Sozialpolitik

Die Bundesregierung will verhindern, dass die zumeist brotlose Kunst noch brotloser wird. Die Künstlersozialversicherung zwischen Austrocknung und einer Mega-Kontroll-ABM

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Die Künstlersozialkasse (KSK) leidet unter sinkenden Abgaben aus der Kultur- und Kreativwirtschaft. Nun will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz das Austrocknen verhindern. Erreicht werden soll das durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nunmehr in den parlamentarischen Prozess gegeben wird. Das Paragrafenwerk trägt den nun gar nicht künstlerisch daherkommenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabe­satzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG)„. Geplant sind künftig rund 400.000 statt bisher 70.000 Kontrollen pro Jahr, wie das Ministerium mitteilte. Die Experten erwarten Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird auf 13,6 Millionen Euro veranschlagt, kann man einem Artikel entnehmen. Was ist da los und um wen geht es hier eigentlich?

Es geht um eine besondere Gruppe von Erwerbstätigen, die mit besonderen Sicherungsproblemen konfrontiert sind und von denen viele als Wanderer zwischen den Welten der „normalen“ Sicherungssysteme unterwegs waren bzw. sind. Wobei „Künstler“ im Sinne der seit 1983 existierenden „Künstlersozialkasse“ (KSK) ein durchaus weitgefächerter Sammelbegriff ist: Darunter fallen Geräuschemacher, Zauberer und Quizmaster oder – weniger ungewöhnlich – Bildhauer, Maler und freie Journalisten.

Das zuständige Bundesarbeitsministerium liefert uns einige Hintergrundinformationen zu diesem europaweit einmaligen System einer Sozialversicherung für freie Künstlern und Autoren: »Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben.« Derzeit liegt der Abgabesatz für die Unternehmen bei 5,2 Prozent. Bemessungsgrundlage für diese Abgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte. Der derzeitige Abgabesatz von 5,2 Prozent wird seit Anfang des Jahres beansprucht, vorher lag er bei 4,1 Prozent – mithin eine Abgabeerhöhung von fast 27 Prozent, was darauf hindeutet, dass es erhebliche Probleme gibt. Und diese lassen sich auf ein Problem verdichten: Die Säumigkeit vieler abgabepflichtiger Firmen. Da hat sich einiges aufgestaut.

Bereits Anfang Juni des vergangenen Jahres übermittelte Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung eine beunruhigende Botschaft: Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr. Etwa 150.000 sogenannte Verwerter zahlen die Künstlersozialabgabe auf die Honorare. »Tausende Unternehmen zahlen allerdings nicht oder wissen gar nicht, dass sie zahlen müssen«, so Öchsner. Ganz offensichtlich ging und geht es um das Problem, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe noch lange nicht bedeutet, dass man auch an das Geld kommt. Die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte deshalb noch unbedingt vor den Bundestagswahlen neue gesetzliche Vorschriften für schärfere Kontrollen durchsetzen – sie scheiterte aber mit diesem Unterfangen an der FDP, die sich dem widersetzte.
Öchsner beschrieb im vergangenen Jahr eines dieser so typischen Verschiebeprobleme im höchst filigranen Netzwerk unterschiedlicher Akteure und Institutionen:

»Seit 2007 soll die gesetzliche Rentenversicherung prüfen, ob sich Unternehmen vor der Abgabe drücken – zunächst recht erfolgreich. Binnen zweier Jahre trieben die amtlichen Kontrolleure 62 Millionen Euro zusätzlich ein. Seit 2010 wird aber wesentlich lascher geprüft. 2011 kamen lediglich etwa 560.000 Euro an Nachforderungen zusammen – bei Umsätzen von 137 Milliarden in der Branche, die Kreativwirtschaft genannt wird. Der Grund: Die Rentenversicherung fordert fürs Nachhaken extra Geld, hat dafür aber nichts bekommen.«

Die damaligen Überlegungen der Bundesarbeitsministerin sahen vor, dass die Rentenversicherung, die alle vier Jahre die Unternehmen prüft, durch eine gesetzliche Änderung verpflichtet werden sollte, dabei auch die Erfüllung der Abgabenpflicht für die KSK zu kontrollieren. Die Wirtschaftsverbände intervenierten und fanden bei der FDP einen Verhinderungspartner in der Regierung. Aber das Vorhaben war auch in der Union nicht gut gelitten: Eine ausgeweitete Prüfpflicht hätte „einen bürokratischen Rattenschwanz nach sich gezogen. Jeder Metzger, jeder kleine Einzelhändler, der Geld für Werbung oder eine Internetseite ausgibt, wäre prüfpflichtig geworden“. Mit diesen Worten wurde Gritta Connemann vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion zitiert.

