Große Aufregung in der Berichterstattung der letzten Tage: In der deutschen Fleischproduktion grassiert das Coronavirus unter den Beschäftigten. In Nordrhein-Westfalen sollen jetzt alle Arbeiter von Schlachthöfen getestet werden, so dieser Artikel: Mehr als 600 Corona-Fälle in Schlachtereien. »In den meisten Fällen hatten sich rumänische Werkvertragsarbeiter angesteckt, die oft in engen Gemeinschaftsunterkünften leben. Allein im Betrieb Müller Fleisch bei Pforzheim gab es in den vergangenen Wochen etwa 300 Infizierte … Bei Westfleisch haben sich nach Angaben der zuständigen Landkreise an den Standorten Oer-Erkenschwick und Coesfeld mehr als 200 Arbeiter infiziert … Das Unternehmen Vion hat seinen Schlachtbetrieb im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt nach einem Corona-Ausbruch ebenfalls geschlossen. Dort gibt es mehr als 100 Infizierte unter den Werkvertragsarbeitern, die meisten sind in Zweibettzimmern in einer ehemaligen Kaserne untergebracht und wurden gemeinsam per Bus zur Arbeit gefahren.«
»Die Branche steht wegen schlechter Arbeits- und Unterkunftsbedingungen seit vielen Jahren in der Kritik. Die prekären Verhältnisse sind ideal zur weiteren Verbreitung der Pandemie«, so der richtige Hinweis in diesem Artikel: Schlachthöfe entwickeln sich zu Corona-Brennpunkten. Seit vielen Jahren wird das kritisiert – das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuellen Reaktionen auf die sich häufenden Katastrophen-Meldungen aus den Untiefen der deutschen Fleischindustrie zur Kenntnis nehmen muss:
Noch vor wenigen Tagen wurde versucht, das alles klein zu halten. Beispiel Westfleisch in Nordrhein-Westfalen – dazu dieser Bericht des WDR vom 7. Mai 2020: 129 Corona-Fälle: Westfleisch in Coesfeld macht weiter: »Trotz des starken Ausbruchs von Corona unter den Mitarbeitern will das Unternehmen Westfleisch sein Werk in Coesfeld nicht schließen … Der Kreis Coesfeld hatte am Donnerstagmittag gesagt, aus seiner Sicht sei die Schließung unausweichlich. Die Entscheidung liege aber bei der Firma Westfleisch selbst. Von sich aus will der Kreis den Schlachthof wohl nicht schließen, das Unternehmen sei „systemrelevant“, hieß es.« Na toll. Und dann wie erwartbar Ausführungen zu dem, was man tun müsste: »SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund im Kreis forderten am Donnerstag (07.05.2020) in einem offenen Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Kontrollen bei Westfleisch, etwa durch den Arbeitsschutz. Den regionalen Verwaltungen müsse es zudem möglich sein, Wohnungen zu inspizieren, in denen die Arbeiter untergebracht sind. Das Landesarbeits- und Landwirtschaftsministerium hat derweil angekündigt, die Unterkünfte von Saisonarbeitern in Landwirtschaft und Fleischindustrie stärker im Blick haben zu wollen.«
Auch durch die bundesweite Berichterstattung ist mittlerweile Druck aufgebaut worden und Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen kann man diesem am 09.05.2020 veröffentlichten Artikel Corona in Schlachtbetrieben: „Deprimierende Zustände“ entnehmen: »Nun greift Laumann durch. Der Betrieb in Coesfeld wird vorübergehend geschlossen. Alle etwa 20.000 Mitarbeiter von Schlachtbetrieben in NRW werden getestet. Und die Sammelunterkünfte sollen überprüft werden. Der Minister befürchtet, dass die Bedingungen dort „nicht den Hygienebedingungen einer Pandemieentwicklung entsprechen könnten“.«
„Nicht entsprechen könnten“ – was für eine Formulierung, denn der Herr Minister weiß es nun wirklich seit langem besser. Letztes Beispiel: »Erst im Herbst 2019 veröffentlichte er die Ergebnisse von Kontrollen in 30 Schlachtbetrieben. Das Ergebnis: Nur in zwei Betrieben gab es keine Verstöße. Laumann sprach von „deprimierenden“ Arbeitszuständen.«
