Immer wieder mal ist die in den vergangenen Jahren um sich greifende Durchdringung der öffentlichen Verwaltung seitens der Unternehmensberater Thema in den Medien. Um nur zwei Beispiele aus diesen Tagen aufzurufen: Eine Meisterin der Beauftragung von Beratungskonzernen, die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die nun als Kommissionspräsidentin an die Spitze der EU nach Brüssel wechseln wird, macht mit solchen Schlagzeilen auf sich aufmerksam: »200.000 Euro für sieben Monate Arbeit – pro Person«, kann man dieser Meldung entnehmen: So teuer war von der Leyens Berater-Armee. »Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Abgerechnet wurden 1101 Personentage von jeweils acht Stunden. Ein Berater soll für 113 abgerechnete Arbeitstage sogar eine Summe von 228.599 Euro erhalten haben. An dem Programm waren den Angaben zufolge insgesamt 74 externe Berater beteiligt … Die Stundensätze erreichen dabei 223 bis 252 Euro.«
Fabian Löhe spricht in seinem Artikel „Die Hinterlassenschaft von Frau von der Leyen ist skandalös“ schon mit der Überschrift Klartext und berichtet mit Bezug auf den Bundesrechnungshof: »Das Ministerium hat 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dabei geht es nicht nur um Verträge in Millionenhöhe, sondern auch um Rechtsbruch sowie Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.« Nun gibt es im Bundestag sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. »Erst vor wenigen Monaten hatte sich der Fokus in der Aufklärung der Berateraffäre zunehmend von McKinsey auf Accenture ausgeweitet: Das weltweit tätige Unternehmen soll ebenfalls am Wettbewerb vorbei beauftragt worden sein. Möglich war das über Rahmenverträge und Unterauftragnehmer.«
Der eine oder andere wird sich erinnern: Die CDU-Ministerin von der Leyen holte nach ihrem Wechsel in den Bendlerblock McKinsey ins Verteidigungsministerium. Die McKinsey-Leiterin für den Öffentlichen Sektor, Katrin Suder, wurde sogar Staatssekretärin. Die chronisch chaotischen Rüstungsvorhaben des Ministeriums nahmen die Wirtschaftsprüfer von KPMG unter die Lupe.
Immer wieder – auch in der Vergangenheit in ihrer Funktion in anderen Ministerien wie dem hier besonders relevanten Bundesarbeitsministerium, das Ursula von der Leyen von 2009 bis 2013 geleitet hat – stößt man auf die offensichtliche Berater-Zuneigung der neuen Kommissionspräsidentin.
»Doch auch andere Ministerien setzen zunehmend auf Berater. Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen«, so Fabian Löhe. Bereits im März dieses Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn: »Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“. Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro … Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium … Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium – und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.«
Die zunehmende Durchdringung des öffentlichen Bereichs seitens der Unternehmensberater ist an vielen Stellen beschrieben worden – für ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen vgl. den Beitrag Der Staat geht fast jeden Meter nur noch an teuren Krücken. Und der Bundesgesundheitsminister will das Gesundheitswesen tiefer in der Berater-Republik versenken vom 24. Februar 2019.
Nun kann man grundsätzlich über Sinn und Unsinn des Einsatzes von Beratern im staatlichen Bereich debattieren – auch wenn man sehr kritisch eingestellt ist wird man nicht umhin kommen, dass es durchaus gut begründbare Anlässe und Projekte geben wird, bei denen man auf externe Hilfestellung zurückgreifen sollte und muss, weil man spezifische Kenntnisse nicht hat und haben kann.
Aber besondere Skepsis bzw. Ablehnung sollten alle Bestrebungen erfahren, wo es um hoheitliche Aufgaben des Staates geht. Und wo es nicht um das Gutachten von höchst qualifizierten Experten mit langjährigen Erfahrungen in der speziellen Materie geht, sondern wo Unternehmensberater angeheuert werden, die dann „Prozesse“ und „Strukturen“ mit ihren Powerpoint-Folien „redesignen“. Und damit in elementare rechtsstaatliche Kernbereiche eingreifen (können).
