Geförderter Wildwuchs: Ausbildungslosigkeit auf beiden Seiten der privaten Sicherheitsdienste und das „verständliche“ Totstellen eines abgemagerten Staates

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Eine Tätigkeit im privaten Sicherheitsdienst ist der „Beruf“ der Woche – nicht nur vor dem Hintergrund der Übergriffe in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen, sondern weil man daran eine ganze Reihe an Strukturproblemen aufzeigen kann und muss. Friseure sind 150 mal qualifizierter als Sicherheitskräfte, so ist ein interessanter Artikel dazu überschrieben. Einige wenige Zahlen mögen genügen, um aufzeigen zu können, das wir hier nicht von Kleinigkeiten sprechen:

»Von den bundesweit rund 185.000 Mitarbeitern haben nur rund 10.000 eine mindestens zweijährige Ausbildung, in NRW sind es rund 2.000 von fast 40.000. Die große Mehrheit hat 30 Stunden Unterricht bei der IHK genossen, bevor sie für Sicherheit und Ordnung sorgt – auch in überfüllten Asylantenheimen, unter angespannten Menschen, deren Sprache sie nicht sprechen, deren Mentalität sie nicht kennen und um deren Traumata sie nicht wissen.«

Und diese Ausbildungslosigkeit betrifft nicht nur diejenigen, die als Beschäftigte der „Sicherheitsdienste“ arbeiten (müssen), sondern auch deren Arbeitgeber.

»Auch wer ein Sicherheitsunternehmen gründen möchte, muss gerade mal 80 Stunden IHK-Unterricht besuchen, dann darf er sein Personal losschicken: in überfüllte Asylcontainer, zu Popkonzerten mit Tausenden aufgewühlten Fans, in die Hochhäuser von Problemvierteln, wo die Security als Hausmeister, de facto aber auch als Streitschlichter fungiert, an Bus- und Bahnsteige, an Flughäfen, vor militärische Anlagen, in den Einzelhandel oder zum Werkschutz.«

„Konsequent“ dazu dann das beobachtbare Lohnniveau für unseren „Beruf“ der Woche:

»Der Großteil der Mitarbeiter erhält in NRW offiziell den Mindestlohn, der bei neun Euro liegt. Zu dem Preis aber lässt sich eine gute Ausbildung kaum finanzieren, so bemängeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer unisono. Psychologische Schulung, differenziertes Deeskalationstraining oder gar Fremdsprachenkenntnisse könne man da nicht erwarten. Und das werde sich nicht ändern, solange Staat und Unternehmen nicht verpflichtet seien, Sicherheitsfirmen nach Qualität statt allein nach Preis auszusuchen, prophezeit Ver.di-Expertin Andrea Becker.«

Doch selbst der Mindestlohn ist nicht sicher und wird in vielen Fällen noch deutlich unterlaufen. Laut BDSW (das ist der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) bei 20 Prozent, laut Ver.di bei bis zu 40 Prozent der Firmen könne man nicht ausschließen, dass sie systematisch Ungelernte für vier bis fünf Euro anheuerten, so Till-R. Stoldt in seinem Artikel. Hinzu kommt ein beliebte Masche, die man auch aus anderen Niedriglohnbranchen kennt:
In vielen Firmen sei es eher Regel als Ausnahme, dass Mitarbeiter keine fest vereinbarte Arbeitszeit und damit kein fixes Gehalt haben, was natürlich bei der Asymmetrie zwischen den Beschäftigten und ihren Mitarbeitern Umgehungsstrategien beim Mindestlohn ermöglicht und fördert.

In dem Artikel wird der Finger noch in eine andere Wunde gelegt, wenn auf „eine atemberaubende Nachlässigkeit von Bund und Land bei der Überprüfung der Sicherheitsfirmen“ hingewiesen wird – und hier liegt nicht nur der schwarze Peter, sondern die Schuld eindeutig auf Seiten des Staates: »Seit Jahren fordert der Branchenverband, sämtliche Firmen und ihre Mitarbeiter regelmäßig auf deren Zuverlässigkeit zu überprüfen. Aber das interessierte niemanden.«

Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo ja die Folgen einer Auslagerung von Schutzaufgaben an private Sicherheitsdienste eine traurige Aktualität bekommen haben aufgrund der Vorfälle in Flüchtlingsheimen:

