Mindestlohn

In der neuen Print-Ausgabe des SPIEGEL (Heft 6/2015) wurde das Thema gesetzlicher Mindestlohn und seine Infragestellung ebenfalls aufgegriffen unter der bezeichnenden Überschrift „Irrfahrt der Lobbyisten“ (S. 60 ff.): »Um Punkte bei der eigenen Klientel zu machen, entfacht die Union eine Kampagne gegen das Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nur: Das angebliche Bürokratieproblem existiert in Wahrheit nicht.«

Neben anderen Klarstellungen geht der Artikel auch ein auf die Minijobber und entkräftet die „Bürokratiemonster“-Stimmung, die hier derzeit entfaltet wird:

»Privathaushalte sind ohnehin von der Zettelpflicht befreit, sie gilt nur für Unternehmen. Und ein Blick in die Vorgaben verrät, dass die Belastung sich in Wahrheit wenig verändert. Schon seit Jahren sind Arbeitgeber bei Minijobs per gemeinsame „Geringfügigkeits-Richtlinien“ der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, in den „Entgeltunterlagen“ von Minijobbern neben dem monatlichen Salär und der Beschäftigungsdauer auch „die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden“ aufzuzeichnen.«

Und so ist man derzeit bemüht, auch mehr als skurrile Beispiele für die angeblich schädlichen Wirkungen des Mindestlohns ans Tageslicht zu zerren, vielleicht frei nach dem Motto, auch wenn das ausgemachter Unsinn ist, irgendwas wird schon hängen bleiben von der Message, der Mindestlohn ist schlecht. Ein Beispiel für dieses Genre ist der Artikel Wandergesellen und das Problem mit dem Mindestlohn von Thomas Walbröhl. Es geht um ein Bild, das bei vielen Menschen positive Gefühle wecken wird, weil es einen romantischen Nerv trifft: Handwerkergesellen, die auf die Walz gehen. Was für ein schönes Zucken aus der berufsständischen Vergangenheit. Da gibt es Handwerker, die als „Freireisende“ auf Walz gehen, während sich die meisten an den so genannten „Schächten“ gebunden haben, das sind Handwerkervereinigungen, die sich dafür einsetzen, das Brauchtum der Walz zu pflegen und den Kontakt mit den Gesellen zu halten. Ja nach Schacht kommen aus unserer heutigen Sicht mehr als denkwürdige Vorschriften für die zumeist dreijährige Wanderszeit hinzu: »Wer auf die Walz gehen will, muss zum Beispiel den Gesellenbrief in der Tasche haben, unverheiratet, schuldenfrei und jünger als 30 Jahre alt sein. Wandergesellen dürfen keine Kommunikationsgeräte mitnehmen, nur Papier und Stift. Laptop und Handy sind tabu. Für Kost und Logis darf der Reisende kein Geld ausgeben und sich seinem Heimatort nicht weiter als 50 Kilometer nähern.«

Natürlich empfindet man gerade in den heutigen Zeiten irgendwie Sympathie und Wohlwollen für die Menschen, die sich eine Zeit lang auf einen solchen Lebensweg einlassen. Eine bewahrenswerte Tradition, die allerdings die gleichen Probleme hat, wie viele andere Traditionen auch: Irgendwie fehlt es an Nachwuchs und die alte Bedeutung dessen, was man da tut, ist verlustig gegangen. Wir reden hier in Deutschland von 800 Bäcker, Zimmerer oder Dachdecker, die derzeit unterwegs sind. Nicht mehr, wenn auch jeder Einzelfall etwas ganz Besonderes ist.

Und um die wird nun eine weitere Mindestlohn-Baustelle eröffnet, die sich bei genauerem Hinsehen dann auch noch als ein Fake erweist. Walbröhl lässt in seinem Artikel die Funktionäre zu Wort kommen:

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fürchtet, dass das soziale Netzwerk der Wandergesellen gefährdet ist. „Der Mindestlohn bedroht die Tradition der Walz“, hieß es im Dezember beim ZDH. Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich besorgt. Die nach dem zweiten Weltkrieg größtenteils zum Erliegen gekommene Tradition lebe endlich wieder auf, heißt es beim Verband. „Die Walz ist gerade wieder ein zartes Pflänzchen, das wir mit unserer Initiative Bäckerwalz beleben wollen“, sagt Präsident Peter Becker. „Wir fürchten, dass mit dem Mindestlohn die Bereitschaft von Betrieben in manchen Gebieten sinkt, Gesellen überhaupt aufzunehmen.“

Das ist aber nicht gut – wenn es denn so wäre. Und der eine oder die andere wird an dieser Stelle bedenklich den Kopf wiegen und sich daran erinnern, dass wir hier von und über Handwerksgesellen sprechen, die eine ordentliche Berufsausbildung absolviert haben. Wo genau soll denn jetzt das Problem liegen? Der Artikel entlarvt die fragwürdige Argumentation der Berufsfunktionäre selbst am Beispiel des 23-jährigen Maurice, der als Bäckergeselle auf der Walz ist:

