Ein Gespenst geht um namens Pflegekammer und Demente bekommen ein eigenes Wohnviertel. Und Menschen mit Berufen – nicht nur in der Pflege – brauchen eine Anerkennung

Ein Gespenst geht um in der Pflegelandschaft: Pflegekammern. Da wird erbittert gestritten in einzelnen Bundesländern über das Pro und Contra der Einrichtungen einer eigenen berufsständischen Vertretung für die Pflegeberufe. Eine Pflegekammer wäre eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die ein mit staatlichen Befugnissen und legitimen öffentlichen Aufgaben ausgestattetes Rechtsgebilde darstellen würde. Wir kennen solche Einrichtungen beispielsweise in Gestalt der Ärztekammern. Die Mitgliedschaft in dieser Kammer ist dann verpflichtend für die jeweiligen Berufsgruppen, die auch einen Zwangsbeitrag zu zahlen haben. In einzelnen Bundesländern sind die Diskussionen schon auf eine Art Zielgerade eingemündet, so meldet die Ärzte-Zeitung z.B.: In Schleswig Holstein soll die erste Pflegekammer entstehen – doch erst soll es dazu eine Befragung der Pflegekräfte geben. In Rheinland-Pfalz ist man damit schon weiter und es deutet sich die Installierung einer solchen Kammer an: Robert Luchs berichtet darüber in seinem Artikel „Eine starke Stimme für die Pflege?„, dessen Überschrift aber nicht umsonst mit einem Fragezeichen versehen ist. Der Ankündigung des neuen rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD), nunmehr die Vorbereitungen zur Errichtung einer solchen Kammer voranzutreiben, war eine mehrwöchige Abstimmung vorangegangen, an der sich 7.061 der rund 38.000 bis 40.000 Pflegekräfte im Land beteiligten. Drei Viertel von denen, die sich beteiligt haben, votierten dann für eine Kammerlösung, ein Viertel dagegen. Nun soll eine Gründungskonferenz mit Verbänden, Berufsangehörigen und Gewerkschaften die unabhängige Körperschaft vorbereiten. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz reihen sich damit ein in die Bundesländer, die seitens der „Nationalen Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland“ sicher lobend hervorgehoben werden. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen: Der Arbeitgeberverband Pflege, in dem private Pflegeunternehmen organisiert sind, macht Front gegen die Pläne in Rheinland-Pfalz und interpretiert die Abstimmungsergebnisse, auf die sich die Landesregierung jetzt beruft, ganz anders: „85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten … klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben„. Hier werden also alle die, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, zu Gegnern der Kammer gezählt.

Robert Luchs weist in seinem Artikel darauf hin, dass auch die Gewerkschaft ver.di Probleme mit der Beteiligung hat: „Die Gewerkschaft ver.di meint, es gebe keine ausreichende Mehrheit für eine Pflegekammer, da sich zu wenig Pflegekräfte an der Abstimmung beteiligt hätten.“ Kritik an einer Kammerlösung gibt es auch in Schleswig-Holstein: „Betriebs- und Personalräte aus der Pflegebranche sehen die Gründung einer Pflegekammer im Norden skeptisch„, berichtet die Ärzte-Zeitung. Danach werde eine Pflegekammer eher als Papiertiger enden. Besonders kritisch gesehen wird die Zwangsmitgliedschaft „ohne demokratische Rechte“. Und natürlich sorgt sich die Gewerkschaft außerdem um die Tarifautonomie der Tarifparteien. Summa summarum: Eine ziemliches Durcheinander und derzeit sind nur allererste Konturen einer möglichen Kammerlandschaft für die Pflege zu erkennen. Ein wirklich eigenes Thema wäre die Debatte, ob das eine hilfreiche Sache sein kann für die Pflege oder aber nicht doch bloß eine Schaufensterpolitik, die von den eigentlichen Zuständigkeiten, was die Defizite in der Pflege angeht, eher ablenken würde. Diese notwendige Debatte wird jetzt sicher an Fahrt aufnehmen.

Braucht der eine oder die andere vor diesem Hintergrund wieder etwas handfesteres Material, dann empfiehlt sich der Blick in den folgenden Beitrag von Uta Rasche: „Das vergessende Dorf„:  Bei Amsterdam ist das Dementen-Wohnviertel „De Hogeweyk“ entstanden. In diesem Vorzeigeprojekt sollen die Kranken einen möglichst normalen Alltag erleben, so die Autorin. Seit vielen Jahren gibt es das Altenheim „De Hogeweyk“ in Weesp, einer Kleinstadt nahe Amsterdam. Dieses Heim ist ein Geheimtipp unter Fachleuten für Demenz. Dort legt man Wert auf eine möglichst normale Wohnumgebung, die wenig nach Heim aussieht: Sechs bis sieben Patienten leben in einer Hausgemeinschaft zusammen.

„De Hogeweyk“ ist ein Viertel für sich, ohne Autoverkehr, mit liebevoll angelegten kleinen Gärten und Plätzen. Es gibt keinen Zaun, und doch kann keiner der Demenzkranken weglaufen. Auf dem 15000 Quadratmeter großen Grundstück sind die Häuser so angeordnet, dass Teile ihrer Außenwände zugleich die äußere Grenze der ganzen Anlage darstellen. Es gibt einen bewachten Ein- und Ausgang, an dem eine freundliche Rezeptionistin dafür sorgt, dass Besucher hereinkommen, aber kein Bewohner allein das Gelände verlässt.

Mehr als 150 ehrenamtliche Helfer werden in das Betreuungskonzept einbezogen. In „De Hogeweyk“ gibt es sieben vordefinierte „Lebensstile“, nach denen die Wohnungen eingerichtet sind. Das hat natürlich alles seinen Preis, über den wir auch etwas erfahren: „… der Aufenthalt ist für alle gleich teuer, von kleinen zubuchbaren Extras abgesehen. Die staatliche Sozialversicherung zahlt 5.250 Euro im Monat für jeden Patienten, bei dem eine schwerwiegende Form der Demenz diagnostiziert wird – andere werden in ‚De Hogeweyk‘ nicht aufgenommen.“

Nachahmer soll es auch in Deutschland geben, wo ebenfalls intensiv nachgedacht wird/werden muss angesichts der absehbaren Zunahme an Menschen mit dementiellen Erkrankungen: „Im rheinland-pfälzischen Alzey hat sich bereits ein Investor ein kommunales Grundstück reserviert, um eine ähnliche Anlage zu errichten.“Allerdings gibt es hier bei uns deutlich geringere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung als in den Niederlanden – und die Baukosten für das Wohnviertel „De Hoogeweyk“ betrugen 19 Millionen Euro; 17 Millionen zahlte der Staat. Zwei Millionen Euro für die großzügigen Gemeinschaftseinrichtungen kamen durch Sponsoren zusammen.
Am Ende muss aber auch wieder etwas Wasser in den niederländischen Wein gegossen werden:

Weil die beschauliche Parallelwelt von „De Hogeweyk“ so wenig nach Krankheit aussieht, könnte man meinen, dass die Angehörigen vielleicht häufiger zu Besuch kommen als in einem Pflegeheim alten Stils. Da winkt Jannette Spiering traurig ab: „Manche denken auch, dass sie sich nun weniger kümmern müssen, weil sie ihre Angehörige hier gut aufgehoben wissen.“

Nun braucht man auch Menschen, die diese Menschen pflegen, betreuen, versorgen. Und generell braucht man in vielen anderen Berufen Menschen, die dort angeblich fehlen, die aber oftmals da sind, nur dass sie keine Anerkennung ihres Berufs bekommen haben, den sie in einem anderen Land erlernt haben. Darum kreiste diese Woche eine recht intensive Debatte, ausgelöst durch die doch recht bescheiden daherkommenden Zahlen, was die bisherige Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bei uns angeht, die doch mit einem eigenen Gesetz erleichtert werden sollte – 30.000 Anerkennungsanträge (zwei Drittel davon entfielen auf Gesundheitsberufe wie Arzt, Apotheker, Hebamme) bei einem (theoretischen) Potenzial von 300.000 werden immer wieder genannt. Sven Astheimer bringt ein Kernproblem in seinem Artikel „Raus aus dem Anerkennungsdschungel“ so auf den Punkt:

„Nachdem die Regierung mit dem Bundesanerkennungsgesetz geliefert hat, müssen nun die Länder nachziehen – im eigenen Interesse … Bezeichnend ist … die Tatsache, dass erst fünf von 16 Bundesländern die nötigen, flankierenden Landesgesetze auf den Weg gebracht haben.“ Und an den Bundesländern hängt es in diesem Bereich mal wieder. Aus den Beratungsstellen kommt hierzu Unterstützung: Die größte Berufsgruppe stellen Menschen mit einer pädagogischen Ausbildung, Lehrerinnen und Erzieher.“

Dafür ist ein Landesgesetz so wichtig, denn dieser Bereich ist Ländersache“, so wird Michael Gwosdz zitiert, der in der Zentralen Beratungsstelle bei der Diakonie Hamburg arbeitet. Wir und die Beratungsstellen haben es bei beruflichen Anerkennungsfragen mit einem richtig komplexen System zu tun: „Sie helfen bei der Antragstellung und verweisen an die bundesweit rund 1.000 Stellen, die für die Anerkennungen zuständig sind; das sind Behörden vor Ort oder die Industrie- und Handelskammern.“ Wie immer im Leben hat eine Medaille zwei Seiten und die „taz“ verdeutlicht diese an zwei Beispielen: Zum eine die Sonnenseite: „Ich
bin sehr zufrieden“
. Vladislav F., IT-Fachmann aus Estland, fand schnell
einen neuen Job. Und die Schattenseite: „Das
war sehr frustrierend“
. Aida S., Hebamme aus Bosnien, muss ihren Beruf noch
mal erlernen.

Anerkennung bei uns kann eben auch immer bedeuten, dass der Mensch seinem Heimatland, in dem er seine Ausbildung gemacht hat, auf Dauer verloren geht. Davon profitieren wir, wenn wir dadurch Menschen bekommen mit einer Qualifikation, die hier bei uns gesucht wird. Aber auch hier hat die Medaille zwei Seiten und Paul Flückiger berichtet in seinem Artikel „Dramatische Abwanderung von Medizinern“ am Beispiel der Mediziner von der anderen Seite: Viele Ärzte und Pflegekräfte wandern aus Polen nach Deutschland, Großbritannien oder andere westliche Länder ab. Ungarn hat ähnliche Probleme. Die Folgen sind gravierend, wie Flückiger im „Tagesspiegel“ beschreibt:

Polen hat halb so viele Einwohner wie Deutschland, aber nur ein Viertel so viele Ärzte. Jeder fünfte polnische Arzt ist zudem älter als 70. Sie können nicht in Rente gehen, denn ihre jungen Kollegen wandern lieber aus – nach Großbritannien und auch nach Deutschland … Polen sucht deshalb bereits seit vier Jahren händeringend nach Spezialisten und auch Krankenschwestern aus der Ukraine und Weißrussland. Für die Altenpflege, die in Polen meist noch direkt von der Familie organisiert wird, werden immer häufiger Ukrainerinnen – meist schwarz – angestellt. Der Erfolg bei der Anwerbung von osteuropäischen Spezialisten ist allerdings bisher gering, auch weil es Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome gibt. Wer dennoch in die EU einreisen könne, ziehe Westeuropa Polen vor, klagen Mediziner in einem polnischen Internet-Branchenportal. Als mögliche Abhilfe wird bereits ein staatlich festgesetzter Minimallohn für Ärzte in der dreifachen Höhe des Landesdurchschnittslohns diskutiert. Dies würde die Abwanderung ins Ausland zumindest verringern, hoffen polnische Gesundheitsmanager.

Auch die Ungarn kennen solche Probleme: Nach Deutschland würde viele ungarische Mediziner gleich nach dem Studium ziehen, denn die Arztgehälter seien auch dort etwa fünfmal höher als in Ungarn.

Pflege: Demenz-WGs werden immer beliebter und in Ungarn kann es doch auch ganz schön sein. Und Japans Senioren „wollen“ länger arbeiten, ihre Arbeitgeber wollen das aber nicht

Diese Woche wurde in vielen Medien über die stark steigende Zahl an demenzkranken Menschen berichtet, die einer sehr personalintensiven Pflege bedürfen. „Jahr für Jahr treten nach Daten der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft fast 300.000 Ersterkrankungen auf. Das sind pro Tag mehr als 800 Fälle“, berichtet beispielsweise die „Rheinische Post“. Bereits heute sind 1,4 Millionen Menschen von einer Demenzerkrankung betroffen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der erwartbaren Zunahme der Zahl der dementiell erkrankten Menschen in den vor uns liegenden Jahren ist die Frage, wo und wie die Betroffenen versorgt werden, von großer Bedeutung. „Wohngemeinschaft statt Pflegeheim„, so die klar daherkommende Ansage in einem Beitrag von Birk Grülling, der auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Neun Frauen leben in der hier beschriebenen Demenz-WG in Hamburg. „Die Pfleger haben Zeit, sich um jede Einzelne zu kümmern“, so der Autor. Das hört sich mehr als gut an, wenn man die Zustände in vielen „normalen“ Pflegeheimen denkt. „24 Stunden werden die Bewohnerinnen von einem ambulanten Pflegedienst betreut, mit bis zu vier Pflegern am Tag und einem in der Nacht. Statt Akkordarbeit am Bett können sie sich hier Zeit für den Alltag lassen. Eine Hauswirtschafterin kocht täglich frisch. Beim Tisch decken und Gemüse schneiden helfen die Bewohnerinnen. Weil das nicht mehr so schnell geht, fangen sie um zehn Uhr mit den Vorbereitungen an. Eine feste Struktur des Tages soll den Demenzkranken helfen, sich besser zu orientieren.“ Dabei spielen die Angehörigen eine wichtige Rolle: „Das Konzept der Demenz-WG sieht nicht vor, dass sie die Kranken ganz abgeben und einmal im Monat einen Pflichtbesuch absolvieren. Sie sind die Auftraggeber des Pflegedienstes, haben den Mietvertrag und die Angehörigenvereinbarung gemeinsam unterschrieben und beteiligen sich an der inhaltlichen Arbeit.“

