In den vergangenen Tagen hat die SPD mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats eine Menge Staub aufgewirbelt in Deutschland. Neben der „Grundrente“ hat auch die Behauptung eine Rolle gespielt, man würde jetzt „Hartz IV hinter uns lassen“, wie das von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles formuliert wurde. Eine erste kritische Einschätzung findet man in diesem Beitrag vom 16. Februar 2019: Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht. Und da ist es schon, das „Bürgergeld“. Ganz offensichtlich ein Begriff, der von vielen und ganz unterschiedlichen Lagern gerne und das seit langem in Beschlag genommen wird.
Wobei die Verwendung dieses Begriffs durch die SPD den einen oder anderen jetzt erst einmal überrascht haben wird, denn der Terminus wurde und wird gerne in Liberalen Kreisen und von bestimmten Ökonomen verwenden, die jetzt nicht unbedingt in einer sozialdemokratischen Traditionslinie stehen. Aus der jüngeren Vergangenheit wird manchen der Begriff noch verbunden sein mit einem Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), der 2006 mit einem von Thomas Straubhaar initiierten Konzept zur Einführung eines partiellen bedingungslosen Grundeinkommens, dem „Solidarischen Bürgergeld“, auf den Markt gekommen ist (das ihn bis heute nicht loslässt, vgl. dazu die neueste Version von Dieter Althaus und Hermann Binkert: Das neue Solidarische Bürgergeld. Vorstellung des weiterentwickelten Konzepts aus dem Jahr 2017). Und mit einer durchaus pikanten Note sei darauf hingewiesen: Die FDP ist schon lange dabei. Schon 1994 hatte die FDP ein Konzept für ein Bürgergeld vorgelegt, das alle steuerfinanzierten Hilfen des Staates zusammenfassen und das gesamte Sozialsystem modernisieren soll. 2010 wollte die FDP das dann zum Thema der Koalitionsverhandlungen mit der Union machen, dazu Thomas Öchsner damals unter der Überschrift Hartz IV in neuem Gewand. Und auch beim letzten Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen das „Liberale Bürgergeld“ im Wahlprogramm. Und am 15. Mai 2018 berichtete die WirtschaftsWoche unter der Überschrift Bürgergeld: Das steckt hinter dem Lindner-Vorstoß: »Christian Lindner hat mit seinem Vorstoß zu einem liberalen Bürgergeld für viel Aufsehen gesorgt. Dabei stammt das heutige Konzept aus dem Jahr 2005 – und ist seitdem heiß umstritten.«
Die „Bürgergeld“-Diskussion in Deutschland ist unauflösbar verknüpft mit der (engeren) Debatte über eine „negative Einkommenssteuer“, die zum einen relevant ist für die diversen Vertreter eines (nicht unbedingt bedingungslosen) Grundeinkommens, aber zugleich gerade in Deutschland immer wieder auf den Tisch gelegt wird, wenn es um (angebliche) beschäftigungssteigernde Wirkungen dieses Instrumentariums geht. Blicken wir in die Vergangenheit, dann stößt man bei der Behandlung der Bürgergeld-Modelle in den 1980er Jahren auf den Namen Joachim Mitschke (nur als ein Beispiel sein Beitrag Umrisse einer integrierten Neuordnung von direkten Steuern und Sozialtransfers aus dem Jahr 1986). Ihm und anderen ging es um die Zusammenfassung aller steuerfinanzierten Transferleistungen (einschließlich der bisherigen Objektförderung) zu einer einheitlichen Leistung mit Integration in das Steuersystem (im Sinne einer „Verlängerung“ der direkten Besteuerung in den „negativen“ Bereich) sowie die Konzentration der Leistungsverwaltung und -bemessung auf der Ebene des Finanzamtes. Die Grundgedanken dieses integrierten Modells wurden von Engels, Mitschke und Starkloff bereits 1973 unter dem Titel „Staatsbürgersteuer“ veröffentlicht. Aber da ging und geht es immer um den ganz großen Wurf, wie auch bei einem Teil der heutigen Vorstellungen eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ immer die eine umfassende Lösung anvisiert wird. Daneben gab und gibt es in Deutschland eine Debatte, bei der Elemente des „negativen Einkommenssteuer“ hinsichtlich ihrer (angeblich) beschäftigungssteigernden Wirkung besonders betont werden (für die Phase bis Anfang der 1990er Jahre vgl. immer noch diese Übersichtsarbeit von Ulrike Kress (1994): Die negative Einkommensteuer: Arbeitsmarktwirkungen und sozialpolitische Bedeutung).
