Immer mehr kranke Arbeitnehmer werden in die Rente abgeschoben. Eigentlich sollte es anders sein. Ist es aber nicht

Es gibt so einfache Grundsätze, hinter denen nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gesellschaftlich sinnvolle Logik steht. „Rehabilitation vor Rente“ ist so ein Leitsatz, dessen Befolgung mehr als gut begründet wäre. Bevor die Menschen in den vorzeitigen Rentenbezug abgeschoben werden, sollte man möglichst alles versuchen, um sie nach einer Erkrankung oder einem Unfall wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Selbst wenn man das gar nicht aus individueller Sicht betreibt, gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente für ein solches Vorgehen.

»Insgesamt sieben Institutionen in Deutschland haben die Aufgabe, gesundheitliche Einschränkungen im Vorfeld zu vermeiden, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen, die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern sowie eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Zu diesen Institutionen gehören u. a. die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen und die Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Mit Blick auf den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit kommt diesen genannten Rehabilitationsträgern eine besondere Rolle zu. Denn dass sich Rehabilitation auch volkswirtschaftlich rechnet, haben verschiedene Untersuchungen immer wieder eindrücklich belegt.«

So beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen unter der Überschrift „Rehabilitation als Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“ vom 20.04.2018 (Bundestags-Drucksache 19/1789). Darin wird auch darauf hingewiesen: »Um dem Grundsatz „Reha vor Rente“ Rechnung zu tragen, sind nach Auffassung der fragestellenden Fraktion … weitere Anstrengungen zu unternehmen. So ist beispielsweise nicht zufriedenstellend, dass weniger als 50 Prozent der Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner zuvor eine Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch genommen haben.« Wie wir gleich sehen werden, ist es sogar noch schlimmer.

Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage der Grünen vor. Sie wurde als Bundestags-Drucksache 19/2041 vom 08.05.2018 veröffentlicht. Ein gute Zusammenfassung liefert dieser Artikel von Peter Thelen: Immer mehr kranke Arbeitnehmer werden in die Frührente geschickt. Seine wichtigste Erkenntnis aus der Antwort der Bundesregierung: »Zwar gibt die Rentenversicherung immer mehr für Rehabilitation aus. Seit 2008 stiegen die Ausgaben um mehr als ein Fünftel auf 6,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Trotzdem landen immer noch die meisten Menschen in einer Frührente, ohne dass vorher versucht wurde, sie mit einer medizinischen Reha davor zu bewahren.«

In der Anfrage der Grünen war schon die Rede davon, dass weniger als die Hälfte aller Erwerbsminderungsrentner zuvor eine Reha-Maßnahme bekommen haben. Das weniger als die Hälfte wird nun in der Antwort der Bundesregierung weiter nach unten getrieben:

»Weniger als 30 Prozent der Arbeitnehmer, die 2016 erstmals eine Erwerbsminderungsrente erhalten haben, bekamen vorher eine solche Kur. In Zahlen sind das 48.744 zu 173.996.«

Dabei sprechen die Daten hinsichtlich derjenigen, die eine Reha-Maßnahme in Anspruch nehmen konnten, eine ganz eigene Sprache:

»Nur 15 Prozent der Arbeitnehmer, die 2013 an einer Reha teilgenommen haben, schieden anschließend aus dem Erwerbsleben aus.«

Acht Prozent erhielten eine Erwerbsminderungsrente, sechs Prozent eine Altersrente, und ein Prozent verstarb. „Bei dem weitaus größten Anteil der Rehabilitanden wird das Ziel einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit aber erreicht“, heißt es in der Antwort der Regierung. Nämlich bei 85 Prozent.

»Ihnen bleibt auch erspart, dass sie wegen des vorzeitigen Rentenbeginns im Alter mit weniger Geld auskommen müssen, als wenn sie bis zur regulären Altersgrenze weitergearbeitet hätten. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente lag 2016 bei 704 Euro – trotz bereits beschlossener Verbesserungen.«

Wobei man zu den hier angesprochenen Verbesserungen einschränkend sagen muss, dass die nur die jeweils zukünftigen Erwerbsminderungsrentner betreffen, die Bestandsfälle sind in der Vergangenheit immer leer ausgegangen – vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Wie weiter mit der Erwerbsminderungsrente? Die Bundesregierung will die verbessern, aber nur für die Zukunft und wieder nur in kleinen Schritten vom 15. Mai 2017.

Allein 2016 gab die Rentenversicherung 18 Milliarden Euro für Erwerbsminderungsrenten aus. Es würde mithin auch sie entlasten, wenn Arbeitnehmer mit Gesundheitsproblemen früher Hilfe bekämen. Aber wieder werden wir Zeugen, dass Prävention und Rehabilitation zwar in Sonntagsreden gehuldigt wird, aber in der praktischen Realität hinten runter fallen.

