Das Gesundheitswesen ist bekanntlich ein Dschungel und viele Patienten sind mehr als verunsichert, an wen sie sich wenden und wohin sie gehen sollen. Die einen greifen – wie bei vielen Erfahrungs- und Vertrauensgütern üblich – zurück auf das, was ihnen von Freunden und Bekannten empfohlen wird oder sie hören auf den Ruf, ob der nun stimmt oder nicht. Andere betreiben aufwendige Recherchen im Netz und versuchen, sich zur Erkenntnis durchzugoogeln. In so einer Gemengelage macht unabhängige Beratung Sinn und kann, wenn sie denn zur Verfügung steht und in Anspruch genommen wird, nicht nur dem Einzelnen helfen, sondern auch eine gesamtgesellschaftlich positive Funktionalität haben.
Nun ist gerade die Unabhängigkeit einer Beratung von Patienten im „Haifischbecken“ Gesundheitswesen, in dem es um milliardenschwere Umsätze geht, eine zentrale Anforderung, die man erst einmal erfüllen muss – denn es gibt ja bereits eine unübersehbare Vielfalt an Beratungsangeboten, nur dass viele davon den Interessen ihrer Auftraggeber und/oder Finanziers folgen und das in die Beratung einfließen lassen. Teilweise läuft die Inbesitznahme eigentlich nur dem Patienten verpflichteter Beratungsangebote im Hintergrund und subtil, man denke hier an die eine oder andere Selbsthilfegruppe, deren Finanzierung über natürlich völlig uneigennützig agierende Pharma-Unternehmen läuft.
Man kann nun das Angebot an Beratung „dem Markt“ überlassen in der Hoffnung, dann wird sich nach der herrschenden Lehre schon das beste Ergebnis durchsetzen. Man kann daran natürlich gerade aufgrund des besonderen Gutes Gesundheit (bzw. Krankheit) anderseits wohlbegründet davon ausgehen, dass die Betroffenen gerade nicht in der Lage sein werden, in aller Ruhe und mit der erforderlichen Konsumentensouveränität ausgestattet dem besten Marktergebnis wenigstens mittelfristig zum Durchbruch zu verhelfen und die schwarzen Schafe über die Wupper zu schicken. Dass es also einen Bedarf an einer unabhängigen Patientenberatung gibt, deren Berater nicht Angst haben müssen, dass sie möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet sind, wenn sie gegen die dominanten Player des Marktes beraten.
Solche Gedanken werden eine Rolle gespielt haben, als man seit dem 1. Januar 2000 eine Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als Modellvorhaben gemäß § 65b SGB V auf den Weg gebracht hat. Zehn Jahre hat es dann gedauert, bis dass dieses Angebot in die Regelversorgung aufgenommen wurde (im Zuge der Reform durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, AMNOG, zum 1. Januar 2011). Offiziell nahm die Organisation am 30. Januar 2007 ihre Arbeit auf – und ihre Arbeit war am Anfang auf vier Jahre befristet, bis Ende 2010. Träger des Modellverbunds und Gesellschafter der im Jahr 2006 gegründeten Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD gemeinnützige GmbH waren der Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). Und das Geld für dieses Angebot? Finanziert wird die Organisation gemäß § 65b SGB V vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über eine Umlage der Beiträge der Kassenmitglieder. Die Fördermittel liegen bei neun Millionen Euro jährlich.
Zweck der unabhängigen Patientenberatung ist die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen. Die Beratungsleistungen sind für Ratsuchende kostenfrei. Dabei wird nicht unterschieden, ob diese gesetzlich, privat oder nicht krankenversichert sind. Die UPD verfügt mittlerweile über 30 regionale Beratungsstellen, ein bundesweit kostenfreies Beratungstelefon und eine Online-Beratung im Internet. Außerdem fahren drei Beratungsmobile durch weitere 100 Städte in Deutschland und decken darüber hinaus weitere Beratungsorte ab.