Nun also ein neuer Anlauf. Nahles will KSK mit schärferen Kontrollen retten, so Thomas Öchsner Anfang dieses Monats in der Süddeutschen Zeitung. Die Zahl der Firmen, die regelmäßig Künstlern, Textern oder Autoren einen Auftrag erteilen, und auf die Honorare die Künstlersozialabgabe zahlen, ist zwar auf 168.000 gestiegen, aber immer noch entziehen sich viele abgabepflichtigen Unternehmen dem System. In dem Artikel berichtet Öchsner, dass der nunmehr offiziell auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf einen Kompromiss beinhalte, mit dem beide Seiten – also die, die das KSK-System stabilisieren wollen, wie auch die Bürokratie-Kritiker leben können:

»Demnach muss die Rentenversicherung von 2015 an alle Unternehmen, die schon jetzt die Künstlersozialabgabe zahlen, sowie alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten alle vier Jahre prüfen. Bei Firmen mit weniger Mitarbeitern soll die DRV 40 Prozent in dem Vier-Jahres-Rhythmus prüfen, so „dass der durchschnittliche Prüfturnus in dieser Gruppe zehn Jahre beträgt“. Es wird eine Bagatellgrenze von 450 Euro im Jahr eingeführt, bis zu der an selbständige Künstler oder Publizisten erteilte Aufträge abgabefrei bleiben sollen. Außerdem erhält die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht.«

Das hört sich nicht nur verquer an, dass ist es auch, sonst wäre es kein Kompromiss. Details zum Gesetzentwurf kann man beim Bundesarbeitsministerium nachlesen.
Im vergangenen Jahr behauptete die Deutsche Rentenversicherung (DRV), die zusätzlichen Kontrollen kosteten 50 Millionen Euro jährlich, der Aufwand sei damit größer als der erreichbare Nutzen. Jetzt liest sich das so:

»In dem Entwurf kalkuliert das Ministerium nun mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 12,3 Millionen Euro – bei Zusatzeinnahmen von 32 Millionen Euro. Fachleute des Ministeriums hatten 2013 damit gerechnet, dass durch regelmäßigere Kontrollen 50 Millionen Euro zusätzlich in die KSK fließen. Das zeigt, wie selbst Experten hier im Nebel stochern.«

Damit man die Zahlen einordnen kann: Das Haushaltsvolumen der Künstlersozialkasse belief sich im vergangenen Jahr auf 893 Mio. Euro.

Wenn das Gesetz Wirklichkeit wird, dann kann man eines sicher vorhersagen: Ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes auf 6 Prozent lässt sich damit 2015 wohl verhindern.

Aber ob das System dadurch auch gerettet werden kann, steht auf einem anderen Blatt Papier. Man hat auf alle Fälle Zeit gewonnen. Zu dieser Einschätzung passt die die Kommentierung des Gesetzentwurfs seitens der Linken:

»Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sigrid Hupach, fand am Mittwoch für die Reform lobende Worte: „Dass die Bundesregierung sich mit dem Gesetz zum Erhalt der Künstlersozialkasse bekennt, ist sehr zu begrüßen.“ Allerdings könne das Gesetz die grundsätzlichen Probleme der KSK allein nicht lösen, so Hupach.«

Burger-Brater unter medialen Feuer – nur ein Buschbrand oder wird das mehr verändern (können)?

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Der Wallraff wieder. Ältere Semester werden sich noch an sein Buch „Ganz unten“ aus dem Jahr 1985 erinnern, in dem er die Geschichte des türkischen Leiharbeiters Alis ausbreitet und einer mehr als schmuddeligen Welt der Arbeitnehmerausbeutung ein Gesicht gegeben hat. Auch in diesen Tagen ist er wieder unterwegs, wenn auch mehr als begleitender Coach einer neuen Journalisten-Generation, die in seine Fußstapfen treten möchte. Nach Zalando hat es nun Burger King erwischt – oder sagen wir korrekter, einen Teil der Burger King-Filialen: Team Wallraff: Undercover bei Burger King lief gestern bei RTL:

»Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste Undercover-Reporter Alexander Römer (Stundenlohn: brutto 7,71 Euro) mit versteckter Kamera u.a. gravierende Verstöße gegen die Burger-King-eigenen Richtlinien und gegen die Lebensmittelverordnung.«

Der eine oder die andere wird sich an dieser Stelle vielleicht daran erinnern, dass auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ schon mehrfach über die Machenschaften der Yi-Ko Holding berichtet wurde. Auslöser dafür war, dass im vergangenen Jahr die »Burger King GmbH, bislang eine hundertptozentige Tochter der Burger King Worldwide, die mit ihren 91 Filialen Anfang des Monats von der Yi-Ko Holding GmbH übernommen wurde. Hinter dem Firmennamen verbergen sich der türkischstämmige Ergün Yildiz aus Stade sowie der Russe Alexander Kolobov, der in seiner Heimat ein Netz von Burger-King-Filialen aufgebaut hat. Es wurden nicht nur die erwähnten 91 Filialen übernommen, sondern die Käufer haben zugesagt, in den kommenden Monaten zahlreiche neue Restaurants in Deutschland zu gründen«, so die Erläuterungen in einem Beitrag auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ vom 24. Mai 2013. Darin finden sich auch die ersten Beschreibungen, mit welchen Holzhammermethoden gegen die Beschäftigten in den Filialen vorgegangen wurde (und offensichtlich immer noch wird). Die Geschichte wurde erneut aufgegriffen in dem Beitrag „Burger-Brater kriegen jetzt noch mehr Feuer – Naujoks, der Vollstrecker der Arbeitgeber, ante portas“ am 22. Juni 2013. In dem damals aktuellen Frontbericht mussten Begriffe verwendet werden wie „Schreckensherrschaft bei Burger King“, Filialen, in denen „Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten“ werden und dass „der berüchtigte Hamburger Anwalt Helmut Naujoks unbotmäßige Betriebsräte zum Schweigen bringen“ soll („Burger King: Franchise-Nehmer heuern Betriebratsfresser Naujoks an“ war eine vergleichbar drastische Beschreibung der damaligen Vorgänge, die vom Blog „arbeitsunrecht“ verwendet wurde.

