Schwere Sicherheitsmängel (sicher nicht nur) am Flughafen Frankfurt – und warum das auch ein sozialpolitisches Thema ist. Beispielsweise durch Outsourcing, Lohndrückerei und schlechten Umgang mit Menschen

Jeder von uns, der hin und wieder oder sehr häufig fliegt oder ein Flugzeug benutzen muss, der verlässt sich darauf, dass im Gegensatz zum Abstand zwischen den Sitzreihen oder dem mehr oder weniger Service an einem nicht gespart wird – an der Sicherheit. Aus gutem Grund, das bedarf keiner weiteren Begründung. Allerdings werden die Zyniker bzw. Realisten im Publikum darauf verweisen, dass die Machtübernahme der einseitig auf Kostensenkung wo es nur geht fixierten Betriebswirte dazu geführt hat, dass alle Bereiche dahingehend gescannt werden, wo man noch den einen oder anderen Euro einsparen kann. Das trifft natürlich immer gerne und vor allem die Bereiche, wo man nicht auf große Gegenwehr stößt. Also einfach gesprochen: Bevor man sich mit Piloten oder Bordpersonal anlegt, wird man vorher versuchen, in den vor- und nachgelagerten Bereichen die Kosten zu drücken. Vor allem, wenn man zu dem betriebswirtschaftlich „schönen“ Instrument der Verlagerung dieser Dienstleistungen auf andere Unternehmen greifen kann, die man dann hinsichtlich des Preises drücken kann, was die wieder an ihre Beschäftigten, also nach unten weiterreichen.

Vor diesem Hintergrund sind solche aktuellen Meldungen zu lesen: Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt oder EU-Prüfbericht: Schwere Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt. Beide Artikel beziehen sich auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“.

Zum Sachverhalt: »Bei verdeckten Kontrollen an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main hat die EU-Kommission nach einem Medienbericht gravierende Sicherheitsrisiken entdeckt: Den Prüfern sei es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln.«

Und zu den (möglichen) Ursachen erfahren wir: »Der Hauptgrund: Das Personal der beauftragten Dienstleister sei schlecht geschult, so stehe es in dem als geheim eingestuften Prüfbericht, schreibt die Zeitung. So hätten die Mitarbeiter etwa die Röntgenbilder bei den Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können.«

Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass das also ein Qualifikationsproblem der Beschäftigten ist und man das Problem dadurch lösen kann, dass man die schult. Genau so läuft das jetzt:
„Wir nehmen das sehr ernst“, wird Flughafen-Sprecher Christopher Holschier zitiert. „Insgesamt 2500 Mitarbeiter werden derzeit neu geschult, damit verdächtige Gegenstände nicht mehr durch die Kontrollen kommen.“

Aber vielleicht sollte man über diesen Aspekt der Sache hinaus einen grundsätzlichen kritischen Blick auf die Arbeitssituation derjenigen werfen, die im großen Dienstleistungsuniversum auf den Flughäfen versuchen, Lohn und Brot zu verdienen. Und spätestens hier sollte dem einen oder der anderen einfallen, dass gerade die „Bodendienste“ in den vergangenen Jahren Gegenstand des eingangs angesprochenen betriebswirtschaftlich radikalisierten Zugriffs im Sinne einer einseitigen Kostensenkungsstrategie waren und sind. Sparen, sparen, um jeden Preis bekommt hier eine ganz eigene Note.

Zu diesem Erklärungsansatz zwei Beispiele von vielen:

Vor einem Jahr wurde in dem Artikel Knochenjob zum Hungerlohn über die Situation einer Berufsgruppe berichtet, die auch in diesen Tagen wieder vor unseren Augen ihre „Hauptsaison“ haben, die aber auf den ersten Blick nichts mit dem Personal auf den Flughäfen zu tun haben: »Das Hauptzollamt überprüfte über 200 Paketfahrer am Köln/Bonner Flughafen. Dabei wurden die Fahrer auch zu ihren Löhnen befragt – ein sehr erschütterndes Ergebnis. Besonders viele Rentner sind unter den Zustellern.« Der hier besonders relevante Punkt ist die Tatsache, dass die Überprüfung am Flughafen Köln/Bonn stattgefunden hat, denn gleichsam als „Abfallprodukt“ aus der eigentlichen Überprüfung ist man auf einen hier sehr interessanten Punkt gestoßen:

»Ein … Aspekt der Überprüfungen rief die Flugsicherheit des Flughafens in den vergangenen Tagen auf den Plan. Bei den Kontrollen der Ausweise stellte sich heraus: Die Daten der Firmen, für die die Boten unterwegs sind, stimmten oft nicht mit den Angaben auf den Ausweisen überein. Zollsprecher Ahland spricht von „Missständen“.«

Und wer es noch aktueller haben möchte, dem sei an dieser Stelle der Beitrag Auf Kosten der Sicherheit – Billige Arbeitskräfte am Flughafen des Politikmagazins „Frontal 21“ (ZDF) empfohlen:

»Ohne das Bodenpersonal am Check-in geht am Flughafen Berlin-Tegel nichts. Doch jetzt verlieren rund 220 Mitarbeiter ihre Jobs, weil sie angeblich zu teuer sind. Viele von ihnen haben über 20 Jahre am Flughafen gearbeitet. Ihr Arbeitgeber ist die WISAG, eine der größten Dienstleistungsfirmen in Deutschland. Die hat zahlreiche Subunternehmen am Flughafen gegründet, deren Mitarbeiter deutlich weniger verdienen. Von ihnen wird bald die Arbeit am Check-in übernommen. Damit will der Konzern die Kosten drücken – auf Kosten der Mitarbeiter. Und auf Kosten der Sicherheit: Weil Personal auf dem Vorfeld fehlte, waren mehrere Wochen billige Aushilfskräfte im Sicherheitsbereich des Flughafens beschäftigt – ohne die vorgeschriebene Sicherheitsprüfung zu durchlaufen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Durchlöcherung des Kontrollsystems. Frontal21 zeigt, mit welchen Methoden ein Unternehmen langjährige Mitarbeiter abserviert und durch billigere Arbeitskräfte ersetzt.«

Man kann nur hoffen, dass die nunmehr aufgedeckte skandalöse Sicherheitssituation (sicher nicht nur) am Flughafen Frankfurt nicht nur darauf reduziert wird, dass die Mitarbeiter als solche „versagt“ haben, weil sie anscheinend Qualifikationsmängel haben, die man durch ein paar Stunden Schulung wenigstens für die Papierlage zu korrigieren versuchen wird, sondern dass das System der Arbeitsbedingungen endlich zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte wird. Und dass sich hier etwas verbessert, für die Beschäftigten und damit auch für uns.

Foto: © Stefan Sell

Billig, billiger, Deutschland. Wie sich die Umsätze in der deutschen Fleischindustrie verdoppeln konnten und warum der Mindestlohn ein fragiler Fortschritt ist

Bis in das Jahr 2000 spielte die deutsche Fleischindustrie im Prinzip keine Rolle auf dem europäischen Markt. Seit dem Jahr 2000 ist die Branche dann umsatzmäßig explodiert. Es geht um eine  Verdoppelung des Umsatzes von knapp 20 auf 40 Milliarden Euro innerhalb der letzten 10 bis 15 Jahre. Wie konnte das passieren? Was hatte sich verändert? Ganz einfach: man verwandelte die Branche in eine – betriebswirtschaftlich und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gesprochen – „Effizienzmaschine“, vor allem dadurch, dass man Arbeitskräfte aus Osteuropa nach Deutschland geholt hat, die dann im Rahmen von Werkverträgen zu billigsten Löhnen ausgebeutet werden konnten. Mittlerweile wird bis zu 90% der Arbeit in den Schlachtbetrieben nach Angaben der Gewerkschaft NGG über Werkverträge organisiert. In der Vergangenheit wurde von Dumpinglöhnen zwischen drei bis sieben Euro berichtet, aber seit dem August dieses Jahres gibt es einen branchenweiten Mindestlohn von 7,75 Euro, der auch grundsätzlich für die Werkvertragsarbeitnehmer gilt. Also wird jetzt am Ende alles gut?

»Mindestens 7,75 müssen die Arbeiter seither in der Stunde bekommen. Außerdem hat die Branche einen Verhaltenskodex für den Umgang mit ihren Beschäftigten verabschiedet. Darin finden sich vor allem Selbstverständlichkeiten: Die Löhne dürfen nicht mehr in bar ausgezahlt werden, Arbeitswerkzeuge – wie Messer – müssen zur Verfügung gestellt werden, die Kosten für Miete und Transport zum Arbeitsplatz sollen „angemessen“ sein. Unternehmen, die den Kodex unterschreiben, verpflichten sich, nur noch Subunternehmer zu beauftragen, die den Kodex einhalten«, berichtet Jakob Epler in seinem Artikel Zweifel am Billiglohnmodell. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, ist nicht nur eine Folge der immer kritischer werdenden Berichterstattung über die Situation in der Fleischindustrie in den vergangenen Jahren, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass Nachbarländer von Deutschland Beschwerden gegen das Billiglohnland Deutschland vorgetragen und öffentlich gemacht haben: »Frankreich und zuletzt Belgien haben sich deswegen bereits bei der EU-Kommission beschwert. Die schmale Bezahlung würde den Wettbewerb verzerren. Im Beschwerdebrief Belgiens war auch die Rede von „Sozialdumping“. Die Arbeiter aus Osteuropa würden in Deutschland nicht nur systematisch schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen. Sie hätten auch keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und profitierten nicht von entsprechenden Sozialleistungen«, so Epler.

Was sagen die Konzerne zu diesen Vorwürfen – also Danish CrownTönnies, Vion und Westfleisch, um nur mal die ganz Großen der Branche zu nennen? Denn durchaus plausibel ist ja der Gedanke, dass sie es sind, die von den niedrigen Löhnen in Deutschland profitieren können. In dem Artikel von Epler wird der Pressesprecher von Danish Crown, Jens Hansen, zitiert, der das – natürlich – bestreitet und auf ein anderes Motiv zu verweisen versucht:

»Sein Unternehmen ist einer der größten Schlachter und Fleischverarbeiter weltweit und mit vier Niederlassungen in Norddeutschland vertreten. Hansen sagt, die Lohnkosten seien nicht maßgeblich für die Wahl des Standortes. Zwar sei Deutschland auch wegen der Lohnkosten interessant. Das Land sei aber vor allem ein großer Markt: „Hier gibt es einfach viele Leute und die essen viel Fleisch.“ Ein Unternehmen wie Danish Crown müsse hier vertreten sein.«

Aber ein nur grober Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Unterschiede bei den Arbeitskosten – und den dadurch induzierten realen Auswirkungen:

»In Dänemark liegen die tariflich gesicherten Stundenlöhne in der Fleischindustrie bei 20 Euro. Immer wieder entlässt der Konzern deswegen Mitarbeiter im Stammland … Weil Deutschland so ein Dumpingparadies ist, sollen aber allein in Dänemark zwischen 2008 und 2013 rund 15.000 Arbeitsplätze in der gesamten Fleischbranche verloren gegangen sein, schreibt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einem Bericht.«

Die Gewerkschaft NGG sieht in der Ausbeutung der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer den entscheidenden Schlüssel für ein Verständnis der Umsatzexplosion in der deutschen Fleischindustrie. Hierzu das Interview „Die Leute werden unter Druck gesetzt“ mit Matthias Brümmer, dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in der Region Oldenburg-Ostfriesland. Dass Länder wie Frankreich, Schweden, Belgien und die Niederlande unter Druck geraten sind und Kapazitäten abbauen mussten, hängt für ihn ursächlich zusammen mit der Umsetzung des Billiglohnmodells über Werkverträge in Deutschland nach dem Jahr 2000. Er beschreibt die Wirkung dieses Modells:

»Die Werkverträge haben dazu geführt, dass alle Schlachthof-Betreiber sich bis zu 90 Prozent ihrer Belegschaften entledigt haben und nur noch einen ganz kleinen eigenen Stamm besitzen. Sie sind für 90 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr zuständig. Um die kümmern sich jetzt die Subunternehmer. Die vereinbaren festgelegte Quoten für bestimmte Tätigkeiten wie das Abtrennen von mehreren tausend Schinken. Für jede Einheit gibt es nur minimale Geldbeträge. Damit kommen die Subunternehmer wahrscheinlich gerade so über die Runden. Deswegen führt das in der Konsequenz immer zu Lohndumping.«

Und wie ist es nun mit dem seit August dieses Jahres geltenden branchenweiten Mindestlohn in Höhe von 7,75 Euro pro Stunde? Dieser sei, so Matthias Brümmer, für viele Arbeitskräfte »beispielsweise in der Geflügelwirtschaft und in den anderen Zerlegebereichen eine erhebliche Aufwertung ihres Einkommens« und deshalb »der erste Schritt, um wenigstens mal ein Minimum an Gerechtigkeit in diesem Land zu bekommen.«

Aber sie skeptischen Zeitgenossen werden es schon ahnen: Die Wirklichkeit ist immer komplizierter und gerade beim Mindestlohn gibt es in Branchen, in denen die Einführung dieser Lohnuntergrenze tatsächlich einen teilweise erheblichen Kostenschub darstellt, große Anreize, mit Umgehungsstrategien zu versuchen, den Mindestlohn wieder partiell auszuhebeln.
Der Gewerkschafter Brümmer berichtet dazu aus den Tiefen bzw. Untiefen der Praxis:

»Wir haben bereits die ersten Entwicklungen. Es ist so, dass Kollegen 173 Stunden bezahlt bekommen, also die 40-Stunden-Woche. Tatsächlich arbeiten die aber bis zu 260 Stunden. Das drückt natürlich den Lohn. Dann wird natürlich versteckt auch nach Akkord gearbeitet … Das heißt, wenn ich auf meinen Mindestlohn kommen will, muss ich schon mal länger arbeiten … über sogenannte Netto-Abzüge wird tatsächlich versucht, eine ganze Menge Geld zu generieren. Wir reden über Transport von der Arbeit zum Wohnheim. Wir reden über Messerpfandgeld. Beschäftigte müssen 80 bis 90 Euro jeden Monat abdrücken, weil sie zum Schlachten ein Messer des Subunternehmers benutzen. Dann müssen Sie die Arbeitskleidung bezahlen, selbst die Reinigung. Da laufen die größten Sauereien, nach wie vor. Außerdem zahlen die Kollegen und Kolleginnen hohe Mieten für Betten in Massenunterkünften, 200 bis 300 Euro im Monat.«

Den letzten von Brümmer genannten Aspekt beleuchtet Jakob Epler in einem eigenen Artikel: Arbeiter in Bruchbuden: »Die Werkarbeiter der Fleischindustrie werden oft von denselben Subunternehmern untergebracht, die sie angeheuert haben. Das rentiert sich.« Dem Beitrag kann man am Beispiel der Situation in Essen (Oldenburg) entnehmen:
»Bis zu 64.000 Schweine werden allein bei dem dänischen Schlachter Danish Crown in Essen jede Woche von 1.300 Mitarbeitern zerlegt. 900 davon sind laut Konzernangaben Werkarbeiter. Und die müssen irgendwo wohnen. In Essen allein waren es vor zwei Jahren 60 Wohnungen, die mit 513 Personen belegt waren – ein Riesengeschäft.«

Wir wären nicht in Deutschland, wenn es nicht auch für dieses Thema (mittlerweile, nach den vielen Berichten) eine Regelung gibt:

»Seit Anfang dieses Jahres ist ein Erlass der niedersächsischen Landesregierung in Kraft. Er regelt, wie Werkarbeiter wohnen sollen. Demnach braucht ein Mensch mindestens sechs Quadratmeter zum Leben. In einem Mehrbettzimmer dürfen höchstens acht Menschen schlafen, für die es wiederum mindestens eine Toilette, zwei Waschbecken und eine Dusche geben muss.«

Aber die, die sich vor Ort um das Thema kümmern, sind mehr als skeptisch und verweisen auf ein Problem, das wir generell bekommen werden, wenn man an die Umsetzung des Mindestlohnes ab dem kommenden Jahr in vielen anderen Branchen denkt: „Es wird sich nichts ändern“. Mit diese Worten wird in dem Artikel Detlef Kolde zitiert, der für die SPD im Cloppenburger Kreistag sitzt. Warum das? Es gebe zu wenig Kontrollen (vgl. dazu meinen Beitrag „Zwei Beamte mehr, das ist ein schlechter Witz“).

Epler berichtet in seinem Artikel auch von einem ehemaligen Stall, jetzt wohnen auch hier Osteuropäer, die in umliegenden Schlachthöfen arbeiten. Ein zynisches Beispiel für „Folgenutzung“.

»Die Buden sind für die Subunternehmer Teil der Geschäftsstrategie. Oft sind die Häuser direkt von ihnen angemietet oder gehören ihnen sogar. Das Geld, dass sie den Arbeitern mit der einen Hand geben, nehmen sie ihnen mit der anderen wieder weg. So wird Lohndumping durch die Hintertür organisiert.«

Die betroffenen Hungerlöhner aus Osteuropa wehren sich kaum – ist doch für sie die aus unserer Sicht skandalös niedrige Bezahlung aus der Perspektive ihrer Herkunftsländer immer noch relativ gutes Geld und offensichtlich gibt es aufgrund der Not zu Hause genügend potenzielle Konkurrenz in den eigenen Reihen. Aber man nutzt nicht nur diese Akzeptanz aufgrund des gewaltigen Wohlstandsgefälles aus, sondern verunmöglicht nicht selten, dass die Betroffenen wenigstens die Regelungen in ihren Verträgen überhaupt verstehen können: »Oft sind die Verträge in einer Sprache formuliert, die die Arbeiter nicht verstehen. Das muss nicht immer Deutsch sein. Mancher Rumäne hat einen in Polnisch verfassten Vertrag, mancher Pole einen Vertrag auf Rumänisch, je nachdem wo der Subunternehmer herkommt, bei dem sie unterschreiben.«

Wieder einmal sehen wir, welche Konsequenzen die gewaltige Machtasymmetrie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben kann:

»Werkarbeiter werden immer befristet beschäftigt. Meistens sechs Monate. „Dann fahren sie drei Wochen nach Hause, um ihre Familien zu sehen und kommen schließlich für weitere sechs Monate wieder“ … Weil die Verträge immer befristet sind, wehrt sich fast niemand gegen Zumutungen am Arbeitsplatz, gegen Vertragsverstöße und miese Unterkünfte. Wer das tut oder auch nur länger krank ist, bekommt eben keinen Nachfolgevertrag.«

Und wie angedeutet – sogar noch in dieser Not kann es eine (scheinbare) „win-win-Situation“ geben:
„Für viele ist das sogar okay“, wird Daniela Reim von der Oldenburger „Beratungsstelle für mobile Beschäftigte“ zitiert. Schließlich verdienen sie hier vier- bis sechsmal so viel wie in ihren Heimatländern.

Was kann man angesichts dieser Widrigkeiten tun? Zum einen muss man sich klar sein, dass aufgrund der mittlerweile gewachsenen Strukturen in der Branche große Anreize bestehen, den an sich nun wirklich nicht üppigen Branchen-Mindestlohn für diese schwere Arbeit sogar noch auszuhebeln, was natürlich eine eigentlich notwendige tarifliche Vergütung weiterhin schwierig bis unmöglich macht. Wenn man keine allgemeinverbindlichen Tarifstrukturen einziehen kann oder will, dann müsste aber die Umsetzung des kargen Mindestlohns unbedingt und in aller Härte kontrolliert werden. Offensichtlich aber ist es derzeit – rein objektiv – so, dass der Staat hinsichtlich seiner eigenen Mindestlohngesetzgebung zum Unterlaufen einlädt, in dem er sich davor drückt, die notwendigen Kontrollen und die Verfolgung der nicht wenigen schwarzen Schafe effektiv zu organisieren. Das ist auch eine Form des Staatsversagens. Ganz unten.

