Rentenversicherung

Wie „gewöhnliche“ Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Von der Sonnenseite berufsständischer Versorgungswerke in das Schattenreich der „Staatsrente“? Aufruhr (nicht nur) bei den Anwälten

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Rund 40.000 Anwälte sollen wie gewöhnliche Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen. Was die einen als einen überfälligen Schritt bezeichnen, ist für die anderen eine Fehlentscheidung, die  Freiberufler in die „Staatsrente“ zwingt. Viele ahnen richtig – es geht mal wieder um die Entscheidung eines hohen Gerichts, in diesem Fall des Bundessozialgerichts. Wurde anfangs noch unter Überschriften wie „Wegfall des Versorgungswerks droht“ berichtet, steigert sich die Tonlage in Panikzonen: „Das Ende der Super-Renten„.

Christian Rolf und Jochen Riechwald fassen den Sachverhalt so zusammen: »Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass sich Syndikus-Anwälte trotz Zulassung als Rechtsanwalt nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, um sich in einem berufsständischem Versorgungswerk zu versichern. Durch die Entscheidung des BSG droht im schlimmsten Fall auch vielen anderen Angestellten der Wegfall des Versorgungswerks.« Diese Entscheidung des BSG hat es in sich – und sie betrifft konsequent weiter gedacht nicht nur den Teil der Anwälte, die ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber haben.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte“) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Das Ergebnis, was nun so einigen Aufruhr zur Folge hat: „Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung„. Die Deutsche Rentenversicherung hatte argumentiert, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei. Dem hat sich das BSG nun angeschlossen, denn »nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts … wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig … Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog Doppel- oder Zweiberufe-Theorie).«, so die Richter.

Das schafft jetzt einige Probleme, denn die bisherige Praxis war durchaus attraktiv:
»Bei Anwälten ist die Mitgliedschaft im Versorgungswerk durch die Zulassung als Rechtsanwalt bedingt. Das Versorgungswerk verspricht eine deutlich höhere Rente als die gesetzliche Rentenversicherung und ist daher attraktiv. Unternehmen können damit ihren Syndikus-Anwälten eine gute Altersversorgung anbieten, indem sie die Anwaltszulassung erlauben«, so Christian Rolf und Jochen Riechwald in ihrem Artikel über die Entscheidung des BSG.
Das Tätigkeitsbild eines Rechtsanwalts sei nach Auffassung des BSG mit einem Angestelltenverhältnis grundsätzlich unvereinbar. Das betrifft nicht wenige Juristen: Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) geht von rund 40.000 Syndikus-Anwälten in Deutschland aus.

Das ist schon keine geringe Zahl. Aber das Urteil kann auch für alle Unternehmensangestellten, die in einem Versorgungswerk versichert sind, gelten. Auch Steuerberater einer Bank oder Apotheker oder Ärzte im Pharmaunternehmen können von der Entscheidung betroffen sein – und darin liegt seine grundsätzliche Brisanz. Offen ist derzeit, ob das Urteil auch für angestellte Anwälte in Anwaltskanzleien oder Ärzte im Krankenhaus gilt.

„Wenn das Bundessozialgericht für Unternehmensjuristen zu Recht ein Befreiungsrecht zugunsten der berufsständischen Versorgung ablehnt, müssen diese Maßstäbe konsequenterweise auch bei anderen Angehörigen freier Berufe, zum Beispiel Ärzten, die als Arbeitnehmer in einem Unternehmen tätig sind, angelegt werden“. Mit diesen Worten wird Winfried Boecken, Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Konstanz, zitiert.

Für diejenigen, die bereits von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sind, hat die Entscheidung des BSG erst einmal keine unmittelbare Konsequenz. Das BSG sagt selbst, dass »die Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen« haben. Wie so oft im Leben kommt dann das Aber:

»Allerdings ist nach diesem Urteil unklar, ob der Vertrauensschutz in eine bestehende Befreiung einen Arbeitgeberwechsel oder eine wesentliche Änderung der Tätigkeit überlebt. Denn eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt, vereinfacht ausgedrückt, immer nur für eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Unternehmen … Nach dem neuen Maßstab des BSG dürfte die Befreiung (nach einem Arbeitgeberwechsel) nicht mehr erteilt werden, was dem Angestellten praktisch eine goldene Fußfessel anlegt. Bei jedem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder der Tätigkeit müsste er fürchten, in die Rentenversicherung mit geringeren Rentenzuwächsen zurückzukehren.«