Schaumschläger jenseits einer diskussionswürdigen Kritik an der bereits auf dem absteigenden Ast befindlichen „Rente mit 63“

Ach, die „Rente mit 63“. Wir erinnern uns – neben der „Mütterrente“ (für die tatsächlichen oder angeblichen) Unionswähler war die abschlagsfreie Rente mit 63 mit Blick auf die (tatsächlichen oder angeblichen) SPD-Wähler ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie in der nunmehr beendeten Großen Koalition. Sie wurde durch die großen Industriegewerkschaften in den Koalitionsvertrag transportiert und von der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles exekutiert. Nun wurde das immer schon mit einer gehörigen Portion Kritik garniert, meistens mit dem Vorwurf, hier würde eine Art „billige“ Klientelpolitik betrieben, die anderen teuer zu stehen kommt.

Neben einer grundsätzlichen Ablehnung gab und gibt es auch eine eher systematisch angelegte Kritik, die darauf abstellt, dass das deshalb kritisch zu sehen sei, weil es sich nur um eine temporäre Besserstellung einiger weniger Jahrgänge handelt und das eigentliche Problem, also die schrittweise Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für alle, keineswegs rückgängig gemacht wurde, sondern weiter läuft, was dazu führt, dass auch das vorübergehend und unter bestimmten Bedingungen abgesenkte Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rentenbezugsmöglichkeit von 63 schrittweise (wieder) auf 65 Jahre ansteigt. Man entlastet also einige (überschaubare) Rentenjahrgänge vom Damoklesschwert der Abschläge, aber für die danach geht es weiter so wie vorher. Und es erfolgt keine systematische Differenzierung der an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelten Abschläge nach der im Einzelfall vorliegenden Zeit der Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 wurde für besonders langjährig Versicherte eine neue Altersrente eingeführt. Seitdem können Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes zurückgelegt haben, weiterhin ab Vollendung des 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente beanspruchen. Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist die Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zum 1. Juli 2014 vorübergehend auf 63 Jahre abgesenkt worden. Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die nach 1952 geboren sind, stufenweise wieder auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben, so seitens des BMAS die nüchterne Beschreibung dessen, was gemeinhin als „Rente mit 63“ diskutiert wird.

Man muss an dieser Stelle also kurz einmal innehalten und sich die gesetzlichen Anforderungen an den Bezug der „Rente mit 63“ – korrekter: der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, die im § 236b SGB VI geregelt ist – verdeutlichen: Die Betroffenen müssen „mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen“ vorweisen können. Wenn man sich allein diese Zugangsvoraussetzung anschaut, dann werden die Zumutungen erkennbar, die man den Äußerungen des angeblichen CDU-Hoffnungsträgers und umtriebigen Stichwortgeber Jens Spahn, u.a. parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, entnehmen kann. In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ gibt Spahn einen Rundumschlag seiner Sicht auf die Welt, angefangen von A wie Asyl und den nordafrikanischen Männern bis zu R wie „Rente mit 63“. Und da liefert er (vornehm ausgedrückt) „Diskussionsstoff“:

»Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen. Wir sollten diese Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken. Dann bekämen diejenigen, die wirklich wegen Rücken- oder Knieproblemen nicht mehr arbeiten können, eine auskömmlichere Rente.«

Hier werden wir mit mehrfachen Frechheiten konfrontiert – in drei Sätzen, das muss man auch erst einmal schaffen:

Zumutung 1: Wieso „Frühverrentung“? Der Mann kann offensichtlich nur von hinten auf das Thema schauen. Er geht vom einheitlichen gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit schrittweise weiter von ursprünglich 65 auf 67 Jahre ansteigend aus und empfindet die Option (für einige wenige) ab 63 und dann regulär später bei der bestehenden Rechtslage ab 65 Jahre in den Ruhestand zu gehe, ohne lebenslange Abschläge von der zumeist überschaubaren Rentenleistung in Kauf nehmen zu müssen, als „Frühverrentung“. Aber man kann das angesichts der beschriebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme auch als eine „späte Verrentung“ bezeichnen, denn die haben 45 relevante Jahre hinter sich gebracht. Von einer Frühverrentung könnte man sprechen, wenn es um Akademiker gehen würde, die erst mit Ende 20 (manche auch nie, aber das ist ein anderes Thema) in die Rentenversicherung eingezahlt haben und wenn denen dann mit 63 die Möglichkeit gegeben würde, abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Zumutung 2: Vor allem männliche Facharbeiter würden die „Rente mit 63“ in Anspruch nehmen. Grundsätzlich gilt natürlich, dass „männliche Facharbeiter“ bei der Inanspruchnahme stark repräsentiert sein müssen, wenn man deren Erwerbsbiografien kennt. Die meisten von ihnen – genauso im Handwerk – haben vor Jahrzehnten ihr Erwerbsarbeitsleben mit einer Ausbildung begonnen, als sie 14 oder 15 oder 16 Jahre alt waren. Und seitdem standen oder stehen sie im Arbeitsleben, viele von ihnen ohne Unterbrechung, mit entsprechenden Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Aber dass es sich um einen geschlossenen Männerclub handelt bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte, das geben die Zahlen der Zugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung nicht wirklich her. Die Abbildung verdeutlicht das anhand der Zugänge im Jahr 2016. An dieser Stelle kann man auch die Kritik des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, aus dem Artikel CDU-Politiker nennt Jens Spahn „rentenpolitischen Rambo“ zitieren: Er widersprach der Darstellung von Spahn und weist darauf hin, »dass insbesondere männliche Facharbeiter profitierten. In Baden-Württemberg seien 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen, in den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.«

