Immer diese „Rente mit 67“

Die „Rente mit 67“ ist ein heißes Eisen in Deutschland.Auf der einen Seite stehen vor allem die Gewerkschaften, die Sturm gelaufen sind und immer noch laufen gegen die Erhöhung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung, auf der anderen Seite wird argumentiert, dass angesichts der demografischen Entwicklung, zu der auch eine längere Lebenserwartung gehört, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters nicht zu vermeiden sei, wolle man nicht das Rentensystem an die Wand fahren.

Aus der Perspektive eines „zynischen Realismus“ kann man die „Rente mit 67“ charakterisieren als ein Instrument, um die Rentenleistungen zu kürzen. Denn das gesetzliche Renteneintrittsalter, ab dem man abschlagsfrei die Rente beziehen kann, ist ja nicht automatisch das faktische Alter, in dem die Betroffenen in den Rentenbezug überwechseln. Und wenn sie vorher in den Ruhestand – freiwillig oder zwangsweise – wechseln, dann sind sie konfrontiert mit lebenslang wirkenden Abzügen von der Regelaltersrente.

Nun muss man der Fairness halber aber auch erwähnen, dass die „Rente mit 67“ nicht ab sofort gilt, sondern wir sind am Anfang eines seit 2012 laufenden schrittweisen Einstiegs in eine Anhebung der Regelaltersgrenze, die im Jahr 2030 das 67. Lebensjahr erreichen wird. Das ist natürlich nicht zufälligerweise der Geburtsjahrgang 1964, also der geburtenstärkste Jahrgang, den dieses Land gesehen hat, gleichsam die Bugwelle der Babyboomer-Generation.

Nun zeigt eine neue, repräsentative Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei knapp 5.000 Beschäftigten (DGB-Index Gute Arbeit: Arbeitsfähig bis zur Rente): Die Arbeitnehmer selbst sehen die Frage, ob sie selbst bis 67 durchhalten können, unterschiedlich. Immerhin 42 Prozent rechnen damit, dass sie unter ihren derzeit geltenden Arbeitsbedingungen bis zu ihrer Regelaltersgrenze durchhalten. Knapp die Hälfte (47 Prozent) ist nicht so optimistisch und glaubt nicht daran. Thomas Öchsner schreibt in seinem Beitrag „Furcht vor der Rente mit 67„: Männer glauben eher als Frauen, dass sie die neue Regelaltersgrenze erreichen werden.

»Entscheidend aber ist der Beruf: Nur in einem Drittel der Branchen hält es mehr als die Hälfte der Beschäftigten für wahrscheinlich, dass sie die Regelaltersgrenze erreichen, etwa in der Chemieindustrie, in der öffentlichen Verwaltung oder im Wissenschaftssektor. Besonders gering ist der Anteil im Gastgewerbe, im Sozialwesen, bei den Leiharbeitern oder Reinigungskräften. Hier erwartet nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten, die Arbeitsfähigkeit bis zur neuen Regelaltersgrenze zu erhalten.«

Nun könnte man als Vertreter des optimistischen Lagers argumentieren, dass wir uns doch schon längst auf dem Weg zur Rente mit 67 befinden: »2012 waren Menschen, die erstmals die Altersrente bezogen, 64 Jahre alt. Das Eintrittsalter in die Rente steigt seit Jahren an, 1996 lag es noch bei 62,3 Jahren.« Geht doch, ließe sich an dieser Stelle formulieren. Aber Öchsner hat gleich ein „aber“: »Viele der Ruheständler, die erstmals eine Altersrente bekommen, waren vorher arbeitslos, krank, nicht erwerbstätig oder zahlten nicht mehr aktiv in die Rentenkasse ein … Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (zeigen): So gingen – ob freiwillig oder gezwungenermaßen – im vergangenen Jahr 39,3 Prozent der 650.000 neu dazugekommenen Altersrentner vorzeitig in den Ruhestand.«
Unter der Gruppe der vorzeitig in den Ruhestand eingetretenen Menschen muss ein ganz besonderes Problem angesprochen: Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um über zwölf Prozent gesunken. 2011 lag er mit monatlich 596 Euro deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums von seinerzeit 667 Euro (vgl. hierzu und möglichen Lösungsansätzen: Johannes Steffen: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug. Ursachen und Handlungsoptionen, Bremen, Mai 2013 sowie IAQ: Erwerbsminderungsrenten: Strukturen, Trends und aktuelle Probleme, Duisburg, 2012 und IAQ: Erwerbsminderung und Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit und regionale Unterschiede prägen Zugänge in Erwerbsminderungsrenten, Duisburg, 2012).

Wer sich fundierter über die Entwicklungen an der Schwelle zwischen Erwerbsleben und Ruhestand informieren möchte, der wird sicher fündig beim „Altersübergangs-Report“ des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ).

Warum nur nach 69 streben? Da geht doch noch was. Wieder eine Studie zur Rente und ihrem (Nicht)Beginn

Immer diese Studien. Es gibt die einen und die anderen. Zu den anderen gehören die einfach gestrickten Auftragsstudien, die nicht wirklich etwas herausfinden wollen, sondern die der Legitimation von irgendetwas dienen. Damit die Auftraggeber sich schmücken können mit dem Satz „Studien haben gezeigt“, „das renommierte Forschungsinstitut XY kommt zu dem Ergebnis“ usw. Irgendwer hat mal den Begriff „junk science“ verwendet. Wie dem auch sei, derzeit ist definitiv Hochkonjunktur für solche Studien, denn im September stehen die Bundestagswahlen an und da will man doch alle Kanäle für die Bearbeitung der öffentlichen Meinung nutzen.

