Am 8. März 2026 sind zuerst die wahlberechtigten Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, möglichst zahlreich in die Wahlkabinen zu strömen, um einen neuen Landtag und einen neuen Ministerpräsidenten des Landes zu bestimmen. Nur zwei Wochen später, am 22. März 2026, werden dann die wahlberechtigten Bewohner des benachbarten Rheinland-Pfalz in die Wahllokale gerufen (wenn sie nicht bereits von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht und ihre Stimme abgegeben haben). Und das ist erst der Wahlauftakt in diesem Jahr. Im September wählen die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie Berlin.
In Baden-Württemberg – wo die CDU lange Zeit mit mehreren Prozentpunkten Abstand vor den Grünen auf einen scheinbar sicheren Wahlsieg zugesteuert sind – hat sich zum Ende hin ein veritables Kopf-an-Kopf-Rennen herausgebildet: CDU und Grüne liegen in Umfragen nunmehr fast gleichauf und der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir, der den langjährigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben möchte, liegt bei den Beliebtheitswerten mit Abstand vor dem Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel und würde, wenn es denn eine Direktwahl geben würde, mit Sicherheit Ministerpräsident werden.
Man kann sich vorstellen, dass diese sich erhitzende und möglicherweise Überraschungen versprechende Zuspitzung des Wahlkampfendspurts die Medien fasziniert und die Berichterstattung formatiert: Es geht fast oder ausschließlich nur noch um Personen. Schafft es der Cem Özdemir oder eiert der CDUler Hagel am Ende getragen von einigen wenigen Stimmen mehr als der grüne Konkurrent durchs Ziel und wird dann Landeschef? Und was ist – neben allen inhaltlichen Unmöglichkeiten – von einem AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zu halten, der als Bundestagsabgeordneter gar nicht für den Landtag kandidiert? Und war da nicht noch die so alte SPD? Die ist in den Umfragen mittlerweile bei historisch niedrigen 8 Prozent angekommen und damit zu einer Splitterpartei degeneriert.
Aber was sind eigentlich die Inhalte, die neben dem Schaulaufen der Ambitionen und Eitelkeiten einzelner Berufspolitiker doch im Mittelpunkt eines Wahlkampfes stehen sollten? Viele werden mitbekommen haben, dass nicht nur ganz Deutschland seit mehreren Jahren in der Rezession bzw. Stagnation blockiert wurde, sondern dass das bisherige ökonomische Power-Haus Baden-Württemberg in einer fundamentalen Krise steckt, die aus der früheren Erfolgsstruktur des Landes entspringt und deren Besonderheiten, wie eine enorme Schlagseite hin zur Automobilindustrie und dem Maschinenbau. Mit Blick auf die immer noch überdurchschnittliche Wertschöpfung und Beschäftigung (mit in der Regel guten Gehältern) in diesen Bereichen und den seit längerem anhaltenden und sich beschleunigenden Abbauprozessen kommt es dazu, dass die krisenhaften Zuspitzungen in diesem Bundesland verstärkt wahrgenommen werden und für große Verunsicherung sorgen.Und das bilden sich die Menschen nicht ein – selbst bei einem nachlaufenden Indikator wie der Zahl der registrierten Arbeitslosen1 zeigt sich das Durchschlagen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, was sich in solchen Meldungen wiederfinden lässt:
»Mit fast 294.000 registrierten Arbeitslosen wurde 2025 in Baden-Württemberg der jahresdurchschnittlich höchste Wert seit 2006 erreicht.«
Apropos Jobs, viele Jobs: Was ist mit der beschäftigungsintensiven Gesundheits- und Sozialwirtschaft? Beispiel Baden-Württemberg
»In der Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Baden-Württemberg sind 845.000 Menschen beschäftigt. Sehr viel mehr als in der Autoindustrie. Die Arbeitsplätze können nicht verlagert werden in Länder mit Dumpinglöhnen, sie gelten alle als systemrelevant – und spielen im Landtagswahlkampf keine Rolle.« So beginnt einer der wenigen Beiträge, die sich explizit mit der Frage beschäftigen, ob und wenn ja, wie soziale Themen im Landtagswahlkampf eine Rolle spielen oder gespielt haben, hier der Artikel Alles andere als Luxus von Johanna Henkel-Waidhofer.
