Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den (angeblichen) Folgen einer (kleinen) Weiterbildungsprämie

Es gibt Momente im sozialpolitischen Leben, da möchte man
nur noch den Kopf immer wieder auf den Tisch schlagen, wovor einen lediglich
das Wissen über die Folgewirkungen bewahrt. Aber der Reihe nach: Derzeit sind
wieder gesetzgeberische Aktivitäten in den beiden Rechtskreisen SGB III und II zu
verzeichnen. Im Mittelpunkt der (kritischen) Diskussion steht dabei das mehr
als euphemistisch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannte Bestreben der
Bundesregierung, mit einem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf vom 06.04.2016, BT- Drucksache18/8041) zu einer Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern
beizutragen. Ein wohlfeiles Anliegen, dass aber nicht mal in molekularen
Maßstäben mit dem vorliegenden Entwurf auch erreicht werden kann. Das ist hier
bereits auseinandergenommen worden, vgl. dazu beispielsweise Entbürokratisierungdes SGB II und mehr Luft für die Jobcenter? Von Luftbuchungen, Mogelpackungenund einem trojanischen Pferd vom 14. Februar 2016. Ende Mai wird es dazu
eine Anhörung geben und die vielstimmige Kritik an dieser Mogelpackung reicht
nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern selbst die Personalräte der
Jobcenter haben ihren Ärger öffentlich gemacht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Ein zornigerBrief von Jobcenter-Mitarbeitern an die Bundesarbeitsministerin sowie Hinweiseaus den Jobcentern zum Umgang mit denen, die zu ihnen kommen werden vom 15.
Februar 2016).

Aber gleichsam im Windschatten dieser völlig zu Recht
umstrittenen gesetzgeberischen Änderungsversuche im SGB II hat die
Bundesregierung auch noch andere Änderungen auf den Weg gebracht, die als Arbeitslosenversicherungsschutz-
und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) bereits am 09.05.2016 Gegenstand
einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss sind (vgl. Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des
Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
vom 06.04.2016, BT-Drucksache18/8042). Auch hier deutet der Titel des Gesetzesvorhaben Verbesserungen an
– und zwar im Kernbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die dringend
erforderlich sind. Es geht nämlich vor allem um eine Verbesserung der
Qualifizierungsmöglichkeiten für die, die ansonsten auf Dauer oder lange Zeit
abgehängt werden von neuer Beschäftigung, also Menschen mit geringer (formaler)
Qualifikation, Langzeitarbeitslose sowie ein Teil der älteren Arbeitnehmer. Und
zweifelsohne zeigen die vorliegenden Daten für die zurückliegenden Jahre, dass
selbst eine gute Arbeitsmarktentwicklung insgesamt, wie wir sie seit 2010 in
Deutschland sehen konnten, an den genannten Personengruppen weitgehend vorbei
gegangen ist.

Dazu sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzlichen Veränderungen bis hin zu neuen
Förderinstrumenten vorgesehen (vgl. diese kurze Übersicht
sowie natürlich den Gesetzentwurf
selbst). An dieser Stelle soll es nur um einen Aspekt gehen, zu dem sich die
Wirtschaftsverbände – wie wir gleich sehen werden mit einer hanebüchenen
Begründung – explizit ablehnend geäußert haben:

»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über
eine Berufsausbildung verfügen, können Förderleistungen zum Erwerb von
Grundkompetenzen erhalten, wenn dies für eine erfolgreiche berufliche
Nachqualifizierung erforderlich ist. Zur Stärkung von Motivation und
Durchhaltevermögen erhalten sie bei Bestehen von Zwischen- und Abschlussprüfungen
jeweils eine Prämie«, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/8042: 2).

