Österreich

Die österreichische „Partei der Arbeit“ in der Realität der Leiharbeit sowie ein deutscher Wahlkampf ohne Arbeitslose

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Bei ihrem Wahlkampfauftakt im Wiener Museumsquartier inszenierte sich die österreichische Sozialdemokratie, die SPÖ, als „Partei der Arbeit“. Das tut sie auch in Werbefilmen und im Internet. Jedes einzelne prekäre Arbeitsverhältnis sei eines zu viel in Österreich, die „sogenannte Flexibilisierung“ sei nichts anderes als ein Abbau der Arbeitnehmer-Rechte, so der Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Eröffnungsrede. Hört sich gut an. Aber für den „Schutzpatron der Arbeitnehmer“ sind dann solche Schlagzeilen weniger schön: „Bei der „Partei der Arbeit“ bedienen Leiharbeiter„. Die meisten der 1.500 Genossinnen und Genossen wussten aber nicht, dass sie von Angestellten einer Personalvermittlung, also von Leiharbeitern, mit Essen und Trinken versorgt wurden. Wenn Anspruch und Wirklichkeit aufeinander treffen:

»Rund neun Euro verdienen die Beschäftigten der Leiharbeiterfirma laut eigenen Angaben pro Stunde – für den Geschmack vieler SPÖ-Mitglieder viel zu wenig. Man habe ihm „fast den Appetit“ verdorben, meinte ein Funktionär, der „15 Euro aufwärts“ für einen angemessenen Stundenlohn hält.«

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verdeutlicht in seiner Stellungnahme ein Grundproblem, das hier viel interessanter ist, verweist es doch auf die allgemeinen Mechanismen, die auf dem Arbeitsmarkt ablaufen: „Es ist so, dass wir die Firmen, die hier Catering betreiben, als Firma anstellen“.

Und weiter erfahren wir, dass die SPÖ sich ganz korrekt wie ein stinknormaler Arbeitgeber verhalten hat, der sich in der Welt des Outsourcing bewegt – wir lernen aber auch etwas, was ich an dieser Stelle besonders hervorheben möchte, nämlich die Relationen von dem, was Auftraggeber zahlen und was unten ankommt:

»Die SPÖ beteuerte am Samstag in einer Stellungnahme, der beauftragten Firma Cateringdesign pro Stunde und Person 22 Euro ohne Steuern bezahlt zu haben, für die Dauer der Veranstaltung also 110 Euro netto pro Person. Die Cateringfirma habe für den Personalbereich wiederum das Unternehmen GVO beaufragt und die 22 Euro pro Person und Stunde „1:1 an GVO weitergegeben“. Es sei der SPÖ versichert worden, dass GVO laut Kollektivvertrag entlohnt, heißt es in der Stellungnahme weiter.«

Erneut zeigt dieses Beispiel einen Grundtatbestand, den wir aus der Debatte über Leiharbeit, aber auch dem zunehmend an Relevanz gewinnenden Thema Werkverträge schon kennen: Es ist eine Frage der Logik, dass es keine große Differenz geben muss zwischen dem, was unten ankommt und was oben gezahlt wird, wenn zwischen dem, der die Arbeit macht und dem, der die Arbeit in Anspruch nimmt ein oder mehrere Unternehmen zwischengeschaltet sind, die aus diesem Vorgang ihren Gewinn ziehen wollen. Das war schon beim Sklavenhandel so und ist in der modernen Welt des Mit-Arbeitskräften-Handelns nicht anders.

Wenn wir schon aus Österreich irgendwie wieder in Deutschland angekommen sind, dann fällt einem ergänzend der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienene Kommentar „Wahlkampf ohne Arbeitslose“ von Winand von Petersdorff ins Auge. Er zitiert in seinen Anmerkungen eine leider bittere Wahrheit und eine steile These, die allerdings derzeit immer öfter in den Medien verbreitet wird.

Der Kommentator bezieht sich auf vor kurzem vorgelegte Umfrageergebnisse des Instituts für Demoskopie Allensbach über Themen, die den Deutschen in Zeiten des Wahlkampfs wichtig seien: Auf dem vorletzten Platz lag das Thema Sicherheit des Arbeitsplatzes. Und das sei, so der Kommentator, absolut verständlich: »Deutschland hat so viele Erwerbstätige wie nie. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsplätze steigt stetig. Immer mehr Regionen in Deutschland nähern sich der Vollbeschäftigung.«