Und auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Wort gemeldet: »Wegen mehrerer Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie schlägt Arbeitsminister Heil Alarm. In einem Brief … fordert er die Bundesländer auf, vor allem Sammelunterkünfte streng zu überwachen«, so diese Meldung: Arbeitsschutz in Schlachtbetrieben: „Unhaltbare Zustände“: »Die Ansage des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an seine Amtskollegen in den Bundesländern ist deutlich. In einem zweiseitigen Brief … bittet Heil „eindringlich“, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren. „Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Situation in Sammelunterkünften und beim Personentransport zu legen.“« Und der Bundesminister hebt hervor, dass es bereits internationale Auswirkungen gibt: »In seinem Brief an die Bundesländer wies Heil darauf hin, dass sich bereits mehrere diplomatische Vertretungen der Herkunftsländer von Arbeitern bei der Bundesregierung beschwert hätten. Sie behielten sich demnach „ausdrücklich weitere Maßnahmen“ vor – etwa einen Ausreisestopp für Saisonbeschäftigte. Wenn die dringend benötigten Arbeitskräfte in Deutschland nicht sicher arbeiten könnten, sollten sie also in ihren Heimatstaaten bleiben.«
Das ist alles keine Überraschung – sondern eine konsequente Entwicklung mit langer Ansage
Wenn man solche Reaktionen aus der Politik zur Kenntnis nehmen muss, dann ist das schlichtweg deprimierend, um das vorsichtig zu formulieren, angesichts der seit Jahren immer wieder vorgetragenen kritischen Hinweise auf das, was in den Untiefen der Billigschlachthöfe vor sich geht – und was nun wirklich jeder wissen konnte.
In diesem Blog wurde seit Jahren immer wieder entsprechend berichtet – siehe dazu die Beiträge unter der Kategorie Fleischindustrie. Dass wir es hier mit strukturellen Problemen zu tun haben, die immer schon auf die betroffenen „unsichtbaren“ Menschen, die zumeist aus Osteuropa als Leih- und Werkvertragsarbeitnehmer und als Schein-Selbstständige geholt wurden und werden, um hier die Schlacht- und Weiterverarbeitungsmaschinerie in einer besonders „günstigen“ Form am Laufen zu halten, konnte man beispielsweise dem Hinweis entnehmen, »dass Nachbarländer von Deutschland Beschwerden gegen das Billiglohnland Deutschland vorgetragen und öffentlich gemacht haben: »Frankreich und zuletzt Belgien haben sich deswegen bereits bei der EU-Kommission beschwert. Die schmale Bezahlung würde den Wettbewerb verzerren. Im Beschwerdebrief Belgiens war auch die Rede von „Sozialdumping“. Die Arbeiter aus Osteuropa würden in Deutschland … systematisch schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen.« Dieses Zitat ist dem Beitrag Billig, billiger, Deutschland. Wie sich die Umsätze in der deutschen Fleischindustrie verdoppeln konnten und warum der Mindestlohn ein fragiler Fortschritt ist entnommen – und der wurde hier am 15. November 2014 (!) veröffentlicht. Dort findet man auch diesen Passus: »In Dänemark liegen die tariflich gesicherten Stundenlöhne in der Fleischindustrie bei 20 Euro. Immer wieder entlässt der Konzern deswegen Mitarbeiter im Stammland … Weil Deutschland so ein Dumpingparadies ist, sollen aber allein in Dänemark zwischen 2008 und 2013 rund 15.000 Arbeitsplätze in der gesamten Fleischbranche verloren gegangen sein, schreibt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in einem Bericht.«
Und auch die in diesen Tagen erneut an die Oberfläche kommende katastrophale Wohnsituation der osteuropäischen Billigarbeiter wurde damals konkret beschrieben – so am Beispiel dessen, was damals aus dem niedersächsischen Essen (Oldenburg) beschrieben wurde: »Bis zu 64.000 Schweine werden allein bei dem dänischen Schlachter Danish Crown in Essen jede Woche von 1.300 Mitarbeitern zerlegt. 900 davon sind laut Konzernangaben Werkarbeiter. Und die müssen irgendwo wohnen. In Essen allein waren es vor zwei Jahren 60 Wohnungen, die mit 513 Personen belegt waren – ein Riesengeschäft.«
Aber es wurde doch gehandelt? Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) und der ewige Widerspruch zwischen schöner Theorie und elender Praxis
