Wenn „unser“ Kindergeld ins Ausland fließt – dann kann es sich nur um „EU-Irrsinn“ handeln. Oder ist es wieder einmal komplizierter?

Das war eine dieser Meldungen, die sogleich aufgegriffen werden – von interessierter Seite, mit sicherem Instinkt ahnend, dass das den Blutdruck des Publikums ansteigen lassen wird: Kindergeldzahlungen an ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht, so ist der Artikel von Jörg Kallmeyer vom Redaktionsnetzwerk Deutschland überschrieben. »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht.« Da läuft doch was auf dem Ruder, wird der eine oder andere denken – und so etwas greift die BILD-Zeitung gerne auf, die am 22.03.2018 auf der Titelseite dem einen oder anderen das Denken und die Urteilsfindung abgenommen hat: „EU-Irssinn mit unserem Kindergeld“. Allein darin stecken bereits alle erforderlichen Ingredienzien aus der Küche des populistischen Geschmacks. Na klar, die EU mal wieder und dann auch noch „unser“ Kindergeld. Da muss man dann doch wieder mal genauer hinschauen.

Die Zahlen basieren auf einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/1003 vom 28.02.2018). Die hat eine Vorgeschichte, denn die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben“ eine vorangegangene Anfrage der AfD zu dem Thema beantwortet (Drucksache 19/754 vom 14.02.2018). Dort wurde man mit dieser Auskunft konfrontiert:

»Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Familienkassen für die Bearbeitung von Kindergeldfällen mit Bezug zum über- und zwischen- staatlichen Recht zuständig sind, weist lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgen – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. Darin enthalten sind auch Kindergeldzahlungen an deutsche Kindergeldberechtigte mit einem Konto im Ausland. Umgekehrt können Zahlungen für Kinder, die im EU-Ausland leben, auf deutsche Konten erfolgen.«

Das hat die Abgeordneten nicht befriedigt – in ihrer neuen Anfrage führen sie aus:

»Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am 30. November 2017, dass „die Zahl der im europäischen Ausland lebenden Kinder, für die Deutschland Kindergeld zahlt, auf rund 170 000“ gestiegen sei (FAZ, 30. November 2017, Seite 15). Weiter heißt es unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Die mit Abstand größte Gruppe lebt in Polen (90 000), gefolgt von Rumänien und Kroatien (jeweils mehr als 16 000) sowie Tschechien (9 800) und Ungarn (9 000)“.«
In der Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden nun etwas andere Zahlen zitiert, die man aber so der AfD-Anfrage nicht entnehmen kann: »Im Dezember 2010 wurde an 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215.499 Kinder. Die meisten leben in Polen (103.000 Kinder), in Kroatien (17.000 Kinder) und in Rumänien (17.000 Kinder). Für knapp 34.000 deutsche Kinder wird Kindergeld ins Ausland gezahlt.«

Aber die Meldung des Redaktionsnetzwerks enthält weitere interessante Daten, die man bei der Bewertung und Einordnung der Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland berücksichtigen sollte: »Die Zahlen der BA zeigen auch: Die allermeisten Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. So wurde 2017 für 588.000 türkische Kinder in Deutschland Kindergeld gezahlt, für 155.000 polnische und für 110.000 rumänische Kinder.«

Der AfD geht es um etwas anderes, deshalb die Fokussierung auf die Kindergeldzahlungen, die in das Ausland fließen: »Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer forderte …, diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.“«

Das nun wird den langjährigen Beobachter der sozialpolitischen Landschaft und die aufmerksamen Leser dieses Blogs daran erinnern, dass hier eine ziemlich alte Sau erneut durchs Dorf getrieben wird. Wie wäre es beispielsweise mit einem Blick auf diesen Beitrag vom 13. Mai 2014: Brandstifter unterwegs. Osteuropäische Saisonarbeiter in der Druckerpresse der Stimmungsmache kurz vor den Europawahlen. Und die Zahlen werden gebogen, bis sie passen, so ist der damals überschrieben worden. Man reibt sich die Augen, wenn man die damaligen Ausführungen mit den heutigen vergleicht – und die Akteure, denn schon vor Jahren haben sich BILD und FAZ die Bälle zugespielt:

»Dass die BILD-Zeitung mit harten Bandagen kämpft, ist hinlänglich bekannt. Aber die Salve, die man nun abgefeuert hat und das nicht zufällig kurz vor den anstehenden Europawahlen, verbreitet schon eine brandgefährliche Substanz: So kassieren EU-Ausländer bei uns ab! – und damit gleich eine (scheinbar) konkrete Summe hängen bleibt: „Jährlich 3 Milliarden Euro für Kindergeld und Hartz IV“.

Und dann nimmt man sich die polnischen Saisonarbeiter vor: Kindergeld-Stopp für Saisonarbeiter!, fordern Politiker, weiß die BILD-Zeitung. Und weiter: »Immer mehr EU-Ausländer bekommen Stütze aus Deutschland für ihre in der Heimat lebenden Kinder«. Und dann wird der Leser mit der nächsten Milliardenzahl konfrontiert: »Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland bekommen bis zum Jahresende rund eine Milliarde Euro Kindergeld aus Deutschland für ihre in der Heimat lebenden Kinder.« Man beziehe sich dabei auf Angaben der FAZ, in deren Online-Ausgabe am 11.05.2014 ein Artikel von Sven Astheimer erschienen ist mit der ebenfalls knackig daherkommenden Überschrift Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden

Und nun, im März 2018, werden wir also Zeugen einer Neuauflage dieser Form der Berichterstattung, kommt neu daher, ist aber gleichsam nur eine Wiedervorlage.

Und der eine oder andere wird sich daran erinnern, dass doch hinsichtlich des hier relevanten Kindergeldes an EU-Ausländer die alte und nunmehr wiederbelebte Bundesregierung Veränderungen angekündigt bzw. gefordert hatte. Am 19. Dezember 2016 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Kein deutsches Kindergeld mehr für EU-Ausländer, die hier und deren Kinder dort sind? Zur Ambivalenz einer (nicht-)populistischen Forderung. Und auch die dortigen Ausführungen sollte man sich nochmal zu Gemüte führen:

»Die Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer ist neu entfacht: Saisonarbeiter kassieren Kindergeld, obwohl ihr Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt … Der Streit um das Thema ist voll entbrannt. CSU-Abgeordnete wollen die Regeln für den Kindergeld-Bezug von EU-Ausländern ändern – damit Saisonarbeiter, deren Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt, kein Geld mehr bekommen. „Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.«

Moment – ist das nicht eine Forderung des SPD-Vorsitzenden, Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der gerade überall damit zitiert wird? Schon richtig, aber das Zitat stammt aus dem Artikel Kindergeld und Hartz IV: So viel Geld kosten uns die Zuwanderer aus der EU vom 13. Mai 2014, der damals vom „Focus“ veröffentlicht worden ist. Die Wiederauferstehung der Debatte in den letzten Tagen des Jahres 2016 wurde tatsächlich von Sigmar Gabriel besorgt: »“Es gibt kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“: SPD-Chef verlangt eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben«, so wird er in diesem Artikel zitiert: Weniger Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland. Etwas genauer: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“.

Diese Geschichte wird auch aktuell in Erinnerung gerufen, so beispielsweise in dem Beitrag Diskussion um Kindergeld für EU-Ausländer von Volker Finthammer: »Die Debatte ist nicht neu: Schon vor zwei Jahren wollte die damalige Bundesregierung Änderungen beim Kindergeld für EU-Ausländer durchsetzen – ohne Erfolg. Die Pläne seien nicht europarechtskonform, hieß es von der EU-Kommission. Nun werden erneut Forderungen laut, die Leistungen zu kürzen.« Auch hier taucht Sigmar Gabriel wieder auf:

»Bereits vor zwei Jahren startete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Versuch, das Kindergeld  für EU-Ausländer, deren Kinder noch im Heimatland leben, zu kürzen und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde aber wegen möglicher Verstöße gegen das geltende EU-Recht gar nicht erst eingebracht … Aber die die EU-Kommission hatte die vorgesehene Kürzung des Kindergeldes abgelehnt und darauf verwiesen, dass das in der Form europarechtswidrig sei. Umgesetzt wurde daraufhin nur die Einschränkung der rückwirkenden Bezugsdauer des Kindergeldes. Seit August des vergangenen Jahres kann das Kindergeld rückwirkend für nur noch sechs Monate bezogen werden und nicht mehr für bis zu vier Jahre, wie dies zuvor möglich war.«

Und wie ist die Position der neuen Bundesregierung vor dem Hintergrund der zitierten AfD-Forderung? Christian Westhoff, Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil, wird von Finthammer mit den Worten zitiert, die alten und neuen Koalitionspartner hätten sich bereits darauf verständigt, „dass man gemeinsam das grundsätzliche Ziel eine Indexierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland weiter verfolgen will und sich dieser Indexierung annähern möchte. Das wurde dann erst einmal mal auf Halt gesetzt mit Blick auch auf geltendes EU-Recht und Bedenken der EU-Kommission. Aber es bleibt für beide Regierungspartner weiter auf der Tagesordnung.“
Bundesregierung will Kindergeld für EU-Ausländer weiterhin kürzen, so ist dann auch ein Artikel von Cordula Eubel überschrieben. Aber: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Aufenthalts Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr bei der Ablehnung des Vorstoßes aus Deutschland nicht nur grundsätzliche Gründe vorgetragen, die gegen den Indexierungsansatz sprechen, sondern auch ganz praktische, die man nicht unterschätzen sollte: »Da nur ein Prozent aller Leistungen an im EU-Ausland lebende Kinder gingen, werde die Erhebung von Lebenshaltungskosten in 27 EU-Ländern einen „bürokratischen Alptraum“ schaffen«, kann man diesem Artikel entnehmen. Anders ausgedrückt: Für eine mehr als überschaubare Kostenersparnis handelt man sich einen enormen Verwaltungsaufwand ein.