Überforderte Kommunen, überbelegte Unterkünfte, ein Staat, der sich betroffen zeigt von den erwartbaren Folgen der eigenen Abmagerung, aber auch Beispiele, dass es anders gehen kann

Dass Schutzbefohlene unseres Staates systematisch misshandelt worden sind, ist beschämend in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die sadistischen Quälereien in gleich mehreren Notunterkünften sind kein Ausrutscher, sie sind Folge einer schlampigen, ignoranten Flüchtlingspolitik, bei der sich Land und Kommunen jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Übergriffe, wie sie in dem Beitrag Das Geschäft mit den Flüchtlingen des WDR-Politikmagazins Westpol der Öffentlichkeit präsentiert werden mussten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag Schutzlos gegenüber denen, die schützen sollen? Vorwürfe gegen private Flüchtlingsheimbetreiber. Und bodenloser Zynismus eines Bürokraten), haben neben ihren immer vorhandenen individuellen Abgründen auf Seiten der einzelnen Täter auch eine strukturelle Komponente.

Da sind beispielsweise Firmen wie European Homecare, für die Flüchtlingshilfe ein Geschäft mit Gewinnorientierung ist. Jetzt gerät das Essener Unternehmen wegen Misshandlungen in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen. Es ist nicht das erste Mal, wie David Böcking in seinem Artikel „Schlagkräftiges Team“ für die Flüchtlingsbetreuung berichtet. Die Übergriffe auf Flüchtlinge wurden nun aber nicht direkt von Mitarbeitern des Unternehmens European Homecare verübt, sondern von Mitarbeitern der privaten Wachfirma SKI, die als Subunternehmen eingesetzt wurde. Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, durch Übergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien. Der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer kritisierte die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft scharf: „Seit der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung im Lager sind Gewalt, Totschlag, Vergewaltigung und Korruption an der Tagesordnung. Es ist ein einziges Chaos.“ Deutlicher geht es nicht.

»Erhalten haben soll European Homecare den Auftrag wegen eines besonders günstigen Angebots. Pro Tag und Flüchtling wollte das Unternehmen mit 12,89 Euro auskommen – und unterbot damit offenbar alle anderen Bewerber. Der Kostenfaktor ist weiterhin das wichtigste Argument, mit dem European Homecare für seine Dienste wirbt: „Wir sind ein kleines schlagkräftiges Team mit großer Erfahrung und geringen Overheadkosten“, heißt es in bestem Managerdeutsch auf der Seite.«

Ein „schlagkräftiges Team“ – was für ein bitterer Zynismus angesichts der neuerlichen Vorfälle, nunmehr in Nordrhein-Westfalen. Die Geschichte des Unternehmens European Homecare passt irgendwie ins Bild: Der »Gründer Rudolf Korte betrieb in Essen eine Firma für Baubeschläge und Schlüsseldienste, bevor er nach der Wiedervereinigung die Flüchtlingshilfe zunächst in Ostdeutschland als Geschäftsmodell entdeckte.«

»Mittlerweile betreibt das Unternehmen in Deutschland 40 Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, wobei die Dienstleistungen von der Einrichtung über Mahlzeiten bis zur Beratung reichen … „Das sind nicht die Schlimmsten“, heißt es aus einer Nichtregierungsorganisation.« Das lässt tief blicken – hier aber interessiert besonders das Geschäftsmodell hinter dieser und anderer Firmen, die Teil einer regelrechten Flüchtlingsindustrie sind. Ihnen ist der „Gegenstand“ ihres Gewerbes egal, während sich traditionelle Hilfsorganisationen meist auch als Anwälte von Asylsuchenden verstehen und nicht gewinnorientiert arbeiten.

