Was war das vor kurzem für eine Aufregung in den Medien, als bekannt wurde, dass mehr als 1.500 überwiegend osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer des Fleischbarons Tönnies mit Covid-19 infiziert sind. Tagelang beherrschte das und das dahinter stehende System der Auspressung die Schlagzeilen und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte sogar innerhalb der Koalition die „Gunst der Stunde“ nutzen, um ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie anzukündigen und auf den gesetzgeberischen Erarbeitungsweg zu geben. Eine besondere Unterstützung hat er dabei durch den Tatbestand bekommen, dass nicht „nur“ die bislang unsichtbaren osteuropäischen Arbeitskräfte massiv betroffen waren und sind von Covid-19, sondern die „Kollateralschäden“ für die Region und die dort lebenden Bürger inklusive eines regionalen Lockdowns haben Wut und Empörung und Ängste an die Oberfläche gespült, dass die „einheimische“ Bevölkerung zu Geiseln des Systems werden. Und die Zahl der erschütternden Berichte von Bewohnern der Region, die nicht mehr ihren Sommerurlaub antreten konnten oder sogar zurückgeschickt wurden aus den Urlaubsdestinationen, bekam einen ganz erheblichen Umfang – während gleichzeitig nach der Stilllegung des Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück die Berichterstattung über die Frage, wie es eigentlich den vielen betroffenen Fleischarbeitern geht, zu einem Rinnsal geworden ist, wenn überhaupt.
Fleischindustrie
Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent. Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch
»…Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.« (Sigmar Gabriel, 2009)*
Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein«, berichtete das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter der Überschrift Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies. Der freute sich. offensichtlich, dass er Gabriel einkaufen konnte: In Unterlagen zur Sitzung des Konzern-Beirats vom 26. Februar 2020 heißt es: „Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten. Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.“ Dabei geht es dem Dokument zufolge insbesondere um den chinesischen Markt. Gabriel solle neue Transportmöglichkeiten mit der Eisenbahn nach China eruieren und die Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie China im Falle eines Ausbruchs der „Afrikanischen Schweinepest“ führen. Darüber hinaus gehe es auch um „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“.« Die mittlerweile von vielen Seiten an Gabriel geübte Kritik und nicht selten auch Verachtung für sein Engagement kann der Betroffene nicht nachvollziehen: »Gabriel verteidigte … das von Tönnies gezahlte Gehalt in Höhe von angeblich 10.000 Euro monatlich: „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.«
Nun haben die beiden, also Gabriel und Tönnies, eine „gemeinsame Geschichte“, an die man durchaus erinnern muss, wenn man auf die zurückliegenden Wochen blickt, in dem kein halbwegs aufnahmebereiter Mensch den vielen Medienberichten über die schrecklichen Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer entgehen konnte – die wie Pilze aus dem Boden emporgekommen sind, nachdem bekannt wurde, dass weit über 1.000 der verkauften Seelen in der seelenlosen Fleischfabrik Rheda-Wiedenbrück, wo „zu guten Zeiten“ 30.000 Schweine massakriert wurden – pro Tag!
Werkverträge soll es in der Fleischindustrie nicht mehr geben. Ab dem kommenden Jahr. Vorhang wieder runter vor der Schlachthausszenerie. Aber Fragezeichen bleiben
Am Ende war es dann doch zu viel. Trotz eines enormen Drucks ganz unterschiedlicher Lobbyisten konnte die Entscheidung, die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten und weitere Auflagen zu verhängen, nicht mehr aufgehalten bzw. deutlich verwässert werden. Auf den ersten Blick ist das vor dem Hintergrund der nun wirklich desaströsen Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen des Landes ein Erfolg, der gar nicht so wahrscheinlich war. Gerade deshalb ist das wirklich ein Erfolg, den es in weiteren Schritten zu sichern gilt.
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird von seinem Ministerium mit diesen Worten zitiert: »Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt. In mehreren Fleischfabriken gibt es zahlreiche COVID-19-Fälle. Diese Infektionen gefährden die erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und sie gefährden die lokalen Lockerungen, die wir gemeinsam erreicht haben – und damit das Leben in den betroffenen Regionen. Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben. Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.«