»Sowohl der BDSW als auch mehrere Gewerkschaften beklagen, sie hätten das NRW-Innenministerium gewarnt – vor Gefahren durch unterqualifiziertes, unkontrolliertes und nur nach Preis ausgewähltes Personal. Schon Ende 2013 hatte auch ein WDR-Team Innenminister Ralf Jäger mitgeteilt, die minimalen Ausbildungs- und Lohnvorgaben für private Sicherheitsleute würden in NRW hundertfach unterlaufen. Im Frühling 2014 hatte dann das Team um den Kölner Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff einem Millionenpublikum vorgeführt, wie überfordert Mitarbeiter mancher Sicherheitsfirmen in Asylantenheimen agieren.«

Es kann wahrlich keiner sagen, dass die Ereignisse gleichsam völlig überraschend vom Himmel gefallen sind.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das Innenministerium verzichtete darauf, höhere Qualitätsstandards zu definieren oder regelmäßige Kontrollen einzurichten. Und dieses Abtauchen ist auch durchaus „rational“ aus Sicht des Landes:

»Denn: Um die permanent wachsende Branche zu kontrollieren, müsste Personal eingestellt werden. Und das liefe der Ministeriumslinie zuwider, beim Staatspersonal zu sparen und es von Aufgaben zu entlasten – anstatt neue obendrauf zu legen.«

Nun gibt es auch noch die Bundesebene, könnte ein geschundener Vertreter der Landesebene einwerfen. Auch die nimmt der Artikel ins Visier und führt zu Recht aus:

»Vor allem auf Bundesebene sprach noch ein anderer Grund dafür, über die brisante Mischung aus geringer Qualifikation, fehlender Kontrolle und schlechten Arbeitsbedingungen hinwegzusehen: Sie war mit Blick auf den Arbeitsmarkt gewollt. In den Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft versprach man sich von diesem kaum regulierten Niedriglohnbereich (übrigens zurecht) neue Jobs für sonst schwer vermittelbare Ungelernte. Im Umkehrschluss: Durch höhere Anforderungen bei Lohn und Ausbildung drohten Jobs zu verschwinden.«

Wobei die letzte Schlussfolgerung nicht wirklich logisch ist. Nehmen wir einmal an, wir würden die Kosten für die Sicherheitsdienstleistungen nach oben treiben (müssen), um das zu machen, dessen Fehlen heute so beklagt wird. Werden dann überall die Dienstleistungen der Sicherheitsdienste eingestellt? Wird also die Dienstleistung eingespart oder nach Transylvanien verlagert? Wohl kaum.
Aber es gibt einen weiteren Grund dafür, hier nicht genau hinzuschauen, geschweige denn substanziell etwas zu ändern:

„Die gesamte Sicherheitsarchitektur“ des Landes würde zusammenbrechen“ ohne private Sicherheitsfirmen, so wird ein Polizeigewerkschafter zitiert. Sie sind unverzichtbar geworden. Wollte man die Privaten durch Polizisten ersetzen, müsste das Land Hunderte Millionen Euro investieren. Die hat es schlichtweg nicht.

Insofern ist es auch „verständlich“, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD), der durch die Vorfälle in den Flüchtlingsheimen und den Vorwürfen, sein Ministerium wäre schon seit längerem mit den Problemen konfrontiert worden, schwer unter Beschuss geraten ist, lediglich eine Aktivitätssimulation präsentieren konnte:

»Diese Woche verkündete er, fortan müssten sich Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften vorab von Polizei oder Verfassungsschutz überprüfen lassen. Über Kontrollen bei anderem Sicherheitspersonal, über höhere Ausbildungsstandards und humanere Arbeitsbedingungen verlor er kein Wort. Wegen drei Übergriffen gegen Asylbewerber wird das unverzichtbare Reservoir billiger Sicherheitsknechte offenbar nicht zur Disposition gestellt.«

Warum sollte er das alles auch zur Disposition stellen? Der (an dieser Stelle) „abgemagerte“ Staat kann es gar nicht, auch wenn einzelne es wollten.

Angleichung „von unten“ und „von oben“. Zur Erwerbstätigkeit von Frauen ist West- und Ostdeutschland anlässlich des Tags der deutschen Einheit

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Der 3. Oktober ist der Tag der deutschen Einheit. Bei weiter fortbestehenden Unterschieden zwischen Ost und West. Statistisch und inhaltlich gesehen gibt es immer noch in vielen Bereichen eine weniger brutale, dennoch wirksame Mauer zwischen den beiden Teilen Deutschlands (vgl. hierzu die Daten in dem Feature Das geteilte Land).

