Tafeln

Von der fortschreitenden „Vertafelung“ der unteren Etagen unserer Gesellschaft und warum die Zahl derjenigen, die nicht in Urlaub fahren können, kein geeigneter Maßstab ist

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Immer wieder wird darüber berichtet, diskutiert und gestritten, ob die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren – deutlich? – Zugenommen hat oder nicht. Ein erster flüchtiger Blick auf die Frontberichterstattung scheint eine eindeutige Botschaft zu vermitteln. So veröffentlichte der Bundesverband Deutsche Tafel seinen Jahresbericht 2013 mit einigen erschreckenden Erkenntnissen hinsichtlich der Menschen, die in den vielen Ausgabestellen der insgesamt 916 Tafeln, die es derzeit in Deutschland gibt, ihren Lebensmittelbedarf teilweise decken (müssen). Immer mehr, darunter auch immer mehr Menschen, die eine Arbeit haben, immer mehr Rentner und nun auch noch Studenten – so lassen sich einige Befunde zusammenfassen. Gleichzeitig geistern neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes durch die Medien, die mit solchen Überschriften auf den Punkt gebracht werden sollen: Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten. Fazit: Es scheint so zu sein, dass die Verarmung in unserer Gesellschaft kontinuierlich weiter voranschreitet. Aber auch hier macht es Sinn, einen differenzierten Blick nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Relationen und die dahinter stehenden Verhältnisse zu werfen.

»Als im Jahr 1993 die ersten Tafeln damit anfingen, übrig gebliebene Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, standen in den Schlangen vor der Essensausgabe vor allem Obdachlose. Eine Nothilfe sollten die Tafeln sein, eine Anlaufstelle für Menschen in Ausnahmesituationen«, schreibt Kathleen Hildebrand in ihrem Artikel „Armutszeugnis“, der in der Print-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ am 27.05.2014 veröffentlicht wurde. Und dann zitiert sie Jochen Brühl, den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutsche Tafel anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2013 der Organisation mit den Worten: „Wir beobachten schon seit längerem die Tendenz, dass neben ALG-II-Empfängern auch Menschen zu uns kommen, die Arbeit haben“. Und weiter schreibt sie: »Die Jahresbilanz für 2013, die der Verband am Montag in Berlin vorgestellt hat, erhärtet diese Beobachtung: Alleinerziehende und deren Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte reihen sich mit in die Schlangen ein. Neue Zahlen zu den regelmäßigen Nutzern der Tafeln wird der Bundesverband im Herbst vorlegen – im Jahr 2012 kamen 1,5 Millionen Menschen. Da die Nutzerzahlen vielerorts stärker steigen als die Lebensmittelspenden, konnten die Tafeln pro bedürftigem Empfänger oft weniger verteilen als in den Jahren zuvor.« Ergänzend weist der Bundesverband darauf hin, dass auch die Zahl der Asylbewerber und EU-Zuwanderer, die zu den Tafeln kommen, angestiegen sei. Ebenso trifft dies auf Studenten zu. Jeder dritte Tafel-Nutzer ist ein Kind.

Es gibt seit langem Kritik an der Arbeit der Tafeln. Diese stellt vor allem darauf ab, dass die Tafeln den Staat von seiner Verantwortung und Fürsorgepflicht entlasten und die moderne Variante der „Armenspeisung“ zu einem „selbstverständlichen“ Element der materiellen Versorgung der Einkommensarmen mutiert ist. Immer wieder gibt es Berichte, dass Jobcenter Hartz IV-Empfänger auf die „Versorgungsangebote“ der Tafeln verweisen. Kritische Stimmen und entsprechende Analysen findet man beispielsweise auf der Seite Tafelforum.