Ausgangspunkt der Verfasserin ist der allen sicher präsente „Boom“ sozialpolitischer Themen in den öffentlichen Debatten der vergangenen Monate. Die (Nicht-)Zukunft der Rente, die monatelange Schlacht auf dem Feld der Grundsicherung („Bürgergeld“) mit der teilweise nur noch als unterirdisch zu bezeichnenden Infragestellung des soziokulturellen Existenzminimums für eine völlig heterogene Gruppe von 5,5 Millionen Leistungsempfängern in Form einer Kollektivhaft für einige tatsächliche Fälle von Leistungsmissbrauch. Durchaus benachbart die Debatte über den Krankenstand in unserem Land und auch hier prominent mitlaufend die Botschaft, dass das missbraucht wird durch Blaumacher und Leute, die „das System ausnutzen“, beispielsweise durch die telefonische Krankschreibung, die allerdings nur für 1,2 Prozent der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verantwortlich gemacht werden kann – aber wen interessieren schon Fakten. Das wurde dann noch auf die Spitze getrieben mit einer abseitigen Debatte über eine sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“, mit der man allerdings ein ordentliches Eigentor geschossen hat.
Aber es geht weiter in viele sozialpolitisch hoch relevante Bereiche: Die massiven Steigerungen bei den Zuzahlungen für stationäre Langzeitpflege in den Heimen, die Probleme, vor Ort Hilfe durch ambulante Pflegedienste zu bekommen, die lokal und regional als sehr schmerzhaft empfundenen Schließungen von Krankenhäusern gerade in den eher ländlichen Regionen verbunden mit einem dort spürbaren Mangel an ambulanten Versorgungsformen. Und die Menschen, die ihren Alltag regeln müssen, sind überall mit einer manifesten Mangelwirtschaft konfrontiert, man denke an die in einigen Gebieten desaströsen Probleme durch Personalmangel in den Kitas mit einer immer brüchiger werdenden Betreuungsinfrastruktur, die aber zugleich Voraussetzung ist, dass die Familien und vor allem die Mütter überhaupt einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Zugleich bekommen alle mit, wie die Kommunen als Träger zahlreicher kommunaler sozialer Dienstleistungen finanziell in die Knie gehen (auch und in der Krise vor allem die bislang eher „reicheren“ Kommunen in Baden-Württemberg) und überall die letzten Zuschussreste für soziale Dienstleistungen vor allem der freigemeinnützigen Träger vor Ort kürzen oder einstellen – und gleichzeitig größere Einschnitte in die aus ihrer Sicht sehr teuren Systeme der Jugendhilfe und vor allem der Behindertenhilfe einfordern bzw. ankündigen.
Und das ist nur eine allererste schlaglichtartige Erwähnung der eigentlich alle Menschen betreffenden Relevanz sozialer Themen, die dann sicher auch im Landtagswahlkampf aufgegriffen werden. Sollte man meinen.
Naheliegend ist ein „klassischer“ Blick in die Wahlprogramme der Parteien, die zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten.
➔ Welche Inhalte finden sich in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2026? Dazu hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf einer eigenen Seite alle Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien sowie weiterer Parteien, die zur Landtagswahl 2026 antreten, zusammengestellt: Die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2026. Was die Parteien in Baden-Württemberg planen. Dort kann man sich die Wahlprogramme herunterladen. Außerdem findet man dort auch das Angebot Themen zur Landtagswahl. Die Wahlprogramme im Vergleich, wo die Positionen von Grünen, CDU, SPD, FDP, AfD und den Linken zu bestimmten Themenfeldern (z.B. Wirtschaft & Arbeit) miteinander verglichen werden.