An dieser Stelle soll ein Blick auf die Unterschiede und die Annäherungen, die man seit der Wiedervereinigung hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Frauen identifizieren kann, geworfen werden, um einen Aspekt aus dem Universum der sozial- und gesellschaftspolitisch relevanten Themen herauszugreifen.

Dazu haben die beiden Wissenschaftlerinnen Elke Holst und Anna Wieber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin einen Beitrag veröffentlicht und diesen überschrieben mit: Bei der Erwerbstätigkeit der Frauen liegt Ostdeutschland vorn. Darin führen sie aus:

»Auch fast ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall liegt die Erwerbstätigkeit von Frauen in Ostdeutschland immer noch höher als in Westdeutschland. Der Abstand ist heute allerdings gering. Gestartet sind die beiden Regionen von höchst unterschiedlichen Niveaus. Im Westen lag die Erwerbstätigenquote von Frauen kurz nach der Wende (1991) bei 54,6 Prozent und ist seitdem von Jahr zu Jahr auf 67,5 Prozent (2012) gestiegen. In Ostdeutschland ging sie nach der Wende zunächst massiv zurück, stieg dann aber wieder deutlich an und lag 2012 mit 69,1 Prozent leicht höher als im Westen. In beiden Teilen Deutschlands arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit als früher, im Osten lag der tatsächliche Arbeitsumfang mit 27,8 Wochenstunden 2013 aber deutlich höher als im Westen (21,7 Stunden). Viele von ihnen, das zeigt die Studie des DIW Berlin auf Grundlage des SOEP, würden gern mehr Wochenstunden leisten. Vergleicht man die gewünschte, vereinbarte und tatsächliche Wochenarbeitszeit von Frauen in Ost und West, so liegen in der Durchschnittsbetrachtung die ostdeutschen Frauen in allen drei Kategorien über dem höchsten Wert aller Arbeitszeitgrößen im Westen. Die meisten erwerbstätigen Männer in Ost und West wollten 2013 hingegen 40 Wochenstunden arbeiten, tatsächlich tun dies aber im Westen nur 22,6 Prozent und im Osten 29,2 Prozent. Die meisten sind länger erwerbstätig; obwohl lange Arbeitszeiten auch bei den Männern unbeliebt sind. Die Veränderungen nach der Wende hatten erhebliche Auswirkungen auf die Lebensformen in Paarhaushalten mit Kindern: Das modernisierte Ernährermodell (Vater Vollzeit / Mutter Teilzeit) hat in beiden Teilen Deutschlands an Gewicht hinzugewonnen – in Westdeutschland auf Kosten des Alleinernährermodells (Vater Alleinverdiener), im Osten auf Kosten des Egalitätsmodells mit zwei Vollzeitbeschäftigten.« (vgl. zur gesamten Untersuchung Elke
Holst und Anna Wieber: Bei der Erwerbstätigkeit der Frauen liegtOstdeutschland vorn, in: DIW-Wochenbericht, Nr. 40/2014, S. 967 ff.)

Besonders die Ausführungen im letzten Teil des Zitats sind hervorzuheben. Man kann das vielleicht so zusammenfassen: Was wir seit der Wiedervereinigung sehen ist eine „doppelte Angleichung“ zwischen Ost und West. „Doppelt“ in dem Sinne, dass sich die Lebensformen der Paare im Westen „nach oben“ angeglichen haben, also weg von dem traditionellen Alleinernährermodell des Mannes bei einer zunehmenden überwiegend teilzeitigen Integration der Frauen in Erwerbsarbeit, während es im Osten des Landes eine Angleichung „nach unten“ gegeben hat, denn auch hier hat das Gewicht des „modernisierten Ernährermodells“ (er arbeit Vollzeit, sie Teilzeit) zugenommen, allerdings auf Kosten des früher stärker verbreiteten Egalitätsmodells, bei dem Mann und Frau Vollzeit arbeiten. Dass sich damit angesichts der spezifischen Verwobenheit der sozialen Sicherungssysteme mit dem Tatbestand einer Vollzeiterwerbstätigkeit die Frauen auf Dauer sozialpolitisch gesehen ins Knie schießen, ist ein Folgeproblem, mit dem dann nicht nur wie in der Vergangenheit die meisten westdeutschen Frauen konfrontiert sein werden, sondern zunehmend auch mehr ostdeutsche Frauen, von denen dann viele zusätzlich belastet sind durch die höhere und oftmals auch deutlich länger andauernden Arbeitslosigkeitsphasen im Lebensverlauf. Auch eine Form der Herstellung von Einheit, ein Begriff, der ja nicht für sich aussagt, was, wer, wie und vor allem in welche Richtung vereinheitlicht wird.