Zumutung 3: Aber es geht ja noch weiter beim „rentenpolitischen Rambo“ Jens Spahn: Mit den eingesparten Milliarden sollten lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten gestärkt werden. Jens Spahn als Kämpfer für die Witwen und Versehrten? Man kann das nur als a) dreiste Ablenkung und eigentlich zutreffend b) als bodenlose Frechheit bezeichnen. Eine solche Äußerung bemisst sich offensichtlich ausschließlich am Grad der populistischen Zustimmung, die man damit generieren kann, denn das man was für arme Witwen und erwerbsunfähige Rentner machen sollte, das leuchtet vielen Menschen sofort ein – nur genau das hat Spahn und seine Partei im Zusammenspiel mit der SPD in der gerade abgeschlossenen Legislaturperiode gerade verhindert. Man kann und muss hier die Reform der Erwerbsminderungsrente in den Zeugenstand rufen. Erst vor wenigen Monaten hat die Große Koalition die Erwerbsminderungsrente reformiert. Was dabei rausgekommen ist, kann man diesen Beiträgen entnehmen: Es wird was getan. Für die Erwerbsminderungsrentner. Demnächst. Und dann schrittweise. Bis 2023. Und wieder nicht für alle vom 15. Februar 2017 sowie Wie weiter mit der Erwerbsminderungsrente? Die Bundesregierung will die verbessern, aber nur für die Zukunft und wieder nur in kleinen Schritten vom 15. Mai 2017. Das war und ist wahrlich kein Heldenstück, was da abgeliefert wurde.
Ach ja, dann sind ja noch die Witwen. Da drückt Jens Spahn aber ganz feste auf die emotionale Tränendrüse beim geneigten Publikum – nur wie soll das gehen? Soll es eine „Spahn-Zulage“ für die Witwen und Waisen geben? Denn die (kleine und große) Witwen- und Witwerrente ist im SGB V geregelt und für die besonders relevante große Witwen- und Witwerrente ist dort eine Höhe von 55 Prozent der Rente des Verstorbenen festgeschrieben. Mit ist bislang nun wirklich noch nicht zu Ohren gekommen, dass die CDU und gerade der Herr Spahn beabsichtigt, diesen Anteilswert nach oben setzen zu wollen, um den Hinterbliebenen eine höhere Rente zu ermöglichen.

Fazit: Wieder einmal werden wir Zeugen einer dieser Schaumschlägereien in dem so wichtigen und Millionen Menschen betreffenden Feld der Rentenpolitik. So ist das eben, wenn sich Leute äußern, die keine Ahnung haben von der Materie. Mehr als fragwürdig ist nur die fast schon reflexhafte Aufnahme des von Spahn ins Feld geschossenen Balls durch einen Teil der Medien, die sich nicht eine Sekunde Zeit nehmen, um mal inhaltlich nachzudenken. Vgl. nur als ein Beispiel aus der Medienberichterstattung diesen Kommentar hier: Warum die Rente mit 63 abgeschafft werden kann. Darin findet man diesen Passus: »Spahn will mit dem gesparten Geld übrigens die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten stärken. Wäre das nicht zutiefst sozialdemokratisch?« Ach, wenn der Kommentator doch ein wenig Sozialpolitik betrieben hätte.

Foto: Tweet von ZDF heute, 29.10.2017

Wie weiter mit der Erwerbsminderungsrente? Die Bundesregierung will die verbessern, aber nur für die Zukunft und wieder nur in kleinen Schritten

