Die belgische Sicht auf Deutschland als Sozialdumper, Warteschlangen vor der Krippe und das Theater als besseres Jobcenter

Diese Schlagzeile eines Artikels in der FAZ wird der Bundesregierung nicht gefallen können: Deutsche betreiben Sozialdumping: Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an.

Hendrik Kafsack berichtet in seinem Artikel über die Vorwürfe der belgischen Regierung: „Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten. Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland.“ Inzwischen sei es billiger, belgisches Vieh in Deutschland zerteilen zu lassen und anschließend nach Belgien zurückzutransportieren, als es in Belgien zerteilen zu lassen. Den Belgiern fehlt es offensichtlich nicht an Unterstützung: „Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel.“ Allerdings wird in dem Artikel zutreffend darauf hingewiesen: „Dass die Kommission am Ende rechtliche Schritte wegen Lohndumpings gegen Deutschland einleitet, gilt als unwahrscheinlich. Die Einführung von Mindestlöhnen ist alleinige Zuständigkeit der Staaten.“ Womit wir wieder bei einem der großen Wahlkampfthemen für die anstehende Bundestagswahl wären. Da wird die Frage nach der Einführung eines Mindestlohns eine sicher prominente Rolle spielen. 

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Gefangene Minijobberinnen, beunruhigte Betriebsräte, ans Tageslicht gezogene Werkverträge und ein sisyphushaftes Geschäft namens Inklusion

Auf dem Arbeitsmarkt – oder sagen wir genauer: in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes – liegt einiges im Argen: Die anhaltenden Debatten über Leiharbeit, Werkverträge und auch über die Minijobs  verdeutlichen, dass hier eine Menge Druck ist im Kessel. Die „Minijobs“, landläufig auch als „400-Euro-Jobs“ bzw. seit dem Jahresbeginn „450-Euro-Jobs“ bezeichnet, wurden diese Tage erneut in der Medienberichterstattung thematisiert, so durch einen Artikel von Thomas Öchsner in der „Süddeutschen Zeitung“: Gefangen bei 450 Euro, so hat er seinen Beitrag überschrieben. „Lebenslange ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit“: Fast fünf Millionen Menschen haben nur einen oder zwei Minijobs – die meisten davon sind Frauen. Eine Studie zeigt nun: Die Aussichten auf eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstelle sinken im Lauf der Jahre immer mehr. 

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Pflegekräfte und LKW-Fahrer unter Druck, Mütter in der Teilzeitfalle und Roma im Schatten einer schrillen Debatte

Die problematischen und vielerorts schlechter werdenden Arbeitsbedingungen in zahlreichen Branchen werden in aktuellen Fernsehberichten thematisiert. So beispielsweise die Situation in den Krankenhäusern: Personalnot im OP. Sparen wir unsere Kliniken kaputt? berichtete das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ des SWR-Fernsehens: „Eine neue ver.di Studie schlägt Alarm: In rheinland-pfälzischen Kliniken herrscht akuter Personalmangel. Für die Patienten heißt das: OPs müssen verschoben werden, in der Notaufnahme herrscht Stau und die Pflege läuft wie am Fließband. Keine Einzelfälle, so das Ergebnis der Studie.“

In der gleichen Sendung findet man einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer: Der Druck auf LKW-Fahrer wächst. Ständig am Limit: „Der erneute Wintereinbruch in dieser Woche – für viele Lastwagenfahrer eine Katastrophe. Denn Schnee bedeutet Stau und der bedeutet Zeitverlust. Und gerade Zeit haben sie nicht. Viele fahren ständig am Limit und dabei oft auch zu schnell oder viel zu lange.“

Zur Problematik der Arbeitsbedingungen passt sehr gut, dass das Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (ARD) erneut das Thema Verbandelung der Bundesagentur für Arbeit mit den Leiharbeitsunternehmen aufgegriffen hat: Fragwürdige Quote: Warum Jobcenter die Leiharbeit pushen: „Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt Arbeitslose immer öfter in Zeitarbeit – gut für die Statistik, aber nicht immer gut für die Arbeitssuchenden. Vermittlungsquoten und eine boomende Zeitarbeitsbranche befeuern diese Entwicklung.“

Speziell mit den Wareneinräumern in Supermärkten – hier am Beispiel der Kette Tegut – hat sich das Politikmagazin „defacto“ des Hessischen Fernsehens befasst: Dumpinglöhne im Supermarkt – Wie der Einzelhandel Arbeitnehmer ausbeutet: „Täglich räumte Sonja M. im Supermarkt Regale ein – stundenlang. Die Arbeit war hart, der Verdienst dürftig: 6,50 Euro die Stunde und das ausgerechnet bei der hessischen Supermarktkette Tegut.“ Auch in diesem Beispiel spielt die Leiharbeit und das neue Thema für Lohndumping – Werkverträge – eine prominente Rolle.

Nun hat man in den vergangenen Jahren – auch befördert durch eine zunehmend kritische Berichterstattung in den Medien – versucht, die Leiharbeit sukzessive stärker zu re-regulieren. Aber wie immer suchen sich Unternehmen, denen es um Lohndumping geht, neue Um- und Auswege. In diesem Zusammenhang steht die Beschäftigung von Menschen aus Osteuropa zu katastrophalen Bedingungen – und das durchaus legal, worauf das Politikmagazin „Panorama“ (ARD) mit einem neuen Beitrag hingewiesen hat: Einwanderung: Anreiz durch legale Billigjobs: „Eigentlich soll ein Gesetz Ausbeuterjobs verhindern: Doch viele Osteuropäer arbeiten für einen lächerlichen Lohn und die Hintermänner verdienen. Denn das Gesetz greift ohne Aussagen der Opfer nicht.“

Der Arbeitsmarkt macht auch zahlreichen Frauen zu schaffen. Das Politikmagazin „Panorama 3“ des NDR-Fernsehens befasste sich mit dem Thema: Mütter-Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt: „Müttern wird die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit systematisch erschwert: Es fehlt an Kinderbetreuung und an einer familienfreundlichen Unternehmenskultur.“ Viele kommen nicht mehr rein oder bleiben in einer Teilzeitendlosschleife stecken.

