Alle Welt schaut auf Finnland und das (angebliche) Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Kaum einer auf die anderen Arbeitslosen

Eine vorsorgliche Warnung an alle Leser: In diesem Beitrag geht es – folgt man der Überschrift – um das bedingungslose Grundeinkommen. Und allein die Nennung dieser Begrifflichkeit löst oftmals und leider zunehmend bekannte Entweder-Oder-Reflexe und bei manchen auch heftigste Emotionen mit aggressiven Reaktionen gegenüber denen, die nicht der eigenen Sicht der Dinge folgen, aus: Bist Du dafür oder dagegen? Kann man die Lösung der sozialen Frage wirklich ablehnen – oder ist das bedingungslose Grundeinkommen wirklich der Sargnagel in dem, was als Sozialstaat über viele Jahrzehnte erkämpft und ausgebaut wurde? Das hier zugespitzte Spannungsverhältnis wurde bereits am 14. Februar 2017 in diesem Blog-Beitrag thematisiert: Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen. Einige Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die damalige Botschaft: »Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des „Dafür“ oder „Dagegen“ den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen.«

Um nur drei Beispiele aus den beiden ganz unterschiedlichen Welten an dieser Stelle aufzurufen:

Seit Sommer 2014 sammelt Michael Bohmeyer, der Gründer des Vereins Mein Grundeinkommen, per Crowdfunding Geld für bedingungslose Grundeinkommen. Sobald 12.000 Euro zusammen gekommen sind, verlost der Verein ein Jahresgrundeinkommen für eine Person. Bisher haben 124 Menschen durch den Verein ein jährliches Grundeinkommen erhalten. Was lernen wir aus ihren Erfahrungen? Diese Frage beleuchtet Michael Bohmeyer in dem Artikel Grundeinkommen: Mit 1.000 Euro kann man zu allem Nein sagen. Nicht wirklich überraschend sieht er in diesem Ansatz den Schlüssel zu einer ganz neuen Entwicklungsstufe der gesellschaftlichen Entwicklung:

»Ein Grundeinkommen hingegen gibt mir Sicherheit – und damit die Freiheit, zu allem „Nein“ sagen zu können: zum Job, zur Ehe mit dem Alleinverdiener, zum Notendruck in der Schule. Wenn ich aber „Nein“ sagen kann, dann bekommt das „Ja“ eine ganz neue Qualität. So berichten viele Gewinner unseres Projekts, dass sie ihren Job durch das Grundeinkommen neu lieben gelernt haben, produktiver geworden sind und dabei weniger Stress hatten. Wenn ich nicht mehr muss, dann kann sich die intrinsische Motivation plötzlich entfalten … Das Grundeinkommen setzt … den Hebel zur Weltveränderung an einer neuen Stelle an: im Innern, beim Gefühl jedes Einzelnen. Es entfesselt damit unsere Kräfte und Fähigkeiten, die wir brauchen, um mit der neuen Welt umzugehen. Arbeit, Bildung, Konsum, Gesundheit, Familie, Staat, Liebe, Erziehung – eigentlich alles wird sich mit einem Grundeinkommen automatisch verändern.«

Für die andere Seite sind das nur naive, letztendlich gefährliche Tagträumereien. Im Dezember 2017 hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di unter der Überschrift Bedingungsloses
Grundeinkommen. Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee Stellung bezogen. Nach einer Analyse der unterschiedlichen Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kommen die Autoren zu diesem Ergebnis:

»Viele Anhängerinnen und Anhänger eines BGE verbinden mit dieser Forderung geradezu Heilserwartungen. Eine Vielzahl von Problemen soll damit auf einen Streich gelöst werden … Dabei erweisen sich die Konzepte eines sozial ausgerichteten BGE als illusionäre Resultate einer reinen „Wünsch dir was“-Logik. Je höher das BGE, desto höher wären auch die notwendigen Abgabenbelastungen und die ökonomischen und politischen Probleme und Widersprüche … Die Konzepte eines BGE passen sehr gut in eine immer mehr neoliberal desorganisierte Gesellschaft. Die Einzelnen werden darauf orientiert, individuell auf dem Markt und gegenüber „Arbeitgebern“ aufzutreten und ihre Ziele zu verfolgen, vermeintlich abgesichert durch das BGE … Die Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung und kollektive Interessendurchsetzung würden erschwert, die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen geschwächt … Die Bewegung für ein BGE könnte sich so – und sei es auch wider Willen – als eine Art trojanisches Pferd für die Durchsetzung einer radikalisierten Variante des Neoliberalismus erweisen.«

Und immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens auch auf die Unterstützung von bedeutsamen Konzernlenkern zählen können. Vgl. dazu bereits die Hinweise in dem Beitrag Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert vom 7. Juni 2016. Dazu ein aktuelles und bemerkenswertes plakatives Beispiel aus der Schweiz: Anlage-Chef der Credit Suisse fordert bedingungsloses Grundeinkommen: „Sonst kommt eine Rebellion!“: »Roboter und Automatisierung könnten zu Millionen von Arbeitslosen führen. Sollte dann das bedingungslose Grundeinkommen nicht eingeführt werden, befürchtet Michael Strobaek, Investment-Chef bei der Credit Suisse, eine Rebellion.«

»Durch die zunehmende Automatisierung und immer mehr Roboter würden in Zukunft, „Millionen von Leuten arbeitslos werden“, sagt Strobaek. Und denen müsse man den Lebensunterhalt sichern.
Auf die Frage, ob man dies durch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen tun müsse, antwortet der Top-Banker: „Genau, sonst werden die Leute rebellieren wie während der Französischen Revolution, als sie den Adel zur Guillotine auf die Place de la Concorde geschleift haben.“«

Man kann an diesen wenigen Beispielen erkennen, mit was für einer Sache wir es hier zu tun haben.