Aber der Bundesverband der Tafeln setzt sich selbst kritisch mit der eigenen Arbeit auseinander. Auf der Jahrespressekonferenz wurde beispielsweise mit Blick auf die zunehmende Zahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und EU-Zuwanderer, die in die Tafeln kommen, angemerkt: »Es kann nicht sein, dass die Politik sich darauf verlässt, dass die Tafeln die Not der Geflüchteten und Zugewanderten auffangen. Es ist eine staatliche Aufgabe und eine humanitäre Pflicht, für einen menschenwürdigen Aufenthalt in Deutschland zu sorgen. Die Tafeln können und wollen nur ein ergänzendes Angebot sein, sie sind keine Vollversorger.« Und auf einen weiteren Punkt wird verwiesen: Die 919 Tafeln, die es in Deutschland gibt, verteilen deshalb ausschließlich übrig gebliebene Lebensmittel. Einen Zukauf von Essen aus Geldspenden – 2013 erhielt der Bundesverband 4,6 Millionen Euro – schließt der Verband in seiner Satzung aus, so Kathleen Hildebrand in ihrem Artikel.

Vor dem Hintergrund der neuen „Umsatzzahlen“ aus den Lebensmittelverteilzentren für die Einkommensarmen scheint die folgende Meldung nahtlos den Befund eines zunehmenden Armutsproblems in unserer Gesellschaft zu ergänzen: Ein Drittel der Bevölkerung kann sich unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten, so ist eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes überschrieben.

»Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland (33,4 %) lebte 2012 in privaten Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Ausgaben für größere Anschaffungen oder Reparaturen. Auf  Urlaubsreisen mussten knapp 22 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen verzichten. Das sind Ergebnisse aus der EU-weit vergleichbaren Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2012«, so die Bundesstatistiker.

In den Medien wurde dann daraus beispielsweise der Beitrag Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten. Dabei – das arbeitet der Artikel selbst heraus – handelt es sich bei den knapp 22%, die in der Befragung angegeben haben, dass sie sich wegen Geldmangel keinen Urlaub leisten können, um einen Durchschnittswert über die gesamte Bevölkerung. Schaut man sich die entsprechenden Zahlen für die Menschen an, die im statistischen Sinne als „armutsgefährdet“ etikettiert werden (als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2011 lag der Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 980 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.058 Euro), dann verdüstert sich die Befundlage weiter:

»Unter der armutsgefährdeten Bevölkerung in Deutschland waren die finanziellen Schwierigkeiten den Statistikern zufolge besonders groß. So musste rund ein Viertel (24,8 Prozent) aus finanziellen Gründen häufiger auf vollwertige Mahlzeiten verzichten. Fast drei Viertel (73,2 Prozent) der Armutsgefährdeten konnten unerwartet auftretende Ausgaben nicht aus eigener Kraft finanziell bewältigen. Mehr als die Hälfte von ihnen (57,6 Prozent) konnten aus finanziellen Gründen nicht einmal für eine Woche in Urlaub fahren.«

 Von vielen Medien und in vielen Kommentaren wurden diese Daten aufgegriffen, um den Eindruck zu erwecken, dass die Verarmung weiter vorangeschritten sei. Das nun aber kann man aus den Daten zum einen deshalb nicht ableiten, weil hier mit Querschnittsdaten aus einem Jahr gearbeitet wird, die aus einer Befragung stammen. In diesem Kontext muss man die kritischen Anmerkungen sehen, die man dem Artikel „Und es war Sommer“ (Print-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27.05.2014) von Harald Freiberger entnehmen kann:

»Auf den ersten Blick scheinen die Daten eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung zu bestätigen, die statistisch belegt und aktuell Gegenstand mehrerer erfolgreicher Bücher ist: Dass in den Industriestaaten die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Offenbar spiegelt sich das jetzt in den Urlaubsreisen: Auf der einen Seite eine große Anzahl von Menschen, die nicht einmal eine Woche im Jahr wegfahren können – auf der anderen Seite der Trend zu immer teurerem Ferntourismus in Hotels mit immer mehr Sternen … Doch ganz taugen die Daten nicht, um die These von der auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu bestätigen. Zum einen: In europäischen Durchschnitt liegt die Zahl jener, die keine Urlaubsreise unternehmen, doppelt so hoch – bei 40 Prozent. Und da ist die Vergleichszahl aus der letzten Befragung im Jahr 2008: Damals gaben 25 Prozent der Deutschen an, sich keine Urlaubsreise leisten zu können. Ihr Anteil ist demnach in den vergangenen vier Jahren gesunken und nicht gestiegen.«

An dieser Stelle soll eine gleichsam grundsätzliche Frage aufgeworfen werden – gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer wieder und aus guten Gründen gegen Armut und Ausgrenzung argumentiert wird, auch in diesem Blog: Ist es wirklich ein geeigneter Maßstab für Exklusion oder gar Verarmung, wenn man sich keinen Urlaub leisten kann? Es soll hier gar nicht die Frage gestellt werden, wie das denn in den 1960er und auch in den von vielen heute sozialstaatlich verklärten 1970er Jahren war. Wie viele Arbeitnehmer-Haushalte haben sich denn damals jährlich einen Urlaub leisten können? Zugespitzt gefragt: Ist es denn „selbstverständlich“, dass auch Studierende, die sich während des Studiums oftmals in einer statistischen Einkommensarmutslage befinden, ein „Recht“ haben, in die Türkei oder an die spanische Mittelmeerküste zu fliegen, um dort Urlaub zu machen? Die Antwort, die nur eine normative sein kann, soll nicht verborgen bleiben (und sie kann bei anderen anders ausfallen): Nein, ein solches Anrecht kann es nicht geben und es ist keine wirklich hilfreiche Kategorie bei dem notwendigen Diskurs über soziale Ungleichheit.

Für den bitter notwendigen Diskurs über soziale Ungleichheit und Exklusion sollte man sich eher die Daten und Erkenntnisse aus der Arbeit der Tafeln anschauen. Hier liegt genügend Sprengstoff. Und von hier aus lassen sich grundsätzliche und letztendlich weiterführende Anfragen an das sozialstaatliche System, aber auch an die „Ökonomie der mildtätigen Hilfe“ stellen.

From bad to worse: Wenn die Suppenküchen des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen in Europa wieder angeworfen werden (müssen) und Google auf den Bermudas Urlaub macht

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Solche Meldungen sind schon starker Tobak: »43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“ auf dem Kontinent,«, berichtet Spiegel Online in einem Artikel über eine Studie der International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies mit Sitz in Genf, die im Original abgerufen werden kann: „Think differently. Humanitarian impacts of the economic crisis in Europe“. Grundlage der Studie und ihrer Ergebnisse sind Datenerhebungen von 42 Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften. Laut französischem Roten Kreuz konnten sich Dreiviertel der Hilfsempfänger ohne Suppenküche und Lebensmittelspenden die Miete für ihre Wohnung nicht leisten und besonders in Italien ist die soziale Härte spürbar: 150.000 Geschäfte und kleine Unternehmen mussten auf dem Höhepunkt der Krise schließen – das habe laut Studie zu einem massiven Anstieg neuer Armut geführt, kann man dem Spiegel Online-Artikel entnehmen. Und in einem Folgebeitrag müssen wir zur Kenntnis nehmen: „Rotes Kreuz verteilt Lebensmittel in Großbritannien“ – erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Quelle ist hier der Beitrag „Red Cross launches emergency food aid plan for UK’s hungry„, der im Independent veröffentlicht wurde. Freiwillige Helfer werden im Winter in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen. »Noch besorgniserregender sei die Situation aber in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. Allein in der italienischen Wirtschaftsmetropole Mailand seien mehr als 50.000 Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.«

Von welcher Front wird hier berichtet? Es sind einzelne Mosaiksteine der zerstörerischen Folgewirkungen dessen, was sich – irgendwie verharmlosend, weil so abstrakt daherkommend – als „Finanzkrise“ vor fünf Jahre über den Globus ausgebreitet hat.

