Die neue Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL macht auf mit einer heftigen Breitseite gegen die (vermutete) Rekordzahl an Nichtwählern, die man am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl erwartet: „Die Schamlosen“, so ist die Titelgeschichte der Hamburger Meinungsmacher überschrieben und darunter finden wir die knackige Summary: „Nichtwählen ist salonfähig geworden. Schuld daran sind Intellektuelle und Prominente, die ihre teils politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie“. Die Vorwürfe werden ohne Zurückhaltung ausgebreitet: »Die neuen Nichtwähler kennen keine Scham, sie tragen ihr Nichtwählertum wie eine Monstranz vor sich her … So ist die Politik- und Parteienverachtung bis in die höheren Etagen der deutschen Gesellschaft vorgedrungen, ventiliert und absolutiert von ein paar Fernsehintellektuellen, aber auch von einer wachsenden Zahl an weniger prominenten Aktivisten. Die neuen Nichtwähler trifft man inzwischen überall, in Zahnarztpraxen, an Stammtischen, in der Berliner Künstlerszene oder im Internet« (S. 22/23). Als Kronzeugen zitiert der SPIEGEL den Philosophen Peter Sloterdijk („Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?“) und seinen Fernseh-Kollegen Richard David Precht (es handele sich „um die vermutlich belangloseste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik“ sowie: „Zum Bekenntnis zu einer Partei fehlt mir nicht der Mut, sondern die Möglichkeit der Identifikation“). Bei der Vorführung der Angeklagten darf natürlich auch Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblatts, nicht fehlen, der sich schon 2009 mit dem Buch „Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers“ auf dem Markt der Meinungen positioniert hat und der das Nicht-Wählen als eine Art „Notwehrmaßnahme“ stilisiert. Sloterdijk nennt die Bundesrepublik eine „Lethargokratie“, der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte sieht den Staat in Richtung „Plutokratie“ driften, also eine Herrschaft der Reichen.
Ob das nun alles wirklich so unverantwortliche und zu verurteilende Positionen sind oder nicht – an dieser Stelle soll es um einen anderen Aspekt gehen, der ebenfalls in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte angesprochen wird: Zum einen um die Frage nach den sozialpolitischen Themen des Bundestagswahlkampfs sowie der Frage nach hier erkennbaren Unterschieden zwischen den Parteien und zum anderen der Hinweis darauf, dass Arbeitslose, Arme und andere Abgehängte in einem doppelten Sinne ausgeschlossen werden, zum einen, weil sie sich nur sehr unterdurchschnittlich als Wähler einbringen (was die Parteien wissen) und zum anderen, weil es in der wahlentscheidenden „Mitte“ eine zunehmende Distanzierung von Aspekten des sozialen Ausgleichs, geschweige denn des Versuchs der Herstellung von sozialer „Gerechtigkeit“ gibt, so zumindest die These, mit der man immer wieder auch aus der Wahlforschung konfrontiert wird.
Doch zuerst der Blick auf die Unterschiede zwischen den Parteien, denn eine der zentralen Behauptungen der Apologeten der bewussten Nichtwählerschaft ist die von der zunehmenden Nicht-Unterscheidbarkeit der Parteien. Precht spricht vom „Kinderkrempel-Wahlkampf“ und beklagt, es gebe nur noch eine „Mega-Partei“. Hier hält der SPIEGEL dagegen – interessanterweise vor allem mit Beispielen aus dem Formenkreis der sozialpolitischen Themenrelevanz:
»Hätten Precht, Sloterdijk und Kollegen zwischen ihren Auftritten auch nur kurz durch die Wahlprogramme geblättert, sie hätten die Unterschiede nicht übersehen können. Dann wüssten sie, dass SPD und Grüne eine völlig andere Steuerpolitik vertreten als Union und FDP. Dass es einen Unterschied macht, ob die bisherige Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung umgewandelt wird oder nicht. Dass die Positionen zum Ehegattensplitting, zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder zur Kinderbetreuung weit auseinandergehen. Dass auch die Frage, wer für die Schulden der Länder Südeuropas aufkommen soll, sehr unterschiedlich beantwortet wird. Doch all dies übersehen die Propagandisten des Nichtwählens. Es würde die These zerstören, wonach ohnehin alles eins ist« (S. 24).