Und immer wieder wird in diesem Umfeld auf ein seit einiger Zeit in Finnland laufendes Experiment verwiesen. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen seit Januar 2017 bedingungslos 560 Euro im Monat – anstelle von Arbeitslosengeld. Die 2.000 Teilnehmer wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost. Der Test ist auf zwei Jahre befristet. Das Grundeinkommen wird nicht reduziert, wenn eine Arbeit aufgenommen wird.

Nun wurde in dem Beitrag Experimente an Lebenden mit kleiner Dosis. In Finnland und den Niederlanden geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen light und Sozialhilfe-Laborversuche vom 9. Oktober 2016 bereits darauf hingewiesen, dass es sich nicht wirklich um ein Experiment das bedingungslose Grundeinkommen betreffend handelt, denn das würden ja alle und eben nicht nur die Arbeitslosen bekommen (müssen) und dann auch nicht auf (nur) zwei Jahre befristet.

Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es der finnischen Regierung um ganz andere Fragen ging und geht, als man sie auf der emanzipatorischen Seite der Grundeinkommensbefürworter finden wird:  Im Mittelpunkt des Interesses steht die große und immer wieder in diesem Kontext aufgerufene Frage nach den Auswirkungen eines wie auch immer ausgestalteten bedingungslosen Grundeinkommens auf die Arbeitsanreize bei den Betroffenen, denn die These, dass das dazu führen wird, dass die Leute sich in der Hängematte der staatlichen Grundeinkommensleistung ausruhen werden, ist eines der populärsten Gegenargumente. Die rechtsliberale Regierung in Finnland will mit dem Versuch zwei Ziele erreichen: »Erstens soll der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – der Niedriglohnsektor soll so ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung verschlankt werden.«

Allerdings sollte man sich aufgrund der konkreten Versuchsanordnung in Finnland nicht zu viel versprechen, darauf hatte auch Stefan Bielmeier in seinem Artikel Grundeinkommen: Der Nutzen des Geld-Experiments in Finnland ist fraglich bereits hingewiesen:

»Was die Arbeitsanreize betrifft, sind nur begrenzt Erkenntnisgewinne durch das Experiment zu erwarten. So ist der Druck auf Arbeitslose sehr hoch, sich bei lediglich 560 Euro Grundeinkommen etwas dazuzuverdienen. Weil das Experiment auf Arbeitslose beschränkt ist, bleibt aber vor allem die viel wichtigere Frage unbeantwortet, ob Erwerbstätige die zusätzlichen Einkünfte zum Anlass nehmen würden, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten.«

Und man könnte jetzt noch mehr ins Detail gehen und darauf hinweisen, dass ein richtiges Experiment anders aufgebaut sein müsste, also neben einer Versuchs- auch eine ordentliche Kontrollgruppe enthalten müsste und das man dann nicht während der Laufzeit des Experiments gewichtige Rahmenbedingungen für eine der beiden Gruppen verändern darf.

Genau das aber passiert offensichtlich gerade. Finnlands Arbeitslosengeldreformen: Die Kehrseite des Grundeinkommens, so hat Reinhard Wolff seinen Artikel überschrieben, dem wir entnehmen können:

»Seit Januar 2017 erhalten in Finnland in einem Modellprojekt 2.000 Arbeitslose anstelle des Arbeitslosengelds ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Höhe von 560 Euro. Bei den restlichen 190.000 Arbeitslosen, die von diesem Versuch nicht erfasst werden, sind dagegen von Beginn dieses Jahres an die Bedingungen für den Leistungsbezug deutlich verschärft worden.

Die neue Regelung verlangt von allen Arbeitslosen, dass sie binnen einer Dreimonatsperiode jeweils eine Beschäftigungszeit von mindestens 18 Stunden, ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von wenigstens 241 Euro oder die Teilnahme an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm nachweisen müssen. Falls sie das nicht können, werden ihnen die Leistungen für das folgende Vierteljahr um jeweils 4,65 Prozent gekürzt.«

Und offensichtlich wird die Verschärfung der Bezugsbedingungen für die Arbeitslosenunterstützung auch noch mit expliziter Bezugnahme auf das seit einem Jahr laufende Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen light begründet: »Nun soll die Auswirkung auf die Beschäftigung durch das Grundeinkommen-Experiment mit den Resultaten des „Aktivierungsmodells“ verglichen werden«, so Reinhard Wolff in seinem Artikel.

Das alles wird die Aussagefähigkeit des – vorher bereits aus den angesprochenen methodischen Gründen mehr als fragwürdigen – „Experiments“ in Finnland erheblich beschädigen.

Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des „Kapital“

Gerade in diesen Tagen geht ein Karl Marx-Rauschen durch die Medien, wie so oft angeregt durch ein Jubiläum: Das „Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel“ meldet am 14.09.1867 das Erscheinen des „Kapitals“ in 1.000 Exemplaren.

Der Deutschlandfunk hat im Vorfeld eine sechsteilige Serie mit ganz unterschiedlichen Autoren über „Das Kapital“ ausgestrahlt, mit tieferen Einsichten und Meinungen zu diesem historischen Werk. Bezeichnend für diese Tage ist auch so eine Diskussionssendung des SWR: Der Mehrwert von „Das Kapital“: Wie aktuell sind die Thesen von Karl Marx?

Auch die Wirtschaftsblätter lassen sich da nicht lumpen: 800 Seiten, die die Welt veränderten, so hat Nikolaus Piper seinen Artikel überschrieben. Der Philosoph Christoph Henning meldet sich in der Neuen Zürcher Zeitung mit diesem Beitrag zu Wort: «Das Kapital» ist ein Klassiker mit trauriger Aktualität. Und selbst in der WirtschaftsWoche wird man mit so einer den einen oder anderen Leser dieser Zeitschrift sicher irritierenden Headline:  Leute, lest Karl Marx! So ist eine „Hommage“ von Dieter Schnaas überschrieben: »Als Prophet ein Versager, als Soziologe ein Riese«, so lautet die Kurzformel seines Blicks auf den Mann aus Trier. Als Prophet ein Versager? Das mag so sein, wenn man sich den Gang der Dinge anschaut, aber der eine oder andere würde zum Ausdruck bringen, dass das doch sehr schade wäre, wenn man sich an so eine Ausmalung der ferneren Zukunft erinnert: Die Gesellschaft werde es dem einzelnen Menschen ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, mittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirte oder Kritiker zu werden“.