»Maurice hat bei seinen befristeten Tätigkeiten bisher immer nur nach jeweiligem Ortstarif gearbeitet, und der liegt für ausgelernte Bäcker höher als der Mindestlohn. „Das ist auch Verhandlungssache. Ich bin gut ausgebildet, eine Fachkraft. Ich würde nie unter dem ortsüblichen Tarif arbeiten. Dann würde ich eher weiterziehen.“ Auch bei den anderen Gesellen, die er kennengelernt habe, sei das nicht anders. „Das hat auch mit Solidarität zu tun.“ Bei sozialen Projekten wird ausnahmsweise auch mal nur für Kost, Logis und Krankenversicherung gearbeitet. Auf der letzten Sommerbaustelle zum Beispiel hat Maurice gemeinsam mit Gesellen anderer Zünfte für eine Kinder-Betreuungseinrichtung ein Haus hochgezogen.«

Und Kommentatoren weisen darauf hin, dass der von den Funktionären vorgebrachte Vorwurf, dass mit dem Mindestlohn die Bereitschaft von Betrieben in manchen Gebieten sinkt, Gesellen überhaupt aufzunehmen, angesichts der Tatsache, dass wir hier a) über 8,50 Euro pro Stunde reden und b) dass eine zeitweilige Beschäftigung eines Handwerksgesellens für viele Handwerksunternehmen eine attraktive Sache ist, eine ziemlich verwegene These darstellt. Man kann es aber auch anders formulieren: Gerade die wenigen Handwerker, die noch auf die Walz gehen, sollten doch nun wirklich mehr wert sein als die 8,50 Euro pro Stunde, die man allen, auch un- und angelernten Arbeitnehmern gewährt bzw. jetzt gewähren muss.

Es ist derzeit aber auch ärgerlich – auf dem real existierenden Arbeitsmarkt sind die großen Wellen mindestlohneinführungsbedingter Arbeitslosigkeit bislang ausgeblieben, mit denen man die Bevölkerung in Angst und Schrecken hätte versetzen können. Aber die Akteuere geben nicht auf und nutzen allgemeine Bekundungen, dass der Mindestlohn schlecht sei, für ein allerdings höchst gefährliches und verwerfliches Unterfangen: CSU will „Monster“ Mindestlohn entschärfen, kann man beispielsweise einer Artikel-Überschrift entnehmen. In diesem Beitrag wird beispielsweise Gerda Hasselfeldt zitiert, die im Bundestag die CSU-Landesgruppenchefin ist:

»Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen.«

Das ist natürlich schon mehr als frech – der Staat soll sich gleichsam selbst entmannen und auf die Kontrolle der Einhaltung eines seiner Gesetze verzichten – was natürlich eine offene Einladung wäre an alle die Arbeitgeber, die sich bemühen, die neue, für alle Betriebe geltende Lohnuntergrenze durch Umgehungsstrategien zuungunsten der Arbeitnehmer zu unterlaufen. Würde der Staat seine eigenen, übrigens angesichts der vorhandenen Kapazitäten beim Zoll reichlich unterdimensionierten Kontrollaktivitäten auch noch einstellen, dann würde das den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern einen kräftigen Schub geben und zugleich die Arbeitgeber, die sich korrekt (oder sogar noch besser) verhalten gegenüber ihren Mitarbeitern, bestrafen und ihnen staatlich unterstützte Wettbewerbsnachteile gegenüber denen, die sich nicht an die Regeln halten, bescheren.

Hier werden ganz offensichtlich die falschen Schlachten geschlagen, um sich einen Sympathiepunkt bei den Verbänden und Unternehmen einzufangen. Trotzdem gibt es offensichtlich publizistische Schützenhilfe für diese Position – beispielsweise der Kommentar Mindestlohn funktioniert nur auf einsamen Inseln von Olaf Gersemann, der nur einen Moment beim Verfassen seiner Überschrift nach links der rechts hätte schauen müssen, um zu erkennen, dass das Bild mit der Insel Humbug ist, denn die meisten Länder um uns herum haben einen gesetzlichen Mindestlohn oder für alle verbindliche tarifliche Lohnuntergrenzen – insofern wird ein Schuh daraus, dass Deutschland bislang eine Insel war, die daraus Vorteile gezogen hat, beispielsweise Lohndumping gegenüber den Nachbarn. Man möge hierzu nur ein Blick werfen in die deutsche Fleischindustrie, die vor dem Hintergrund der Nicht-Existenz einer Lohnuntergrenze in der Vergangenheit zum europäischen Billigschlachthaus degeneriert ist mit der Folge, dass die europäischen Nachbarn mit ihren besseren Arbeitsbedingungen aus Konkurrenzgründen in die Knie gegangen sind.

Aber wie tief wir gesunken sind beim Umgang des Staates mit sich selbst, verdeutlich der folgende Bericht über Aussagen des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU):

»Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das für die Kontrolle des Mindestlohns notwendige Geld lieber in die Terrorabwehr zu stecken. „Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger“, sagte Schäuble der „Welt“.« Man muss sich einmal klar machen, welche Signale hier von der obersten Staatsspitze ausgesendet werden.