Nach § 131 a Abs. 3 SGB III neu erhalten Agenturen und
Jobcenter die Möglichkeit, eine Weiterbildungsprämie zu zahlen, wenn eine Zwischenprüfung
oder eine Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese Prämien sind
bereits in Modellmaßnahmen erprobt und wissenschaftlich begleitet worden und
wurden als erfolgreich eingestuft.
Man sollte sich vor der Lektüre der Kritik der
Wirtschaftsverbände einmal grundsätzlich vor Augen führen, um wen es bei diesem
nun wirklich nicht üppigen Instrument eigentlich geht. In diesen Tagen wird man
in der Presseberichterstattung ganz überwiegend konfrontiert mit der Botschaft,
dass die Wirtschaft unter einem „Azubi-Mangel“ leiden würde, vor allem
natürlich bestimmte Branchen bzw. Berufsfelder. Es geht hier gar nicht um die
Tatsache, über die viel weniger berichtet wird, dass immer noch jährlich mehr
als 250.000 junge Menschen in das sogenannte „Übergangssystem“ einmünden
(müssen), auch weil sie keinen Ausbildungsplatz haben finden können.

Aber darum
soll es gar nicht gehen, sondern um einen anderen Aspekt: Noch vor wenigen
Jahren – und viele werden sich erinnern – hatten wir die Situation, dass
händeringend zusätzliche Ausbildungsstellen gesucht wurden, weil es viel zu
viele Bewerber gab. Mit der Folge, dass in den zurückliegenden Jahren viele
junge Menschen aufgrund der fehlende Ausbildungsplätze keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben erwerben können. Nach einigen Schleifen sind viele von
ihnen als Un- und Angelernte in der Industrie gelandet, in Dienstleistungsjobs
oder in der Leiharbeit. Bei vielen immer wieder unterbrochen durch kürzere oder
längere Phasen der Erwerbslosigkeit und der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld I
und II. Wir gehen derzeit von 1,3 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30
Jahren aus, die ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt ihr Glück suchen und
oftmals Pech vorfinden. Nicht alle, aber viele sind Opfer der Vergangenheit, in
der schlichtweg zu wenig Ausbildungsstellen vorhanden waren. Und ein einfacher
Rechengang im Kopf mag an dieser Stelle genügen: Wenn es uns gelingen könnte,
beispielsweise 300.000 oder 400.000 auch in ihrem nunmehr späteren Lebensalter
für eine Berufsausbildung zu gewinnen und diese auch erfolgreich abschließen zu
lassen – wäre das nicht ein unglaublich wichtiger Beitrag angesichts des von
den Wirtschaftsverbänden in großen Tönen und grellen Farben beschworenen
Facharbeiter- und Handwerkermangels, weil mittlerweile zu wenig Nachwuchs in
diese Berufe kommt (und weil man, was natürlich verschwiegen wird, in der
Vergangenheit schlichtweg zu wenig ausgebildet hat, was einem jetzt auch auf die
Füße fällt)?

Und genau an diese Personengruppe richtet sich der Ansatz
der erwähnten Prämie bei beruflichen Weiterbildungen, die zu einem Abschluss in
einem Ausbildungsberuf führen. Man sollte also meinen, die Wirtschaft würde
jubeln, kommt ihr doch die Bundesregierung mit diesem Förderinstrument, dass ja
nicht von den Unternehmen bezahlt werden muss, entgegen.
Sollte man meinen, ist aber nicht so.
Denn vor der nun anstehenden Anhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf am 09.05.2016
(vgl. dazu die Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, Ausschussdrucksache18(11)620 vom 04.05.2016) wird man mit solchen Meldungen konfrontiert: Wirtschaftsverbändewarnen vor Nahles Weiterbildungsprämie. Ja, genau so steht das da. Man
reibt sich nicht nur verwundert die Augen, sondern im Fortgang der Lektüre
steigt der Blutdruck in ungeahnte Höhen. Warum? Deshalb:

»Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die
geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte
Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene
berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2500 Euro zu zahlen, drohe die
Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu
machen.«

Wie das, wird dem einen oder anderen an dieser Stelle
entfahren?

Der Handwerksverband spricht von einer „fatalen Botschaft
an junge Menschen“ und erklärt: „Die Prämien können Kollateralschäden am
bestehenden System der dualen Ausbildung verursachen.“ Bei künftigen
Auszubildenden könne die Erwartung entstehen, dass eine berufliche Ausbildung
und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssten. Ähnlich
äußern sich die Arbeitgeberverbände … Der DIHK mahnt: „Es drohen falsche
Signale etwa an unter 25-Jährige, die eine duale Ausbildung ohne Prämie
absolvieren.“