Und sie tun es doch: Therapeuten des Vivantes-Krankenhauskonzerns kommen in die Holzklasse und haben jetzt die Perspektive auf „branchenübliche Löhne“

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Die Geschäftsführung des Berliner Vivantes-Klinikums hält daran fest, eine Tochtergesellschaft für die therapeutischen Dienste zu gründen. Das hat der Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden sollen in das neu zu gründende Unternehmen überführt werden, berichtet die Online-Ausgabe der Ärzte-Zeitung in dem Beitrag Therapeuten kommen in die Holzklasse. Über die Absicht des Klinikmanagements sowie die Reaktionen der Betroffenen ist hier schon berichtet worden: Aus den real existierenden Arbeitsmärkten: Von „marktüblichen Löhnen“ in „Tochtergesellschaften“ und Ingenieuren aus der Datenwolke). Viele der fast 15.000 Vivantes-Mitarbeiter fürchten sich verständlicherweise vor Lohndumping im Zuge des anstehenden Konzernumbaus, der einem bekannten Muster folgen soll: »Der landeseigene Krankenhauskonzern will sparen und plant eine weitere Ausgliederung von Arbeitsbereichen. Alle therapeutischen Dienste sollen in eine noch zu gründende Tochtergesellschaft ausgelagert werden. Dasselbe droht den Mitarbeitern in den Bereichen Facility Management, Einkauf und Logistik sowie beim Patientenbegleitservice«, so Thomas Gerlach in seinem Artikel Umstrittener Diätplan. Die Zielsetzung dieser Maßnahme ist simpel: Bei Neueinstellungen würde der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) keine Anwendung mehr finden.

Das es um weniger Geld geht, bestreitet niemand mehr. So wird Peter Zühlsdorf, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Vivantes-Klinikkonzerns, mit Blick auf die notwendigen Schritte zur „Wirtschaftlichkeitssteigerung“ mit den folgenden Worten zitiert: „Dazu gehören neben Investitions- und Qualitätssicherung auch Strategien, um die Kosten zu begrenzen, und zwar zeitnah“, erklärte Zühlsdorf. Das künftige Tochterunternehmen werde Neueinstellungen „zu branchenüblichen Tarifen“ vornehmen. Und die liegen dann unter dem, was bislang gezahlt wird. Und was bei den Therapeuten geklappt hat, muss dann ja nicht auf diese begrenzt bleiben.

Der Hintergrund ist neben dem allgemeinen Muster, dass man auch aus anderen Branchen kennt, ein spezieller mit Blick auf die Krankenhäuser: Viele von ihnen sind unterfinanziert, weil die Länder, die dafür zuständig sind, in den vergangenen Jahren schlichtweg zu wenig Investitionsmittel zur Verfügung gestellt haben und sich dadurch ein Investitionsstau gebildet hat (den wir ja auch aus anderen Bereichen mit öffentlicher Unterfinanzierung kennen).

Für die betroffenen Arbeitnehmer muss das ganze wieder einmal wie ein Schlag ins Gesicht wirken, denn s ist wahrlich nicht so, als wenn man erst jetzt irgendwie an den Finanzproblemen des Unternehmens „beteiligt“ wird und einen ersten Beitrag leisten soll: »Zehn Jahre lang hatte die Belegschaft … auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu stabilisieren. 2014 war erstmals wieder das volle Tarifgehalt gezahlt worden.«

Pathways to drug policies that work. A new groundbreaking report

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The Global Commission on Drug Policy launched yet another groundbreaking report calling for the end of the war on drugs and for the experimentation of legally regulated markets.