»Hinter den hohen Zahlen steckt weit mehr als der massenhafte Missbrauch durch osteuropäische Familien, den die AfD unterstellt«, so Thomas Öchsner in seinem Kommentar: EU-Ausländern das Kindergeld kürzen? So einfach ist das nicht! Er weist darauf hin, dass man die Zahlen genauer anschauen muss:

»Es sieht dramatisch aus. Seit 2010 hat sich die Summe der Kindergeldzahlungen ins Ausland fast verzehnfacht … Mit der Statistik ist es, wie mit allen Statistiken: Je nachdem welche Zeitspanne man betrachtet, kommt etwas anderes dabei raus. So könnte man genauso gut auch sagen: Weil 2017 die Auszahlungen deutlich zurückgegangen sind, zahlt Deutschland weniger Kindergeld ins EU-Ausland. Das hat damit zu tun, dass sie im Jahr zuvor besonders hoch waren. Es liegt aber auch daran, dass die polnische Regierung das Kindergeld deutlich erhöht hat. Und das wird mit dem deutschen Kindergeld verrechnet. Der deutsche Steuerzahler wurde also zuletzt entlastet.«

Hinzu kommt dieser Aspekt bei der Einordnung der Beträge, die durch die Berichterstattung geistern: »Außerdem beziehen das deutsche Kindergeld ja nicht nur Familien aus Ländern mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten wie Polen, Rumänien oder Bulgarien. Unter den Ländern, in die das Kindergeld floss, steht an vorderer Stelle auch Frankreich, auch, weil Franzosen zum Beispiel im Saarland arbeiten, ihre Kinder aber weiter zu Hause auf der anderen Seite der Grenze wohnen. Und auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, weil sie vielleicht dort studieren oder ein Praktikum absolvieren, haben Anspruch auf die Zahlung des Kindergelds ins Ausland.«

Übrigens haben wir diese Diskussion nicht nur in Deutschland, auch in Österreich ist das Kürzen des Kindergeldes, das dort Familienbeihilfe heißt, ein Anliegen der neuen Bundesregierung. Und auch dort stößt man auf die gleichen Schwierigkeiten wie in Deutschland: Familienbeihilfe: Warnungen vor EU-rechtswidriger Kürzung, so ist einer der Artikel dazu überschrieben: »Die von der Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder stößt weiter auf Skepsis. Arbeiterkammer und ÖGB halten die schwarz-blauen Pläne für EU-rechtswidrig.« Ein besonderer aus der Finanzierungsarechitektur in Österreich von der Lage in Deutschland abweichender Aspekt: Die Kritiker der Kürzungsabsicht verweisen darauf, »dass für ausländische Arbeitnehmer dieselben (Arbeitgeber-)Beiträge in den Familienfonds bezahlt werden wie für österreichische. Daher drohe ein Verstoß gegen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.« Was auch erklären kann, warum die Arbeitgeber die Kürzungspläne positiv sehen, denn man muss wissen, das »die Familienbeihilfe aus dem Familienfonds finanziert wird. Und dieser werde – anders als die Sozialversicherung – nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer gespeist, sondern durch Arbeitgeberbeiträge.« Und nun hoffen die Arbeitgeber auf Beitragssenkungen, wenn man einem Teil der Arbeitnehmer die Leistungen für deren Kinder kürzt.

Und was sagt die EU in der aktuellen Diskussion? EU will nichts am Kindergeld für Ausländer ändern. In dem Bericht wird die EU-Sozialkommissarin Thyssen mit diesen Worten zitiert:

»Wenn man das wirklich wolle, die Anpassung sozialer Leistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, dann hieße das folgendes: Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien. Denn da seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten ja schließlich auch niedriger als in der Bundesrepublik.«
In dem Artikel wird aber auch eine andere Stimme zitiert, mit der hier der Beitrag beendet werden soll – die Leiterin des Büros der deutschen Caritas in Brüssel, Anne Wagenführ: „Aus unserer Sicht verlässt kein Elternteil gerne seine Kinder und lässt sie nur wegen des Kindergeldes in seinem Heimatland zurück. Gründe sind für uns eher Unwägbarkeiten in der Beschäftigung oder auch der Wunsch, die Kinder nicht aus ihrem sozialen Umfeld herauszureißen.“

Der nach langen Geburtswehen reformierte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – und die verwaltungstechnischen Niederungen der Umsetzung in der Wirklichkeit vor Ort

In den vielgestaltigen Welten der Sozialpolitik ist es regelmäßig so, dass Themenhopping betrieben wird. Heute die Rente, morgen die Pflege, dann die Wohnungspolitik, zwischendurch ein wenig Kinderarmut und hin und wieder auch mal Hartz IV. Und schnell weiter zur nächsten Baustelle.
Aber zuweilen wird auch gearbeitet auf den Baustellen und heraus kommt ein filigranes, nicht selten hyperkomplex ausdifferenziertes Gesetzgebungsgebäude, über dessen Entstehung und dann meist zuletzt bei der offiziellen Einweihungsparty berichtet wird. Problem als gelöst abgehakt und weiter zum nächsten Thema.

Da ist es immer gut, wenn man einmal innehält und zurückblickt, was denn aus einer Sache nun geworden ist, wenn die Mühen der Ebenen begonnen haben und die Versprechungen eines Gesetzes auch in der wirklichen Wirklichkeit ihren Niederschlag finden (oder eben nicht), vor allem, wenn es sich um verbesserte Leistungen handelt. Nehmen wir als ein Beispiel den Unterhaltsvorschuss, der nach längerem Gekrampfe im vergangenen Jahr tatsächlich im Sinne einer Leistungsausweitung reformiert worden ist.

Kurz ein Blick darauf, wie es war und wo man was geändert hat: Bis zur Reform 2017 war die Regelung beim Unterhaltsvorschuss so, dass diese Leistung, die Alleinerziehende vom Jugendamt erhalten, wenn der andere Elternteil nicht für die Kinder zahlt oder zahlen kann, auf das 12. Lebensjahr des Kindes als Obergrenze und auf eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten, also sechs Jahre. begrenzt war. Beides Regelungen, die mehr als willkürlich daherkommen, denn was ändert sich nach dem 12. Geburtstag und warum ist nach 72 Monaten Schluss, auch wenn sich dann nichts geändert hat? Finanziert wird diese Ausfallleistung des Staates bislang zu einem Drittel vom Bund, zwei Drittel entfallen auf die Bundesländer, die wiederum die Aufteilung auf Land und Kommune selbst regeln können. Bundesweit wurde von 440.000 Empfängerinnen dieser Leistung berichtet. Man muss zusätzlich wissen, dass der Staat, der die Leistung vergibt, die Möglichkeit hat, sich das Geld zurückzuholen von den eigentlich zahlungspflichtigen Elternteilen, die aber nicht oder zu wenig zahlen.

Zum 1. Juli 2017 wurden u.a geändert, dass die Begrenzung auf zwölf Jahre und die Befristung auf maximal sechs Jahre gestrichen wurde. Nun gilt als neue Altersgrenze das 18. Lebensjahr des Kindes. Bis dahin kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Leistung ohne eine zeitliche Einschränkung in Anspruch genommen werden. Die Zahlbeträge des Unterhaltsvorschusses wurden altersgestaffelt angehoben. Bei den Kosten hat sich der Bund verpflichtet, statt wie bislang ein Drittel nunmehr 40 Prozent der Ausgaben für diese Leistung zu finanzieren. Darüber wurde hier am 7. Juni 2017 in dem Beitrag Gut Ding will Weile haben? Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt zum 1. Juli 2017 berichtet. Die damalige Überschrift weist schon darauf hin, dass es offensichtlich etwas gedauert hat mit dieser Leistungsverbesserung für Alleinerziehende und ihre Kinder.

