»Eine aktuelle Erhebung zum Umweltbewusstsein in Deutschland zeigt: Viele Bürger halten Klimaschutz für wichtig. Aber: Sie haben auch Sorge, dass mit der Transformation ein sozialer Abstieg einhergeht«, so beginnt eine der vielen Meldungen zu den Ergebnissen einer neuen Studie, die in diesen Sommertagen veröffentlicht wurde: Umfrage: Klimaschutz ja – aber nur sozial verträglich. »Für mehr als die Hälfte der Befragten sind Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Einen ökologischen Wirtschaftsumbau, also eine Transformation, halten sogar 91 Prozent der Menschen für notwendig.« Zugleich wird der Finger auf eine offensichtliche sozialpolitische Wunde gelegt: »Doch die Erhebung offenbart auch ein damit einhergehendes Problem: So machen sich 74 Prozent der Befragten Sorgen, dass sich aufgrund der Transformation die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Es werden gesellschaftliche Konflikte befürchtet, aber auch negative Folgen für die soziale Gerechtigkeit. Abstiegsängste und Befürchtungen zum Wohlstand werden deutlich: 41 Prozent aller Befragten erwarten negative Konsequenzen für den Wohlstand. 39 Prozent aller Befragten und rund die Hälfte der Befragten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen haben Angst vor einem sozialen Abstieg aufgrund des klimafreundlichen Umbaus.«
Grundlage für die Berichterstattung ist diese Veröffentlichung:
➔ Umweltbundesamt (2023): Umweltbewusstsein in Deutschland 2022. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, Dessau-Roßlau, Juli 2023
Dazu schreibt das Umweltbundesamt: »Die Studie zum Umweltbewusstsein im Jahr 2022 zeigt, dass der Umwelt- und Klimaschutz weiterhin ein wichtiges Thema für die Bevölkerung ist – auch, wenn andere gesellschaftliche Herausforderungen gerade stärker im Vordergrund stehen. Als Schwerpunktthema behandelt die Studie den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft, welcher von einer deutlichen Mehrheit (91 Prozent) befürwortet wird. Die Ergebnisse weisen aber auch auf weit verbreitete Sorgen hin, dass durch den ökologischen Wirtschaftsumbau soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Konflikte zunehmen. Dem Staat kommt daher aus Sicht der Befragten die wichtige Rolle zu, den Umbau sozial gerecht zu gestalten.«
Für eine seriöse Auseinandersetzung muss man natürlich einen Blick auf die Methodik und die erhobenen Daten werfen: »Mit der Studie wird seit 1996 im Zweijahresrhythmus untersucht, wie sich Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland entwickeln. Für die Studie wurden im Sommer 2022 rund 2.000 Personen mittels repräsentativer Online-Interviews befragt.«
Nicht ganz unwichtig ist der Tatbestand: Die „aktuelle Erhebung“, von der berichtet wird, bezieht sich auf eine Umfrage aus dem Sommer des vergangenen Jahres. Damals waren wir auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, nach den Folgewirkungen der Corona-Pandemie und vor allem dem russischen Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen hat. Zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2022 hat das „Heizungsgesetz“ und die damit einhergehende weit um sich greifende Verunsicherung noch keine Rolle gespielt.
Es gibt durchaus sehr kritische Sichtweisen auf die Präsentation der vor einem Jahr produzierten Umfrageergebnisse, so in dem Kommentar Studie zu Umweltbewusstsein: Was soll das? von Kristina Hofmann. Neben der Kritik an der veralteten Datenlage kann man bei ihr lesen: »Vielleicht wäre diese Erkenntnis spannender gewesen: Das Umweltbewusstsein sinkt stetig. Denn nur noch 57 Prozent der Befragten, siehe oben, sehen Umwelt- und Klimaschutz unter den Top fünf der wichtigsten Themen. In den Jahren zuvor lag dieser Wert immer höher: 2020 bei 65 Prozent, 2018 bei 64 Prozent.«
Offensichtlich aber ist auch dem Umweltbundesamt klar, dass sich die Lage hinsichtlich der Verunsicherung und die Ängste, was die sozialen Folgen der anstehenden Transformation angeht, mit Sicherheit bis in den aktuellen Sommer nochmals verstärkt haben. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ist das nicht eigentlich selbstverständlich?