Der Hinweis auf die seit längerem bekannten und kritisierten Vorfälle um die Filialen der Yi-Ko Holding ist auch deshalb relevant, weil von den Undercover-Recherchen ausschließlich Restaurants der Yi-Ko Holding GmbH des Franchisenehmers Ergün Yildiz betroffen sind. Der betreibt deutschlandweit über 91 der insgesamt 671 Franchise Burger-King-Filialen.

Nun also der neue Undercover-Bericht vom „Team Wallraff“ mit den nicht nur extrem unappetitlichen Rechercheergebnissen, auch die Arbeitsbedingungen wurden thematisiert: Das darf nicht sein, das darf nicht sein, so der Titel des Rezensionsbeitrags von Stefan Kuzmany auf Spiegel Online. Darin auch neben anderen Aspekten: »Krankengeld, Weihnachtsgeld, Zuschläge? Nicht für geringfügig Beschäftigte. Und wenn einer aufmuckt, wird er rausgeschmissen – und sei er auch Betriebsrat, kein Problem, der Spezialanwalt kümmert sich darum.«

Fast 3,8 Millionen Zuschauer sollen den RTL-Beitrag gesehen haben und seit gestern fegt eine Empörungswelle durchs Netz und gegen Burger King (vgl. hierzu beispielsweise Wut-Sturm im Netz gegen Burger King nach Wallraff-Report).

Nicht wirklich überraschend: Sofort wurde auch herumgemäkelt an dem Format der Sendung und die für das Privatfernsehen zuweilen überdrehte Aufmachung. Aber letztendlich gilt hier die Feststellung von Jürgen Overkott in seinem Artikel:

»Die Reportage über ein Schmuddel-Unternehmen war sauber recherchiert. Die Ergebnisse besitzen Relevanz. Mäkeleien an dem Film betreffen Formalia wie eine hektische Erzählweise und eine onkelhafte Selbstinszenierung des Recherche-Teamchefs. Am Wert seines Films ändert die Kritik nichts.
Damit leistet Altmeister Wallraff das, was die Öffentlich-Rechtlichen mit Investigativ-Formaten leisten möchten: Missstände nachzuweisen, um Verbesserungen herbeizuführen. Im Vergleich zu Wallraffs Doku sind etliche Ausgaben des „Markenchecks“ der ARD läppisch, von der Info-Reihe „ZDF-zoom“ ganz zu schweigen.«

Das ist doch was, aber zugleich wird es nicht reichen. Erinnert sei an dieser Stelle daran, was auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ bereits im Mai 2013 geschrieben wurde angesichts der damaligen Vorwürfe, die nun erneut bzw. immer noch auch durch die Rechercheergebnisse im RTL-Beitrag bestätigt wurden:

»Ein Teil der Auseinandersetzungen wird sicher vor Gericht wandern, aber andererseits sind die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaft beschränkt, liegt doch der Organisationsgrad der in dieser Branche Beschäftigten irgendwo zwischen 5 und 10%. Was auf ein anderes strukturelles Problem in der Branche hinweist: Nicht nur – wie man derzeit sehen kann – hoch problematische Arbeitgeber, sondern eben auch Beschäftigte, die aus welchen Gründen auch immer auf eine notwendige Kollektivierung verzichten, die eine Voraussetzung wäre, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern.«

Aber auch erst einmal losgelöst von solchen strukturellen Fragen: Es ist gut, dass es dieses Format gibt, denn das wird bei dem einen oder anderen Unternehmen zu einem Nachdenken führen.

Oliver Voß und Stephan Happen stellen sich ebenfalls Fragen, die in die angedeutete Richtung gehen. In ihrem Artikel Burger Kings unappetitliches Geschäftsgebaren berichteten die beiden von dem seit längerem bekannten rabiaten Umgang mit den Mitarbeitern – neben den zahlreichen, in der neuen Reportage ebenfalls dokumentierten Hygiene-Mängeln. Aber sie schreiben auch:

»Zumindest wirtschaftlich geht die Strategie bislang auf. Während der Umsatz von Burger King rückläufig ist, steigen die Gewinne. Die radikale Kostensenkung macht es möglich. Bei der Vorlage der Quartalszahlen lobte der Burgerbrater, dass die Geschäfte in Deutschland besonders gut gelaufen seien.
Inwieweit der RTL-Bericht daran etwas ändern wird, ist ungewiss. Zurzeit steht Burger King am Pranger. Das Presse-Echo nach Ausstrahlung der Sendung ist verheerend. In den Sozialen Netzwerken rufen die Kunden zum Boykott auf.  “Ekelhaft was ich da heute im Fernsehen gesehen habe. Die bekommen von mir kein Cent mehr”, schreibt etwa eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Burger King selbst zieht bislang den Kopf ein, schweigt zu den Vorwürfen und hofft wohl, dass der Shit-Storm ein Sturm im Wasserglas ist.«