Die Genese des reformierten Unterhaltsvorschussgesetzes war mit wahrhaft langen Geburtswehen verbunden – die man auch in diesem Blog nachvollziehen kann: So beispielsweise in den Beiträgen Ein Beitrag zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden und ihren Kindern: Der Unterhaltsvorschuss wird endlich weiterentwickelt. Dennoch bleiben Fragezeichen vom 13. November 2016, Von wegen sanfte Geburt. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende steckt fest im föderalen Interessendickicht vom 8. Dezember 2016 oder am 25. Januar 2017 der Beitrag Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Reform kommt, sie kommt nicht, jetzt soll sie doch kommen. Im Sommer. Das zumindest wurde dann als Sommermärchen im vergangenen Jahr erfüllt.
Also alles gut jetzt? Wie immer lohnt der Blick auf die tatsächliche Umsetzung, denn Gesetze sind das eine, ihre Umsetzung das andere. Gerade in der Sozialpolitik. Und hier besonders wichtig: Man sollte immer genau prüfen, ob eine Verbesserung an der einen Stelle insgesamt vielleicht sogar zu einer Verschlechterung führen kann, weil das an anderer Stelle negativ zu Buche schlägt, beispielsweise weil bisherige Leistungen nun wegfallen. Wir sollten diesen Aspekt mit Blick auf die Auswirkungen des reformierten Unterhaltsvorschussgesetzes in Erinnerung behalten, denn das taucht gleich wieder auf.
Bereits im vergangenen Jahr wurde darauf hingewiesen, dass a) solche Leistungen bekanntlich nicht vom Himmel fallen, b) die Kommunen mit ihren Unterhaltsvorschuss-Stellen in den Jugendämtern dafür zuständig sind und c) diese angesichts des erwartbaren Ansturms an neuen, zusätzlichen Antragstellern und den Verrechnungsvorschriften mit den SGB II-Leistungen ganz erhebliche Probleme bekommen werden. So wurde aus dem Thomé Newsletter 21/2017 vom 04.06.2017 zitiert: »Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.« 
Dass die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu höheren Belastungen in der ausführenden Verwaltung führt und führen muss, ist nicht wirklich überraschend und wird durch entsprechende Berichte auch bestätigt. Nur einige wenige Beispiele: »Obwohl das Personal aufgestockt worden sei, habe es bei der Bearbeitung der Anträge relativ lange Wartezeiten gegeben. Das liege daran, dass „die Antragszahlen drastisch angestiegen“ seien: 890 Anträge auf Unterhaltsvorschuss gab es 2016 – im Jahr 2017 waren es 2.700. Für dieses Jahr geht die Stadt davon aus, dass rund 5.000 Alleinerziehenden der Antrag bewilligt wird und sie den Unterhaltsvorschuss tatsächlich erhalten – bisher sind es 2.900«, so die Angaben von Ingo Nürnberger, dem Sozialdezernent der Stadt Bielefeld in dem Artikel Staatliche Ausgaben für Unterhaltsvorschuss steigen. Oder das Beispiel Mönchengladbach: Unterhaltsvorschuss: Stadt zahlt drauf: »Bei der Stadtverwaltung stapeln sich die Anträge auf Unterhaltsvorschuss. Denn seit dem 1. Juli sind die Fallzahlen in der Stadt um gut 20 Prozent auf nun 3.227 Leistungsempfänger gestiegen. Hinzu kommen noch etwa 1.800 Anträge von SGB-II-Empfängern, die noch nicht abschließend beschieden sind.«
Aus Hessen wird berichtet: Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss sorgt in Wiesbadener Stadtverwaltung für hohen Aufwand: »Auch in Wiesbaden, denn es ist ein immenser Verwaltungsaufwand notwendig, um die Bestimmungen umzusetzen. Allein hierfür hat die Stadtverwaltung mehr als sechs neue Stellen geschaffen … Und dies bei relativ bescheidenen Ergebnissen für die betroffenen Mütter oder besser gesagt für deren Kinder … Als die alte Form des Gesetzes noch gültig war, gab es in Wiesbaden 2.100 sogenannter „Zahlfälle“ jährlich. Die Sozialverwaltung hat hochgerechnet, dass es nun wegen der wegfallenden Beschränkungen wohl 3.880 sein werden, „ein Anstieg von 84 Prozent“.« Und dann kommt ein wichtiger Hinweis:

»Die Grundidee des Gesetzes war es vor vielen Jahren einmal, Frauen aus der Sozialhilfe zu holen oder sie schon vorher vor deren Bezug zu bewahren. Diesen Anspruch habe es schon früher nicht eingelöst, jetzt schon gar nicht mehr, kritisiert die Wiesbadener Amtsleiterin. Und erklärt ihre Kritik: Der Vorschuss, der als sogenannte „vorrangige Sozialleistung“ gilt, wird mit anderen staatlichen Leistungen, die die Alleinerziehenden-Familie erhält, verrechnet … Am Ende haben die Familien oft so gut wie nichts vom Unterhaltsvorschuss, der zu vierzig Prozent vom Bund und zu jeweils 30 vom Land und der Kommune gezahlt wird. Die vielen neuen Anträge zu prüfen, ist aber allein Aufgabe der Kommunen … Viele Frauen, die von der Verrechnung mit anderen Leistungen nichts wüssten, seien enttäuscht, wenn sie erführen, dass das neue Gesetz ihnen und ihren Kindern kaum Verbesserungen bringe. „Und diese Enttäuschung kriegen unsere Mitarbeiter dann zu spüren.“«

Und diese Botschaft aus Berlin wird dann auch nicht überraschen, wenn man den desaströsen Zustand der Berliner Verwaltung insgesamt vor Augen hat: Jugendämter: Tausende Berliner warten auf Leistungen: »Noch immer warten Tausende von Berlinern auf Leistungen der Jugendämter. Denn nachdem durch eine Gesetzesänderung zum 1. Juli vergangenen Jahres der Anspruch auf sogenannten Unterhaltsvorschuss deutlich erweitert wurde, erstickten die Bezirke in einer Flut von Anträgen. Langsam zeigt sich jetzt Licht am Ende des Tunnels … Schuld am Stau war die zögerliche Zuweisung von zusätzlichem Personal durch den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen … So sei zunächst nur ein Teil der geforderten Stellen bewilligt worden und das angesichts der langwierigen Einstellungsverfahren auch viel zu spät … Zudem drohten die Jugendämter, durch eine Zusatzflut von Anträgen lahmgelegt zu werden, die ihnen von den Jobcentern zugeleitet wurden. Sie betreffen Personen, die den Unterhaltsvorschuss bereits zusammen mit anderen Leistungen vom Jobcenter erhalten, während dieser Betrag künftig vom Bezirk gezahlt werden muss.«
Und auch hier: »Seit einer Gesetzesänderung im Juli 2017 fließt mehr Geld an Alleinerziehende – zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht aber oft anders aus.« Da klingen schon Zweifel an: Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss. Eine Umfrage nach der Reform habe ergeben, „dass gerade Alleinerziehende mit kleinen Einkommen, die bisher Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten haben, doch mit massiven Verschlechterungen zu kämpfen haben“, so wird Julia Preidel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zitiert. Der Verband hat die beobachteten und kritisierten „Schnittstellenprobleme“ – von denen das Bundesfamilienministerium behauptet, das würde nur Einzelfälle betreffen, was der VAMV ganz anders sieht (vgl. dazu auch Julia Preidel: Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Was haben Alleinerziehende (bisher) davon?, in: Informationen für Einelternfamilien, Heft 1/2018) – zwischenzeitlich an die derzeit immer noch im Entstehungsprozess befindliche neue Bundesregierung weitergereicht: Kinderarmut: Koalitionäre müssen Kinderzuschlag für Alleinerziehende reformieren, so der Verband am 22.01.2018:

»Damit der erweiterte Unterhaltsvorschuss gegen Kinderarmut in allen Einelternfamilien wirkt, muss die Schnittstelle zum Kinderzuschlag reformiert werden. Eine aktuelle Umfrage des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) zeigt: Alleinerziehende mit kleinen Einkommen können durch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss schlechter gestellt werden. Finanziell profitieren Einelternfamilien ohne Ansprüche auf andere Sozialleistungen.

