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Das Kreuz mit der Praxis vor Ort und dem Nicht-Lernen aus vergangenen Desastern. Flüchtlingsunterkünfte und ihr „Sicherheitspersonal“

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Beamen wir uns zurück in den September des vergangenen Jahres. Am Ende dieses Monats wurde in diesem Blog der Beitrag Schutzlos gegenüber denen, die schützen sollen? Vorwürfe gegen private Flüchtlingsheimbetreiber. Und bodenloser Zynismus eines Bürokraten veröffentlicht. Der Hintergrund: Über Vorwürfe, dass es Übergriffe seitens derjenigen, die eigentlich zum Schutz der Menschen da sein sollen, gegeben hat, berichtet das Politikmagazin „Westpol“ (WDR-Fernsehen) in seinem Beitrag Misshandlungen und zu wenig Personal: Vorwürfe gegen privaten Flüchtlingsheimbetreiber in der Sendung am 28.09.2014. Zum Sachverhalt:

»In nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen soll es zu gewalttätigen Übergriffen des Wachdienstes gekommen sein. Asylbewerber aus einem Flüchtlingsheim in Essen berichten gegenüber Westpol von Prügelattacken und Demütigungen. Westpol liegt außerdem ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert werden. Auch in einer Unterkunft in Burbach soll es zu Übergriffen des Wachdienstes auf Flüchtlinge gekommen sein. Beide Flüchtlingsunterkünfte werden von der Firma European Homecare betrieben. Das Unternehmen ist einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen betreibt es sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen.«

Das Unternehmen European Homecare hat seinen Sitz in Essen und wurde 1989 für den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Flüchtlinge gegründet.

Zu diesem Unternehmen berichtete damals das Politikmagazin Westpol weiter:

European Homecare hält sich nach WESTPOL-Recherchen außerdem nicht an die vom Land geforderten und vertraglich vereinbarten Standards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Schöppingen gibt es zu wenig qualifiziertes Personal vor. Es fehlt an Psychologen, Erziehern und Sozialpädagogen. Das räumt European Homecare selbst gegenüber WESTPOL ein, und verweist auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Auf die Frage, ob European Homecare die vorgeschrieben Standards und den Personalschlüssel im Moment einhalten kann, antwortet Renate Walkenhorst, Pressesprecherin von European Homecare, gegenüber WESTPOL: „Nein, klares Nein. In dieser Notsituation können wir das nicht.“

»Die Übergriffe auf Flüchtlinge wurden nun aber nicht direkt von Mitarbeitern des Unternehmens European Homecare verübt, sondern von Mitarbeitern der privaten Wachfirma SKI, die als Subunternehmen eingesetzt wurde. Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, durch Übergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien. Der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer kritisierte die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft scharf: „Seit der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung im Lager sind Gewalt, Totschlag, Vergewaltigung und Korruption an der Tagesordnung. Es ist ein einziges Chaos.“ Deutlicher geht es nicht«, so die Darstellung in dem Beitrag Überforderte Kommunen, überbelegte Unterkünfte, ein Staat, der sich betroffen zeigt von den erwartbaren Folgen der eigenen Abmagerung, aber auch Beispiele, dass es anders gehen kann vom 29.09.2014 in diesem Blog.

Das Unternehmen European Homecare geriet nach der Berichterstattungswelle in den Medien unter erheblichen Druck. Und man sollte meinen, dass die politischen Verantwortungsträger daraus gelernt haben. Aber das war im September und Anfang Oktober 2014. Heute befinden wir uns am Ende des Monats April 2015 und die Welt sieht dann etwas anders aus.