Catrin Gesellensetter zitiert in ihrem Artikel Hartmut Kilger, Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV), der einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt hat. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage werden von unabhängigen Beobachtern zurückhaltend eingeschätzt:

»„Dem ersten Eindruck nach ist das Urteil zumindest nicht unvertretbar falsch“, sagt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. „Ein Selbstläufer wird die Verfassungsbeschwerde nicht“, glaubt auch Richard Giesen, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.«

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die berufsständischen Versorgungswerke werden durch das Urteil künftig deutlich weniger Mitglieder haben. Aus den Besonderheiten dieses separierten Systems speisen sich auch die Widerstände gegen die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung wie auch nunmehr des BSG (vgl. dazu beispielsweise die Seite „Syndikusanwälte  versus  Deutsche Rentenversicherung Bund„). Dazu Catrin Gesellensetter:

»Die ersten Versorgungswerke für die freien Berufe gab es in Deutschland vor mehr als 90 Jahren. Nach der Rentenreform von 1957 entstanden weitere solche Einrichtungen. Grund: Man hatte Angehörigen der freien Berufe die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung versagt. Inzwischen gibt es 89 Versorgungswerke mit mehr als 800.000 Mitgliedern.
Was zunächst wie eine Notlösung für jene erschien, die der Gesetzgeber bei der Rente nicht dabei haben wollte, wurde zum Erfolgsmodell. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung arbeiten die Versorgungswerke nicht nach dem Umlage-, sondern nach dem Versicherungsverfahren. Die eingesammelten Beiträge werden also nicht, wie im staatlichen System, direkt für die Renten anderer Mitglieder verwandt, sondern im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens angespart, verzinst und erst dann ausgezahlt, wenn der Versicherte Anspruch auf seine Rente hat.
Dabei gilt der Grundsatz: Wer viel einzahlt, bekommt viel, wer wenig einzahlt, wenig Rente. Die für die gesetzliche Rentenversicherung typischen Elemente des sozialen Ausgleichs gibt es in der berufsständischen Altersversorgung nicht. Auch steuerfinanzierte Zuschüsse sucht man vergebens.
Dennoch stehen Mitglieder der Versorgungswerke im Alter meist deutlich besser da als gesetzlich Versicherte. Das weckt Begehrlichkeiten und erklärt den Unmut all jener, die nun aus der Polster- in die Holzklasse wechseln sollen.«

Womit wir wieder einmal angekommen wären bei der sich immer dringlicher stellenden Grundsatzfrage nach einer Generalüberholung des zersplitterten Altersvorsorgesystems mit den zahlreichen Sondersystemen. Zeit für einen Neustart.

Die „Rente mit 63“ im Strudel des „Welttags der sozialen Gerechtigkeit“

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Bekanntlich gibt es ja zum jedem Sinn und Unsinn einen „Tag des …“. Ich habe es noch nicht überprüfen können, aber wenn es noch keinen „Tag des Dixi-Klos“ gibt, dann könnte man den heutigen 20. Februar einfach mal zu einem solchen erklären. Dass das „Dixi-Klo“ auf alle Fälle von berufskundlicher Relevanz ist, kann man beispielsweise dieser Reportage entnehmen: „Das Geschäft mit dem Geschäft„, in dem Christoph Cadenbach von seinen Erfahrungen mit einem Putztrupp berichtet. Gerade an diesem Beispiel ließen sich viele handfeste Gerechtigkeitsfragen aufwerfen, beispielsweise nach einer „gerechten“ Bezahlung der Putzkräfte bis hin zum Umgang mit ihnen.
Am 20. Februar wäre der „Tag des Dixi-Klos“ prominent platziert, denn wie man der Presse entnehmen kann, haben wir heute sogar den „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. Aber hallo. „Soziale Gerechtigkeit“ baut sich vor einem auf wie der Himalaya. Aber schauen wir einmal genauer und beispielhaft hin.