Viele Alleinerziehende mit kleinem Gehalt erhielten bisher Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dort wirkt der Unterhaltsvorschuss anspruchsmindernd. Betroffene rechneten uns vor, dass der Unterhaltsvorschuss die Kürzung oder gar den Verlust anderer Leistungen nicht ausgleichen kann.«

Und zuweilen wird über für Außenstehende nur kopfschüttelnd wahrgenommene, innerhalb der Verwaltungslogik aber durchaus „konsequente“ Blüten vor Orten berichtet: Große Aufregung: Münchner Jugendamt fragt Mutter nach Sexpartnern – die ist empört, so ist ein Artikel vom Anfang dieses Jahres überschrieben:

»Eigentlich wollte Ulrike H. nur einen Unterhaltsvorschuss für ihre 16-jährige Tochter beantragen. Doch die Fragen, mit der das Münchner Jugendamt sie konfrontierte, empfand sie als zutiefst beleidigend, sexistisch und diskriminierend … Ulrike H. hatte den Vorschuss … gleich Mitte vergangenen Jahres beantragt – der Vater ihrer Tochter ist unbekannt verzogen. Ende 2017 bekam Ulrike H. eine Einladung zum persönlichen Gespräch. Im Jugendamt legt ihr eine Mitarbeiterin die Fragen vor. Zuerst klingt alles einigermaßen harmlos: Es geht um die Identität eines „vermeintlichen Vaters“: Wie er aussah, wie alt er sei. Dann liest Ulrike H. (Name geändert) wortwörtlich: „Wo und wann fand der Geschlechtsverkehr statt (Empfängniszeit, Angabe Hotel, Pension, Zimmernummer)?“, „Wie oft fand der Geschlechtsverkehr statt?“, oder „Kommen in der gesetzlichen Empfängniszeit vom… bis… weitere Männer als Vater in Frage? Wenn ja wer?“.«

Nun wird sich der eine oder andere fragen – was hat das nun mit dem Thema Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu tun? Nun, das „erklärt“ sich aus der Begrifflichkeit: Unterhaltsvorschuss. Denn dabei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die gewährt wird, wenn der eigentlich Zahlungspflichtige nicht zahlen kann – oder sich der Zahlung verweigert, obgleich er zahlen könnte. Und für den letzteren Fall gibt es die Verpflichtung für die Behörden, die den Betroffenen gewährte Leistung von dem eigentlich Zahlungsverpflichteten wieder zurückzuholen. Um das aber bei Vorliegen der Voraussetzungen auch praktisch erreichen zu können, braucht man natürlich den Namen des Unterhaltsverpflichteten. So auch die Antwort des zuständigen Münchner Jugendamtes: »Um zu einer „gemeinsamen Lösung“ zu kommen, müsse die Antragstellerin auch „aktiv mitwirken“. Denn das Amt müsse entscheiden, ob ein Vorschuss, oder (falls der Vater nicht zu ermitteln ist) auch eine Ausfall-Leistung für den Kindesunterhalt gewährt wird. Dazu sei eine Befragung der Antragstellerin nun mal nötig – wozu es sogar eine eigene Vorschrift vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration gebe.«

Aber dahinter verbirgt sich ein weiteres und strukturell relevantes Problem: Die überaus ungleiche „Chancenverteilung“, von dieser Rückforderung auch erreicht zu werden. Darauf wurde bereits in dem Beitrag Gut Ding will Weile haben? Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt zum 1. Juli 2017 vom 7. Juni 2017 hingewiesen: 2016 »wurden 23 Prozent der vom Staat gezahlten Unterhaltsleistungen wieder eingetrieben, wobei die Unterschiede erheblich sind. Während Bayern 36 Prozent erreicht, schafft Bremen lediglich 14 Prozent. Lässt sich die Spreizung aus Länderebene vielleicht noch erklären mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft, gibt es dafür auf kommunaler Ebene (zehn bis 50 Prozent) keine Gründe mehr. Väter in kleinen Kommunen sind vom Rückgriff weitgehend verschont, in Großstädten seltener«, so aus einem Artikel von Heinrich Alt, dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit zitierend. Und Alt hat bereits im vergangenen Jahr solche Fragen aufgeworfen, die auch Anfang 2018 weiterhin weitgehend unbeantwortet bleiben müssen: »Wie viele Väter sind tatsächlich nicht leistungsfähig? Wie viele Forderungen verjähren, werden nicht rechtskonform bearbeitet oder wegen Auslandsbezug überhaupt nicht verfolgt? Wie hoch ist der Prozentsatz der unbekannten Väter? Wie viele Väter zahlen nicht, obwohl sie es könnten, weil die Mutter ihnen die Kinder entzieht?«

Das deutet nicht wirklich auf eine auch nur halbwegs einheitliche Rechtsanwendung hin, sondern die Frage der Rückholquote wird nicht nur durch die objektiv gegebene materielle (Nicht-)Leistungsfähigkeit des an sich Unterhaltsverpflichteten bestimmt, sondern offensichtlich auch, wo jemand wohnt, der einen Unterhaltsvorschussantrag gestellt hat.

Zum Abschluss ein Blick auf das, was die Große Koalition im Entstehungsprozess bereits vereinbart hat im Bereich der Familienpolitik: So wird dem in mehr oder weniger Spannung verharrenden Publikum vermeldet: Union und SPD wollen das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Damit jetzt nicht gleich die Sektkorken knallen, sollte man genauer hinschauen: »Im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Zahlung pro Kind um insgesamt 25 Euro monatlich erhöht werden. Die erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant.« Aber auf jede Form von Sekt sollten die Eltern und damit auch die vielen Alleinerziehenden verzichten, die sich im Hartz IV-Bezug befinden, denn erstens ist das nicht vorgesehen im Regelsatz und zweitens treffen sie sich an diesem Punkt mit der Vorrangigkeit des Unterhaltsvorschusses gegenüber den SGB II-Leistungen: Ein wie auch immer erhöhtes Kindergeld hat für die keine Relevanz – es wird vollständig angerechnet auf ihren Leistungsanspruch innerhalb des Grundsicherungssystems. Sprich: Keinen zusätzlichen Cent werden sie davon zu sehen bekommen. So sind die Vorschriften. Die „natürlich“ nicht geändert werden sollen.

Kein deutsches Kindergeld mehr für EU-Ausländer, die hier und deren Kinder dort sind? Zur Ambivalenz einer (nicht-)populistischen Forderung

»Die Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer ist neu entfacht: Saisonarbeiter kassieren Kindergeld, obwohl ihr Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt … Der Streit um das Thema ist voll entbrannt. CSU-Abgeordnete wollen die Regeln für den Kindergeld-Bezug von EU-Ausländern ändern – damit Saisonarbeiter, deren Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt, kein Geld mehr bekommen. „Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.«

Moment – ist das nicht eine Forderung des SPD-Vorsitzenden, Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der gerade überall damit zitiert wird? Schon richtig, aber das Zitat stammt aus dem Artikel Kindergeld und Hartz IV: So viel Geld kosten uns die Zuwanderer aus der EU vom 13. Mai 2014, der damals vom „Focus“ veröffentlicht worden ist. Die Wiederauferstehung der Debatte in den letzten Tagen des Jahres 2016 wurde tatsächlich von Sigmar Gabriel besorgt: »“Es gibt kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“: SPD-Chef verlangt eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben«, so wird er in diesem Artikel zitiert: Weniger Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland. Etwas genauer: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“. Und Gabriel warte „seit Monaten“ darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“, sagte der Vizekanzler weiter.

Man kann unschwer erkennen, dass Gabriel zwei Stoßrichtungen zu verfolgen versucht: Zum einen will er den Ball des Nicht-Handelns dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium zuspielen, um dieses und damit die Union in die Haftung zu nehmen. Gleichzeitig versucht er, (nicht nur) Vorbehalte in der Bevölkerung zu adressieren.

In dem Artikel Regierung will Kindergeld-Regel für EU-Ausländer verschärfen wird über Gabriels Positionierung so berichtet:

»Gabriel wird nach Gesprächen mit Bürgermeistern betroffener Großstädte unter anderem im Ruhrgebiet aktiv: Menschenhändler lockten vor allem Bürger aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, sagt Gabriel, sie ließen sie in abbruchreifen Häusern wohnen – und kassierten dafür einen Teil des Kindergelds, das die Zuwanderer für ihre Kinder im Heimatland beziehen.
Die Zuwanderer gingen teilweise auch auf den „Arbeitsstrich“, dienten sich jeden Morgen illegal als Tagelöhner an. „Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen. Schlepper dürfen nicht weiter die Einwanderung in Sozialsysteme organisieren“, legte Gabriel am Montag nach. „Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld, sondern diejenigen, die hier Schlepperorganisationen bilden und Menschen in solch unwürdigen Zuständen leben und illegal arbeiten lassen.“«

Damit wird eine Verbindungslinie gezogen zu einem Thema, das beispielsweise in diesem Blog-Beitrag vom 12. September 2016 bearbeitet worden ist: Schrottimmobilien inmitten mehrdimensionaler Geschäftsmodelle rund um die Armut, mit Zuwanderern und – auch – durch Zuwanderer.

Nun muss man natürlich genauer prüfen, ob denn die Annahmen, die hier offensichtlich gemacht werden, auch in der Realität zutreffen. Ein isolierter Blick auf die Relationen scheint einige Argumente zu Tage zu fördern, die den Ansatz von Gabriel stützen:

»Das Kindergeld ist in Deutschland mit monatlich 190 Euro für das erste und zweite Kind im EU-Vergleich sehr hoch. In Bulgarien etwa beträgt das monatlich Kindergeld pro Kind 19 Euro, in Rumänien je nach Alter 18,50 bis 40 Euro, in Polen 21 bis 30 Euro, in der Slowakei 114 Euro, in Frankreich 120 Euro ab dem zweiten Kind, in Österreich 105 Euro, in Schweden 120 Euro.
Das deutsche Kindergeld ist vor allem für Bürger aus Osteuropa sehr attraktiv, weil dort das Einkommensniveau viel niedriger ist: Mit der Zahlung für zwei Kinder liegt man in Rumänien schon nahe am Durchschnittsverdienst von 440 Euro.«

Aber ist es wirklich so, dass man als Eltern oder als Elternteil nach Deutschland kommt, nur um das Kindergeld zu kassieren und davon auch noch „Schlepper“ zu finanzieren? Es mag diese Fälle geben, realistisch erscheint hingegen eher ein „Kombi-Modell“, das neben dem Kindergeldbezug vor allem auf die Ausbeutung der Arbeitskraft bzw. den Zugang zu Hartz IV-Leistungen über eine (teilweise fingierte) Beschäftigung setzt, da ist dann mehr zu holen – vor allem für die Auftraggeber und Ausbeuter hier in Deutschland (vgl. dazu auch die Hinweise in dem Beitrag vom 12.09.2016).

