Ach, die „Corona-Prämie“. Am Anfang stand die gute Absicht: Die Pflegekräfte in der Altenpflege sollten eine handfeste materielle Würdigung in Form einer Prämie bekommen. So entstand vor einigen Wochen die Idee, die besonderen Leistungen der Altenpflege mit einer „Corona-Sonderprämie“ von 1.500 Euro für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten zu honorieren, wobei sich die Höhe des einmaligen Geldbetrags daran bemisst, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Regelung erlassen hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr Corona-Sonderprämien bis zu 1.500 Euro gewähren können, ohne dass darauf Steuern und Sozialbeiträge erhoben werden.
Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, wann denn nun der Rubel rollt. Da ist er dann erreicht, der Punkt, an dem man die Hosen runter lassen muss hinsichtlich der Finanzierung der Prämie, denn das Geld fällt – auch wenn manche in diesen Tagen einen anderen Eindruck haben – bekanntlich nicht vom Himmel, sondern man braucht einen oder mehrere Geldgeber für die Anerkennungsprämie. Und die Berufsskeptiker mussten sich bestätigt fühlen durch solche Beiträge wie den hier vom 21. April 2020: Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen. Dort musste berichtet werden, dass alle relevante Akteuere auf Tauchstation gegangen sind, als es um die Frage nach der konkreten Schatulle ging, aus der man die Prämie entnehmen könne.
Und in dem Beitrag vom 21.04.2020 wurde am Ende der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit diesen Worten zitiert: »Sein Ziel sei, „dass wir in den nächsten ein, zwei Wochen da auch zu einem konkreten Ergebnis für die Pflegekräfte kommen“, sagte Spahn am Mittwoch nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag in Berlin.« Und weiter: »Spahn sagte, bei den Bonuszahlungen gehe es um eine faire Verteilung der Kosten. Geklärt werden müsse, welchen Teil die Pflegekassen übernehmen sowie die Länder und Arbeitgeber.«
Dabei muss man wissen: Ein Beratungsgremium aus Mitgliedern der vormaligen 4. Pflegekommission hatte im Auftrag des Bundesgesundheits- und des Bundesarbeitsministeriums Empfehlungen zur Ausgestaltung der „Corona-Prämie“ erarbeitet, in dem nicht nur der Empfängerkreis konkretisiert wurde (der Vorschlag sieht eine gestaffelte Prämie vor, von der Pflegekräfte, Auszubildende und andere Beschäftigte in Einrichtungen profitieren sollen), sondern auch die Finanzierung wurde angesprochen: »Nach der Empfehlung des Beratungsgremiums ist … die Frage der Finanzierung politisch zu klären. Die Mitglieder haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Prämie nicht aus den Mitteln der Sozialversicherung finanziert werden kann und keinesfalls die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige belasten darf.« Anders formuliert: Es wird für eine Finanzierung aus Steuermitteln plädiert.
Und was ist nun am 27. April 2020 der Stand der Dinge?
Die Nachrichtenagentur dpa meldet sich zu Wort unter dieser Überschrift: Bund schlägt Kostenteilung für Corona-Pflegebonus vor. Also doch eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln des Bundes? Wie immer im Leben lautet die zentrale Weisheit: Genau lesen. Denn so geht es weiter: »Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlagen vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel … Die Pläne sollen Teil eines Corona-Pakets für das Gesundheitswesen sein, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt.«
Natürlich sind die beiden Minister Spahn und Heil Polit-Profis genug, um zu erkennen, welche Kritik an diesem Vorschlag zwangsläufig entstehen muss: Man geht mit einer tollen Prämie in der Öffentlichkeit hausieren (O-Ton Jens Spahn: „Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren. Das verdient eine besondere finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie“), aber die Rechnung soll dann von Dritten bezahlt werden. Gleichsam eine Form der politökonomischen Zechprellerei. Also schieben sie gleich was zur Beruhigung hinterher:
»Wie Heil und Spahn … ankündigen, soll auch gesetzlich klargestellt werden, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe. Zudem wollen Gesundheits- und Finanzministerium in der zweiten Jahreshälfte festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält. Dies werde auch die Frage der Gegenfinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.«
Also doch aus Bundessteuermitteln irgendwie eine Mitfinanzierung?
Ja, wenn … wenn „in der zweitenJahreshälfte“ möglicherweise (das Wort fehlt in dem Statement) eine (welche?) Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung der Prämie, die dann schon ausgezahlt sein soll, gegeben wird. Also das plant man jetzt, aber zwischenzeitlich wird noch eine Menge Wasser den Rhein runterfließen und möglicherweise wird man diesen Punkt dann aufgrund der dann vielen offenen Punkte nicht mehr auf der Tagesordnung haben. Ein ziemlich durchschaubares Manöver, Hauptsache, es bleibt dann in der zu erwartenden Berichterstattung hängen, der Bund würde doch später die Vorfinanzierung seitens der Pflegekassen wieder erstatten. Gottvertrauen ist aber bei Finanzierungsfragen keine wirklich tragfähige Strategie.
Und wenn wir schon bei Vorschlägen die Finanzierung betreffend sind, bei denen man sich selbst wie bei der Reise nach Jerusalem auf einen Stuhl setzen kann, also nicht übrig bleibt, dann sei hier noch auf diesen „kreativen“ Ansatz aus den Reihen der privaten Pflegeversicherung hingewiesen: Unter der hoffnungsfroh stimmenden Botschaft Lösung bei Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Sicht erfahren wir:
➞ In der Diskussion um die Finanzierung hatte die Private Krankenversicherung (PKV) zuletzt eine Finanzierung aus Geldern des Pflegepersonalstärkungsgesetzes gefordert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte, dass Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegeversicherung ungerecht wären … Reuther erklärte, sollte die Politik einen Bonus auf Kosten der Pflegeversicherung finanzieren, „dann muss sie zusätzliche Belastungen der Beitragszahler vermeiden, indem sie die verbliebenen Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz verwendet, die nicht für zusätzliche Pflegestellen benötigt wurden.“
Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz? Moment, da war doch was? Genau, das waren die 13.000 zusätzlichen Stellen, die Spahn, Rüddel & Co. vollmundig versprochen haben, um etwas gegen die Personalnot in den Pflegeheimen zu unternehmen – und die dann auch noch – wie praktisch – von den Pflegekassen finanziert werden müssen. Unabhängig von der Tatsache, dass die 13.000 Stellen schon damals kritisiert wurden als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, musste man zwischenzeitlich zur Kenntnis nehmen, dass selbst diese bescheidende Aufstockung nicht nur, aber auch daran gescheitert ist, dass irgendwie keine lebenden Pflegekräften mehr gefunden werden können. Die traurige Bilanz: »Da die Stellen demnach bisher nicht besetzt werden konnten, sind im vergangenen Jahr nur zehn Prozent der Mittel abgeflossen.« Na, da kann man doch das Geld, das man für diesen Vorstoß bei anderen eingeplant hat, nun für diese einmalige und nervtötende Sonder-Prämie verwenden. Das hätte natürlich jetzt den Vorteil, dass man nicht separat für die Prämien-Mitfinanzierung in Anspruch genommen werden muss. Kann man ja mal versuchen.