Dabei gibt es ganz andere Baustellen, über die man dringend offen sprechen sollte – gerade wenn man ein Befürworter des Mindestlohns ist:

Da ist beispielsweise der Bereich der sozialen Dienste, die natürlich auch vom Mindestlohn betroffen sind – die aber das Problem haben, dass sie teilweise oder auch vollständig refinanziert werden müssen aus öffentlichen Mitteln. Man kann das Dilemma deutlich machen an der neueren Rechtsprechung, was denn vom Mindestlohn – der ja bewusst konzipiert worden ist als ein Stundenlohn – umfasst wird. Ein strittiges Thema hierbei waren die Bereitschaftsdienste – und man möge an dieser stelle einmal kurz nachdenken darüber, wie viele soziale Dienstleistungen erbracht werden, bei denen man bisher einen Teil der Zeit als Bereitschaftsdienst ausgewiesen und entsprechend niedriger vergütet hat, was zugleich auch Grundlage der Refinanzierung aus den öffentlichen Kassen war und ist.

Zum Thema Bereitschaftsdienste wurde bereits 2013 in diesem Blog anlässlich eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ausgeführt:

»Schon die Artikelüberschrift „Mindestlohn im Schlaf verdient“ des Arbeitsrechtlers Jobst-Hubertus Bauer ist Programm. Was ist das Problem? „Gehört Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit dazu? Ein Gericht entschied jetzt: ja. Damit bekommt eine Altenpflegerin 1000 Euro mehr Gehalt.“ Das hört sich doch erst einmal gut an, man freut sich für die ansonsten ja nun eher unterbezahlten Pflegekräfte – aber der Arbeitsrechtler Bauer ist ganz anderer Meinung: Der Gesetzgeber muss einschreiten, sonst wird Pflege unbezahlbar. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2012, Az. 4 Sa 48/12). Bauer beschreibt in seinem Artikel den Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt:

„Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die von einem privaten Pflegedienst in sogenannten Rudu-Diensten („Rund um die Uhr“) zur Betreuung von zwei dementen Nonnen in einem katholischen Pflegeheim eingesetzt wurde. Vereinbart war ein Bruttomonatslohn von 1885,85 Euro. Die Einsätze erstreckten sich jeweils über zwei Wochen, danach hatte die Klägerin jeweils knapp zwei Wochen frei. Während der Dienste wohnte und schlief die Klägerin in dem Pflegeheim. Sie fand, die gesamte Zeit der Rudu-Dienste sei als Arbeitszeit zu werten, die mit dem Mindestlohn von damals 8,50 Euro zu vergüten sei. Pro vierzehntätiger Rudu-Schicht wäre demnach eine Vergütung von 24 x 14 x 8,50 Euro zu zahlen, also unterm Strich 2856 Euro. Der Arbeitgeber hielt dagegen, es habe erhebliche Zeiten ohne Arbeitsanfall gegeben. Schon rein physisch sei es nicht möglich, zwei Wochen am Stück durchzuarbeiten, weil die Klägerin zum Beispiel auch schlafen und essen muss. Das Landesarbeitsgericht gab aber der Klägerin überwiegend recht.“
Zwar hat das LAG eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, aber Bauer geht davon aus, dass auch dort die Entscheidung des LAG bestätigt wird.«

Genau das ist zwischenzeitlich passiert. Im November 2014 wurde auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ berichtet:

Das Bundesarbeitsgericht hat … ein wichtiges Urteil verkündet zum Thema Mindestlohn in der Pflege: Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden … Der entscheidende Passus hinsichtlich der Entscheidung der obersten Arbeitsrichter, der sich zusammenfassen lässt mit „oben sticht unten“:

»Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde“ festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar kann dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.«
Man kann das auf zahlreiche andere Fallkonstellationen übertragen, auf die man bei den sozialen Diensten trifft – man denke hier nur an die Jugendhilfe, an die Behindertenhilfe oder an die Wohnungslosenhilfe mit ihren stationären Einrichtungen. Das wäre alles kein Problem, wenn sich die Kostenträger – und das sind oftmals die Bundesländer – zu ihrer den Mindestlohn ermöglichenden Verantwortung bekennen würden und deshalb die Refinanzierung dieser Dienste auf das Niveau anheben, das erforderlich ist, damit die höheren Personalkosten auch wieder ausgeglichen werden können. Man muss keine prophetischen Gaben besitzen um vorherzusagen, dass wir in der kommenden Zeit zahlreiche Konflikte zwischen den Sonntagsreden pro Mindestlohn und dem tatsächlichen Verhalten der Kostenträger bei einer Anpassung der Refinanzierung der sozialen Dienste erleben werden. Kurzum: Wir werden in den kommenden Monaten genau beobachten müssen, was Bundesländer, die ansonsten auf der Verlautbarungsebene große Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns sind, praktisch tun werden, wenn wir z.B. in der Wohnungslosenhilfe erhebliche Kostensteigerungen haben im Zuge einer Umsetzung des BAG-Urteils. Wird dann das Bundesland hingehen und diese offensichtliche Lücke wieder schließen?