Zur Einordnung der Problemstellung gehört auch ein Blick auf die nackten Zahlen, in diesem Fall die Ausgaben und die Relationen, über die wir hier sprechen.

Insgesamt gibt der Bund jährlich rund 32 Milliarden Euro für das Kindergeld aus. Deutschland zahlt inzwischen für 188.000 im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern Kindergeld. Wenn der Bund das volle Kindergeld für alle 188.000 Kinder bezahlen würde, kostete das rund 430 Millionen Euro im Jahr – das wären 1,3 Prozent. Aber: Die Summe ist in Wirklichkeit kleiner, weil die Kindergeldzahlungen angerechnet – also vom deutschen Anteil abgezogen – werden, die das Heimatland leistet. Die FAZ berichtet von einer etwas anderen Zahl: Deutschland zahlt 470 Millionen Kindergeld an EU-Ausländer. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Zahl der betroffenen Kinder, um die es hier geht:

»Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur.  … Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120.000 – ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten.«

Warum ist dann aber bisher nicht nichts geändert worden? Das am Anfang dieses Beitrags vorgetragene Zitat hat ja verdeutlicht, dass das, was jetzt als „Gabriel-Vorstoß“ etikettiert wird, schon seit Jahren immer mal wieder an die Oberfläche durchstößt?

Wie so oft ist es die EU und das EU-Recht. Eine EU-weite Regelung von 2004 besagt, dass alle EU-Bürger Anspruch auf die Familien-Sozialleistungen des Landes haben, in dem sie gemeldet oder steuerpflichtig sind. Eine Öffnungsklausel war auf britisches Betreiben für den Fall geplant, dass Großbritannien nach dem Brexit-Referendum in der EU bleibt – daraus wird nun nichts. Die EU-Kommission hat vergangene Woche erklärt, sie wolle die Kindergeldregeln nicht ändern.

Aber Gabriel und das Bundesfinanzministerium sind gar nicht weit voneinander entfernt, wenn man beispielsweise die Ausführungen von Ludger Schuknecht, seines Zeichens Chefökonom und Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, heranzieht, der in einem Gastbeitrag für die FAZ unter der Überschrift Fehlanreize für EU-Zuwanderer Ende November 2016 geschrieben hat:

»Auch beim Kindergeld gibt es Herausforderungen, denen man mit einem vorliegenden Vorschlag begegnen könnte. In Anlehnung an den auf Initiative Großbritanniens im Februar ausgehandelten EU-Gipfelbeschluss zum Verbleib in der EU sollte das Kindergeld für im Ausland wohnende Kinder angepasst werden, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. So entstünde gar nicht erst die Versuchung, die eigenen Kinder zum „Geschäftsmodell“ zu machen. Es wäre ein guter Zeitpunkt, zu prüfen, ob europäisches und nationales Recht hier noch zeitgemäß sind.«

Aber offensichtlich ist das nur eine Position im Finanzministerium, ansonsten müssen dort erhebliche Bedenken existieren (und wahrscheinlich richtet sich der Vorstoß Gabriels gegen diese Bedenkenträger, die bislang weiterführende Aktivitäten blockiert haben). So kann man dem Artikel Finanzministerium gibt Gabriels Vorstoß keine Chance entnehmen: Eine Neuregelung müsste von der EU-Kommission ausgehen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Es ist schwierig, das im nationalen Alleingang zu machen.“ Wenn das Europarecht dem nicht entgegenstehe, hätte man die Regelung auf nationaler Ebene längst modifiziert, wird ein Sprecher des Finanzministeriums zitiert. „Es nützt nichts, wenn wir etwas auf den Weg bringen, was dann der EuGH kassiert.“ Skeptiker im Ministerium verweisen auf das Desaster mit der Autobahn-Maut für Ausländer, das die Union ausgelöst hatte mit dem Wahlversprechen, kein deutscher Autofahrer werde stärker belastet. Die Maut erwies sich als nicht EU-konform, wurde höchstrichterlich gestoppt und war Gegenstand jahrelangen Streits mit der Kommission in Brüssel.

Und es wurde schon darauf hingewiesen, dass erst in der vergangenen Woche die EU-Kommission bekräftigt hat, nichts zu ändern und an der vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Regelung aus dem Jahr 2004 festhalten zu wollen (Artikel 67 der EU-Regelung 883/2004).

Dabei wird auch im Bundesfinanzministerium ein Modell gesehen, das in Gabriels Richtung geht: Das Kindergeld sollte sich nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes richten. Dafür sollte für jedes EU-Land ein Lebenshaltungsindex erstellt werden.

Allerdings kann auch an dieser Stelle der Blick auf die Relationen hilfreich sein: Es wurde bereits zitiert, dass wir derzeit von 188.000 nichtdeutschen Kindern, die im EU-Ausland leben und für die der Bund im November 2016 Kindergeld gezahlt hat, ausgehen müssen. Aber wie verteilen sich diese Kinder? Es müssten ja viele in Rumänien und Bulgarien sein, den beiden Armenhäusern der EU. Dazu erfahren wir:

»91.000 dieser Kinder, also knapp die Hälfte, leben in Polen, 17.000 in Frankreich. Die drittgrößte Gruppe stellt mit 15.000 Kindern Rumänien, in Bulgarien wird für 5600 Kinder deutsches Kindergeld gezahlt.«

Und dann kommt ein wichtiger Satz: In wie vielen Fällen es dabei um klaren Missbrauch geht, ist unklar – überwiegend dürften die Eltern in Deutschland einer regulären Arbeit nachgehen.

Und man könnte an dieser Stelle mal eine ganz zynische Rechnung aufmachen, gerade angesichts des hohen Anteils polnischer Kinder. Wie viele der Polen, die für ihre Kinder Kindergeld beziehen, leben hier in Deutschland und arbeiten nicht? Wie viele Polen arbeiten beispielsweise als Haushalts- und Pflegekräfte in deutschen Familien? Und bei wie vielen wird dann die Kindergeldleistung mit eingespreist in den Lohn, den sie hier bekommen und der so niedrig bzw. „günstig“ ist, dass er von den deutschen Haushalten finanziert werden kann? Nur mal so als Hinweis, dass die Wirklichkeit wesentlich grauer daherkommt als sich das die Schwarz-Weiß-Denker so vorstellen.

Und selbst wenn wir mal von Missbrauchsfällen ausgehen, die es geben mag, wenn auch angesichts der Zahlen in einer immer noch sehr überschaubaren Größenordnung: Man muss dann auch mögliche Umgehungsstrategien in Rechnung stellen. Denn wenn die Kindergeldzahlungen abgesenkt werden – was spricht dagegen, dass die Eltern, denen es wirklich um das Geld geht, die Kinder nach Deutschland mitnehmen (was ja auch heute schon in den Städten, die mit der „Armutszuwanderung“ zu tun haben, beobachtet werden kann)?

Interessanterweise gibt es die gleiche Diskussion über eine Kürzung der Familienleistungen auch in Österreich und in der dortigen Diskussion taucht der Punkt mit der Umgehungsstrategie auch auf: Dem Artikel Drittel der Kinder könnte nach Österreich ziehen kann man entnehmen:

Eine Einsparung von 100 Millionen Euro im Jahr: Das erhofft sich Familienministerin Sophie Karmasin von ihrem Plan, im Ausland lebenden Kindern von hierzulande arbeitenden EU-Bürgern die Familienbeihilfe zu kürzen. Doch die Hoffnung sei trügerisch, warnt Migrationsexpertin Gudrun Biffl. „Viele werden als Reaktion die Kinder nach Österreich holen“, sagt sie. „Ich gehe davon aus, dass ein Drittel der Kinder kommt – eine moderate Schätzung.“

Dass es „nur“ ein Drittel wären, berücksichtigt durchaus das Gegenargument, dass ja auch die Lebenshaltungskosten in Österreich (und Deutschland) höher sind, so dass ein Nachzug der Kinder nicht attraktiv sei. Aber für ein Drittel (oder mehr) dann eben doch.
Und die Wissenschaftlerin verweist auf empirische Erfahrungen in Österreich Anfang der 1980er Jahre und mahnt eine echte Kostenabschätzung an:

»Als Österreich „Gastarbeitern“ damals die Familienbeihilfe kürzte, sei der Anteil ausländischer Kinder an den Schulen sprunghaft angestiegen, ohne dass Letztere darauf vorbereitet gewesen seien. Biffls Daten zeigen: Von 1978 bis zum Schuljahr 1980/81 war die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus Ex-Jugoslawien von 6681 auf 9745 explodiert, die türkische Schulpopulation hatte sich von 2679 auf 6477 sogar mehr als verdoppelt – dazwischen lag eine (erste) Einschränkung der Familienbeihilfe. Die Folgekosten für Schule und Integration zusätzlicher Kinder würde auch heute die Einsparungen auffressen, glaubt Biffl und hält die Kürzung für doppelt kurzsichtig. Es liege im Interesse aller Mitgliedsstaaten, dass soziale Unterschiede in der EU möglichst gering seien, argumentiert sie: Gerade in Ländern wie Rumänien trage die Familienbeihilfe zur Stabilität bei.«

Wieder einmal – alles nicht so einfach, wenn man etwas genauer hinschaut. Und diese Baustelle eignet sich wirklich nicht für eine – wenn es einen solchen Impuls geben sollte – populistische Instrumentalisierung im Sinne einer Adressierung von Vorurteilen in der heimischen Bevölkerung. Vielmehr erkennt man an diesem Beispiel erneut die Ambivalenz der Heterogenität der EU hinsichtlich der Lebensbedingungen und der Beschäftigungschancen, von der ja gerade auch die reicheren Staaten der EU mannigfaltig profitieren. Das ist nicht umsonst zu haben, natürlich kann das in dem einen oder anderen Fall auch Sogeffekte auslösen, aber die wegzuregulieren in einer EU mit Personenfreizügigkeit, das wäre eine ganze harte Nuss. Wenn man es denn überhaupt will.
Aber die offizielle Politik bewegt sich durchaus in diese Richtung, allerdings auf einer Baustelle, die noch etwas größer ist als die Kindergeld-Frage. Gemeint sind hier die neuen Entwicklungen der Gesetzgebung, beispielsweise das „Unionsbürgerausschlussgesetz“ in Deutschland wie auch die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die auf einen temporären Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen des Aufnahmelandes abzielen – was aber in einem eigenen Beitrag aufbereitet werden muss.

Schrottimmobilien inmitten mehrdimensionaler Geschäftsmodelle rund um die Armut, mit Zuwanderern und – auch – durch Zuwanderer

Wenn es Themen in die Politikmagazine des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schaffen, dann meistens nicht, weil die dort schaffenden Redaktionen exklusiv etwas zu Tage gefördert haben. Das ist hin und wieder auch der Fall sein, in der Gesamtschau aber eher die Ausnahme, was auch nicht überrascht, denn investigative Überraschungseier sind seltene Exemplare und sie lassen sich in den heutigen Zeiten auch immer schwerer bis gar nicht mehr „produzieren“, weil man dafür Zeit und Manpower braucht, mithin eine Menge Ressourcen. Meistens registrieren die Magazine sehr aktuell, wo gerade berichtenswerte Dinge ablaufen und wo es kritisches Material gibt, was dann in einem Beitrag fokussiert und bebildert werden kann. Insofern sind die Themen der Politikmagazine immer auch eine Art Seismograf für das, was im medialen Raum – beispielsweise an sozialpolitischen Themen – wahrgenommen und verarbeitet wird. Und natürlich spielt dabei auch immer die Frage eine Rolle, ob man die Themen mit Blick auf die Zuschauer skandalisieren kann, schließlich leben wir in einer Erregungsökonomie.

Man kann das gut konkretisieren am Beispiel eines Beitrags des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“, der am 6. September 2016 ausgestrahlt wurde: „Sozialbetrug mit Schrottimmobilien“ (Video bzw. Manuskript), so lautet die Überschrift des Beitrags, der sich mit dieser Thematik befasst: »Sogenannte Schrottimmobilien im Ruhrgebiet geraten zunehmend in den Blick krimineller Banden. Die nutzen die Not von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aus, um unsere Sozialsysteme abzuzocken.«

Und weiter erfahren wir auf der Sendungsseite:

»Die leerstehenden, abbruchreifen Häuser werden zu Spottpreisen aus Zwangsversteigerungen herausgekauft und dann unsaniert an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vermietet, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben.
Seit die Niederlassungsfreiheit auch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien innerhalb der Europäischen Union gilt, verzeichnen Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund oder Hagen seit Anfang 2014 eine verstärkte Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma aus den beiden Ländern. Die werden dann in maroden Häusern untergebracht, in denen es häufig keine Heizung gibt und die oft sogar baufällig sind.
Experten gehen von organisierter Kriminalität aus. Die Masche funktioniert so: Dem Gesetz nach dürfen sich nur Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland niederlassen. „Dabei reicht aber schon ein Minijob“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. „Schlepper holen die Menschen in Rumänien und Bulgarien ab und organisieren hier die Abläufe.“ Arbeitsverträge würden zum Schein geschlossen, damit die Zuwanderer Sozialhilfe bekämen. „Dann quartieren sie die Menschen für teures Geld in ihren Schrottimmobilien ein und ziehen so das Geld ab.“
Auch der Stadtentwickler Torsten Bölting, Geschäftsführer des Institutes für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr-Universität Bochum, bestätigt, dass „die Not der Menschen von windigen Geschäftemachern ausgenutzt“ werde. Die Kommunen aber stünden der Entwicklung weitgehend hilflos gegenüber. „Die Lösung wäre Stadterneuerung, aber das schaffen die Kommunen nicht alleine“, sagt Bölting und beschreibt einen Teufelskreis: „Städte wie Gelsenkirchen kaufen bereits selbst Schrottimmobilien auf und reißen sie ab.“ Das eingenommene Geld werde dann genutzt, um zwei, drei Straßen weiter drei neue Schrottimmobilien zu kaufen.«

Damit wird ein Thema aufgegriffen, das nicht nur – aber seit Jahren schon ganz besonders – im Ruhrgebiet als größeres gesellschaftspolitisches Problem erkannt und diskutiert wird. Immer wieder gab es in den Zeitungen und im Fernsehen nicht nur illustrativ beklemmende Schilderungen über sogenannte „Problemhäuser“. Man werfe nur einen Blick in die Berichterstattung. Hier einige wenige aktuelle Auszüge: Stadt Hagen hat 40 Problemhäuser im Visier, so ein Artikel vom 23.08.2016. Am gleichen Tag diese Meldung: Stadt Duisburg lässt das nächste Problemhaus räumen: In einem kleinen, dreigeschossigen Doppelhaus waren 130 Menschen gemeldet. Es gab massive Sicherheitsrisiken. Am 02.08.2016 wird das hier berichtet: Bewohner sind entsetzt über „Müllhaus“ in der Wittener Sandstraße: »Müllberge vor der Haustür, mit Maden übersäte Tonnen, Abfall , der aus dem Fenster geworfen wird, Kot im Hausflur: Be- und Anwohner des Hauses Sandstraße 23 berichten von ekelhaften Zuständen. Verursacher sollen rumänische Familien sein, die in dem Eckgebäude leben. Bislang kommen weder Betriebs- noch Ordnungsamt dagegen an: Es sei eines von vier „Problemhäusern“ in Witten, heißt es aus dem Rathaus.« So könnte man jetzt sehr lange fortfahren mit dem Material aus der Vor-Ort-Berichterstattung.

Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen zum neuen Frontal 21-Beitrag vor allem hinsichtlich der weiterführenden Einordnung dieser offensichtlich Nicht-Einzelfälle hervorzuheben, denn sie machen deutlich, dass es sich bei dem sichtbaren und beklagenswerten Verhalten einzelner Bewohner bzw. Bewohnergruppen um die Spitze eines Eisbergs handelt und sich unter der einsehbaren Oberfläche ein vielgliedriges Ausbeutungssystem befindet. Eine Ausbeutung der Menschen in den Schrottimmobilien, eine Ausbeutung der Sozialsysteme bis hin zu einer damit verbundenen Reduktion bzw. Zerstörung der Akzeptanz für Zuwanderer in der Bevölkerung.

Es geht offensichtlich um ein filigranes Netzwerk an Geschäftsmodellen, die hier ihre Wirkung entfalten und deshalb muss man bei einer systematischen Analyse auch weg von der Nur-Beschreibung und der – durchaus berechtigten und auch für sich genommen verständlichen – Nur-Skandalisierung des Verhaltens einzelner Menschen vor Ort.

