Corona

Am 3. Februar wurde in dem Beitrag „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Gesetzgebung? Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ als ein weiteres Lehrbuchbeispiel das gesetzgeberische Vorgehen zur Einführung einer „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ einer kritischen Analyse unterzogen. Der Beitrag wurde mit diesen Worten beendet: »Der Gesetzgeber hat eine schlechte Arbeit mit zahlreichen offensichtlichen Mängeln abgeliefert und das Werkstück muss nicht nur reklamiert werden, sondern entweder wird es ersetzt durch eine funktionierende Fassung oder aber wenn man es einfach nicht kann, dann lässt man es lieber ganz. Und mindestens entschuldigt man sich beim zunehmend frustrierter werdenden Publikum, das an so vielen Stellen mit erheblichen Qualitätsmängeln und krassen Organisationsversagen in unserem Land konfrontiert wird. Dafür ist die als Tiger gedachte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, der mittlerweile als Bettvorleger auf dem Betonboden der Praxis aufgeschlagen ist, nur ein (weiteres) Beispiel.«

Am gleichen Tag erschien unter der Überschrift Der Stichtag ein Bericht von Doreen Reinhard und August Modersohn aus Ostdeutschland: »Ab 16. März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Die Ost-Länder befürchten eine Kündigungswelle – und denken über umfassende Ausnahmen nach.«

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Man kennt das aus vielerlei Zusammenhängen: Wenn man einer Behauptung oder einer Forderung Gewicht verleihen will, dann greift man gerne zurück auf (angebliche) wissenschaftliche Befunde, man kleidet das dann in das immer noch viele beeindruckende Gewand der Wissenschaftlichkeit und damit einhergehend der mitlaufenden Botschaft, dass es sich um einen objektiven Tatbestand handelt, der da vorgetragen wird.

Nun werden wir alle in diesen ganz eigenen Zeiten der Corona-Pandemie ständig konfrontiert mit den Ergebnissen von Studien und dem, was Wissenschaft, in diesem Fall im Kernbereich vor allem die Virologie, so produziert. Dabei haben viele erfahren müssen, dass es eben nicht so einfach ist, dass „die“ Wissenschaft zu bestimmten Erkenntnissen und daraus abgeleiteten Maßnahmen kommt. Sondern dass auch (und gerade) empirisch arbeitende Wissenschaften in der Regel unterschiedliche, sich teilweise widersprechende Befunde zu Tage fördern. Im internen Wissenschaftsdiskurs ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit (auch wenn es hier immer wieder die Offenheit negierende Positionen von Platzhirschen und Apologeten von Schulen und „Lagern“ gibt, die oftmals einen großen Teil ihrer Energie in die Zerstörung des „Gegners“ oder abweichender Meinungen investieren), in der Öffentlichkeit und dabei gerade auch in den Medien sorgt das für Irritationen bis hin zu ausgeprägten Frustrationserfahrungen, da man eigentlich eine klare Ansage erwartet, ob und wann man wohin abbiegen soll.

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Es ist mehr als offensichtlich, dass bei den meisten Menschen die Akkus leer sind nach nunmehr fast zwei Jahren der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen. Es ist nicht nur die Dauer des Ausnahmezustandes, der sich immer mehr zu einer Normalität eigener Art transformiert, die aber – je nach Typus in aggressiver bis depressiver Ausformung – als solche nicht akzeptiert wird. Es ist nicht nur die Kakophonie der scheinbar ewig gleichen Sendungen und Botschaften, die rund um das Corona-Virus in den öffentlichen Raum transportiert werden. Es ist auch die sich selbst befeuernde Komplexitätszunahme von mehr oder weniger sinnvollen Verhaltensregeln und Vorschriften, deren dann auch noch föderal geboosterte Ausdifferenzierung mittlerweile einen Stand erreicht hat, der ein Bachelor-Studium erforderlich macht, nur um den Überblick über das filigrane Netzwerk an Corona-Verordnungen in der x-ten Version behalten zu können.

Ein Teil der viele Menschen zunehmend verwirrenden Gefechtslage ist die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Angesichts der auch medial transportierten heftigen Widerstände einer Minderheit von „Impfgegnern“ in der Bevölkerung haben die politisch Verantwortlichen kalte Füße bekommen, was die Einführung einer solchen Maßnahme angeht. Vielleicht auch, weil es durchaus berechtigte Anfragen an die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme angeht. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, für einen Teil der Menschen in einem (scheinbar) klar definierten Bereich eine solche Impfpflicht per Gesetz in die Welt zu setzen. Gemeint ist hier die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für das Gesundheits- und Pflegepersonal, die ab dem 15. März 2022 gilt oder sagen wir besser: gelten soll.

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»Liegt die zweite Corona-Impfung zu lange zurück, haben Arbeitnehmer künftig keinen Lohnanspruch mehr. Bislang betraf das nur Ungeimpfte in Quarantäne«, kann man dieser Meldung entnehmen: Millionen Arbeitnehmern droht Lohnausfall bei Quarantäne. Nach einem Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben Arbeitnehmer in Quarantäne, die einmal geimpft sind oder deren Zweitimpfung mehr als drei Monate zurückliegt, künftig keinen Anspruch auf eine Lohnzahlung.

Grundlage für die Meldung ist diese Ausarbeitung:

➔ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2022): Zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG infolge fehlender Auffrischimpfung. WD 9 – 3000 – 003/22 (18. Januar 2022)

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