Die schlechten Nachrichten aus dem Maschinenraum der Sozialen Pflegeversicherung, wo der sprichwörtliche Sprit in Form von Finanzmitteln ausgeht, nähern sich dem Charakter einer Hiobsbotschaft1 wenn man solche Meldungen – Pflegeversicherung braucht im November Extra-Geldspritze – zur Kenntnis nehmen muss: »Die Pflegekassen stehen finanziell akut unter Druck. Der Bund hat 2026 bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt müssen weitere Mittel fließen.«
Für eine ausführliche Darstellung der finanziellen Situation unter besonderer Berücksichtigung der Verschuldungsspirale sowie der möglichen Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vgl. den Beitrag Eine „blutige Entlassung“ nach der Not-OP an der Pflegeversicherung. Die wird weitere Schuldscheine anhäufen müssen vom 17. Oktober 2026.
»Die Pflegeversicherung bekommt angesichts ihrer angespannten Finanzlage in diesem Monat eine erste Extra-Geldspritze des Bundes. Für November sei absehbar, dass es zu einem Mittelabruf aus einem zusätzlichen Darlehen kommen wird, teilte das Gesundheitsministerium mit. Im Oktober sei dies noch nicht nötig gewesen, da 522 Millionen Euro als Rest aus einem ursprünglichen Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr 2026 zur Verfügung standen. Dies habe gereicht, damit die Pflegeversicherung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte.«
Wenn man diese Zeilen liest, dann könnte der eine oder andere zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine Art „Insolvenzverschleppung“ betrieben wird, denn offensichtlich steuert man das große Schiff Pflegeversicherung gleichsam auf Monatssicht durch schweres Fahrwasser.
Die Auszahlungen aus den zur Verfügung gestellten Krediten erfolgen „monatsscharf“ nach Bedarf, um fehlendes Geld zum Erbringen der Aufgaben der Pflegeversicherung auszugleichen.
Bereits Anfang Oktober 2026 wurde berichtet, dass das Bundesfinanzministerium kurzfristig bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellt, um erwartete Finanzlöcher der Pflegeversicherung zu decken (vgl. z.B. Regierung plant 700-Millionen-Finanzspritze für Pflegekassen vom 1. Oktober 2026). Wichtig ist das „zusätzlich“, denn für das – noch laufende – Jahr sind im Bundeshaushalt bereits Darlehen an die Pflegeversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro eingestellt.
Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 ging man anfangs noch mehr als optimistisch von einem Kreditbedarf „nur“ in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus, was schon ein Rekordwert gewesen wäre. Aber die Haushälter mussten dann vor dem Beginn des Jahres 2026 „nachlegen“: im November 2025 konnte man einer Mitteilung des Deutschen Bundestages unter der Überschrift Etat 2026: Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung entnehmen: »Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. Im Gesundheitsetat stehen damit insgesamt 3,2 Milliarden Euro für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zur Verfügung.«
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte Ende August bekannt gemacht, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren – auch nicht mit dem schon gewährten Jahresdarlehen von 3,2 Milliarden Euro.
Und diese gewaltige Kreditsumme reicht im derzeit noch laufenden Jahr offensichtlich nicht aus, so dass man wie dargestellt nachschießen muss.
Insofern könnte man jetzt von einem „Monatserfolg“ sprechen, denn die Inanspruchnahme der zusätzlichen Kreditsumme erfolgte „nicht schon“ im Oktober, sondern „erst“ im November 2026. Aber das wäre natürlich ein nur als zynisch zu charakterisierender Blick auf die unordentliche Welt der Finanzen der Pflegeversicherung.
Parallel ist nach monatelanger Starre in der Politik der Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes in den Bundestag eingebracht worden und wird dort nun in den kommenden Wochen verhackstückt. Immer mit einem entlastenden Verweis auf die von einer „Pflegestrukturkommission“ bis Ende Januar 2027 vorzulegenden strukturellen Reformvorschläge die Pflegeversicherung betreffend wurde und wird – anfangs offensiv, mittlerweile eher defensiv – das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als Spargesetz zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung vertreten.
Aber selbst die darüber transportierte Hoffnung, man könne die kalkulierten rechnerischen Defizite der Sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis 2030 – im kommenden Jahr erwartet der Gesetzgeber beispielsweise ein „rechnerisches Defizit“ in der Größenordnung von 7,6 Mrd. Euro, das irgendwie ausgeglichen werden muss – durch eine Kombination aus Mehreinnahmen (also eine zusätzliche Belastung eines Teils der Beitragszahler in Milliarden-Höhe) und Minderausgaben (für die Pflegeversicherung, also über Leistungskürzungen für die Pflegebedürftigen) ausgleichen, scheint derzeit bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzentwurfs wie die Butter in der Sonne zu schmelzen.2 So sind die im ursprünglichen Referentenentwurf eines PNOG von Anfang Juni 2026 ausgewiesenen Minderausgaben für 2027 in Höhe von 7,35 Mrd. Euro auf mittlerweile „nur“ noch 2,45 Mrd. Euro nach der ersten Protestwelle in dem dann dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf eingedampft worden.
Und selbst die vorprogrammierten Defizite der Sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis 2030 würden nur dann realisiert werden können, wenn man neben den erheblichen zusätzlichen Beitragsbelastungen eines Teils der Beitragszahler an den im derzeit verhandelten Gesetzentwurf bereits beschnittenen „Einsparungen“ festhalten kann, weil sie so verabschiedet werden. Sollte es weitere Änderungen „zugunsten“ der Pflegebedürftigen geben, wird das absehbare Loch noch größer werden müssen.
Und unabhängig davon – die bislang schon realisierte Verschuldungsspirale, in die man die Soziale Pflegeversicherung getrieben hat, wirft fundamentale Fragen auf: Wenn man schon die laufenden Ausgaben offensichtlich nicht durch ausreichende Beitragseinnahmen kompensieren kann und gleichzeitig der Bund aus institutionenegoistischen Motiven eine systemgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigert, dann muss schon über eine Insolvenzverschleppung durch die fortwährend zu aktualisierende Löcher-Stopferei sprechen. Und ganz grundsätzlich: Kredite sind zurückzahlen. Wie soll die Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen und absehbaren Verfasstheit jemals diese Kredite wieder abtragen (können)? Der Gesetzgeber gibt zum jetzigen Zeitpunkt seine eigene Antwort, in dem er eine unterstellte Rückzahlung der Darlehen in die Zukunft verschiebt (und einer dann sicher anderen Regierung ins Bett legt).
- Unter einer Hiobsbotschaft versteht man eine Nachricht mit einem den Empfänger niederschmetternden katastrophalen Inhalt. Der Ausdruck ist abgeleitet von der biblischen Erzählung um den wohlhabenden und frommen Hiob, dessen Gottesbeziehung durch Leiden auf die Probe gestellt wird. In der Geschichte treffen unmittelbar nacheinander vier Boten bei Hiob ein, die ihm berichten, dass er durch Kriegs- und Naturkatastrophen seine Viehherden, seine Knechte und schließlich seine Söhne und Töchter verloren hat (der aufmerksame Leser möge die Reihenfolge der Verlustmeldungen beachten, das wäre ein eigenes Thema). ↩︎
- Vgl. hierzu ausführlicher den Beitrag Das Pflegeneuordnungsgesetz und die Hyperkomplexität tradierter Gesetzgebung vom 5. November 2026. ↩︎