Zur Geschichte der Wohngemeinschaften gibt es interessante Hinweise in dem Artikel, die von Ursula Kremer-Preis, Leiterin des Bereichs Wohnen und Quartiersgestaltung beim Kuratorium Deutsche Altershilfe kommen:

Entstanden sei das Konzept Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Patienten vor rund 20 Jahre in Berlin … Auf die Idee seien Pflegedienste gekommen, deren Patienten in ein Seniorenheim umziehen sollten, weil sie intensiver betreut werden mussten. Um die Kunden nicht zu verlieren und gleichzeitig eine bezahlbare 24-Stunden-Betreuung zu gewährleisten, gründeten sie Wohnpflegegemeinschaften. Inzwischen erlebt dieses Konzept einen deutschlandweiten Boom. Gab es 2001 noch knapp 100 Demenz-Wohngemeinschaften, geht man im Kuratorium Deutsche Altershilfe heute von rund 1.400 WGs aus. Tendenz steigend … Inzwischen hat sich die Bundesregierung entschlossen, neu gegründete Wohngemeinschaften finanziell zu unterstützen.

Das hört sich doch alles gut an – aber wie immer im Leben: das hat seinen Preis. Hierzu finden wir in dem Artikel ebenfalls einige Hinweise, die aufzeigen können, dass das nicht für jeden etwas ist:

Leben und Pflege in der Demenz-WG müssen unterschiedlich finanziert werden. In den Bereich „Leben“ fallen die Miete für das eigene Zimmer,  eine Haushaltspauschale, von der zum Beispiel Lebensmittel eingekauft werden und Geld für den persönlichen Bedarf wie ein Friseurbesuch. Diese Kosten müssen die Angehörigen komplett tragen. Für Pflege und Betreuung zahlt die Pflegekasse einen Zuschuss. In der Pflegestufe 1 werden von den Gesamtkosten von etwa 2.000 bis 2.500 Euro  440 Euro erstattet, der Eigenanteil kann also bis zu 2.060 Euro betragen. In der Pflegestufe 3 werden 1.510 Euro erstattet, und der Eigenanteil liegt zwischen 790 und 2.590 Euro. Je nach finanzieller Situation der WG-Bewohner können auch Sozialhilfeträger Teile der anfallenden Kosten übernehmen.

Und bevor man jetzt vorschnell Pflegeheim und WG miteinander vergleicht, soll an dieser Stelle nur der Hinweis gegeben werden, dass es auch hinsichtlich der Regulierung und der Kontrolle durchaus erhebliche Unterschiede gibt, was wieder ein eigenes Thema wäre.

Die Frage, wohin mit den pflegebedürftigen Angehörigen bewegt auch die Österreicher. „Opa wohnt jetzt in Ungarn„, so ein Artikel zu diesem Thema: Immer mehr Österreicher werden in einem Pflegeheim in den östlichen Nachbarländern untergebracht – aus finanziellen Gründen, aber auch, weil sie sich dort intensivere Pflege erhoffen, so die beiden Autoren Eva Winroither und Duygu Özkan. „Das Angebot ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Neben Ungarn gibt es auch in der Slowakei, Tschechien oder Kroatien Pflegeheime für deutschsprachige Pensionisten.“ In dem Artikel wird Paul De Coninck, Geschäftsführer einer Residenz am Plattensee zitiert, der die Motivlage auf den Punkt bringt:

„Ein Pflegeplatz in Österreich ist für viele zu teuer. Und natürlich wollen einige auch ihr Erbe in Sicherheit bringen.“
1.500 bis 3.500 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim in Österreich. Der Großteil bietet dafür Unterbringung im Doppel-, manchmal sogar Mehrbettzimmer. Und: In Österreich greift der Staat auch auf Vermögen, Haus und Wohnung der Pflegebedürftigen zu. In der Steiermark auch auf das der Angehörigen.
Am Plattensee hingegen kostet ein Platz in einem Einzelzimmer zwischen 1.500 bis 2.100 Euro, im Preis inkludiert sind Frühstück, Mittag- und Abendessen, 24-Stunden-Betreuung, Gruppengymnastik, Betreuung durch einen eigenen Hausarzt sowie Mani- und Pediküre. Rechtlich ist der Export des Pflegegeldes innerhalb der EU möglich; auf der Homepage des Betreibers gibt es genaue Hilfestellungen dazu.

Aber diese Entwicklung wird nicht unkritisch gesehen. „Besonders in Deutschland wurden Pflegeheime im Ausland kritisiert; von ‚Abschiebung‘ war die Rede, auch von ‚Deportation‘. Lieblose Orte, an die die Senioren gebracht werden. Auf Nimmerwiedersehen. Die Berichte mögen teilweise übertrieben sein – und haben doch ihren wahren Kern.“

Ansonsten führen die Österreicher gerade eine intensive Debatte über die Pflegefinanzierung: Zum einen ist geplant, ein Pflegefondsgesetz zu verabschieden, zum anderen gibt es großen Unmut über die teilweise erheblichen Kostenunterschiede zwischen den Bundesländern. „Für beträchtliche Aufregung sorgt überdies die Absicht des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der mittels Leitantrags beim Bundeskongress im Juni ein „Verbot“ der 24-Stunden-Betreuung hilfsbedürftiger Menschen durch Pflegekräfte auf Selbstständigenbasis fordern wird. Das ist brisant, weil derzeit der weitaus größte Teil der 24-Stunden-Betreuung in dieser Form organisiert ist.“ Das stößt erwartbar auf große Widerstände. Auch der Bereich der Feststellung der Pflegebedürftigkeitsbegutachtung ist in Österreich sehr umstritten, denn die Unterschiede zwischen den Bundesländern haben dazu geführt, dass Personen je nach Bundesland unterschiedlich als pflegebedürftig eingestuft wurden. Die Folge: Sie erhielten je nach Land Pflegegeld in unterschiedlicher Höhe. Nun hat man einheitliche Begutachtungsbögen eingeführt. „Eine zweite Verbesserung ist im Gesetz vorgesehen und in Umsetzung: eine Akademie zur einheitlichen Ausbildung der Gutachter. “ Das wäre durchaus mal eine Anregung für Deutschland.