Die drei gemeinnützigen Träger der UPD wurden bereits erwähnt – aber man muss hier die Einschränkung machen, dass das die Träger waren. Denn 2015 wurde das Angebot unabhängige Patientenberatung neu ausgeschrieben. Und die bisherigen Träger kamen nicht mehr zum Zuge. Im September 2015 wurde man mit solchen Meldungen konfrontiert: Privater Dienstleister erhält den Zuschlag: Ab 2016 »soll Sanvartis für sieben Jahre die Beratung übernehmen. Der Duisburger Gesundheitsdienstleister betreibt nach eigenen Angaben das größte medizinische Callcenter Deutschlands und arbeitet auch mit Kassen und Pharmakonzernen zusammen.« Kritiker haben damals sofort moniert, dass mit der Übergabe des Angebots an so einen privatwirtschaftlichen Dienstleister die Unabhängigkeit der Beratung nicht mehr gewährleistet sei. Und auch die bisherigen Träger waren natürlich not amused: »Die derzeitigen Träger kritisieren, dass künftig ein „privatwirtschaftlich gewinnorientiertes Unternehmen“ und bisheriger Kassen-Dienstleister Patientenberatung anbieten darf. „Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, meint Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband.« Auch von anderer Seite wurde Kritik geübt: Dass Sanvartis Callcenter für Krankenkassen und Pharmafirmen betreibe, sei ein klassischer Interessenkonflikt: „Aus unserer Sicht kann solch eine Firma niemals eine unabhängige Patientenberatung bieten“, wird Ingrid Mühlhauser, Vorsitzende des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin (DNEbM), an anderer Stelle zitiert. »Auch die Grünen melden Zweifel an, sollte Sanvartis den Zuschlag bekommen. Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink führte an, eine Firma könne nur schwer über Missstände beim Krankengeldmanagement berichten, wenn sie in einem anderen Zweig gerade dieses Krankengeldmanagement als Callcenter durchführe. „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“, sagt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Mitglied des bisherigen UPD-Beirates.«
Und auch dieser Aspekt könnte – man weiß es nicht – eine Rolle gespielt habe bei der Vergabeentscheidung: Die »bisherige UPD hat sich nicht gescheut, auch Probleme bei Krankenkassen offen anzusprechen. So prangerte sie etwa eine Lücke beim Anspruch auf Krankengeld an, was zu einer Gesetzesänderung führte. Damit dürfte sich die UPD kaum Freunde bei den Kassen gemacht haben.« Vgl. dazu den Artikel Krankenkassen drängen Kranke mitunter zum Arbeiten vom 1. Juli 2014.
Interessant an der damaligen Kontroverse: Gegen die Vergabeentscheidung zugunsten von Sanvartis hatte man Beschwerde eingelegt. Über deren Ausgang vor der Vergabekammer des Bundes konnte man der damaligen Berichterstattung entnehmen: »Sanvartis erfülle die „vorgeschriebene Neutralität und Unabhängigkeit“, hieß es in der Begründung. Zudem seien im Angebot der bisherigen Träger selbst Mängel aufgetaucht, die möglicherweise einen Ausschluss nach sich gezogen hätten.«
An dieser Stelle werden wir in mehrfacher Hinsicht mit einem modernen Lehrstück versorgt. Zum einen wird hier erneut der mehr als ambivalente Charakter der Instrumente Ausschreibung und Vergabe erkennbar, vor allem in sehr ungleich strukturierten „Märkten“, denn im konkreten Fall haben wir es ja wie in vielen anderen Handlungsfeldern der Gesundheits- und Sozialwirtschaft auch mit einem Monopson zu tun, also einem Nachfragemonopol, denn bei dem Gut unabhängige Patientenberatung gibt es nur einen Nachfrager, der dann im Ausschreibungsverfahren mehrere Anbieter gegeneinander antreten lässt. Und nur einer davon bekommt dann am Ende den Zuschlag. Das hat in nicht wenigen Fällen zur absehbaren Folgen geführt wie ruinöse Konkurrenz der Anbieter untereinander mit Qualitäts- und Lohndumping (man denke hier an die Folgen des entsprechenden Systemwechsels in der Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Umsetzung der Hartz-Gesetze nach 2003). Wenn die Ausschreibung und Vergabe ausschließlich oder überwiegend auf den „billigsten Preis“ abstellt. Auf der anderen Seite kann das Instrumentarium aber auch dafür sorgen, dass etablierte Anbieter, bei denen es Qualitäts- oder Wirtschaftlichkeitsprobleme gibt, durch neue, innovative Anbieter ersetzt werden, es also insofern, wenn Qualitäts- und Erfolgskriterien die Auswahl steuern sollten, eine berechtigte Bereinigung des Angebots geben kann. Es kommt eben darauf an.