»Nach dem Skandal um von Wachmännern misshandelte Asylbewerber ist Essen die neue Sicherheitsfirma zu teuer. Pikant: Das Unternehmen gehört der Stadt«, so beginnt ein Artikel von Helke Ellersiek unter der Überschrift Essen ist sich selbst zu teuer. Und das alles hat zu tun mit – European Homeacre, der Protagonist aus dem vergangenen Jahr. Wir werden, wenn man den Beitrag liest, Zeuge des Mechanismus, schnell irgendwie reagieren und dann wieder zurückzufallen auf Start. Zum Sachverhalt:

»Nicht einmal ein Jahr nach dem Skandal um die Asylheime in NRW sind der Stadt Essen die Sicherheitskosten für die Bewohner nun zu teuer geworden. Die Stadt forderte den privaten Betreiber European Homecare Anfang des Jahres auf, sich eine günstigere Sicherheitsfirma für ihre Behelfsunterkünfte zu suchen. Homecare will deshalb den aktuellen Dienstleister RGE im Mai durch die billigere Stölting Holding ersetzen und hat bereits die Kündigungen verschickt.«

Das hat deswegen eine pikante Note, weil man wissen muss, dass die RGE gänzlich der Stadt Essen selbst gehört: Damit ist der Stadt ihr eigener Dienstleister zu teuer. Bis zu 60 Mitarbeitern der RGE droht nun die Kündigung zum 30. April 2015.
Und es gibt schon erhebliche Unterschiede zwischen der städtischen Tochter RGE und der Ersatzlösung Stölting:

»RGE bildet seine Mitarbeiter drei Jahre zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit aus, sie erhalten einen Stundenlohn von 11,84 Euro. Die Mitarbeiter der Stölting hingegen absolvieren nur eine kurze Sachkundeprüfung. Ihr Lohn beträgt 9,35 Euro.«

Und wir erfahren noch einiges mehr:

»Die zuletzt von European Homecare beauftragte Wachfirma SKI stand im Oktober vergangenen Jahres wegen Misshandlungen der Bewohner in der Kritik. Die seither zuständige RGE war bisher nie negativ aufgefallen – im Gegensatz zur privaten Nachfolgerin Stölting Holding, die von Verdi wegen unregelmäßiger Lohnabrechnungen kritisiert wird. Außerdem verhindere sie die Bildung von Betriebsräten.«

Auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft kritisiert die Kündigung, berichtet Helke Ellersiek in ihrem Artikel. Die aktuellen Vorgänge in Essen würden zeigen, dass „besonders öffentliche Auftraggeber nichts aus den Geschehnissen gelernt“ hätten. Der Verband hatte in der Vergangenheit schon betont, dass eine qualifizierte Betreuung, wie sie in Asylbewerberheimen nötig ist, „nicht zum Mindestlohn“ erfolgen könne. Der Kostenaspekt dürfe nicht maßgeblich bei der Vergabe der Aufträge sein: Sicherheit sei keine Ware wie jede andere.

Wohl wahr.

Neues aus dem Sub-Subunternehmerland Deutschland. Diesmal nicht vom Bau oder aus den Schlachtfabriken, sondern vom Flughafen

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Wir können nur billig, so hat Frederik Bombosch seinen Kommentar über das „Koffer-Chaos“ am Flughafen Berlin-Tegel überschrieben. Die Kurzfassung: »Der Flughafen Berlin-Tegel ist der falsche Ort für Experimente. Zur Kostenoptimierung wurde die Gepäckermittlung an ein Subunternehmen übertragen. Nach der Sturm „Niklas“ herrscht dort noch immer Chaos.«

Eine ausführlichere Darstellung des Sachverhalts findet man in diesem Artikel: Orkan „Niklas“ und das Rätsel der verschwundenen Koffer: »Am Flughafen Berlin-Tegel warten eine Woche nach dem Sturm „Niklas“ noch immer Tausende Passagiere auf ihr Gepäck. Ausgelöst haben das Chaos die strengen Sicherheitsvorschriften. Ein kostengünstiges Subunternehmen ist offenbar völlig überfordert.«