Wenn „Dialoger“ um Mitglieder für das Gemeinwohl werben und sich dabei in sittenwidrigen Vergütungsmodellen verfangen

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Es gibt zahlreiche Verbände, die sich das Gemeinwohl auf die Fahnen geschrieben haben – und die für die Umsetzung ihrer Ziele vor allem Mitglieder brauchen. Besonders gebraucht werden zahlende Mitglieder neben denen, die ehrenamtlich der eigenen Organisation ihre Zeit und ihr Engagement zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass diese Organisationen immer wieder auf die Suche gehen müssen nach neuen Mitgliedern, um die eigene Existenz sichern zu können. Zuweilen – denn das ist heutzutage ein mehr als mühsames Unterfangen – werden dann auch professionelle Agenturen beauftragt, sich dieser Aufgabe zu widmen und effektiver und effizienter als mit Bordmitteln möglich den auftraggebenden Organisationen die neuen Ressourcen zuzuführen. Verständlicherweise wollen die Agenturen dafür bezahlt werden, denn sie machen das ja nicht für Gottes Lohn. Und die, mit denen sie das dann umsetzen, die wollen und sollen natürlich auch bezahlt werden. Und bei denen fängt das Problem an.

Werber für DRK und BUND arbeiten oft für Hungerlöhne, so die prägnante Überschrift eines Artikels von Hannes Koch. Und er berichtet von Dingen, die hinter denen, die an vielen Haustüren klingeln (müssen), ablaufen und die so gar nicht zu dem passen, wofür sie da werben.
Koch berichtet beispielhaft von einem Berliner Schüler, der sich auf eine Anzeige gemeldet hat, die attraktive Arbeitsbedingungen versprach, unter anderem eine „Vergütung von etwa 2000 Euro pro Monat plus Prämien“. Mehrere Wochen sollte er Mitglieder werben für den Umweltverband BUND. Konkret: »Die Tätigkeit bestand darin, von Haustür zu Haustür zu gehen, zu klingeln, vielleicht 100 Gespräche am Tag zu führen und auf diese Art zahlende Unterstützer für den Umweltverband zu gewinnen.« Solche Leute nennt man heute „Dialoger“.

Das Ergebnis allerdings war ernüchternd: »Als Entlohnung für zwölf Arbeitstage mit jeweils neun Stunden im Spätsommer  2013 habe er unter dem Strich 201,20 Euro erhalten, erklärt er unserer Redaktion. Umgerechnet ergibt dies einen Stundenlohn von rund zwei Euro.«

Screenshot des „Sozialökonomischen Impulszentrentrums“
von „holub.stein.partner“: www.hsp-werbung.com (27.04.2014)

Der zum „Dialoger“ mutierte Berliner Schüler war unterwegs im Auftrag der Agentur Holub, Steiner und Partner GmbH. Der Zweig des Unternehmens, der professionelles Fundraising für Non-Profit-Unternehmen anbietet (und sich selbst mit dem Phantasienamen „Sozialökonomisches Impulzentrum“ tituliert), firmiert in Herbolzheim.

Dieses Unternehmen betreibt Werbung für den BUND, das Deutsche Rote Kreuz, den Malteser Hilfsdienst und andere Organisationen. Die Rubrik „Referenzen“ auf der Webseite des Unternehmens – auf der man mit Fotos von Werbeaktionen für das DRK wie auch den BUND für sich selbst zu werben versucht – ist (mittlerweile?) allerdings leer.

Zurück zu dem Berliner Schüler, der behauptet, 201,20 Euro für zwölf Arbeitstage erhalten zu haben. Dem widerspricht das Unternehmen, denn nach dessen Angaben »betrug der „Verdienst“ des Schülers allerdings 496,87 Euro. Davon seien jedoch 246,30 Euro für Kosten abgezogen worden, die die Firma ausgelegt habe. Außerdem habe die Agentur eine „Stornorücklage“ einbehalten, die erst 2015 an den Schüler ausgezahlt werde, falls die von ihm geworbenen BUND-Mitglieder weiterhin Beiträge entrichten.« So kann man das dann eindampfen.

Bei der Bezahlung setzt die Agentur auf ein Provisionsmodell. In der ersten Woche werden die „Kosten für Quartier, Benzin und Auto“ übernommen. „Ab der zweiten Woche arbeitet der Dialoger auf reiner Erfolgsbasis“, so wird der Geschäftsführer Horst Holub in dem Artikel von Hannes Koch zitiert. Und weiter erfahren wir von Holub zu dem hier wirkenden Geschäftsmodell:
Weil die Werber als Selbstständige tätig seien, „müssen sie natürlich ab der zweiten Arbeitswoche ihre Wohnung, anteilige Benzinkosten und so weiter selber bezahlen. Und dass die Kosten für die eigene Verpflegung von Anfang an selbst getragen werden, ist selbstverständlich.“

Die Logik des Provisionsmodells einer fast vollständigen Risikoverlagerung auf die Dialoger an der Front lässt sich so ausdrücken: »Wer, wie der Berliner Schüler, wenige Neumitglieder für den BUND wirbt, verdient sehr wenig.« Und dann kann man ja immer behaupten, dass es aber andere geben soll, die angeblich ganz viel Geld verdienen. Weil sie eben besser sind.