Menschen, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen nur vermindert erwerbstätig sind, sollen in Zukunft besser abgesichert werden. Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit vor. Gemäß der Gesetzesvorlage der Bundesregierung sollen Menschen, die vermindert erwerbstätig sind, in Zukunft besser abgesichert werden. Dazu soll die sogenannte Zurechnungszeit vom aktuell 62. Lebensjahr schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben werden. Mit der Zurechnungszeit sollen geringe Renten vermieden werden, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Aufgrund ihrer geringen Zeit als Beitragszahler ergebe sich nur ein niedriger Rentenanspruch, so die Bundesregierung. Mit der neuen Regelung sollen zukünftige Erwerbsgeminderte, also neue Erwerbsminderungsrentner ab 2018 schrittweise bessergestellt werden.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern vorgelegt, in dem die Antragsteller Änderungen am Entwurf der Bundesregierung fordern. Der Gesetzentwurf verbessere nur die Situation derer, die erwerbsunfähig werden, aber nicht derjenigen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen. Um die Betroffenen vor Armut zu schützen, sollen daher die Zurechnungszeiten zum 1. Januar 2018 in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert werden. Zudem sollen die erwerbsunfähigen Rentnerinnen und Rentner nicht wie bisher vor Eintritt in eine Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeträge gezahlt haben müssen, sondern nur zwei Jahre. Ebenso sollen Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfängerinnen und Empfänger abgeschafft werden.

Für das Jahr 2015 wurden 1,8 Millionen Menschen mit Bezug einer Erwerbsminderungsrente in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ausgewiesen. Jedes Jahr kommen im Schnitt der zurückliegenden Jahre 170.000 neue Erwerbsminderungsrentner hinzu, das entspricht etwa 20 Prozent der Neuzugänge in den Rentenbezug, also jeder fünfte Neurentner ist auf diese Leistungen angewiesen.

Immer wieder wird beschrieben, welche besonderen Probleme im Bereich der Erwerbsminderungsrente zu beobachten sind:

Zum einen sind die Zahlbeträge schon im Durchschnitt deutlich niedriger als bei den Altersrenten, zum anderen haben sich bis kurz vor dem aktuellen Rand der Zeitreihe die an sich schon niedrigen Zahlbeträge für Neuzugänge deutlich reduziert (vgl. dazu die Abbildung 1).

Bei den Neuzugängen dominieren die mittleren Zahlbetragsgruppen (600 – 1.050 Euro) – gleichzeitig befindet sich ein nicht geringer Anteil der Erwerbsminderungsrentner im Bereich der Niedrigrenten. Diese (weniger als 450 Euro) fallen zu 26,9 Prozent (Männer) bzw. zu 25,8 Prozent (Frauen) an. Überhaupt nicht zu finden sind hohe Erwerbsminderungsrenten (mehr als 1.500 Euro).

Das hat nicht nur für die Betroffenen handfeste Folgen. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Erwerbsminderungsrentner weit überdurchschnittlich im Bezug von Grundsicherungsleistungen vertreten sind. Während 2015 „nur“ 2,7 Prozent der Altersrentner auf Leistungen der Grundsicherung im Alter zurückgreifen und die unzureichende Rente aufstocken mussten, belief sich dieser Anteilswert bei den Erwerbsminderungsrentnern auf „offiziell“ 15,4 Prozent. Dabei muss nicht nur (bei beiden Anteilswerten) berücksichtigt werden, dass die sogenannte „Dunkelziffer“ immer noch hoch ist, also die Nicht-Inanspruchnahme eigentlich zustehender Leistungsansprüche im Grundsicherungssystem nach SGB XII. Vgl. dazu beispielsweise die Arbeiten der Verteilungsforscherin Irene Becker. Hinzu kommt: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist auf dauerhaft voll Erwerbsgeminderte begrenzt. Zeitlich befristete EM-Rentner sowie teilweise Erwerbsgeminderte haben keinen Anspruch. Teilweise Erwerbsgeminderte werden, sofern sie kein oder kein ausreichendes Erwerbseinkommen aus Teilzeitarbeit erzielen, auf das SGB II verwiesen, zeitlich befristete EM-Vollrentner) auf die Sozialhilfe. Beide Gruppen tauchen deshalb in den Zahlen der Grundsicherungsempfänger nicht auf.

Bereits an dieser Stelle sei auf fundamentalen Unterschied zwischen der Erwerbsminderungsrente und den Leistungen aus dem Grundsicherungssystem hingewiesen. Die Grundsicherungsleistungen werden nur nach einer entsprechenden Bedürftigkeitsprüfung gewährt, mit allen bekannten Folgen wie Einkommens- und Vermögensanrechnung. Leistungen wie die Erwerbsminderungsrente haben als Versicherungsleistungen einen ganz anderen Stellenwert – auch und gerade für die betroffenen Menschen.

Der durchschnittliche Zahlbetrag der im Jahr 2015 neu zugegangenen 174.328 Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) betrug 671 Euro im Westen und 679 Euro im Osten. Seit der Jahrtausendwende befinden sich die EM-Renten im Sinkflug.