Eigentlich ist jeder Tag am Flughafen Tegel ein Wunder. Für sechs Millionen Passagiere pro Jahr wurde dieser bezaubernd schlichte und gleichsam als putzig daherkommende Airport einst konzipiert, inzwischen wird hier das dreifache Aufkommen abgewickelt. Das allein ist schon erstaunlich genug – und bedarf einer ausgefeilten Logistik auf hohem Niveau. Und die ist vor mehr als einer Woche als der Sturm „Niklas“ über Berlin zog, schlichtweg zusammengebrochen. An den meisten Stellen sind die Schäden längst beseitigt, nicht aber auf dem Airport:

»Dutzende Gepäckwagen stehen zwischen Terminal C und dem Hauptgebäude, gelbe Planen schützen sie notdürftig vor der Witterung.
Unter den Planen lagern seit dem Sturmtag Tausende Gepäckstücke. Wem sie gehören, und ob ihre Besitzer noch in Berlin sind – niemand weiß es genau. In mühsamer Handarbeit versuchen Mitarbeiter des Dienstleistungskonzerns Wisag, Ordnung in das Chaos zu bringen – bislang mit bescheidenem Erfolg.«

Wie es dazu kommen konnte?

»Ausgelöst haben das Chaos die strengen Sicherheitsvorschriften. Bei Sturm darf das Bodenpersonal die Flugzeuge nicht entladen, Gepäckstücke könnten sonst weggeweht werden und den Verkehr gefährden.« Da kann man nichts machen. Danach aber muss die Gepäckermittlung funktionieren, damit die Reisenden wieder an ihre Koffer kommen. Und hier taucht dann ein „alter Bekannter“ aus der Welt des Subunternehmertums auf: der Wisag-Konzern, der an den Berliner Flughäfen fast alle wichtigen Dienstleistungen vom Wachschutz bis zur Beladung versieht.

»Nach außen tritt das Unternehmen am Flughafen meist unter der Marke Globeground auf, tatsächlich sind die Mitarbeiter bei unterschiedlichen Wisag-Gesellschaften angestellt. Der Sturm legte die Schwächen dieses Systems offen. Seit dem 1. April nämlich wird die Gepäckermittlung nicht mehr von den langjährigen Mitarbeitern der Wisag-Tochter APSB versehen, sondern von einem anderen Subunternehmen. Aus Kostengründen war der Auftrag neu vergeben worden.«

Das Unternehmen Wisag sorgt immer wieder für Schlagzeilen – gerade am Flughafen Tegel. Es steht stellvertretend für den Wahnsinn einer nur noch kostendrückenden Strategie der Auslagerung auf Sub- und dann weitere Subunternehmen, um noch billiger werden zu können.
Dazu bereits mein Blog-Beitrag Schwere Sicherheitsmängel (sicher nicht nur) am Flughafen Frankfurt – und warum das auch ein sozialpolitisches Thema ist. Beispielsweise durch Outsourcing, Lohndrückerei und schlechten Umgang mit Menschen vom 21. Dezember 2014. In diesem Beitrag hatte ich auch auf einen Fernsehbeitrag des Politikmagazins „Frontal 21“ hingewiesen, in dem die damaligen Praktiken der Wisag ins Visier genommen wurden: Auf Kosten der Sicherheit – Billige Arbeitskräfte am Flughafen:

»Ohne das Bodenpersonal am Check-in geht am Flughafen Berlin-Tegel nichts. Doch jetzt verlieren rund 220 Mitarbeiter ihre Jobs, weil sie angeblich zu teuer sind. Viele von ihnen haben über 20 Jahre am Flughafen gearbeitet. Ihr Arbeitgeber ist die WISAG, eine der größten Dienstleistungsfirmen in Deutschland. Die hat zahlreiche Subunternehmen am Flughafen gegründet, deren Mitarbeiter deutlich weniger verdienen. Von ihnen wird bald die Arbeit am Check-in übernommen. Damit will der Konzern die Kosten drücken – auf Kosten der Mitarbeiter. Und auf Kosten der Sicherheit: Weil Personal auf dem Vorfeld fehlte, waren mehrere Wochen billige Aushilfskräfte im Sicherheitsbereich des Flughafens beschäftigt – ohne die vorgeschriebene Sicherheitsprüfung zu durchlaufen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Durchlöcherung des Kontrollsystems. Frontal21 zeigt, mit welchen Methoden ein Unternehmen langjährige Mitarbeiter abserviert und durch billigere Arbeitskräfte ersetzt.«

