Selbstausbeuter an der Massagebank, Kritik am Akademisierungswahn rechtzeitig zum Beginn des Sommersemesters, Profi-Fußballer vor und Kinder in Hartz IV

Es wird ja immer gerne viel über die Herausforderungen durch den demografischen Wandel geschrieben und diskutiert. Nimmt man die plausible Prognose ernst, dass der Anteil, vor allem aber die Zahl der älteren Menschen erheblich ansteigen wird in den kommenden Jahren, dann wird das erhebliche Auswirkungen haben müssen auf die Art und Weise der Gesundheitsversorgung. Immer öfter und immer mehr wird es nicht um die kurzfristige Behandlung, Heilung und Wiederherstellung gehen (können), sondern um die Begleitung chronischer Erkrankungen oder Einschränkungen. Hierbei könnte die Physiotherapie eine ganz zentrale Rolle spielen, kann sie doch beispielsweise Prozesse, die zu einer Pflegebedürftigkeit führen können, zumindest verzögern, aufhalten und die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür bräuchte man nicht nur Physiotherapeuten an sich in ausreichender Zahl, sondern eigentlich müsste man auch das Niveau der Ausbildung wie schon seit langem in anderen Ländern geschehen, anheben. Soweit die Theorie.

Aber ein Blick in die Praxis muss dann doch sehr ernüchtern. Tilmann Steffen trägt zu diesem Befund bei mit seinem lesenswerten Beitrag „Selbstausbeuter an der Massagebank„. In Deutschland, so Steffen, gebe es mehr als 36.000 Praxen niedergelassener Physiotherapeuten – „… in manchen Stadtvierteln gibt es mehr Physio-Praxen als Bäcker, Apotheken oder Drogeriemärkte.“ Und der Bedarf ist offensichtlich, das Geschäft boomt. Also alles gut? Nicht wirklich, wenn man sich beispielsweise die Ausbildungssituation anschaut, handelt es sich doch bei der Physiotherapie um eine fachschulische Ausbildung (von den wenigen ersten Anläufen einer akademisierten Ausbildung abgesehen), bei der man keine Azubi-Vergütung bekommt, sondern die man selbst bezahlen muss: „Obwohl die Fachschüler bis zu 350 Euro im Monat zahlen, erwerben sie den Großteil ihres Könnens erst nach ihrer Berufsausbildung – ebenfalls auf eigene Kosten, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Neben vielen Wochenendkursen für 250 bis 300 Euro sind Manuelle Therapie und Lymphdränage am häufigsten nachgefragt – beides sind unverzichtbare Fertigkeiten für alle, die einen Job wollen.

Svenja Brackmann, angestellte Physiotherapeutin in Berlin, schob nach der Physio-Schule eine Zwei-Jahres-Fortbildung in Manueller Therapie nach – für 3.000 Euro … manche Physiotherapeutin hat im Jahr nur elf Nettogehälter zur Verfügung, weil sie das zwölfte an Fortbilder überweist.“ Mit einer gehörigen Portion Selbstironie wird beispielsweise das Fortbildungs-Forum auf physio.de beschrieben mit: „Erfahrungen, Meinungen und Fragen rund um die Lieblingsbeschäftigung der Therapeuten.“ Dabei ist das ökonomisch gesehen mehr als fragwürdig: „Für eine Manuelle Therapie kann eine Praxis im Bundesschnitt nur 11 Cent pro Minute mehr abrechnen als für eine herkömmliche Krankengymnastik. Die Fortbildung dafür zieht sich aber über drei Jahre hin und kostet bis zu 4.000 Euro. Die bei Schlaganfallpatienten gefragte Bobath-Therapie ist ähnlich teuer, bringt aber sogar noch weniger ein als die traditionelle Krankengymnastik.“ Tilmann Steffen zeigt aber in seinem Artikel auch, wer die Gewinner sind in diesem merkwürdig anmutenden Spiel: „Profiteure sind die Fortbildungsanbieter. Für sie sind die Absolventen ein gewaltiger Markt: In fingerdicken Katalogen offerieren sie Kurse von Atemtherapie bis Sensomotorik. Und stoßen auf reges Interesse: In den Ballungszentren sind die Angebote oft Monate vorher ausgebucht. Denn leitende Physiotherapeuten sind zur Weiterbildung gesetzlich verpflichtet – und die Untergebenen ziehen willig nach. Das stärkt die Nachfrage. Trickreich sichern sich Anbieter ihre Einnahmen, indem sie unter einem Dach Schüler ausbilden und Fortbildungskurse anbieten.“

Die Berufsverbände versuchen einerseits, den selbstausbeuterischen Fortbildungswahn einzudämmen, andererseits arbeiten sie an einer Reform der Ausbildung – mit dem erklärten Ziel einer Akademisierung des Berufsbildes, die bislang nur marginal ausgeprägt ist: „Bisher ist der Anteil der Physiotherapeuten mit Studienabschluss mit etwa 200 pro Jahr verschwindend gering.“ Eine vernünftige Akademisierung hinzubekommen wird in Deutschland schon schwierig genug werden (vgl. hierzu auch den Beitrag „Die Wehen studieren„) – obgleich man eigentlich nur die wirklich hervorragenden physiotherapeutischen fachhochschulischen Studiengänge in den Niederlanden kopieren müsste. Aber richtig heftig wird es bei einer anderen Systemfrage, die in Nachbarländern schon seit längerem zugunsten der Therapeuten gelöst ist: „In Schottland oder den Niederlanden diagnostizieren Therapeuten seit Langem, in Deutschland ist dies ein Monopol der Mediziner.“ Statt nur Verordnungen auszuführen, wollen die Interessenverbände der Physiotherapeuten, dass sie auch selbst Diagnosen stellen dürfen. Es geht also um den Direktzugang zum Patienten. Doch diese Systemfrage haben die Ärzte bislang abblocken können. Eine typische Umgehungsstrategie besteht darin, dass Physiotherapeuten den Heilpraktikerschein machen – dann können sie direkt behandeln, allerdings nur Privatpatienten.

Während bei den Physiotherapeuten (aber auch in anderen Gesundheitsberufen bis hin zu den Erzieher/innen) mit durchaus plausiblen inhaltlichen Argumenten um eine Teil-Akademisierung gekämpft wird, verfasst Ferdinand Knauß rechtzeitig zum beginnenden Sommersemester ein polarisierendes, lesenswertes Plädoyer scheinbar dagegen mit dem Titel „Schluss mit dem Akademisierungswahn„. Sein Fazit: „Die Politik treibt die Studentenzahlen in immer neue Höhen. Die Verlierer sind die Berufsbildung und die Universitäten als Orte freier Wissenschaft“.