Zuweilen ist es interessant, sich das Originalzitat genauer anzuschauen, in diesem Fall findet man einen interessanten Hinweis, der erschließen kann, warum der alte Marx hier im Kontext der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt wird:

»Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.« So zu finden in Marx/Engels, Die deutsche Ideologie, MEW 3, S. 33, 1846/1932

Er spricht hier neben der Vision eines anderen Lebens den Tatbestand der auch heute gegebenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung an, der zu Tätigkeiten führt, die man ausschließlich ausübt bzw. ausüben muss, in die man teilweise hineingedrängt wurde und aus die man auch nicht mehr herauskommt, weil man auf den Verkauf der eigenen Arbeitskraft angewiesen ist, weil man eben nicht über andere Quellen des Einkommens verfügt, die einem etwas anderes überhaupt ermöglichen können.

Und die Ermöglichung eines solchen Lebens ist sicher eines der attraktivsten Argumente der Apologeten eines bedingungslosen Grundeinkommens, in dem darüber die Menschen aus dem unmittelbaren Zwang, die eigene Arbeitskraft und das nicht selten bedingungslos zu Markte tragen zu müssen, herausgenommen werden sollen.

Selbst wenn man das aus welchen Gründen auch immer für idealistische und weltfremde Spinnerei hält – hier liegt sicher eine visionäre Kraftquelle für das im übrigen überaus heterogene Lager der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (vgl. auch schon die Beiträge Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen. Einige Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen vom 14. Februar 2017 sowie Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert vom 7. Juni 2016).

Das Thema wird in der aktuellen Medienberichterstattung immer wieder aufgegriffen. Die Sendereihe ZDFzoom hat das in einem neuen Beitrag zu verarbeiteten versucht: Grundeinkommen für alle – Fair oder ungerecht? »Brauchen wir das „Bedingungslose Grundeinkommen“ für alle? Wäre das fair oder ungerecht? Würde es die Menschen anspornen zu arbeiten oder eher dafür sorgen, in der Hängematte zu bleiben?« So die Fragestellung der Filmemacher.

»Das deutsche Sozialsystem ist seit der Einführung der Hartz-IV-Reformen 2005 zu einem gigantischen Verwaltungs- und Kontrollapparat geworden, der große Summen verschlingt. Demografischer Wandel und die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt bringen neue Herausforderungen mit sich. Experten bezweifeln, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form den Belastungen der Zukunft gewachsen ist. Manche halten das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) für die Lösung.

Die „ZDFzoom“ Reporter Ulrike Brödermann und Halim Hosny sprechen mit Befürwortern und Gegnern aus der Wissenschaft und zeigen Menschen in Deutschland, die probeweise ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ beziehen und wie sich ihr Leben seitdem verändert hat. Sie besuchen auch Familien, die von Hartz IV leben. Der alleinerziehende Vater Perry, der mit seinen drei Kindern in Leipzig lebt, erzählt von seinen Erfahrungen bei der Arbeitssuche, mit dem Jobcenter und dem bürokratischen Hürdenlauf.

Die Autoren fahren nach Finnland, wo in einer Testphase 2000 Menschen ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bekommen und sprechen mit den Beziehern und der Regierung über erste Erfahrungen.

Für die einen wäre die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ die Antwort auf die Krise des deutschen Sozialstaats, für die anderen der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.«
Selbst die BILD-Zeitung hat das Thema in einem längeren Artikel – Wie gerecht ist das Grundeinkommen?–  über die ZDF-Doku aufgegriffen.

Während die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bei einer bunten Gruppe, die den heutigen Zwängen schlecht bezahlter, unsicherer Erwerbsarbeit (gerade im Bereich der sogenannten Kreativwirtschaft) ausgeliefert ist oder die unter dem teilweise kafkaesk daherkommenden, von vielen als entwürdigend empfundenen Regime der eben nicht-bedingungslosen Grundsicherung mit ihren Sanktionen und ihrem auf Dauer gestellten Mangelstatus zu leiden haben, auf große Sympathie stößt, weil man sich davon eine im wahrsten Sinne des Wortes Befreiung verspricht, wird ein gewichtiger Teil der aktuelleren Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen aus einer spezifisch ökonomischen Perspektive geführt – manche würde das auch als eine ökonomistische Verengung charakterisieren. Wie dem auch sei, diese „ökonomische Aufladung“ des Themas hat dem bedingungslosen Grundeinkommen (scheinbar) neue Unterstützer von großer gesellschaftlicher Bedeutung erschlossen – denn immer öfter wird berichtet, dass sich namhafte Vertreter der Kapitalseite, neuerdings besonders prominent Vertreter der Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ein solches Instrument vorstellen können, ja sogar für absolut notwendig halten angesichts der beobachtbaren und erwartbaren gesellschaftlichen Entwicklung.

Das überall herumgetragene Stichwort dazu lautet: Digitalisierung. Das, was man damit verbindet und zu verbinden scheint, führe unausweichlich dazu, dass man sich dem Ansatz eines Grundeinkommens nicht verweigern kann.

Als ein Beispiel von vielen aus dieser Diskussionslinie sei auf den Artikel Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt? von Philipp Depiereux verwiesen. Das immer mitlaufende Motiv bei dieser Diskussionslinie ist die (übrigens gerade unter Ökonomen heftig umstrittene) These, dass „uns“ diesmal aber wirklich ein nennenswerter Anteil der (Erwerbs-)Arbeit ausgehen wird, mithin die traditionelle Form der Existenzsicherung für die große Mehrheit der Menschen, die auf den marktüblichen Verkauf ihrer Arbeitskraft existenziell angewiesen sind, wegzubrechen droht.