Am besten gar nicht erst pflegebedürftig werden. Sondern einfach weiterarbeiten. Dazu findet man eine auf den ersten Blick skurril daherkommende Meldung: Während in Europa Arbeitnehmervertreter gegen ein höheres Renteneintrittsalter sind, stellten sich in Japan die Arbeitgeber quer. Sie fürchteten stark steigende Lohnkosten: „Japans Senioren wollen länger arbeiten„, so ist der Beitrag von Felix Lill überschrieben. Zuerst einmal – gerade mit Blick auf die Renteneintrittsaltersdebatte hier bei uns – eine notwendige Relativierung, um welche Altersgrenzen es derzeit geht: Anfang April treten im Rentenrechtrecht Japans neue Regeln in Kraft. Zunächst steigt das reguläre Renteneintrittsalter von 60 auf 61 und wird bis 2025 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Wer zukünftig das Rentenalter erreicht, aber weiterhin arbeiten will, dem soll das nach einem jetzt erzielten Kompromiss erleichtert werden, allerdings dürfen sich die Arbeitgeber dann in den meisten Fälle aussuchen, wo sie diese Mitarbeiter dann beschäftigen. Jetzt fragt man sich natürlich, warum die Arbeitgeber so gegen diese Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten sowie die Verbesserung der Möglichkeit, auch danach weiterzuarbeiten, waren und sind. „Das liegt daran, dass Gehälter in Japan noch deutlicher als in anderen Ländern mit dem Alter der Arbeitskraft mitwachsen. In einer so stark alternden Gesellschaft wie der japanischen würden die Gehaltsrechnungen für Arbeitgeber bei einer bloßen Anhebung des Pensionsantrittsalters daher drastisch steigen.“

Bleibt die Frage, warum die japanischen Senioren mehrheitlich für die Verlängerung des Renteneintrittsalters sind. Zum einen, weil sie heute bereits faktisch länger arbeiten: „Schon heute ist das Alter, in dem die Japaner tatsächlich aufhören, gegen Bezahlung zu arbeiten, deutlich höher als das des offiziellen Pensionsantritts. Männer arbeiten im Schnitt bis 70, Frauen bis zu einem Alter von 67 Jahren.“ Und warum das so ist, mag jetzt nicht wirklich überraschen und relativiert das „wollen“:

„Das liegt auch daran, dass die Pensionen für die meisten Menschen nicht zum Leben ausreichen“, sagt Naohiro Ogawa von der Nihon-Universität in Tokio. „Die Mehrheit nimmt nach der Pensionierung Jobs an, die schlechter bezahlt sind und oft in keinem Zusammenhang zu ihrer vorigen Tätigkeit stehen.“ Viele ältere Japaner beaufsichtigen täglich Baustellen oder winken Passanten über Zebrastreifen. Das deutet auf ein weiteres Problem hin. Alle nach 1950 geborenen Japaner bekommen im Ruhestand weniger Geld aus der Pensionskasse heraus, als sie vorher an Beiträgen einzahlen müssen. „Deswegen zahlen nur noch 57 Prozent der Japaner ein“, sagt Ogawa. „Die Zahlung ist zwar eigentlich verpflichtend, aber eine schlechte Investition.“ Außerdem ist rund ein Drittel der Arbeitsbevölkerung gar nicht mehr in einem regulären Angestelltenverhältnis beschäftigt, sondern verdient sein Geld als Freiberufler oder mit Werkverträgen. Diese Gruppe hat auch keine gesicherte Altersvorsorge.

Zur Einordnung: Die durchschnittliche Rente liegt heute bei 45.000 Yen (rund 350 Euro) im Monat.

Schluss mit dem Blick zurück oder: Die Folgen öffentlicher Armut. Die Minijobs vor dem grünen Todesstoß? Arbeitsagentur-Mitarbeiter gehen, Rumänen kommen – und Wirtschaftsweise sprechen

Üblicherweise wird über „Armut“ mit Blick auf die einzelnen Menschen bzw. die Haushalte, in denen sie leben, diskutiert. So beispielsweise anlässlich der Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass 15,8% der in Deutschland lebenden Menschen im Jahr 2010 „armutsgefährdet“ waren. Diese Daten werden dann in der Medienberichterstattung aufgegriffen, so bei Rainer Woratschka, der in seinem Artikel „Weniger eine Finanz- als eine Verteilungskrise“ u.a. zu dem Ergebnis kommt: „Je größer die Einkommensunterschiede in einem Land sind, desto höher ist auch das Armutsrisiko.“ Das Armzsrisiko in Deutschland liegt im EU-Vergleich zwar im Mittelfeld. Die Gefährdungsquote ist hierzulande dennoch so hoch wie nie zuvor – und das trotz der seit längerem bei uns wieder angesprungenen Konjunktur.

Hier soll aber eine andere Seite der „Armutsdebatte“ angesprochen werden: die „öffentliche Armut“, also die (durch finanzpolitische Entscheidungen zumeist selbst hergestellte) „Armut“ der öffentlichen Hand, die sich ganz handfest in Kürzungsaktionen des Staates manifestiert. Die neueste Ausprägung auf der Ebene der Bundesländer kann man in Nordrhein-Westfalen besichtigen – unter dem Motto: Schluss mit Buddelei in der Vergangenheit: „Leere Kassen: NRW streicht Archäologen alle Gelder„. Die Ansage des Landes ist klar und die Folgen auch: „Bis 2015 will sich das Land Nordrhein-Westfalen ganz aus der Finanzierung der Archäologie zurückziehen. Statt wie sonst rund zwölf Millionen Euro plant das Land, im kommenden Jahr lediglich 3,3 Millionen Euro zur Archäologie und Baudenkmalpflege beizusteuern. Im Jahr 2015 soll es dann gar keine Mitfinanzierung seitens des Landes mehr geben. Die Folgen: Neue Funde können kaum noch gemacht, bearbeitet und publiziert werden, alte Funde vergammeln ohne entsprechende Pflege in den Magazinen und Museen.“