Grundsätzlich stimmt die Aussage, vor dem Hintergrund von mehreren Jahren positiver Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland im Zusammenspiel mit vielen anderen Faktoren wie demografischer Entwicklung usw. ist das auch kein Wunder, wobei man an dieser Stelle natürlich immer wieder Einwände vorbringen kann, wenn man – wie beispielsweise in der Abbildung der Gewerkschaft ver.di – versucht, einen differenzierteren Blick zu werfen auf die Arbeitsmarktentwicklung. Und hier ist noch gar nicht die Entwicklung der Qualität der Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Löhne berücksichtigt. Weitaus bedrückender – zugleich aber auch weitaus realitätsnäher – wird es, wenn man dann auch noch in Rechnung stellt, dass es für einen bestimmten Teil der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren sogar noch schwieriger geworden ist, auf dem Markt für bezahlte Arbeit wieder Fuß zu fassen: Wir beobachten eine massive Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im „Hartz IV-System“, die aber auch so gut wie gar nicht mehr auftaucht im Wahlkampf und – was noch schlimmer ist – im Bewusstsein vieler politisch Verantwortlicher ebenfalls nicht mehr. Es sei an dieser Stelle nur auf die Veröffentlichungen auf der Seite „O-Ton Arbeitsmarkt“ hingewiesen, wo immer wieder auf die empirisch beobachtbare Verhärtung der Langzeitarbeitslslosigkeit hingewiesen wird. Hierzu nur zwei Beispiele: Die Dauer des Hilfebezugs ist nach „Hartz IV“ deutlich länger als in der alten Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“: Dauer des Hilfebezugs deutlich länger als vor den Reformen) sowie „Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit„.

Doch für den Kommentator Winand von Petersdorff spielen diese Aspekte keine Rolle, er kaut statt dessen das wieder, was der Mainstream so perpetuiert: Gerhard Schröders »Arbeitsmarktreformen haben nicht nur die nötige Flexibilisierung gebracht, sie haben auch die Arbeitsmoral selbst gestärkt«. Stärkung der Arbeitsmoral, so kann man die Wirkungen der Hartz-Reformen auch titulieren. Diese immer wieder zu beobachtenden Verkürzung, wenn nicht gar Verdrehung des Auswirkungen des komplexen Gefüges „Hartz IV“ sind schade und unnötig, bringt der Kommentator doch vorher wesentlich relevantere Faktoren zur Erklärung des deutschen Erfolgs auf dem Arbeitsmarkt, der doch immer – das darf hier aus einer alten volkswirtschaftlichen Position erwähnt werden – ein abgeleiteter Markt ist. So schreibt er:

»Die diversifizierte Struktur der Volkswirtschaft mildert die Wirkung von Schocks, die von einzelnen Branchen ausgehen wie zuletzt vom Bankensektor. Die deutsche Industrie profitiert mit ihrem Sortiment besonders stark vom Megatrend der letzten Jahre, von dem Aufstieg der Schwellenländer.
Sehr langsam entspannt zudem die demographische Entwicklung des Landes den Arbeitsmarkt. Firmen und Verwaltungen bekommen zunehmend Probleme, für ausscheidende Arbeitnehmer Ersatz zu finden.«

Aber der hier besonders interessierende Punkt in seiner Argumentation ist ein ebenfalls immer öfter auftauchendes Bild: »Die Jugendarbeitslosigkeit – in den meisten europäischen Ländern eine der größten sozialen und ökonomischen Herausforderungen überhaupt – verschwindet hierzulande gerade.« Damit reflektiert er eine Welle der Berichterstattung, die auch durch solche Artikel vorangetrieben wird: „Suche Azubi, biete Auto„: »Kurz vor Beginn des Lehrjahrs sind in Deutschland noch Zehntausende Ausbildungsplätze frei. Die Lehrbetriebe locken mit Begrüßungsgeld, Smartphone oder einem eigenen Wagen«, so die Frontberichterstattung auf Spiegel Online. Garniert wird der Bericht mit Beispielen aus ostdeutschen Handwerksunternehmen, was jungen Leuten heutzutage angeblich alles so nachgeschmissen wird, wenn sie sich den bequemen, eine Berufsausbildung anzufangen oder eine solche länger als einige wenige Monate durchzuhalten. Dabei findet man komplexere Hinweise auf die Realität in dem Artikel selbst:

»Vor allem in Ostdeutschland habe sich die Zahl der Schulabgänger in den vergangenen zehn Jahren auf rund 114.000 halbiert. Zudem gebe es einen anhaltenden Trend zum Studium. Und von den tatsächlichen Bewerbern erfülle eben ein Teil nicht die Anforderungen für die Berufsausbildung.«

So ist es. Eine komplexe Gemengelage, die im Ergebnis dazu führt, dass zwar immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, andererseits aber auch immer noch mehr als 270.000 junge Menschen pro Jahr in das überaus heterogene „Übergangssystem“ eingetreten sind, teilweise in mehrjährige Warteschleifen. Allerdings werden die dann alle nicht als „arbeitslos“ gezählt, weil sie ja irgendwie beschäftigt sind.