„Wir müssen die soziale Frage ganz nach oben stellen“
Mit diesen Worten wird der Präsident des Umweltbundesamtes zitiert. Sogleich wird aber deutlich, dass der Amtsleiter hier eher tagesaktuelle Schützenhilfe für die amtierende Bundesregierung leisten will: »Die Debatte über das Heizungsgesetz hätte ein Kommunikationsproblem offenbart: Zu spät sei die Dimension der sozialen Verträglichkeit „nachgeliefert“ worden.«
Nur ein „Kommunikationsproblem“? Und ist denn wirklich schon „nachgeliefert“ worden, was die soziale Verträglichkeit angeht?
Wie dem auch sei: »Die Regierung hat beim Umgang mit dem Heizungsgesetz gezeigt, dass sie dafür keine Antenne hat. Auch die nach langem Gerangel verbesserte Förderung für eine neue Heizung reicht für Menschen mit wenig und mittlerem Einkommen nicht.« So Anja Krüger in ihrem Beitrag Wenn Einsicht in Wut umschlägt. Mit warmen Worten könne man den Bürgern diffuse Ängste und eine begründete Furcht nicht nehmen. Und dann taucht es (wieder) auf: »Dafür muss etwas Konkretes her, wie es das Klimageld sein könnte.« Damit könnten die Bürger »entlastet werden, wenn der CO2-Preis, wie derzeit vorgesehen, stark steigt. Durch die Erhöhung verteuert sich vieles, was Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen erheblich belastet.« Allerdings muss auch Anja Krüger hier den Konjunktiv besonders drick unterstreichen, denn aktuelle Tatsache ist: »Doch das Projekt Klimageld kommt nicht voran, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.« Und das sei fatal in der sowieso schon angespannten gesellschaftlichen Befindlichkeit: »Das Signal: Klimaschutz führt zu höheren Preisen, aber einen sozialen Ausgleich gibt es nicht.«
Das „Klimageld“ – mehr als ein verheißungsvoller Lösungsstrohhalm?
Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung? Schaut man in das Original der zwischen SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der FDP geschlossenen Vereinbarung, dann taucht das Klimageld expressis verbis einmal auf: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).« (S. 49). Man muss diese „schlanke“ Formulierung, die man zur Not wieder zurückholen oder liegen lassen kann (weil man zwar wollen würde, aber aufgrund „nicht-vorhersehbarer“ Detailprobleme nicht können kann), auch vor dem Hintergrund der Versprechungen aller drei Koalitionsparteien vor der Wahl sehen und einordnen: Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“.
Schon im Februar 2022, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, hat Hannes Koch unter der verheißungsvollen Überschrift Unkompliziert machbar ausgeführt: Jeder Bürger, auch Kinder, sollen etwa 130 Euro pro Jahr vom Staat ausgezahlt bekommen. Wie kommt er auf den Betrag? »Dieses „Klimageld“ wäre ein Ausgleich für den steigenden Preis auf Kohlendioxid. Ein entsprechendes Konzept veröffentlichten … unter anderem die Klimaallianz, der Umweltverband BUND, der Paritätische Gesamtverband und die Evangelische Kirche.« Bei dem Vorschlag des Bündnisses ging es vor allem um die Frage, mit welchem Verfahren man eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bürger erreichen könne. Und nein: Das ist eben keine triviale Aufgabe, wir nähern uns hier dem Kern des Problems einer Umsetzung der „Klimageld“-Idee:
➔ Dazu berichtet Hannes Koch: Bisher werden Pro-Kopf-Auszahlungen an alle im deutschen Sozial- und Finanzsystem für schwierig gehalten. Der Grund: Keine Behörde verfügt über ein komplettes Register aller Bürger samt ihrer Kontonummern. Im Auftrag der Organisationen haben Gisela Färber und Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer nun einen Vorschlag erarbeitet, wie es funktionieren könnte. Ausgezahlt würde das Klimageld demnach über die Finanzämter, Rentenkassen und Sozialbehörden, die für die Grundsicherung zuständig sind. Hinzu kämen die Familienkassen, die das Kindergeld verwalten. Damit es nicht zu Doppelauszahlungen kommt, könnten die Steuer-Identifikationsnummern, die alle Bürger haben, zur Kontrolle verwendet werden. In dem Modell-Vorschlag wird für monatliche Auszahlungen plädiert. »Beispielsweise für Vier-Personen-Familien mit niedrigen Einkommen würde ein Klimageld von etwa 40 Euro pro Monat einen deutlichen Vorteil bedeuten. Die Organisationen waren sich einig, dass die Auszahlung „sichtbar“ gestaltet werden müsse, also nicht als Verrechnungsposten in den Formularen untergehen dürfe.«
Das Original des vorgeschlagenen Modells kann man hier nachlesen:
➔ Gisela Färber und Joachim Wieland (2022): Rechtliche und verwaltungsorganisatorische Möglichkeiten einer Klimaprämie, Februar 2022
Wie dem auch sei – schon seit längerem wird als (angeblicher) Vorteil immer wieder hervorgehoben: »Wer relativ wenig Energie verbraucht – oft Leute mit niedrigen Einkommen – bekäme mehr zurück, als der CO2-Preis kostet. Haushalte mit hohem Verbrauch, großen Häusern und zwei Fahrzeugen zahlten drauf.« „Mit einer Pro-Kopf-Rückerstattung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung sozial gerecht wirkt“, wird beispielsweise Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert.
