Von Systemen und Menschen: Bundeskanzlerin Merkel ist ins Altenheim gekommen. Für die Pflege werden ausländische Pflegekräfte gesucht – und von denen, die schon hier sind, werden einige abgeschoben

Am Montag ist die Bundeskanzlerin ins Altenheim gekommen.

Also für anderthalb Stunden.

Sie hat den Altenpfleger Ferdi Cebi, der in einem evangelischen Altenheim in Paderborn arbeitet, besucht, um sich von ihm seine Arbeit zeigen zu lassen. Cebi war einige Monate vor der Bundestagswahl als Gast im Zuschauerraum der Wahlkampfsendung „Klartext, Frau Merkel“, in der ausgewählte Bürger Fragen an die CDU-Spitzenkandidatin stellen durften. Er hatte auf die Situation in der Altenpflege hingewiesen: Es brauche einen besseren Lohn, bessere Arbeitszeiten, eine Mindestzahl an Personal auf den Stationen. Spontan habe er sich entschieden, die Kanzlerin einzuladen, ihn einmal im Arbeitsalltag zu begleiten, was sie auch zugesagt und nun eingelöst hat (vgl. dazu Ein rappender Altenpfleger zeigt Kanzlerin Merkel seinen Job sowie Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel).

Man kann das natürlich mit Martin Teigeler als Merkel in Paderborner Altenheim: Kanzlerin auf Kurzvisite einordnen – »statt zur Frühschicht ist Merkel am Nachmittag erschienen – zu einem Rundgang und einem Kaffeetrinken mit den Heimbewohnern. Die Senioren applaudieren der Kanzlerin.« Was soll das bringen?  Und natürlich stimmt diese Überschrift: Ein Kanzlerin-Besuch im Pflegeheim reicht nicht. Aber man kann es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Merkel auch bescheiden positiv als Entwicklungsfortschritt sehen: »Zuletzt hatte Merkel sich 2010 – nach einem monatelangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform – den Problemen von Ärzten, Kliniken und Kassen annehmen wollen. Sie kündigte damals eine Gesundheitsrundreise an, um mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten zu erhalten. Die Rundreise hatte Merkel aber zunächst verschoben und dann nicht mehr angetreten.«

Nun ist das angesichts der vielfachen und gleichsam galaktischen Probleme, die sich gerade in der Altenpflege aufgestaut haben, total belanglos, welche symbolpolitische Aktion seitens der Spitzenpolitiker gefahren wird. Aber nicht belanglos ist die Frage, woher die vielen Pflegekräfte kommen sollen, die schon heute und vor allem in den vor uns liegenden Jahren benötigt werden. Wieder einmal wird uns Hoffnung gemacht:

„Wir werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Da werden wir auch im Ausland suchen müssen“, so wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zitiert. Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben. Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es laut Spahn ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften: „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“ Das kann man diesem Beitrag vom 1. Juli 2018 entnehmen: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein.

Besonders im Kosovo und Albanien kann man die dringend benötigten Pflegekräfte abgreifen? An dieser Stelle wird der eine oder andere stutzig werden. Von denen sind doch schon einige hier – und sollen wieder weg. Wie passt das zusammen?

Wie wäre es mit solchen Berichten, auf die seitens der Kritiker hingewiesen wird: Rolanda will Altenpflegerin werden – jetzt droht ihr die Abschiebung: »Rolanda Lamnica soll nach Albanien abgeschoben werden, obwohl sie eine Ausbildung zur Altenpflegerin macht. In ihrem Heimatland drohen ihr und ihrem geistig behinderten Bruder Gefahr. Einer ihrer Brüder wurde schon erschossen.«

Rolanda Lamnica macht derzeit eine Ausbildung zur Altenpflegerin bei der Caritas in Düsseldorf. Ihr droht die Abschiebung in ihr Heimatland Albanien, aus dem sie vor drei Jahren gemeinsam mit ihrem geistig behinderten Bruder geflohen ist, weil sie fürchtete, umgebracht zu werden. Von dem Mann, der schon einen ihrer Brüder erschossen hat und der nicht mehr in Haft sitzt. „Bei uns nennt man das Blutrache“, sagt sie. „Wenn wir zurück müssen, weiß ich nicht, was passiert.“ Bei der Caritas ist man entsetzt über die Entscheidung, Rolanda abzuschieben. Das ist nicht nachvollziehbar, so die Position des Wohlfahrtsverbandes. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Die andere ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die ist die anstehende Abschiebung nur systemgerecht. Und jetzt werden wir erneut Zeugen dieser kafkaesk daherkommenden Geschichten aus den Innereien des Behördenkosmos:

»Denn Rolanda fällt unter einen neuen Erlass des Bundesministeriums, der vorschreibt, dass Asylsuchende bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag gestellt haben müssen, um Hoffnung auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu haben. Wer das nicht innerhalb der Frist macht, hat kaum eine Chance auf ein Bleiberecht. Und Rolanda hat es nicht gemacht. Doch glaubt man ihr und den Mitarbeitern der Caritas, hat die 28-Jährige dazu überhaupt keine Möglichkeit gehabt. „Damals, im Juli 2015, als sie nach Deutschland kam, war das Bamf völlig überfordert und überlastet“, sagt Flüchtlingsberater Sebastian Vogt vom Caritas-Fachdienst Integration und Migration. „Es war der Höhepunkt des Flüchtlingsstroms. Viele konnten daher keinen Antrag stellen und machten das deshalb gezwungenermaßen erst viel später“, sagt Vogt. Angaben von Flüchtlingsorganisationen zufolge betrifft das Tausende Menschen. Ihnen droht deshalb – wie Rolanda – die Abschiebung.«

Und man kann der Rolanda Lamnica nun wirklich keinen Vorwurf machen, sie hat alles „richtig“ gemacht – eigentlich:

»Nach ihrer Ankunft in Deutschland wird Rolanda im Juni 2015 als Flüchtling registriert und kommt zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Dortmund. Von dort aus wird sie noch nach Wesel und Kerken „umverteilt“ und letztlich der Stadt Düsseldorf zugewiesen. Dort hat sich Rolanda in einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten und mehr als zwei Jahre warten müssen, bis sie ihren Asylantrag stellen konnte.
Rolanda weiß nicht, was sie falsch gemacht haben soll. Und auch sonst kann ihr das niemand genau sagen. Sie weiß nur, dass der Staat sie nicht mehr haben möchte – obwohl sie sich integriert hat. Sie hat Deutsch gelernt, spricht Englisch und hat einen Ausbildungsplatz. Sie will Deutschland nicht auf der Tasche liegen, sondern ihr eigenes Geld verdienen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Sie pflegt ihren kranken Bruder, der auf sie angewiesen ist. Über seinen Asylantrag ist noch nicht entschieden worden. Für ihn wäre es eine Katastrophe, wenn seine Schwester plötzlich nicht mehr für ihn da wäre. Aber das kann theoretisch schon heute der Fall sein. Rolanda muss jeden Tag mit ihrer Abschiebung nach Albanien rechnen, das von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Jederzeit können Behördenmitarbeiter vor ihrer Tür stehen, um sie abzuholen. Für die junge Frau ein grauenhaftes Gefühl …  „Ich lerne einfach, solange es geht Deutsch und weiter für meine Ausbildung“, sagt sie. Das lenke sie ein wenig ab.«

Und um das alles auf die Spitze zu treiben, muss das hier auch noch zitiert werden:

»Ihre Ausbildung im Düsseldorfer Altenzentrum St Hildegard hat Rolanda direkt nach Erhalt ihres Abschiebebescheids abbrechen müssen. Die Caritas darf sie nicht weiter beschäftigen, sonst würde sie sich strafbar machen. Statt eine Ausbildungsvergütung bezieht Rolanda bis zu ihrer Abschiebung nun wieder Geld vom Staat. Genau das, was sie eigentlich nicht will.«

Was für ein Irrsinn, der da vor unseren Augen inszeniert wird. Aber der Herr Minister hat seine Augen auf die Importware aus ebendiesen Ländern, in die man abschiebt, gerichtet. Nun ja, werden die Berufszyniker unter den Lesern anmerken, aber mit zwei doch nun gewichtigen Unterschieden: Zum einen muss man allen aus diesen Ländern, die meinen, eigenständig hierher kommen zu können, ein klares Signal senden, dass man das nicht will. Und zum anderen will der Herr Minister im Kosovo oder in Albanien bereits ausgebildete und dort mit deutschen Sprachkenntnissen ausgestattete Pflegekräfte zu uns holen. Da spart man sich doch gleich die Ausbildungskosten, die hier anfallen wie im Fall der Rolanda Lamnica und kann gleich den Nutzen aus den fertigen Pflegekraftprodukten ziehen.