So richtig das sein mag – dennoch beschleicht gerade den sozialpolitisch interessierten Beobachter der Eindruck, dass die Themen, mit denen die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linken derzeit im Bundestagswahlkampf antreten, beispielsweise Mindestlohn, Bürgerversicherung, Pflege oder auch Arbeitsmarktfragen generell, wie an einer Teflonwand abprallen – und das nicht nur an der Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch an vielen Wählern.
Nils Minkmar hat die hier angedeutete Grundsatzfrage in einem lesenswerten Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zum Thema gemacht: „Auf Doktor Merkels Couch„, so hat er seinen Artikel überschrieben und er fragt sich: »Sind wir Wähler wirklich so schwach, so ausgebrannt, so depressiv, dass man uns eine Therapie verordnet? Statt uns mit den wahren Problemen zu belästigen? Ein Plädoyer für mehr Streit, mehr Ernst, mehr Politik«.
Er legt den Finger auf einige offene Wunden: »Der Werbespot der CDU zum Bundestagswahlkampf 2013 wird in die Museen eingehen als das Leitfossil unserer Tage … noch brisanter ist, was nicht gezeigt wird. Wir sehen das Land nicht, über dessen Zukunft am 22. September entschieden wird. Wir erfahren nichts davon, wie es in vier Jahren aussehen soll, wie die Menschen sich entwickeln könnten, wie man dann hier lebt. Kein unnützes Wissen, keine beschwerenden Fakten, nur der gemeinsame Moment zählt.« Und überaus passend zur heutigen Landtagswahl in Bayern (während dieser Blog-Beitrag entsteht, laufen die ersten Hochrechnungen über die Ticker, die der CSU die absolute Mehrheit der Mandate in Aussicht stellen): »Dasselbe Muster auch bei dem Film, mit dem Horst Seehofer für die CSU wirbt: Beruhigende Worte, Nähe, eine heimelige Kulisse. Bilder, Musik, alles vom Feinsten. Das größte politische Irrlicht des Landes wird wie ein Leuchtturm inszeniert, ein reflektierter und reflektierender Landesvater. Die wahre Botschaft transportiert sich über das vegetative Nervensystem: Nicht mal mit einer Daunenfeder werdet ihr belastet. Wir schultern eure Last.«
Nun könnte man – durchaus naheliegend – auf den Gedanken kommen, dass das vor allem was damit zu tun hat, dass es zwar einer kleinen Gruppe schlecht oder gar noch schlechter geht, dass aber die große Mehrheit, vor allem die, die an die Wahlurnen marschieren, gut oder gar besser geht, dass man die tolle Lage, in der sich unser Land befindet, genießen möchte. Dann wäre das Setzen der Opposition auf soziale Fragen nicht nur ein Fehlgriff, sondern in dieser Logik würde es sich gegen sie wenden, bekommen sie dann doch den Status einer „Spaßbremse“ oder eines „Quälgeistes“ zugeschrieben – und wer wählt die schon gerne.
Interessanterweise vertritt Nils Minkmar in seinem Beitrag eine ganz andere These. Sein Schlüsselsatz lautet: »Dass das Land sich derart ruhebedürftig fühlt, weist darauf hin, dass große Unruhe herrscht.« Das ist eine begründungsbedürftige These und er erläutert sie uns:
»Es verhält sich immer so: In stabilen Verhältnissen wächst der Mut, etwas zu verändern, in instabilen klammern sich alle an das, was ist. In Zeiten mit echtem Wachstum, einer voll und gut beschäftigten Bevölkerung mit geregelten Arbeitszeiten, etwa den frühen siebziger Jahren, war der Wunsch nach Veränderung verbreitet. Fortschritt war damals ein gängiger Begriff, Kritik war zugleich eine Tugend und eine Praxis: Kritik am Arbeitsplatz, an den bestehenden Verhältnissen, an den gesellschaftlichen Rollenverteilungen, am Geschlechterverhältnis. Heute ist das nicht mehr so. Die komplette Umwälzung aller Branchen durch die Digitalisierung, das Aufblühen von privaten Internetfirmen und staatlichen Überwachungsdiensten, das Wachstum der anderen, außereuropäischen Gesellschaften, das alles inspiriert nicht zu großen Veränderungen, es schüchtert ein. Kritik ist völlig aus der Mode, Nostalgie nach dem eben vergangenen Augenblick ist die nationale Grundstimmung. Heute gilt als clever, wer jene gut findet, die schon ganz oben sind.«
Minkmar bezieht sich im weiteren Gang seiner Argumentation auf Befunde aus der Wahl- bzw. besser Wählerforschung des von Stephan Grünewald geleiteten Kölner Rheingold-Instituts. Dieses Institut arbeitet mit einem besonders interessanten Ansatz: Das Institut legte für eine neue Studie 52 Wähler in zweistündigen psychologischen Tiefeninterviews und Gruppendiskussionen sinnbildlich auf die Couch. Auf dieser qualitativen Basis erfolgte anschließend eine quantifizierende Befragung von 1.019 Wählern, um zu repräsentativen Ergebnissen zu kommen.