Meinen die das wirklich so? Man könnte das wohlmeinend für
einen kleinen Scherz halten, aber leider – und das ist die eigentliche Dramatik
– die glauben das bestimmt so, wie sie es schreiben. Man muss an dieser Stelle
keineswegs verteidigend gemeint daran erinnern, dass die Wirtschaftsfunktionäre
in aller Regel studierte Leute sind, die sich im Verbandswesen eingenistet
haben. Oftmals Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Und genau das erklärt
dann auch die Tatsache, dass solche Stellungnahmen abgegeben werden. Eine
völlige Unkenntnis der Personengruppen und der Hindernisse bis Blockaden, denen
sie – ob selbst gewählt oder nicht – ausgesetzt sind, wenn es um eine
nachholende Qualifizierung geht, wird hier erkennbar.
Man kann doch nach fünf oder weniger Minuten selbst darauf
kommen, dass hier manifester Unsinn produziert wird. Glaubt denn wirklich
ernsthaft jemand daran, dass junge Menschen vor der Berufsausbildung auf eine
solche verzichten, weil sie im Internet gelesen haben, dass nach dem § 131 a
Abs. 3 SGB III in einigen Jahren, wenn sie als gering Qualifizierte etikettiert
werden und vielleicht sogar im Hartz IV-System landen, die Möglichkeit (aber
keineswegs der Rechtsanspruch)  besteht,
dass sie einen Berufsabschluss nachholen können und dabei dann die sensationell
hohe Prämie von bis zu 2.500 Euro nach erfolgreichem Abschluss bekommen können?
Wobei sie dann die Ausbildung zu diesem Zeitpunkt erst einmal durchhalten müssen
und die Zeit – das wäre ein weiteres Thema – ja auch irgendwie finanziell
überstehen müssen. So ein ausgemachter Quatsch. So was kann nur einem mit
Indifferenzkurven verseuchten Mikroökonomen-Gehirn entstammen. Und dann auch
noch aus so einem Gedankenknäul die mögliche Gewährung einer überschaubaren
Prämie verwerfen, das verdeutlicht einmal mehr, von welchen Korinthenkackern
man in der heutigen Sozialpolitik umgeben ist.
Es ist wirklich zum Haare ausraufen, wenn man noch welche
hat. Man erkennt die Kleingeistigkeit dieses Denkens, wenn man einmal kurz
andeutet, wie es eigentlich sein müsste, wenn es einem wirklich um die Sache
gehen würde, die da heißt, die Ausbildungs-Verlorenen der Vergangenheit zu
einem späteren Zeitpunkt davon zu überzeugen, dass sie den Versuch einer
Qualifizierung mit einem anerkannten Berufsabschluss wagen sollten – was
übrigens doch im elementaren Interesse von Handwerk, Industrie und
Dienstleistungen sein müsste, wenn denn die Vorhersagen stimmen, dass der
eigentliche Fachkräftemangel im mittleren Qualifikationsbereich besteht und
immer größer werden wird. Einen solchen Ansatz muss man sich nicht neu
ausdenken, es gab ihn bereits mit der Schaffung des Arbeitsförderungsgetzes
(AFG) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre, denn damals wurde
Menschen ohne Berufsabschluss oder in einem als von technologischer
Arbeitslosigkeit gefährdeten Beruf die Möglichkeit eröffnet, eine Förderung zu
bekommen für die Teilnahme an einer Qualifizierung hin zu einem (neuen)
Berufsabschluss. Dabei wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90
Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste,
was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in
die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt
absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die
Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor
allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus
sind. Und last but not least gab es damals noch wirkliche Volkswirte, denen
klar war, dass man für so ene Förderung am Anfang natürlich eine Stange Geld in
die Hand nehmen muss, wenn dann aber die Betroffenen in zukunftssichereren
Berufen platziert sind, werden sie jahrzehntelang (höhere) Steuern und Sozialbeiträge
abführen und darüber ein Vielfaches an dem generieren, was das Investment am
Anfang gekostet hat.

Übrigens – wenn man das den Unternehmern aus Handwerk und Industrie vor Ort erläutert, dann leuchtet der Ansatz dort sofort ein. Vielleicht sollten die mal darüber nachdenken, wer in Berlin ihre Interessen (nicht) vertritt. 

Manchmal, nur manchmal, wünscht man sich die alten Zeiten
wieder zurück.