Nun könnte man gerade hier in Deutschland den Eindruck bekommen, diese „Finanzkrise“ sei doch mittlerweile unter Kontrolle und man könne Entwarnung geben. Aber dem ist nicht so – nicht nur hinsichtlich der sozialen Verwüstungen, die noch über Jahre anzuhalten drohen. Auch hinsichtlich der die Finanzkrise 2009 auslösenden strukturellen Faktoren besteht kein Grund zur Beruhigung, man denke hier nur an die vielfältigen Schwierigkeiten bei der notwendigen Regulierung der Finanzindustrie, bei der der Fortschritt eine Schnecke ist. Und seien wir ehrlich – immer noch hängt die wirtschaftliche Verfasstheit der meisten Staaten am Infusionstropf der Politik des billigen Geldes seitens der Notenbanken der Welt.

Womit wir erneut beim Geld wären – aber was den vielen von der Krise voll getroffenen Menschen vorne und hinten fehlt, das haben andere in unglaublichen Größenordnungen und das zugleich angesichts der angesprochenen Politik des billigen Geldes immer mehr immer günstiger. Nun könnte man auf den verwegenen Gedanken kommen, dann bräuchte man doch „nur“ eine Umverteilung von der einen Seite der Wenigen zu der anderen Seite der Vielen organisieren und gewichtige Teile des Problems wären gelöst oder zumindest abgemildert. Aber schon minimale Umverteilungsversuche werden von denen, die ihre Gewinne privatisieren und gerade erst in der Krise ihre Verluste weitgehend sozialisiert haben, mit schrillen Tönen angegriffen. Aber viele von ihnen gehen noch weiter  und sind noch nicht einmal bereit, minimalste Beiträge zur Finanzierung der Gemeinwesen zu leisten – und deshalb ist dieser Artikel „Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas“ ein Beispiel unter vielen, das gleichsam die andere Seite der Suppenküchen- und Lebensmittelspenden-Medaille abzubilden in der Lage ist. Der Sachverhalt ist schon seit längerem bekannt und wird lediglich durch neue Aktivitäten der Wiederholungstäter – zu denen neben Google unzählige andere Konzerne gehören – aktualisiert: »Google nutzt … weiter massiv Steuertricks. So soll der Konzern allein im vergangenen Jahr Lizenzeinnahmen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro auf die Bermudas geleitet haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden«. Eine hilfreiche Sache, denn dadurch habe der Konzern seinen durchschnittlichen Steuersatz im Ausland auf rund fünf Prozent drücken können. Die Zuflüsse aus Lizenzgebühren auf die Bermudas in den vergangenen drei Jahren verdoppelt – eine Folge des zunehmenden Geschäfts von Google. »Google nutzt seit Jahren Steuerschlupflöcher, um seine Abgabenlast gering zu halten. So werden die Gewinne aus dem Auslandsgeschäft zum größten Teil im Niedrigsteuerland Irland verbucht – und von dort auf die Bermudas weitergeleitet. Zwischendurch fließt das Geld in diesem komplizierten Steuergeflecht auch in die Niederlande – der Trick ist deshalb auch unter dem Namen „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannt«. Ach ja, der Vollständigkeit halber darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die G20-Staaten im vergangenen Sommer angekündigt hatten, diese Steuertricks in Zukunft stärker zu bekämpfen. Den Stand der Umsetzung kann man sich sicher denken.