In dem Artikel „Im Himmel wie auf Erden“ von Bernhard Honnigfort findet man den folgenden Passus:

»Kürzlich erhielten alle 631 Bundestagsabgeordneten ein Päckchen. Eine christliche Initiative hatte sich die Mühe gemacht und Gerechtigkeitsbibeln verschickt. Darin sind alle Stellen bunt angestrichen, die sich Armut und Gerechtigkeit widmen. Mehr als 3000 Passagen sind das. Gerechtigkeit sei nun einmal das große Thema von Politik und Kirche, begründete Pfarrer Rolf Zwick aus Essen die Versandaktion und forderte die Abgeordneten auf, sich die biblischen Hinweise zu eigen zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Die armen Abgeordneten. Als wenn es so einfach wäre. Jeder weiß doch: Mit der Gerechtigkeit ist es wie mit Fußball. Alle reden mit, jeder ist Experte, weil er schon einmal Ungerechtigkeit am eigenen Leib erfuhr. Alle mahnen an, klagen ein, schreiben es sich auf die Fahne, fordern sie, wollen ausgleichen, wollen Lücken schließen, sie endlich herstellen, oben nehmen, unten geben, fordern und fördern. Die ganze Linkspartei lebt einzig und allein davon, Gerechtigkeitslücken aufzuspüren oder zu erfinden.«

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, das Gerechtigkeit ein auf ewig unerreichbares Ziel darstellt. Insofern wären wir gefangen im ewigen Kreislauf der Identifizierung und Anklage von Ungerechtigkeiten. Dass die Tätigkeit eines Sozialpolitikers sehr viel zu tun hat mit der Figur des Sisyphos, das ist allen Eingeweihten klar. Aber wir haben ja genügend konkretes Anschauungsmaterial, um uns der Gerechtigkeitsfrage zuzuwenden. Greifen wir in den großen Pott und ziehen nur als Beispiel die „Rente mit 63“ heraus

Das Rentenpaket von Schwarz-Rot sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, sagt die Gerechtigkeitsfachverkäuferin Andrea Nahles. Die Rente mit 63 sowie die Anhebung der so genannten Mütterrente summieren sich bis zum Jahr 2030 auf 160 Milliarden € Mehrausgaben (bisheriger Stand). Die sich angeblich aus der prall gefüllten Portokasse der gesetzlichen Rentenversicherung und damit aus Beitragsmitteln finanzieren lassen. Gerade an diesem Punkt nöhlen jetzt viele Kritiker herum. Das sei nicht gerecht, dass alleine die Beitragszahler die Zeche zu begleichen haben.

In der gleichen Ausgabe der Frankfurter Rundschau findet man zum Thema diesen Beitrag: „Rente mit 67 wird eingedampft„. Der Artikel berichtete von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen:

»Jeder Vierte kann künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen … Demnach höhlen die Koalitionspläne die Rente mit 67 deutlich stärker aus als zunächst angenommen.
Nach Erwartung des Bundesarbeitsministeriums profitieren zunächst 200.000 Personen. „Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechend den Rentenzugängen der Folgejahre auf und dürfte etwa 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen“, schreibt der Staatssekretär für Arbeit, Jörg Asmussen (SPD) in der Antwort.«

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die langjährigen Versicherten, die von der Rente mit 63 profitieren werden, deutlich überdurchschnittliche Altersbezüge erhalten. Die Männer bekamen im Jahr 2012 im Mittel 1.411 Euro im Monat. Bei den Frauen waren es rund 1.085 Euro. Im Durchschnitt aller Senioren betrug die Altersrente bei Männern dagegen nur 899 Euro, bei Frauen 532 Euro.

Daran anschließend wird der grüne Sozialpolitiker Markus Kurth mit einer interessanten Aussage zitiert: Das Vorhaben sei ungerecht, „weil es die Leute begünstigt, deren Renten deutlich über dem Durchschnitt liegen“. Die Sozialpolitik müsse aber dort eingreifen, wo der Bedarf am größten sei.
Das ist doch mal ein ganz interessanter, aktueller und überaus konkreter Anknüpfungspunkt für die Frage nach der „sozialen Gerechtigkeit“.
Ganz offensichtlich wird hier eine „Ungerechtigkeit“ darin gesehen, dass Menschen, die eine „hohe“ Rente bekommen, die Option eröffnet werden soll, zu einem früheren Zeitpunkt als bislang möglich in die Rente zu gehen.

Allerdings kann man gerade mit Argumenten der „Gerechtigkeit“ argumentieren, dass diese Regelung durchaus „gerecht“ ist: Dann nämlich, wenn man sich die Konstruktionsprinzipien der bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung vor Augen führt – ob man sie mag oder nicht, spielt hier für die Argumentation keine Rolle.