Zu der ganzen – wie gesagt komplexen – Problematik und den Notwendigkeiten wie auch die Möglichkeiten einer Unterstützung der dualen Berufsausbildung vgl. weiterführend die Beiträge in Christine Henry-Huthmacher und Elisabeth Hoffmann (Hrsg.): Duale Ausbildung 2020. 14 Fragen & 14 Antworten, St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2013.

Der deutsche Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und der österreichische Blick darauf

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Am 1. August 2013 ist in Deutschland der individuelle Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft getreten und die Berichterstattung ist voll von scheinbaren Erfolgsmeldungen, was die Zahl der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kindern und Kitas und der Tagespflege angeht (vg. hierzu aber Sell, S.: Das deutsche „Betreuungs(platz)wunder“. Einige kritische Anmerkungen zu den Erfolgsmeldungen am Vorabend des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (= Remagener Beiträge zur Kinder- und Jugendhilfe 06-2013), Remagen, 2013), aber auch von zahlreichen kritischen Berichten zum einen über fehlende Plätze, zum anderen auch über die Qualität bzw. Nicht-Qualität der Kleinkinderbetreuung.

Bei aller kritischen Distanz zu der Art und Weise der Umsetzung des Rechtsanspruchs in Deutschland – ein vergleichender Blick auf unsere Nachbarländer, was ja beispielsweise immer gerne in Richtung Frankreich oder die skandinavischen Länder getan wird, kann auch zeigen, dass Deutschland in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat bei dem Angebot an Betreuungsmöglichkeiten, gerade mit Blick auf die Schweiz oder Österreich. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu sehen, wie in Österreich das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs beobachtet und bewertet wird.

„Recht auf Krippenplatz: Deutschland als Vorbild?“ fragen Karl Gaulhofer und Ulrike Weiser in ihrem Beitrag. Sie beschreiben die große Differenz zu den deutschen Nachbarn: In Österreich »gibt es weder ein Recht auf Krippe noch konkrete Pläne, auch beim Kindergarten existiert ein Rechtsanspruch erst ab dem fünften Lebensjahr.« Und die rot-schwarze Koalition in Österreich zeigt sich auf Nachfrage abwartend, was einen möglichen österreichischen Rechtsanspruch angeht.

»Würde man schon jetzt einen Rechtsanspruch für später fixieren, würde der Ausbau wohl schneller gehen, sagt Sonja Blum, Wissenschaftlerin am Österreichischen Institut für Familienforschung. Das zeige die Erfahrung aus Deutschland.« Als Zielgröße wird auch für Österreich eine Quote von 35% genannt, die am Anfang des Ausbaus in Deutschland stand. Aktuell soll die Betreuungsquote bei 20,8% liegen. Wobei gleich auf eine Erfahrung hingeweisen wird, die wir in Deutschland schmerzhaft machen mussten: »Angebot schafft Nachfrage. Seit sich die Politik offensiv um den Ausbau der Betreuung bemüht, wurden die Bedarfsquoten mehrmals nach oben korrigiert. Der Kita-Ausbau hat einen gesellschaftlichen Wandel ausgelöst.«

Der Artikel von Gaulhofer und Weiser identifiziert richtigerweise drei zentrale Konflikte beim Kita-Ausbau in Deutschland: Quantität versus Qualität, die Finanzierung sowie das Betreuungsgeld.

„Wir brauchen ein Recht auf gute Kindergärten„, so das Plädoyer von Christoph Schwarz in seinem Leitartikel. Der Ausbau in Österreich, so Schwarz, wäre wünschenswert, aber zuvor braucht es ein Umdenken, denn viele sehen die Kindergärten als bloße Aufbewahrungsstätte. Er lobt den deutschen Weg: »Das Erfrischende an dem deutschen Vorstoß ist, dass es ausnahmsweise einmal nicht um eine Pflicht – wir erinnern uns an die immer wiederkehrende Debatte um die Kindergartenpflicht – geht, sondern um ein Recht, eine garantierte Leistung in Anspruch nehmen zu können. Die deutsche Politik zollt mit der Maßnahme zugleich der veränderten gesellschaftlichen Realität Tribut.« Soweit die positive Bewertung, er adressiert allerdings auch eine wichtige Kritiklinie: »Der rasante Ausbau der Krippenplätze, den Deutschland derzeit vornimmt, lässt den Verdacht aufkeimen, dass es sich bei dem Konzept eben nur um eine bloße Arbeitsmarktmaßnahme handelt. Die pädagogischen und bildungspolitischen Aspekte, die einer derartigen Entwicklung zwingend innewohnen müssten, scheinen dabei im Hintergrund zu stehen. Oder wer würde – wie in Deutschland nun der Fall – sein zweijähriges Kind gern in einer notdürftig umgebauten Kfz-Werkstatt oder ein paar Containern betreut sehen?« Schwarz sieht die Ursache für diese Schattenseite darin, dass sich immer noch nicht das Verständnis durchgesetzt hat, dass die Kindertageseinrichtungen mehr sind als eine bloße Aufbewahrungsstätte: » Der Gedanke vom Kindergarten als „erster Bildungseinrichtung“, der in der Wissenschaft mittlerweile als unumstritten gelten kann, hat es noch nicht in die Gesellschaft geschafft.« Und er verweist auf eine aus dieser Unterbewertung resultierende strukturelle Problematik, die wir auch in Deutschland zur Genüge kennen und diskutieren:

»Das spiegelt sich in Österreich nicht zuletzt im gelinde gesagt letztklassigen Umgang mit den Kindergartenpädagoginnen wider … den wir hierzulande immer noch an den Tag legen. Während es den Lehrern gelungen ist, sich dank starker Gewerkschaft zu zentralen Gestaltern ihrer eigenen Arbeitsbedingungen aufzuschwingen, verhält es sich bei den Kindergärtnerinnen genau umgekehrt.
Die Bezahlung ist schlecht. Um eine neu gestaltete Ausbildung auf akademischem Niveau hat die Regierung die Kindergärtnerinnen ebenfalls betrogen. Sie reformierte die Lehrerausbildung, teilte den Kindergärten in letzter Sekunde aber mit, dass sie beim neuen Konzept (entgegen früheren Versprechungen) nicht mit an Bord seien.«

Bereits diese Hinweise deuten an, dass es zahlreiche Ähnlichkeiten hinsichtlich der strukturellen Probleme zwischen Deutschland und Österreich gibt, immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Österreicher der deutschen Entwicklung noch erheblich hinterherhinken. Auf diesen Tatbestand verweist auch der Artikel „Der Kindergarten als ewiger Problemfall“ von Julia Neuhauser und Jakob Zirm. Sie gehen davon aus, dass sich in Österreich für die Kleinsten in absehbarer Zeit wenig tun wird und beschreiben dann die strukturellen Probleme im Bereich der Betreuung der 3- bis 6-Jährigen in Österreich. Und ihre Auflistung kann man eins zu eins auf Deutschland übertragen. Sie formulieren die Schwachstellen in acht Punkten:

1. Das Betreuungsverhältnis in den heimischen Kindergärten lässt zu wünschen übrig.
»Als „Massenkindhaltung“ bezeichnet Raphaela Keller, die Vorsitzende der „Berufsgruppe Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens“, das, was in den heimischen Kindergärten passiert. Häufig ist eine einzige ausgebildete Kindergartenpädagogin (in der Regel sind es Frauen) für 25 Kinder zuständig. Wenn sie Glück hat, hilft eine Assistentin, oft aber auch nicht.«
2. Die Bezahlung der Kindergärtnerinnen ist schlecht. Der Job dadurch wenig attraktiv.
»Zwischen 1700 und 2200 Euro brutto im Monat verdienen die Pädagoginnen – je nach Bundesland –, wenn sie in den Beruf einsteigen.«
3. Die Ausbildung wird noch lange nicht auf akademischem Niveau stattfinden.
»Eigentlich sollte mit der „PädagogInnenbildung neu“ nicht nur die Lehrerausbildung, sondern auch die der Kindergartenpädagoginnen reformiert werden. Geworden ist daraus nichts. Die Ausbildung wird weiter an den Bakips stattfinden … Ein Grund – neben dem fehlenden Geld: Derzeit gibt es in Österreich nur eine einzige Uni-Professur für Elementarpädagogik.«
4. Die Kindergartenpädagoginnen haben keine politische Lobby.
»Gemessen an ihrer Zahl müssten die Pädagoginnen … eigentlich durchschlagskräftiger sein: Fast 52.000 sind es, und damit mehr als doppelt so viele wie etwa AHS-Lehrer. Doch während die Gewerkschaft Letzterer die Regierung und auch die Öffentlichkeit mit den ständigen Diskussionen über das Lehrerdienstrecht auf Trab hält, ist die Situation der Kindergartenpädagoginnen kaum jemals Thema.«
5. Es fehlt ein Bundesrahmengesetz. Durch die Länderkompetenz wird vieles erschwert.
6. Das Angebot in den Bundesländern ist höchst unterschiedlich – teils mangelhaft.
7. Gute Kindergärten kosten Geld. Geld, das Länder und Gemeinden oft nicht haben.
8. Bei Kindergärten stellt sich die oft Frage, ob das Geld nicht effizienter einsetzbar wäre.

Diese acht Punkte fokussieren auf die strukturellen Herausforderungen, denen wir uns auch in Deutschland gegenüber sehen. Sie sind – nicht wirklich überraschend – häufig Folgeprodukte aus der föderalen Verfasstheit der (Nicht-)Entscheidungs- und (Nicht-)Zuständigkeitsstrukturen, von denen wir in Deutschland ein Lied singen können.