Aktuell kann man das an diesem Vorstoß im Kontext der „Hartz IV-Debatte“ studieren:
➔ Maximilian Blömer, Clemens Fuest und Andreas Peichl (2019): Raus aus der Niedrigeinkommensfalle(!) Der ifo-Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems, in: ifo Schnelldienst Heft 4/2019, S. 34-43.
Das sind keine neuen Diskussionen, hier geht es um einen wichtigen Teilbereich der Diskussion über Hartz IV, der sich an den vielfältigen Schnittstellen der unterschiedlichen Leistungen und den nicht wenigen harten Abbruchkanten abarbeitet. Ein Kernvorschlag – übrigens auch in dem Modell einer grünen Garantiesicherung, das von Robert Habeck so promotet wird – ist die Reform der Hinzuverdienstgrenzen. Ökonomisch sprechen wir hier von Kombilohnmodellen, dazu nur als ein Beispiel von einem Teil der Autoren der neuen Vorschläge bereits im Jahr 2007:
➞ Andreas Peichl, Joachim Mitschke, Clemens Fuest und Thilo Schaefer (2007): Wider die Arbeitslosigkeit der beruflich Geringqualifizierten: Entwurf eines Kombilohn-Verfahrens für den Niedriglohnsektor. FiFo-CPE Discussion Paper, No. 07-1. Köln: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln), 2007
Aber das „Bürgergeld“ spielt nicht nur in der deutschen Diskussion eine durchaus prominente Rolle, sondern auch in Italien. Dort wurde im vergangenen Jahr gewählt und herausgekommen ist eine Konstellation, die uns voraussichtlich noch lange beschäftigen wird, denn die beiden Gewinner der Wahlen sind zwei – nett formuliert – „populistische“ Parteien, die sich in einer Koalitionsregierung zusammengetan haben: die rechtsradikale Lega aus Norditalien und die Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle). Und für den Wahlsieg durchaus hoch relevant waren zwei sozialpolitische Kernforderungen: Die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 780 Euro und die (Wieder-)Absenkung des Rentenalters auf 62 Jahre.
Nun sind Wahlversprechen bekanntlich das eine, die (Nicht?)Umsetzung das andere. Aber die neue italienische Regierung hat sich tatsächlich auf den Weg gemacht, die Versprechen auch einzulösen. Dabei wurde und wird sie natürlich mit den Widrigkeiten einer Realisierung vor dem Hintergrund der deaströsen Finanzlage des Landes und den Konflikten mit der EU-Kommission konfrontiert. Das Resultat sind dann wie so oft unvollkommene Umsetzungen dessen, was man den Leuten in Aussicht gestellt hat. Dazu wurde mit Blick auf das „Grundeinkommen“ hier in dem Beitrag Ein „Bürgereinkommen“, aber nicht für Lotterielose und mit harten Sanktionen: Hartz IV, italienische Variante am 20. Januar 2019 erstmals berichtet. Das „Bürgergeld“ heißt in Italien also „Bürgereinkommen“, aber alle, die gehofft haben, dass sich die Italiener auf den Weg in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen machen würde, haben erneut eine Enttäuschung erleben müssen.
Das macht sich an dem ebenfalls in Deutschland heftig umstrittenen Sanktionen deutlich, denn wenn die „Bürgereinkommens“-Bezieher Jobangebote ablehnen oder falsche Angaben zu ihren Finanzen machen, dann sind drastischere Sanktionen vorgesehen als in Deutschland. Eine Kurzfassung dessen, was nun geplant ist, geht so:
Bedürftige Singles sollen maximal 780 Euro Bürgereinkommen monatlich, Familien mit zwei Kindern 1.280 Euro erhalten. Die für 2019 eingeplanten 6,1 Milliarden Euro reichen aber rein rechnerisch dafür nicht. Deshalb wurde der Start der Auszahlungen auf April verschoben. Auch wird versucht, die Zahl der Berechtigten einzugrenzen. Diese dürfen nicht mehr als 6.000 Euro gespart haben, keine Immobilie von mehr als 30.000 Euro Wert besitzen, die sie nicht selbst bewohnen und in den vergangenen zwei Jahren kein Auto gekauft haben. Sie müssen zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben, womit ein Großteil der EU-Ausländer und armen Migranten ausgeschlossen ist. Die rechte Lega hatte darauf gedrängt.«
Da haben wir schon den Hinweis, nicht nur auf die Restriktionen, die aus der begrenzten Haushaltslage entspringen, sondern vor allem auf die Widerstände gegen das italienische „Bürgergeld“ bereits innerhalb der Koalition. Und viele der Argumente tauchen in Deutschland auch auf. Man muss wissen: Nicht nur die Lega-Klientel im wohlhabenden Norditalien lehnt das Bürgereinkommen ab. In Umfragen ist mehr als die Hälfte der Italiener dagegen. »Gegner befürchten Sozialbetrug und Fürsorge-Mentalität.