Offensichtlich war man damals mit den bisherigen Leistungen der Träger der UPD nicht zufrieden und man ließ sich im Verfahren von dem Angebot eines neuen Dienstleisters überzeugen. Wie dem auch sei: Die bisherigen Träger bedauerten die Entscheidung im Jahr 2015. Damit gingen „funktionierende Strukturen, hohe Qualitätsstandards und langjährige Erfahrung nun verloren“. Und was sagte der neuen Anbieter? »Die Sanvartis GmbH werde „keinen Zugriff auf die UPD, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter oder deren Daten und das IT-System haben“. Die Beratung werde auch nicht durch ungelernte Callcenter-Mitarbeiter vorgenommen, sondern durch Ärzte, Rechtsanwälte, medizinische Fachangestellte und weitere Experten. Das Konzept des Dienstleisters sieht vor, dass sich künftig jährlich rund 120.000 Patienten rund um die Uhr telefonisch Rat holen können. Bisher bearbeitete die UPD 80.000 Anfragen. Bundesweit sind zudem 30 Beratungsstellen vorgesehen, bisher sind es 21.«
Das ist Geschichte. Aber nun gibt es eine Fortsetzung. Und die ist mehr als pikant. Ende August dieses Jahres berichtete Ralf Wurzbacher unter der Überschrift Feindliche Übernahme perfekt: »Patientenberatungsstelle UPD wechselt von einem Dienstleister der Krankenkassen zu einem Pharmaunternehmen, hinter dem ein Finanzinvestor steht.« Und konkreter:
»Ende Juli erhielt junge Welt einen Tip: Die Sanvartis GmbH, ein auf Gesundheitsthemen spezialisierter Callcenter-Betreiber mit Sitz in Duisburg, stehe kurz vor dem Verkauf an den Pharmadienstleister Careforce. Das wäre kaum der Rede wert, hätte Sanvartis nicht ein prominentes Anhängsel im Portfolio: die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD) … Die Careforce GmbH zählt laut Eigendarstellung »zu den führenden Unternehmen im Bereich der Personal- und Vertriebsdienstleistung für die pharmazeutische Industrie und andere Unternehmen im Healthcaremarkt«. Faktisch arbeitet die Firma mit Sitz in Köln Arzneimittelherstellern zu, damit diese ihre Pillen und Salben besser unter die Leute bringen. Wie gut die Geschäfte laufen, mag man daran ersehen, dass Careforce einem Private-Equity-Fonds namens Findos Investor gehört, der mit dem Geld »renommierter deutscher Mittelstandsfamilien« auf Einkaufstour geht. Der allerneueste Coup verspricht knackige Schlagzeilen: Reißt sich eine Heuschrecke die UPD unter den Nagel?« Wurzbacher legte in seinem Artikel die undurchsichtigen Rechtskonstruktionen offen, u.a. mit mehreren neu gegründeten Gesellschaften im Umfeld von Sanvartis, mit denen der Deal gewissermaßen verschleiert werden sollte. Bezeichnenderweise gaben sich die Verantwortlichen ahnungslos, wie Wurzbacher berichtet: Anfang August erwiderte die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink: »Der Bundesregierung sind solche Pläne nicht bekannt.« Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung wusste angeblich von nichts.