Aber Knauß geht es gar nicht um eine Argumentation gegen die Teil-Akademisierung der Gesundheitsberufe, seine Argumentation richtet sich gegen die „Tonnen-Ideologie“ in der deutschen Bildungspolitik: „Eine parteienübergreifende Koalition verkauft uns wachsende Studentenzahlen als Erfolg kluger Bildungspolitik und Antwort auf die technologischen und sozialen Anforderungen der künftigen Arbeitswelt.“ Und durchaus berechtigt ist seine Frage: „Aber kann und soll diese Entwicklung so weitergehen? Wenn sie es tut, studieren in fünfzehn Jahren drei von vier jungen Menschen – und in dreißig Jahren alle. Von Bildungspolitikern hört man keine Bedenken. Und keine Debatte darüber, was es bedeutet für die Universitäten, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, wenn mehr als die Hälfte eines Jahrgangs studiert.“ Seiner Meinung nach gibt es zwei Hauptopfer dieser Entwicklung: Zum einen das duale Berufsausbildungssystem, dem immer mehr potenzielle Kandidaten entzogen werden, das aber zugleich und vollkommen richtig das Rückgrat der deutschen Arbeitslandschaft darstellt. Zum anderen aber die Hochschulen selbst, die ihren eigentlichen Kernkompetenzen zunehmend beraubt werden. Knauß spitzt seine kritische Perspektive zu, wenn er formuliert: „Die große Lebenslüge der gegenwärtigen Bildungspolitik ist der Glaube an die unbegrenzte Bildbarkeit des Menschen. Daraus folgt der Wahn, durch die richtige Politik einem immer größeren Teil der Bevölkerung akademische Bildung verschaffen zu können, ohne deren Niveau radikal zu senken.“ Er fühlt sich erinnert an den alten Werber-Kalauer: „Exklusivität für Jedermann!“ Insofern ist seine Schlussfolgerung durchaus plausibel: „Das „Upgrading“ der Abschlüsse ist zum Großteil daher eine Bildungsillusion. Junge Menschen absolvieren heute Business- oder Management-Studiengänge – und machen dann Jobs, für die ihren Vätern ein Realschulabschluss mit kaufmännischer Lehre reichte.“

Nach den Physiotherapeuten und einer allgemeinen Kritik an „zu vielen“ Akademikern beschließen wir den Arbeitsmarkt- und Berufe-Reigen mit dem Blick auf eine Berufsgruppe, deren Spitzenvertreter zumeist für hohe Einschaltquoten im Fernsehen sorgen: Profi-Fußballer. Denn zu dieser Gruppe, beziehungsweise zu deren Arbeitsmarktperspektiven, gibt es eine neue Studie, die vom Institut für Sportmanagement und Sportmedizin (ISS) am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz erstellt worden ist. Die Rhein-Zeitung hat zu dieser Studie ein Interview mit dem Leiter der Studie, Dirk Mazurkiewicz, geführt und berichtet über die wichtigsten Befunde der Studie: „Es sind Zahlen, die überraschen. Und die den Profifußball in einem neuen, ungewohnten Licht erscheinen lassen. Das Klischee der sorglosen Kicker die in Luxuskarossen zum Training düsen, mag auf die Stars der Szene zutreffen, bildet aber längst nicht das Berufsbild ab … Demnach fehlt dem überwiegenden Teil der Spieler (75 Prozent) nach ihrer Laufbahn eine berufliche Qualifikation, etwa ein Viertel rutscht sogar dauerhaft in die Arbeitslosigkeit ab.“ Zur Größenordnung, um die es bei dieser Personengruppe geht: „Rund 2.500 Akteure bestreiten nach Angaben der Spielergewerkschaft VDV derzeit von der Bundesliga bis in die Regionalligen mit dem Fußball ihren Lebensunterhalt, nur die Stars der Szene haben angesichts von Millionen-Gehältern vorzeitig finanziell ausgesorgt.“

Apropos Perspektiven, wenn die eine berufliche Karriere an die Grenzen gestoßen ist und so nicht mehr fortgesetzt werden kann: Immer mehr Menschen fallen zeitweise oder eben auch dauerhaft aus aufgrund psychischer Erkrankungen. Über ihre Arbeitsmarktperspektiven berichtet Saskia Balke in ihrem Artikel „Neuer Job dank Neurose„: „… statt für immer arbeitslos zu sein, schaffen es Betroffene, ihre psychische Erkrankung als Vorteil zu begreifen – und schulen um. Ihre Zweitkarriere machen sie dann bei Sozialdiensten oder als Traumatherapeuten.“

Unter dem trocken daherkommenden Titel „Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen“ veröffentlichte das Bundessozialgericht am 28. März 2013 eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung im Bereich der Grundsicherung. „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“, erklärte das Gericht. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene und  Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde verstoßen, berichtete Zeit Online. Die Formulierung des Gerichts „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“ ist ein herber Rückschlag für alle, die auf der Grundlage des wegweisenden Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts com 09.02.2010 (vgl. hierzu: Regelleistungen nach SGB II (‚Hartz IV- Gesetz‘) nicht verfassungsgemäß) argumentieren, dass die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche immer noch zu niedrig bemessen sind.

Von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen der Bundessozialrichter zu den so genannten „Bildungs- und Teilhabeleistungen“, die ja seitens der Politik eingeführt wurden als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurden. Hier sind die Ausführungen des BSG mehr als ernüchternd:

„Die Leistungsansprüche sollen … lediglich gewährleisten, dass den Betroffenen eine Teilhabe im Rahmen der bestehenden örtlichen Infrastruktur ermöglicht wird. Damit reicht es für die Existenzsicherung aus, wenn die Inanspruchnahme entsprechender Angebote durch die Teilhabeleistungen grundsätzlich sichergestellt werden kann. Unschädlich ist auch, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum im Bildungs- und Teilhabebereich durch Sach- oder Dienstleistungen (vor allem Gutscheine) und nicht durch Geldleistungen sichert, denn die Form der Leistungserbringung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ihm überlassen. Ebenso wenig ist die Höhe der Teilhabeleistungen von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an Freizeiten nach Auffassung des 4. Senats verfassungsrechtlich zu beanstanden“, so dass BSG in seiner Pressemitteilung.

Zu diesen grundsätzlichen Ausführungen das „Bildungs- und Teilhabepaket“ betreffend passt dann der folgende Artikel aus dem Berliner „Tagesspiegel“ über die Realität der (Nicht-)Inanspruchnahme: Bedürftige
Familien schöpfen Unterstützung nicht aus
. Cordula Eubel berichtet: „Zwei Jahre nach dem Start des Bildungs- und Teilhabepakets geben die Kommunen längst nicht die insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus, die der Bund zur Verfügung gestellt hat … In Berlin wurden 2012 nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales von den bereitstehenden 76 Millionen Euro gut 28 Millionen Euro ausgegeben, das entspricht etwa 37 Prozent.“

Mindestlohn in der Toilette eher nicht und in der Pflege bloß nicht? Real ist auf alle Fälle das eigentlich „unchristliche“ Lohndumping

Das Thema „Mindestlohn“ polarisiert – nicht nur die politische Debatte zwischen den Parteien, sondern auch die Rechtsprechung muss sich mit den Tiefen respektive Untiefen der Lohnuntergrenzen einzelfallbezogen auseinandersetzen: Den einen wird der Mindestlohn verweigert, bei den anderen wird für eine Verweigerung plädiert. Aber der Reihe nach.

Da ist zum einen der Fall einer Toilettenfrau, die vor dem Hamburger Arbeitsgericht geklagt hatte, den Mindestlohn für Putzfrauen zu bekommen, der ihr bislang vorenthalten wurde. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts: „Nur eine Toilettenfrau, die tatsächlich auch den Großteil ihrer Arbeitszeit mit Reinigungsarbeiten zubringt, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn als Putzfrau.
Das hat jetzt das Hamburger Arbeitsgericht entschieden“, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Eine Toilettenfrau ist keine Putzfrau„. Das Hamburger Arbeitsgericht beschreibt in seiner Pressemitteilung den Sachverhalt: „Die Klägerin war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeittäigkeit ein Grundgehalt von 600 € brutto erhalten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber jedenfalls in den letzten Monaten des Arbeitsverhältnisses freiwillige Prämien gezahlt. Die Klägerin hat die Zahlung des tariflichen Mindestlohns nach dem  „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. August 2011 von 8,82 € je Stunde verlangt.“ Einschließlich Prämien habe seine Mandantin in manchen Monaten lediglich etwa 4,30 Euro pro Stunde verdient, erklärte der Anwalt der Frau. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Frau abgewiesen, denn die Frau habe nicht beweisen können, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit der Reinigung von WC-Räumen beschäftigt gewesen sei. Der hier skizzierte Fall ist auch deshalb so interessant, weil er einen ersten Eindruck vermitteln kann, was uns blüht, wenn wir – wie von der Regierungskoalition in Aussicht gestellt – ein komplexes System von regional differenzierten Branchen-Lohnuntergrenzen in den Bereichen, in denen es keine wie auch immer gearteten tarifvertraglichen Regelungen gibt, bekommen sollten. Viel Spaß bei der Abgrenzerei.

In einem anderen Fall geht es ebenfalls um die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn-Vergütung hat oder haben soll. Schon die Artikelüberschrift „Mindestlohn im Schlaf verdient“ des Arbeitsrechtlers Jobst-Hubertus Bauer ist Programm. Was ist das Problem? „Gehört Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit dazu? Ein Gericht entschied jetzt: ja. Damit bekommt eine Altenpflegerin 1000 Euro mehr Gehalt.“ Das hört sich doch erst einmal gut an, man freut sich für die ansonsten ja nun eher unterbezahlten Pflegekräfte – aber der Arbeitsrechtler Bauer ist ganz anderer Meinung: Der Gesetzgeber muss einschreiten, sonst wird Pflege unbezahlbar. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2012, Az. 4 Sa 48/12). Bauer beschreibt in seinem Artikel den Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt:

„Geklagt hatte eine Pflegehelferin, die von einem privaten Pflegedienst in sogenannten Rudu-Diensten („Rund um die Uhr“) zur Betreuung von zwei dementen Nonnen in einem katholischen Pflegeheim eingesetzt wurde. Vereinbart war ein Bruttomonatslohn von 1885,85 Euro. Die Einsätze erstreckten sich jeweils über zwei Wochen, danach hatte die Klägerin jeweils knapp zwei Wochen frei. Während der Dienste wohnte und schlief die Klägerin in dem Pflegeheim. Sie fand, die gesamte Zeit der Rudu-Dienste sei als Arbeitszeit zu werten, die mit dem Mindestlohn von damals 8,50 Euro zu vergüten sei. Pro vierzehntätiger Rudu-Schicht wäre demnach eine Vergütung von 24 x 14 x 8,50 Euro zu zahlen, also unterm Strich 2856 Euro. Der Arbeitgeber hielt dagegen, es habe erhebliche Zeiten ohne Arbeitsanfall gegeben. Schon rein physisch sei es nicht möglich, zwei Wochen am Stück durchzuarbeiten, weil die Klägerin zum Beispiel auch schlafen und essen muss. Das Landesarbeitsgericht gab aber der Klägerin überwiegend recht.“

Zwar hat das LAG eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, aber Bauer geht davon aus, dass auch dort die Entscheidung des LAG bestätigt wird. Er sieht im Pflegebereich eine erhebliche Kostensteigerung auf die Arbeitgeber zukommen, was die Pflege entsprechend verteuern würde. Bauer: „Wenn die Pflege nicht weiter verteuert werden soll, ist also eine politische Lösung gefragt: In der Mindestlohnverordnung muss zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst differenziert werden.“ Oder – so möchte man einwenden – man akzeptiert, dass dieser Arbeitsbereich schlichtweg besser bezahlt werden muss, wozu die LAG-Entscheidung einen Beitrag leistet.

Zwar hat das LAG eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, aber Bauer geht davon aus, dass auch dort die Entscheidung des LAG bestätigt wird. Er sieht im Pflegebereich eine erhebliche Kostensteigerung auf die Arbeitgeber zukommen, was die Pflege entsprechend verteuern würde. Bauer: „Wenn die Pflege nicht weiter verteuert werden soll, ist also eine politische Lösung gefragt: In der Mindestlohnverordnung muss zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst differenziert werden.“ Oder – so möchte man einwenden – man akzeptiert, dass dieser Arbeitsbereich schlichtweg besser bezahlt werden muss, wozu die LAG-Entscheidung einen Beitrag leistet.

In der gegenwärtigen Welt haben wir es oftmals mit dem Problem zu tun, das die Debatte über einen Mindestlohn befeuert: Lohndumping bzw. der Vorwurf eines solchen. Nicht nur bei bösen Kapitalisten, sondern auch bei Sozialunternehmen, denen man das erst einmal nicht unterstellen würde. Einen unchristlichen Lohnstreit – den hat die Süddeutsche Zeitung beim Malteser Hilfsdienst in München entdeckt: „Zwei Sanitäter aus München werfen dem Malteser Hilfsdienst vor, seinen Beschäftigten nur Dumpinglöhne zu zahlen. Was passiert? Die Betriebsräte bekommen die fristlose Kündigung, weil sie ihren Arbeitgeber um Arbeitszeit betrogen haben sollen – einer der beiden um eine halbe Stunde.“ Die beiden Mitarbeitervertreter – so heißen die Betriebsräte in den kirchlich gebundenen Einrichtungen, in denen der „Dritte Weg“ und damit u.a. ein Streikverbot gilt. Es ging den beiden vor allem um die Bezahlung von Malteser-Mitarbeitern, gerade der geringfügig Beschäftigten. Ihr Vorwurf: Der christliche Hilfsdienst zahlt einem Teil seiner Beschäftigten Dumpinglöhne.“

„Vor allem bei den Minijobs gibt es gewaltige Grauzonen“, so wird ein ver.di-Gewerkschafter in dem Artikel zitiert.

Die beiden gekündigten Mitarbeitervertreter zogen vor das Arbeitsgericht, wo es für den Arbeitgeber und seine „Beweisführung“ ziemlich peinlich wurde. „Am Ende schlossen die Malteser einen Vergleich. Die beiden Gekündigten erhielten eine ordentliche Abfindung.“ Aber weg sind sie damit auf alle Fälle, wie so oft im Arbeitsleben.

Zurück zum Ausgangsproblem: „Zahlen die Malteser Niedriglöhne, gar Dumpinglöhne? Der Streit geht vor allem um die Teilzeitbeschäftigten im Rettungs- und Fahrdienst sowie beim Essens-Service. Die Teilzeitbeschäftigten sind längst schon in der Mehrheit in der Branche: Von den 3521 Beschäftigten bei den Maltesern in Bayern sind nur noch 859 hauptamtlich, 2488 sind geringfügig beschäftigt, hinzu kommen 147 Studenten oder Absolventen eines Freiwilligendienstes.“ Es geht hier nicht um die hauptamtlichen Rettungssanitäter. Aber besonders dramatisch sei die Lage „bei jenen, die im Fahrdienst zum Beispiel behinderte Kinder zur Schule bringen und wieder abholen oder Essen an Senioren liefern: Hier zahlten die Malteser oft nur fünf oder sechs Euro Stundenlohn.“ Die Entgegnung des Malteser-Verbandes ist eine bekannte im Sozialsektor: „Wir können nicht mehr …  Beim Fahrdienst setzen uns die Kommunen unter Kostendruck, beim Essen können sich die alten Leute einfach nicht mehr leisten, wenn wir den Preis pro Mahlzeit erhöhen.“ Malteser-Geschäftsführer Friedrich wird in dem Artikel zitiert mit den Worten: „Bei Ausschreibungen schauen die Kommunen inzwischen nur noch auf den Preis“.

Es wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem flächendeckenden Problem in der Sozialwirtschaft zu tun haben, das nicht etwa begrenzt ist auf katholische Träger oder auf Einrichtungen der Diakonie, die ansonsten oftmals in der Medienberichterstattung im Kontext von Lohndumping-Vorwürfen erwähnt werden. Der Artikel weist auf einen anderen Münchener Fall hin, der noch am Laufen ist:

„Der Münchner Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bekam 2012 zweimal Besuch von Fahndern, die, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss, dem Verdacht nachgingen, dass Praktikanten im Rettungsdienst mit einem illegalen Minilohn abgespeist worden sein könnten. Die Ermittlungen laufen noch. Jenseits des Juristischen geht es auch hier um die Frage, was ethisch vertretbar ist – für einen Hilfsverband, der aus der Arbeiterbewegung stammt und eng mit der SPD verbandelt ist.“

Übrigens: auch in diesem Fall bekam ein unbequemer Betriebsrat die fristlose Kündigung auf den Tisch. Die Geschäftsleitung verdächtigt ihn, Behörden, Presse und Geschäftspartner mit Informationen versorgt zu haben. Man stützt sich auf „Beobachtungen“ Dritter.


Und wie geht es weiter?

„Immerhin, die Malteser zahlen nun den unteren Lohngruppen mehr und haben sich verpflichtet, vom kommenden Jahr an allen Mitarbeitern mindestens den Stundenlohn von 7,50 Euro zu zahlen. „Das wird uns eine Reihe von Aufträgen kosten“, sagt Malteser-Geschäftsführer Friedrich.“
Vielleicht ist es am Ende auch besser, nicht alles mehr mitzumachen.

Angst und schlechtes Gewissen im Auge der Armutszuwanderung, tariflich garantierte Niedriglöhne, die Drei-Klassen-Gesellschaft der Seeleute und eine „menschliche“ Gefängnisarchitektur

Seit einiger Zeit baut sich eine teilweise immer schriller werdende Debatte über „Armutszuwanderung“ auf. Deutschland reagiert völlig überzogen auf die Zuwanderer aus dem östlichen Europa. Kaum einer von ihnen übrigens bezieht Hartz IV – das zumindest ist die Meinung von Barbara Dribbusch in ihrem Beitrag „Das schlechte Gewissen„. Sie mahnt eine politische Moderation der um sich greifenden Ängste vor einer Welle der Armutszuwanderung aus Osteuropa an, denn „inzwischen werden Zahlen, Vermutungen und Mythen in die Welt gesetzt, die mit der Wirklichkeit nur noch begrenzt zu tun haben.“ Im Jahre 2011 seien nur 58.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen, Kinder mit eingerechnet. Rumänen sind etwa in den vergangenen Jahren in sehr viel größerer Zahl nach Italien migriert. „Es ist auch nicht anzunehmen, dass der überwiegende Teil der Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien Roma oder Sinti sind. In Rumänien und Bulgarien selbst liegt der Anteil der Roma und Sinti an der Bevölkerung zwischen drei bis vier Prozent.“ Wo also liegt das Problem?

Dazu Dribbusch: „Das Problem liegt in der Ballung von Belastungen in bestimmten Straßenzügen, vor allem aber in den Ängsten, was da noch kommen könnte an Armutszuwanderung. Ab 1. Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen in Deutschland legal arbeiten und damit auch etwa bei einem Minijob ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es zu einer massiven Einwanderung ins Hartz-System kommt, da ja eine Erwerbstätigkeit Voraussetzung ist.“

Sie verweist auf die schon vorliegenden Erfahrungen mit den Polen, denn für die gibt es schon seit Mai 2011 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. „Die Zahl der polnischen ArbeitnehmerInnen hierzulande ist steil nach oben gegangen, die der polnischen Hartz-IV-Bezieher stieg hingegen nur vergleichsweise bescheiden an.“ Also muss das Problem noch ein anderes sein – und Barbara Dribbusch benennt es offen: Die Elendsbilder sind es, die auch in kleiner bzw. überschaubarer Fallzahl zu einer Irritation des Aufnahmegesellschaft führt: „Durch die Zugezogenen sieht man in Deutschland plötzlich mit eigenen Augen, welches gigantische Wohlstandsgefälle in der EU herrscht. Es kommen EU-Bürger, die hier in Obdachlosenunterkünften oder in Abbruchhäusern leben, in die hiesige Hartz-IV-Empfänger nicht einziehen würden. Vielköpfige Familien ohne Krankenversicherung, für die der Bezug von ein paar Hundert Euro Kindergeld schon ein Wohlstandsgewinn ist.“ Und sie legt noch einen nach: „Wenn die Superarmen aus der EU so nahe rücken, wachsen bei den hier Ansässigen Verlustängste und Schuldgefühle. Dabei wird ein bisschen Wohlstandsgefälle in der EU ansonsten als komfortabel empfunden. Schließlich profitieren hierzulande Tausende Privathaushalte von billigen polnischen Reinigungs- und Pflegekräften. Doch der Anblick der Superarmen ist etwas anderes. Wenn Menschen auf dem Bürgersteig knien und die Hände bettelnd heben und Frauen mit Babys vor der Brust die Vorbeieilenden mit leidendem Blick anschauen, dann nervt diese Ikonografie des Bittens und Bettelns.“

Ängste, Abneigung, aber auch Schuldgefühle ergeben eine unerfreuliche Mischung, die den Wunsch nach Abgrenzung verstärken. Das ganze Ausmaß des sozialen Dramas wird im folgenden Passus erkennbar: „Im sogenannten Roma-Statusbericht von Berlin-Neukölln schreiben die Autoren, dass türkische und arabische Jugendliche sich in Jugendprojekten abgrenzen, wenn junge Roma dort auftauchen. Allerdings gibt es auch Systeme der Ausbeutung am unteren Rand, wenn türkischstämmige Zuwanderer aus Bulgarien an hiesige Hartz-IV-Bezieher saftige Gebühren für private Übersetzer- und Vermittlerdienste zahlen.“

Wer vor diesem Hintergrund einen Blick in die Niederungen der kommunalen Praxis baucht, der lese ergänzend das Interview mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke: „Die Menschen brauchen eine Perspektive„: Die Politik müsse sich darauf einstellen, mehr neue BerlinerInnen, etwa aus Rumänien und Bulgarien, zu integrieren – und auch für Notfälle vorzusorgen. Etwa mit einem Obdachlosenheim für Familien in Not.

Tariflich garantierter
Niedriglohn
 oder Niedriglohn
trotz Tarifvertrag
 – so lauten nur zwei Überschriften von Berichten, die sich mit dem folgenden Thema beschäftigen: Laut einer Untersuchung erhalten 6,8 Millionen regulär Beschäftigte Stundenlöhne von nicht einmal 8,50 Euro.  Auch wenn der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro zurückgeht, sind immer noch rund 11% der Eingruppierungen bei dieser Summe oder niedriger angesiedelt. Ausgewertet wurden 4.714 Vergütungsgruppen in 41 Branchen. Die Daten gehen zurück auf eine Erhebung des WSI-Tarifarchivs, deren Ergebnisse unter der ein wenig netter daherkommenden Überschrift „Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich erneut zurückgegangen“ veröffentlicht wurden. 

Dabei muss berücksichtigt werden, dass ohnehin nur noch knapp 60 Prozent aller regulär Beschäftigten im Geltungsbereich von Tarifverträgen arbeiten. Die WSI-Wissenschaftler bemerken zu den Daten: „… in etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen sind tarifliche Niedriglöhne relativ weit verbreitet, zeigen Untersuchungen des Tarifarchivs. Dazu zählen verschiedene Handwerks- und Dienstleistungsbranchen sowie die Landwirtschaft – Wirtschaftsbereiche, in denen es oft viele kleine Betriebe und relativ wenig organisierte Beschäftigte gibt. Niedrige Tarifvergütungen finden sich häufig auch in älteren Tarifverträgen, die die Gewerkschaften seit einer Reihe von Jahren nicht durch neue, bessere ersetzen konnten.“ Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, bringt das Dilemma der Gewerkschaften im Niedriglohnsektor auf den Punkt: „“Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten“. Die nunmehr vorliegenden Daten offenbaren aber auch – wieder einmal – ein erhebliches Ost-West-Gefälle: „In den ostdeutschen Ländern liegen 26 Prozent aller tariflichen Lohngruppen unter 8,50 Euro, 18 Prozent sogar unter 7,50 Euro. Im Westen betragen diese Quoten dagegen 7 beziehungsweise 3 Prozent. Im Osten kommt hinzu, dass für deutlich weniger als 50 Prozent der regulär Beschäftigten eine Tarifbindung gilt“, so Rainer Balcerowiak in seinem Artikel.

Die gesamte Untersuchung des WSI-Tarifarchivs kann man als PDF-Datei abrufen: R. Bispinck/WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012. Eine Untersuchung in 41 Wirtschaftszweigen (= Elemente qualitativer Tarifpolitik, Nr. 75), Düsseldorf 2013 >> PDF