Fachleute aus ganz Deutschland sind entsetzt. Kulturstaatsminister Neumann spricht von einer „kulturpolitischen Bankrotterklärung“, so die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel mit dem brachialen Titel „Das archäologische Kulturerbe ist bedroht„. Aus einer systematischen Sicht „interessant“ am vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass sich das Land vollständig zurückziehen will aus der Mitfinanzierung eines Handlungsfeldes, bislang kürzt man im Wesentlichen anteilig, auch wenn eine 30%-Kürzung bei kleinen Einheiten oder Projekten zum Gesamt-Tod führen können und oft auch führen. Wobei man sich schon fragt, was hier wen geritten hat, den der Anteil der Archäologie-Förderung am Landeshaushalt ist nun wirklich im molekularen Bereich und damit wird man sich nicht vom Schuldenberg herunterkommen – zugleich hat der Ausstieg eines Mitfinanziers wie des Landes erhebliche Kollateralschäden, auf die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung hingewiesen wird, denn „… der Wegfall der staatlichen Zuschüsse (wird) zudem dazu führen, dass weitere Geldquellen versiegen: ‚Stiftungsgelder fließen in vielen Fällen nur, wenn auch das Land ein Projekt mitfinanziert. Somit würden beispielsweise Gelder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hier ausfallen und in andere Länder fließen.‘ Angesichts der kommunalen Finanznot könnten auch die Städte und Gemeinden nicht einspringen, wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückziehe.“

Die Parteien laufen sich warm für den beginnenden Bundestagswahlkampf und in diesem werden Arbeitsmarktthemen eine große Rolle spielen, ob nun rund um das Themenfeld Mindestlohn/Lohnuntergenzen oder beispielsweise um die „Minijobs“ herum, die landläufig als „400-Euro“- bzw. seit Jahresbeginn als „450-Euro-Jobs“ bezeichneten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

Hier haben sich die Grünen diese Tage zu positionieren versucht – und leisten damit eine Art „Vergangenheitsbewältigung“, denn die massive Ausweitung dieser mehr als begründungspflichtigen Sonder-Beschäftigungsform ist eines der Ergebnisse der rot-grünen „Arbeitsmarktreformen“ der Schröder-Regierung. Nun also können wir in der Süddeutschen Zeitung lesen „Grüne wollen Ende der Minijobs„, der ebenfalls an die zeitgeschichtliche Verantwortung der Grünen erinnert. „Minijobs sollten eine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit sein. Manchmal aber erfüllen sich Hoffnungen nicht. Schlimmer noch: Die Wirkung kann genau umgekehrt sein.“ Man muss anerkennen, dass Teile der Grünen daraus offensichtlich Konsequenzen ziehen wollen, die sehr weitreichend wären: „Die Grünen wollen … den Niedriglohnsektor neu organisieren. Ein Bestandteil ist die faktische Abschaffung der Minijobs. Sozialversicherungsfrei sollen lediglich Monatsverdienste bis 100 Euro sein.“ Im Bundestagswahlprogramm der Grünen wird eine Sozialversicherungspflicht ab einhundert Euro gefordert. „Allerdings soll mit den Minijobs nicht von heute auf morgen Schluss sein. Auf der grünen Prioritätenliste ganz oben steht zunächst die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns. Dann soll in den Betrieben die Anzahl von Minijobbern begrenzt werden, die dort außerdem auch nur eine bestimmt Anzahl Arbeitstunden leisten dürfen. Erst in einem weiteren Reformschritt soll die Sozialversicherungspflicht ab 100 Euro eingeführt werden.“

Als „Politik mit grobem Keil“ bewertet Detlef Esslinger in seinem Kommentar, der ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung erschenen ist, die Idee der Grünen: „Die Grünen halten Minijobs als Brücke aus der Langzeitarbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsplätze für gescheitert. Die Arbeitgeber pochen auf den flexiblen Einsatz von Minijobbern in Spitzenzeiten, der auch die Jobs der Festangestellten sichere. Das Kuriose ist: Beide haben recht“, so Esslinger. Während er einerseits zeigt, dass er die fatalen Anreizwirkungen durch die Existenz der Minijobs in einer zumindest diskussionswürdigen Art und Weise als eine freie Wahlentscheidung der Betroffenen individualisiert („Viele Kellner, Putzleute oder Verkäuferinnen wollen gar keine andere Tätigkeit – es reicht ihnen, wenn sie auf diese Weise etwas hinzuverdienen: weil sie eigentlich studieren oder in Rente sind, weil ihr Lebensmittelpunkt bei Haushalt und Kindern liegt oder weil sie bereits einen auskömmlichen Job haben“), bringt er eine andere hoch problematische Mechanik durch die Minijobs auf den Punkt: „Das Flexibilitäts-Argument, die Unterscheidung von Grundlast und Spitzenzeiten, ist ja richtig – niemand zum Beispiel wird dem Betreiber einer Skihütte zumuten, außerhalb der Ferien genauso viel Personal vorzuhalten wie am Osterwochenende. Richtig ist aber auch, dass es einen Trend gibt: weg von Vollzeit- oder Zwei-Drittel-Teilzeitjobs, hin zu Minijobs. Wo dies so ist, sind die Minijobs gar nicht darauf angelegt, Beschäftigten auf dem Weg zu einer regulären Stelle zu helfen. Sondern es bedienen sich Arbeitgeber einer Reservearmee, die mittlerweile auf knapp sieben Millionen Menschen angestiegen ist … Ohnehin kommt einem das Flexibilitäts-Argument sehr bekannt vor. Genau damit haben Arbeitgeberverbände immer für die Leiharbeit gefochten – zugleich aber haben etliche Firmen die Gelegenheit genutzt, auf diese Weise eine zweite Lohnkostenlinie einzuführen.“ Seine Schlussfolgerung ist gerade aufgrund dieser Analogie zur Leiharbeit eine interessante: „Die Konsequenz daraus war nicht ein Verbot der Leiharbeit. Aber sie wird allmählich strenger reguliert. Ähnlich dürfte es bei den Minijobs kommen.“ Man wird sehen.