Insofern passen die privaten, gewinnorientierten Unternehmen in den allgemeinen Kontext der Ökonomisierung auch von Handlungsfeldern, wo der Staat eine besondere Verantwortung hat. Wenn man sich einmal auf diesen Pfad der Entstaatlichung einlässt und die outgesourcte Aufgabenerledigung dann auch noch einer ungebremsten Ökonomiserung ausgesetzt wird, dann muss es zu dem kommen, was man in vielen Handlungsfeldern des Sozial- und Gesundheitssystems studieren kann: eine immer stärkere Kostensenkungsfokussierung unter dem neutral daherkommenden Terminus der „Wirtschaftlichkeit“, diese faktisch aber kastriert im Sinne einer reinen Kosteneffizienzsteigerung. Die frisst dann nicht selten ihre Kinder, wie auch Böcking am Beispiel von European Homecare und deren Aktivitäten in Österreich aufzeigt:

»Im österreichischen Traiskirchen ist European Homecare inzwischen nicht mehr zuständig, sondern das ebenfalls umstrittene Schweizer Privatunternehmen ORS. „Sie wurden abermals unterboten“, vermutet Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der österreichischen Diakonie als Grund für den Wechsel. Seine eigene Organisation habe angesichts der Bedingungen in der Ausschreibung von vorneherein verzichtet. „So billig wollten wir uns erst gar nicht bewerben.“«

Diese Zusammenhänge sind wahrlich keine Neuigkeiten, sondern hinlänglich bekannt und erforscht. Insofern bringt es Barbara Schmidt-Mattern in ihrem Kommentar zu den aktuellen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen auf den Punkt:

»Die Versorgung und der Schutz der oft traumatisierten Flüchtlinge sind Hoheits-Aufgaben unserer Behörden. Wie kann es da angehen, dass eine solche Verantwortung in die Hände privater Firmen gelegt wird – die selbstverständlich zuerst an ihren Profit denken? Die jetzt in Verruf geratene Essener Firma European Homecare – der Name klingt wie Hohn – kassiert für jeden betreuten Asylbewerber bis zu 1.000 Euro im Monat. Zugleich aber sind Heimbetreiber, zwielichtige Sicherheitsdienste und andere Subunternehmer nicht überprüft worden, obwohl jedem Bürgermeister und auch dem Innenministerium in Düsseldorf einleuchten dürfte, dass es eben nicht reicht, jemanden für fünf Euro pro Stunde an eine Tür zu stellen, nur weil er Muskeln hat.«

Und ergänzend dazu kann man dem Beitrag „Wir brauchen klare Standards“ entnehmen:

»Während renommierte Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser oder Johanniter wegen der steigenden Asylbewerber kaum noch personelle Ressourcen haben, übernahm European Homecare in den letzten Monaten immer mehr staatliche Betreuungsaufträge und avancierte zum größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland … Bereits in den vergangenen Monaten soll European Homecare die vereinbarten Standards bei Unterbringung und Verpflegung kaum noch eingehalten haben. Statt Fachkräfte seien oft Ungelernte oder Berufsanfänger eingesetzt worden, klagen Flüchtlingsorganisationen … Eine Unternehmenssprecherin verwies im WDR auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen, die das Einhalten der üblichen Standards kaum noch möglich mache.

Tatsächlich sind die meisten der 14 Flüchtlingsunterkünfte in NRW derzeit mit 5.134 Menschen restlos überfüllt. Ausgelegt sind die Einrichtungen nur für 4.835 Menschen. Derzeit werden in NRW monatlich 3.400 bis 3.800 Asylanträge registriert.«

Die hier verhandelte Thematik steht nicht im luftleeren Raum, sondern sie ist eingebettet in eine sich zuspitzende Entwicklung hinsichtlich der Zuwanderung nach Deutschland mit all ihren Herausforderungen und Problemen: Kommunen überfordert, Unterkünfte überbelegt, so die Überschrift eines Artikels von Andrea Dernbach. »Es gibt nicht genug Unterkünfte, das erzeugt Frust – drinnen und draußen.« Wohl leider wahr. Dass die Kommunen angesichts des wachsenden Zustroms an Flüchtlingen zunehmend auf private Dienstleister zurück greifen, um den Betrieb der Unterkünfte zu sichern und dass damit Risiken verbunden sind, wirft ein Schlaglicht auf die Situation, leuchtet aber nicht das ganze Feld aus.

