Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den (angeblichen) Folgen einer (kleinen) Weiterbildungsprämie

Es gibt Momente im sozialpolitischen Leben, da möchte man
nur noch den Kopf immer wieder auf den Tisch schlagen, wovor einen lediglich
das Wissen über die Folgewirkungen bewahrt. Aber der Reihe nach: Derzeit sind
wieder gesetzgeberische Aktivitäten in den beiden Rechtskreisen SGB III und II zu
verzeichnen. Im Mittelpunkt der (kritischen) Diskussion steht dabei das mehr
als euphemistisch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannte Bestreben der
Bundesregierung, mit einem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf vom 06.04.2016, BT- Drucksache18/8041) zu einer Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern
beizutragen. Ein wohlfeiles Anliegen, dass aber nicht mal in molekularen
Maßstäben mit dem vorliegenden Entwurf auch erreicht werden kann. Das ist hier
bereits auseinandergenommen worden, vgl. dazu beispielsweise Entbürokratisierungdes SGB II und mehr Luft für die Jobcenter? Von Luftbuchungen, Mogelpackungenund einem trojanischen Pferd vom 14. Februar 2016. Ende Mai wird es dazu
eine Anhörung geben und die vielstimmige Kritik an dieser Mogelpackung reicht
nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern selbst die Personalräte der
Jobcenter haben ihren Ärger öffentlich gemacht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Ein zornigerBrief von Jobcenter-Mitarbeitern an die Bundesarbeitsministerin sowie Hinweiseaus den Jobcentern zum Umgang mit denen, die zu ihnen kommen werden vom 15.
Februar 2016).

Aber gleichsam im Windschatten dieser völlig zu Recht
umstrittenen gesetzgeberischen Änderungsversuche im SGB II hat die
Bundesregierung auch noch andere Änderungen auf den Weg gebracht, die als Arbeitslosenversicherungsschutz-
und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) bereits am 09.05.2016 Gegenstand
einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss sind (vgl. Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des
Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
vom 06.04.2016, BT-Drucksache18/8042). Auch hier deutet der Titel des Gesetzesvorhaben Verbesserungen an
– und zwar im Kernbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die dringend
erforderlich sind. Es geht nämlich vor allem um eine Verbesserung der
Qualifizierungsmöglichkeiten für die, die ansonsten auf Dauer oder lange Zeit
abgehängt werden von neuer Beschäftigung, also Menschen mit geringer (formaler)
Qualifikation, Langzeitarbeitslose sowie ein Teil der älteren Arbeitnehmer. Und
zweifelsohne zeigen die vorliegenden Daten für die zurückliegenden Jahre, dass
selbst eine gute Arbeitsmarktentwicklung insgesamt, wie wir sie seit 2010 in
Deutschland sehen konnten, an den genannten Personengruppen weitgehend vorbei
gegangen ist.

Dazu sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzlichen Veränderungen bis hin zu neuen
Förderinstrumenten vorgesehen (vgl. diese kurze Übersicht
sowie natürlich den Gesetzentwurf
selbst). An dieser Stelle soll es nur um einen Aspekt gehen, zu dem sich die
Wirtschaftsverbände – wie wir gleich sehen werden mit einer hanebüchenen
Begründung – explizit ablehnend geäußert haben:

»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über
eine Berufsausbildung verfügen, können Förderleistungen zum Erwerb von
Grundkompetenzen erhalten, wenn dies für eine erfolgreiche berufliche
Nachqualifizierung erforderlich ist. Zur Stärkung von Motivation und
Durchhaltevermögen erhalten sie bei Bestehen von Zwischen- und Abschlussprüfungen
jeweils eine Prämie«, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/8042: 2).