Herausgekommen ist die spannende Studie „Bundestagswahl 2013: Das bedrohte Paradies. Deutschland zwischen Plätscher-Party und brodelnder Unruhe“. Die Meinungsforscher stützen die These von Minkmar bzw. er hat seine von diesen Befunden leiten lassen: »Was tut sich unter der scheinbar so ruhiggestellten Oberfläche? rheingold hat die Wähler auf die Couch gelegt und die Stimmung im Lande ausgelotet. Das Ergebnis ist überraschend und alles andere als beruhigend: Denn draußen im Land ist längst nicht alles „heile Welt“, ruht der See nicht still. Unter der Decke brodelt es, das Paradies Deutschland scheint nach Ansicht vieler Bürger bedroht, das Schreckgespenst Krise führt zu erstaunlichen Bannungsformen und besorgniserregenden Ressentiments.«
Das muss man sich genauer anschauen. In ihrer Pressemitteilung zur neuen Studie finden wir die Haupterkenntnisse der Meinungsforscher in sechs prägnanten Thesen aufbereitet, die hier – auch aufgrund der prägnanten Ausformulierung – ausführlicher zitiert und kommentiert werden sollen:
1. Der politische Aufbruch findet nicht statt: Die Sehnsucht nach der permanenten Gegenwart
»Der Wahlkampf wird wie ein See erlebt, der still in sich ruht und in dem man allenfalls ein leises Plätschern vernimmt. Zukunftsvisionen, politische Positionen oder streitbare Themen werden von den meisten Wählern nicht artikuliert. Der Wunsch nach Stabilität und Besitzstandswahrung ist übergreifend und eint derzeit die politischen „Lager“: „Am besten alles so lassen, wie es ist“, lautet die Losung.« Insofern könnte man formulieren, dass die vielkritisierte Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs eigentlich nur der konsequente Ausdruck des mehrheitlichen Wählerwillens darstellt. Die Risiken, die mit einem wirklichen Wandel und Aufbruch verbunden sind, werden durchweg von den Wählern gescheut, so eine der Schlussfolgerungen der Meinungsforscher. Der Blick auf die Zustände in den benachbarten Ländern, denen es wesentlich schlechter geht, lähmt die Wähler hier. »Die Stimmung im Lande lässt sich als Plätscher-Party beschreiben: die Versorgung soll gewährleistet sein, die kleinen Freuden des Alltags sollen genossen werden. Auf die große Sause wird jedoch verzichtet: Man schaltet im Alltag auf Autopilot: alles soll seinen gewohnten Gang gehen.«
Das heißt aber nicht, dass es keine Probleme geben würde. »… jenseits der deutschen Plätscher-Party-Meile lauert ein Minenfeld. Es haben sich so viele ungelöste und unfassbare Probleme angestaut, dass jeder, der sich in dieses Terrain wagt, zum Scheitern verurteilt ist. Und so trauen viele Wähler der großen Politik und den großen Parteien auch nicht mehr die großen Lösungen zu. Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, aber auch die vielen gekippten Doktorarbeiten gelten als Beleg, dass die großen Projekte nicht mehr umgesetzt werden können. So „doktert“ man nur an den kleinen Problemen rum oder richtet sich darin ein, besser gar nichts zu tun.«
Dann kommt eine auf den ersten Blick irritierende These der Meinungsforscher:
2. Viele SPD-Wähler hoffen insgeheim auf einen Fortbestand der Regierung Merkel