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland – die nicht nur auf dem Prinzip der Umlagefinanzierung basiert, sondern auch auf dem der relativen Teilhabeäquvalenz – bildet die unterschiedlichen Einkommen während des Erwerbslebens nicht nur auf der Beitragsseite ab, sondern auch auf der Leistungsseite. Vereinfacht gesprochen: je höher die geleisteten Beiträge, desto höher der relative Rentenanspruch. Deswegen ist es erst einmal nicht ungerecht, wenn Arbeitnehmer, die über längere Zeiträume auch relativ gesehen höhere Beiträge eingezahlt haben als beispielsweise armer Schlucker im Rentenalter höhere Leistungen beziehen können. Insofern könnte man gerade aus der Perspektive einer relativen Gerechtigkeit argumentieren, dass Versicherungsmitglieder, die über 45 Jahre lang immer Beiträge gezahlt haben, a)  sowohl den Anspruch auf einen Ausstieg aus dem Erwerbsleben nach diesen 45 Beitragsjahren bekommen sollten wie auch b) selbstverständlich Anspruch haben auf die ihnen konkret zustehende Rentenhöhe, denn dafür wurden doch in den davor liegenden Jahren entsprechend (hohe) Beiträge in die Rentenversicherung abgeführt.
Insofern kann man durchaus die Position vertreten, dass die Rente mit 63 innerhalb der bestehenden Versicherungslogik keinesfalls eine ungerechte Maßnahme darstellt. Für dieses Fazit spricht auch, dass die beiden Hauptkritikpunkte an der vorgesehenen Rente mit 63 sich zum einen auf die Tatsache beziehen, dass damit die ursprünglich gegen viele Widerstände eingeführte Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre konterkariert wird (wenn auch nur für wenige Jahrgänge, denn was in der aktuellen Diskussion oft übersehen wird, ist der Tatbestand, dass die Rente mit 63 schrittweise bis 2029 angehoben wird auf eine Rente mit 65, die wir heute schon für langjährig Versicherte haben), sowie die massive Kritik an der Tatsache, dass man offensichtlich unter „Beitragsjahre“ auch Jahre versteht, in denen der Tatbestand der Arbeitslosigkeit vorlag und nur anteilige oder in der jüngeren Zeit bei den Harz IV-Beziehern gar keine Rentenbeiträge abgeführt worden sind, mithin also das innerhalb des Versicherungssystems gegebene Gerechtigkeitsprinzip einer relativen Entsprechung von geleisteten Beiträgen und darauf basierenden Auszahlungen verletzt wird. Zu der überaus komplexen Geschichte der unterschiedlichen Anregung von Zeiten der Arbeitslosigkeit vgl. auch die instruktive Übersichtsdarstellung von Johannes Steffen: Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Februar 2014.

An dieser Stelle kann man zugleich die Tiefen und Untiefen des Gerechtigkeitsbegriffs erkennen, denn aus Sicht des einzelnen Betroffenen wäre die Nichtberücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Bestimmung der 45 erforderlichen Beitragsjahre „ungerecht“, vor allem, wenn man daran denkt, dass nicht selten Zeiten der Arbeitslosigkeit konjunkturell oder gar strukturell bedingt waren, für die der einzelne Arbeitnehmer nichts kann, aber aus der Sicht des Versicherungssystems hingegen wäre beispielsweise die Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bzw. seit 2005 von Harz IV-Leistungen ebenfalls „ungerecht“, Denn wenn die Leistungen den in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen entsprechen sollen, dann könnte man allerhöchstens eine anteilige Berücksichtigung von Zeiten nachvollziehen, in denen reduzierte Beiträge geleistet wurden. Die Politik steht nun vor dem offensichtlichen Dilemma, dass die grundsätzliche Herausnahme von Zeiten der Arbeitslosigkeit aus der Bestimmung der Beitragsjahre zahlreiche Arbeitnehmer um die neue Option bringen könnte, obgleich sie für die bei ihnen angefallenen Zeiten der Arbeitslosigkeit nichts können, man denke hier nur an viele ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Wie schwierig die Verwendung des Gerechtigkeitsbegriffs in diesem Kontext ist, zeigt auch die folgende Überlegung: Allein schon die mit der Gesetzgebung verbundene Stichtagsregelung im Sinne des Inkrafttretens des neuen Gesetzes wird dazu führen, dass es auf der Ebene der einzelnen Betroffenen neue Gerechtigkeitslücken geben wird, denn diejenigen, die  bis dahin unter denen gegebenen rechtlichen Bedingungen in den vorzeitigen Rentenbezug eintreten (müssen), werden – wenn wir die Abschläge betrachten – erheblich schlechter gestellt, als diejenigen, die von der für den Sommer dieses Jahres geplanten Neuregelung profitieren können.