Nun ist es so, dass Arbeitsgerichte Verträge, die eine ausschließlich provisionsorientierte Bezahlung festlegen, oftmals für unwirksam erklären. Weil die Arbeitnehmer das vollständige Risiko der Tätigkeit trügen, würden solche Arbeitsverhältnisse als sittenwidrig nach Paragraph 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingestuft. In dem Artikel wird ein Arbeitsrechtler zitiert mit der Aussage: „In der Regel gilt, dass höchstens ein Viertel des Entgelts erfolgsabhängig gezahlt werden darf.“
Der BUND arbeitet bereits seit Mitte der 1990er Jahre mit der Agentur zusammen und deren Vergütungsmodell gilt auch für die Werber, die für andere Organisationen unterwegs sind, also auch für das DRK.

Der DRK-Bundesverband ist Mitglied im Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen, einem Ethikkodex für wohltätige Organisationen. In dessen Leitfaden steht, dass „eine ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung“ untersagt ist. „Der erfolgsabhängige Anteil beträgt höchstens 50 Prozent der jeweiligen Vergütung.“

Das ist natürlich ein gewisser Widerspruch zu der Bezahlungspraxis für die Dialoger der Agentur, die im Auftrag des DRK unterwegs sind. Wie kann das zusammen gehen?

»DRK-Sprecher Dieter Schütz: Nicht der Bundesverband betreibe die Mitgliederwerbung, „sondern die rechtlich völlig selbstständigen 500 Kreisverbände des DRK“. Das Rote Kreuz wisse jedoch, dass „Verbesserungsbedarf“ bestehe. Deswegen laufe ein „verbandlicher Abstimmungsprozess“.«

Ach ja, der immer wiederkehrende Spagat zwischen gut Reden und schlecht Handeln. Nun muss aber abschließend – und die Verantwortung der auftraggebenden Organisationen sogar noch zuspitzend – darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur eine Drückerkolonnen-Welt bei der Werbung um neue Mitglieder für die vielen guten Sachen gibt, sondern andere Organisationen gehen offensichtlich anders damit um, was dann auch wieder Hoffnung macht, die anderen als das zu markieren, was sie sind: schwarze Schafe:

»Dialoger, die für Greenpeace arbeiten, bekommen beispielsweise einen Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde unabhängig von ihrem Werbeerfolg. Diese Vereinbarung gilt laut den Arbeitsverträgen zunächst für eine Probezeit von einem halben Jahr. Bei der Organisation Foodwatch erhalten Unterschriftensammler derzeit mindestens acht Euro pro Stunde, 8,50 Euro ab Mai 2014.« Geht doch.

Rente mit 63 (für einige) in Zeiten der Rente mit 67 bei uns, die Rente mit 72 möglicherweise in den Niederlanden und in China streiken die Arbeiter für irgendeine Rente

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In diesen sozialpolitisch wieder einmal bewegten Tagen kreist die Debatte neben dem anstehenden gesetzlichen, mehr oder weniger flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland vor allem um das Rentenpaket der Großen Koalition und dabei vor allem um die „Rente mit 63“, die heftige Kontroversen auslöst. Zuweilen muss man den Eindruck bekommen, wir werden konfrontiert mit der unseligen Formel „Mindestlohn von 8,50 Euro + abschlagsfreie Rente mit 63 = Untergang des deutschen Wirtschaftssystems“. In dieser Gemengelage hat sich sogar über die scheinbar ansonsten themenarmen Osterfeiertage ein EU-Kommissar namens Oettinger zu Wort gemeldet mit dem Hinweis, eigentlich bräuchte man in Deutschland die Rente mit 70. Da liegt die Frage nahe: Bietet jemand mehr? Geht da noch was? Unabhängig von der Feststellung, dass man die tatsächlichen oder auch nur angeblichen Rentenprobleme konsequent lösen könnte, wenn alle so lange arbeiten, bis sie in die Kiste fallen, betreten nun scheinbar die Niederländer die Bühne, um sich als Meistbietende zu platzieren: In Rente mit 72, so ist ein Artikel von Gert-Jan Dennekamp überschrieben.

Bevor wir zu den 72 Jahren kommen, einige wenige kursorische Hinweise auf die Besonderheiten des Alterssicherungssystems in den Niederlande (für eine genauere Darstellung vgl. ausführlicher Das niederländische Rentensystem Eine Übersicht über die wichtigsten Aspekte): Dort gibt es eine Basisrente für alle. Unabhängig von Löhnen und eingezahlten Beiträgen. Es gibt eine wichtige Voraussetzung für den Bezug der Basisrente: Man muss 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Das “Algemene Ouderdomswet” (AOW) ist ein Basiseinkommen und seine Höhe ist an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Verheiratete und gleichgestellte unverheiratet Lebenspartner erhalten 50% des Mindestlohns (ca. 700 Euro Brutto im Monat). Alleinstehende erhalten mehr, nämlich 70% des Mindestlohns (ca. 1.000 Euro Brutto im Monat). Auch Personen, die nicht arbeiten, erwerben im Laufe der Jahre einen Anspruch auf die Basisrente. Diese erste Säule des niederländischen Rentensystems wird im Umlageverfahren von den Berufstätigen finanziert, hinzu kommen allgemeine Steuermittel.