»Die Bundesregierung bleibt bisher so manches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schuldig. Eines dieser noch nicht erfüllten Versprechen ist das Klimageld. Dies sollte sie dringend umsetzen, denn die hohen Energiekosten bei einem gleichzeitig steigenden CO₂-Preis erhöhen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter und schwächen die gesellschaftliche Akzeptanz für dringend notwendige Reformen bei Klima- und Umweltschutz.« Mit diesen Worten haut auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner Kolumne „Verteilungsfragen“ auf das Thema: Die Verweigerung des Klimageldes verschärft die soziale Ungleichheit, so ist sein Beitrag überschrieben. »Wenn der Preis langfristig betrachtet bei 150 Euro pro Tonne in den Sektoren Wärme und Verkehr liegt, müssten die zehn Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen knapp sechs Prozent mehr ihres Nettoeinkommens fürs Heizen und für Kraftstoffe ausgeben. Für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung beträgt diese zusätzliche Belastung lediglich 1,5 Prozent ihres Einkommens.« Und das sei erst der Anfang der mit der Transformation einhergehenden finanziellen Belastung. Er weist allerdings auch darauf hin, dass seine 150 Euro pro Tonne eine angenommene Größe ist, denn der CO2-Preis im Sektor Wärme soll bis 2026 auf etwa 60 Euro steigen und liegt damit deutlich unter den von ihm hier in Rechnung gestellten langfristig angenommenen 150 Euro. Auf der anderen Seite geht es hier nur um die Heizkosten, nicht enthalten sind die Stromkosten und die Kosten für Kraftstoffe.
Man merkt schon an dieser Stelle, dass das ein schwieriges Unterfangen ist, allein die (möglichen) Kosten auseinanderzudröseln und wieder zusammenzusetzen, um eine dann auch noch ausreichende und zielgenau Kompensation hinzubekommen.
Fratzscher stützt seine Argumentation auf diese Studie aus seinem haus:
➔ Stefan Bach et al. (2023): Verkehrs- und Wärmewende: CO2-Bepreisung stärken, Klimageld einführen, Anpassungskosten verringern, in: DIW Wochenbericht, Nr. 23/2023
»Der geplante Anstieg der CO2-Bepreisung bei Verkehr und Wärme wird die Preise weiter erhöhen. Diese Belastungen sind ungleich verteilt und wirken regressiv, da arme Haushalte in Relation zum Nettoeinkommen deutlich stärker belastet werden als reiche Haushalte. Eine Auszahlung des Aufkommens der CO2-Bepreisung als einheitliches Klimageld je Person reduziert die regressive Wirkung deutlich. Besonders betroffene Haushalte mit hohem Energieverbrauch und mit geringen Einkommen sollten allerdings zusätzlich entlastet oder stärker bei der Energieeinsparung unterstützt werden. Anpassungsreaktionen auf die erhöhten Preise sind unsicher, könnten aber Emissionseinsparungen von bis zu 33 Prozent auslösen.«
Fratzscher verwiest aber richtigerweise darauf, dass die ungleichen Verteilungsfolgen nicht nur auf der Ebene des reinen Preisanstiegs beispielsweise beim Heizen oder beim Strom anfallen:
»Das Problem der ungleichen Verteilung betrifft aber nicht nur die zusätzliche Belastung durch die CO₂-Bepreisung. Haushalte mit hohen Einkommen verfügen in der Regel über mehr Spielraum, sich dem höheren Preisniveau anzupassen. Diesen Menschen fällt es häufig leichter als Menschen mit wenig Einkommen, Energie und damit verbundene Kosten einzusparen. Eine Familie in einem großen, gut isolierten Haus kann eher auf die Beheizung kaum genutzter Räume verzichten als eine Familie in einer voll ausgelasteten Achtzigquadratmeterwohnung in schlechtem Zustand.