Und über genau so einen mehr als beklagenswerten Vorgang wurde hier vor einigen Jahren berichtet. Wir müssen uns dazu zurückdenken an die große Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem im Herbst 2015 und den enormen Herausforderungen für die öffentlichen Hände, das zu managen und die Menschen zu versorgen. Im Zentrum stand damals das BAMF, also die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, die praktischerweise ihren Hauptsitz in Nürnberg hat, wo auch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelt ist. Und zu der Zeit war Frank-Jürgen Weise der Chef der BA – und wurde von der Regierung Merkel auch gleich noch mit der faktischen Leitung des BAMF betraut, um die sogenannte „Flüchtlingskrise“ mit seinen von vielen gelobten manageriellen Fähigkeiten in den administrativen Griff zu bekommen. Und der mittlerweile im Ruhestand befindliche Weise hat schon bei der BA unter Beweis stellen können, wie man eine ganze Sozialbehörde Heerscharen an externen Beratern vor die Füße werfen kann.
Am 17. Februar 2016 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: McKinsey kommt. Und soll jetzt die Flüchtlingsintegration in Berlin erledigen, weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ nicht bewältigen könne. Darin diese Einführung und Bezugnahme auf die Rolle des Herrn Weise: »Ein großes offenes Scheunentor in die besondere Welt der hier vor allem interessierenden sozialpolitisch wichtigen Institutionen öffnete sich mit dem, was umgangssprachlich als „Hartz-Reform“ der Arbeitsverwaltung, also der Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit zur neuen Bundesagentur für Arbeit, bezeichnet wird. Bei dem Um- bzw. Abbau der alten sozialstaatlichen Behörde Arbeitsamt wurden Heerscharen von Unternehmensberater von Roland Berger wie auch McKinsey eingesetzt und nicht wenige von ihnen landeten nach den Beratungen in der neuen Welt der Bundesagentur für Arbeit auf Führungspositionen. Teilweise haben sie sich diese selbst erst geschaffen mit ihren Beratungen, das ist ein grundsätzliches, aber nahliegendes Übel, wenn es diese Seitenwechsler gibt bzw. geben kann.
Von maßgeblicher Bedeutung in diesem Prozess war und ist der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der sich von Anfang an mit einer Prätorianergarde aus den Reihen der Beratungsfirmen umgeben hat und diese auch protegiert. Und da ist es für die wie ein Zusammenfall von Weihnachten und Geburtstag, dass Herr Weise seit einiger Zeit auch noch Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, in Personalunion mit seinem Posten bei der BA.«
➔ Bereits am 23. September 2015 hatte ich auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ anlässlich der „Doppelbestellung“ von Weise als BA- und BAMF-Leiter einen kritischen Beitrag gepostet und darin angemerkt, »der eigentliche Coup ist möglicherweise nicht die Frage, ob Herr Weise nun Präsident oder „nur“ Leiter genannt werden muss, sondern die Tatsache, dass eine seiner ersten „Amtshandlungen“ das Anheuern der Unternehmensberater von McKinsey war, wohlgemerkt mit der Aufgabe – „zunächst unentgeltlich“ – Lösungen für eine „Optimierung“ der Asylprozesse zu erarbeiten. Wieder einmal – wie schon bei den „Hartz-Reformen“ und dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit – sitzen die Söldner aus der Unternehmensberatungsbranche im Herz staatlicher Umbauprozesse.«
Wieder zurück nach Berlin: »Die Meckies haben in dem Moment, als alle Systeme überlastet waren (und sind) angesichts der schieren Menge an Menschen, die in kürzester Zeit hier als Flüchtlinge aufgelaufen sind, ihre Beratungsdienste „pro bono“ zur Verfügung gestellt, darunter versteht man ja üblicherweise freiwillig geleistete, professionelle Arbeit ohne oder mit stark reduzierter Bezahlung für das Gemeinwohl. Und das hört und liest sich ja erst einmal positiv. Aber das hat natürlich nur eine zweifache Funktion: Zum einen sammelt McKinsey auf diesem Weg wertvolle Erfahrungen und Daten aus einem Bereich, der ihnen ja nun wirklich nicht bekannt ist, denn das die als Experten für Flüchtlinge gelten, kann man nicht ernsthaft behaupten. Mit den vorzufinanzierenden Projekten erwirbt die Firma zugleich Referenzprojekte, die in späteren Phasen, beispielsweise bei Ausschreibungen, ein echtes Pfund darstellen. Zum anderen hat man natürlich einen Imagegewinn durch solche scheinbaren „pro bono“-Aktionen. Scheinbar deshalb, weil es natürlich darum geht, sich die investierte Summe in mehrfacher Höhe später durch echte Aufträge wieder zurückzuholen.«
