Gerade weil wir in gefühlt sich permanent beschleunigenden Zeiten leben, in denen die Wahrnehmung der Welt auf punktuelle Tagesaktualität eingedampft wird, ist es besonders wichtig, Themen mit einer gleichsam existenziellen Bedeutung immer wieder aufzurufen und das vor allem dann, wenn der Strom der Berichterstattung das Themenfeld längst verlassen hat.
Klimasozialpolitik
Tausende Hitzetote, die besondere Verletzlichkeit der Infrastruktur für die besonders Verletzlichen in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie die Last der großen Zahl
Am 29. Juni 2026 konnte man solche Meldungen lesen: Die »erste gesamtdeutsche Frühsommer-Hitzewelle ist zu Ende. Sie hat in Deutschland noch nie gemessene Temperatur-Rekorde gebracht, Trockenheit, Waldbrände, geplatzte Autobahnen, belastete Notaufnahmen und wohl auch mehr Todesfälle. Und es bleiben Fragen: Wann kommt die nächste Hitzewelle und wie können wir uns in der nächsten Zeit besser darauf vorbereiten?« Der Beitrag bilanzierte für alle unmittelbar nachvollziehbar: »Dabei hat sich … gezeigt, dass Deutschland nicht sonderlich gut auf derart extreme Hitze vorbereitet ist.«
Und dann wurde noch nachgeschoben: Ob es in dieser Hitzewelle mehr Todesfälle gegeben hat, müssen Auswertungen noch zeigen. Naheliegend sei ein Zusammenhang schon.
Geplant, aber bereits verplant? Das Klimageld
In dem zwischen SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der FDP 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag taucht das Klimageld expressis verbis einmal auf: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).« (S. 49). Man muss diese „schlanke“ Formulierung, die man zur Not wieder zurückholen oder liegen lassen kann (weil man zwar wollen würde, aber aufgrund „nicht-vorhersehbarer“ Detailprobleme nicht können kann), auch vor dem Hintergrund der Versprechungen aller drei Koalitionsparteien vor der Wahl sehen und einordnen: Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“. In dem Beitrag Eine „aktuelle“ Umfrage hat ergeben … Umweltbewusstsein, die offene soziale Frage und das Klimageld hinter den Kulissen, der hier am 6. August 2023 veröffentlicht wurde, findet man dann aber zahlreiche skeptische Hinweise, die nahelegen, dass eine Realisierung dieser Kopfgeburt mindestens noch auf sich warten lassen wird. Möglicherweise wird das auch in dieser Legislaturperiode zu den berühmten Akten der unvollendeten Vorhaben gelegt werden (müssen). Auch deshalb, weil die Finanzmittel, die man für diesen sozialpolitischen Kompensationsmechanismus braucht, eigentlich da sind, aber die klebrigen Finger der Ampel-Koalitionäre haben in den dafür vorgesehenen Topf gegriffen und man verwendet die Gelder für ganz andere Anliegen, so dass sich herausstellen könnte/wird, dass man dann, wenn das Klimageld kommen soll, schlichtweg nichts mehr in der Schatulle hat.