So muss man dann wohl auch andere Vorstöße verstehen. Wie wäre es damit: Neues aus der Rubrik „Pflegekräfte global einsammeln“: Der Bund verhindert (vorerst) mit Bezug auf WHO-Empfehlungen den Import von Pflegekräften aus dem Königreich Bhutan in baden-württembergische Krankenhäuser: Eigentlich «könnten Krankenhäuser im Südwesten Unter­stützung von Pflegern aus Bhutan bekommen – doch die Bundesregierung sperrt sich. Es geht um ein Projekt des Vereins Bhutanhilfe aus Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg), der 150 Pflegekräfte aus dem kleinen Königreich nach Baden-Württemberg bringen will. Das jedoch sei nicht vereinbar mit den Empfehlungen der Welt­gesund­heits­organi­sation WHO, heißt es aus Berlin«, so der Artikel Bund verhindert Pflegekräfte aus Bhutan für den Südwesten. Dazu muss man wissen: Die WHO hatte im Jahr 2010 eine Liste von Ländern erstellt, von denen kein Pflegepersonal angeworben werden darf, um einen dortigen Mangel zu verhindern. So hat man vorerst den schönen Planungen Knüppeln zwischen die Beine geworfen: »Jährlich sollen dabei 30 arbeitslose Pflegekräfte mit abgeschlossener Ausbildung nach Deutschland kommen und auf die Landkreise Ludwigsburg, Konstanz und Hohenlohe verteilt werden. Sie sollen nach fünf Jahren wieder zurück in die Heimat ziehen.« So soll das also laufen. Herholen, benutzen, zurückschicken.

Und auch andere haben ihr Augenmerk auf die Menschen aus fernen Länder geworfen: Asklepios setzt auf 260 philippinische Fachkräfte, berichtet beispielsweise die Ärzte Zeitung. Der private Krankenhausträger will langfristig insgesamt 260 Intensiv- und OP-Pflegekräfte aus den Philippinen beschäftigen. Am »Frankfurter Flughafen die ersten sechs Fachkräfte aus den Philippinen begrüßt worden, die zuvor im Rahmen eines Asklepios-Intensivsprachkurses in Manila neun Monate lang Deutsch gelernt hätten.« Und dann ist man Opfer dieses immer wieder behaupteten Fachkräftemangels geworden: »Weitere 14 Pflegekräfte seien ebenfalls schon abreisebereit gewesen, hätten aber nicht mit nach Deutschland fliegen können, da das deutsche Konsulat noch keine Visa erteilt habe. Asklepios drängt deshalb auf eine baldige Verbesserung der personellen und organisatorischen Situation in den deutschen Botschaften.«

Aber bevor sich nun ein Minister Spahn oder andere Akteure zu viele Hoffnungen machen: Über welche Größenordnungen reden wir eigentlich? Bereits 2016 waren in Deutschland 1,7 Millionen Pflegekräfte erwerbstätig, so die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Bericht Arbeitsmarktsituation im Pflegebereich aus dem Mai 2018. Und wie hat sich die Zahl der ausländischen Pflegekräfte, darunter der vom Balkan, in den vergangenen Jahren entwickelt? Darüber geben uns diese Zahlen Aufschluss – und sie sollten gemessen werden an den insgesamt 1,7 Mio. Pflegekräften:

Insgesamt waren es im Sommer 2017 etwas mehr als 127.000 ausländische Pflegekräfte in ganz Deutschland, von der Alten- bis zur Intensivpflege. Bei – wie bereits zitiert – 1,7 Mio. Beschäftigten ingesamt. Und vom Balkan, der Objekt Spahnscher Begierde, waren es lediglich 18.334 Pflegekräfte insgesamt. Das sollte man – neben der eben nicht-trivialen Frage nach auch nur annähernd ausreichenden Sprachkenntnissen – im Hinterkopf behalten.

Fazit: Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim.

Das nun habe ich bereits in dem Beitrag Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt vom 2. April 2018 formuliert. Und neu ist diese Erkenntnis nun wahrlich nicht, vgl. dazu beispielsweise Entlastung an der einen oder anderen Stelle, aber keine Lösung des zunehmenden Personalmangels: Ausländische Pflegekräfte vom 1. Juni. Also der 1. Juni des Jahres 2015. Dabei bleibt es, bis zum Beweis des Gegenteils.