Was identifiziert Johanna Henkel-Waidhofer in ihrem Artikel mit Blick auf die Wahlprogramme? Sie liefert eine sehr komprimierte Darstellung:
»Die Linke ist es …, die im Landtagswahlkampf einen Landesplan gegen Armut und für Teilhabe verlangt. Und fordert, dass das Land für die Kommunen und die freie Wohlfahrtspflege ein verlässlicher Partner sein soll. Wenigstens kursorisch behandeln die Grünen in ihrem Programm die Belange von Notfallhilfe, Prostitutionsberatung oder sozialpsychiatrischer Dienste im Zusammenhang mit Bildung, Alter und Gleichstellung. Die SPD verspricht unter anderem, die Sanierung einschlägiger Gebäude finanziell zu unterstützen. Der CDU ist die Wohlfahrtspflege drei Sätze im Kapitel „Familienland“ wert.«
Das ist natürlich eine sehr extreme Verdichtung einiger Positionen und keineswegs eine halbwegs umfassende Beschreibung dessen, was die Parteien fordern oder vorschlagen (oder auch, wo sie nichts sagen bzw. schreiben). Aber sie nutzt das als Einstieg, um auf einen seit längerem vorliegenden Einwurf seitens der organisierten Wohlfahrtspflege im Ländle zu verweisen und auf deren Aktivitäten bzw. Einmischungsversuche bis zur Landtagswahl am 8. März 2026.
Rechtzeitig zumindest auf dem Papier: Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg und ihre Sicht auf soziale Themen
Die Liga Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss der elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, von der Arbeiterwohlfahrt über Caritas und Diakonie bis hin zum DRK und dem Paritätischen (die Spitzenverbände haben sich 1952 unmittelbar nach der Gründung des Bundeslandes zusammengeschlossen, ihr Auftrag einer „Mitwirkung an der Gesetzgebung“ wird in Artikel 87 der Landesverfassung erwähnt). Und die haben bereits im Sommer 2025 ein umfangreiches Papier zur Landtagswahl 2026 veröffentlicht:
| ➔ Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (2025): Impulse für die Landtagswahl 2026. Sozial – Nachhaltig – Krisenfest, Stuttgart, Juni 2025 |
Auf 47 Seiten positionieren sich die hier versammelten gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände – und zugleich verdeutlicht allein die thematische Gliederung, welche enorme Breite hier angesprochen und abgedeckt werden muss:
➞ Alter und Pflege, Notfallversorgung, Kinder, Jugend und Familie, Armut und soziale Teilhabe, Ehrenamt und Engagement, Suchthilfe und -prävention, Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer Gewalt, Teilhabe und soziale Psychiatrie, Migration und Integration sowie „Querschnittsthemen“ (darunter versteht die Liga: Ökologische Transformation sozial gestalten, Refinanzierung von Nachhaltigkeitskosten, Arbeitskräftemangel in der Sozialwirtschaft, Digitalisierung sozial gestalten, Bürokratieabbau und Entlastung).
Man sieht: ein wirklich großer und bunter Themenstrauß.
Zurück zu dem Artikel von Johanna Henkel-Waidhofer und was sie davon wahrnimmt.
Sie verweist darauf, dass die Liga mehrere Veranstaltungen im ganzen Land durchgeführt hat und auf deren Kampagne „Soziales ist Zukunft“.
»Gespräche mit den demokratischen Parteien haben stattgefunden, „Auf ein Mauldäschle“ war Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in die Landesgeschäftsstelle geladen, ebenso sein CDU-Pendant Manuel Hagel. Letzterer konnte leider keinen Termin zum Gedankenaustausch finden.«
Der CDU-Mann konnte keinen Termin finden? Und das vor diesem Zahlengewicht?
»13 Prozent aller Erwerbstätigen im Land arbeiten in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, etwa die Hälfe in Einrichtungen der Liga-Verbände: darunter Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz. Arbeitsplätze werden hier nicht gestrichen, sondern geschaffen, fast 20.000 im Jahr 2024. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung im Land beträgt knapp zehn Prozent, Tendenz ebenfalls steigend.«
Interessant vor dem Hintergrund, dass gerade in diesem Wahlkampf sehr viel über Wirtschaft und deren Bedeutung geredet wurde, ist diese Beobachtung:
Besonders wichtig sei es der Liga, im Wahlkampf die Bedeutung von Kosten und Nutzen hervorzuheben:
„Jeder früh in Unterstützung und Prävention investierte Euro verhindert Folgekosten, die um ein Vielfaches hoher lägen, würden diese Leistungen nicht erbracht oder wegfallen“, weiß Marco Lang, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Jeder Euro, der für „Frühe Hilfen“ ausgegeben wird – etwa in die aufsuchende Beratung junger Familien, in lokale und regionale Unterstützungssysteme – spart 13 Euro Folgekosten. In der Suchthilfe sind es zwischen 13 und 34 Euro, je nach Schwere der Krankheit, in der Migrationsberatung für Erwachsene sogar 26.