Die überdurchschnittlich hohe Betroffenheit der Erwerbsminderungsrentner von Grundsicherungsleistungen im Vergleich zu den „normalen“ Altersrentnern wurde bereits angesprochen. Allerdings führen die dort ausgewiesenen mehr als 15 Prozent neben der Dunkelzifferproblematik zu einer völligen Unterschätzung der Armutsproblematik. Schon heute sind 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht – wenn man sich nicht auf die Zahl der Grundsicherungsempfänger/innen reduzieren lässt, sondern die offizielle Definition der Armutsgefährdungsquote als Maßstab heranzieht.

Der Gesetzgeber hat bereits in dieser Legislaturperiode auf die Entwicklung reagiert. Mit dem GRV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde ab Juli 2014

  • die Zurechnungszeit um zwei Jahre auf das 62. Lebensjahr verlängert 
  • und zum anderen wurde eine „Günstigerprüfung“ eingeführt: Bei der Berechnung der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung unberücksichtigt, wenn der Verdienst etwa aus gesundheitlichen Gründen bereits eingeschränkt war und diese Jahre den Rentenanspruch mindern würden. Das ist eine wichtige Verbesserung bei den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen EM-Rentenbezug, denn oftmals ist es so, dass in den Jahren vor dem EM-Rentenbezug bereits die Arbeitszeit reduziert wurde oder andere das Arbeitsentgelt reduzierende Konstellationen vorliegen

Für die Neurentner ab Mitte 2014 hat sich das dahingehend ausgewirkt, dass ihre monatliche Rente im Durchschnitt von 628 Euro auf 672 Euro angestiegen ist. Aber nicht für die Alt-Fälle. Die Bestandsrenten blieben von den Neuregelungen unberührt, ihre Situation wird fortgeschrieben, bis mit Erreichen der Regelaltersgrenze die EM- in eine Altersrente transformiert wird. Ein Mechanismus, der auch bei den nun vorgesehenen Neuregelungen enthalten ist.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) auf BT-Drs.18/11926 ist vorgesehen, die Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr zu verlängern. Erwerbsgeminderte werden langfristig so gestellt, als ob sie – entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit – drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten.

Nun soll die Zurechnungszeit zwischen 2018 und 2024 schrittweise auf 65 Jahre verlängert werden. Dadurch erhöht sich die monatliche Rente in der Endphase, also 2023, um etwa 50 Euro durchschnittlich. Wohlgemerkt – am Ende der Ausweitung der Zurechnungszeit. Damit nicht zu früh die Sektkorken bei den Betroffenen knallen: Die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit führt beispielsweise für alle Neufälle in 2018 zu einer um 4,50 Euro höheren Rente. Pro Monat versteht sich. Aber auch hier gilt: Nur für die Rentner, die ab 2018 in das System kommen. Die anderen bekommen noch nicht einmal diesen überschaubaren Betrag zusätzlich.

Der Gesetzentwurf sieht ferner keine Abschaffung der bestehenden Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Hierzu findet man im Entwurf die folgende Begründung:

„Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich des vorzeitigen Rentenbezugs grundsätzlich gleich behandelt werden.“ (BT-Drs.18/11926: 1)

