Corona

Impfstoffe als ein globales öffentliches Gut in einer globalen Pandemie? Ein Blick über den nationalen Tellerrand auf die Ökonomie der Rechte und auf eine Systemfrage

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Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Deutschland verfolgt, dann muss man zu dem eindeutigen Befund kommen, dass hier das totale staatliche Impfversagen seine nervtötenden Schneisen schlägt. Ob es nun die Probleme der EU mit den Impfstoffherstellern sind, die am Beispiel von AstraZeneca fast schon karikaturale Ausmaße angenommen haben, oder die Tatsache, dass Heerscharen von über 80 Jahre alten Menschen selbst unter totaler Mobilmachung sämtlicher Kinder und Kindeskinder im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Glücksspiel konfrontiert werden, wenn sie versuchen, einen dieser Impftermine in einem der mehreren hundert Impfzentren des Landes zu ergattern. Und dann werden einem noch die Zahlen bereits durchgeführter Impfungen aus anderen Ländern um die Ohren gehauen, so dass man schnell in den nationalen Schützengraben getrieben wird, wobei in Deutschland bei nicht wenigen eine ganz eigene und moderne Fassung der Dolchstoßlegende kultiviert wird, dass „uns“ „die anderen“ abzocken bei dem überaus knappen Gut Impfstoffe gegen Covid-19.

Und zwischenzeitlich bringen sich immer mehr ganz unterschiedliche Personengruppen in Stellung, wer warum aber nun ganz bald an die Nadel kommen sollte. Dabei sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und man kann sich ja durchaus bei vielen Berufsgruppen zahlreiche Argumente vorstellen, warum die alsbald geimpft werden sollten. Aber während für den Großteil der Bundesbürger eine Impfung realistischerweise noch ganz weit weg ist, was hier viele Monate meint, fühlen sich manche Politiker bereits jetzt bemüßigt, über Erleichterungen für die Geimpften im Sinne einer Aufhebung der Einschränkungen, denen wir derzeit noch alle ausgeliefert sind, lauthals zu debattieren. Für die Gastronomen könnte der Zyniker unter den Beobachtern zu der naheliegenden Empfehlung kommen, dass die unmittelbare Zukunft auf dem Seniorenteller in der Ü-80-Variante liegen wird.

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Da ist sie wieder: Die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld. Das hätte man früher haben können

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Die Schließung von Bars, Gaststätten und Restaurant trifft die Mitarbeiter besonders hart. Sie verlieren bei Kurzarbeit deutlich von ihren ohnehin schon geringen Netto-Einkommen«, so Christof Rührmaier in seinem Artikel Kurzarbeit: Mitarbeiter in Gastronomie verlieren deutlich. Im Gastgewerbe »trifft es die Mitarbeiter hart. Es gibt keine Aufstockungsregelungen und die Branche ist „überdurchschnittlich und als erstes“ betroffen, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) betont. Viele Betriebe hätten komplette Kurzarbeit angemeldet – also die Arbeitszeit auf Null gesetzt. Hinzu kommt, dass die Löhne im Gastgewerbe nicht besonders hoch sind und beim Servicepersonal auch noch die Trinkgelder wegfallen.«

Dieser Artikel ist nicht aus den Januar-Tagen des noch neuen Jahres 2021, sondern er stammt aus dem April 2020, inmitten der ersten Corona-Welle in unserem Land. Und er wurde bereits in diesem Beitrag zitiert, der hier am 14. April 2020 veröffentlicht wurde: Die Kurzarbeit als Sicherheitsnetz gegen einen Absturz in die Arbeitslosigkeit – mit einigen Löchern. Und dort wurde auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit einem Beispiel zitiert, wer was zu erwarten hat vom Kurzarbeitergeld: »Vor der Corona-Krise hatte eine Köchin (keine Kinder, Steuerklasse I) einen Nettolohn von ca. 1.531 Euro pro Monat. In Kurzarbeit Null bekommt sie nur noch rund 918 Euro pro Monat (60% des letzten Netto, Kurzarbeit Null).«

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Pflegeheime und Covid-19. Fragen über Fragen diesseits und jenseits der Hoffnung, mit den Impfungen wird alles vorbei sein

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Für die Erkenntnis, dass gerade die Pflegeheime in unserem Land besonders brutal getroffen werden (können) vom Corona-Virus und dass in den betroffenen Einrichtungen eine große Schneise des Todes geschlagen wurde und wird, dafür muss man nun wirklich keine Belege mehr abliefern. Seit Monaten liegen diese Erkenntnisse vor – und auch die über die sowieso schon, also bereits vor Corona intensiv beklagte und diskutierte, mit Blick auf viele Heime nur noch als skelettös zu bezeichnenden Personalausstattung, die seit dem Frühjahr 2020 in einem bis heute anhaltenden Dauermarathon versetzt wurde mit außergewöhnlichen Belastungen und zahlreichen neuen Aufgaben verbunden mit einen eigenen sehr hohen Risiko für die Pflegekräfte, ohne dass es – von partiellen Hilfestellungen abgesehen – eine systematische und nachhaltige Aufstockung des Personals gegeben hat.

