8,50 Euro gehen in Ordnung. Thatcher ist endgültig weg und ihre Erben machen weiter mit dem Abbau. Und in Deutschland steigt der Beratungsbedarf.

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Das ist doch mal eine Ansage: „Deutschland braucht einen Mindestlohn“. Wirtschaftsweiser: 8,50 Euro sind vertretbar, so können wir das im „Tagesspiegel“ lesen. Der Mindestlohn beziehungsweise die Variante mit zahlreichen Lohnuntergrenzen, wie sie seitens der CDU präferiert wird, entwickelt sich zu einem Wahlkampf-Thema. Da wird seitens der Politik jede Schützenhilfe aus dem wissenschaftlichen Lager gerne angenommen. Im vorliegenden Fall der klaren Aussagen des Würzburger Volkswirts Peter Bofinger werden sich die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften freuen. Bofinger hält 8,50 € für eine vertretbare Größenordnung. Er argumentiert:

„Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft sollte daraus bestehen, dass ein Unternehmen produktiver ist als seine Mitbewerber. Wenn man sich allein deswegen durchsetzt, weil man die Löhne seiner Mitarbeiter unverschämt drückt, ist das ein kranker Unterbietungswettbewerb. Dieser ordnungspolitische Aspekt sollte auch der FDP zu denken geben.“

Damit verweist Bofinger tatsächlich auf eine wichtige Argumentationsfigur, nach der man einen Mindestlohn durchaus auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen legitimieren kann. Bofinger hat darüber hinaus Sympathien für das englische Modell der „Low Pay Commission„, also einem Modell, nachdem eine Kommission den Mindestlohn festgelegt. 

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Wenn Planer von Kindern kalt erwischt werden, dem Mangel an Kita-Plätzen und Erzieherinnen als Mangelware. Dann auch noch diese Inklusion. Und die Hochschulen machen auch Stress

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Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der im August dieses Jahres in Kraft treten wird, bewegt nicht nur viele Menschen, sondern stresst auch die Planer vor Ort. Das betrifft aber nicht nur die Frage der wahrscheinlich notwendigen Kita-Plätze, sondern kann auch die Grundschüler voll treffen, wenn die Planer – wie man am Beispiel Berlin sehen kann – von Kindern kalt erwischt werden: In Berlin steigt die Kinderzahl schneller als erwartet. In manchen Bezirken platzen die Grundschulen schon aus allen Nähten. Schnelle Hilfe ist aber nicht in Sicht, so Alke Wierth in ihrem Artikel. Sie beschreibt den „unerwarteten Anstieg“ der Schüler/innen-Zahlen in Berlin aufgrund der Bevölkerungszuwanderung in die Hauptstadt.

Doch nicht nur die Schulen machen Stress in Berlin, da ist ja noch wie bereits angedeutet der anstehende Rechtsanspruch für die ganz Kleinen und auch hier meldet Berlin – die schon vergleichsweise viele Kita-Plätze für die unter dreijährigen Kinder haben – Ungemach:  Schon jetzt sind die Wartelisten lang, die Wege oft zu weit. Künftig dürfte es in vielen Kiezen noch schwieriger werden, einen Platz zu ergattern, so Anna Klöpper in ihrem Artikel Auf die Plätze, fertig, los. Man muss sich verdeutlichen, von welchen Verhältnissen wir hier sprechen: Knapp zwei Drittel der Ein- bis unter Dreijährigen sind in Berlin bereits in Betreuung, bis Ende 2015 sollen es 70 % sein. Allein im vergangenen Jahr wurden 2.300 neue Plätze geschaffen – bis Ende 2015 sollen es 19.000 Plätze werden. Und wenn man dann weiter liest, stößt man auf ein scheinbares Paradox: Ein Mangel an Kita-Plätzen trotz freier Plätze. Wie das? 

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Ein Gespenst geht um namens Pflegekammer und Demente bekommen ein eigenes Wohnviertel. Und Menschen mit Berufen – nicht nur in der Pflege – brauchen eine Anerkennung

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Ein Gespenst geht um in der Pflegelandschaft: Pflegekammern. Da wird erbittert gestritten in einzelnen Bundesländern über das Pro und Contra der Einrichtungen einer eigenen berufsständischen Vertretung für die Pflegeberufe. Eine Pflegekammer wäre eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die ein mit staatlichen Befugnissen und legitimen öffentlichen Aufgaben ausgestattetes Rechtsgebilde darstellen würde. Wir kennen solche Einrichtungen beispielsweise in Gestalt der Ärztekammern. Die Mitgliedschaft in dieser Kammer ist dann verpflichtend für die jeweiligen Berufsgruppen, die auch einen Zwangsbeitrag zu zahlen haben. In einzelnen Bundesländern sind die Diskussionen schon auf eine Art Zielgerade eingemündet, so meldet die Ärzte-Zeitung z.B.: In Schleswig Holstein soll die erste Pflegekammer entstehen – doch erst soll es dazu eine Befragung der Pflegekräfte geben. In Rheinland-Pfalz ist man damit schon weiter und es deutet sich die Installierung einer solchen Kammer an: Robert Luchs berichtet darüber in seinem Artikel „Eine starke Stimme für die Pflege?„, dessen Überschrift aber nicht umsonst mit einem Fragezeichen versehen ist. Der Ankündigung des neuen rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD), nunmehr die Vorbereitungen zur Errichtung einer solchen Kammer voranzutreiben, war eine mehrwöchige Abstimmung vorangegangen, an der sich 7.061 der rund 38.000 bis 40.000 Pflegekräfte im Land beteiligten. Drei Viertel von denen, die sich beteiligt haben, votierten dann für eine Kammerlösung, ein Viertel dagegen. Nun soll eine Gründungskonferenz mit Verbänden, Berufsangehörigen und Gewerkschaften die unabhängige Körperschaft vorbereiten. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz reihen sich damit ein in die Bundesländer, die seitens der Nationalen Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland sicher lobend hervorgehoben werden. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen: Der Arbeitgeberverband Pflege, in dem private Pflegeunternehmen organisiert sind, macht Front gegen die Pläne in Rheinland-Pfalz und interpretiert die Abstimmungsergebnisse, auf die sich die Landesregierung jetzt beruft, ganz anders: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten … klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben. Hier werden also alle die, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, zu Gegnern der Kammer gezählt. 

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