Nach § 131 a Abs. 3 SGB III neu erhalten Agenturen und
Jobcenter die Möglichkeit, eine Weiterbildungsprämie zu zahlen, wenn eine Zwischenprüfung
oder eine Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese Prämien sind
bereits in Modellmaßnahmen erprobt und wissenschaftlich begleitet worden und
wurden als erfolgreich eingestuft.
Man sollte sich vor der Lektüre der Kritik der
Wirtschaftsverbände einmal grundsätzlich vor Augen führen, um wen es bei diesem
nun wirklich nicht üppigen Instrument eigentlich geht. In diesen Tagen wird man
in der Presseberichterstattung ganz überwiegend konfrontiert mit der Botschaft,
dass die Wirtschaft unter einem „Azubi-Mangel“ leiden würde, vor allem
natürlich bestimmte Branchen bzw. Berufsfelder. Es geht hier gar nicht um die
Tatsache, über die viel weniger berichtet wird, dass immer noch jährlich mehr
als 250.000 junge Menschen in das sogenannte „Übergangssystem“ einmünden
(müssen), auch weil sie keinen Ausbildungsplatz haben finden können.

Aber darum
soll es gar nicht gehen, sondern um einen anderen Aspekt: Noch vor wenigen
Jahren – und viele werden sich erinnern – hatten wir die Situation, dass
händeringend zusätzliche Ausbildungsstellen gesucht wurden, weil es viel zu
viele Bewerber gab. Mit der Folge, dass in den zurückliegenden Jahren viele
junge Menschen aufgrund der fehlende Ausbildungsplätze keine abgeschlossene
Berufsausbildung haben erwerben können. Nach einigen Schleifen sind viele von
ihnen als Un- und Angelernte in der Industrie gelandet, in Dienstleistungsjobs
oder in der Leiharbeit. Bei vielen immer wieder unterbrochen durch kürzere oder
längere Phasen der Erwerbslosigkeit und der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld I
und II. Wir gehen derzeit von 1,3 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30
Jahren aus, die ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt ihr Glück suchen und
oftmals Pech vorfinden. Nicht alle, aber viele sind Opfer der Vergangenheit, in
der schlichtweg zu wenig Ausbildungsstellen vorhanden waren. Und ein einfacher
Rechengang im Kopf mag an dieser Stelle genügen: Wenn es uns gelingen könnte,
beispielsweise 300.000 oder 400.000 auch in ihrem nunmehr späteren Lebensalter
für eine Berufsausbildung zu gewinnen und diese auch erfolgreich abschließen zu
lassen – wäre das nicht ein unglaublich wichtiger Beitrag angesichts des von
den Wirtschaftsverbänden in großen Tönen und grellen Farben beschworenen
Facharbeiter- und Handwerkermangels, weil mittlerweile zu wenig Nachwuchs in
diese Berufe kommt (und weil man, was natürlich verschwiegen wird, in der
Vergangenheit schlichtweg zu wenig ausgebildet hat, was einem jetzt auch auf die
Füße fällt)?

Und genau an diese Personengruppe richtet sich der Ansatz
der erwähnten Prämie bei beruflichen Weiterbildungen, die zu einem Abschluss in
einem Ausbildungsberuf führen. Man sollte also meinen, die Wirtschaft würde
jubeln, kommt ihr doch die Bundesregierung mit diesem Förderinstrument, dass ja
nicht von den Unternehmen bezahlt werden muss, entgegen.
Sollte man meinen, ist aber nicht so.
Denn vor der nun anstehenden Anhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf am 09.05.2016
(vgl. dazu die Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, Ausschussdrucksache18(11)620 vom 04.05.2016) wird man mit solchen Meldungen konfrontiert: Wirtschaftsverbändewarnen vor Nahles Weiterbildungsprämie. Ja, genau so steht das da. Man
reibt sich nicht nur verwundert die Augen, sondern im Fortgang der Lektüre
steigt der Blutdruck in ungeahnte Höhen. Warum? Deshalb:

»Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die
geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte
Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene
berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2500 Euro zu zahlen, drohe die
Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu
machen.«

Wie das, wird dem einen oder anderen an dieser Stelle
entfahren?