Man kann das, was hier angesprochen wird, auch in den kalten, nackten Zahlen zum Ausdruck bringen. Beispiel Berlin: »Der in der Corona-Pandemie viel beschworene Schutz der vulnerablen Gruppen ist in Berlin offensichtlich nicht gelungen. In Alten- und Pflegeheimen der Stadt sind bislang 1.034 Bewohner an oder mit dem Coronavirus verstorben. Das sind fast 60 Prozent aller in Berlin seit Beginn der Pandemie registrierten Todesfälle. Fast 6.000 Bewohner und 2.622 Beschäftigte haben sich angesteckt. Damit findet fast die Hälfte des amtlich registrierten Infektionsgeschehens in den Pflegeheimen statt. Insgesamt leben etwa 30.000 Menschen in den Einrichtungen«, so Joachim Fahrun und Julian Würzer in ihrem Beitrag Berliner Pflegeheime sind die Hotspots der Pandemie. Die in diesem Artikel zitierten Zahlen stammen aus einem internen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom 14. Januar 2021.

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Über die fatale Verselbstständigung der Forderung nach einer Impfpflicht für die Pflegekräfte: Falscher Zeitpunkt, falsche Zielgruppe, offensichtliches Ablenkungsmanöver

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Man lernt das wohl in den vielen völlig überbezahlten Kursen für Führungskräfte und Politiker: Wenn Du keine ordentlichen Arbeitsergebnisse abgeliefert hast und in den Fokus der Kritik kommst, dann mach eine andere Baustelle auf, am besten eine, auf der sich das Publikum so richtig austoben kann (nur nicht auf Deine Kosten und mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass Du selbst wieder aus dem Scheinwerferlicht treten kannst).

In diesen Tagen werden wir erneut Zeugen einer solchen Konstellation: In meinem Beitrag Sichtbare und unsichtbare Hochrisikogruppen der Corona-Pandemie? Eine große offene Frage mit Blick auf die vielen Pflegebedürftigen, die nicht im Heim sind vom 11. Januar 2021 wurde am Anfang auf die „Phantom-Diskussion“ über die angebliche Notwendigkeit einer Impflicht für das Pflegepersonal (explizit die Pflegekräfte waren und sind Gegenstand dieser Diskussion) hingewiesen und bilanziert: Eine »solche Debatte zu einem Zeitpunkt, in dem für die vielen, die sich lieber heute als morgen oder gar am Ende des gerade begonnen Jahres impfen lassen würden, das zeigt die „nervöse Überspanntheit“, die man diese Tage beobachten muss.«

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Sichtbare und unsichtbare Hochrisikogruppen der Corona-Pandemie? Eine große offene Frage mit Blick auf die vielen Pflegebedürftigen, die nicht im Heim sind

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es ja bereits angekündigt – am Beginn der nun anlaufenden Impfungen könne es „etwas ruckeln“. In dem vergangenen Tagen konnte man hingegen durchaus den Eindruck bekommen, dass es nicht nur ein wenig ruckelt, sondern dass der Impfkarren gegen die Wand gefahren wurde. Massive Beschwerden nicht nur über ein angebliches Versagen bei der Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen oder der mehr als überschaubare Start zahlreicher Impfzentren wurde und wird diskutiert, sondern auch eine – angebliche – Impfzurückhaltung der Pflegekräfte (und der Ärzte) wird mit Inbrunst debattiert, obgleich keine auch nur annähernd repräsentativen Daten vorliegen und man sich vor allem der anekdotischen Evidenz bedient.

Und selbst hier wird die Hierarchie der Gesundheitsberufe reproduziert: »Die Impfkampagne gegen das Coronavirus in Deutschland läuft derzeit nur schleppend an. Ausgerechnet Heim- und Klinikmitarbeiter halten sich bisher zurück. Zum Teil geben Kliniken die Dosen sogar zurück«, so beginnt beispielsweise dieser Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Warum so viele Pflegekräfte die Impfungen scheuen. Es ist auffällig, dass schon im Titel nur von den Pflegekräften die Rede ist. Was ist mit den Ärzten? Auch aus diesem Lager wird immer wieder von einer gewissen Impfzurückhaltung gesprochen?

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