Eine Möglichkeit, diese Unwucht abzufangen, sei das bedingungslose Grundeinkommen – »ein sicherlich überlegenswerter Lösungsansatz, mit dem wir uns in Deutschland intensiv auseinandersetzen sollten«, so der Verfasser des Artikels.

Angesichts neuerer Veröffentlichungen zu diesem Thema hier nur abschließend der Hinweis auf eine zentrale Frage, die immer wieder nicht nur von den Gegnern, sondern auch von grundsätzlich mit dem Ansatz sympathisierenden Diskussionsteilnehmern aufgerufen wird. Wie soll das finanziert werden? Kann das überhaupt gelingen?

Da stößt man dann beispielsweise auf so einen Beitrag: Bedingungsloses Grundeinkommen: US-Wirtschaft könnte deutlich wachsen, versehen mit dem Hinweis: Überraschung.

»In einer Studie des Roosevelt Institutes kommt ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern zum Schluss, dass die Implementierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erwachsenen Amerikaner in Höhe von 1.000 Dollar monatlich zu einem extra Wirtschaftswachstum von 12,56 Prozent innerhalb der nächsten acht Jahre führen könnte.«

Offensichtlich handelt es sich um diese Studie: Michalis Nikiforos, Marshall Steinbaum and Gennaro Zezza (2017): Modeling the Macroenomic Effects of a Universal Basic Income, Roosevelt Institute, August 2017

In dem Artikel kommt dann aber ein weiterer Hinweis, den man nicht überlesen sollte angesichts der sehr positiv daherkommenden Botschaft der ersten Zeilen: »Vorausgesetzt es wird durch eine Erhöhung der Staatsschulden finanziert.«

»Denn wenn das gleiche Sozialprogramm durch eine Erhöhung von umverteilenden Steuern finanziert wird, würde das Bruttoinlandsprodukt lediglich um zusätzlich 2,62 Prozent innerhalb von acht Jahren steigen, so die Studie. Jedoch würde es dann auch zu einem Abbau der US-Staatsschulden von 1,39 Prozent kommen. Beide Szenarien haben dabei einen positiven Einfluss auf die Arbeitslosigkeit.«

Wie kommen die zu so einem positiven Ergebnis? Letztendlich stützen sich die Ökonomen bei ihren Berechnungen auf das Konzept der „marginalen Konsumquote“. Danach werden Geringverdiener verglichen mit Besserverdienern mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zusätzliches Einkommen ausgeben. Deshalb würde ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Erhöhung der sich im Umlauf befindenden Geldmenge führen.

Auch aus Deutschland kann zu diesem Themenfeld eine neue Arbeit beigesteuert werden: Makroökonomische Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens, so ist der Beitrag von Thieß Petersen, der bei der Bertelsmann-Stiftung arbeitet, im „Wirtschaftsdienst“ (Heft 9/2017) überschrieben:

»Über das bedingungslose Grundeinkommen wird schon seit langem diskutiert. Zwar gibt es Modellversuche, aber in einer gesamten Volkswirtschaft wurde es bisher noch nicht eingeführt. Interessant ist, wie sich dieses Konzept auf die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Faktoren wie den Lohn, den Arbeits- und Kapitaleinsatz, die Produktivität, die Inflation, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auswirkt. Der Autor stellt Überlegungen zu den möglichen Zusammenhängen und Wirkungen an. Er kommt aber angesichts der Unsicherheiten und Gefahren zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein großes ökonomisches Wagnis wäre«, so die einleitenden Anmerkungen der Redaktion.

Weitere Hinweise zur Argumentation von Petersen finden wir in diesem Blog-Beitrag: Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie wirkt es auf die gesamte Volkswirtschaft? Petersen konzentriert sich bei seiner Analyse der gesamtwirtschaftlichen Effekte auf drei Aspekte dieses Einkommens, nämlich: seine Unbedingtheit, seine Höhe und seine Finanzierung. Und ist mit einem Haufen erwartbarer Unsicherheit konfrontiert, die vor allem aus nicht eindeutig vorrausehbaren Reaktionen von Bürgern und Unternehmen bezüglich ihres Arbeitsangebotes oder ihrer Arbeitsnachfrage resultiert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es dann nicht, wenn Petersen zu dem Ergebnis kommt, »bei der Einschätzung der Effekte (sei) eine Menge Spekulation im Spiel. „Angesichts dieser großen Unsicherheit über die Reaktion des Arbeits- und Kapitalangebots sind keine eindeutigen Aussagen über die makroökonomischen Konsequenzen eines BGE möglich“, schreibt Petersen. Problematisch seien dabei insbesondere die Verhaltensänderungen der privaten Haushalte und Unternehmen. „Deren Reaktionen ’sind bei großen strukturellen Veränderungen schwer vorauszusehen’“. Von daher “ wäre die flächendeckende Einführung eines BGE ein großes ökonomisches Wagnis.“
Irgendwie unbefriedigend, werden viele an dieser Stelle denken und das man das auch ohne Berechnungen hätte festhalten können.

In Vorahnung dieser Frustration wird dann noch dieser Happen in die Menge geworfen:

»Ließe sich das ökonomische Risiko reduzieren? Man könnte ein BGE auf niedrigem Niveau einführen, was aber bedeutet, dass „die wesentlichen Vorteile eines BGE nicht zum Tragen“ kämen. Oder man wartet, bis die Kapitalintensität der Produktion hinreichend hoch ist.«

Es sieht so aus, dass wird uns noch länger gedulden müssen, bis »die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun.« Das wäre ja auch Kommunismus – und ob Apple, Google & Co. das wirklich anstreben?