Der Handwerksverband spricht von einer „fatalen Botschaft
an junge Menschen“ und erklärt: „Die Prämien können Kollateralschäden am
bestehenden System der dualen Ausbildung verursachen.“ Bei künftigen
Auszubildenden könne die Erwartung entstehen, dass eine berufliche Ausbildung
und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssten. Ähnlich
äußern sich die Arbeitgeberverbände … Der DIHK mahnt: „Es drohen falsche
Signale etwa an unter 25-Jährige, die eine duale Ausbildung ohne Prämie
absolvieren.“

Meinen die das wirklich so? Man könnte das wohlmeinend für
einen kleinen Scherz halten, aber leider – und das ist die eigentliche Dramatik
– die glauben das bestimmt so, wie sie es schreiben. Man muss an dieser Stelle
keineswegs verteidigend gemeint daran erinnern, dass die Wirtschaftsfunktionäre
in aller Regel studierte Leute sind, die sich im Verbandswesen eingenistet
haben. Oftmals Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Und genau das erklärt
dann auch die Tatsache, dass solche Stellungnahmen abgegeben werden. Eine
völlige Unkenntnis der Personengruppen und der Hindernisse bis Blockaden, denen
sie – ob selbst gewählt oder nicht – ausgesetzt sind, wenn es um eine
nachholende Qualifizierung geht, wird hier erkennbar.
Man kann doch nach fünf oder weniger Minuten selbst darauf
kommen, dass hier manifester Unsinn produziert wird. Glaubt denn wirklich
ernsthaft jemand daran, dass junge Menschen vor der Berufsausbildung auf eine
solche verzichten, weil sie im Internet gelesen haben, dass nach dem § 131 a
Abs. 3 SGB III in einigen Jahren, wenn sie als gering Qualifizierte etikettiert
werden und vielleicht sogar im Hartz IV-System landen, die Möglichkeit (aber
keineswegs der Rechtsanspruch)  besteht,
dass sie einen Berufsabschluss nachholen können und dabei dann die sensationell
hohe Prämie von bis zu 2.500 Euro nach erfolgreichem Abschluss bekommen können?
Wobei sie dann die Ausbildung zu diesem Zeitpunkt erst einmal durchhalten müssen
und die Zeit – das wäre ein weiteres Thema – ja auch irgendwie finanziell
überstehen müssen. So ein ausgemachter Quatsch. So was kann nur einem mit
Indifferenzkurven verseuchten Mikroökonomen-Gehirn entstammen. Und dann auch
noch aus so einem Gedankenknäul die mögliche Gewährung einer überschaubaren
Prämie verwerfen, das verdeutlicht einmal mehr, von welchen Korinthenkackern
man in der heutigen Sozialpolitik umgeben ist.
Es ist wirklich zum Haare ausraufen, wenn man noch welche
hat. Man erkennt die Kleingeistigkeit dieses Denkens, wenn man einmal kurz
andeutet, wie es eigentlich sein müsste, wenn es einem wirklich um die Sache
gehen würde, die da heißt, die Ausbildungs-Verlorenen der Vergangenheit zu
einem späteren Zeitpunkt davon zu überzeugen, dass sie den Versuch einer
Qualifizierung mit einem anerkannten Berufsabschluss wagen sollten – was
übrigens doch im elementaren Interesse von Handwerk, Industrie und
Dienstleistungen sein müsste, wenn denn die Vorhersagen stimmen, dass der
eigentliche Fachkräftemangel im mittleren Qualifikationsbereich besteht und
immer größer werden wird. Einen solchen Ansatz muss man sich nicht neu
ausdenken, es gab ihn bereits mit der Schaffung des Arbeitsförderungsgetzes
(AFG) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre, denn damals wurde
Menschen ohne Berufsabschluss oder in einem als von technologischer
Arbeitslosigkeit gefährdeten Beruf die Möglichkeit eröffnet, eine Förderung zu
bekommen für die Teilnahme an einer Qualifizierung hin zu einem (neuen)
Berufsabschluss. Dabei wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90
Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste,
was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in
die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt
absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die
Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor
allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus
sind. Und last but not least gab es damals noch wirkliche Volkswirte, denen
klar war, dass man für so ene Förderung am Anfang natürlich eine Stange Geld in
die Hand nehmen muss, wenn dann aber die Betroffenen in zukunftssichereren
Berufen platziert sind, werden sie jahrzehntelang (höhere) Steuern und Sozialbeiträge
abführen und darüber ein Vielfaches an dem generieren, was das Investment am
Anfang gekostet hat.