Besonders markant und sehr ehrlich: »Die Google-Führung hat damit offenbar kein Problem: „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben“, hat Konzernchef Eric Schmidt einmal über das umstrittene Steuersparmodell des Suchmaschinenkonzerns gesagt. „Das nennt man Kapitalismus.“«
In diesem Kontext sind dann solche Meldungen durchaus verständlich: „US-Milliardäre so reich wie nie„: »Zwei Billionen Dollar – auf diese Summe schätzt das US-Magazin „Forbes“ das Gesamtvermögen der 400 reichsten Amerikaner. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem anschließenden Hochkochen der Finanzkrise geht es den Superreichen so gut wie nie: Vor zehn Jahren besaßen die Top 400 noch halb so viel Geld, im Vergleich zum Vorjahr machten sie ein Plus von 300 Milliarden.« Und es sind nicht nur die Amerikaner. Überall erleben wir derzeit eine weitere gewaltige Konzentrationswelle beim Superreichtum: „Ein Drittel des Wohlstands – in der Hand von 0,00008 Prozent„, so vermeldet es beispielsweise die Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die Situation in Russland oder anders formuliert: »35 Prozent des gesamten Wohlstands des Landes ist nun in den Händen von gerade einmal 110 Menschen«.

Oder ein anderes Beispiel: „Immer mehr Milliardäre in China„: »Die Zahl der Super-Reichen in China wächst rasant. Inzwischen leben in dem kommunistisch geführten Land 315 Milliardäre, das ist ein Viertel mehr als noch vor einem Jahr, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten sogenannten Hurun Report hervorgeht, der chinesischen Version der „Forbes-Listen“.«

Und in diesem Reigen darf Deutschland natürlich nicht fehlen, wie man einem Beitrag im „manager magazin“ entnehmen kann: »Nie zuvor waren Deutschlands Superreiche reicher als heute, nie wurden so viele Milliardenvermögen gezählt …  Insgesamt vermehrte sich der Wohlstand der 500 reichsten Deutschen 2013 … auf 528,45 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise hat die Vermögen damit nicht berührt.«

Woran erinnert einen diese Entwicklung? Also mich erinnert das an ein Zitat der Investorenlegende Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht“, so wird er in einem im Jahr 2010 veröffentlichten Artikel „Warren Buffett: Das nette Gesicht des Kapitalismus“ von Rosemarie Schwaiger zitiert. Letztendlich handelt es sich bei dieser Variante des Zitats um eine gleichsam „politisch korrekte Fassung“, die Schwaiger aus einem Interview zitiert, das auf CNN.com veröffentlicht wurde: „Buffett: ‚There are lots of loose nukes around the world‘„.
Eine etwas abweichende Variante findet man in dem Artikel „In Class Warfare, Guess Which Class Is Winning“ von Ben Stein, der in der New York Times ebenfalls im Jahr 2006 publiziert wurde – und diese Fassung von Buffetts Zitat ist dann so richtig eindeutig:

„There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“

Ein „Altersflexi-Geld“ gegen die „Rente mit 67“? Geschäftsmodell Deutschkenntnisse im Kosovo. Meckern über die Tafeln und ihr System

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Die Debatte über die „Rente mit 67“ und die mittlerweile seit 2012 sukzessive ablaufende Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist und bleibt ein höchst kontroverses Thema – das verständlicherweise vor allem die Gewerkschaften nicht los lässt, sehen sie doch in ihrer Praxis tagtäglich auch die vielen Fälle von Arbeitnehmern, die das Renteneintritsalter nicht erreichen können, auch wenn sie wollten und die dann mit teilweise erheblichen Abschlägen bis zum Ende ihrer Tage bei den Rentenzahlungen belastet werden. In diesem Kontext gibt es innerhalb des gewerkschaftlichen Lagers unterschiedliche Positionierungen. Die IG Metall beispielsweise fordert weiterhin eine Rückkehr zum alten Regelungsstand, also eine Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Einen anders gelagerten Vorschlag hat nun die IG Bau der Öffentlichkeit vorgestellt: Sie fordert die Einführung eines „Alterflexi-Geldes“, worüber Eva Völpel in ihrem Artikel Der eine kann nicht mehr berichtet. 

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