Die Gewerkschaft ver.di hat unter dem Motto „Fair zugestellt statt ausgeliefert“ eine Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen bei Kurier-, Expreß- und Paketdiensten (KEP) gestartet. gegen die Dumpingstrategien der Paketzusteller. Die Strategie des Outsourcings und der Verlagerung der Verantwortung auf Subunternehmer muß ein Ende haben, so Andrea Kocsis, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di in einem Interview: „Bei Hermes, DPD und GLS sind in der Zustellung ausschließlich Subunternehmen im Einsatz, bei UPS liegt ihr Anteil bei etwa 40 Prozent … die Post-Tochter DHL Express Germany (arbeitet) in der Zustellung ebenfalls nur mit Subunternehmen … Es gibt ganz selten Festverträge. Viele Beschäftigte erreichen nicht einmal den von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Stundenlöhne von vier bis sechs Euro bezahlt werden.“ Aber auch an diesem Fallbeispiel lassen sich die vielgestaltigen Probleme der Gewerkschaftsarbeit aufzeigen, denn in der Zustellerbranche hat man es oftmals mit Beschäftigten in Kleinbetrieben und darüber hinaus mit vielen Solo-Selbständigen zu tun, auf die alle unternehmerischen Risiken abgewälzt werden und deren gewerkschaftliche Organisation sich noch schwieriger gestaltet.
Einen interessanten Artikel über die Arbeitsbedingungen der Seeleute hat Hermannus Pfeiffer verfasst: „Drei-Klassen-Gesellschaft an Bord„: Das Matrosenleben ist oft ein Albtraum: verschimmelter Proviant, Billigheuer – und wer krank wird, fliegt. Wie ein Steckbrief der Globalisierung der Arbeitswelt liest sich seine Beschreibung: „Matrose ist kein Traumjob. Mindestens 13 bis 14 Stunden täglich schuften philippinische Matrosen auf deutschen Handelsschiffen. Der vietnamesische Hilfskoch verarbeitet verschimmelten Proviant und verbringt seinen kurzen Feierabend an Bord eines malaysischen Frachters in einer fensterlosen Kleinkabine mit zwei Kollegen. Und der argentinische Schiffsmechaniker pflegt monatelang Tag für Tag tief unterhalb der Wasserlinie bei brütender Hitze viele Kilometer Rohre … Kapitän und Offiziere, Matrosen, Mechaniker und Köche an Bord stammen zudem häufig aus einem Dutzend Länder; jeder vierte Matrose weltweit ist auf den Philippinen zu Hause. Die meisten Seeleute, die monatelang am Stück unterwegs sind, sind verheiratet und viele haben Kinder. Recruiting-Büros von Reedereien und »Menschenhändler«, wie Kenner der Zustände sie nennen, sieben das Personal aus und füllen die Besatzungen auch deutscher Schiffe auf. Oft zu Dumpingbedingungen, denn auf jeden philippinischen Seemann mit Job kommen drei ohne.“ Die philippinischen Seeleute rangieren ganz unten. „An der Spitze der Drei-Klassen-Gesellschaft stehen die Seeleute auf den rund 300 Schiffen, die noch unter schwarz-rot-goldener Flagge fahren. Hier erhalten Matrosen – meist ausgebildete Schiffsmechaniker – umgerechnet 5200 Dollar plus 30, 40 Urlaubstage. Bei »richtig guten Reedern«, so ver.di-Experte Karl-Heinz Biesold, gilt eine Eins-zu-eins-Regelung: Die eine Hälfte des Jahres arbeitet man an Bord, die andere Hälfte ist man an Land.“
Zum Abschluss eine auf den ersten Blick erstaunliche Überschrift eines Artikels, der sich mit Gefängnisarchitektur beschäftigt: „Die neue Menschlichkeit“ von Falk Jaeger: „Berlins neue Haftanstalt Heidering steht für einen Wandel in der Architektur des Strafvollzugs. Ziel ist nicht mehr die gebrochene Kreatur. Sondern die Sozialisierung derer, die noch nie sozialisiert waren.“ Der Autor liefert einen Schnell-Exkurs durch die Geschichte des Gefängnisbaus. Zum aktuellen Rand schreibt er: „Die Gefängnisarchitektur des 20. Jahrhunderts ist geprägt durch pragmatische, Personal sparende Bauweisen und das Streben nach maximaler Ausbruchsicherheit. Gitterfenster, überhohe Mauern mit Stacheldrahtkrone, Flutlicht- und Kameramasten bestimmen das Bild … Gefängnisse wurden zu architektonischen Unorten, wie Kernkraftwerke und Müllsortieranlagen. Dabei wird repressive Architektur immer als Teil der Strafe verstanden.“ 
Und das Neue? „Erst der moderne Strafvollzug, bei dem die Resozialisierung der Straftäter gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit den Vorrang hat, rückt Begriffe wie „human“ und „menschenwürdig“ in den Vordergrund. So kommt es, dass die neue Berliner Justizvollzugsanstalt in Heidering … als freundlich und lichtdurchflutet beschrieben wird. Mancher wähnt gar zu viel Luxus. ‚Wären nicht die Gitter, die verschiedenfarbigen Häuser könnte ein Studentenwohnheim sein‘, so ein typischer Kommentar.“ Der Architekt dieses Gefängnisses, der Grazer Josef Hohensinn, stellt mit Blick auf die Debatte über Resozialisierung eine steile These auf: „Die meisten Insassen waren nie sozialisiert, also kann man sie auch nicht re-sozialisieren“, so wird er in dem Beitrag zitiert. Angesichts der Tatsache, dass Strafe, vor allem Gefängnisstrafe, von vielen Menschen immer auch und zuweilen vor allem mit „schlechten Bedingungen“ assoziiert wird, um den Rache-Aspekt zu bedienen, werden es solche Ansätze schwer haben, auf eine breite Akzeptanz zu stoßen. Ein „Studentenwohnheim mit Gittern“ wird vielen Menschen als eine unangemessene Antwort auf die Taten der dort einsitzenden Straftäter erscheinen. Dabei kann der Berliner Ansatz noch locker getoppt werden, wie Jaeger in seinem Beitrag ausführt: „Im norwegischen Halden steht das humanste Gefängnis der Welt: eine Art ummauertes Dorf, in dem sich die 250 Gefangenen frei bewegen können. Sie wohnen in Blockhütten mit unvergitterten Fenstern und verfügen über vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Die norwegische Rückfallquote von nur 20 Prozent hat freilich ihren Preis: Halden war pro Insasse 42 mal so teuer wie Heidering.“

Die andere Seite der Leiharbeit bei den Gewerkschaften, ein noch radikalerer Reichtumsbericht von der Bundesbank und über die Frage, warum so viele abschreiben, dass 2060 zwei von drei Deutschen älter als 65 Jahre sein sollen, was aber einfach nur Unsinn ist

Die Leiharbeit ist seit längerem Gegenstand heftiger Angriffe seitens der Gewerkschaften – und die Gewerkschaft ver.di spielt hier eine gewohnt lautstarke Rolle. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde, die gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern, diese Forderungen kennen wir alle. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders sensibel, wenn man nicht nur auf der Anklägerseite steht, sondern in der Berichterstattung selbst als zumindest „Mittäter“ angegriffen wird. Dies kann man diese Tage studieren. Eine „entspanntes Verhältnis zur Leiharbeit“ attestiert die „taz“ in einem Beitrag der Gewerkschaft ver.di, die „junge Welt“ spricht gar von „engagiert bei Leiharbeit„. Worum genau geht es? Auslöser war eine Berichterstattung von „Leak Leiharbeit„: Die gewerkschaftsnahe „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ (Jahresumsatz 2010: 200 Mio. Euro), das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Unter dem Dach der Ver.di-nahen „DAA-Stiftung Bildung und Beruf“ operiert eine Tochterfirma, die Leiharbeit betreibt. Die „DAA Job Plus GmbH“ wendet dabei Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro an.