Die vielen und immer wiederkehrenden Berichte über die üblen Verhältnisse und – sagen wir es deutlich – üblen Machenschaften auf der Unternehmensseite haben doch in der Vergangenheit dazu geführt, dass „die“ Politik gehandelt hat – sogar in einer beeindruckenden „Nacht-und-Nebel-Aktion“ im Parlament, die damals durchaus Respekt hervorgerufen hat. Vgl. dazu den Beitrag Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen vom 2. Juni 2017. Das damalige Vorgehen einer Gruppe engagierter Parlamentarier auf der Bundesebene erinnert irgendwie an Handlungen gegen die Welt der Organisierten Kriminalität mit zahlreichen guten Verbindungen in die Welt der Schönen, Reichen und Wichtigen: »Am Donnerstag kündigten Abgeordnete völlig überraschend an, die seit längerem bekannten Missstände in deutschen Schlachthöfen einzudämmen. Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Die Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling in Berlin. Es herrschten undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.«
Zu der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes berichtete damals Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung: »So bemerkenswert wie der Inhalt ist an diesem Gesetz aber auch sein Entstehen. Denn es ist das Ergebnis eines vertraulichen Zirkels von Abgeordneten um den Unions-Politiker Schiewerling. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten mit ihrem Einfluss das Gesetz noch verhindern, handelte eine Handvoll Abgeordnete das Gesetz aus – selbst das Landwirtschaftsministerium blieb nach ersten Gesprächen außen vor. Um die Sache diskret zu beschleunigen, wurden die Paragrafen an ein ganz anderes Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängt. Von der Furcht vor einflussreichen Gegnern ist die Rede, die man lieber nicht zu früh auf den Plan rufen wolle. „Wir wissen, dass die Unternehmen großen Einfluss haben. Wir wissen auch, dass hier dubiose Kräfte am Werk sind“, sagt ein Beteiligter. „Wir wollten sicher gehen, dass der Schutz der Beschäftigten nicht mehr aufgeweicht wird.“«
Das Gesetz sieht eine sogenannte Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen Schlachtern weniger Lohn als ihnen zusteht, soll dafür künftig der Schlachthofbetreiber verantwortlich gemacht werden. Damit soll in der Verantwortung bleiben, wer Arbeit auslagert. Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser dürfen dann zudem nicht länger vom Lohn abgezogen werden. Darüber hinaus soll das Gesetz auch zu einer exakten Erfassung der Arbeitszeit führen und die Umgehung des Mindestlohns erschweren.
Nun haben bereits damals – neben allem Respekt für den Vorstoß der Abgeordneten – die professionellen Berufsskeptiker darauf hingewiesen, dass man immer an die Volksweisheit denken sollte: Wo kein Richter, da kein Henker. Wenn das nicht oder nur mangelhaft überprüft wird, dann wird jede noch so schöne Norm zu einer gesetzgeberischen Lyrik ohne Wirkung.
Was dann leider auch für diesen Bereich konstatiert werden muss. Bereits am 22. Juni 2017, wenige Tage nach dem gesetzgeberischen Vorstoß, wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Wieder einmal von Billig-Schlachthöfen, fehlenden Kontrollen und einem gesetzgeberischen Vorstoß zwischen Theorie und Praxis. Dort findet man diese kritischen Anmerkungen: »Die Bundesregierung räumte auf Anfrage der Grünen ein, dass sie nicht wisse, wie viele Schlachter oder Zerleger von Subunternehmern in deutsche Schlachthöfe entsandt werden«. Und es kam noch schlimmer: »Aus der Antwort des Bundesagrarministeriums geht weiter hervor, dass die Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich zurückgegangen sind: Nach 445 Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2015 sank die Zahl auf 278 im vergangenen Jahr.« Meine damalige Kommentierung: Gerade angesichts der sehr großen Unternehmen, die wir in der Fleischwirtschaft vorfinden können, kann sich der Staat noch nicht einmal darauf zurückziehen, dass sich viele kleine Betriebe nur schwer kontrollieren lassen, der Einwand zählt hier nicht. Offensichtlich sind wir mit einem massiven Kontrollversagen des Staates konfrontiert.