Und ein zweiter Aspekt: Immer und teilweise ausschließlich dreht sich die kritische Debatte über den Mindestlohn um die Fälle, in denen es angeblich oder auch tatsächlich nicht möglich ist, den Mindestlohn zu zahlen, weil man das betriebswirtschaftlich nicht darstellen kann (oder will). Es gibt aber auch eine andere, durchaus bedenkliche Entwicklungslinie: Der Mindestlohn als Referenzlohn nach unten. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es durchaus die Fälle gibt, in denen Unternehmen einen bislang höheren Lohn gezahlt haben, sich nun aber bei Neueinstellungen am niedrigeren Mindestlohn orientieren. Man schaue – um nur ein Beispiel zu nennen – einmal auf die Branche der beruflichen Weiterbildung, die einen branchenbezogenen Mindestlohn haben, der über den 8,50 Euro pro Stunde liegt. Dort konnte man die angedeutete Entwicklung bei einigen großen Trägern der beruflichen Weiterbildung beobachten mit der Konsequenz einer Zweiteilung der Belegschaften in die „Alt“- oder „Bestandsfälle“, die noch nach den besseren früheren Bedingungen vergütet werden und den „Neuen“, die deutlich abgesenkte Vergütungen bekommen, weil sich die Unternehmen hier an dem Branchenmindestlohn orientieren.

Fazit: Ungerechtfertigte Angriffe gegen den gesetzlichen Mindestlohn müssen abgewehrt werden, vor allem, wenn sie auf Unwahrheiten basieren. Daneben ist eine genau Beobachtung und Bewertung der realen Arbeitsmarktentwicklungen erforderlich, um an der einen oder anderen Stelle Korrekturen vornehmen zu können. Aber was machen viele der Anbieter von Leistungen, die sich überwiegend oder ausschließlich öffentlich finanzieren lassen müssen. Sie werden angewiesen sein auf eine „mindestlohnkonfrome“ Politik der Kostenträger. Mal sehen, ob das funktioniert oder aber ob nicht die Träger wieder auf sich selbst verwiesen werden, was natürlich dazu führen muss, dass es auch bei sozialen Dienstleistern zu Umgehungspraktiken kommen muss. Vielleicht aber auch zu einer offenen Debatte über das, was man leisten kann auf der Basis der refinanzierten Mittel. Und was nicht.

Der Mindestlohn – kaum ist er auf der Welt, wird an ihm rumgefummelt. Und die Hebamme Andrea Nahles hat Mühe, das zu verhindern. Nun kann und muss man in der Lage sein, ein neues Instrument auch zu verändern, wenn aus der Lebenswirklichkeit Hinweise kommen, dass es zu ungeplanten Nebenfolgen kommt, die es zu vermeiden gilt. Oder wenn – wie bei ausländischen Lkw-Fahrern, die nur durch Deutschland fahren, hier aber nicht be- und entladen – eine diskussionswürdige Mindestlohnpflicht behauptet wird (vgl. hierzu beispielsweise Ärger mit den Nachbarn, EU prüft Mindestlohn für Transitfahrten, aber auch ein die derzeitige Mindestlohnpflicht unterstützender Brief polnischer Gewerkschaften an die Bundesarbeitsministerin: Ausländische LKW-Fahrer sollen weiterhin deutschen Mindestlohn bekommen). Keine Frage, darüber muss man sprechen und wenn nötig auch die Flexibilität für Anpassungen des Regelwerks aufbringen können.

Aber bei einem aktuell heftig diskutierten Punkt sollte man Standfestigkeit beweisen: So »soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen«, kann man dem Artikel Nahles sperrt sich gegen „Mindestlohn light“ entnehmen. Das nun folgt offensichtlich dem Muster Frechheit siegt, denn es ist doch nicht von ungefähr gekommen, dass man gerade bei den Minijobbern (außerhalb der Privathaushalte) diese Dokumentationspflicht eingeführt hat. Die Forschungsergebnisse zur Praxis der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland sind eindeutig: Gerade hier wurden (und werden) Umgehungsstrategien zur faktischen Lohnabsenkung vor allem über die Schiene unbezahlte Mehrarbeit praktiziert. Darüber hinaus wurden bereits in der Vergangenheit vielen Minijobbern ihnen zustehende arbeitsvertragliche Rechte wie beispielsweise Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gewährt.

Stellvertretend für die Forschungsbefunde hierzu vgl. die vom Bundesfamilienministerium 2013 veröffentlichte Studie „Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebenslauf“ von Carsten Wippermann.

Wenn man der Forderung nach einer Herausnahme der Minijobs von der Dokumentationspflicht entsprechen würde, dann wäre das ein Einfallstor für die bereits aus der Prä-Mindestlohn-Zeit bekannten Missbrauchsstrategien, denn gerade in diesem Arbeitsmarktsegment arbeiten viele Menschen, von denen die schwarzen Schafe unter der Arbeitgebern wissen, dass sie teilweise schlecht oder gar nicht über die ihnen zustehenden Rechte informiert sind und wenn, dann aus Angst, den Job zu verlieren, bereit sind, eben auch unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Auf dem Papier stehen dann die 8,50 Euro und in Wirklichkeit drückt man den faktischen Stundenlohn herunter. Und mal ehrlich – es soll zu viel verlangt sein, in den heutigen Zeiten eine Liste zu führen, wann der Arbeitnehmer gearbeitet hat? Die Zweifel an solchen – vorgeschobenen? – Bedenken kann einen schon dazu führen, dass hier – natürlich völlig unbeabsichtigt – Beihilfe geleistet werden soll für die Ermöglichung des Unterlaufens der neuen Mindestlohnregelung.