Aber gut, wenn das Thema weiter in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte vorangetrieben wird. Denn auch „im Kleinen“ (in dem allerdings bei uns mehr als sechs Millionen Menschen von den dort ausgedeichten – oder eben nicht – Leistungen abhängig sind) stellt sich ganz handfest eine Frage, die den Kernbereich des bedingungslosen Grundeinkommens berührt: Gemeint ist hier neben der Frage nach der Höhe der Grundsicherung vor allem das noch in diesem Jahr zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht anstehende Verfahren der Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern, über das derzeit das an sich unbedingte Grundrecht der Gewährung eines Existenzminimums bis auf Null abgesenkt werden kann. Die Grundfrage auch bei den höchst umstrittenen Sanktionen im SGB II ist die Frage nach der Nicht-Bedingungslosigkeit des gewährten Existenzminimums und dem Einwand, dass man ein eigentlich unbedingtes Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht auch noch absenken darf. Wir werden sehen, wie Karlsruhe entscheidet in dieser Angelegenheit.

Aber die Vision eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx – denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht „nur“ um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist.

An dieser Scheidelinie ist auch eine große und nicht zu unterschätzende Gefahr zu identifizieren, gerade wenn man dem grundlegenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenübersteht: Das am Ende eines wie immer widersprüchlichen und kontroversen politischen Prozesses eine Grundeinkommenslösung herauskommt, bei der man sich auf eine sehr niedriges bedingungsloses Grundeinkommen verständigt, das dann auch Hartz IV (und andere Leistungen?) ersetzt, zugleich aber die Kürzung höhenwertiger Sozialleistungen ermöglicht, und das alles immer begleitet von der Ansage, man gewähre ja eine „unkomplizierte“ Basissicherung. Der schon seit längerem beobachtbare Trend, die „da unten“ sich selbst zu überlassen, bekäme dann sogar noch eine „philosophisch“ aufgehübschte Legitimationsfolie verpasst.

Foto: © Stefan Sell

Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen. Einige Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen

Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des „Dafür“ oder „Dagegen“ den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen.

Ein wichtiger vorläufiger Höhepunkt der aktuellen Debatte war sicherlich die Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz am 5. Juni 2016. Zwar hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, das Ansinnen zurückgewiesen, aber die Verfechter des Ansatzes haben mit 23,1 Prozent einen selbst nicht so erwarteten Achtungserfolg erzielen können. Vgl. dazu auch den Beitrag Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert vom 7. Juni 2016.

Bereits in diesem Beitrag wurde neben einer Skizze der teilweise äußerst unterschiedlichen Ansätze darauf hingewiesen, dass das Thema besonders promoviert wird im Umfeld des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Dabei tauchen in diesem Kontext immer wieder zwei Stränge auf: Zum einen das Silicon Valley (mit seinen Interessen) und zum anderen die immer wieder kolportierte These, dass die digitale Revolution viele menschliche Arbeitskraftkinder fressen wird, denen man etwas bieten müsse. Menschliche Arbeit und Einkommen müssten voneinander entkoppelt werden.

Offensichtlich ist so einiges in Bewegung im Manager-Lager. Auch bei uns in Deutschland: Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen, war so eine Nachricht, die eingeschlagen hat. Das sitzt und wird begeistert-zustimmend oder irritiert-ablehnend zur Kenntnis genommen. Und wieder muss das große Schlagwort von der „Digitalisierung“ und der mit ihr – angeblich – einhergehenden Veränderungen herhalten: »Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, „dass die Menschen versorgt sind“; sie müssten sehen: „Da ist einer da, der hilft mir.“ Deshalb werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein“«, konnte man dem Artikel über die Ausführungen von Joe Kaeser entnehmen. Und auch der Telekom-Chef Timotheus Höttges hat sich sekundierend zu Wort gemeldet.

Darüber wurde hier in dem Beitrag Ein trojanisches Pferd? Ehrliche Suchbewegungen? Arbeitszeitflexibilixierung als „kontrolliertes Experiment“ und die Semantik des Grundeinkommens bei Managern vom 21. November 2016 berichtet. Dort findet man am Ende allerdings auch den Hinweis auf eine andere – auch mögliche – Schlussfolgerung, sollte es zu den Veränderungen kommen, die da überall in den Raum gestellt werden. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, auf dem der Siemens-Chef seine Ideenskizze vorgestellt hat, gab es auch noch eine andere Stimme: Als in einem Panel über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert wurde, stellte Yvonne Hofstetter fest: „Die Schere geht immer weiter auf, die menschliche Arbeit hat immer weniger Anteil an der Produktivität.“ Ausgerechnet sie, die Gründerin eines KI-Dienstleisters, also gewissermaßen eine Profiteurin dieser superschnellen Rechner, mahnte eine Systemdebatte an: „Kann man weiter die Arbeit so stark besteuern, oder muss man nicht schauen, ob man oben beim Kapital etwas macht?“

Wie dem auch sei. Die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat dann einen weiteren Motivationsschub bekommen durch eine Entwicklung in Finnland. 2000 Finnen bekommen seit Januar ein Grundeinkommen. Sie sind ausgelost worden aus den Arbeitslosen im Land. Silke Bigalke hat sich zu dieser Überschrift hinreißen lassen: Wie Finnland eine soziale Revolution ausprobiert. Und spricht von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Was nun nicht so ganz den Tatsachen entspricht, worauf hier schon früher hingewiesen worden ist (vgl. dazu den Beitrag Experimente an Lebenden mit kleiner Dosis. In Finnland und den Niederlanden geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen light und Sozialhilfe-Laborversuche vom 9. Oktober 2016 sowie bereits vor der Umsetzung des Experiments in dem Beitrag Das bedingungslose Grundeinkommen könnte kommen – möglicherweise, in Finnland. Und dann erst einmal als „experimentelles Pilotprojekt“ vom 8. Dezember 2015). Bei allem Respekt für den grundsätzlichen Ansatz eines Experiments – das, was in Finnland passiert, ist nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als ein Experiment, auf zwei Jahre befristet, mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl und die Teilnehmer auch noch begrenzt auf Arbeitslose, die bereits Leistungen des Staates bekommen und dann auch hinsichtlich der Höhe in einem überschaubaren Rahmen (560 Euro im Monat, übrigens waren mal 1.000 Euro geplant, die aber wieder eingedampft worden sind).