Die zweite Säule besteht aus der kollektiven betrieblichen Altersversorgung. Diese Form der Altersversorgung kann bei einem Pensionsfonds oder bei einer Versicherung untergebracht sein. In den Niederlanden sind Pensionsfonds rechtlich und finanziell von den Unternehmen getrennt. Die meisten Rentengelder werden von Pensionsfonds verwaltet. Diese zweite Säule basiert auf der Kapitaldeckung. In den Niederlanden gibt es drei Arten von Pensionsfonds: Branchenpensionsfonds (für eine gesamte Branche, zum Beispiel Beamte, Bau, Gaststätten oder Einzelhandel), Unternehmenspensionsfonds (für ein einzelnes Unternehmen oder einen Konzern) und Pensionsfonds für Freiberufler, wie zum Beispiel medizinische Fachkräfte oder Zahnärzte. Wichtig zu wissen: Pensionsfonds sind nicht gewinnorientiert. Es handelt sich um Stiftungen, die als eigenständige juristische Person nicht zu einem Unternehmen gehören. Die Verwaltungskosten der Pensionsfonds und en Niederlanden wurden mit niedrigen 3,5% angegeben – man muss diese Werte sehen im Vergleich zu den Lebensversicherungen, die individuelle Leibrentenversicherungen anbieten. Für diese wurden durchschnittliche Kosten (zu denen bei den Versicherungen auch die typischerweise anfallenden erheblichen Marketingkosten sowie die Gewinnspannen gehören) von 25,7% ausgewiesen, die dann natürlich nicht für den Aufbau von Rentenansprüchen der Versicherten zur Verfügung stehen können. Mehr als 90% der Arbeitnehmer sind Mitglied eines Pensionsfonds. Auch in den Niederlanden gibt es eine dritte Säule, die individuellen Rentenprodukte, mit denen man sich – teilweise steuerlich gefördert – eine Zusatzrente aufbauen kann.

Jetzt wieder zurück zu den 72 Jahren: Die demografische Entwicklung belastet auch die Pensionsfonds. Für die zu erwartenden zusätzlichen Rentenjahre aufgrund der Erhöhung der Lebenserwartung haben die Arbeitnehmer bislang keine zusätzlichen Prämien gezahlt.

»Vor einigen Jahren haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb beschlossen, das Alter, ab dem die Beschäftigten ihre Zusatzrente ausgezahlt bekommen, automatisch an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen.
Die damalige liberal-konservative Regierung hat diesen Plan aufgenommen. Das Parlament beschloss vor knapp zwei Jahren, dass das Rentenalter von bislang 65 Jahren auf 66 Jahre im Jahr 2019 und 67 im Jahr 2023 steigt. Die aktuelle Regierung, an der neben den Rechtsliberalen auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit beteiligt ist, will das ganze nun beschleunigen. Schon 2021 soll das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen.
Aber damit noch nicht genug: Sollte die durchschnittliche Lebenserwartung wie erwartet zunehmen, soll auch das Renteneintrittsalter über 67 hinaus angehoben werden. Für einen jungen Niederländer, der heute 25 Jahre alt ist, könnte das bedeuten, dass er bis zum 72. Lebensjahr arbeiten muss«, so Dennekamp in seinem Artikel.

Dass die Pensionsfonds seit einigen Jahren in Schwierigkeiten sind, hat aber nicht nur damit zu tun, dass zu wenige Prämien eingezahlt und den Rentnern zu viel Rente versprochen wurde. Pensionsfonds gerieten im Zuge der Finanz- und Eurokrise in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Ihre Reserven verdampften – ein Aspekt, der erneut auf ein besonderes Grundrisiko kapitalgedeckter Systeme verweist.

Angeblich würde die Mehrheit der Niederländer mittlerweile die Pläne hinsichtlich der Rente mit 67 akzeptieren, nicht aber den nun in Aussicht gestellten weiteren Anstieg.
Die Debatte über die Rente mit 67 und die dahingehend vorgenommenen Weichenstellungen haben ihre Spuren in den Zahlen des Renteneintrittsalters hinterlassen:

»Fast die Hälfte aller neuen Rentner der vergangenen Jahre waren mehr als 65 Jahre alt. Im Schnitt gingen die Niederländer mit 63,9 Jahren in Rente. Zum Vergleich: In Deutschland gehen Männer im Schnitt mit 61,2 Jahren und Frauen mit 60,8 Jahren in Rente.«

So weit ein Lagebericht aus dem Nachbarland. Und China? Was hat China in der Rentendebatte verloren? Dazu gibt es einen interessanten Blog-Beitrag von Felix Lee: China hat ein riesiges Rentenproblem. Er weist darauf hin, dass lange Zeit an irgendeine institutionelle Altersversorgung gar nicht zu denken war: Als ab den frühen neunziger Jahren Millionen von jungen Chinesinnen und Chinesen vom Land in die Industrieregionen der südchinesischen Provinz Guangdong zogen, ging es nur um die laufenden Einkommen, die Menschen bekamen wenige Hundert Yuan im Monat, umgerechnet unter 50 Euro.

»Die Löhne der Wanderarbeiter in der Region sind inzwischen zwar gestiegen  auf inzwischen mehrere Hundert Euro im Monat. Die Fabrikarbeiter sind zugleich aber auch älter geworden. Lag ihr Durchschnittsalter zu Beginn der neunziger Jahre noch bei unter 20 Jahre, haben viele von ihnen nun das 50. oder 60. Lebensjahr erreicht,«, schreibt Lee in seinem Beitrag.