»Viele Wähler immunisieren sich gegen die Krisengefahr, indem sie sich mehr und mehr in ihren Alltag zurückziehen, ihre privaten Interessen pflegen und sich von der undurchschaubar gewordenen Welt der Politik abkapseln.« Das scheint mir generell ein wichtiger Befund zu sein, denn dieses Verhalten trifft besonders zu auf die Angehörigen der Baby-Bommer-Generation, also derjenigen, die heute an vielen Schaltstellen unserer Gesellschaft sitzen und die das besonders konturieren, was als „Mitte“ im Fokus der Parteien steht. Das, was generell gilt, wächst sich nach Auffassung der Meinungsforscher zu einem besonderen Problem für die SPD aus: »Diese Teilnahmslosigkeit in Sachen Politik scheint bei vielen SPD-Wählern noch stärker ausgeprägt zu sein. Sie glauben nicht an den Wechsel. Da der Ausgang der Wahl für sie schon klar zu sein scheint, erscheint der Gang zur Urne als rein formaler Akt.« es wird darauf hingewiesen, dass es auffällig sei, wie oft Frau Merkel auch von den SPD-Wählern in den Tiefeninterviews verteidigt wird. Und dann kommt eine Schlussfolgerung über das Verhalten der SPD-Wähler, die der Sozialdemokratie gar nicht gefallen kann und wird: »Ihr seelischer Konflikt, einerseits treu zur SPD zu stehen, aber andererseits weiter die Merkelsche Konstanz zu wollen, werden sie lösen, indem sie letztlich nicht zur Wahl gehen.«
Die dann folgende These schließt an die vorangehende nahtlos an und verstärkt diese:
3. Der wehrhafte Schutzengel Angela Merkel garantiert besser als der Wackelkandidat Peer Steinbrück den stabilen Versorgungsrahmen
Merkel steht gerade nicht für hektischen Aktivismus oder mutige Reformen, sondern für Ruhe und Gelassenheit, sie wird wahrgenommen als „Fels in der Brandung“. Sie ist hineingewachsen in die Rolle einer „versorgenden Übermutter“, ihr wird „Überparteilichkeit“ zugeschrieben. Die gleichsam präsidiale Rolle wird im Wahlkampf durch die eindimensionale Personalisierung auf die Kanzlerin konsequent abgebildet. Peer Steinbrück hingegen »wirkt … wie ein Schatten seiner selbst: Unberechenbar, von parteitaktischen Zwängen gegängelt, täppisch und egoistisch«, so die Befunde der Meinungsforscher. Er steht für »riskante Alleingänge mit ungewissem Ausgang«. Dadurch bedroht er die deutsche Plätscher-Party-Stimmung und ihm fehlt die der Kanzlerin zugeschriebene „Mütterlichkeit“.
Soweit, so bekannt, könnte man an dieser Stelle notieren, wobei sich die hier nicht weiter zu verfolgende Frage aufdrängt, was davon Produkt einer bewusst-unbewussten Steuerung durch die mehrheitliche Medienberichterstattung ist und weniger auf Tatsachen basiert. Hierzu nur ein Hinweis auf eine neue Studie, die von der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall veröffentlicht wurde: „Bei BILD im Angebot: Eine starke Kanzlerin und ihr schwacher Partner SPD. Springers Boulevardmedien im Bundestagswahlkampf 2013 – Eine Zwischenbilanz„. Gegen einen Lagerwahlkampf, für eine Große Koalition und gegen eine rot- grüne Regierung haben sich die Boulevardblätter BILD und BamS im Bundestagswahlkampf 2013 positioniert, so heißt es in der Zwischenbilanz der Medienstudie der Otto Brenner Stiftung, die von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt erarbeitet wird. Die Befunde in dieser Studie stützen die Ableitungen der Meinungsforscher von Rheingold: »Merkel werde als große Führungsfigur gehegt und gepflegt, unterbrochen von gelegentlichen freundlichen Ermahnungen an ihre Adresse. Diese dauerhafte Aufwartung und die konsequente Personalisierung aller politischen Ereignisse mache Merkel für das BILD- und BamS-Publikum allgegenwärtig. Steinbrück komme nur auf den ersten Blick quantitativ und inhaltlich ordentlich weg: Er werde oft in Zusammenhang mit peinlichen und nebensächlichen Themen gebracht und stets schwinge die Botschaft mit, der Kandidat sei in erster Linie ein ebenso aussichtslos wie verzweifelt kämpfendes Opfer seiner Partei und seiner selbst.«
Zurück zur Rheingold-Studie – und jetzt betreten wir sozialpolitisch hoch relevantes Terrain:
4. Der Wunsch nach einem „gerechten Deutschland“ – wachsende Ressentiments unter der Oberfläche