Fazit: In diesem Bereich sollte man tunlichst die Finger von Änderungen lassen.

Der Mindestlohn – und gerade auch seine Ausnahmen – werfen naturgemäß zahlreiche Fragen auf, vor allem in der Anfangszeit. Ein wichtiger Ausnahmebereich von der Anwendung der Mindestlohnvorschriften betrifft „die“ Praktika – allerdings nur für bestimmte Fallkonstellationen. Sowohl für die Regelung von „mindestlohnfreien“ Praktika wie auch für die Subsumtion der anderen Praktika unter die neue gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es durchaus gute Gründe.

Der eine oder die andere wird sich noch daran erinnern – es ist noch gar nicht so lange her, da wurde über die (angebliche) „Generation Praktikum“ diskutiert und nicht wenige haben sich darüber aufgeregt, das und wie hier junge Leute ausgenutzt werden von Praktikantenoptimierern in manchen Branchen. Aktuell kann man im Umfeld der Veränderungen, die das Mindestlohngesetz mit sich bringen, hingegen eine ganz andere Diskussion beobachten: Da wird wortreich beklagt, dass die armen jungen Menschen jetzt ganz schwer einen Zugang finden werden in bestimmten Branchen, denn der Einstieg über längere „Praktika“ bleibt ihnen versperrt, vor allem nach einem absolvierten Studium. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Für bestimmte Branchen und darin für viele Unternehmen werden die Zeiten jetzt richtig unangenehm.

Nehmen wir als Beispiel den Marketingbereich und auch die Medien. Wie lief das denn hier ab in der Vergangenheit? Viele hochmotivierte Studienabsolventen haben sich „freuen“ dürfen, wenn sie nach dem Studium einen „Praktikumsplatz“ in einer Agentur bekommen haben, mickrig vergütet, es gab auch Fälle, wo man gar nichts bekam. Und das nicht nur einen Monat, sondern teilweise mehrere Monate lang. Auf diesem Muster basierten ganze Geschäftsmodelle modern daherkommender Werbeagenturen, die dann mit einigen wenigen Festangestellten und einer großen Zahl an höchst flexiblen, sehr motivierten (weil noch „hungrigen“) und vor allem sensationell günstigen Praktikanten ihre Aufträge abarbeiten konnten. Für diese Unternehmen ist jetzt erst einmal Schicht im Schacht, denn jetzt würde grundsätzlich eine Mindestlohnbezahlung fällig, was die „Praktikanten“ natürlich erheblich verteuern würde, außer man findet neue Umgehungsstrategien. Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen – ja, das ist auch in Ordnung, denn hier hatte sich etwas verselbständigt, was dazu geführt hat, dass man oftmals von einer Ausbeutung der jungen Menschen sprechen muss. Wenn diese Geschäftsmodelle jetzt verhindert oder doch erheblich erschwert werden, dann ist das gut so vor dem Hintergrund einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Aber es gibt natürlich auch andere Praktika, die man eben auch anders einordnen muss. Denn „richtige“ Praktika sind dadurch charakterisiert, dass es bei ihnen primär um Lernen geht, man soll etwas beigebracht bekommen und weniger um die eigenständige Durchführung konkreter Arbeitsprozesse, wie bei vielen Hochschulabsolventen in den Agenturen oder in anderen Unternehmen. Und aus Sicht der Arbeitgeber muss man ganz deutlich sagen: Praktikanten verursachen ganz schön Aufwand, sie kosten den Arbeitgeber Geld, hier vor allem Zeit, die man investieren muss um zu erklären, anzuleiten und ggfs. auch zu korrigieren. Dass man dafür keinen Mindestlohn pro Stunde zu zahlen bereit ist, muss einleuchten und kann auch nicht wirklich kritisiert werden.

Der Gesetzgeber hat versucht, diesen Aspekt in Form einer Ausnahmeregelung in das Mindestlohngesetz einzubauen. Danach trennt sich die Welt jetzt in „richtige“, mithin mindestlohnbefreite und „andere“ Praktika, für die dann der Praktikant vom ersten Tag an Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hätte.

An und für sich ist die Regelung einfach: Grundsätzlich ist die Trennlinie die Zeit vor und während einer Ausbildung, zu der auch ein Studium gehört, versus die Zeit nach einer Ausbildung bzw. eine Zeitgrenze von drei Monaten, deren Überschreiten ebenfalls zu einem Einsetzen der Vergütungspflicht nach dem Mindestlohngesetz führt. Alles klar? Man kann es auch so darstellen:

Hier die Praktika, die vom Mindestlohn ausgenommen sind:
=> Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium
=> Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung bis zu drei Monaten (Achtung mit Ausnahmen – siehe unten)
=> Freiwillige Praktika bis zu drei Monaten, die zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen
=> Einstiegsqualifizierungen nach § 54 a des SGB III
=> Praxisphasen wärend eines dualen Studiums, generell bei ausbildungsintegrierten Studiengängen, sowie praxisintegrierten Studiengängen bei denen praktische Tätigkeiten regelmäßig innerhalb des Studiengangs verpflichtend sind.
=> Jeder unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss

Und hier kommen die mindestlohnauslösenden Praktika-Konstellationen:
=> Praktikanten außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Studienabschluss
=> Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung, länger als drei Monate (dann ab dem 1. Tag, so die Bundesregierung)
=> Freiwillige Praktika begleitend zu Studium oder Ausbildung, wenn bereits ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat
=> Freiwillige Praktika zur Orientierung bei der Berufs- und Studienwahl, länger als drei Monate (dann ebenfalls ab dem 1. Tag nach Auffassung der Bundesregierung)

Der eine oder die andere wird sich an dieser Stelle vor dem Hintergrund einer „Optimierung“ des Praktikanteneinsatzes sofort die Frage stellen, ob es Möglichkeiten gibt, mehrere mindestlohnbefreite Praktika zu kombinieren, um damit dann die zeitliche Grenze von drei Monaten aufzuweichen. Schau nach bei Frau Nahles, also korrekter bei den „Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn“, die ihr Ministerium schon im Dezember 2014 veröffentlicht hat, kann man hier antworten, denn dort findet man den folgenden Tipp, also Hinweis:

»Das Mindestlohngesetz ermöglicht, dass verschiedene Praktikumsarten – etwa zunächst ein Orientierungspraktikum und dann ein Pflichtpraktikum- beim selben Arbeitgeber mindestlohnfrei durchgeführt werden können, solange die jeweiligen Voraussetzungen dafür vorliegen. Beispielsweise kann sich an ein Pflichtpraktikum im Sinne des § 22 Absatz Nummer 1 MiLoG ein freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 3 MiLoG anschließen, ohne dass hierfür der Mindestlohn zu zahlen ist.«

Allerdings hilft das unseren Praktikantendauerbeschäftigern in der Werbebranche und sonstigen Unternehmen nicht wirklich weiter, denn auch diese mindestlohnfreie Kombinationsmöglichkeit gilt nur für die Fallkonstellationen während der Ausbildung, nicht nach einem Hochschulabschluss – es sei denn, der frisch gebackene Akademiker schreibt sich wieder für ein Studium ein … Na ja, rein theoretisch könnte man dann. Aber besser nicht. Es ist gut, wenn dieser Missbrauch ein Ende findet.

Und was bitte hat das jetzt alles mit dem Deutschen Bundestag zu tun? Nun, man kann bzw. man muss dieses Haus auch als Unternehmen betrachten, das Menschen beschäftigt und damit auch Praktikanten. Wobei man da zwei verschiedene Unternehmensteile differenzieren muss: Zum einen die Bundestagsverwaltung, die für den Betrieb dieser Einrichtung zuständig ist, egal, wer da als Abgeordneter wirkt. Und zum anderen die Fraktionen der politischen Parteien mit den einzelnen – bekanntlich nur ihrem Gewissen verpflichteten – Abgeordneten. Und wie halten es nun die beiden Seiten des Unternehmens Bundestag mit den Praktikanten? Darüber scheint uns der bei Focus Online veröffentlichte Artikel Bundestag zahlt seinen Praktikanten keinen Mindestlohn zu informieren, wobei hier ganz bewusst die Formulierung „scheint“ verwendet wird. Denn die Botschaft, die schon im Titel des Artikels rüber gebracht werden soll, passt so schön in die Landschaft des Politik(er)-Bashing, die uns umgibt. Dabei sind die Informationen, die man dem Beitrag entnehmen kann, wesentlich differenzierter zu bewerten, wenn auch eine gewisse „pikante“ Note nicht übersehen werden sollte.

Hier erst einmal der Sachverhalt:

»Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn – doch Praktikanten im Bundestag profitieren davon nicht«, so heißt es ganz am Anfang des Artikels. Im Lichte der vorangegangenen Ausführungen stellt sich dem informierten Leser sogleich die Frage, warum sollten sie auch, wenn es sich um Fälle handelt, die mindestlohnbefreit sind und das mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten.
Schauen wir zuerst einmal auf die Bundestagsverwaltung: »Die Bundestagsverwaltung bietet nur sogenannte „Pflichtpraktika“ an. Diese aber sind laut Gesetz vom Mindestlohn ausgenommen. Für die Verwaltungs-Praktikanten gibt es keinen Cent. 2014 waren rund 500 Praktikanten in der Bundestagsverwaltung im Einsatz.«

Und auch in den Fraktionen der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es Pflichtpraktika-Angebote, die weniger als drei Monate umfassen und mithin, wenn sie unter die anderen Voraussetzungen fallen, mindestlohnbefreit sind.

Allerdings gibt es bei den einzelnen Parteien zum einen unterschiedliche Regelungen, was die ggfs. zu zahlende „Aufwandsentschädigung“ für die Praktikumszeit angeht und dann auch noch auf einer zweiten Ebene „Empfehlungen“ an die eigenen Abgeordneten, was sie zahlen sollen, wozu man sie aber rein rechtlich nicht verpflichten kann. Werfen wir abschließend einen Blick auf die einzelnen Parteien und sortieren das nach den „besten“ Bedingungen, wenn man sich auf die Informationen aus dem Artikel stützt:

Die Grünen: Die Abgeordneten der Grünen haben im Dezember eine Selbstverpflichtung beschlossen, der zufolge sie ihren Praktikanten in den ersten drei Monaten 400 Euro monatlich zahlen. In der Fraktion sind nur Pflichtpraktika möglich.

Die CDU/CSU-Fraktion: Wie in der Verwaltung werden nur Pflichtpraktikanten genommen, für die sechswöchigen Praktika werden aber 100 Euro Aufwandsentschädigung wöchentlich gezahlt. Für die Abgeordneten gibt es jenseits des Mindestlohngesetzes keine Vorgaben.

Die SPD-Fraktion: Die Praktika dort dauern maximal acht Wochen, weniger als die drei Monate, ab denen Mindestlohn gezahlt wird. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro wöchentlich. Die Abgeordneten sind aufgefordert, ihren Praktikanten, die keinen Mindestlohn erhalten, mindestens 350 Euro pro Monat zu zahlen. Man achte auf die Formulierung „aufgefordert“. Besonders putzig der folgende Hinweis an die SPD-Agebordneten aus der Fraktion: »In einem internen Papier wird den Parlamentariern geraten, „aktuell bei freiwilligen Praktika maximal drei Monate zu vereinbaren“. Zur Begründung heißt es, es stünden keine „Vertragsmuster für die Bezahlung auf Mindestlohnniveau zur Verfügung“.« Immer diese fehlenden Vordrucke …

Die Linke: Die schießen den Vogel ab. In der Linksfraktion bekommen Praktikanten nichts, weil die Praktika maximal drei Monate dauern. Man kann es auch so formulieren: Hier hält man sich halt an die bestehende Rechtslage.

Aber schlussendlich noch mal der Hinweis: Der Artikel versucht natürlich eine ganz bestimmte Botschaft auszusenden, die schlichtweg nicht korrekt ist: Die beschließen einen Mindestlohn und halten sich selbst nicht daran. Das dürfte nun klar sein: Das müssen sie auch gar nicht, wenn die Praktika unter die Befreiungstatbestände fallen, für die es sehr wohl gute Gründe gibt. Nur bei der „Aufwandsentschädigung“ gibt es – wie dargestellt – teilweise deutliche Unterschiede. Und die besten Regelungen gibt es hier offensichtlich nicht bei den ansonsten glühendsten Befürwortern von Mindest- und sonstigen besseren Löhnen. Also für die anderen.

Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Die Einführung eines mit Ausnahmen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes war von Anfang an heftig umstritten und nur im Kontext zahlreicher Tauschgeschäfte innerhalb der Großen Koalition umsetzbar. Da geben die Gegner nicht klein bei, nur weil jetzt seit einigen Tagen im neuen Jahr die Lohnuntergrenze in den meisten Branchen scharf gestellt worden ist. Verschoben haben sich lediglich die Angriffspunkte. Da ist beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich als Retter der vom Mindestlohn verfolgten Betriebe aufzuspielen versucht: Seehofer will Änderungen beim Mindestlohn. Gemeldet wird, dass der selbsternannte bayerische Löwe auf weniger Bürokratie pocht – das hört sich doch erst einmal ganz vernünftig an, wer will schon gerne Bürokratie verteidigen. Schauen wir genauer hin und auch auf die anderen Schlussfolgerungen, die man aus der Nun-doch-Existenz dieses in manchen Kreisen ungeliebten Kindes abzuleiten meint. Und nicht vergessen sollen erste Skurrilitäten auf der betrieblichen Ebene der (Nicht-)Umsetzung der Lohnuntergrenze.

Bleiben wir einen Moment bei Seehofer und seinem Anti-Bürokratie-Anliegen. In dem Artikel wird er mit den Worten zitiert: »… was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal. Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe“, ergänzte Seehofer. „Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken.“« Was genau stört hier wen?

Die »Betriebe (sind) verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, die als Minijobber bei ihnen tätig sind. Das gilt für 6,8 Millionen Minijobber, ausgenommen sind nur Privathaushalte. In der Wirtschaft hatten die neuen Vorschriften einen Proteststurm ausgelöst. Das Handwerk hatte von einer „Bürokratie-Geißel“ gesprochen, die Bauindustrie von einem „Bürokratie-Monster“.«

Und es kommt für einen Teil der Wirtschaft noch dicker:

»Für neun Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen, gelten noch härtere Vorschriften. Dies sind unter anderem Bau- und Fleischwirtschaft, aber auch Gaststätten. Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer aufzeichnen und die Unterlagen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Arbeitgebern, die gegen die Nachweis- und Dokumentationspflichten verstoßen, drohen Bußgelder bis zu 30 000 Euro.«

Dabei hat die Bundesregierung schon nach der heftigen Kritik aus den Reihen der Wirtschaft die Dokumentationspflichten gelockert: »Arbeitgeber müssen nun nur bis zu einem Monatseinkommen von 2.958 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen. Ursprünglich war eine Grenze von 4.500 Euro vorgesehen.« Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett bereits passiert.