Wenn der Appel den Mehdorn macht, ist Gefahr im Verzug. Oder: Wenn Streikaktionen der Gewerkschaften bei der Deutschen Post mehrere und leider auch gute Gründe haben

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Bei der Deutschen Post hat es Warnstreikaktionen gegeben. Während sich der eine Teil der Berichterstattung auf möglicherweise nicht zugestellte österliche Grüße fokussiert, wird in anderen Berichten der Frage nachgegangen, warum die Arbeitskampfaktionen, die sich nach dem 14. April, wenn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Deutscher Post ansteht, nicht nur fortgeführt und intensiviert werden, sondern warum das auch seine Berechtigung hat.
Hierzu beispielsweise der Artikel Appels Sparkurs gefährdet Service und Qualität von Jacqueline Goebel. »Mit drastischen Einsparungen will Post-Chef Frank Appel den Gewinn von drei auf fünf Milliarden Euro im Jahr 2020 steigern. Doch der Kurs gefährdet die Qualität des Angebots und damit langfristig auch das Geschäft«, so ihre Zusammenfassung.

Einige weitere Punkte aus dem Artikel seien hier zitiert:

Um 60 Prozent stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur über schlechte und unpünktliche Zustellung von Briefen und Paketen.
Nach Schätzungen des Postagenturnehmerverbandes droht 30 Prozent der 25.000 Filialen und Paketshops hierzulande das Aus, weil die Deutsche Post sie mit neuen Verträgen an den Rand der Wirtschaftlichkeit drängt.

Schon lange nicht mehr war der Arbeitsfrieden bei der Post so in Gefahr wie jetzt. Auslöser ist die Gründung von Niedriglohntöchtern für neue Paketboten. Die Gewerkschaften fühlen sich maximal provoziert, erstmals seit Jahrzehnten droht ein Streik im ganzen Unternehmen.

Post-Chef Appel seine Personalchefin Melanie Kreis und den Chef der Brief- und Paketsparte, Jürgen Gerdes, zum kompromisslosen Kostendrücken in Deutschland verpflichtet. Das ist nur möglich, wenn er vor allem an den Lohnkosten spart, denn eine Erhöhung des Paketportos wird durch den verschärften Wettbewerb kaum gelingen.

Goebel argumentiert hinsichtlich der Gefahren, die der eingeschlagene Kurs der Führungsspitze der Deutschen Post beinhaltet, mit einer interessanten Analogie:

»Appels Kurs ruft Erinnerungen an die Deutsche Bahn wach. Um den Staatskonzern fit für die Börse zu machen, sparte der damalige Vorstand Hartmut Mehdorn … das Unternehmen in Grund und Boden: beim Personal, bei der Pflege und Instandhaltung des Schienennetzes, bei den Zügen. Die Finanzkrise vereitelte den Börsengang, Mehdorn trat ab. Zurück blieb ein ausgezehrter Konzern mit gravierenden Mängeln bei Service und Pünktlichkeit. Nachfolger Rüdiger Grube blieb nur, von der Kostenbremse zu gehen und kräftig Personal einzustellen.«

Aber die Deutsche Post spielt nicht nur mit den eigenen Mitarbeitern durch die Verlagerung in Billigtöchter rabiat um, sondern verschlechtert auch massiv die Bedingungen für die vielen Selbständigen, die in der Fläche (noch) das Angebot der Post aufrechterhalten:

»Um die Gewinne zu steigern, verlangt die Post von ihren selbstständigen Filialbetreibern, den sogenannten Postagenturpartnern, große finanzielle Zugeständnisse. Sie sollen künftig keine festen Zuschüsse mehr für Angebote wie Postfächer oder Geldauszahlungen der Postbank erhalten, sondern nur noch Provisionen, abhängig von den Einnahmen. „Damit sind alle Kosten und Risiken auf die Agenturpartner ausgelagert“, sagt Carsten Kaps vom Postagenturnehmerverband (PAGD) in Gießen.«

Teilweise kann dann nach der Aufgabe aller privaten Anbieter ein Schmalspurangebot nur noch durch Subventionierung seitens des Steuerzahlers aufrechterhalten werden:

»Die 5000-Einwohner-Gemeinde Seelbach im Schwarzwald etwa unterhält seit 15 Jahren einen Postschalter im Rathaus und zahlt dafür ununterbrochen drauf. Im Laufe der Jahre hat sich der Fehlbetrag mehr als verdoppelt, jedes Jahr schießt die Kommune knapp 25.000 Euro zu, fünf Euro pro Einwohner. Wie teuer es kommt, einen Postschalter auch nur auf Sparflamme zu betreiben, zeigt das hessische Dorf Weinbach. Das öffnet für seine 4400 Einwohner die kommunale Poststelle nur für zwei Stunden am Tag. Trotzdem kostet dies den Gemeindekämmerer 14.000 Euro pro Jahr.«

Letztendlich werden auch die Kunden zur Ader gelassen, um die Einsparungen beim Personal erreichen zu können – gerade da, wo es aufwärts geht:

»Weil immer mehr Pakete … versendet werden, sollen die Kunden vermehrt Paketboxen oder Packstationen nutzen, also Schließfächer zum Beispiel auf Supermarktparkplätzen.«

Zurück zu den Beschäftigten der Deutschen Post DHL.

»Das Konfliktpotenzial ist gewaltig. Verdi und die DPVKOM, die früher die Beamten organisierten und heute viele Briefzusteller vertreten, kämpfen nicht nur gegen die Niedriglohntöchter für neue Paketboten. Sie verlangen auch höhere Löhne für die nach Haustarif bezahlten Zusteller. Zum Ende des Jahres läuft außerdem die Vereinbarung aus, in der die Post auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Ab dann darf der Konzern auch weitere Bezirke an Subunternehmer vergeben …  Ausgerechnet in dieser Situation ist das Klima zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern auf einem historischen Tiefststand.«

Und das hat nicht nur, aber eben auch mit Personen zu tun.

Als neue Personalchefin fungiert mittlerweile »Melanie Kreis, seit elf Jahren bei der Post und wie Konzernchef Appel einst Beraterin bei McKinsey. Damit sind die Reihen im Post-Vorstand, die Gewinnziele gegen die Gewerkschaften durchsetzen, dicht geschlossen.«

Un das hier lässt nichts Gutes ahnen: Allen Beteiligten sei klar, »dass die von Brief- und Paketchef Gerdes angepeilte Ertragssteigerung bis 2020 letztlich nur bei den Beschäftigten zu holen ist, gilt unter Anlegern als sicher. Wenn das Gewinnziel von drei Prozent erreicht werden solle, schreibt Penelope Butcher, Analystin bei der US-Investmentbank Morgan Stanley, dann sei „der erfolgreiche Abschluss der Tarifverträge entscheidend“.«

Es erübrigt sich eigentlich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in diesem Kontext „erfolgreicher Abschluss von Tarifverträgen“ etwas anderes meint, als das, was vielleicht ein Arbeitnehmer damit verbinden würde. Weniger, deutlich weniger meint das. Sicher nicht mehr und auch nicht wie bisher.
Was bleibt da anderes übrig, als in den Konflikt zu gehen? Das sollte man alles berücksichtigen, wenn sich der eine oder die andere demnächst über streikende Post- und Paketboten aufregen meint zu müssen.

Foto: Stefan Sell