Und am 16. Dezember 2018 ging es hier weiter mit diesem Beitrag: Billig-Schlachthaus Deutschland: Vertrauen mag gut sein, Kontrollen wären besser. Oder: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht. Auslöser dafür waren solche Meldungen aus dem Dezember 2018: Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab, so Markus Balser: »Ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Schlachthof-Arbeitern tut genau das Gegenteil von dem, was es soll: Es schwächt sie. Kontrolliert wird nun noch seltener als zuvor und teils so, dass man gar keine Verstöße finden könne, so die Kritik. Dabei sind die schlechten Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen bekannt: Experten beklagen teils sklavenähnliche Zustände.«
Und für alle, die das gerne visualisiert mögen, wurde diese Abbildung beigefügt:
Theorie und Praxis: Mit dem Gesetz hatte die Politik härteres Durchgreifen signalisiert und gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie sie die Fleischwirtschaft im Jahr 2015 abgegeben hatte, nicht ausreicht – herausgekommen ist aber offensichtlich, was die Kontrollen angeht, das Gegenteil. Und abgerundet wird das alles durch amtliches Nicht-Wissen: Wie die genaue Situation der Beschäftigten ist, weiß die Regierung offenbar noch immer nicht: „Angaben zu Leiharbeitskräften, Werkvertragsbeschäftigten und entsandten Beschäftigten von ausländischen Subunternehmen … liegen in der Beschäftigungsstatistik nicht vor.“ So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft, Bundestags-Drucksache 19/6323 vom 04.12.2018. Meine Bilanzierung im Dezember 2018: »Einfach nicht hinschauen (lassen). Mehr als nur schade – ein weiteres Beispiel für offensichtliches Staatsversagen.«
Das mit dem Staatsversagen wurde hier erst vor wenigen Tagen erneut aufgerufen: Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter, so ist ein Beitrag überschrieben, der hier am 5. Mai 2020 veröffentlicht wurde. Es ist eben ein strukturelles Problem, das entsprechend angegangen werden müsste. Und das Versagen in weiten Teilen des notwendigen Arbeitsschutzes kann man mit Blick auf die nun im Mittelpunkt stehenden Corona-Hotspots Schlachthöfe und Fleischfabriken durch einen einfachen Blick in die zurückliegenden Wochen und Monaten belegen: »Rückruf bei Rewe und Norma: Wegen Listerien-Befall hat der Hersteller „Fleisch-Krone Feinkost GmbH“ Frikadellen zurückgerufen. Zwei Firmen müssen dicht machen«, so diese Meldung: Rückruf bei REWE und Norma: Unternehmen hielt sich offenbar nicht an die Hygienevorschriften. Und wie war das mit dem widerlichen Skandal um die Zustände in der hessischen Wurstfabrik Wilke? Dazu ausführlicher der Beitrag Aus der Welt der in sich verhedderten Zuständigkeiten: „Klassischer“ Verbraucherschutz als wahrhaft existenzielle Frage und zugleich der Blick auf die Umrisse eines Staatsversagens, der hier am 1.Oktober 2019 veröffentlicht wurde.
Das alles ist seit langem bekannt und immer wieder wird von kritischer Seite auf die enormen strukturellen Defizite hingewiesen. Die seit Jahren das Fundament bilden für das Geschäftsmodell, auf dem das Billigschlachthaus Deutschland gegründet ist und das es braucht, um zu funktionieren. Mit symbolischer Politik wie bei der Fleischwirtschaft – und erst vor kurzem hat man das gleiche Trauerspiel erneut aufgeführt, in dem man den nicht besonders beeindruckenden Ansatz der Nachunternehmerhaftung (für Sozialversicherungsbeiträge!) nun auch bei den Paketdiensten eingeführt hat und das wortgewaltig als „Paketbotenschutzgesetz“ zu verkaufen versucht – werden wir schlichtweg nicht weiterkommen.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne eine große und kraftvolle Systemveränderung hin zu einer wirkkräftigen Arbeitsschutzinstitution jenseits der zersplitterten, kleinteiligen und ausgebluteten bestehenden Infrastruktur werden wir die Dauerserie der Skandale, sofern sie überhaupt ans Tageslicht kommen wie jetzt inmitten der Corona-Krise, auch in den vor uns liegenden Jahren weiter serviert bekommen. Die aktuellen Ereignisse in den Fleischfabriken des Landes sind „nur“ die Spitze eines Eisbergs: Ein fundamentales Versagen des Staates in einem wahrhaft existenziellen Bereich der Daseinsvorsorge: dem Gesundheitsschutz der eigenen Bevölkerung. Darüber wird nicht nur (erneut) zu reden sein.