Und dann wird eine Erfahrung gespiegelt, die man auch in allen anderen Bundesländern finden wird:
»Fachleute können nicht verstehen, dass solche durch wissenschaftliche Studien belegten Erkenntnisse nicht durchdringen. „Mit unserer Kampagne“, sagt die Liga-Geschäftsführerin Manuela Mayer, „wollen wir auch gegen das Ohnmachtsgefühl antreten.“«
Und zu dem bereits im Juni 2025 vorgelegten Positionspapier der Liga:»Dass vulnerable Gruppen und nicht nur sie geschützt werden müssten, zieht sich wie ein roter Faden durch den Vorschlägekatalog. Zugleich wird die Anpassung an den Klimawandel in dem Dokument beispielhaft genannt für die enorme Bandbreite an Herausforderungen und Möglichkeiten. Die rund 10.000 Einrichtungen im Land böten ein riesiges Effizienzpotenzial, wenn das Geld zur energetischen Sanierung da wäre: für Kindertages-, Begegnungs- oder Familienbegegnungsstätten, für Hospize, Werkstätten, Tafelläden, Beratungsstellen oder Notfallwohnungen.«2
Wer auch immer am Abend des 8. März 2026 das Rennen um die Pole-Position der neuen (alten?) Koalition aus Grünen und CDU (oder dann mit umgekehrter Farbenlehre schwarz-grün) machen wird – die Liga Baden-Württemberg wird die neuen alten Regierenden erinnern, was sie eigentlich schon vor fünf Jahren in ihrem damaligen grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht umgesetzt haben:
»Auf Wiedervorlage werden bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl etliche Vorhaben stehen, denen die CDU zwar im Koalitionsvertrag von 2021 zugestimmt hatte, die aber schlussendlich versandeten. Allen voran die Fachkräfteoffensive für Sozial- und Gesundheitsberufe: Vor fünf Jahren wurden sie von Grün-Schwarz als „wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge“ aufgeführt, der den gesetzlichen Auftrag erfülle, „unser Land sozial auszugestalten“. Selbst zu priorisierende Bereiche werden genannt: „die Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion, Begleitung von Kindern und Familien“. Bei der Betreuung und Beratung älterer Menschen sei von einem steigenden Fachkräftebedarf auszugehen.«
Die Karawane zieht dann weiter nach Rheinland-Pfalz, das frühere Land der Reben und Rüben. Auch dort hat sich die freie Wohlfahrtspflege frühzeitig zu Wort gemeldet
Zwei Wochen nach der Landtagswahl im Südwesten Deutschlands findet im benachbarten Rheinland-Pfalz ebenfalls eine Landtagswahl statt.
Natürlich könnte auch hier ein Einstieg der Blick in die Wahlprogramme der dort antretenden Parteien sein. Der SWR hat das auf seiner Seite zur Verfügung gestellt:
➔ Wahlprogramm-Check zur Landtagswahl: Das versprechen die Parteien in Rheinland-Pfalz. Auf den einzelnen Seiten zu den Parteien kann man sich dann auch deren Wahlprogramme im Original herunterladen.
Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (die dort organisierten gemeinnützigen Verbände stellen gemeinsam über 10.000 soziale Einrichtungen und Dienste mit mehr als 175.000 Beschäftigten; zusätzlich engagieren sich weit mehr als 40.000 Ehrenamtliche) hat sich bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Papier zur anstehenden Landtagswahl versucht, zu Wort zu melden.
| ➔ LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz (2025): Für sozialen Zusammenhalt! Sozialstaat sichern – Teilhabe ermöglichen – Demokratie stärken. Impulse für die Landtagswahl 2026, Mainz, Oktober 2025 |
Das Papier wurde dann im Rahmen der Mitgliederversammlung im Dezember 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. dazu Auftakt zur Landtagswahl 2026: LIGA Rheinland-Pfalz startet Kampagne – und legt Positionierung für sozialen Zusammenhalt vor, 10.12.2025).