Man achte auf das „zunächst unentgeltlich“. Nur am Anfang „natürlich“, worauf ich ausdrücklich hingewiesen habe. Und dem Beitrag vom 17. Februar 2016 konnte man dann mit Blick auf das „Testgelände Berlin“ das entnehmen, was passieren muss, wenn etwas auf die schiefe Ebene gesetzt wird: »Weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ der Flüchtlingsintegration nicht bewältigen kann, soll die Unternehmensberatung McKinsey helfen – für 238.000 Euro«, konnte man der damaligen Berichterstattung entnehmen. »Bis März soll der Masterplan vorliegen. In den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Ehrenamt bestehe „unmittelbarer Handlungsdruck“, steht in einer Vorlage der Senatskanzlei an das Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Landesparlaments soll schon am heutigen Mittwoch 238.000 Euro für McKinsey lockermachen.«
Dabei blieb es – „natürlich“ – nicht: McKinsey erhielt mehr als 20 Millionen Euro vom Bund, berichtete der SPIEGEL. Was soll man sagen – das Modell hat funktioniert: »Zu Beginn der Flüchtlingskrise schenkte McKinsey dem Staat … mehr als eine Million Euro. Inzwischen verdienen die Berater prächtig – und die nächsten Aufträge des Bundes warten schon.« Und weiter: »Seit Herbst 2015 bekamen die Berater vom Bund Aufträge in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat McKinsey seitdem 15,5 Millionen kassiert, um die Behörde zu beraten. Hinzu kommen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,96 Millionen Euro für die Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsstabs von Bamf und BA.«
Diese Entwicklung wurde hier überaus kritisch begleitet, beispielsweise mit diesem am 28. Oktober 2016 veröffentlichten Beitrag: Ran an die mit Steuermitteln gefüllten Futtertröge oder: Wir machen auch Flüchtlinge … Die Unternehmensberaterrepublik und ein sich verselbständigendes Staatsversagen. Und am 6. Dezember 2016 wurde dann schon in der Überschrift des folgenden Beitrags deutlich gemacht, was wir bekommen (haben): Eine bodenlose Frechheit: Die Bundesregierung verramscht hoheitliche Kernaufgaben an eine Unternehmensberatertruppe. Und die kassiert ein fettes Honorar – für Schaumschlägerei.
Auslöser war diese Meldung: McKinsey gibt Merkel Abschiebetipps. Das habe ich damals so einführend kommentiert: »Als ob es hier um irgendwelche Kochtipps geht oder Ratschläge, die kommende Grillsaison betreffend. Es geht hier zum einen um einen im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Angelegenheit, zum anderen um eine Sache, die den Kernbereich des hoheitlichen Handelns unseres Staates berührt. Selbst wenn eine Abschiebung gerechtfertigt und notwendig ist – sie bleibt immer etwas, das alle daran Beteiligten beschädigt. Das ist nicht wie der Rauswurf aus einer Eckkneipe oder der Ausschluss auf irgendeinem Verein.« Auch einen Hinweis auf die Kosten findet man in dem Beitrag: »Und dann erfahren wir, dass man offensichtlich die Dreistigkeit besitzen kann in den oberen Etagen dieses Landes, eine Truppe gut dotierter Unternehmensberater anzuheuern, um im Auftrag der Bundesregierung für viel Geld Probleme bei Abschiebungen zu analysieren. Nun ist der 14-Punkte-Plan für „konsequentere Rückführung“ vorab bekannt geworden. Und nein, das hier habe ich mir nicht ausgedacht: »Die Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kostete gut 1,8 Millionen Euro.«
Nun soll man aber nicht denken, dass die Behörden solche Zahlen einfach so den interessierten Medien offenlegen. Die 1,8 Millionen Euro, von denen der SPIEGEL berichtet hat, stimmen, aber die Einsicht in das zugrundeliegende Vertragswerk musste für die Öffentlichkeit erst erstritten werden – konkret von FragDenStaat, die von der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland getragen werden. FragDenStaat hat am 18. August 2016 dann diese – erste – Erfolgsmeldung veröffentlichen können: 1,86 Millionen für Abschiebetipps: wir veröffentlichen Vertrag mit McKinsey. Die hatten den dazugehörigen Rahmenvertrag des BAMF mit McKinsey – allerdings ohne die vom SPIEGEL recherchierten Zahlen – veröffentlicht. Die schwärzte das Bamf auf unsere Anfrage hin unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens.
Und nun, genauer: am 22. Juli 2019, also Jahre nach der Arbeit der Meckies für das BAMF, kommt die nächste „Erfolgsmeldung“ aus dem Haus FragDenStaat: Klage gewonnen gegen BAMF: Hier ist der McKinsey-Report zu Abschiebungen. »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlte McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage haben wir durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist. Und auch weitere Auskunftsklagen verliert das Amt.«
»Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich die Berater ins Haus. Alleine der Beratungsfirma McKinsey zahlte das BAMF insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen – mehr als die Hälfte davon ohne öffentliche Ausschreibung.
Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise war es offenbar, Asylprozesse zu beschleunigen. Dementsprechend erstellte McKinsey ein Gutachten, das zur Vorlage für das Amt werden sollte: „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“. Nach einer Klage von uns musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen. Zunächst hatte die Behörde noch argumentiert, bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet.«
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Powerpoint-Foline-Sammlung, deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden könnte? Das ist fast schon putzig. Und natürlich nicht haltbar. »Nachdem wir Klage einreichten, gab das Amt jedoch klein bei und stimmte einer Herausgabe zu«, so das Team von FragDenStaat.
»Für das Gutachten hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie wir 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags zeigten – ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater. Die Maßnahme von McKinsey zahlten sich aber offenbar vor allem für McKinsey aus, nicht für das BAMF. Innenminister Seehofer beendete die Zusammenarbeit mit McKinsey im Jahr 2018.«
Und wer jetzt gerne wissen möchte, was die Unternehmensberater geliefert haben (und dessen Veröffentlichung angeblich die öffentliche Sicherheit gefährden soll), der wird hier fündig und kann sich das Original anschauen:
➔ Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotenziale, Abschlussbericht, 9. Dezember 2016
Aber die Geschichte ist noch lange nicht zu einem Ende gebracht. Dem Blog-Beitrag kann man weiter entnehmen: »Im Mai verurteilte das Verwaltungsgericht Ansbach die Behörde dazu, auf Anfrage des Journalisten Nicolas Kayser-Brill Informationen zu den insgesamt 249 Projekten zu herauszugeben, die im Rahmen des Asyl-, Migrations· und Integrationsfonds gefördert wurden. Das BAMF hatte Datenschutzgründe angeführt, um die Informationen zu verheimlichen – was allerdings bei öffentlicher Förderung von Asylprojekten ein wenig stichhaltiges Argument ist.
Die Klagewelle gegen das BAMF wird in naher Zukunft nicht abreißen: Während die Behörde sich für die Geheimhaltung von Berichten der internen BAMF-Revision vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen muss, haben wir eine weitere Klage gegen das BAMF eingereicht. Darin geht es um eine interne Dienstanweisung zu Sprachmittlern. Das Dokument könnte potentiell wichtig sein, um das Verhalten von Sprachmittlern bei der Behörde überprüfen zu können. Das BAMF hat das Dokument zur Geheimsache erklärt – was aus unserer Sicht vor dem Verwaltungsgericht aber die Prüfung nicht überstehen wird.«
Eine wichtige Arbeit, die hier von FragDenStaat geleistet wird, denn noch einmal: Es geht hier nicht um irgendwelche Belanglosigkeiten, sondern um hoheitliche Aufgaben, die mit teilweise existenziellen Konsequenzen für die betroffenen Menschen verbunden sind oder sein können.