Der Beitrag von „Frontal 21“ wurde neben den vielen bereits seit Jahren vorliegenden Berichten in der lokalen Presse sicherlich auch motiviert und gespeist aus diesem hervorragenden und wichtigen Artikel von Stefan Willeke: Der Häuserkampf, zuerst veröffentlicht in der ZEIT, Nr. 31/2016, am 21.07.2016:

»In das arme Gelsenkirchen sind 6200 Rumänen und Bulgaren gezogen. Manche wohnen in verfallenden Gebäuden, haben Scheinjobs und beziehen Hartz IV. Der Sozialbetrug wird von skrupellosen Geschäftemachern organisiert.«

Lesen wir noch ein wenig weiter in diesem spannenden Dossier von Willeke. Dabei entwickelt er einen Verdacht:

»Gelsenkirchen ist einer der Anziehungspunkte für Bulgaren und Rumänen, weil man dort für vier Euro Miete pro Quadratmeter jede Menge Wohnungen findet und billig leben kann. Aber kommen die Zuwanderer überhaupt nach Gelsenkirchen, um dort zu leben und zu bleiben, oder tun sie etwas anderes? … Freizügigkeit bedeutet, dass andere EU-Bürger nach Deutschland ziehen dürfen, wenn sie sich hier um einen Job bemühen. Sechs Monate haben sie Zeit, eine Stelle zu finden. Sinn des Gesetzes ist es nicht, arme Menschen zu versorgen, sondern Bürgern die Chance zu geben, überall in der EU zu arbeiten. Aber suchten diese Menschen wirklich nach Arbeit? … Auf eine Stelle als Küchenhilfe, die öffentlich ausgeschrieben wird, kommen in Gelsenkirchen rund 1.300 Bewerber. Es gibt Jobs für Menschen, die sich mit Computerprogrammen auskennen, aber es gibt fast nichts für Menschen, die schlecht Deutsch sprechen und nur ihre Hände als Arbeitsmittel anzubieten haben. Für einen ungelernten Arbeiter aus Rumänien, der in Deutschland eine Stelle sucht, ist nichts sinnloser, als nach Gelsenkirchen zu ziehen. Jemand, der eine billige Bleibe sucht, jedoch nicht unbedingt Arbeit, sondern Hartz IV, findet keinen besseren Ort als Gelsenkirchen.«

„Es gibt deutliche Hinweise auf Sozialbetrug. Zum Teil geht es auch um organisierte Kriminalität.“ Das sei „ein Phänomen“. Das sind keine Zitate aus der rechten Ecke, sondern sie stammen aus dem Mund von Frank Baranowski, den Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD. Und er fügt an: „Sich darüber zu äußern ist eine Gratwanderung, besonders für einen Sozialdemokraten.“

Aber das ist eben eine Realität, die man sich nicht einfach wegwünschen kann, nur weil sie politisch nicht korrekt erscheint. Dazu ein bezeichnender Passus:

»Einmal wurde er gemeinsam mit anderen Bürgermeistern zu einer Konferenz des Bundesbauministeriums in Berlin eingeladen, um über die Schwierigkeiten mit den Zuwanderern zu berichten. Baranowski sprach von seinem Kampf gegen die Besitzer Hunderter heruntergekommener Häuser, die im Amtsjargon Schrottimmobilien heißen und in denen Tausende Bulgaren und Rumänen leben. Er sprach über unbezahlte Strom- und Wasserrechnungen, Immobilienhaie, dubiose Hausverwalter, Zwischenhändler und Preistreiber, den ganzen Graubereich, für den sich kein Staatsanwalt interessiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schüttelte den Kopf, und Baranowski wusste nicht, ob sie ihm nicht glauben konnte oder ob sie es nicht wollte. Dabei hatte er nicht einmal den Arbeiterstrich erwähnt. Die Bezeichnung Arbeiterstrich hätte die Integrationsbeauftragte vielleicht erschreckt.«

Aber wie läuft das mit den Geschäftsmodellen? Am besten erläutern kann die sich hier andeutenden Abgründe der Leiter der Abteilung Wohnungswesen, Markus Horstmann:

»Seine Gegner sind nicht etwa Rumänen und Bulgaren, sondern meist türkischer Abstammung und kennen sich im Geschäft mit Schrotthäusern aus, die sie an die Zuwanderer vermieten. Als Verwalter dieser Häuser treten auch Deutsche auf. Horstmann sagt: „Auch wir hier haben Gentrifizierung, nur umgekehrt. Die Wohlhabenden gehen, die Armen kommen.“«

Rund um die Schrottimmobilien ist ein komplexes Firmengeflecht entstanden, das man erst einmal erfassen und sortieren muss:

»Die Chefs jener Firmen, die Immobilien kaufen und oft weiterverkaufen, sind die entscheidenden Figuren in diesem System: die Dealer. Aber es gibt noch etliche andere Firmen mit anderen Chefs. Beugt man sich über einen der Pläne, glaubt man das Organigramm eines Dax-Konzerns zu sehen. Da sind eine Marketing-Gesellschaft, Reise- und Stromberater, eine Touristikfirma, ein Reisevermittler. Da tauchen Teileigentümer auf, in Grundbüchern nicht eingetragene Hausbesitzer, Spezialisten für Mietverträge, die Schwester eines Immobilienvermittlers, ein Bauservice, eine Grundbesitz GmbH, eine Management-Gesellschaft, nein, es sind genau genommen mehrere dieser Art. Da sind Zweigstellen und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften, auch in Nachbarstädten. Zwischeneigentümer treten in Erscheinung, Strohmänner, auch solche, die Markus Horstmann für Teilzeit-Strohmänner hält. In der übrigen Zeit arbeiten sie auf eigene Rechnung. In einer der Firmen wechselte binnen zwei Jahren 15 Mal der Geschäftsführer.«

Und in diesem Fall werden wir – bei allem Respekt vor dem Datenschutz – leider auch Zeuge, dass der Täter schützen kann: Der Abteilungsleiter der Stadt würde gern Register verdächtiger Personen anlegen, aber das darf er nicht. Nicht einmal seine Kollegen aus anderen Behörden rücken Angaben heraus – Datenschutz. Weder die Kripo noch das Finanzamt arbeiten mit ihm zusammen. Und so bleiben die Häuser eine Privatsache, die so doch schon längst nicht mehr sind.

Ein smarter Betriebswirt, der für einen türkischen Schrotthaus-Dealer arbeitet, skizziert in dem Artikel von Willeke die ökonomischen Mechanismen, die hier ablaufen: „In Gelsenkirchen kann man viel Geld machen“, so wird er zitiert, „der Kaufpreis eines Hauses liegt hier nur beim Sechsfachen der Nettojahresmiete. In Berlin oder Hamburg ist es mindestens das 20-Fache.“ Man kann es auch so ausdrücken: In Gelsenkirchen wurden kleine Eigentumswohnungen in Schrotthäusern schon für 1.000 bis 5.000 Euro verkauft, dreistöckige Mehrfamilienhäuser für 90.000 Euro. Am besten sei es, ganze Häuser zu kaufen, nicht nur einzelne Wohnungen. Über die Mieter, Bulgaren und Rumänen, verliert er nicht viele Worte. Er sagt bloß: „Die wohnen nicht. Die hausen.“

Aber wie kann das funktionieren, mit Schrottimmobilien viel Geld zu machen?

»Das große Geschäft der Schrotthaus-Dealer beginnt, sobald eine Zwangsversteigerung eröffnet wird. Wer im Gerichtssaal mitbieten will, muss vorher nur die Sicherheitsleistung zahlen, zehn Prozent des Verkehrswertes, 4.000 Euro, vielleicht 6.000. Mitarbeiter städtischer Ämter sitzen an manchen Tagen auch im Gerichtssaal und machen sich ein Bild. Der Höchstbietende erhält den Zuschlag, er ist der neue Hausbesitzer, muss aber den Kaufpreis nicht sofort zahlen. Das ist die entscheidende Lücke für die Schrotthaus-Dealer: Sie zahlen nicht, und nach einem halben Jahr wird vom Gericht die nächste Zwangsversteigerung angeordnet. Doch bis es so weit ist, kann der neue Besitzer bei Bulgaren und Rumänen Mieten eintreiben. Schon nach zwei Monaten rechnet sich das Modell.«

Aber es kommt noch dicker. Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist noch relativ klar – da gibt es die Bösen, also die Täter, auf der einen und auf der anderen Seite die Opfer, die dem ausgeliefert sind. Aber wie so oft im Leben ist kaum etwas einfach gestrickt.

»Die Täter in diesem System sind also die Schrotthaus-Dealer. Die Opfer sind Rumänen und Bulgaren. So sieht es aus, aber Opfer können auch zu Tätern werden, das Dickicht ist kompliziert. Denn die Zuwanderer aus Osteuropa brauchen einen Job, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Wie sollen sie in Gelsenkirchen eine Arbeit finden, die sie und ihre Familie ernährt? Wer kein Geld hat, kann auch keine Miete zahlen. So kommen Verbündete der Schrotthaus-Dealer ins Spiel, Scheinarbeitgeber, meist Türken, Libanesen oder Rumänen. Die Dealer und manche ihrer Verbündeten sind miteinander verwandt.«

Und wieder versuchen einige im System, diesen Entwicklungen hinterherzulaufen. Im örtlichen Jobcenter wurde eine „Soko Scheinarbeit“ ins Leben gerufen, als man mitbekam, dass vor den Eingängen von Arbeitsagenturen Arbeitsverträge an Rumänen und Bulgaren verkauft wurden. Und hier sind wir mittendrin im Grundsicherungssystem, umgangssprachlich immer noch als Hartz IV bezeichnet:

»Wer eine Arbeit nachweisen kann, etwa einen Minijob für 400 Euro im Monat, kann einen Antrag auf „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ stellen, Formular HA. Das Jobcenter stockt dann das kleine Einkommen aus dem Minijob auf – bei einer sechsköpfigen Familie um etwa 1.600 Euro, abhängig vom Alter der Kinder. Manche Rumänen, die kaum Deutsch sprechen und weder lesen noch schreiben können, bringen den perfekt ausgefüllten Antrag HA mit, andere lassen sich von Dolmetschern begleiten, die mit den Feinheiten der deutschen Sozialgesetzbücher bestens vertraut sind.«

Aber was sind das für Firmen, die aus dem Nichts heraus 60 bis 80 Arbeitsplätze anmelden, lauter Jobs für Hausmeister, Putzhilfen oder Maurer? Es sind Scheinfirmen, was aber erst einmal bewiesen werden muss. Und auch hier wieder das ewige Hasel-Igel-Rennen: »Manche Scheinarbeitgeber zahlen den Scheinarbeitern tatsächlich Lohn, um den Schein zu wahren, lassen sich aber deren Kontokarten aushändigen und holen sich den Lohn am Geldautomaten zurück.«

Für andere, die weder Arbeit noch Scheinarbeit finden, bieten sich zwei Möglichkeiten: der Arbeiterstrich und die Familienkasse. Während die Taglöhnerei auf dem Arbeiterstrich natürlich eine äußerst prekäre und unstete Angelegenheit ist, läuft es mit der Familienkasse, die das Kindergeld ausreicht, schon besser:

»Jedem Einwohner, der Kinder hat, wird das Geld ausgezahlt. „Ab dem fünften Kind lohnt sich das Leben in Deutschland“, sagte eine Rumänin zu einem Mann vom Gelsenkirchener Ordnungsdienst. Um Kindergeld zu bekommen, muss man allerdings gemeldet sein. Die Anmeldung ist begehrt.«

Damit wären wir auch wieder bei unseren Schrottimmobilien gelandet, die als „Container“ für diese Anmeldungen fungieren (können). Und beim Kindergeld gibt es dann noch eine bemerkenswerte Steigerungsform:

»Wer Kindergeld möchte, muss seine Kinder anmelden. Dann wird das Geld auch rückwirkend gezahlt, bis zu vier Jahre – wenn der Mietvertrag besagt, dass man schon seit vier Jahren in Deutschland lebt. Bei vier Kindern kommen so bis zu 38.000 Euro Nachzahlung zusammen. Die Kinder müssen dafür nicht in Deutschland leben, aber es muss sie geben. „Nichts ist einfacher“, sagt ein Beamter aus Gelsenkirchen, „als die Familienkasse an der Nase herumzuführen.“ Nur einmal im Jahr werden dort die Daten in den Computern abgeglichen. Bis dahin erfährt die Kasse nicht, ob ein Rumäne, der Kindergeld bekommt, schon lange wieder in Rumänien wohnt.«

Nein, das ist nicht nur ein lokales Problem in Gelsenkirchen, das den Rest der Republik nicht kümmern muss, auch wenn es hart ist für die vor Ort. Nehmen wir ein anderes, gut dokumentiertes Beispiel: Offenbach am Main. Dazu sei auf diesen Artikel verwiesen, der sich mit der konkreten Situation in Offenbach beschäftigt: „20 Leute in einer Wohnung – das ist auch in Rumänien nicht normal“. In diesem Artikel wird Matthias Schulze-Böing, der das kommunale Jobcenter und zugleich das Amt für Integration leitet, mit einem bemerkenswerten Satz zitiert: „Wir schaffen das Prekariat für das nächste Jahrzehnt.“ Der Artikel legt den Finger auf eine klaffende Wunde in Zeiten, in der alle über „die“ Flüchtlinge debattieren, aus fernen Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea, aber andere „vergessen“ werden: »Zuwanderer aus EU-Staaten, vor allem arme Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die jedes Jahr zu Zehntausenden nach Deutschland ziehen und ihr Glück suchen. Der Zuzug ist ungebrochen, er wird nur nicht mehr so wahrgenommen, allenfalls am Rande, wenn es um Kindergeld oder andere Sozialleistungen für sie geht.«

Natürlich wird der eine oder andere die Frage aufwerfen, was man denn nun im beschriebenen Fall von Gelsenkirchen machen sollte. Eine mögliche Antwort liefert uns Stefan Willeke in seinem Artikel:

»Dürfte sich Frank Baranowski, der Oberbürgermeister, etwas wünschen, dann wären es Abrissprämien. Dann könnte die städtische Entwicklungsgesellschaft im großen Stil aufräumen. Unter Entwicklung stellt man sich in Gelsenkirchen etwas anderes vor als in Hamburg oder München, nämlich Bagger. Sie vernichten Schrotthäuser, die von der Stadt gekauft werden und deren Renovierung sich nicht lohnt. So soll Schrotthaus-Dealern der Boden entzogen werden. Besser, man zerstört ein Haus, als es den Gegnern zu überlassen. Aber auch die Vernichtung ist eine teure Strategie. Das Geld der Stadt reicht aus, um Jahr für Jahr in drei Straßen Gebäude den Dealern zu entreißen. Es müssten hundert sein.«

Angebotsverknappung nennt das der Ökonom.

Aber über eines sollte man sich keine Illusionen machen: Solange wir dermaßen ausgeprägte Wohlstandsunterschiede innerhalb einer EU mit Freizügigkeit haben wie zwischen Deutschland auf der einen und den Armenhäusern der EU wie Rumänien oder Bulgarien auf der anderen Seite, solange wird es einen Druck in Richtung armutsinduzierte Migration geben. Und die daraus gespeiste, eben nicht räumlich gleichverteilte, sondern auf (zumeist großstädtische) Hotspots hoch konzentrierte Nachfrage nach Wohnungen, Arbeit usw. wird dazu führen, dass die Angebotsseite immer wieder mit neuen „Innovationen“ versuchen wird, die Regulierungen und einen Kontrolldruck der Behörden zu umgehen.

Zugleich sollten die Ausführungen aber auch gezeigt haben, dass es von großer Bedeutung ist, sich nicht (nur) auf die Zuwanderer zu konzentrieren, denen man durchaus missbräuchliche Leistungsinanspruchnahmen vorwerfen kann, die aber Teil einer durchaus verständlichen Überlebensökonomie sind, sondern wenn schon, dann sollten an erster Stelle die wirklichen Profiteure im Fokus des rechtsstaatlichen Handelns stehen. Wie schwer das ist, wurde aufgezeigt, entbindet aber dennoch nicht von der Prioritätensetzung, hier tätig zur werden.

An dieser Stelle muss abschließend erinnert werden an einen Beitrag, der am 22. Mai 2016 hier veröffentlicht wurde: Nicht nur (medialer) Missbrauch mit dem Missbrauch von Sozialleistungen. Aber wer „missbraucht“ was und wen? Und die Gesetzgebungsmaschinerie darf auch nicht fehlen. Darin wurde auch berichtet von den Vorwürfen eines massiven Sozialleistungsmissbrauchs in Bremerhaven. Auch dort taucht die beschriebene Masche bereits auf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche von zwei Vereinen, die Zuwanderer gezielt in die Stadt gelockt haben sollen. Mit Scheinarbeitsverträgen sollen sie ihnen Sozialleistungen ermöglicht haben, um dann Geld zu verlangen. Beide Vereine haben den gleichen Vorsitzenden. Offensichtlich geht es um Patrick Cem Öztürk, einem SPD-Politiker aus Bremerhaven und Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft.
Und der ist nun offensichtlich richtig ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, wie man dem Artikel mit der reißerischen Überschrift Millionenschaden durch falsche Aufstocker: Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern? entnehmen kann: »Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden. Die SPD hat bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk eingeleitet, das ihn das Parteibuch und – spätestens bei der nächsten Wahl – seinen Posten kosten könnten.« Wobei man konkretisieren muss: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Öztürk („lediglich“) wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug: »So soll Öztürk Provisionen kassiert haben, weil er Rumänen und Bulgaren Arbeitsverträge mit Vereinen beschaffte. Den größten Teil der unrechtmäßigen Hartz-IV-Leistungen bekamen seine Klienten.«
„Dadurch, dass die Summe, die er selbst kassiert hat, so nicht im Millionenbereich liegt, hat er gute Aussichten, eine Bewährungsstrafe zu bekommen“, so wird ein Anwalt in dem Artikel zitiert.

Und falls der eine oder die andere einzuwerfen gedenkt, dass doch die Bundesarbeitsministerin dem „Missbrauch“ durch Armutsflüchtlinge ein Ende bereiten will und dazu ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat unter dem Titel „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (vgl. Referentenentwurf vom 28.04.2016), dem muss hier leider mitgeteilt werden, dass das keine Entlastung bringen wird und kann in den Fällen, die auch in diesem Beitrag im Mittelpunkt standen. Denn: Denn der Gesetzentwurf verlangt „nur“,  dass EU-Ausländer von Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche erworben haben. Wenn die Menschen aber – und sei es nur zu sehr niedrigen Löhnen oder geringer Stundenzahl – hier gearbeitet haben, dann stellt sich die Situation anders dar, die nicht unter die Ausschlussregelung des neuen Gesetzes fallen würden.

Foto: © Stefan Sell