Diese Begründung ist hoch problematisch und auch fehlerhaft. Denn sie folgt der Logik, ungleiche Tatbestände gleich behandeln zu wollen. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Benachteiligung der Erwerbsminderungsrentner. 
Die (lebenslang wirkenden) Abschläge betragen wie bei der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrenten 0,3 Prozent pro Monat und sind auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. So gut wie alle Erwerbsminderungsrentner sind davon betroffen – was angesichts eines durchschnittlichen Eintrittsalters in den EM-Rentenbezug von knapp über 50 Jahren auch nicht verwundert.
Von vielen wird die Übertragung der Abschlagslogik aus dem Bereich der „normalen“ Altersrenten auf die EM-Renten völlig zu Recht als nicht systemgerecht klassifiziert. Bei den Altersrenten wurden die Abschläge eingeführt, um die Rentenversicherung durch eine vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten finanziell zu kompensieren und zugleich mit der Intention, darüber eine Steuerungswirkung beim Rentenzugang im Sinne einer Abschreckung zu entfalten, da der Preis für eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rentenleistungen nach oben getrieben wird. Ganz offensichtlich spielt hier die grundsätzlich mögliche „Wahlfreiheit“ der betroffenen Versicherten eine entscheidende Rolle. 
Bei Erwerbsminderungsrentnern stellt sich aber die Situation völlig anders dar. Sie haben sich den Zustand der Erwerbsminderung nicht freiwillig ausgesucht, sondern sie ist gesundheitlich bedingt  – insofern kann und darf man ihre Situation nicht mit der „normaler“ Altersrentner vergleichen.
  • Das wäre nur dann anders, wenn man explizit oder implizit davon ausgeht, dass der Status einer Erwerbsminderung bewusst herbeigeführt wird, um in den „Genuss“ einer EM-Rente zu gelangen. Dagegen sprechen auch die Befunde aus dem Zugangsgeschehen. Von den knapp 356.000 neuen Anträgen auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) im Jahr 2015 wurden 41 Prozent abgelehnt. Die Ablehnungsquote liegt seit Jahren konstant auf diesem Niveau. Seit langem wird das Begutachtungsverfahren kritisch diskutiert, die Probleme liegen eher darin, dass auch offensichtlich kranke und faktisch erwerbsgeminderte Betroffene über einen längeren Zeitraum darum kämpfen müssen, Zugang zu dem System zu bekommen. Aber offensichtlich geht man in der Bundesregierung von dem angesprochenen Szenario aus: So heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf: Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent seien nötig. „Sie verhindern, dass die Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die Höhe der Abschläge als günstigere Alternative zu einer vorzeitigen Altersrente in Betracht kommt.“
Dass die Abschläge bei den EM-Renten aus systematischer Sicht nicht gerechtfertigt werden können, entspringt auch dem Tatbestand, dass es bei den EM-Renten um die Absicherung des Invaliditätsrisikos geht und sich diese damit in einer anderen Konstellation bewegen als die „normalen“ Altersrenten. Dass man das trennen muss, zeigt sich auch daran, dass bei den Systemen, die zur Absenkung des Rentenniveaus benutzt wurden (also die geförderte private Alterssicherung – Riester-Rente) wie auch bei den gerade aktuell relevanten Betriebsrentensystemen eine Invaliditätsabsicherungskomponente nicht enthalten ist und ein Verweis auf eine private Absicherung dieses speziellen Risikos offensichtlich aus versicherungssystematischen Gründen für einen Großteil nicht leistbar wäre bzw. auch gar nicht angeboten wird. Insofern sind die Betroffenen existenziell auf die Leistungen aus dem System der Erwerbsminderungsrenten angewiesen.
Eine wichtige Argumentation für Abschläge in der Rentenversicherung stellt bekanntlich auf eine versicherungsmathematische Herleitung ab, denn die Betroffenen beziehen ja (theoretisch) länger die Leistung und haben (praktisch) weniger Beiträge eingezahlt in die Rentenkasse. Wenn es sich um „normale“ Altersrenten handelt und möglicherweise ein Entscheidungsspielraum vorhanden ist, wann man die Altersrente, also auch vorgezogen, in Anspruch nehmen kann, dann mag das schlüssig sein. Aber nicht bei korrekten EM-Renten. Man darf nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge. Wer wegen Krankheit oder Behinderung seine Arbeit nicht mehr ausüben kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns und darf deshalb nicht mit denselben Abschlägen belegt werden.
Aus systematischer Sicht – vor allem mit Blick auf die eigentlich relevante Sicherungsfunktionalität der Erwerbsminderungsrente, spricht also vieles für die im Antrag „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern“ auf BT-Drs. 18/12087 vom 25.04.2017 formulierte Forderung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige Empfängerinnen und Empfänger ebenso wie für Neuzugänge der Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2018 abschafft (Zugangsfaktor nach § 77 Absatz 3 SGB VI).“
Der Sinkflug der durchschnittlichen Zahlbeträge bei neuen EM-Renten lässt sich auf ein Bündel unterschiedlicher Ursachen zurückführen. Die im Jahr 2001 eingeführten Abschläge liefern nur eine – wenn auch eine wichtige – Teilerklärung, zumal parallel zu den Abschlägen auch die Zurechnungszeit verlängert wurde, was partiell kompensierend gewirkt hat (und auch hinsichtlich der geplanten neuen Verlängerung so wirken wird).

Neben der Bedeutung der Abschläge muss ein Auge geworfen werden auf Strukturveränderungen im Rentenzugang bei den Erwerbsminderungsrenten: ein gestiegener Frauenanteil, stark rückläufige Beitragszeiten in Kombination mit einer im Durchschnitt gesunkenen Entgeltposition bei den Männern sowie insgesamt eine gestiegene Bedeutung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, die vor allem bei Langzeitarbeitslosigkeit rentenrechtlich entwertet worden sind.
Das Risiko der Erwerbsminderung konzentriert sich zunehmend auf bestimmte Gruppen, die mit mehreren vorgängigen erwerbsbiografischen Risikomerkmalen in den Bezug gehen (müssen). Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung sowie der Arbeitslosigkeit prägen die Erwerbsverläufe der Betroffenen in weit größerem Ausmaß als dies im Durchschnitt aller Versicherungsbiografien der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht unplausibel, davon auszugehen, dass eine Reform des Leistungsrechts der Erwerbsminderungsrenten, die sich auf die Verlängerung der Zurechnungszeit beschränkt, am Ende zu kurz greifen wird bzw. muss.
Was könnte man tun? Man müsste bei den vorgelagerten Problemen in der Erwerbsbiografie der betroffenen Menschen ansetzen.
Zu empfehlen wäre, 
  • zum einen die Regelung zur sogenannten Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der geringe Pflichtbeiträge um 50 Prozent ihres Wertes auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aufgewertet werden, auf Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung nach 1991 zu verlängern. 
  • Zum anderen müssten Zeiten der Arbeitslosigkeit (nach dem Ende des ALG-Bezugs gemäß SGB III) den Status bewerteter Anrechnungszeiten erhalten; dies führt im Rahmen der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung in der Regel ebenfalls zu höheren Rentenanwartschaften.
  • Die Abschaffung der Rentenabschläge von im Einzelfall 10,8 Prozent könnte einen nachhaltigen Beitrag zur Anhebung der Zahlbeträge leisten. 

