Armut

Kann das so (nicht) bleiben? Die Tafeln zwischen Angebot und Nachfrage, halber Professionalisierung und den (vermeintlichen) Verlockungen staatlicher Mittel

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So stellt man sich das Einsammeln von Spenden für eine mildtätige Sache vor: »Der 1. FC Köln und die Tafel Deutschland setzen in der Adventszeit gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Armut und Lebensmittelverschwendung: … am 14. Dezember 2019 wird der 1. FC Köln beim Bundesliga-Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen das Tafel-Logo auf den Trikots tragen. Möglich macht dies die REWE Group. Der Hauptpartner des 1. FC Köln verzichtet zugunsten der Tafeln auf seinen Werbeplatz auf der Trikotbrust … Am Spieltag wird es im und um das Stadion außerdem eine große Spendenaktion zugunsten der Tafel in Köln geben. Auch wenn die Tafeln fast ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, benötigen sie dringend Geld für Kühlwagen oder Mietkosten für Lager und Ausgabestellen.« Das meldet Tafel Deutschland, der Dachverband der über 940 gemeinnützigen Tafeln mit mehr als 2.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen in Deutschland, in einer Pressemitteilung vom 12.12.2019.

Foto: © Stiftung 1. FC Köln

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Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut

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Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte. Für Hunderttausende bedeutete dieser prozentual kleine Rückgang einen Fortschritt: 210.000 Menschen weniger als noch im Vorjahr mussten rechnerisch unterhalb der Armutsgrenze leben.« Aber dabei bleibt der neue Bericht nicht stehen: »Jahre schien es so, als würde die Armutsgrenze zwischen Ost und West verlaufen. Jetzt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband auch im Westen Problemzonen identifiziert«, so versucht es dieser Artikel zusammenzufassen: Wohlfahrtsverband sieht Deutschland viergeteilt. »Den „wohlhabenden“ Ländern Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent, stünden Nordrhein-Westfalen und der Osten mit rund 18 Prozent gegenüber. Dazwischen lägen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen knapp 16 Prozent.«

Aber die Unterteilung des Landes auf der Ebene der Bundesländer in vier Blöcke erscheint doch mehr als grobschlächtig. Das wird besonders deutlich, wenn man sich anschaut, welche Unterschiede innerhalb der einzelnen Bundesländer beobachtbar und wie auseinanderlaufend zuweilen die Entwicklungen zwischen den Regionen innerhalb eines Bundeslandes sind.

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Wie immer im wirklichen Leben sind die Ursachen komplex und vielfältig. Aber die Sache an sich ist existenziell: Stromsperren. Die haben mehr als 300.000 Haushalte zu spüren bekommen

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»Die Energieversorger in Deutschland klemmen immer häufiger wegen ausstehender Zahlungen den Strom ab. Die Stromsperre trifft vor allem arme Haushalte – und führen zu exorbitanten Folgekosten.« Das konnte man hier am 20. August 2016 lesen, in dem Beitrag Aus den Untiefen des Selbstverständlichen: Energiearmut als soziales Risiko und existenzielles Problem. Und das Zitat stammt ursprünglich aus dieser Sendung des Deutschlandfunks vom 18.08.2016: Von der Stromsperre in den Ruin: »Wohn- und Kinderzimmer bleiben dunkel, die Küche kalt. 2011 waren davon 312.000 Haushalte betroffen, 2014 schon 352.000 – Tendenz weiter steigend!«

Vor diesem Hintergrund könnte man den aktuellen Meldungen über eine neue Studie eine gewisse Entwarnung entnehmen, wenn es nur um die entpersonalisierten Zahlen gehen würde. »Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt.« So die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter der Überschrift Bezahlbarkeit von Energie. Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig. Dort wird berichtet, der „Marktwächter Energie“ habe die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive untersucht.

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Die „Aufstocker“ im Hartz IV-System: 10 Milliarden Euro im Jahr 2018 für die „Subventionierung von Lohndumping“? Eine Spurensuche in den offiziellen Daten

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Immer wieder schaffen sie es für einen dieser kurzen Momente in den Strudel der Berichterstattung: die „Aufstocker“ im Hartz IV-System. Also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und trotz Arbeit so wenig Geld zur Verfügung haben, dass sie zusätzlich Geld aus dem Grundsicherungssystem bekommen (müssen).

»Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden.« So kann man es in diesem Artikel lesen: Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast 10 Milliarden Euro auf. Die Bundestagsabgeordnete wird mit den Worten zitiert, »Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“.«

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Die Tafeln als immer selbstverständlicher werdender Teil der Überlebensökonomie und der Kritik daran. Zugleich Konkurrenz durch neue Geschäftsmodelle der Lebensmittelrettung

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Die Tafeln in unserem Land haben mittlerweile von außen betrachtet den festgefrorenen Charakter eines Symbolbildes für Armut und für Versorgungsmängel der Menschen ganz unten – und sie werden genau deshalb schon seit Jahren immer wieder auf eine armutsentlastende, manche würden kritisieren: eine armutsstabilisierende Rolle reduziert, deren (angebliche) Funktionalität für die bestehenden Verhältnisse in einem ganz eigenen Diskurs von zahlreichen Kritikern besonders gerne und zuweilen mit einer fundamentalistisch daherkommenden Abneigung herausgestellt wird.

Die Tafeln vor Ort selbst hingegen versuchen sich zum einen immer wieder zu „entschuldigen“ für das, was sie eben auch angeblich mittlerweile geworden sind, also ein fast flächendeckender Teil der Infrastruktur des Überlebens in unserem Land, jedenfalls für einen Teil der Bedürftigen. Sie verweisen auf die zahlreichen Defizite in den vorgelagerten Sicherungssystemen, sie geben durchaus armutspolitische Erklärungen ab und verweisen schlussendlich darauf, dass ihr Beitrag immer nur ein ergänzender sein kann, der aber in gar keiner Hinsicht eine notwendige Regelversorgung ersetzen kann, darf und auch nicht soll – sie aber von der Politik und auch von Teilen der Sozialbürokratie wie selbstverständlich instrumentalisiert werden.

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