Aber die Liste mit den Experimenten wird möglicherweise bald erweitert. Unter der euphorisch daherkommenden Überschrift In Kenia startet das größte Geld-Experiment der Welt berichtet Daniel Bakir. Man ist gespannt. Wenn man weiterliest, erfährt man, dass die Initiative „Give Directly“ ein kleines Pilotprojekt in ein paar kenianischen Dörfern gestartet hat. In »einigen Monaten soll es die finnischen Dimensionen deutlich übertreffen. Die Initiative hat bereits 23,7 Millionen Dollar für ihr Projekt eingetrieben, anvisiert sind 30 Millionen. Prominenter Unterstützer ist unter anderem Pierre Omidyar, Gründer der Auktionsplattform Ebay, der 493.000 US-Dollar in das Projekt steckt.« Was nun genau ist dort geplant?

»GiveDirectly werde insgesamt 26.000 Menschen in 200 kenianischen Dörfern unterstützen. 6000 dieser Teilnehmer erhalten das Geld über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Beträge von 0,75 Dollar pro Tag erscheinen zunächst nicht hoch, doch in ländlichen Gebieten Kenias entspreche das der Hälfte eines typischen Einkommens. Dass das Geld bei denen landet, die es am nötigsten haben, stellt GiveDirectly durch einen aufwendigen Auswahlprozess vor Ort sicher.«

Und auch aus einem anderen Teil dieser Welt wird berichtet, dass es Bestrebungen geben würde, in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zu marschieren: Indiens Radikal-Experiment – bedingungsloses Grundeinkommen für alle, so hat Arvid Kaiser seinen Artikel überschrieben. Und hier soll es angeblich nicht nur um Pilotprojekte mit Stichproben wie in Finnland gehen, sondern gleich um eine flächendeckende Einführung. Aber:

»Wundertaten sollten die Inder jedoch nicht erwarten. Inzwischen gibt es einen konkreten Plan des Chefwirtschaftsberaters der Regierung, Arvind Subramanian. Der Oxford-Ökonom, der früher in Harvard lehrte, beim Internationalen Währungsfonds und dem Washingtoner Peterson Institute arbeitete, schlägt einen Betrag von 7620 Rupien (106 Euro) vor. Pro Jahr.
Das ist selbst für indische Verhältnisse mager. Der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter (jedenfalls diejenigen, die einen regulären Arbeitsvertrag genießen) wurde gerade auf 350 Rupien angehoben. Pro Tag. Subramanians Modell würde zwar annähernd allen Indern genug zum Überleben geben, mehr aber auch nicht.«

Und: Der Vorstoß ist monströs in seiner Radikalität. Warum das?

»Schon seine 7620-Rupien-Lösung würde wegen des kaum ausgeprägten Steuerstaats die Hälfte der Staatseinnahmen aufzehren, hat Subramanian errechnet. Deshalb sollten zur Gegenfinanzierung mit einem Handstreich sämtliche Sozialleistungen und Subventionen abgeschafft werden. Beispielsweise die in Indien nach wie vor bedeutsame Landwirtschaft müsste sich komplett umstellen. Bisher werden Preise durch staatlichen Einkauf zentral garantiert, Düngemittel für alle Bauern eingekauft.«
Man sieht, es tut sich was an ganz unterschiedlichen Stellen. Und wenn sich die Karawane mal in Bewegung gesetzt hat, dann nimmt das Fahrt auf. Und dann kann man durchaus Lorbeeren gewinnen, wenn man sich begleitend einreiht und sich eindeutig positioniert „für die Sache“, in diesem Fall für das „bedingungslose Grundeinkommen“, auch wenn man Dinge verbreitet, die nun wirklich nicht neu sind, sondern die schon vor Jahrzehnten teilweise unter anderen Namen diskutiert wurden. Beispielsweise als „negative Einkommenssteuer“.

Einer, der sich im deutschsprachigen Raum in dieser Hinsicht besonders zu profilieren versucht, ist der aus der Schweiz stammenden Ökonom Thomas Straubhaar, der früher mal Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts war. Natürlich hat er dazu auch ein Buch geschrieben, das man demnächst im Buchhandel erwerben kann (vgl. Thomas Straubhaar: Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert, 2017). »Das Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch.« So wird ein Auszug vorab aus dem Buch von Straubhaar eingeleitet, der unter der Überschrift Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform von der Wochenzeitung ZEIT veröffentlicht wurde.

Ein zentraler Satz von Straubhaar zum Grundeinkommen wird bei vielen Sozialpolitikern die Alarmglocken klingen lassen – und bei vielen Sympathisanten die Hoffnung bestärken, endlich den Stein der Weisen gefunden zu haben: »Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument, dem bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen.« Und er fährt fort und zeichnet uns ein scheinbar beeindruckend simples Modell:

»Das bedingungslose Grundeinkommen folgt einer einfachen Logik. Es verzichtet auf ein mehrspuriges Gewirr von über Steuern und Abgaben aus dem Arbeitseinkommen finanzierten Sozialversicherungen und sozialpolitischen Maßnahmen. Stattdessen verrechnet es als Universalzahlung alle personenbezogenen Sozialtransfers und folgt dem Konzept einer negativen Einkommensteuer. Das heißt, alle erhalten vom Staat zunächst einmal Geld, was aus staatlicher Sicht einem Abfluss und damit dem Gegenteil eines Steuerzuflusses entspricht. Aber alle, die Einkommen erwirtschaften – und eben auch die Eigentümer der Roboter –, zahlen gleichermaßen auf alle Einkommen Steuern – und zwar an der Quelle, vom ersten Euro an. Somit zeigt sich, dass auch weiterhin am Ende (also im Saldo, der die Steuerzahlungen mit dem Grundeinkommen verrechnet) der größte Teil der Bevölkerung aus der Sicht des Staates positive Steuern bezahlt.