Und gerade die „Minijobs“ als besonders perfide Form der Teilzeitarbeit haben nicht nur massiv zugenommen und dominieren ganze Frauen-Branchen, sondern sie sind hoch gefährlich mit Blick auf die Nicht-Absicherung der betroffenen Frauen. Mit diesem Thema befasste sich das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“: Warum so viele Frauen in die Armutsfalle tappen. Vorsicht Minijobs!: „Erst kommen die Kinder und dann das Karriere-Aus: Viele Frauen gerade auf dem Land entscheiden sich nach der Erziehungsphase für einen so genannten Minijob. Aber das kann sich rächen. Nach einer Scheidung oder dem frühen Tod des Partners droht die Altersarmut.“

Auf dem Arbeitsmarkt haben es so einige schwer – ganz besonders gilt dies für die Menschen mit Behinderung. Nun gibt es einen immer stärker anschwellenden Diskurs über „Inklusion“ im Gefolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, aber der wird in Deutschland schwer schullastig geführt. Zur Inklusion gehört aber auch die Inklusion in den Arbeitsmarkt, in die Erwerbsarbeit. Mit diesem Thema befasste sich das Politikmagazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens: Inklusion im Betrieb: „Das Thema „Inklusion“ wird in vor allem mit der Schule verbunden. Richtig verstanden ist Inklusion eine gesellschaftliche Herausforderung, die auch vor Betrieben nicht Halt machen soll. WESTPOL hat sich in einem Kölner Supermarkt praktizierte Inklusion angesehen.“

Wenn diese Tage über Roma aus Osteuropa gesprochen wird, dann kann man zu dem Eindruck gelangen, hunderttausende Armutsflüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht, um in deutschen Großstädten einzufallen und eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. Unbestritten sind erhebliche soziale Überforderungsprobleme in den Großstädten, wo es eine starke Zuwanderung von Armutsflüchtlingen gibt, die dann oftmals auf bereits angeschlagene Stadtstrukturen treffen. So beispielsweise im Ruhrgebiet: Über Flüchtlinge aus Südosteuropa berichtete das WDR-Magazin „Westpol“: „Die Situation für manche Kommune spitzt sich zu, NRW-Integrationsminister Schneider fordert ein Sofortprogramm des Bundes. Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien stellen Städte wie Dortmund und Duisburg vor eine immense Herausforderung. Westpol war in Duisburg bei Migranten, Betreuern und Offiziellen.“ Mit diesen Schlaglicht-Berichten aus den „Brennpunkten“ der Armutszuwanderung kann man Tage füllen. Um so wichtiger ist der Blick auf die, die es auch gibt, über die aber keiner spricht, die nicht auftauchen – teilweise auch deshalb, weil sie selbst ihre Herkunft als Roma verleugnen, um nicht in den Strudel der immer hysterischer werdenden Debatte hineingezogen zu werden.

Das Politikmagazin „Monitor“ (ARD) hat sich dieser Personengruppe in einem neuen Beitrag angenommen: Ausgegrenzt. Wie Roma in Deutschland Diskriminierung erleben: „Wenn der Bundesinnenminister von ‚Bulgaren und Rumänen‘ spricht, liegt nah, wen er meint: Sinti und Roma. Diese Debatte über die sogenannten „Armutsflüchtlinge“ aus den beiden Ländern ermutigt nicht nur Rechte, ungeniert über die Minderheit zu schimpfen. Zehntausende von Roma, die in Deutschland leben, verfolgen sie still. Denn die Menschen in ihrer nächsten Umgebung wissen gar nicht, wer sie sind. Aus Angst, erkannt zu werden, verraten sie nicht, dass sie zu der Minderheit gehören. Etliche sind beruflich erfolgreich und entsprechen so gar nicht dem Klischee jener Menschen, die man allesamt für Diebe und Bettler hält.“

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf Fernsehbeiträge, die sich mit dem Gesundheitswesen beschäftigen. Da wäre beispielsweise eine längere Reportage über das Thema Kranke Kassen in der Sendereihe „ZDFzoom“: „Wer jung und gesund ist, wird umworben. Wer alt und krank ist, stört. ZDFzoom über den kranken Wettbewerb der Krankenkassen – auf dem Rücken der Schwächsten.“
Im Gesundheitswesen werden eine Menge Geschäfte gemacht. Mit einem Ausschnitt aus der Welt der Geschäftemacherei, die immer auch mit den Hoffnungen kranker Menschen spielt, hat sich die Reportage Sanfte Medizin und satte Gewinne der Sendereihe „die story“ des WDR-Fernsehens beschäftigt: „Fast eine Milliarde Euro geben die Deutschen pro Jahr für «natürliche Heilmittel» aus. Das Geschäft läuft auf Hochtouren, sogar bei schweren Krankheiten. So bieten auch immer mehr Kliniken zusätzlich alternative Heilmethoden an und einige arbeiten ausschließlich mit „natürlichen“ Therapien.“