»Eine ausreichende Sozial- und Altersversorgung bietet ihnen die Mehrzahl der Unternehmer trotz eindeutig staatlicher Vorgaben jedoch nicht. Das ist der Grund, warum Zehntausende Fabrikarbeiter beim weltgrößten Zulieferer für Schuh- und Sportartikel Yue Yuen Industrial seit drei Wochen streiken …  Bei Yue Yuen arbeiten etwa 40.000 Menschen. Das Unternehmen beliefert neben Adidas unter anderem auch Puma, Nike und Timberland. Vergangenes Jahr wurden nach Firmenangaben etwa 300 Millionen Paar Schuhe hergestellt … Der Arbeitsausstand bei Yue Yuen ist der größte und am längsten andauernde Arbeiterprotest in China seit Langem … Doch das Problem ist nicht auf Yue Yuen beschränkt und es zeigt einen wunden Punkt im rudimentären chinesischen Sozialsystem. Die erste Generation der Wanderarbeiter, die China zur prosperierenden Werkbank der Welt machte, steht mittlerweile vor dem Ruhestand. Für Millionen von ihnen sind jedoch die Rententöpfe leer. Arbeitsmarktexperten weisen seit einigen Jahren darauf hin, dass Unterfinanzierung der Sozialfonds durch die Betriebe ein Problem ist, das sozialen Zündstoff birgt.«

Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben der Arbeiterrechte-Organisation China Labour Bulletin bislang fast ein Drittel mehr Streiks als vor Jahresfrist. Dies ist der stärkste Zuwachs seit der globalen Finanzkrise. Ein spannender Nebenaspekt: Die Zentralregierung in Peking scheint derzeit die Proteste laufen zu lassen. Felix Lees Erklärungsansatz: »Über viele Jahre war es der Regierung nicht gelungen, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gegenüber den Unternehmern durchzusetzen. Der Protest soll es nun offenbar richten.«

Die Apologeten der „privaten Vorsorge“ haben viel zu tun diese Tage – neben der Rettung der Rentengeschäfte jetzt auch noch die Pflegebaustelle

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Es ist aber auch wirklich viel los auf den sozialpolitischen Baustellen der Republik – neben dem Mindestlohn und dem „Rentenpaket“ soll nun auch eine „Pflegereform“ kommen. Und bei Rente und Pflege muss die wissenschaftlich daherkommende Prätorianergarde der Finanzindustrie an die Front geworfen werden. Was die meistens schon von alleine tun. Neben dem Werben um die – verständlicherweise – verunsicherten Menschen hinsichtlich ihrer (sinkenden) Bereitschaft, privat für den eigenen Ruhestand Riester- und sonstige Verträge abzuschließen und der Propagierung der noch nicht so verbrannten, obgleich bei genauerem Hinschauen äußerst fragilen betrieblichen Altersvorsorge als neues Geschäftsfeld für Banken und Versicherungen (vgl. hierzu: Rürup „rettet“ wieder mal die Rente. Fragt sich nur, welche), widmet man sich nun der anstehenden „Reform“ der Pflegeversicherung – und dabei insbesondere der geplanten Einführung eines so genannten „Vorsorgefonds“, der mit über einer Milliarde Euro aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung gespeist werden soll. Diesem „Vorsorgefonds“ kann man aus einer „klassischen“ sozialpolitischen Sicht nur mit einem irritierten Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, denn es ist schon ein einmalige Sache, dass man in einer umlagefinanzierten Sozialversicherung ein kapitalgedecktes Sparbuchmodell installieren will (dazu bereits: Die Pflege und das Geld: Wiederbelebungsversuche der „Bürgerversicherung“ und Wiederauferstehung der Kapitaldeckung im Mäntelchen eines „Vorsorgefonds“). Aber nun muss man ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass Rürup, Raffelhüschen & Co. auch gegen den Fonds Sturm laufen. Sind die übergelaufen in das Lager derjenigen, die von der Sinnhaftigkeit eines umlagefinanzierten, allerdings anders als heute aufgestellten sozialen Sicherungssystems überzeugt sind?

Um jede Hoffnung gleich im Keim zu ersticken – so ist es leider nicht, sondern man lehnt etwas ab, was auf den ersten Blick doch den eigenen immer wiederkehrenden Forderungen nach mehr Kapitaldeckung entspricht, das aber deshalb bekämpft werden muss, weil es die wirklichen Geschäfte gefährden könnte.

Ihre Stimme hat Gehör gefunden in solchen Artikeln: Ökonomen nennen Pflegereform „Unfug“, so ein Beitrag von Dorothea Siems. Schon der Untertitel offenbart die Stoßrichtung: »Jetzt Geld in einem Topf sammeln, um ab 2030 damit die Pflegekosten zu dämpfen. Dieser Plan der Regierung entsetzt Experten. Die Vergangenheit zeige, dass Politiker Ersparnisse oft zweckentfremden.«
„Deutschlands führende Sozialexperten“ – darunter macht man es heutzutage semantisch nicht mehr – warnen die große Koalition vor einer falschen Weichenstellung in der Pflegeversicherung, meint Frau Siems. So wird der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen zitiert mit den Worten, die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministers Größe (CDU)  bedeute eine „Verteilung von Wohltaten und verschärfe die langfristig ohnehin großen Finanzierungsprobleme erheblich“.