Möglicherweise fallen also Minijobs weg – was ganz sicher wegfallen soll sind Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Arbeitsagentur streicht 10.000 Stellen„, meldet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf ein Interview des Vorstandschefs Frank-Jürgen Weise mit der Rheinischen Post. „Der Abbau werde allerdings ‚ohne betriebsbedingte Kündigungen‘ ablaufen.
Im vergangenen Jahr hatte die BA die Zahl ihrer Stellen bereits um 5.200 auf 93.400 verringert. Ein Teil davon geht auch darauf zurück, dass im vorigen Jahr 41 Hartz-IV Jobcenter von den Kommunen in Alleinregie übernommen wurden. Sie beschäftigten einen großen Teil der BA-Mitarbeiter weiter … Um weiter zu sparen, sollen bis Ende 2015 sogar 17.000 Stellen im Vergleich zu 2011 weggefallen sein.“

Bleiben wir einen Moment beim BA-Chef Weise, denn der hat in die Glaskugel geschaut, was die Zuwanderung nach Deutschland angeht und herausgekommen ist beispielsweise diese Schlagzeile: „BA-Chef
Weise rechnet mit starker Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
„. Dies ist natürlich auch und gerade vor dem Hintergrund der immer schriller werdenden Debatte über die „Armutszuwanderung“ der Roma aus Rumänien und Bulgarien von Bedeutung, die sich in den Medien ausgebreitet hat. „Ab 2014 soll für Bulgarien und Rumänien die volle Freizügigkeit innerhalb der EU gelten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass dann zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus diesen Ländern jedes Jahr nach Deutschland kommen.“ Wohlgemerkt, Weise geht bei diesen Zahlen von einer Netto-Zuwanderung aus, also schon bereinigt um die Fortzüge aus Deutschland. Weise versucht allerdings, die umlaufenden Befürchtungen zu dämpfen, dass es zu einer Welle der Armutszuwanderung kommen wird, in dem er auf die bisherigen Erfahrungen verweist:

Bundesagentur-Chef Weise erinnerte daran, dass es ähnliche Befürchtungen auch gegeben habe, bevor osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen ab 2011 die volle Freizügigkeit erhielten. Diese Sorgen hätten sich nicht bewahrheitet. Damals rechnete die Bundesagentur mit einer jährlichen Zuwanderung von 140.000 Osteuropäern ab 2011. Nun läge die Nettozuwanderung aus diesen Staaten bei 100.000 Arbeitskräften pro Jahr, so Weise. „Die Menschen sind überwiegend gut qualifiziert.“

Es bleibt an dieser Stelle wohl erst einmal nur der Hinweis, dass bei solchen „Prognosen“ immer größte Distanz und Vorsicht geboten ist, denn hier gilt die Lebensweisheit: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Was aber im Kontext des Themas Zuwanderung gerade aus Südeuropa interessant ist: Die Frage nach dem Hierbleiben, weil das Herkommen ja nur das eine ist und es auch ein Weggehen gibt. „Ungefähr jeder Vierte bleibt„, unter dieser Überschrift findet man in der taz ein Interview mit Sozialwissenschaftler Andreas Kapphan über die stärkere Zuwanderung aus Ländern Südeuropas und die Berliner Willkommenskultur.

Bleiben wir noch auf dem Arbeitsmarkt – neben den Minijobs immer wieder gerne diskutiert wird der Mindestlohn bzw. die Frage der Lohnuntergrenzen. Hierzu hat sich jetzt einer der so genannten „Wirtschaftsweisen“ zu Wort gemeldet mit einer klaren, einfach strukturierten Botschaft:
„8,50 Euro ist entschieden zu hoch.“ Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich dafür ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn niedriger anzusetzen. Wir werden Zeuge einer sehr statischen Sicht auf den Arbeitsmarkt: “ Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die Zeitung Bild am Sonntag.“ Und weiter: „Der Essener Wirtschaftsprofessor räumte ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber ‚vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern‘ verantwortlich.“ Ach, so möchte man dem Weisen der Wirtschaft zurufen: Wenn es so einfach wäre. Kein Wort darüber, dass die Arbeitsplätze zu 4 oder 5 Euro in der Stunde doch nicht alle in der Versenkung verschwinden, weil die Arbeitgeber höhere Löhne zahlen müssten, was viele von ihnen auch tun werden, wenn es denn die anderen auch müssen, weil die Arbeit sich nicht in Luft auflöst. Und kein Wort zu dem Geschäftsmodell „Aufstocker“, immerhin fast 9 Milliarden Euro im Jahr 2011, bei dem die Arbeitgeber belohnt werden, die einen Teil der betrieblichen Kosten sozialisieren und damit nicht selten auch die Unternehmen zu einem solchen Verhalten zwingen, die sich bislang noch anders verhalten haben. Ach, manchmal ist es einfach müßig, sich mit der nordkoreanischen Fraktion der Wirtschaftsweisen zu unterhalten, geht es ihnen doch um etwas anderes: Das bisherige Geschäftsmodell retten und die eigene Rolle stabilisieren. Da überrascht es denn auch nicht wirklich, was der Weise aus dem Wirtschaftsland empfiehlt: „Schmidt rief zudem die Tarifpartner auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt …

Da muss zum Abschluss ein Blick in echte wissenschaftliche Arbeit her, die es natürlich auch gibt. Und dann auch noch zu einer Branche, die gerade in den vergangenen Jahren Ort des realen Lohndumping gewesen ist: Der Einzelhandel. Hierzu hat das IAB eine fundierte Branchenanalyse vorgelegt:

Sandra
Dummert: Branchenstudie Einzelhandel. Auswertungen aus dem IAB-Betriebspanel
2010 und 2011 (= IABForschungsbericht Nr. 2/2013), Nürnberg, 2013 >> PDF


Aus diesem Forschungsbericht nur ein Zitat:

Basierend auf den Auswertungen des IAB-Betriebspanels der Jahre 2010 und 2011 zeigt sich in der Einzelhandelsbranche sowohl eine starke betriebliche Verbreitung als auch eine hohe Nutzungsintensität der Teilzeitarbeit sowie der geringfügigen Beschäftigung. 82 Prozent der Betriebe nutzen Teilzeitarbeit und 64 Prozent der Einzelhandelsbetriebe beschäftigen mindestens einen Mini-Jobber. 44 Prozent der Beschäftigten des Einzelhandels arbeiten in Teilzeit und 23 Prozent sind geringfügig beschäftigt … 27 Prozent der Einzelhandelsbetriebe unterliegen einem Branchentarifvertrag, 2 Prozent der Betriebe einem Haus- oder Firmentarifvertrag, während 71 Prozent der Einzelhandelsbetriebe nicht-tarifgebunden sind.

Und was es bedeutet, dass a) 71 Prozent der Betriebe nicht-tarifgebunden sind und b) seit dem Jahr 2000 die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags auf Druck der Arbeitgeber von der Bundesregierung aufgehoben worden ist, dass könnte jeder Wirtschaftsweise und sonstige Interessierte erfahren, wenn er oder sie ein Gespräch mit dem Verkaufspersonal oder den Gewerkschaftern führen würde. Aber das ist ja ein Form der Feldforschung, die nicht so viele wissenschaftliche Lorbeeren verspricht wie das Aufstellen komplexer, aber lebensentleerter mathematischer Modelle.