Und dieser Widerstand bringt die Befürworter des italienischen Bürgergeldes unter Druck, wie Ulrike Sauer unter der Überschrift Lega schießt gegen das Bürgergeld berichtet. Zur aktuellen Lage erfahren wir: »Je näher der Tag der sozialpolitischen Wende rückt, desto lauter werden die Einwände gegen die improvisierte Einführung des Bürgergeldes. Die Koalitionspartei Cinque Stelle hat seit dem Regierungsantritt vor acht Monaten in den Meinungsumfragen acht Prozentpunkte verloren und drängt nun vor den Europawahlen Ende Mai auf die Einlösung ihres wichtigsten Versprechens. Sie plant, dass Arbeitsuchende ab 6. März ihre Anträge stellen können. Ende April soll der Staat erstmals die Hilfe auf Debit-Karten überweisen.«
Die Regierung hat zwar zwar vor einem Monat die Verordnung zur Einführung des Bürgergeldes verabschiedet, aber derzeit hakt es im Parlament bei ihrer Inkraftsetzung. »Schuld ist nicht allein die schlechte Vorbereitung des Kraftakts, der das hoch verschuldete Land in diesem Jahr sieben Milliarden Euro kosten soll. Hinderlich wirkt sich zudem aus, dass der Koalitionspartner Lega den Grundlohn nicht mag. „Das Bürgergeld gefällt einem Italien, das wir nicht mögen“, ätzte Regierungsstaatssekretär Giancarlo Giorgetti. Das war ein boshafter Seitenhieb für die Cinque Stelle und ihre Wähler im wirtschaftlich schwachen Süden.«
Und das hat praktische Folgen, Lega-Chef Matteo Salvini lässt das Gesetz derzeit umschreiben. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, den Kreis der Berechtigten einzuschränken: »Der Anspruch auf die Unterstützung soll auf drei Jahre begrenzt werden. Entrichtet ein Empfänger die lokalen Abgaben nicht, soll ihm der ausgezahlte Betrag um bis zu 90 Prozent gekürzt werden. Weil in Italien ein verdächtiger Anstieg von Trennungen zu beobachten ist, soll von Eheleuten, die sich scheiden lassen, ein polizeilicher Nachweis der separaten Wohnsitze verlangt werden. Die Lega will zudem die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit von acht auf 36 Wochenstunden erhöhen. Salvini geht es darum, die Befürchtung seiner Wähler im wohlhabenden Norden zu entkräften, das Bürgergeld lade zum Missbrauch ein.«
Das sind natürlich erhebliche Veränderungen – und das drei Wochen bevor der Run aufs Grundeinkommen die Behörden ins Chaos zu stürzen droht.
Aber es sind nicht nur die Kritiker aus dem reicheren Norden, die gegen das italienische Bürgergeld schießen. »Grundsätzliche Kritik an der neuen Politik kommt aus unerwarteter Richtung. Gewerkschaften, linke Parteien und die regionalen Arbeitsvermittlungen, zu deren Kernklientel sozial Benachteiligte gehören, machen gemeinsam mit den Unternehmerlobbys gegen das Bürgergeld mobil. Sogar Italiens 44.000 Sozialarbeitern ist bange, wenn sie sich ausmalen, was ab April auf sie zukommt. „Wir haben Angst, dass enttäuschte Erwartungen in Wut umschlagen“, sagt Gianmaria Gazzi.« Der ist der Vorsitzende des Bundes der Sozialarbeiter. Und zu den Gewerkschaften kann man der Meldung „Eine Zukunft für die Arbeit“ entnehmen: »Unter dem Motto „Eine Zukunft für die Arbeit“ verlangten die Gewerkschaften einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Sie übten Kritik an den beiden wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, der Einführung der Frührente und des Grundeinkommens für Arbeitsuchende. „Das Bürgergeld muss geändert werden, denn es betreibt Konfusion zwischen der Armutsbekämpfung und einer aktiven Beschäftigungspolitik“, sagte am Samstag Maurizio Landini, Chef der linken CGIL.« Die Gewerkschaften haben eine andere Stoßrichtung: »Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, in einem Moment der globalen wirtschaftlichen Abkühlung die Investitionen zurückgefahren und große Infrastrukturprojekte gestoppt zu haben. Die Koalition habe Bauvorhaben im Wert von 80 Milliarden Euro blockiert und damit 400 000 Arbeitsplätze gefährdet.«
Demgegenüber stehen die Befürworter: »Die Cinque Stelle preisen das Grundeinkommen dagegen als Patentmittel zur Schaffung von Stellen. Eine Million Jobs erhoffe man sich von der Einführung des Grundeinkommens für fünf Millionen Arme, sagt der wirtschaftspolitische Berater von Di Maio, Ökonomieprofessor Pasquale Tridico. Die Regierung will auf der Stelle 10 000 Navigatoren einstellen, wie man die Arbeitsvermittler in Rom jetzt nennt. Die jungen Hochschulabsolventen sollen den Bürgergeldempfängern helfen, einen Job zu finden.« Das aber trifft derzeit auf ein sich verschlechterndes Umfeld: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft ist in eine Rezession gerutscht (Italien ist 2018 nach dem Antritt der populistischen Regierung in Rom in die dritte Rezession in zehn Jahren abgerutscht. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im letzten Quartal 2018 stärker als befürchtet um 0,2 Prozent, so die Meldung Italien rutscht in die Rezession von Ende Januar 2019).