Übrigens – wenn man das den Unternehmern aus Handwerk und Industrie vor Ort erläutert, dann leuchtet der Ansatz dort sofort ein. Vielleicht sollten die mal darüber nachdenken, wer in Berlin ihre Interessen (nicht) vertritt. 

Manchmal, nur manchmal, wünscht man sich die alten Zeiten
wieder zurück.

Die Arbeitslosenversicherung als Ausnahme statt Normalität. Und eine mehr als krude Argumentation hinsichtlich der Arbeitslosen auf Teilzeitsuche und Vollzeit suchender Teilzeitarbeitsloser. Für die Arbeitslosenversicherung biegt man das so hin, dass es weniger kostet

Immer wieder, genauer: monatlich, werden wir konfrontiert mit „den“ Arbeitslosenzahlen. Auch hier muss man genauer sein: Wir erfahren die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen. Im November 2014 waren das 2,717 Mio. Menschen. Eigentlich waren es natürlich mehr. In der Abbildung sind die Zahlenverhältnisse dargestellt. Bei den 2,7 Mio. Arbeitslosen, die durch die Medien transportiert werden, fehlen schon mal die 921.556 Menschen in der „Unterbeschäftigung“, die zwar auch faktisch arbeitslos sind, aber nicht mitgezählt werden. Also hatten wir eigentlich 3,6 Mio. Arbeitslose, was ja nun schon eine andere Zahl ist als die 2,7 Mio., auf die sich die Berichterstattung immer bezieht. Darüber hinaus verdeutlicht das Schaubild auch, dass es noch ganz andere Größen gibt, die man berücksichtigen sollte. So gab es 5,036 Mio. Empfänger von Arbeitslosengeld I und II, darunter mit 4,324 Mio. die große Mehrheit im Alg II-Bezug, also im „Hartz IV“-System. Zu dieser ans sich schon großen Zahl kommen dann noch mal weitere 1,703 Mio. nicht erwerbsfähige Hilfeempfänger, also Kinder unter 15 Jahren, hinzu, die statt Alt II Sozialgeld bekommen. Auf diese von der einen immer wieder gerne zitierten Zahl von (aktuell) 2,7 Mio. „Arbeitslose“ doch erheblich abweichenden Größenordnung wird in der kritischen Berichterstattung auch immer wieder hingewiesen. Hier aber interessiert eine ganz bestimmte Relation: 70% der registrierten Arbeitslosen befinden sich im Grundsicherungssystem (SGB II), nur noch 30% im Arbeitslosenversicherungssystem (SGB III). Die Anteilswerte der im Hartz IV-System befindlichen registrierten Arbeitslosen reichen von 51,6 Prozent in Bayern bis zu 81,7 Prozent in Bremen. Und die Tatsache, dass nicht einmal mehr jeder dritte Arbeitslose unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung abgesichert ist, muss als ein sozialstaatlicher Skandal thematisiert werden.