Ähnlich verhält es sich bei Investitionen in technische Neuerungen. Es ist leichter für eine Familie mit hohem Einkommen, die alte Gasheizung durch eine Wärmepumpe oder das große Auto mit Verbrennungsmotor durch ein E-Auto zu ersetzen, als dies für eine Familie mit geringem Einkommen möglich ist. Vor allem die überwältigende Mehrheit der Familien mit geringen Einkommen, die zur Miete wohnen, haben häufig keinen Einfluss auf die energetische Effizienz ihrer Wohnung. Entsprechend schlecht sind die Aussichten, die zusätzlichen Belastungen durch die CO₂-Bepreisung auf diese Weise einzudämmen.«
Sein Fazit: »Es ist höchste Zeit, dass die Politik das Projekt Klimageld umsetzt. Auch wenn das Klimageld in Form einer einheitlichen Pro-Kopf-Pauschale den Großteil der finanziellen Zusatzbelastung für einkommensschwache Haushalte abfedert, wäre eine einkommensabhängige Ausgestaltung wünschenswert. Genauso dringend ist eine von Einkommen und Bedarfen abhängige finanzielle Förderung individueller Anpassungspotenziale, vor allem bei der Umstellung von Heizungen im Zuge der Reform des Gebäudeenergiegesetzes.«
Ist das Geld für die Rückerstattung etwa schon weg?
»Nach dem Streit ums Heizungsgesetz ist ein Motivationsschub für den Klimaschutz bitter nötig. Das Klimageld könnte versöhnen«, meint auch Anja Stehle, die ihre Ausführungen dann aber unter diese Überschrift gestellt hat: Herr Lindner, wo bleibt mein Klimageld? Dass das Klimageld versöhnen könnte, relativiert sie dann sogleich: »Leider hat der Finanzminister andere Pläne.«
Was vermutet sie für Gründe für das offensichtliche Zögern, ein Klimageld nun endlich anzugehen? »Die Regierung hat die Mittel aus der Kohlendioxid-Abgabe längst anderweitig verplant. Finanzminister Christian Lindner benötigt es dringend, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck, um die Energiewende zu stemmen.«
»Bei den Verhandlungen zum Haushalt vor der Sommerpause war schon gar keine Rede mehr vom Klimageld. Stattdessen hat der Finanzminister mit den Bezügen aus dem CO₂-Preis mittlerweile einen gigantischen Schattenhaushalt aufgebaut. Die über sechs Milliarden Euro, welche allein im vergangenen Jahr durch die Kohlendioxid-Abgabe zusammengekommen sind (hinzu kommen nochmals knapp sieben Milliarden aus dem europäischen Handel mit CO₂-Zertifikaten) fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Der Topf ist schon auf 90 Milliarden Euro angeschwollen. Mit dem Geld stemmt die Regierung nun alles Mögliche. Die Finanzhilfen für die Wärmepumpen beispielsweise – das ist sogar noch verständlich, weil es schon mit Transformation und mit Klimaschutz zu tun hat. Schon weniger einleuchtend sind die 15 Milliarden Euro, mit denen die Regierung … die Bahn fit machen will. Und mit drei Milliarden Euro aus dem Fonds (von insgesamt rund zehn Milliarden Euro) soll der amerikanische IT-Konzern Intel vom Bau einer Chipfabrik in Magdeburg überzeugt werden. Den Bogen zum Kampf gegen die Erderwärmung kriegt man da nur noch mit sehr viel Fantasie hin.«
»Die Bürger indes gehen leer aus – obwohl sie die Kosten der Energiewende immer deutlicher zu spüren bekommen.«
Anja Stehle bilanziert: »Es wird Zeit, dass die Regierung den Menschen gegenüber ehrlich ist: Dieses Geld wird so schnell nicht ankommen. Und das liegt nicht an der technischen Umsetzung, wie sie immer behauptet. Zuletzt argumentierte Lindner, die öffentliche Verwaltung könne nur 100.000 Überweisungen pro Tag vornehmen. Ein klassischer Fall von: Wenn er nur wollte, könnte er. Jedenfalls schafft die Familienkasse bereits 17 Millionen Überweisungen pro Monat. Es gibt schon jetzt Mittel und Wege, den Bürgern finanzielle Hilfen auf unbürokratischem Wege auszubezahlen. Österreich macht es vor.
Je länger die Regierung die Klimaprämie hinauszögert, desto schwieriger wird es für den Finanzminister, sich irgendwann von den Einnahmen aus dem Co2-Preis zu lösen und sie für ihren eigentlichen Zweck, der Klimaprämie zu verwenden.«