Lohndumping

Nicht nur zu Weihnachten: Von Jahr zu Jahr wird es schlimmer – die Situation der Paketzusteller, was man machen könnte und was passieren wird

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In den Wochen und Tagen vor dem großen Fest am Jahresende mit den vielen Geschenken kann man ihnen nicht entkommen – den Berichten über die heiß laufende Branche der Paketdienste und die oftmals noch milde als skandalös titulierten Arbeitsbedingungen der Paketzusteller. Paketzentrum Regensburg: So viele Pakete wie noch nie – so eine der unzähligen Meldungen zum Thema: »Die Belastung für die Mitarbeiter ist kurz vor Weihnachten im Zentrum enorm. Die Anlage fährt auf voller Auslastung. 550.000 Pakete am Tag und 30.000 Sendungen pro Stunde flitzen durch das Förderband-Labyrinth der Anlage … auch wenn im Zentrum selbst alles automatisiert abläuft, müssen die Pakete an den Ausgängen wieder per Hand in die Lkws und Container geräumt werden. In einem Container, der für das Paketzentrum in Saulheim bei Mainz bestimmt ist, stapeln sich die Sendungen schon bis unter die Decke. Das wird diese Woche bis Weihnachten wohl noch so bleiben.«

Und dann die Paketzusteller, die modernen Fußtruppen für die letzte Meile der Logistik-Branche: »330 Millionen Pakete versenden die Deutschen zur Weihnachtszeit. Jedes Jahr werden es mehr. Die Zusteller leiden unter der hohen Belastung und der schlechten Bezahlung. Und die Straßen der Städte verstopfen«, so Florian Gontek in seinem Artikel Paketzusteller zur Weihnachtszeit: Ausgeliefert. Und in aller Deutlichkeit: »In der Paketbranche herrscht Krieg. Und Boten wie Sven sind das Kanonenfutter. Er weiß schon morgens, dass er sein Pensum nicht schaffen wird«, so Svenja Beller in ihrem Artikel Niederlage, jeden Tag. »Er nennt sich für heute Sven. Seit anderthalb Jahren arbeitet er als Paketbote für DHL. Der Name ist ein Akronym der drei Unternehmer Dalsey, Hillblom und Lynn, die den Express-Zustelldienst Ende der sechziger Jahre in San Francisco gegründet haben, seit 2002 gehört er zur Deutschen Post. In Deutschland ist Sven einer der 20.000 Paketzusteller des „gelben Riesen“ … ein athletischer junger Mann, der studiert hat und mehrere Instrumente spielt, aber nach der Uni keinen Job gefunden hat. Für den das hier eine Übergangslösung ist. „Die meisten bleiben hier nur sieben bis acht Monate“, sagt er. Es ist hart, stressig, kräftezehrend. Er hasst diesen Job.« Andere leiden offenbar auch: Krankmachende Arbeit für wenig Geld, so Marie Rövekamp, die Zahlen von den Krankenkassen zitiert: »Statistisch gesehen sind Brief- und Paketboten 25,2 Tage im Jahr krankgeschrieben, die Berufstätigen insgesamt fehlten mit 15,2 Tagen zehn Tage weniger.«

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Billig-Schlachthaus Deutschland: Vertrauen mag gut sein, Kontrollen wären besser. Oder: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht

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Viele kennen das immer wiederkehrende Muster: Man hat eine gut gemeinte Absicht, macht sogar einen gesetzgeberischen Vorstoß – und nach einiger Zeit zeigt sich, das hinten was ganz anderes herausgekommen ist. Das bekommen wir derzeit mit Blick auf die deutsche Fleischwirtschaft serviert.

Über die zahlreichen und massiven Missstände auf den deutschen Schlachthöfen ist nun wirklich in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet worden, so dass keiner sagen kann, es sei überraschend, mit welchen Arbeitsbedingungen man dort konfrontiert wird. Der vor allem durch die öffentliche Berichterstattung ausgeübte Druck hat 2015 zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Teils der Unternehmen der deutschen Fleischindustrie geführt und angesichts der weiter anhaltenden gravierenden Ausbeutung gerade osteuropäischer Billigarbeiter zu einem an sich beeindruckenden gesetzgeberischen Vorstoß, der im Sommer 2017 in einer parlamentarischen „Nacht- und Nebel-Aktion“ zu einem „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ geführt hat, der die Branche kalt erwischt hat. Vgl. dazu den Beitrag Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen vom 2. Juni 2017. Nun also wird endlich alles besser, so die Hoffnung.

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Das „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen wird endlich beendet. Wirklich?

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Keine Frage – wenn man die vielen teilweise abgrundtief beunruhigenden Berichte auch in diesem Blog über die Situation vieler Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen Revue passieren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslagen der Betroffenen. Und Grund dazu kann man haben, wenn solche Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen: EU will „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer beenden. Dort erfahren wir: »Wenn es nach dem Willen der EU-Staaten geht, sollen Lkw-Chauffeure nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen und in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Darauf hat sich der Verkehrsministerrat nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern – wochenlange Touren ohne feste Unterkünfte – beenden. Damit das Paket in Kraft tritt, muss das EU-Parlament noch zustimmen.« Man muss an dieser Stelle aufrufen, dass wir hier über zwei Millionen Lkw-Fahrer sprechen, viele von ihnen kommen aus osteuropäischen EU-Staaten, deren Speditionen sich als Niedrigpreismodell etabliert haben und die erhebliche Einnahmen generieren, was auch den Widerstand gerade der osteuropäischen EU-Mitglieder gegen die Regulierungsversuche auf der EU-Ebene erklärt.

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Von „Totenschiffen auf den Straßen“ und dem schmutzigen Geschäft mit den Lkw-Fahrern aus Osteuropa

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Über die wirklich miesen Arbeitsbedingungen, unter denen viele Lkw-Fahrer in unserem Land unterwegs sind, wurde hier schon oft berichtet (vgl. nur als ein Beispiel Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette vom 31. Juli 2017). In der Anmoderation einer Dokumentation des Bayerischen Fernsehens (Verstopfte Straßen, leere Gleise – Ärgernis Güterverkehr), die im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde, konnte man diese Beschreibung finden:

»Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten.«

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Billig kostet. Die Streiks beim Billigflieger Ryanair und ein Blick auf die Zukunft der Arbeitskämpfe

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Ryanair, immer wieder Ryanair. So wie auch in anderen Branchen einzelne Unternehmen stellvertretend für ein Prinzip genannt werden (man denke hier an Aldi für die Discounter), steht der irische Anbieter von Flugreisen für die Billigflieger dieser Welt. Und das Unternehmen hat (noch) ein markantes Gesicht, das des Ryanair-Chefs Michael O’Leary. Den als exzentrisch zu bezeichnen ist fast schon eine unzulässige Weichmalerei. »Legendär ist seine Fahrt durch das Städtchen Luton nördlich von London in einem Weltkriegspanzer: Im Jahr 2003 fuhr Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, vor die Zentrale des Konkurrenten Easyjet und rief: „Wir werden das Luftfahrtgeschäft, so wie wir es kennen, zerstören!“ Binnen drei Jahren werde man die größte Airline Europas sein, kündigte er an … Es dauerte ein wenig länger, aber gemessen an der Zahl der beförderten Passagiere liegt Ryanair vor der Lufthansa-Gruppe auf Platz eins«, so Kevin P. Hoffmann in seinem Porträt Der Ire mit dem Panzer. Der Sohn irischer Landwirte hat sich seinen Ruf als größter Clown und Zyniker der Branche hart erarbeitet.

Aber man sollte ihn nicht nur reduzieren auf seine irren Ankündigungen. Beispiele dafür: Man prüfe den Einbau von Stehplätzen in den Maschinen – wobei sein Unternehmen damals, 2009, nicht vom Stehen, sondern vom „vertikalen Sitzen“ gesprochen hat. Und in offensichtlicher Anlehnung an den Traum der Alchemisten, aus Scheiße Gold zu machen, überrascht dann auch so eine fast schon als handfest zu nennende Überlegung nicht: » Die irische Fluggesellschaft plant eine Gebühr für den Toilettenbesuch an Bord. Außerdem soll die Zahl der Stillen Örtchen eventuell von drei auf eins reduziert werden, damit eine weitere Sitzreihe Platz im Flieger hat«, konnte man 2010 diesem Artikel entnehmen: Ryanair erwägt ein Geschäft mit der Notdurft. Alles bislang nur Luftnummern. Das gilt aber nicht für die realen Arbeitsbedingungen, denen die Beschäftigten bei diesem Unternehmen ausgesetzt sind.

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