A new and improved global drug control regime is needed that better protects the health and safety of individuals and communities around the world. Harsh measures grounded in repressive ideologies must be replaced by more humane and effective policies shaped by scientific evidence, public health principles and human rights standards. This is the only way to simultaneously reduce drug-related death, disease and suffering and the violence, crime, corruption and illicit markets associated with ineffective prohibitionist policies.

The Global Commission on Drug Policy proposes five pathways to improve the global drug policy regime. After putting people ́s health and safety at the center of the picture, governments are urged to ensure access to essential medicines and pain control. The Commissioners call for an end to the criminalization and incarceration of users together with targeted prevention, harm reduction and treatment strategies for dependent users.

In order to reduce drug related harms and undermine the power and profits of organized crime, the Commission recommends that governments regulate drug markets and adapt their enforcement strategies to target the most violent and disruptive criminal groups rather than punish low level players.

The obstacles to drug policy reform are both daunting and diverse. Powerful and established drug control bureaucracies, both national and international, staunchly defend status quo policies. They seldom question whether their involvement and tactics in enforcing drug policy are doing more harm than good. Meanwhile, there is often a tendency to sensationalize each new “drug scare” in the media. And politicians regularly subscribe to the appealing rhetoric of “zero tolerance” and creating “drug free” societies rather than pursuing an informed approach based on evidence of what works. Popular associations of illicit drugs with ethnic and racial minorities stir fear and inspire harsh legislation. And enlightened reform advocates are routinely attacked as “soft on crime” or even “pro-drug.”

Key pathways to drug policies that work:

1. Put people’s health and safety first
2. Ensure access to essential medicines and pain control
3. End the criminalization and incarceration of people who use drugs
4. Refocus enforcement responses to drug trafficking and organized crime
5. Regulate drug markets to put governments in control

The full report:

Global Commission on Drug Policy: Taking Control: Pathways to Drug Policies That Work, September 2014

Assistierte Ausbildung als eigenständiges Förderinstrument im SGB III/II verankern. Expertenpapier gibt Empfehlungen zur politischen Umsetzung

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Assistierte Ausbildung unterstützt Jugendliche und Betriebe gleichermaßen. Und angesichts des immer noch erheblichen Problems, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene keinen Zugang finden können zu einer dualen Ausbildung, wird nun gefordert, die „assistierte Ausbildung“ zu einem eigenständigen Förderangebot auszubauen. Ein Expertenpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung legt konkrete Vorschläge für eine politische Umsetzung dieses Vorhabens vor.

Die Stiftung hat mit Unterstützung eines Expertenteams ein Papier zur Assistierten Ausbildung vorgelegt, das eine Definition der Assistierten Ausbildung leistet und Eckpunkte für die ersten Schritte der politischen Umsetzung empfiehlt. Die Experten kommen aus der Praxis, den Verbänden, der Wissenschaft sowie von den Sozialpartnern (DGB, DIHK, ZDH, Gesamtmetall).
Es geht um eine reguläre betriebliche Ausbildung, bei der jedoch die Jugendberufshilfe als dritter Partner ins Boot steigt. Als Dienstleister flankiert sie während der gesamten Lehrzeit mit umfassenden Maßnahmen die Ausbildung. Zielgruppe sind sowohl Jugendliche als auch Betriebe, die gerne ausbilden würden, aber bei der Ausbildung von jungen Menschen mit erhöhtem Förderbedarf Unterstützung benötigen. Dies gilt insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe.
In dem Papier wird die bundesweite Einführung der Assistierten Ausbildung als eigenständiges Förderinstrument des SGB III/ II vorgeschlagen. Die Empfehlungen umfassen darüber hinaus Fragen der Finanzierung, der Qualitätssicherung und der Einordnung in die bereits bestehenden Förderinstrumentarien.

Matthias Anbuhl vom DGB wird zitiert mit den Worten, „dass die Assistierte Ausbildung das einzige Instrument ist, dass das Ausbildungsverhältnis als Ganzes in den Blick nimmt: Jugendliche, Berufsschule aber auch gerade kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die personellen und sozialpädagogischen Ressourcen für die Ausbildung chancenarmer Jugendlicher verfügen.“

Wer sich für das Papier im Original interessiert, wird hier fündig:

Elisabeth Hoffmann (Hrsg.): Assistierte Ausbildung. Definition & Empfehlungen zur politischen Umsetzung, St.Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, September 2014