Selbstausbeuter an der Massagebank, Kritik am Akademisierungswahn rechtzeitig zum Beginn des Sommersemesters, Profi-Fußballer vor und Kinder in Hartz IV

Es wird ja immer gerne viel über die Herausforderungen durch den demografischen Wandel geschrieben und diskutiert. Nimmt man die plausible Prognose ernst, dass der Anteil, vor allem aber die Zahl der älteren Menschen erheblich ansteigen wird in den kommenden Jahren, dann wird das erhebliche Auswirkungen haben müssen auf die Art und Weise der Gesundheitsversorgung. Immer öfter und immer mehr wird es nicht um die kurzfristige Behandlung, Heilung und Wiederherstellung gehen (können), sondern um die Begleitung chronischer Erkrankungen oder Einschränkungen. Hierbei könnte die Physiotherapie eine ganz zentrale Rolle spielen, kann sie doch beispielsweise Prozesse, die zu einer Pflegebedürftigkeit führen können, zumindest verzögern, aufhalten und die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür bräuchte man nicht nur Physiotherapeuten an sich in ausreichender Zahl, sondern eigentlich müsste man auch das Niveau der Ausbildung wie schon seit langem in anderen Ländern geschehen, anheben. Soweit die Theorie.

Aber ein Blick in die Praxis muss dann doch sehr ernüchtern. Tilmann Steffen trägt zu diesem Befund bei mit seinem lesenswerten Beitrag „Selbstausbeuter an der Massagebank„. In Deutschland, so Steffen, gebe es mehr als 36.000 Praxen niedergelassener Physiotherapeuten – „… in manchen Stadtvierteln gibt es mehr Physio-Praxen als Bäcker, Apotheken oder Drogeriemärkte.“ Und der Bedarf ist offensichtlich, das Geschäft boomt. Also alles gut? Nicht wirklich, wenn man sich beispielsweise die Ausbildungssituation anschaut, handelt es sich doch bei der Physiotherapie um eine fachschulische Ausbildung (von den wenigen ersten Anläufen einer akademisierten Ausbildung abgesehen), bei der man keine Azubi-Vergütung bekommt, sondern die man selbst bezahlen muss: „Obwohl die Fachschüler bis zu 350 Euro im Monat zahlen, erwerben sie den Großteil ihres Könnens erst nach ihrer Berufsausbildung – ebenfalls auf eigene Kosten, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Neben vielen Wochenendkursen für 250 bis 300 Euro sind Manuelle Therapie und Lymphdränage am häufigsten nachgefragt – beides sind unverzichtbare Fertigkeiten für alle, die einen Job wollen.

Svenja Brackmann, angestellte Physiotherapeutin in Berlin, schob nach der Physio-Schule eine Zwei-Jahres-Fortbildung in Manueller Therapie nach – für 3.000 Euro … manche Physiotherapeutin hat im Jahr nur elf Nettogehälter zur Verfügung, weil sie das zwölfte an Fortbilder überweist.“ Mit einer gehörigen Portion Selbstironie wird beispielsweise das Fortbildungs-Forum auf physio.de beschrieben mit: „Erfahrungen, Meinungen und Fragen rund um die Lieblingsbeschäftigung der Therapeuten.“ Dabei ist das ökonomisch gesehen mehr als fragwürdig: „Für eine Manuelle Therapie kann eine Praxis im Bundesschnitt nur 11 Cent pro Minute mehr abrechnen als für eine herkömmliche Krankengymnastik. Die Fortbildung dafür zieht sich aber über drei Jahre hin und kostet bis zu 4.000 Euro. Die bei Schlaganfallpatienten gefragte Bobath-Therapie ist ähnlich teuer, bringt aber sogar noch weniger ein als die traditionelle Krankengymnastik.“ Tilmann Steffen zeigt aber in seinem Artikel auch, wer die Gewinner sind in diesem merkwürdig anmutenden Spiel: „Profiteure sind die Fortbildungsanbieter. Für sie sind die Absolventen ein gewaltiger Markt: In fingerdicken Katalogen offerieren sie Kurse von Atemtherapie bis Sensomotorik. Und stoßen auf reges Interesse: In den Ballungszentren sind die Angebote oft Monate vorher ausgebucht. Denn leitende Physiotherapeuten sind zur Weiterbildung gesetzlich verpflichtet – und die Untergebenen ziehen willig nach. Das stärkt die Nachfrage. Trickreich sichern sich Anbieter ihre Einnahmen, indem sie unter einem Dach Schüler ausbilden und Fortbildungskurse anbieten.“

Die Berufsverbände versuchen einerseits, den selbstausbeuterischen Fortbildungswahn einzudämmen, andererseits arbeiten sie an einer Reform der Ausbildung – mit dem erklärten Ziel einer Akademisierung des Berufsbildes, die bislang nur marginal ausgeprägt ist: „Bisher ist der Anteil der Physiotherapeuten mit Studienabschluss mit etwa 200 pro Jahr verschwindend gering.“ Eine vernünftige Akademisierung hinzubekommen wird in Deutschland schon schwierig genug werden (vgl. hierzu auch den Beitrag „Die Wehen studieren„) – obgleich man eigentlich nur die wirklich hervorragenden physiotherapeutischen fachhochschulischen Studiengänge in den Niederlanden kopieren müsste. Aber richtig heftig wird es bei einer anderen Systemfrage, die in Nachbarländern schon seit längerem zugunsten der Therapeuten gelöst ist: „In Schottland oder den Niederlanden diagnostizieren Therapeuten seit Langem, in Deutschland ist dies ein Monopol der Mediziner.“ Statt nur Verordnungen auszuführen, wollen die Interessenverbände der Physiotherapeuten, dass sie auch selbst Diagnosen stellen dürfen. Es geht also um den Direktzugang zum Patienten. Doch diese Systemfrage haben die Ärzte bislang abblocken können. Eine typische Umgehungsstrategie besteht darin, dass Physiotherapeuten den Heilpraktikerschein machen – dann können sie direkt behandeln, allerdings nur Privatpatienten.

Während bei den Physiotherapeuten (aber auch in anderen Gesundheitsberufen bis hin zu den Erzieher/innen) mit durchaus plausiblen inhaltlichen Argumenten um eine Teil-Akademisierung gekämpft wird, verfasst Ferdinand Knauß rechtzeitig zum beginnenden Sommersemester ein polarisierendes, lesenswertes Plädoyer scheinbar dagegen mit dem Titel „Schluss mit dem Akademisierungswahn„. Sein Fazit: „Die Politik treibt die Studentenzahlen in immer neue Höhen. Die Verlierer sind die Berufsbildung und die Universitäten als Orte freier Wissenschaft“.