Nun haben sich schon viele bedeutende Menschen Gedanken gemacht, was denn „soziale Gerechtigkeit“ bedeuten könnte/müsste/sollte. Becker und Hauser haben beispielsweise 2009 ein ganzes Buch zu diesem Begriff veröffentlicht und diesen mit der Charakterisierung eines „magischen Vierecks“ versehen, was bedeutet, dass man die in der Abbildung dargestellten Dimensionen der sozialen Gerechtigkeit nicht alle gleichzeitig wird erreichen können. Bezogen auf unser Beispiel mit der „Rente mit 63“ würde man zu dem Befund kommen, dass die Bedarfsgerechtigkeit gar nicht verletzt werden kann, ist sie auch nicht Gegenstand der Regelung. Das wäre dann der Fall, wenn man beispielsweise über eine „armutsfeste“ Ausgestaltung der Rentenleistung verhandeln würde. Hier geht es eher um so etwas wie „Leistungsgerechtigkeit“, die aber – wie die vorangegangenen Ausführungen haben aufzeigen können – auch nur partiell erfüllt werden kann.  Würde man Leistungsgerechtigkeit konsequent weiterdenken innerhalb des – wohl gemerkt bestehenden – Systems, dann bräuchten wir ein flexibles Renteneintrittsalter, dass sich durchaus orientiert an der Zahl der Beitrags Jahre und abgeleitet aus den gezahlten Beiträgen mit einer entsprechenden unterschiedlichen Höhe der Renten.

Wie schwierig die Gerechtigkeitsfragen an dieser Stelle sind, kann man ermessen, wenn man sich die Gruppe der Erwerbsminderungsrentner anschaut. Bei einer „harten“ Definition von Leistungsgerechtigkeit nach einer konventionellen Versicherungslogik können viele der Betroffenen nicht auf Renten kommen, die oberhalb der Grundsicherung liegen, die man ja auch bekommen würde, wenn man sein ganzes Leben lang nicht gearbeitet hat. Es gibt also gute Gründe aus Sicht der Bedarfsgerechtigkeit, die Renten der Erwerbsminderungsrentner aufzustocken und ihre individuellen Leistungen entsprechend zu gewichten. Das allerdings wäre in der Konsequenz wiederum eine teilweise Verletzung der Leistungsgerechtigkeit.

Es ist ein großes Ding mit der „sozialen Gerechtigkeit“. Aber so ein „Welttag“ ist ja auch schnell wieder vorbei.

Die Rentenversicherung zwischen kinderzahlabhängiger Talfahrtbeschleunigung und einem schönen Blick auf die Schweizer Berge. Irgendwo dazwischen die großkoalitionäre Sparflamme

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Das war aber auch wieder ein Leseschock für viele Konsumenten der BILD-Zeitung: Weniger Rente für Kinderlose? sprang ihnen in den üblichen, also riesengroßen Lettern aus der Zeitung entgegen. Immerhin mit einem Fragezeichen, aber der Hinweis auf „Wirtschafts-Experten diskutieren“ verleiht der Nachricht doch eine gewisse Seriosität und verstärkt zugleich die Unsicherheit beim Empfänger der Botschaft, die sie auslösen soll. Dabei geht es doch „nur“ darum, wie die Renten „in der Zukunft“ gerechter gemacht werden können. Kern der Debatte, so die BILD, sei: »Kinderlose sollen künftig weniger staatliche Rente erhalten als Senioren, die Kinder großgezogen haben.« Und der „Sozialexperte Jochen Pimpertz“ vom Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird zitiert mit den Worten: „Künftige Rentenansprüche von heute jungen Personen müssen auch von der Kinderzahl abhängig gemacht werden“. Aber das war gleichsam nur das Vorspiel, dann kommt der Auftritt von Hans-Werner Sinn vom ifo Wirtschaftsforschungsinstitut in München: Sinn »will Kinderlose verpflichten, stärker in die private Altersvorsorge (Riester-Rente) zu investieren. Familien sollen dagegen einen Extrazuschuss aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen. Ziel: mehr Kinder, gerechtere Renten!« Herr Sinn möchte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen mehr Kinder anreizen und zum anderen den finanzindustriellen Komplex bei der Riester-Rente, die bekanntlich nicht mehr so gut läuft seit immer mehr unerfreuliche Details bekannt werden, zwangspampern.

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