Und in der Rentenfrage ist es aus Sicht bestimmter Interessengruppen dringend erforderlich, wieder mehr Ordnung zu schaffen, also eine bestimmte Ordnung, die man verbinden kann mit dem Schlagwort und der nunmehr auch sukzessive ablaufenden Realisierung der „Rente mit 67“. Für den dahinter stehenden Ansatz einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (u.a. mit der Folge erheblicher Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, was natürlich für viele, die nicht länger arbeiten können, massive Rentenkürzungen zur Folge hat) steht neben vielen anderen sicher der ehemalige „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder in Person des Wolfgang Clement. Der ist mittlerweile „Vorsitzender des Kuratoriums“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) geworden, einer  im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden getragenen Lobby-Organisation. Als wissenschaftlicher Arm fungiert das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die INSM hat nun schon im vergangenen Jahr das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen mit einer Studie beauftragt, die in Zusammenarbeit mit Prof. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen sowie dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erstellt und jetzt von der INSM veröffentlicht wurde. Die Studie „Demografie und Rente“ will  mit Modellrechnungen der Ökonomen nachweisen, dass die „Rente mit 69“ einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten könnte – ein Ansatz, der bereits 2011 vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den so genannten „Wirtschaftsweisen“, vorgeschlagen wurde. Wenn man die Rente mit 69 ab dem Jahr 2030 einführen würde, dann könnte das Bruttorentenniveau bei knapp unter 40 Prozent „stabilisiert werden“ (heute 46 Prozent). Das ist ganz nach dem Geschmack von Wolfgang Clement, der in dem Artikel „Warum die Rente mit 69 allen Deutschen helfen soll“ folgendermaßen zitiert wird:

»Die rentenpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD, Grünen und Union, die höhere Renten für Mütter und Geringverdiener ankündigen, seien unseriös, warnt Clement. Der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Rentensystem liege im längeren Arbeiten, fügte der Ex-Minister hinzu«.

Aber Clement wäre nicht Clement, wenn er nicht den Blick auf das nächste Ziel gerichtet hätte:
»Und der Ex-Arbeitsminister Clement rät der Politik: „Das Renteneintrittsalter sollte kontinuierlich an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden.“ So könne ein Teil der hinzugewonnenen Lebensjahre aktiv am Arbeitsmarkt verbracht werden.«

In seine Spurrillen springt dann jemand, der auch mal in die Zeitung kommen wollte: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der 30-jährige Lasse Becker. Er wird in dem Beitrag „Chef der Jungen Liberalen glaubt an Rente mit 75“ mit den folgenden Worten zitiert: „Die Rente mit 69 wird kommen, nur wird es dabei nicht bleiben … Meine Generation der um die 30-Jährigen wird ein Renteneintrittsalter von 70 bis 75 haben.“ Und wenn man schon mal interviewt wird, dann kann man rentenpolitisch gleich auch noch ein paar weitere Versatzstücke nachschieben: »Becker will einen Umbau zu mehr Kapitaldeckung – und verweist auf Studien, denen zufolge eine auf Kapitalaufbau basierende Altersvorsorge „mehr einbringt als unser jetziges Umlagesystem“.« Auch hier wieder die en passant vermittelte scheinbare Gewissheit der „Studien“. Wenn er mal eine Studie lesen möchte, die sich mit der angeblich höheren Rendite der kapitalgedeckten Altersvorsorge kritisch befasst hat, dann sei ihm an dieser Stelle die IMK-Studie „Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente“ empfohlen, die im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist. Und schlussendlich: „Auch die Rentengarantie gehört zum Wohle aller Generationen abgeschafft.« Der auch nicht mehr ganz so junge Mann hat offensichtlich nicht den Hauch einer Ahnung von Sozialpolitik, Sozialrecht usw. Aber immerhin war er jetzt in der Zeitung.

Ein „Altersflexi-Geld“ gegen die „Rente mit 67“? Geschäftsmodell Deutschkenntnisse im Kosovo. Meckern über die Tafeln und ihr System

Die Debatte über die „Rente mit 67“ und die mittlerweile seit 2012 sukzessive ablaufende Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist und bleibt ein höchst kontroverses Thema – das verständlicherweise vor allem die Gewerkschaften nicht los lässt, sehen sie doch in ihrer Praxis tagtäglich auch die vielen Fälle von Arbeitnehmern, die das Renteneintritsalter nicht erreichen können, auch wenn sie wollten und die dann mit teilweise erheblichen Abschlägen bis zum Ende ihrer Tage bei den Rentenzahlungen belastet werden. In diesem Kontext gibt es innerhalb des gewerkschaftlichen Lagers unterschiedliche Positionierungen. Die IG Metall beispielsweise fordert weiterhin eine Rückkehr zum alten Regelungsstand, also eine Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Einen anders gelagerten Vorschlag hat nun die IG Bau der Öffentlichkeit vorgestellt: Sie fordert die Einführung eines „Alterflexi-Geldes“, worüber Eva Völpel in ihrem Artikel Der eine kann nicht mehr berichtet. 

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