Es wird was getan. Für die Erwerbsminderungsrentner. Demnächst. Und dann schrittweise. Bis 2023. Und wieder nicht für alle

Solche Nachrichten hören sich doch erfreulich an, wenn man die Situation der meisten Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, vor Augen hat: Plus für Arbeitsunfähige: Nahles erhöht Erwerbsminderungsrente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Arbeitsunfähigen mit einer milliardenschweren Reform helfen. „Wir verbessern die Erwerbsminderungsrente – und zwar bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode“, so wird sie in dem Artikel zitiert. Und dann erfahren wir weiter:

„Für den Einzelnen bedeutet das im Durchschnitt eine höhere Rente um bis zu sieben Prozent – bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bedeutet dies eine weitere Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro. Das ist eine deutlich spürbare Verbesserung“, sagte Nahles. Das Bundeskabinett soll die Pläne am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen.

Eine erfreulich klare Ansage der Ministerin. Aber Vorsicht ist bekanntlich die Mutter der sozialpolitischen Porzellankiste. Anders formuliert: Auf das Kleingedruckte kommt es an, so auch in diesem Fall. Und wenn man den Artikel nicht nach der erfreulich daherkommenden Botschaft zu den Akten gelegt hat, dann stößt man auf diesen Hinweis: „Unsere Reform stellt alle besser, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Und es geht hier nicht um ein paar Leute, sondern: »In Deutschland beziehen fast 1,8 Millionen Menschen eine Rente wegen einer Erwerbsminderung. Die Regierung erhöht am Mittwoch die Bezüge.« So Thomas Öchsner, der seinen Beitrag so überschrieben hat: 50 Euro plus im Monat. Er beginnt mit einer komprimierten Beschreibung, um wen und was es hier geht und wo die besonderen Probleme der Erwerbsminderungsrentner liegen:

»Sie hatten einen Unfall, sind chronisch krank oder leiden dauerhaft unter Depressionen. In Deutschland beziehen fast 1,8 Millionen Menschen eine Rente wegen einer Erwerbsminderung, weil sie zu krank zum Arbeiten sind … Müssen Menschen wegen einer Krankheit vorzeitig in den Ruhestand gehen, sind sie im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Ihre Rentenansprüche sind oft dürftig: Die durchschnittliche Rente wegen voller Erwerbsminderung lag Ende 2015 im Westen für Männer bei 763 Euro monatlich, für Frauen bei 729 Euro. Für sie ist das Risiko in die Armut abzurutschen besonders hoch. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung haben fast 15 Prozent der Erwerbsminderungsrentner ein so niedriges Einkommen, dass sie auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Zum Vergleich: Unter den Altersrentnern ab 65 Jahren sind dies nur drei Prozent.«

Und was soll nun wo verbessert werden? Dazu muss man die besondere Bedeutung der sogenannten Zurechnungszeit verstehen. Man kann sich das klar machen, wenn man die Information wieder aufruft, dass die Erwerbsminderungsrentner im Durchschnitt erst 50 Jahre als sind, wenn sie in den Rentenbezug gehen müssen. Die bis dahin erwirtschafteten Rentenansprüche würde in den meisten Fällen nur für kümmerliche Renten reichen. Also geht die Rentenversicherung hin und tut so, als hätten sie länger gearbeitet und Beiträge gezahlt. Bis zum Jahr 2014 hat man bei der Rentenberechnung unterstellt, die Betroffenen hätten bis 60 Jahre gearbeitet, auch wenn sie deutlich jünger sind.

Und an dieser Stelle hat es in dieser Legislaturperiode bereits schon mal Verbesserungen gegeben: Mit der Rentenreform 2014 – vor allem durch die „Rente mit 63“ und die „Mütterrente“ im kollektiven Gedächtnis geblieben – wurde die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert: von 60 auf 62 Jahre. Das führte zu höheren Erwerbsminderungsrenten, allerdings nur für Rentenzugänge ab dem 1. Juli 2014 im Alter von unter 62 Jahren. Für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner und solche Neu-Erwerbsminderungsrentner, die schon älter als 62 Jahre sind, gab es keine Leistungsverbesserungen. Außerdem bleiben beim Berechnen der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung unberücksichtigt, wenn der Verdienst etwa aus gesundheitlichen Gründen bereits eingeschränkt war und diese Jahre den Rentenanspruch mindern würden. Für die Neurentner ab Mitte 2014 hat sich das dahingehend ausgewirkt, dass ihre monatliche Rente im Durchschnitt von 628 Euro auf 672 Euro angestiegen ist. Aber nicht für die Alt-Fälle.

