Geplant, aber bereits verplant? Das Klimageld

In dem zwischen SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der FDP 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag taucht das Klimageld expressis verbis einmal auf: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).« (S. 49). Man muss diese „schlanke“ Formulierung, die man zur Not wieder zurückholen oder liegen lassen kann (weil man zwar wollen würde, aber aufgrund „nicht-vorhersehbarer“ Detailprobleme nicht können kann), auch vor dem Hintergrund der Versprechungen aller drei Koalitionsparteien vor der Wahl sehen und einordnen: Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“. In dem Beitrag Eine „aktuelle“ Umfrage hat ergeben … Umweltbewusstsein, die offene soziale Frage und das Klimageld hinter den Kulissen, der hier am 6. August 2023 veröffentlicht wurde, findet man dann aber zahlreiche skeptische Hinweise, die nahelegen, dass eine Realisierung dieser Kopfgeburt mindestens noch auf sich warten lassen wird. Möglicherweise wird das auch in dieser Legislaturperiode zu den berühmten Akten der unvollendeten Vorhaben gelegt werden (müssen). Auch deshalb, weil die Finanzmittel, die man für diesen sozialpolitischen Kompensationsmechanismus braucht, eigentlich da sind, aber die klebrigen Finger der Ampel-Koalitionäre haben in den dafür vorgesehenen Topf gegriffen und man verwendet die Gelder für ganz andere Anliegen, so dass sich herausstellen könnte/wird, dass man dann, wenn das Klimageld kommen soll, schlichtweg nichts mehr in der Schatulle hat.

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Eine „aktuelle“ Umfrage hat ergeben … Umweltbewusstsein, die offene soziale Frage und das Klimageld hinter den Kulissen

»Eine aktuelle Erhebung zum Umweltbewusstsein in Deutschland zeigt: Viele Bürger halten Klimaschutz für wichtig. Aber: Sie haben auch Sorge, dass mit der Transformation ein sozialer Abstieg einhergeht«, so beginnt eine der vielen Meldungen zu den Ergebnissen einer neuen Studie, die in diesen Sommertagen veröffentlicht wurde: Umfrage: Klimaschutz ja – aber nur sozial verträglich. »Für mehr als die Hälfte der Befragten sind Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Einen ökologischen Wirtschaftsumbau, also eine Transformation, halten sogar 91 Prozent der Menschen für notwendig.« Zugleich wird der Finger auf eine offensichtliche sozialpolitische Wunde gelegt: »Doch die Erhebung offenbart auch ein damit einhergehendes Problem: So machen sich 74 Prozent der Befragten Sorgen, dass sich aufgrund der Transformation die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Es werden gesellschaftliche Konflikte befürchtet, aber auch negative Folgen für die soziale Gerechtigkeit. Abstiegsängste und Befürchtungen zum Wohlstand werden deutlich: 41 Prozent aller Befragten erwarten negative Konsequenzen für den Wohlstand. 39 Prozent aller Befragten und rund die Hälfte der Befragten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen haben Angst vor einem sozialen Abstieg aufgrund des klimafreundlichen Umbaus.«

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Nicht nur teuer: Pendelei zur Arbeit. Und ein Blick auf die (scheinbare) Entlastung bei steigenden Spritpreisen durch die Pendlerpauschale

Ganz viele machen es bzw. müssen es machen: Zur Arbeit pendeln. Mit dem Auto, dem ÖPNV, einige mit dem Fahrrad. Es sind Millionen Menschen. Und bei vielen kommen da jeden Arbeitstag einige Kilometer und teilweise sehr viel verlorene Lebenszeit zusammen. Und wenn man mit guten Gründen davon ausgeht, dass die meisten Pendler einen PKW benutzen (müssen), dann kann man sich vorstellen, dass das neben den sowieso schon mit dem Pendeln verbundenen Belastungen eine richtig teure Angelegenheit werden kann, wenn die Spritpreise steigen.

Dabei ist es wieder einmal wie so oft, wenn man einfache Fragen mit Blick auf höchst komplexe soziale Sachverhalte stellt: die Antwort ist nicht einfach. Beispielsweise auf die Frage, wie viele Menschen denn zur Arbeit pendeln, mit welchem Verkehrsmittel sie das machen und was das kostet. Da denken dann viele Menschen, dass es nun kein Problem sein kann, wenigstens die Zahl derjenigen zu benennen, die zur Arbeit pendeln. Ist es aber.

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