Die DAA-Stiftung ist hauptsächlich als Bildungsträger tätig: Unter dem Stiftungsdach bilden über 15 Einrichtungen Beschäftigte aus oder weiter. Seit der Fusion der DAG mit anderen Gewerkschaften zur neuen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 „existiert eine ‚enge ideelle Verbindung‘ zwischen der Stiftung und Ver.di, wie Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz der taz sagte.“ Die personelle Nähe ist deutlich erkennbar: „Im dreiköpfigen Vorstand der DAA-Stiftung sitzen Gerd Herzberg, bis Herbst 2011 Vize-Bundesvorsitzender von Ver.di, sowie Dina Bösch, amtierendes Mitglied des Ver.di-Bundesvorstands. Unter den Kuratoriumsmitgliedern findet sich zudem der Name von Andrea Kocsis, ebenfalls Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand,“ so die „taz“. Die „junge Welt“ fügt ergänzend hinzu: „Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.“ Verdi-Sprecher Schmitz wird in dem taz-Artikel mit den abwehrenden Worten zitiert: „Die DAA-Stiftung ist weder rechtlich noch wirtschaftlich mit Ver.di verbunden. Wir verdienen kein Geld mit Leiharbeit und vermitteln nicht in Leiharbeit.“

Die „DAA Job Plus GmbH „umwirbt Arbeitgeber mit Sätzen wie: „Sie tragen dabei keinerlei Beschäftigungs- oder Kündigungsrisiko.“ Auf der Internetseite findet sich auch die Information, dass die GmbH Tarifverträge anwendet, die zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen wurden. Die untersten Tarifvergütungen liegen dabei im Westen bei 8,19 Euro in der Stunde, im Osten bei 7,50 Euro. Das ist zugleich der bundesweit gültige Leiharbeitsmindestlohn“, so Eva Völpel in ihrem Artikel.
Neben der „DAA Job Plus GmbH ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns, so Jörn Böwe in der „jungen Welt“ – und meint die „ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH„. Da gibt es sicher Diskussionsstoff in der Gewerkschaft ver.di. Auf alle Fälle wirbt die DAA-Leiharbeitstochter wie ganz „normale“ Leiharbeitsfirmen auch: „Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub … Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.“

Die Rente und die Rentner waren mal wieder Thema, als die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres bekannt gegeben wurde:  Im Osten steigen die Altersbezüge um 3,29 %, im Westen nur um 0,25 %. „Gefährliche Zumutung„, so Rainer Woratschka im „Tagesspiegel“ angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September dieses Jahres. Er zitiert die Bundesrentenministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Der Osten holt auf“, sagte sie. Für die Westrentner benötigte die CDU-Politikerin schon die Zukunftsform. 2014 hätten auch sie wieder ein „spürbares Plus“ zu erwarten. Das nun wieder muss man so lesen, 2014 würde es dann eine „richtige“ Bescherung geben für die West-Rentner, also dann eine von solchem Format, wie sie dieses Jahr mit den mickrigen 0,25% gerade nicht erreicht werden wird. Die genannte Renten“erhöhung“ von 0.25% ist ja bei Berücksichtigung der Inflationsrate nicht nur keine „Nullrunde“, sondern eine einfache Rentenkürzung. Allein die verärgerten Ruheständler im Westen bringen es potenziell auf 16,6 Millionen Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl. Und auch die prima facie höhere Anhebung der Renten im Osten wird die Laune der Westrentner nicht verbessert haben, ganz im Gegenteil.
Fabian Lambeck erläutert in seinem Artikel „Alle
reden plötzlich von Angleichung
“ die Hintergründe dieser aktuellen Entwicklung bei der Rentenanpassung: „Wenn man so will, dann ist das direkte Folge eines Wahlkampftricks. Die im Wahljahr 2009 eingeführte Rentengarantie sollte offiziell bewirken, dass die Altersbezüge auch dann nicht gekürzt werden, wenn das wegen zurückgehender Gehälter eigentlich geschehen müsste. Die Bundesrepublik befand sich damals mitten in der Wirtschaftskrise. Die Garantie wurde dadurch erkauft, dass man die Rentensteigerungen in den Folgejahren einfach halbierte. Die Ostrentner waren in der Krise aber nicht so sehr auf die Rentengarantie angewiesen wie die Ruheständler im Westen. Dort hatten die Exporteinbrüche auch die Löhne gedrückt. Im weitgehend deindustrialisierten Osten spielte das kaum eine Rolle.“ Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb wird  mit den Worten zitiert: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Wenn, dann ja. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. Allerdings bislang ohne Konsequenzen. Das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West führe – so der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald – dazu: „Trotz der Anpassung zum 1. Juli erhielten Rentner in den neuen Ländern nach 45 Berufsjahren immer noch 108 Euro weniger.“

Immer wieder Thema: Der Kita-Ausbau. „Zeit Online“ veröffentlichte einen Beitrag – oder besser: ein Loblied – über die neue, angebliche Gründungswelle von „Betriebskitas“: „Wir
gehen arbeiten
„, so der Artikel von Kerstin Bund und Elisabeth Niejahr: „Perfekt ausgestattet und flexibel: Kitas großer Konzerne setzen Maßstäbe. Kann der Staat da mithalten?“ Natürlich nicht, werden hier doch wieder mal Äpfel mit Birnen verglichen. Da ist eine andere Entwicklung hinsichtlich einer anzustrebenden Verbesserung der Situation der flächendeckenden Versorgung  der Kinder schon interessanter, wie sie derzeit bei unseren Nachbarn in Österreich diskutiert wird: „Gewerkschaft
fordert einheitliches Kindergartengesetz
„, meldet „Die Presse“. Dort gibt es ein vergleichbares Problem wie bei uns: In den Bundesländern gibt es einen „Fleckerlteppich“ an Regelungen für die Kindergärten und das soll sich ändern: „Die Kindergartenpädagoginnen fordern es schon lange, nun setzt sich auch endlich die Gewerkschaft ein: Sie fordert ein einheitliches Gesetz für die Kinderbetreuung in ganz Österreich, kleinere Kindergruppen, größere Räume und angemessene Gehälter für die Kindergarten-Pädagoginnen und ihre Assistentinnen.“ Die Gewerkschaften Gewerkschaften GdG-KMSfB, GPA-djp und vida haben sich hierfür an das Parlament in Wien gewandt. Der Artikel lässt die Gewerkschaftsvertreter mit ihren Forderungen zu Wort kommen:

„Die Strukturen und Bestimmungen in den einzelnen Ländern sind zu unübersichtlich – sie gleichen einem Fleckerlteppich“, argumentierte GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger. Die Bedingungen bezeichnete er als „schlichtweg unzumutbar – es herrscht Einsturzgefahr für das elementare Bildungssystem in Krippen, Kindergärten und Horten.“ Abhilfe könne nur ein einheitliches Bundesrahmengesetz schaffen. Dabei müsse auch die Ausbildung der Kindgergartenpädagogen reformiert werden. Meidlinger wünscht sich dafür die Schaffung einer pädagogischen Hochschule. Aber auch für die Kindergartenassistentinnen brauche es eine bundesweit einheitliche Ausbildung, ergänzte vida-Vorsitzender Gottfried Winkler. Eine Senkung der Anzahl der Kinder pro Gruppe und eine Erhöhung der Anzahl der Betreuerinnen forderte GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Zudem verlangte er zusätzlich Unterstützung durch speziell geschultes Personal wie Logopädinnen oder Sprachtherapeutinnen. Für eine angemessene Bezahlung wünscht sich Katzian einen einheitlichen Kollektivvertrag für den privaten Bereich, damit Beschäftigte nicht unter dem Niveau des Mindestlohntarifs bezahlt werden, verwies er auf die Angestellten der Caritas in Oberösterreich, die bald für höhere Gehälter streiken werden.“


  Ja, so etwas würde man sich auch für Deutschland wünschen. Während die Österreicher uns beim Ausbau weit hinterhinken, könnten wir uns was von diesen notwendigen Vorstößen abschauen.

Hatten wir nicht vor kurzem diese an eine veritable Posse erinnernde Auseinandersetzung über den aufgehübschten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung? Dabei ging es auch um Versuche seitens der FDP, unliebsame Äußerungen über die weiter auseinanderlaufende Schwere zwischen den Armen und den Reichen aus dem Bericht zu tilgen. Aber was macht die FDP jetzt gegen die Bundesbank? Denn die hat noch einen nachgelegt:  „Eine aktuelle Untersuchung der Bundesbank zeigt: Der Abstand ist noch deutlich krasser als der Armutsbericht der Bundesregierung nahelegt“, so berichtet das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Tiefe Kluften zwischen arm und reich„: „Eine Studie mit neueren Daten, die die Bundesbank heute vorgelegt hat, zeigt jetzt sogar eine noch stärkere Spreizung bei den Vermögen: Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 58 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens. Berücksichtigt wird dabei praktisch alles, was als Anlageform dient: Immobilien, Fonds, Lebensversicherungen, Schmuck und vieles mehr. Abgezogen werden jeweils die Schulden.“ Vor 15 Jahren, als das Statistische Bundesamt eine ähnliche Untersuchung machte, waren es 45 Prozent gewesen, also satte 13 Prozentpunkte weniger. Im neuen, dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung findet man noch den Wert 53 Prozent. Zumindest hinsichtlich des Vermögens kommen die Bundesbanker zu dem Befund, dass die Spreizung beim Vermögen immer größer wird. Zugleich wird konstatiert, dass die Verteilung in Deutschland deutlich ungleicher als in anderen Ländern sei.

Hans Christian Müller hat im Handelsblatt das folgendermaßen und unter der programmhaften Überschrift „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden“ kommentiert: „Nüchtern betrachtet ist es auch einfach ein Zeichen dafür, dass der Staat die oberen Einkommen in den letzten Jahren zu wenig besteuert hat, schließlich entsteht Vermögen aus nicht ausgegebenem Einkommen.“ Mit welcher Konsequenz? „Also muss die Einkommensbesteuerung steigen, zumindest für die Top-Löhne und hohe Kapitaleinkommen. Früher angehäuftes Privatvermögen verschwindet dadurch nicht und soll es auch nicht. Doch Einkommen, das aus früher angehäuftem Privatvermögen entsteht, das kann ruhig höher besteuert werden. Dann steigt das Vermögen der Reichsten der Reichen auch nicht mehr stärker als das der Normalverbraucher.“

Die lieben Zahlen. So viele Menschen haben Probleme mit ihnen – und so viele machen gerne Politik mit ihnen. So auch die Bertelsmann-Stiftung, die zu vielen Themen und drängenden Fragen unserer Zeit Studien mit ganz vielen Zahlen heraushaut, von der Inklusion bis hin zur Rentenpolitik. Denn natürlich will die Stiftung handfeste Politik machen. Und nicht nur beobachten. Auch nicht nur begleiten, sondern eben machen. Die von ihr in Auftrag gegebenen Expertisen haben die Funktion einer wissenschaftlich daherkommenden Ummantelung der eigenen, eigentlichen Forderungen. So beispielsweise der nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters (und damit einer Verschärfung der bestehenden Rentenkürzungen in Form von lebenslagen Rentenabschlägen bei denen, die es nicht schaffen mit dem Weiterarbeiten bis in das hohe Alter: „Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald wieder unter erheblichen Druck„, so de Stiftung vor einigen Tagen. In ihrer Pressemitteilung vom 11. März 2013 behauptet die Stiftung, dass 2060 mehr als 63 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird. Das wären ja 2 von 3 Menschen, die dann in unserem Land leben. Ungeprüft und vollkommen unkritisch gegenüber der Bertelsmann Stiftung wird diese absurde „Schreckensmeldung“ von dpa und vielen anderen verbreitet. Kurze Zeit später meldet sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zu Wort: „Die ‚Agenda 2060‘: Bertelsmann Stiftung verbreitet absurde Bevölkerungsprognose„, so hat Schröder seine Replik auf die Bertelsmänner überschrieben. In der Pressemitteilung der Stiftung findet Schröder den folgenden Passus, an dem er sich dann abarbeitet:

„Der zusätzliche Druck auf das Rentensystems ergibt sich nach den Berechnungen aus dem anhaltenden demographischen Wandel in der deutschen Bevölkerung. Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für 2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent.“

Und hier die Klarstellung von Paul M. Schröder vom BIAJ:

Schon die Behauptung, heute sei 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter ist absolut falsch. Ende 2011 war 20,6 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Und auch wenn es selbstverständlich keine sicheren Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2060 gibt, es gibt die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung der statistischen Ämter der Länder und des Bundes. Und in der Variante „Obergrenze der ‚mittleren Bevölkerung’ ist für 2060 tatsächlich die Zahl 63,1 zu finden … Nur sagt diese nicht aus, dass 63,1 oder kurz 63 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2060 65 Jahre und älter sein werden. Sondern: „Auf 100 20 bis unter 65-Jährige kommen 63,1 65-Jährige und Ältere“. Das ist aber eine vollkommen andere Aussage als die nicht nur in den Bertelsmann-Medien ungeprüft und unkritisch verbreitete „Schreckensmeldung“.

Die Korrektur-Verrenkungen der Stiftung aus Sicht von Paul M. Schröder können hier nachgelesen werden.