Nun soll die Zurechnungszeit zwischen 2018 und 2024 schrittweise auf 65 Jahre verlängert werden. Dadurch erhöht sich die monatliche Rente in der Endphase, also 2023, um etwa 50 Euro durchschnittlich. Wohlgemerkt – am Ende der Ausweitung der Zurechnungszeit. Damit nicht zu früh die Sektkorken bei den Betroffenen knallen: Die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit führt beispielsweise für alle Neufälle in 2018 zu einer um 4,50 Euro höheren Rente. Pro Monat versteht sich. Aber auch hier gilt: Nur für die Rentner, die ab 2018 in das System kommen. Die anderen bekommen noch nicht einmal diesen überschaubaren Betrag zusätzlich.

Das erklärt dann auch solche Schlagzeilen: Viel Kritik an Reformvorschlägen von Andrea Nahles. Klare Worte kommen vom Sozialverband VdK: Erwerbsminderung bleibt Armutsrisiko. Schon heute sind 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht – so der Sozialverband, der sich nicht auf die Zahl der Grundsicherungsempfänger/innen reduzieren lässt, sondern die offizielle Definition der Armutsgefährdung als Maßstab heranzieht. Der VdK kritisiert zum einen, dass die Anhebung der Zurechnungszeit, die bei der Rentenreform 2014 noch in einem Schritt vollzogen wurde, nunmehr über mehrere Jahre gestückelt erfolgen soll und erst 2023 abgeschlossen ist. Und zum anderen: Besonders enttäuschend ist, dass die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten soll. „Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass viele von ihnen bis ans Lebensende in der Armutsfalle sitzen und keine Chance haben, ihre Situation zu verbessern“, so wird Ulrike Mascher zitiert, die Präsidentin des VdK.

Und noch ein dritter Kritikpunkt wird vom VdK vorgetragen: Die nach Ansicht des VdK „systemwidrigen“ Rentenabschläge, denen die Erwerbsminderungsrentner weiterhin ausgesetzt sind. Mit denen werden ja auch „normale“ Altersrentner belegt, wenn sie vor dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in den Ruhestand gehen. Die Begründung für diese dann lebenslangen Abschläge – bei den „normalen“ Altersrentnern können die bis zu 14,4 Prozent betragen, bei den Erwerbsminderungsrentnern sind die Abschläge auf 10,8 Prozent begrenzt – ist eine versicherungsmathematische Herleitung, denn die Betroffenen beziehen ja (theoretisch) länger die Leistung und haben (praktisch) weniger Beiträge eingezahlt in die Rentenkasse. Der VdK argumentiert an dieser Stelle: Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge. „Wer wegen Krankheit oder Behinderung seine Arbeit nicht mehr ausüben kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns und darf deshalb nicht mit denselben Abschlägen belegt werden“, so Ulrike Mascher für den VdK.

Auf den letzten Punkt geht auch Öchsner in seinem Artikel ein: Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung der Abschläge für die Erwerbsminderungsrentner ab, mit dieser Begründung:

Sie befürchtet Ausweichreaktionen. So heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf: Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent seien nötig. „Sie verhindern, dass die Erwerbsminderungsrente im Hinblick auf die Höhe der Abschläge als günstigere Alternative zu einer vorzeitigen Altersrente in Betracht kommt.“

Dabei kann man den Blick auf die Erwerbsminderungsrente durchaus erweitern – bzw. diese instrumentalisieren für andere Zielsetzungen. Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Gert G. Wagner vom DIW Berlin, hat kürzlich diesen Kommentar in den Mitteilungen des Instituts veröffentlicht: Diskussionen um die Rente sind sinnvoll, denn sie erhöhen ihre Verlässlichkeit. Darin findet man diesen interessanten Passus:

»Was die Finanzierung der Renten rein rechnerisch enorm erleichtern würde, wäre – angesichts der steigenden Lebenserwartung – eine Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus. Darüber will aber im Moment niemand reden, und zwar aus dem guten Grund, dass eine höhere Altersgrenze gesellschaftlich nur dann akzeptiert wird, wenn man die Erwerbsminderungsrente für gesundheitlich Angeschlagene deutlich verbessert. Weil dies ein ganz schwieriges Thema ist, würde sich ein Streit darüber lohnen.«

Und schon sind wir richtig tief drin im rentenpolitischen Minenfeld.

Foto: © Stefan Sell