Von der Pflege, den Robotern, unrealistischen Hoffnungen angesichts des Mangels und unausweichlichen Aufgaben der Gestaltung

Umfragen sind eine schwierige Angelegenheit. Nicht nur, weil die Ergebnisse teilweise ganz erheblich variieren, je nachdem, wie man fragt. Sie haben auch den „Vorteil“ für die Befragten, dass es sie nichts kostet. Sie können für oder gegen etwas sein, ohne dass das unmittelbare Konsequenzen hat. Man unterschreibt keinen lebenslänglichen Ehevertrag, man muss keine Rechnung bezahlen. Man kann seinen Impulsen folgen und darf auch antworten, wenn man gar nicht betroffen ist. Man muss noch nicht einmal verstanden haben, um was es da eigentlich geht in der Umfrage.

Zum anderen kann man mit Umfrageergebnissen auf der Seite der Auftraggeber auch Verhalten beeinflussen. Das lässt sich nicht nur, aber aktuell höchst beeindruckend beobachten im Bereich der Demoskopie, also den Wahlumfragen, deren Veröffentlichungen die eine oder andere Partei durchaus noch stärker nach unten (oder oben) ziehen kann, wahrscheinlich auch, weil die Befragten auf der „Gewinner“- und weniger gern auf der „Verlierer“-Seite stehen möchten.

Bleiben wir in der hier interessierenden Pflege. In einer allgemeinen Umfrage, ob und was man gegen den Pflegenotstand unternehmen sollte, werden sicher viele Befragte für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und für mehr Personal votieren. Aber wie gesagt – es kommt immer darauf an, wie und wonach gefragt wird. Wenn es dann beispielsweise um die Zeche geht, fallen die Ergebnisse oftmals anders aus. Dazu ein Beispiel: Umfrage: Nur Minderheit unterstützt höhere Pflegebeiträge: »Nur eine Minderheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung bereit. Lediglich 34 Prozent der Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter unterstützen eine Anhebung der Pflegebeiträge … Dagegen wollen 46 Prozent nicht mehr von ihrem Lohn für den erhöhten Pflegeaufwand des Staates abgeben.«

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Die „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender. Diesseits und jenseits der nächsten Beitragssatzanhebung

Alles wird teurer, manches noch teurer. Die Pflegeversicherung ist da ein Beispiel. Um es genauer und korrekter zu sagen: die Soziale Pflegeversicherung, in der die meisten Menschen abgesichert sind, denn es gibt auch die private Pflegepflichtversicherung, die aber erst einmal außen vor bleibt, was noch eine Rolle spielen wird. Und das mit dem teurer werden kann man diese Tage wieder studieren: »Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird um 0,5 Prozentpunkte angehoben, hat das Bundeskabinett beschlossen. 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Koalition durch die Erhöhung.« So beginnt der Artikel Pflege-Beiträge steigen von Anno Fricke und Florian Staeck. Und sie legen gleich einen Scheit rauf: Die Opposition bezweifelt, ob das reicht. Rufe nach einem Steuerzuschuss werden laut.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ‒ Beitragssatzanpassung am 10. Oktober 2018 durch das Kabinett gebracht, so dass man davon ausgehen kann und muss, dass es zum 1. Januar 2019 erneut eine Beitragsanhebung in der Sozialen Pflegeversicherung geben wird. Dabei ist die letzte Anhebung des Beitragssatzes noch gar nicht so lange her: Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ist ab 2017 eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte in Kraft getreten. Und nun schon wieder? Wie begründet das zuständige Bundesgesundheitsministerium diesen Schritt? 

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Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen für die Pflegeheime, den fehlenden Fachkräften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskräfte

»Wir wollen das Vertrauen der Pflegekräfte durch Sofortmaßnahmen zurückgewinnen und den Alltag der Pflegekräfte schnellstmöglich besser machen. Deshalb sorgen wir mit dem Sofortprogramm Pflege für mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser erhalten finanzielle Anreize, um mehr Pflegekräfte einzustellen und auszubilden: Jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern wird finanziert. In der stationären Altenpflege sorgen wir für 13.000 neue Stellen.« So kann man es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter dem Punkt „3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)“ bei den Erläuterungen, wie man sich die Pflegestrategie der Bundesregierung vorstellen soll.

Immerhin waren es anfangs nur 8.000 zusätzliche Stellen, die man den Pflegeheimen in Aussicht stellen wollte – und nach zahlreichen Unmutsäußerungen hat man dann die Zahl auf 13.000 erhöht, was trotzdem angesichts der Tatsache, dass wir deutlich über 13.000 stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben, weiterhin als berühmter Tropfen auf den heißen Stein charakterisiert wurde. Unabhängig davon, dass der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Stellen vor allem im Altenpflegebereich deutlich größer ist, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass doch bereits heute zigtausende offene Stellen von den Pflegeheimen gemeldet und offensichtlich nicht oder nur nach langem Suchen besetzbar sind (nach Angaben des im Frühjahr vom Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung veröffentlichten Pflege-Thermometer 2018 muss man von 17.000 nicht-besetzten offenen Stellen nur in den Pflegeheimen ausgehen, davon mindestens 14.000 Stellen für Pflegefachkräfte. Zur Deckung würde es ca. 25.000 zusätzlicher qualifizierter Personen bedürfen, da der Teilzeitanteil in der Pflege weiterhin hoch ist). Wie soll das dann mit den 13.000 neuen zusätzlichen Stellen funktionieren?

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