»Die LIGA macht deutlich: Sozialpolitik ist Demokratiepolitik. Weltweite Krisen, Polarisierung und wachsende Belastungen vor Ort setzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Druck. Wo Armut, Isolation und fehlende Perspektiven wachsen, steigen auch Ausgrenzung und Radikalisierung – dem muss das Land entschlossen begegnen. Gleichzeitig ist die Suchthilfe seit Jahren massiv unterfinanziert. Viele Suchtberatungsstellen kämpfen ums Überleben. Dabei sind sie ein zentraler Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Ohne nachhaltige Finanzierung droht der Wegfall bewährter Angebote. Ähnliche Entwicklungen haben wir in der Schuldner-, der Migrations- und der Erziehungsberatung sowie in weiteren Beratungsfeldern.«
Mit Blick auf die kommende Legislatur benennt die LIGA Rheinland-Pfalz fünf zentrale Handlungsfelder:
➞ Einsamkeit und Ausgrenzung vorbeugen: Quartiersarbeit, Begegnungsräume und niedrigschwellige Hilfen flächendeckend ausbauen.
➞ Kinder und Jugendliche stärken: Zugang zu Bildung und Teilhabe sowie Betreuung und Hilfen zur Erziehung sichern – unabhängig vom Wohnort und Einkommen.
➞ Soziale Infrastruktur zukunftsfest machen: innovative Versorgungsmodelle (auch im ländlichen Raum) fördern und Fachkräfte systematisch unterstützen.
➞ Armut in Jugend und Alter bekämpfen: Beratung, Teilhabeangebote und soziale Sicherung ausbauen.
➞ Demokratie und Vielfalt schützen: Subsidiarität stärken, Trägervielfalt garantieren und klar gegen Diskriminierung und Ausgrenzung Stellung beziehen.
Zahlreiche detaillierte Informationen zu den einzelnen Handlungs- und Arbeitsfeldern mit Blick auf die Landtagswahlen findet man auf dieser Seite: https://www.liga-rlp.de/landtagswahlen.
Aber auch aus Rheinland-Pfalz wird immer wieder berichtet, wie schwer es ist, mit den aufgabenbedingt vielgestaltigen Anliegen durchdringen zu können. Und überhaupt wahrgenommen zu werden.
Man muss mit Blick auf beide (und grundsätzlich auf alle) Bundesländer natürlich auch sehen, dass einerseits viele soziale Herausforderungen vor Ort aufschlagen und bearbeitet werden müssen, zugleich aber die Zuständigkeiten (zumindest mit Blick auf die großen Sicherungssysteme und die ganz großen Finanzströme im Sozialstaat) nicht auf der Länder- und auch nicht auf der kommunalen Ebene verortet sind. Zugleich befinden sich nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bundesländer in prekären bzw. von den Bindungen her betonierten Finanzverhältnissen, die kaum oder keinen Spielraum lassen.
Fußnoten
- An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass der Abbau von Arbeitsplätzen gerade im Verarbeitenden Gewerbe, also der Industrie, weitaus stärker war (und ist) als der Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit (der übrigens fast vollständig im SGB III, also der der Grundsicherung vorgelagerten Arbeitslosenversicherung stattgefunden hat). Hintergrund ist zum einen die wenn auch rückläufige Schaffung neuer Jobs in Dienstleistungsbereichen sowie eine Entlastung des ansonsten zu erwartenden Zugangs in Arbeitslosigkeit durch die demografische Entwicklung, denn viele aus der Baby-Boomer-Generation wechseln in den (vorgezogenen) Ruhestand und tauchen dann gar nicht als Zugänge in die registrierte Arbeitslosigkeit auf.
↩︎ - »Nach der Gebäuderichtlinie der EU müssen Gebäude mit einem Heizenergieverbrauch ab 151 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr ohnehin bis 2030 saniert werden – das betrifft rund ein Drittel des Gesamtbestands. Einen konkreten Vorschlag, woher das Geld kommen könnte, liefert die Liga gleich mit: Mittel, die im Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur auf Landesebene vorgesehen sind, müssten für die Sanierung von Gebäuden der sozialen Daseinsvorsorge verwendet werden, denn Immobilen der freien Wohlfahrtspflege seien Teil der relevanten Infrastruktur.«
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