Sozialpolitik

Und sie tun es doch: Therapeuten des Vivantes-Krankenhauskonzerns kommen in die Holzklasse und haben jetzt die Perspektive auf „branchenübliche Löhne“

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Die Geschäftsführung des Berliner Vivantes-Klinikums hält daran fest, eine Tochtergesellschaft für die therapeutischen Dienste zu gründen. Das hat der Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden sollen in das neu zu gründende Unternehmen überführt werden, berichtet die Online-Ausgabe der Ärzte-Zeitung in dem Beitrag Therapeuten kommen in die Holzklasse. Über die Absicht des Klinikmanagements sowie die Reaktionen der Betroffenen ist hier schon berichtet worden: Aus den real existierenden Arbeitsmärkten: Von „marktüblichen Löhnen“ in „Tochtergesellschaften“ und Ingenieuren aus der Datenwolke). Viele der fast 15.000 Vivantes-Mitarbeiter fürchten sich verständlicherweise vor Lohndumping im Zuge des anstehenden Konzernumbaus, der einem bekannten Muster folgen soll: »Der landeseigene Krankenhauskonzern will sparen und plant eine weitere Ausgliederung von Arbeitsbereichen. Alle therapeutischen Dienste sollen in eine noch zu gründende Tochtergesellschaft ausgelagert werden. Dasselbe droht den Mitarbeitern in den Bereichen Facility Management, Einkauf und Logistik sowie beim Patientenbegleitservice«, so Thomas Gerlach in seinem Artikel Umstrittener Diätplan. Die Zielsetzung dieser Maßnahme ist simpel: Bei Neueinstellungen würde der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) keine Anwendung mehr finden.

Das es um weniger Geld geht, bestreitet niemand mehr. So wird Peter Zühlsdorf, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Vivantes-Klinikkonzerns, mit Blick auf die notwendigen Schritte zur „Wirtschaftlichkeitssteigerung“ mit den folgenden Worten zitiert: „Dazu gehören neben Investitions- und Qualitätssicherung auch Strategien, um die Kosten zu begrenzen, und zwar zeitnah“, erklärte Zühlsdorf. Das künftige Tochterunternehmen werde Neueinstellungen „zu branchenüblichen Tarifen“ vornehmen. Und die liegen dann unter dem, was bislang gezahlt wird. Und was bei den Therapeuten geklappt hat, muss dann ja nicht auf diese begrenzt bleiben.

Der Hintergrund ist neben dem allgemeinen Muster, dass man auch aus anderen Branchen kennt, ein spezieller mit Blick auf die Krankenhäuser: Viele von ihnen sind unterfinanziert, weil die Länder, die dafür zuständig sind, in den vergangenen Jahren schlichtweg zu wenig Investitionsmittel zur Verfügung gestellt haben und sich dadurch ein Investitionsstau gebildet hat (den wir ja auch aus anderen Bereichen mit öffentlicher Unterfinanzierung kennen).

Für die betroffenen Arbeitnehmer muss das ganze wieder einmal wie ein Schlag ins Gesicht wirken, denn s ist wahrlich nicht so, als wenn man erst jetzt irgendwie an den Finanzproblemen des Unternehmens „beteiligt“ wird und einen ersten Beitrag leisten soll: »Zehn Jahre lang hatte die Belegschaft … auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu stabilisieren. 2014 war erstmals wieder das volle Tarifgehalt gezahlt worden.«

Pathways to drug policies that work. A new groundbreaking report

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The Global Commission on Drug Policy launched yet another groundbreaking report calling for the end of the war on drugs and for the experimentation of legally regulated markets.

A new and improved global drug control regime is needed that better protects the health and safety of individuals and communities around the world. Harsh measures grounded in repressive ideologies must be replaced by more humane and effective policies shaped by scientific evidence, public health principles and human rights standards. This is the only way to simultaneously reduce drug-related death, disease and suffering and the violence, crime, corruption and illicit markets associated with ineffective prohibitionist policies.