Natürlich könnte der eine oder andere jetzt auf die Frage kommen: Wie verdient ein Profit-Unternehmen den überhaupt Geld mit diesem doch gemeinnützigen Laden UPD? Dazu einige Hinweise von Ralf Wurzbacher:
Kurze Zeit später, am 31.08.2018, meldete Wurzbacher dann Vollzug: Wie Sanvartis verbreitete, »erfolgte die Unterschrift unter den Verträgen bereits Anfang August.« Alles schon passiert. Mehr als bezeichnend die Reaktionen aus dem Lager der die UPD finanzierenden Krankenkassen, von denen Wurzbacher berichtet:
»Längst Bescheid wusste … der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der die UPD jährlich mit neun Millionen Euro fördert. Trotzdem behielt man die Sache wochenlang für sich. Danach gefragt, äußerte sich Verbandssprecherin Ann Marini am Dienstag gegenüber jW: »Da nach unserem jetzigen – noch nicht abschließenden – Informationsstand keine Hinweise darauf vorliegen, dass Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der Holding Auswirkungen auf die Beratungsangebote der UPD gGmbH haben können, können wir den Bedarf an einer allgemeinen öffentlichen Information nicht erkennen.« Kenntnis von den Vorgängen hatte laut Marini auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), mit dessen Büro man »seit Ende Juli« im Austausch gestanden habe.«
Mittlerweile haben auch andere Medien den Fall aufgegriffen: Der SPIEGEL beispielsweise im Heft 39/2018 unter der Überschrift Verrat am Patienten: »Eine unabhängige Beratung soll Versicherten helfen – im gesetzlichen Auftrag. Künftig gehört sie aber zu einer pharmanahen Holding.« Und Tamara Anthony aus dem ARD-Hauptstadtstudio hat unter der Überschrift Patienten in die Irre geführt? eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema veröffentlicht: »Die unabhängige Patientenberatung sollte der Anwalt der Patienten sein. Doch sie wird ihrer Aufgabe immer weniger gerecht. Womöglich, weil sie in der Hand eines privaten Pharmavertrieblers ist.« Wir erfahren hier von der neusten Eskalationsstufe:
»Es ist ein Brandbrief, den der Patientenbeauftragte der Bundesregierung diese Woche auf den Tisch bekam. „Umgehend“ müsse gehandelt werden, es gehe um „gravierende Mängel“. Von sachlich falschen Gesundheitsinformationen ist die Rede. Patienten werden auf der Homepage über den Nutzen von Behandlungen „in die Irre geführt“. Weder sprachlich noch inhaltlich entspreche die Homepage den Anforderungen an gute medizinische Informationen. Und auch mit der Qualität der Beratungsgespräche sind die Verfasser nicht zufrieden.
Sechs Professoren und Doktoren aus dem Gesundheitsbereich haben den Brief unterzeichnet. Das Brisante: Sie sind die wissenschaftlichen Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Immer wieder hätten sie versucht, auf die UPD einzuwirken. Vergeblich. „Deswegen sehen wir hier keine Möglichkeit mehr, mit viel Verständnis und Geduld zu reagieren“, schreiben sie in dem Brief.«
Darüber hat auch Wurzbacher berichtet: Bundestag befasst sich mit Besitzerwechsel bei Unabhängiger Patientenberatung. Wissenschaftlicher Beirat: Dringender Handlungsbedarf«, kann man diesem Artikel entnehmen: Kein Verständnis.
Wie dem auch sei – Tamara Anthony fasst die Situation so zusammen: »Die UPD ist nun Teil eines Hedgefonds, der ansonsten vor allem Gewinne über Pharmareferenten macht. Eine Pressemitteilung, die nun vorab ins Ministerium geschickt wird, trägt den Titel: „Careforce und Sanvartis Group CH schließen sich zum größten Vertriebs- und Multichannel-Kommunikationsanbieter im deutschen Gesundheitswesen zusammen“.«
Vor allem wirft der Deal bei vielen Abgeordneten die Frage auf, welches Interesse eine gewinnorientierte Firma hat, eine gemeinnützige Patientenberatung im Portfolio zu halten. Dazu finden die Interessierten in diesem Beitrag – Stichwort Geschäftsmodell – einige Hinweise. Aus Unterlagen, so Anthony, gehe hervor, »dass Aufträge der gemeinnützigen UPD an vier Firmen aus dem Mutterkonzern gingen – in Größenordnungen über 1,7 Mio. Euro im Jahr. Brisant dabei: Diese Firmen waren für die nun vom Beirat beanstandeten Homepage-Inhalte verantwortlich.« Und wieder einmal spielt der GKV-Spitzenverband eine eigenartige Rolle: So wird Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV Spitzenverbandes mit diesen Worten zitiert: „Es gab aber handwerkliche Fehler, die jedoch nicht so schwerwiegend sind, dass die Fördervereinbarung jetzt in Frage gestellt werden müsste. Aber auch meine Geduld ist endlich.“ Der Geduldsfaden des Geldgebers und Kontrolleurs der Institution scheint allerdings lang: „Ich erwarte, dass spätestens im Lauf des Jahres 2019 sollen die Mängel beseitigt sind“, so Kiefer. Auf Zeit spielen, nennt man das wohl.
Welches Fazit könnte man ziehen? „Wahrscheinlich kann nur ein kompletter Neuanfang der gesetzlich in Auftrag gegebenen Patientenberatung das verlorene Vertrauen wiederherstellen“, wird jetzt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, zitiert.