Parteiübergreifend geben 81 % der Wähler an, dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte. Das ist doch eigentlich ein vielversprechender Wert. Doch allgemein für „soziale Gerechtigkeit“ zu sein, ist das eine. Das andere ist der folgende Befund, der hier besonders herausgestellt werden muss:
»Es gibt aber auch eine wachsende Gruppierung, die bereit ist, das Paradies Deutschland aktiv zu schützen. Der Status quo soll gegen all die verteidigt werden, die die eigene Moral nicht teilen. In den Interviews oder Gruppendiskussionen wehren sie sich gegen die vermeintlichen „Denkverbote und Tabus in der offiziellen Politik“. Mit Leidenschaft und Vehemenz zeigen sie auf, durch welche Menschen und Machenschaften sie „das kränkelnde System Deutschland“ von innen und außen bedroht sehen. In einer Aggressivität, die in den letzten 25 Jahren in rheingold-Studien noch nicht beobachtet wurde, wird angeprangert, dass „das eigene Geld im Süden versickert“, dass „Zuwanderer“ und „soziale Randgruppen“ „Geld von Vater Staat geschenkt bekommen“. Man grenzt sich pauschal von den „Harzern oder Sozialschmarotzern im eigenen Land“ ab, die nicht bereit sind, selber zu arbeiten.«
Und auch die nächste These hat zu tun mit Sozialpolitik, die ja auch immer Verteilungspolitik ist:
5. Die FDP wird über 5 % kommen, weil sie im Windschatten der CDU den Verteilungskampf und das Leistungsprinzip legitimert
Die FDP wollen insgeheim auch viele CDU-Sympathisanten an der Seite Merkels sehen. Denn die FDP artikuliert die CDU-nahen Forderungen nach einem individuellen Leistungsprinzip oder Steuererleichterungen, die von Angela Merkel nicht offen vertreten werden, so die Erkenntnisse der Meinungsforscher. Von daher werden sich schon genügend „Funktional-Wähler“ finden, um die FDP über die 5%-Hürde zu hieven, zumindest bundesweit.
Und wie sieht es aus mit den Grünen, die mal eine Zeit lang bei über 20% in den Umfragen lagen?
6. Die Grünen – zwischen Nachhaltigkeitsverfechtern und moralisierender Spaßbremse
»Beharrliche Nichtwähler stammen vor allem aus den unteren sozialen Schichten. „Es gilt ohne Ausnahme: Je ärmer ein Stadtteil, desto geringer fällt die Wahlbeteiligung aus“, sagt Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Er hat die Ergebnisse der Bundestagswahl von 1500 Stadtteilen in 34 Großstädten analysiert. Die Bürger der unteren Schichten sind enttäuscht und gleichgültig, koppeln sich vom politischen Prozess ab. Sie haben wenig gemein mit den Elite-Nichtwählern, die in diesem Jahr weder Merkel noch Steinbrück etwas abgewinnen können.«
Als ein besonders krasses Beispiel wird in dem SPIEGEL-Artikel der Stadtteil Halle-Neustadt zitiert:
»Bei der letzten Bundestagswahl gingen hier nur 28,1 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Im Stadtteil liegt die Arbeitslosenquote bei 15 Prozent, 22 Prozent leben von Hartz IV, mehr als 30 Prozent sind 65 Jahre oder älter … Auch im Westen sind die Städte nach Wohlstand und Teilnahme am Urnengang gespalten. In der Ruhrgebietsmetropole Essen liegen zwischen Wahlbezirken im ehemaligen Arbeiterviertel Altenessen-Süd und im bürgerlichen Haarzopf bei der Wahlbeteiligung bis zu 35 Prozentpunkte.«
Das wissen die Parteien und deren Strategen natürlich auch, insofern liegt die folgende Schlussfolgerung auf der Hand: »Die Wahlverweigerung der Unterschicht hat Folgen: Sie führe zu einer „Schieflage in der politischen Repräsentanz“, weil die Politik „in immer stärkerem Maße die Interessen der eher privilegierten Schichten der Bevölkerung“ berücksichtige, heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.« Weitere Informationen zum Thema „Nichtwähler in Deutschland“ gibt es in der gleichnamigen Studie von Manfred Güllner, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde.