Seit geraumer Zeit wird in der Diskussion über die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften immer stärker auf Indien geschaut – dem mit 1,5 Milliarden Menschen bevölkerungsreichsten Land der Welt. Politiker reisen nicht nur oft auf diesen Subkontinent. 2023 ist das deutsch-indische Abkommen über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft in Kraft getreten, das am 5. Dezember 2022 auf Regierungsebene in New Delhi unterzeichnet wurde. Es formuliert das Doppelziel, Arbeitsmigration aus Indien zu vereinfachen – und gleichzeitig Fluchtmigration aus dem Land zu reduzieren. 2024 kam die Fachkräftestrategie Indien der Bundesregierung hinzu, ein weiteres Maßnahmenpaket, um den Zuzug indischer Fachkräfte zu fördern.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Kinder statt Inder? Lange ist es her. Wie geht es den Indern, die nach Deutschland gekommen sind (auf dem Arbeitsmarkt)?
Die älteren Semester werden sich noch erinnern, an das Kopfschütteln bis hin zu einer neudeutsch wohl Shitstorm genannten Welle der Empörung über die Äußerung eines Politikers im Jahr 2000. Die ist als „Kinder statt Inder“ etwas verkürzt in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte eingegangen, aber ein kurzer Blick auf die damalige Gefechtslage ist aus heutiger Sicht durchaus aufschlussreich, denn rückblickend kommt einem vieles höchst aktuell vor.
Ausgangspunkt im Jahr 2000 war der Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf der Computermesse CEBIT gewesen, zur Linderung des schlimmsten Personalmangels in Zukunftsbranchen 20.000 Computerexperten aus dem Ausland – etwa aus Indien – nach Deutschland zu holen. Die Industrie war begeistert, seit Beginn der 1990er Jahre beklagte die Computerindustrie Nachwuchsmangel, verzweifelt gesucht wurden Computerexperten. In einem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ aus dem März 2000 unter dem Titel Kinder statt Inder – Die Parolen eines gescheiterten Zukunftsministers hieß es: »Manche Unternehmen gaben schon damals auf und begannen ganze Betriebsteile ins Ausland zu verlegen. Die Lufthansa etwa lässt seit 1992 ihre elektronische Ticketverarbeitung in Indien erledigen. Auch SAP und die Deutsche Bank haben dorthin ausgelagert.«
Ihr Fachkräfte kommet, aber möglichst günstig? Das Beispiel Österreich
Am 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es »schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte zu uns kommen können, die unsere Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen«, so das Bundesinnenministerium. Nun leben wir bekanntlich nicht auf einer Insel, sondern um uns herum gibt es zahlreiche andere Länder, die ebenfalls gerne Fachkräfte aus anderen Ländern hätten. Beispielsweise unsere Nachbarn in Österreich.
Und wie sich die Meldungen gleichen: »Der Fachkräftemangel entpuppe sich zusehends als Wachstumshemmnis, 88 Prozent der Betriebe spürten die Knappheit an Personal … 40 Prozent der Unternehmen beklagen demnach bereits Umsatzeinbußen, weil sie offene Stellen nicht besetzen können.« Das hätte auch in einem Artikel über Deutschland stehen können, bezieht sich aber auf Österreich. Die Zahlen wurden von der österreichischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zitiert. Und dagegen muss man was machen: »Die Regierung will den Fachkräftemangel in Österreich lindern und hat dazu ein paar Maßnahmen ventiliert, um den Zuzug von Personen aus Drittstaaten in den heimischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.«
Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird durch den parlamentarischen Raum bugsiert und bei einer Anhörung im Bundestag überwiegend als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet
Es ist ja wahrlich nicht so, dass die „Große Koalition“ nichts mehr erledigen muss, gemessen an dem, was man im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Da ist noch so einiges offen und während in diesen Tagen alle Welt über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und den sich daraus möglicherweise und irgendwie ergebenden Konsequenzen für die GroKo spekuliert, läuft die Gesetzgebungsmaschinerie (noch) weiter ihren gewohnten Gang. Und das ist besonders dann berichtenswert, wenn es sich um Gesetze handelt, die innerhalb der GroKo eigentlich keine wirkliche Mehrheit haben, die aber – nicht nur – wegen der Koalitionsräson trotz aller Bauchschmerzen vorangetrieben werden. Die vorangetrieben werden, weil im Hintergrund zahlreiche einflussreiche Interessen drücken und schieben. Im Fall der Zuwanderung von Arbeitskräften außerhalb der EU-Staaten sind es vor allem die Arbeitgeber, die ordentlich Dampf machen beim „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Denn dessen Geburt war schon mit erheblichen und lang anhaltenden Geburtswehen versehen und nun drängt die Zeit, das Regelwerk über die parlamentarischen Hürden zu hieven, bevor einem der GroKo-Laden um die Ohren fliegt.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz
Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (Bundestags-Drucksache 19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (Bundestags-Drucksache 19/8286). So beginnt der Bundestag seine Berichterstattung über die nach einiger Verzögerung dem hohen Haus zur ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung.
Ein an sich historischer Moment, wenn man bedenkt, wie lange und wie zäh man sich in Deutschland gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt hat. Und diese Abneigung schwingt auch heute mit. Dinah Riese hat in ihrem Artikel „Zaghaft“ und „uninspiriert“ diesen Eindruck zu Papier gebracht: Eher unmotiviert steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag vor den Abgeordneten des Bundestags. „Ein klares Bekenntnis“ sei der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung, liest er von seinen Zetteln ab, und zwar zur „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Die Betriebe in Deutschland suchten heute schon „händeringend“ nach Fachkräften, die demografische Entwicklung werde das noch verstärken, leiert Seehofer herunter.« Das klingt nicht nach der Verkündigung eines historisch zu nennenden Durchbruchs.