Ansonsten muss man an dieser Stelle mal grundsätzlich auf den Sachverhalt schauen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Stundenlohn. Und wenn man so eine Lohnuntergrenze einführt, dann muss man sie auch kontrollieren können. Kontrolle im Fall eines Stundenlohnes bedeutet unabweisbar, dass man die geleisteten Arbeitsstunden nachprüfen können muss, um eine entsprechende Lohnberechnung nachvollziehen zu können. Nicht umsonst wird in ganz vielen Betrieben die Arbeitszeit der Beschäftigten ganz selbstverständlich erfasst. Wenn man also den Weg eines Stundenlohnes geht bei der Fixierung eines Mindestlohns, dann führt eben auch kein Weg vorbei an der Aufzeichnung der Arbeitsstunden.

Und dass die Dokumentationspflichten a) für die Minijobber und b) in besonderem Maße in bestimmten Branchen gilt, in denen ausweislich der bisherigen langjährigen Erfahrungen ein gewisses Missbrauchspotenzial gegeben ist, erscheint irgendwie logisch vor dem Hintergrund, dass erwartbar eine der Umgehungsstrategien zur faktischen Vermeidung einer Mindestlohnvergütung der Arbeitnehmer in unbezahlter Mehrarbeit besteht, mit der man dann billiger davon kommen kann. Man kann es auch so sagen: Einen Tod muss man sterben. Würde man diese gerade für Kleinbetriebe sicher sehr lästigen und aufwendigen Dokumentationspflichten schleifen, dann wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet – auch zuungunsten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Damit aber nicht genug. Dietrich Creutzburg hat in der FAZ eine – nun ja – „interessante“ Argumentationsfigur entwickelt, auf die man erst einmal kommen muss: Lohnpolitik jenseits der Vernunftgrenze, so hat er seinen Artikel überschrieben. Darin fordert er kurz und bündig: »Die Gewerkschaften verlangen auch dieses Jahr Tariferhöhungen. Wegen der Einführung des Mindestlohns ist jedoch der Verteilungsspielraum für 2015 schon ausgeschöpft – ein Grund, alle Tarifrunden abzusagen.«

Ein netter Versuch. Aber wie begründet er diese nun wirklich recht harsche Intervention in die Tarifautonomie? Er behauptet, der volkswirtschaftlich vertretbare Spielraum für Lohnerhöhungen in Deutschland liege nach verbreiteter Einschätzung bei drei Prozent, die sich zusammensetzen aus einem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und einem Teuerungsausgleich. Die Lohnpolitik dieses Jahres, so Creutzburg, »läuft völlig aus dem Ruder, weil die Gewerkschaften jetzt auch noch Tariferhöhungen fordern.« Da muss man genauer hinschauen: »Denn diesmal ist der Spielraum eigentlich schon durch die Einführung des neuen Mindestlohns ausgeschöpft. Allein die gesetzlich verfügte Anhebung aller (Niedrig-)Löhne auf 8,50 Euro je Stunde wird das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau um fast drei Prozent nach oben treiben. Würde man die beschriebene … Lohnformel wirklich ernst nehmen, müssten alle aktuellen Tarifrunden abgesagt werden.« Warum sie das tun sollten? Weil ansonsten weitere Lohnerhöhungen beispielsweise in der Metallindustrie Wohlstand zugunsten von Arbeitnehmern und zu Lasten von Unternehmern umverteilen würde. Er sieht schon gewisse kritische Punkte in seinem Argumentationsgebäude, beispielsweise die Frage: Warum sollten Maschinenschlosser oder Chemielaboranten auf die Idee kommen, von Lohnforderungen abzusehen, weil gerade ein Mindestlohn für Taxifahrer und Pizzaboten in Kraft getreten ist? Genau, warum eigentlich? Aber vielleicht ist der Artikel in Wirklichkeit nur ein satirischer Beitrag? Ich befürchte, der Mann meint das so, wie er es schreibt.

Bleibt abschließend, an diesem 11. Januar 2015, also wenige Tage nach dem Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns und damit lediglich am Anfang einer langen Kette an Berichten aus der Umsetzungswelt stehend, der Blick auf die Reaktionen von real existierenden Unternehmen auf die Herausforderung Mindestlohn. Schwitzen statt Mindestlohn, so haben Alfons Frese und Thomas Walbröhl ihren Artikel überschrieben:

»Der Mindestlohn setzt Kreativität frei. Ein Kneipenwirt zum Beispiel forderte seine Kellnerinnen und Kellner auf, das Trinkgeld in einen Topf zu werfen, aus dem dann die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Lohnerhöhung finanziert werden könnte. Noch heißer ist die Geschichte aus einem Wellnessbetrieb: Die Beschäftigten bekommen statt 8,50 Euro einen Gutschein für die hauseigene Sauna. Schwitzen statt Mindestlohn.«

Aber die Gegenseite schläft offensichtlich nicht, denn der Artikel berichtet auch darüber:
»Verdi und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) lassen derzeit eine App entwickeln, mit der die Köche und Kellner und Hotelbediensteten demnächst auf dem Smartphone ihre Arbeitszeit erfassen und dokumentieren können. Wenn die dann von der bezahlten Zeit abweicht, kommt die Gewerkschaft ins Spiel. Im Februar soll die App verfügbar sein. Dann machen sich auch Mindestlohn-Teams der NGG auf den Weg, um direkt in den Gaststätten das Personal über alle möglichen Facetten rund um den Mindestlohn zu informieren.«