Aber das „Bürgereinkommen“ wird allein angesichts der machtpolitischen Bedeutung für einen Teil der Koalition kommen, wenn auch durch den Häcksler der bürokratischen Bezugsbedingungen gejagt. Herauskommen wird „eine Art Hartz IV-Mehrfach-Minus“, so das Fazit im letzten Beitrag zu dem Thema. Das kann man ausgehend von dem Wahlversprechen (die ursprüngliche Idee des Gründers der Cinque Stelle, Beppe Grillo, war, jeder Bürgerin und jedem Bürger eine fixe Monatssumme auszuzahlen, unabhängig vom Einkommen, also eben ein bedingungsloses Grundeinkommen) als Etikettenschwindel kritisieren – auf der anderen Seite muss man aber auch fairerweise konstatieren, dass es so etwas wie eine Grundsicherung bislang in Italien noch gar nicht gibt. Insofern wäre das aus Sicht vieler Betroffener, so gefleddert das auch immer das Tageslicht erblicken wird, eine Verbesserung. Die für andere eine Bedrohung darstellt. Dazu aus dem Bericht Das umstrittene Bürgereinkommen kommt von Kirstin Hausen:
»780 Euro pro Person vom Staat – mehr als so mancher Bauer auf Sardinien monatlich verdient. Das Projekt sorgt bei Volkswirtschaftlern wie Carlo Cottarelli für Kopfschütteln. „Die Armutsgrenze in einer Kleinstadt im Süden liegt laut Statistikamt bei 561 Euro pro Kopf. Wenn ich 780 Euro vom Staat bekomme, ist der Anreiz, arbeiten zu gehen, gering. Das Argument, die Hilfe vom Staat nur zu bekommen, solange ich keine Arbeit finde, ist schwach, weil ich bezweifle, dass die Jobcenter in der Lage sind, Arbeit für all diese Leute zu finden, die sich von selbst nicht mehr auf Arbeitssuche begeben.“« Das Argument kennen wir ja auch aus der deutschen Diskussion, Stichwort „Lohnabstandsgebot“ und Arbeitsanreize.
Aber man muss eben auch sehen: »Mietzuschüsse, Kindergeld, subventionierte Krippenplätze, Essensmarken – all diese Instrumente des Sozialstaates werden auf kommunaler Ebene gewährt und jede Gemeinde hat ihre eigenen Regeln. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Das Bürgereinkommen sollte der große Wurf werden, mit dem Italien den sozialen Standards Nordeuropas näher kommt.«
Auch Kristin Hausen ordnet den weiteren wahrscheinlichen Gang der Dinge diesseits der grundsätzlichen Aspekte so ein: »Das Bürgereinkommen hat eine identitätsstiftende Funktion für die 5-Sterne-Bewegung, die sich seit ihrem Wahlerfolg vom Mai vergangenen Jahres mehr und mehr von den politischen Initiativen des Koalitionspartners Lega hat an die Wand drücken lassen. Das zeigt auch der Ausgang der Regionalwahlen in den Abruzzen, wo die 5-Sterne-Bewegung dramatisch verlor – und die Lega stark zulegte. Das koalitionsinterne Gleichgewicht könnte damit in Gefahr geraten … Das Bürgereinkommen könnte nun zu einem Prestigeobjekt werden, vom dem sich der geschwächte Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, ein Anziehen seiner Popularität verspricht.« Aber auch sie verweist darauf: »Italien befindet sich wieder in der Rezession.«