Aber Knauß geht es gar nicht um eine Argumentation gegen die Teil-Akademisierung der Gesundheitsberufe, seine Argumentation richtet sich gegen die „Tonnen-Ideologie“ in der deutschen Bildungspolitik: „Eine parteienübergreifende Koalition verkauft uns wachsende Studentenzahlen als Erfolg kluger Bildungspolitik und Antwort auf die technologischen und sozialen Anforderungen der künftigen Arbeitswelt.“ Und durchaus berechtigt ist seine Frage: „Aber kann und soll diese Entwicklung so weitergehen? Wenn sie es tut, studieren in fünfzehn Jahren drei von vier jungen Menschen – und in dreißig Jahren alle. Von Bildungspolitikern hört man keine Bedenken. Und keine Debatte darüber, was es bedeutet für die Universitäten, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, wenn mehr als die Hälfte eines Jahrgangs studiert.“ Seiner Meinung nach gibt es zwei Hauptopfer dieser Entwicklung: Zum einen das duale Berufsausbildungssystem, dem immer mehr potenzielle Kandidaten entzogen werden, das aber zugleich und vollkommen richtig das Rückgrat der deutschen Arbeitslandschaft darstellt. Zum anderen aber die Hochschulen selbst, die ihren eigentlichen Kernkompetenzen zunehmend beraubt werden. Knauß spitzt seine kritische Perspektive zu, wenn er formuliert: „Die große Lebenslüge der gegenwärtigen Bildungspolitik ist der Glaube an die unbegrenzte Bildbarkeit des Menschen. Daraus folgt der Wahn, durch die richtige Politik einem immer größeren Teil der Bevölkerung akademische Bildung verschaffen zu können, ohne deren Niveau radikal zu senken.“ Er fühlt sich erinnert an den alten Werber-Kalauer: „Exklusivität für Jedermann!“ Insofern ist seine Schlussfolgerung durchaus plausibel: „Das „Upgrading“ der Abschlüsse ist zum Großteil daher eine Bildungsillusion. Junge Menschen absolvieren heute Business- oder Management-Studiengänge – und machen dann Jobs, für die ihren Vätern ein Realschulabschluss mit kaufmännischer Lehre reichte.“

Nach den Physiotherapeuten und einer allgemeinen Kritik an „zu vielen“ Akademikern beschließen wir den Arbeitsmarkt- und Berufe-Reigen mit dem Blick auf eine Berufsgruppe, deren Spitzenvertreter zumeist für hohe Einschaltquoten im Fernsehen sorgen: Profi-Fußballer. Denn zu dieser Gruppe, beziehungsweise zu deren Arbeitsmarktperspektiven, gibt es eine neue Studie, die vom Institut für Sportmanagement und Sportmedizin (ISS) am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz erstellt worden ist. Die Rhein-Zeitung hat zu dieser Studie ein Interview mit dem Leiter der Studie, Dirk Mazurkiewicz, geführt und berichtet über die wichtigsten Befunde der Studie: „Es sind Zahlen, die überraschen. Und die den Profifußball in einem neuen, ungewohnten Licht erscheinen lassen. Das Klischee der sorglosen Kicker die in Luxuskarossen zum Training düsen, mag auf die Stars der Szene zutreffen, bildet aber längst nicht das Berufsbild ab … Demnach fehlt dem überwiegenden Teil der Spieler (75 Prozent) nach ihrer Laufbahn eine berufliche Qualifikation, etwa ein Viertel rutscht sogar dauerhaft in die Arbeitslosigkeit ab.“ Zur Größenordnung, um die es bei dieser Personengruppe geht: „Rund 2.500 Akteure bestreiten nach Angaben der Spielergewerkschaft VDV derzeit von der Bundesliga bis in die Regionalligen mit dem Fußball ihren Lebensunterhalt, nur die Stars der Szene haben angesichts von Millionen-Gehältern vorzeitig finanziell ausgesorgt.“

Apropos Perspektiven, wenn die eine berufliche Karriere an die Grenzen gestoßen ist und so nicht mehr fortgesetzt werden kann: Immer mehr Menschen fallen zeitweise oder eben auch dauerhaft aus aufgrund psychischer Erkrankungen. Über ihre Arbeitsmarktperspektiven berichtet Saskia Balke in ihrem Artikel „Neuer Job dank Neurose„: „… statt für immer arbeitslos zu sein, schaffen es Betroffene, ihre psychische Erkrankung als Vorteil zu begreifen – und schulen um. Ihre Zweitkarriere machen sie dann bei Sozialdiensten oder als Traumatherapeuten.“

Unter dem trocken daherkommenden Titel „Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen“ veröffentlichte das Bundessozialgericht am 28. März 2013 eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung im Bereich der Grundsicherung. „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“, erklärte das Gericht. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene und  Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde verstoßen, berichtete Zeit Online. Die Formulierung des Gerichts „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“ ist ein herber Rückschlag für alle, die auf der Grundlage des wegweisenden Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts com 09.02.2010 (vgl. hierzu: Regelleistungen nach SGB II (‚Hartz IV- Gesetz‘) nicht verfassungsgemäß) argumentieren, dass die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche immer noch zu niedrig bemessen sind.

Von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen der Bundessozialrichter zu den so genannten „Bildungs- und Teilhabeleistungen“, die ja seitens der Politik eingeführt wurden als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurden. Hier sind die Ausführungen des BSG mehr als ernüchternd:

„Die Leistungsansprüche sollen … lediglich gewährleisten, dass den Betroffenen eine Teilhabe im Rahmen der bestehenden örtlichen Infrastruktur ermöglicht wird. Damit reicht es für die Existenzsicherung aus, wenn die Inanspruchnahme entsprechender Angebote durch die Teilhabeleistungen grundsätzlich sichergestellt werden kann. Unschädlich ist auch, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum im Bildungs- und Teilhabebereich durch Sach- oder Dienstleistungen (vor allem Gutscheine) und nicht durch Geldleistungen sichert, denn die Form der Leistungserbringung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ihm überlassen. Ebenso wenig ist die Höhe der Teilhabeleistungen von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an Freizeiten nach Auffassung des 4. Senats verfassungsrechtlich zu beanstanden“, so dass BSG in seiner Pressemitteilung.

Zu diesen grundsätzlichen Ausführungen das „Bildungs- und Teilhabepaket“ betreffend passt dann der folgende Artikel aus dem Berliner „Tagesspiegel“ über die Realität der (Nicht-)Inanspruchnahme: Bedürftige
Familien schöpfen Unterstützung nicht aus
. Cordula Eubel berichtet: „Zwei Jahre nach dem Start des Bildungs- und Teilhabepakets geben die Kommunen längst nicht die insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus, die der Bund zur Verfügung gestellt hat … In Berlin wurden 2012 nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales von den bereitstehenden 76 Millionen Euro gut 28 Millionen Euro ausgegeben, das entspricht etwa 37 Prozent.“