The Global Commission on Drug Policy proposes five pathways to improve the global drug policy regime. After putting people ́s health and safety at the center of the picture, governments are urged to ensure access to essential medicines and pain control. The Commissioners call for an end to the criminalization and incarceration of users together with targeted prevention, harm reduction and treatment strategies for dependent users.

In order to reduce drug related harms and undermine the power and profits of organized crime, the Commission recommends that governments regulate drug markets and adapt their enforcement strategies to target the most violent and disruptive criminal groups rather than punish low level players.

The obstacles to drug policy reform are both daunting and diverse. Powerful and established drug control bureaucracies, both national and international, staunchly defend status quo policies. They seldom question whether their involvement and tactics in enforcing drug policy are doing more harm than good. Meanwhile, there is often a tendency to sensationalize each new “drug scare” in the media. And politicians regularly subscribe to the appealing rhetoric of “zero tolerance” and creating “drug free” societies rather than pursuing an informed approach based on evidence of what works. Popular associations of illicit drugs with ethnic and racial minorities stir fear and inspire harsh legislation. And enlightened reform advocates are routinely attacked as “soft on crime” or even “pro-drug.”

Key pathways to drug policies that work:

1. Put people’s health and safety first
2. Ensure access to essential medicines and pain control
3. End the criminalization and incarceration of people who use drugs
4. Refocus enforcement responses to drug trafficking and organized crime
5. Regulate drug markets to put governments in control

The full report:

Global Commission on Drug Policy: Taking Control: Pathways to Drug Policies That Work, September 2014

Assistierte Ausbildung als eigenständiges Förderinstrument im SGB III/II verankern. Expertenpapier gibt Empfehlungen zur politischen Umsetzung

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Assistierte Ausbildung unterstützt Jugendliche und Betriebe gleichermaßen. Und angesichts des immer noch erheblichen Problems, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene keinen Zugang finden können zu einer dualen Ausbildung, wird nun gefordert, die „assistierte Ausbildung“ zu einem eigenständigen Förderangebot auszubauen. Ein Expertenpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung legt konkrete Vorschläge für eine politische Umsetzung dieses Vorhabens vor.

Die Stiftung hat mit Unterstützung eines Expertenteams ein Papier zur Assistierten Ausbildung vorgelegt, das eine Definition der Assistierten Ausbildung leistet und Eckpunkte für die ersten Schritte der politischen Umsetzung empfiehlt. Die Experten kommen aus der Praxis, den Verbänden, der Wissenschaft sowie von den Sozialpartnern (DGB, DIHK, ZDH, Gesamtmetall).
Es geht um eine reguläre betriebliche Ausbildung, bei der jedoch die Jugendberufshilfe als dritter Partner ins Boot steigt. Als Dienstleister flankiert sie während der gesamten Lehrzeit mit umfassenden Maßnahmen die Ausbildung. Zielgruppe sind sowohl Jugendliche als auch Betriebe, die gerne ausbilden würden, aber bei der Ausbildung von jungen Menschen mit erhöhtem Förderbedarf Unterstützung benötigen. Dies gilt insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe.
In dem Papier wird die bundesweite Einführung der Assistierten Ausbildung als eigenständiges Förderinstrument des SGB III/ II vorgeschlagen. Die Empfehlungen umfassen darüber hinaus Fragen der Finanzierung, der Qualitätssicherung und der Einordnung in die bereits bestehenden Förderinstrumentarien.

Matthias Anbuhl vom DGB wird zitiert mit den Worten, „dass die Assistierte Ausbildung das einzige Instrument ist, dass das Ausbildungsverhältnis als Ganzes in den Blick nimmt: Jugendliche, Berufsschule aber auch gerade kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die personellen und sozialpädagogischen Ressourcen für die Ausbildung chancenarmer Jugendlicher verfügen.“

Wer sich für das Papier im Original interessiert, wird hier fündig:

Elisabeth Hoffmann (Hrsg.): Assistierte Ausbildung. Definition & Empfehlungen zur politischen Umsetzung, St.Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, September 2014