Wichtig dabei ist, dass der Staat Kapitalerträge genauso wie das Arbeitseinkommen besteuert. Das gilt auch für die mithilfe von Robotern erwirtschafteten Gewinne. Sobald sie an die Eigentümer der Roboter (also die Aktionäre oder Gesellschafter) ausgeschüttet werden, gelangt an der Quelle der gleiche Steuersatz wie für den Lohn der Arbeit zur Anwendung.
«

Er plädiert für einen Generalangriff auf die sozialpolitische Infrastruktur des Landes: »Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. Andererseits muss auch niemand mehr Sozialabgaben leisten, denn die entfallen komplett. Es gibt neben dem über Steuern finanzierten Grundeinkommen keine durch Lohnabgaben gespeiste sozialstaatliche Parallelstruktur mehr.«

Christoph Eisenring hat unter der Überschrift Und ewig lockt das Grundeinkommen einen kritischen Blick auf den Ansatz von Straubhaar geworfen. Und das es ihm um eine Kritik geht, liest man schon in den ersten Zeilen: »Thomas Straubhaar will den deutschen Sozialstaat durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen. Diese Idee ist aber nicht so liberal und gerecht, wie sie Straubhaar in einem Buch darstellt.«

In seinem Hauptszenario geht Straubhaar von einem garantierten Mindesteinkommen von 1000 € pro Person und Monat aus. Um dieses und weitere staatliche Leistungen zu finanzieren, würden die Einkommen aus Arbeit und Kapital an der Quelle mit 50% besteuert, so Eisenring in seiner Beschreibung des Modells von Straubhaar.
Und dann erinnert er daran, dass diese Modellkomponenten nun wirklich nichts Neues darstellen, sondern ganz im Gegenteil eine lange Traditionslinie im ökonomischen Diskurs haben:

»Straubhaars Modell entspricht einer negativen Einkommenssteuer, wie sie der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman vorgeschlagen hatte. In den 1960er und 1970er Jahren gab es in den USA Experimente mit diesem Instrument. Das Mindesteinkommen wurde damals mit der offiziellen Armutsgrenze gleichgesetzt, der Steuersatz lag bei 50%. Die Experimente waren auf drei Jahre beschränkt, was die «Probanden» wussten. Im grössten Test mit 4800 Personen reduzierten Ehemänner ihre Arbeitszeit gegenüber einer Kontrollgruppe um 7%, Ehefrauen die ihre um 17%. Für eine Untergruppe lief das Experiment fünf Jahre. Der Rückgang der Arbeitszeit war nun fast doppelt so hoch.«

Sein Vorwurf geht in die Richtung, man würde »in einem Buch zu einem garantierten Mindesteinkommen à la Friedman eine Diskussion dieser Ergebnisse erwarten, die damals hartgesottene Befürworter dazu bewogen, von der Idee Abstand zu nehmen. Er wolle keine statistische Wirkungsanalyse liefern, verteidigt sich Straubhaar.«

Und natürlich landen wir wieder bei der leidigen, aber unvermeidbaren Finanzierungsfrage. »Eine negative Einkommenssteuer hat ein Grundproblem: Je höher das Mindesteinkommen (und damit je existenzsichernder es ist), desto höher muss auch der Steuersatz sein, um dieses zu finanzieren, und desto weniger wird dann gearbeitet und investiert«, so Eisenring.

Und man könnte und müsste an dieser Stelle ergänzen: Und noch höhere Steuersätze würden anfallen müssen, wenn man berücksichtigt, dass in einer idealen Welt vielleicht der Normalbürger über das Grundeinkommen halbwegs abgesichert werden kann – was aber ist mit den Behinderten und den Leistungen zur Inklusion, die sie erhalten? Was ist mit Zuschlägen beispielsweise für Alleinerziehende oder andere Personengruppen, die einen höheren Bedarf haben? Und auch wenn es nervt, müsste man die Frage stellen – wie anders als über einen Staatsstreich will man die erworbenen Ansprüche an die Sozialversicherungssysteme – man denke hier nur an die Rentenanwartschaften – beseitigen, um alles zu ersetzen durch ein einheitliches Grundeinkommen?

Allerdings stellt Eisenring diese Anschlussfragen, die für den Praktiker der Sozialpolitiker höchst relevant sind, gar nicht – und er kann sie auch nicht stellen, denn am Ende seines Artikels entlarvt er sich als ein klassischer Vertreter einer generell gegenüber Sozialleistungen kritisch eingestellten Spezies, die eher für einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen plädieren:

»Ist ein Grundeinkommen liberal, weil es, wie Straubhaar sagt, keine paternalistischen Vorbedingungen an die Zahlung knüpft? Das Gegenteil ist der Fall: Im Normalfall muss dem Menschen niemand helfen. Er kennt seine Fähigkeiten und Interessen. Ein Grundeinkommen gaukelt dagegen Freiheit vor, führt aber in die Abhängigkeit, weil der Mensch zur Lethargie neigt. Auf die Solidarität der Gesellschaft sollte aus liberaler Warte nur zurückgreifen, wer nicht für sich und die Seinigen sorgen kann. Straubhaar hat zwar recht, wenn er den enormen Reformbedarf der Sozialwerke anmahnt, die einen immer grösseren Teil der Staatsausgaben absorbieren. Dann braucht es aber nicht ein Grundeinkommen, sondern ein Einhegen des Wohlfahrtsstaats, damit der Einzelne wieder mehr Freiraum hat.«

„Einhegen des Wohlfahrtsstaates“ muss man hier wohl übersetzen mit Abbau von Sozialleistungen. So ist das bei ihm gemeint.