Dernbach beschreibt kompakt die Struktur:

»Während der ersten drei Monate sind alle Flüchtlinge verpflichtet, in einer sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtung“ zu leben, die ihnen die Behörden zuweisen und für deren Kosten die Länder direkt aufkommen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die in einer Stadt Verwandte oder Freunde haben, die sie – bei deutlich geringeren Kosten für die öffentlichen Haushalte – bei sich wohnen lassen und versorgen könnten. Aber auch nach Ablauf der drei Monate müssen sie, so heißt es im Asylverfahrensgesetz „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften“ darauf warten, dass über ihren Antrag entschieden wird. Wohin sie kommen, entscheidet der „Königsteiner Schlüssel“, mit dessen Hilfe die möglichst gleichmäßige Verteilung auf alle Bundesländer berechnet wird. Dort sind dann meist die Kommunen oder Landkreise für sie verantwortlich, die Länder zahlen Pauschalen für die Unterbringungskosten der Flüchtlinge.«

Hier besonders relevant sind die Folgen:

»An Unterbringung und Verteilung gibt es seit vielen Jahren harte Kritik: Die Flüchtlinge sind kaserniert und praktisch ohne Kontakt zur Bevölkerung. Das monate-, manchmal jahrelange Warten, das sie zu Untätigkeit verdammt, macht viele depressiv, führt zu Konflikten auch unter Heimbewohnern.«

Wie immer stellt sich an solchen Punkten die Frage: Gibt es denn bessere Beispiele? Gute Ansätze? Auch dazu finden wir einen Hinweis in dem Artikel von Andrea Dernbach:

»Gari Pavkovic, langjähriger Leiter der städtischen Stabsstelle Integration in Stuttgart, sieht die Lösung in der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit erfahrenen Partnerorganisationen. Das seien in Stuttgart die Migrationsdienste der freien Wohlfahrtspflege, etwa von Diakonie und Caritas: „Wir wollen die Leute kennen, die da arbeiten“, sagte Pavkovic … „Das Problem, auf private Dienste zurückgreifen zu müssen, haben wir nicht.“ Wenn mehr Menschen kämen, stellten die Wohlfahrtsorganisationen Personal ein.«

Und die Vertreter der Stadt Stuttgart heben hervor, dass eine lange gute Zusammenarbeit Kontrolle nicht ausschließt. In Stuttgart sind keine Subunternehmer erlaubt, man verlangt selbstverständlich polizeiliche Führungszeugnisse von den Beschäftigten und bezahlt werden muss nach Tarif. Leider nur scheinbare Selbstverständlichkeiten, wie man an vielen anderen Orten zur Kenntnis nehmen muss. Und natürlich spielt auch eine Rolle, ob die Kommunen ihre Planungsaufgaben erledigen:

»Geholfen habe auch, dass die Stadt vorzusorgen versuchte und bereits in den letzten Haushalt 20 Millionen mehr für die Versorgung von Flüchtlingen eingestellt hatte. Auch Unterkünfte, so Pavkovic, „waren da, bevor die Flüchtlinge kamen“.«

Und ein zweites Beispiel von der „guten“ Seite: Die Stadt Münster (in Nordrhein-Westfalen). Jochen Köhnke, der Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Münster, hat eine Paper mit dem Titel Kreative politische Konzepte der Flüchtlingsaufnahme in Münster geschrieben, das die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesen Tagen veröffentlicht hat.

»Die Stadt Münster hat eine Konzeption entwickelt, die eine dezentrale Verteilung der Zuwanderinnen und Zuwanderer über das gesamte Stadtgebiet vorsieht. Die Unterbringung erfolgt in Einrichtungen für maximal 50 Personen. Die städtische Verwaltung und Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelten gemeinsam dieses Konzept. Die Entscheidungen im Rat erfolgten einstimmig. Außerdem werden Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge angeboten. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Pfeiler dieses Betreuungskonzeptes.«

Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Aufregung über die aufgedeckten Missstände in den Flüchtlingsheimen zur einer strukturellen Diskussion über und vor allem zu echten Veränderungen  am bestehenden System führt und nicht das übliche Schicksal der medialen Erregungsökonomie erfahren muss. Denn es geht hier – um das noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen – um Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, auch wenn sie nicht hier bleiben können oder dürfen. Es geht um Menschenrechte und die sind nicht verhandel- oder relativierbar.