Denn eigentlich sollte die Arbeitslosenversicherung als das der Grundsicherung vorgelagerte System das Risiko der Arbeitslosigkeit, besser: Erwerbsarbeitslosigkeit, auffangen und absichern. Auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat man einen Rechtsanspruch und es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt. Anfang der 1990er-Jahre erhielten über 80 Prozent aller Erwerbslosen Leistungen vom Arbeitsamt, die weitgehend Versicherungscharakter hatten und deren Höhe vom früheren Verdienst abhing. Heute gilt das nur noch für 30 Prozent der offiziell erfassten Arbeitslosen. Das ist ein gewaltiger Systemwechsel. In dem Beitrag Rückzug der Arbeitslosenversicherung wurde bereits 2011 darauf hingewiesen:

»Vor den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Dekade bekam der größte Teil der Erwerbslosen Arbeitslosengeld, ein kleinerer Teil Arbeitslosenhilfe. Deren Bezug war zwar an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende Arbeitslose nicht über nennenswerte Zusatzeinkünfte oder Vermögen verfügte … Dennoch sei die Arbeitslosenhilfe eher eine Versicherungs- als eine Fürsorgeleistung gewesen – das werde besonders deutlich im Vergleich zum heutigen Arbeitslosengeld II. Beim ALG II ist eine strenge Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet, wie es sie zuvor nur bei der Sozialhilfe gab.«

Die Zunahme des Fürsorgeanteils zulasten des Versicherungsanteils bei der Arbeitslosenunterstützung ist nicht nur auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zuge der Einführung des SGB II 2005 zu sehen, sondern steht auch in einem Zusammenhang mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes seit 1998, den verschärften Zugangsvoraussetzungen beim Arbeitslosengeld sowie einer zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit. Der „Deckungsgrad“ der eigentlich zuständigen Arbeitslosenversicherung ist massiv geschrumpft worden und bietet heute keine wirklich adäquate Absicherung mehr. Die Verengung der Zugangsvoraussetzungen für einen Bezug von Versicherungsleistungen im Zusammenspiel mit der Instabilität vieler Arbeitsverhältnisse führen dazu, dass eine steigende Zahl von Beschäftigten nach einem Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystem fällt und direkt auf staatliche Fürsorge angewiesen ist. Der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung wird auch in der gleichnamigen Studie von Peer Rosenthal aus dem Jahr 2012 behandelt, der eine Analyse von Zugängen in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nach Rechtskreisen im Land Bremen vorgelegt hat. 
Bereits 2012 hat der DGB ein Positionspapier veröffentlicht, um diese Entwicklung wenigstens punktuell wieder umzukehren: Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausbauen. Getan hat sich hier wenig bis gar nichts. Dabei ist der Handlungsbedarf nicht nur vor dem Hintergrund des offensichtlichen Sicherungsversagens der Arbeitslosenversicherung evident. Auch die Veränderungen auf den Arbeitsmärkten schreien förmlich nach einer grundlegenden Reform der Arbeitslosenversicherung. Am – immer noch – weitestgehenden ist hier der von Günther Schmid angestoßene Vorschlag nach einer Transformation der Arbeitslosen- hin zu einer Beschäftigtenversicherung (vgl. dazu weiterführend Günther Schmid: Von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung. Wege zu einer neuen Balance individueller Verantwortung und Solidarität durch eine lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2008). 
Zugleich sehen wir mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung eine erhebliche Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, die ihren gehörigen Anteil am so genannten deutschen „Jobwunder“ gehabt hat und immer noch hat (vgl. dazu meinen Blog-Beitrag: „Irre Beschäftigungseffekte“, „wirklich tolles Land“: Wenn Ökonomen sich überschlagen, lohnt ein Blick auf die Zahlen vom 19.12.2014). Und an dieser Stelle werden wir nun mit einer höchst kruden Argumentation der Bundesregierung konfrontiert, ausgelöst durch eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Über die Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium berichtet Stefan Sauer in seinem Artikel Arbeitslose auf Teilzeitsuche werden massiv benachteiligt. Und das hat schon was, wenn man sich das Argumentationsgebäude der Bundesregierung anschaut.
Sauer erinnert an grundlegende Konstituitionsprinzipien der deutschen Sozialversicherung:

»In der Sozialversicherung gilt ein einfacher Grundsatz: Wer viel einzahlt, bekommt im Versicherungsfall auch viel heraus. Dieses  Gleichwertigkeits- oder Äquivalenzprinzip führt  in der gesetzlichen Rentenversicherung dazu, dass hohe Beiträge während des Arbeitslebens mit überdurchschnittlichen Renten im Ruhestand vergolten werden. Der Mechanismus wirkt auch in der Arbeitslosenversicherung: Das Arbeitseinkommen und damit die Höhe der eingezahlten Versicherungsbeiträge sind maßgeblich für die Leistungen bei Jobverlust.«

Wenn man ganz korrekt sein will, dann müsste man anmerken, dass das nicht für die gesamte Sozialversicherung gilt, denn beispielsweise in der Kranken- und Pflegeversicherung ist dies erheblich durchbrochen. Aber das soll hier nicht weiter vertieft werden.
Aber Grundsätze haben die Angewohnheit, dass sie nicht selten verletzt werden in bestimmten Fällen. Und mit so einem haben wir es bei der Suche nach einer Teilzeitarbeit zu tun:

»Erwerbslose, die zuvor in Vollzeit arbeiteten, nun aber einen Teilzeitstelle suchen, erhalten ein deutlich vermindertes Arbeitslosengeld – so als hätten sie schon immer lediglich in Teilzeit gearbeitet. Das hat beträchtliche Konsequenzen: Wer zum Beispiel, nach jahrlanger  40-Stunden-Tätigkeit, im Anschluss an die Arbeitslosigkeit aus familiären Gründen eine 30-Stunden-Job sucht, erhält um ein 25 Prozent gekürztes Arbeitslosengeld.«

Das muss natürlich irgendwie begründet werden. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Abgeordneten »verweist die Bundesregierung auf den „Grundgedanken“, dass es sich bei Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung um einen Lohnersatzleistung handele. Für die Höhe des Arbeitslosengeldes sei mithin der zu erwartende Lohn maßgeblich, den der Arbeitslose bei Aufnahme einer Teilzeitstelle erhalten wird, nicht aber sein vorheriges Arbeitseinkommen in Vollzeit.«

Wenn auch eine gewagte Herleitung, kann man das so sehen, wird der eine oder andere an dieser Stelle noch einwerfen. Dann gilt das aber auch logischerweise in die andere Richtung. Was für bestimmte Arbeitslose positiv wäre: »Personen, die zuvor halbtags tätig waren, nun aber eine Vollzeitstelle suchen, müssten ein höheres, nämlich am zu erwartenden Vollzeitgehalt orientiertes Arbeitslosengeld erhalten«, so Sauer folgerichtig. Hier nun wird es spannend, denn „hätte, sollte müsste“ verweist auf das, was eigentlich sein hätte sollen müssen, wenn man in der vorgegebenen Argumentationslogik verbleibt. Die Bundesregierung macht das aber nicht, sondern sie bricht aus, denn: »Auch Arbeitslose, die zuvor in Teilzeit beschäftigt waren und nun nach einem 40 Stunden-Job Ausschau halten, bekommen nur ein geringes, am Teilzeiteinkommen orientiertes Arbeitslosengeld.«
Wie das jetzt? Man bekommt das nur hin, wenn man an dieser Stelle einen schwungvollen Wechsel der Argumentation vollzieht:

»Eben noch spielten die eingezahlten Beiträge keine Rolle, sondern das zu erwartende Einkommen, um die Minderung des Arbeitslosengelds zu begründen. Nun sind es die geringeren Beitragszahlungen aus der Teilzeitarbeit, die zu niedrigen Versicherungsleistungen führen, während die zu erwartenden Einkünfte in Vollzeit nicht berücksichtigt werden.«

Voila, das muss man erst einmal hinbekommen, ohne rot zu werden. Dabei muss man das so machen, um das zu erreichen, was man will: In beiden Fällen fällt die Regelung zum Nachteil für die Arbeitslosen aus.

Insofern überrascht vor diesem weiteren Beispiel aus der Serie „Frechheit der Argumentation siegt“ dann auch nicht, dass die Bundesregierung am Ende ihrer Antwort ausführt: »Eine Änderung ist nicht geplant.«