Aber wieder zurück zu der aktuellen Kritik an den Vorstößen in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Und das soll gerecht sein? Unter diese Fragestellung hat Henning Meyer seinen Beitrag gestellt, der direkt die Ausführungen von Straubhaar adressiert. Meyers zentrale These lautet: »Das Grundeinkommen hat einen entscheidenden Fehler: Es soll den Sozialstaat abschaffen und zielt auf eine Privatisierung der Risikovorsorge. Das ist extrem ungerecht.« Ihm geht es vor allem um die von Straubhaar vorgeschlagenen radikale Vereinfachung des Steuersystems: »Unser heutiges System durch eine Flat Tax auf alle Einkommensarten ersetzen zu wollen und das auch noch gerecht zu nennen, das ist allerdings abstrus. In Zeiten, in denen die steigende Ungleichheit als eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme genannt wird und führende Ungleichheitsforscher wie der kürzlich verstorbene Sir Anthony Atkinson eine deutlich stärkere Progressivität des Steuersystems anmahnen, soll diese also komplett abgeschafft werden? Und das soll gerecht sein?«

Ein weiterer Kritikpunkt ziel auf die mit einem Grundeinkommen einhergehende umfassende Privatisierung bisheriger Leistungen: »Wer zum Beispiel eine Rente über dem Niveau des Grundeinkommens haben will, muss privat in Eigenleistung zusätzlich vorsorgen. Das bedeutet wohl eine kapitalgedeckte Rente, da das paritätisch finanzierte Umlagesystem dann Geschichte wäre. Ähnliches gilt für die Krankenversicherung. Wenn die paritätische Finanzierung abgeschafft ist, muss wohl jeder selbst schauen, wo er bleibt.« Und er denkt weiter: »Es bleiben zwei Optionen: entweder ein völlig eigenvorsorgliches System oder eine Art steuerfinanziertes Gesundheitssystem für alle wie das britische NHS. Die Finanzierungslast eines steuerbasierten Systems würde in einem Flat-Tax-Regime natürlich sehr stark die unteren Einkommen belasten. Das Gerechtigkeitsproblem wird gerade hier sehr deutlich.«

Meyer legt den Finger auf eine weitere offene Wunde: »In der aktuellen Diskussion gibt es im Prinzip zwei Ebenen, die sich darin unterscheiden, was genau die pauschale Zahlung ersetzen soll. Die untere Ebene sieht das Grundeinkommen als eine Möglichkeit, direkte Sozialleistungen zu ersetzen; dagegen versteht die Debatte, die im Rahmen der Digitalisierung geführt wird, das Grundeinkommen als mögliche Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit.« Und mit Blick auf die zweite Ebene, also das Grundeinkommen als Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit schreibt Meyer:

»Wenn der technologische Wandel potenziell viele Jobs obsolet machen wird, dann bietet sich vielen eben nicht die Möglichkeit, zusätzlich zu arbeiten. Der Unterschied zwischen denjenigen, die in der digitalen Ökonomie erfolgreich sein werden, und den tendenziell Abgehängten würde weiterwachsen.
Überspitzt formuliert gäbe es dann die Technologiegewinner, die sich im neuen Flat-Tax-System ohne weitere Verpflichtungen ein schönes Leben machen können. Ihnen gegenüber stünde ein neues Prekariat auf dem Niveau des Grundeinkommens, das weiterhin kaum gesellschaftliche Aufstiegschancen hätte. Das Problem der Ungleichheit, das relativ und nicht absolut ist, wird somit nicht gelöst, sondern lediglich verschoben.«

Zahlreiche offene Fragen werden hier aufgeworfen. Die man natürlich im Detail durchdeklinieren und kontrovers diskutieren müsste. Aber da sind wir erst am Anfang. Deshalb kann man aus sozialpolitischer Sicht derzeit nicht wirklich Hurra schreien und in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen. Das heißt selbstverständlich nicht, den derzeit bestehenden Zustand zu verteidigen oder gar zu konservieren.
Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird.

So auch die Kritik bei Andreas Hoffmann in seinem Kommentar Das Grundeinkommen würde uns alle überfordern: »Je mehr ich über das Konzept nachdenke, umso mehr Fragen stellen sich mir. Es ist, als hätte sich die Tür in ein Labyrinth geöffnet. Bald taucht die nächste Tür auf. Dann noch eine. Und noch eine.« Als Beispiel: »Wie steht es mit Tarifverträgen oder Kündigungsschutz? Die Arbeitgeber könnten dann jeden sofort rausschmeißen und sagen: „Du hast ja dein Grundeinkommen.“ Wozu noch Abfindungen oder Betriebsräte? Oder Gewerkschaften? Das alles kann auf den Müllhaufen des Sozialstaats. Da werden die Arbeitgeber jubeln, vielleicht trommeln deshalb manche Manager für die Idee.« Und dann eine für den einen oder anderen bis heute schmerzhafte Erinnerung: »Erinnern Sie sich an die Anfänge der Hartz-Reform. Da dachte der übereifrige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement daran, dass man den Arbeitslosen eine Pauschale überweist und damit alles erledigt sei. Keine weitere Bürokratie mehr. Doch dann kam etwas dazwischen: die Realität. Arbeitslos ist nicht gleich arbeitslos. Es gibt die alleinerziehende Mutter, die arbeiten und ihre Kinder versorgen will. Es gibt den schlecht ausgebildeten jungen Mann, der sucht und sucht. Es gibt den Langzeitarbeitslosen, der mit physischen und psychischen Problemen kämpft. Und. Und. Und. Die Idee der Pauschale wurde still beerdigt.« An dem letzten Punkt könnte man etwas korrigierend ansetzen und sagen: Das Hartz IV-System hat genau deshalb so viele Probleme, weil es irgendwo hängen geblieben ist zwischen den Polen einer Einzelfallgerechtigkeit und einer unterschiedslosen Pauschalierung für alle, die aber aus fiskalischen Gründen zu niedrig bemessen wurde und ist. Und dann ist das „Grundeinkommen“ nach Hartz IV auch noch ein nicht-bedingungsloses Grundeinkommen, also an Verhaltenserwartungen und bürokratische Nachweispflichten geknüpft, die alle Beteiligten erschöpfen und einige teilweise zerstören. Aber wenn das schon so ist im Grundsicherungssystem SGB II, soll man wirklich glauben dürfen, dass das bei einem Grundeinkommen für alle ganz anders ausfallen wird?

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