Arbeitszeit

Wieder einmal ein Paukenschlag aus dem EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

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Die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit ist weniger trivial, als der unbedarfte Beobachter wahrscheinlich glaubt. Man kann das in Deutschland studieren am Beispiel des Mindestlohngesetzes und seiner Kontrolle durch den Zoll. Offensichtlich geht es dabei um die Frage, ob der den Arbeitnehmern zustehende gesetzliche Mindestlohn pro Arbeitsstunde auch zur Auszahlung gekommen ist. In nicht wenigen Fällen geht es aber in Wirklichkeit nicht um die Höhe des Mindestlohnes, sondern um das Problem, dass es sich dabei um ein Stundenlohn handelt – und das bedeutet zwangsläufig, dass die Kontrolleure darauf angewiesen sind, die Arbeitszeiten nachvollziehen zu können. Daraus resultieren nun für manche Branchen und Arbeitgeber ganz erhebliche Probleme, man denke hier an die Gastronomie. Nicht wegen dem Lohn an sich, sondern weil bei den Kontrollen klar werden würde, dass hier regelhaft gegen das Arbeitszeitgesetz mit seinen Schutzgrenzen die tägliche Arbeitszeit betreffend verstoßen wird. Das wurde in der Vergangenheit kaum bis gar nicht überprüft, nun fallen Verstöße dagegen gleichsam als Kollateralschaden der Mindestlohnkontrollen auf – wenn die tatsächliche Arbeitszeit korrekt festgehalten und dokumentiert wurde.

Aber selbst bei den vielen Arbeitgebern, die sich absolut regelkonform verhalten, kann die Dokumentation der Arbeitszeit schwierig werden. Natürlich immer dann, wenn es sich beispielsweise um ortsflexible Arbeitnehmer handelt, also nicht um Beschäftigte, die einstempeln, wenn sie ins Werk oder ins Büro kommen und ausstempeln, wenn sie Feierabend machen. »Über viele Berater, ITler, Versicherungsvertreter weiß niemand, wie viel sie wirklich arbeiten und ob sie ihre Gesundheit gefährden«, so Larissa Holzki in ihrem Artikel unter der Überschrift Kommt die Stechuhr für alle? Und sie weist darauf hin, dass sich das nun ändern könnte, wenn es nach Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, denn der habe in einem laufenden Verfahren dafür plädiert, diesen Zustand EU-weit zu ändern. Veröffentlicht wurde der Artikel kurz vor der heutigen Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH. Und die hat es in sich.

Foto: © Stefan Sell

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Arbeit im Homeoffice zwischen heimeligen Erwartungen und tatsächlichen Fallstricken

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Erst vor kurzem wurde wieder einmal mit den Hoffnungen vieler Menschen, wenn man zu Hause arbeiten kann und darf, dann wird das schön, gespielt: Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Hört sich nur im ersten Moment toll an. Unabhängig von den praktischen Umsetzungsschwierigkeiten eines solchen Rechtsanspruchs und den inneren Begrenzungen auf einige ganz bestimmte Jobs (denn beispielsweise die Pflege alter Menschen lässt sich nicht von zu Hause erledigen), muss man sehen, dass diese Forderung, die explizit mit angeblichen Vorteilen für die Frauen und darunter die Mütter kleiner Kinder im Werbeblock verpackt wird, unterm Strich genau die gegenteilige Wirkung entfalten kann. Dazu ausführlicher bereits der Beitrag Homeofficeritis zwischen rosarotem Marketing und einem Desaster gerade für Frauen vom 10. März 2019.

Die dort vorgetragene Skepsis an dem emanzipatorischen Gehalt der Arbeit im Homeoffice wird durch solche Meldungen zusätzlich unterstrichen: Auch Arbeit im Homeoffice kann krank machen: »Arbeitsweg gespart, nebenbei die Wäsche gemacht – zu Hause arbeiten erscheint praktisch. Für Körper und Psyche kann es aber Nachteile haben, besagt eine neue ILO-Studie.«

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Homeofficeritis zwischen rosarotem Marketing und einem Desaster gerade für Frauen

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Immer wieder diese Frage: Soll man lachen oder doch lieber den Kopf erneut auf den Tisch schlagen? In dem hier interessierenden Fall könnte man die Frage konkretisieren: Haben jetzt irgendwelche inhaltsentleerte Marketing-Praktikanten die Steuerung der alten Tante SPD übernommen (das wäre sogar die nettere Erklär-Variante) – oder arbeiten im Machtzentrum der altehrwürdigen Sozialdemokratie tatsächlich nur noch Menschen, die ganz weit weg sind nicht nur von den Fließbändern und Werkhallen der Nation, sondern auch von den Pflege-, Einzelhandels- und sonstigen Dienstleistungsjobs, die zu Millionen den deutschen Arbeitsmarkt bevölkern?

Es geht um eine der vielen Forderungen der SPD, die in diesen Tagen unter die Leute gebracht werden, um das Profil der Partei zu schärfen. Oftmals mit wortgewaltigen Versprechungen (beispielsweise, dass man nun Hartz IV „hinter sich gelassen habe“, dazu aber ausführlicher der Beitrag Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht vom 16. Februar 2019). Konkret geht es hier um die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Das wird dann mit solchen Tweets seitens des SPD-Bundesvorstandes an die soziale Medienfront geworfen:

Allein über die Auswahl des Bildmotivs für den Tweet könnte man einen tiefsinnigen Beitrag verfassen. Offensichtlich will man damit die Message, dass sich die Arbeit „Deinem Leben anpassen“ soll, entsprechend illustrieren. Und fürwahr – gerade manche Vertreter der jüngeren Generation werden sich bei diesem Bild die Illusion einer Arbeitswelt vor dem inneren Auge aufbauen, in dem man a) zu Hause bleiben und b) irgendwas mit Computern machen und c) zwischendurch auch mal ganz entspannt auf dem Bett eine Runde Netflix einschieben kann. 

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