  • Raffelhüschen ist Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf tätig. Er ist außerdem Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft. Darüber hinaus ist er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig, einer Lobbyorganisation der Metall-Arbeitgeber.
Raffelhüschen plädiert für eine „Rückbesinnung auf die Eigenverantwortung“. Was aber solle das heißen? Sicher nicht die Eigenverantwortung der Menschen, die sich darin niederschlägt, dass sie jeden Monaten viel Geld als Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, wenn sie nicht Beamte oder sonstige Ausnahmefälle sind. Er meint etwas anderes:

»“Wir sollten in der Pflegestufe I eine Karenzzeit einführen, während der die Sozialversicherung noch keine Leistungen auszahlt“, fordert der Ökonom. Man könnte mit drei oder sechs Monaten starten und dann die Karenzzeit auf ein Jahr ausweiten. „Statt die Solidargemeinschaft für jeden Pflegefall zahlen zu lassen, sollen wir uns in der Sozialversicherung darauf beschränken, das Großrisiko der teuren Langzeitpflege abzudecken“, so Raffelhüschen.«

In diesem Konzert darf Bert Rürup nicht fehlen: »Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, nannte Gröhes Vorhaben, bei der Bundesbank einen staatlichen Vorsorgefonds aufzulegen, „Unfug“.« Und noch einer wird in Stellung gebracht bzw. tut das selbst: »“Mit der geplanten Pflegereform wird – ebenso wie mit den neuen Rentenleistungen – die verdeckte Staatsverschuldung erhöht“, warnte der Direktor des Max Planck Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Axel Börsch-Supan.«

Der nun wiederum zeigt, dass auch Wissenschaftler ganz volksnah sprechen können:

»Auch Börsch-Supan hält nichts von dem geplanten Pflegefonds. „Man lässt den Hund nicht auf den Wurstvorrat aufpassen.“ Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass Regierungen angespartes Kapital immer nutzten, um Haushaltslöcher zu stopfen, so der Ökonom.«

»Bert Rürup warnt ebenfalls: „Kapital einer öffentlichen Kasse ist – auch wenn es von der Bundesbank verwaltet wird – nicht vor dem Zugriff durch die Politik gefeit.“«

Sie sind richtig besorgt um die anzulegenden Gelder und sollen die bei vielen Bürgern tief  verankerten Abwehrreflexe gegen „den“ Staat wecken.
Rürup argumentiert wieder einmal – zumindest wenn man der vorliegenden Berichterstattung folgt – am stringentesten:

»Der Minister gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Beitragsbelastung nur in den Jahren 2035 bis 2055 sehr hoch sei, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge hochbetagt sein würden und die Zahl der Pflegefälle dann besonders groß sei … „Wir stehen … nicht vor einem Berg an Pflegebedürftigen, den man untertunneln könnte, sondern vor einem Plateau“, stellte der Wissenschaftler klar. „Wenn der Kapitalstock Mitte der 2050er Jahre aufgebraucht ist, springt der Beitragssatz wieder genau auf die Höhe, auf der er auch ohne diese temporäre Kapitalrücklage liegen würde.“«

Ja warum kritisieren die denn ein Modell, das doch eigentlich – prima facie – all dem entspricht, was sie ansonsten immer gerne propagieren? 
Die Antwort darauf ist relativ einfach und ernüchternd: Man will wie so oft im geschäftlichen Leben lästige Konkurrenz vermeiden. Denn wenn der Staat einen Vorsorgefonds einrichtet und von der Bundesbank verwalten lässt, dann könnten ja die Betroffenen auf die Idee kommen, dass man sich dann nur noch weniger oder gar nicht privat gegen das Pflegebedürftigkeitsrisiko absichern muss.
Und die eigentliche Stoßrichtung der Akteure wird in solchen Zitaten erkennbar:

»Ein Großteil der Leistungen der Pflegeversicherung gehe heute an Menschen, die gar nicht darauf angewiesen seien. Denn 80 Prozent der Menschen seien finanziell durchaus in der Lage, privat Vorsorge zu betreiben. Für den Rest habe die Gesellschaft auch schon vor der Einführung der Pflegeversicherung die Leistungen über die Sozialhilfe finanziert«, so Raffelhüschen. »Börsch-Supan plädiert gleichfalls dafür, das Pflegerisiko über private Versicherungen abzudecken.«

Darum geht es. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.
Übrigens: Wie distanziert manche dieser Wissenschaftler von der Realität der sozialpolitischen Problemlagen sind, verdeutlicht dieses Zitat über die Sicht der Welt aus der Brille eines Herrn Rürup: Die Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung sei eigentlich ja verständlich und richtig, aber: »Der Demenzgrad sei nicht so eindeutig diagnostizierbar und messbar wie ein körperliches Gebrechen. „Die Gefahr bei der geplanten Erweiterung des Pflegebegriffs ist, dass dies zum Einfallstor für eine deutliche Leistungsausweitung wird.“«
Warum denn keine deutliche Leistungsausweitung, Herr Rürup?