Das Bundesarbeitsgericht und die Nachtarbeiter. Mindestens 25 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch da, wo keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen

Immer öfter wird abends oder nachts gearbeitet, so das Statistische Bundesamt in einem Beitrag über Abend- und Nachtarbeit. Der Anteil der Erwerbstätigen, die abends (= zwischen 18 und 23 Uhr) arbeiten, ist zwischen 1992 (15 Prozent) und 2014 (26 Prozent) um zehn Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil derjenigen, die regelmäßig nachts (= zwischen 23 und 6 Uhr) arbeiten, hat von 7 Prozent auf 9 Prozent zugenommen. Männer arbeiteten dabei fast doppelt so häufig nachts (11 Prozent) wie Frauen (6 Prozent). Über die gravierenden Folgen regelmäßiger Nachtarbeit wird seit langem berichtet, vgl. beispielsweise den Artikel Irgendwann macht der Körper schlapp oder die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung publizierte Übersichtsarbeit Schichtarbeit. Rechtslage, gesundheitliche Risiken und Präventionsmöglichkeiten. Da sollte man meinen, dass wenigstens eine monetäre Zusatzvergütung oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die Arbeitnehmer selbstverständlich ist, wenn sie zu diesen Zeiten arbeiten müssen. Dem ist aber offensichtlich nicht durchgängig so, was das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung aufgegriffen hat.

Mit welchem Sachverhalt wurde das Bundesarbeitsgericht konfrontiert? Der Pressemitteilung Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit vom 09.12.2015 kann man dazu entnehmen:

»Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn iHv. zunächst etwa 11%. Später hob sie diesen Zuschlag schrittweise auf zuletzt 20% an. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren.«

Während das Arbeitsgericht der Klage stattgeben hat, wurde seitens des Landesarbeitsgerichts Hamburg hingegen nur ein Anspruch in Höhe von 25% festgestellt. Die gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gerichtete Revision des Klägers fiel beim 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts auf fruchtbaren Boden. Die Entscheidung kann man so zusammenfassen:

»Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.«

Der Regelfall ist also für alle ein Zuschlag von 25 Prozent. Davon kann nach unten wie auch nach oben abgewichen werden, wobei letzteres die 30 Prozent erklären.
Zur möglichen Abweichung des Zuschlags nach unten führt das höchste Arbeitsgericht aus:

»Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleichs kommt in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht.«

Und zu den Abweichungen nach oben im Sinne eines höheren Zuschlags schreiben die Richter:

»Besondere Belastungen können zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Eine erhöhte Belastung liegt nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage.«

Der Tatbestand einer Dauernachtarbeit wurde im konkreten Fall seitens der Bundesarbeitsrichter gesehen und entsprechend zugunsten des klagenden Nachtarbeiters in Rechnung gestellt.

Die Bedeutung der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist darin zu sehen, dass mit der Entscheidung die unbestimmte Formulierung des § 6 Abs. 5 ArbZG konkretisiert wird. Der genannte Paragraph lautet: »Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.« Hinsichtlich des „angemessenen“ Zuschlags haben die Arbeitgeber jetzt eine klare Orientierung.

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte kommen – möglicherweise, in Finnland. Und dann erst einmal als „experimentelles Pilotprojekt“

Das wird der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sicher einen Schub verleihen: »Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor«, berichtet die FAZ in dem Artikel 800 Euro Grundeinkommen – für jeden.
Die Verwaltung arbeite derzeit an einem detaillierten Plan, berichtet der Internet-Dienst Quartz: Finland is considering giving every citizen a basic income. Eine konkrete Gesetzes-Vorlage kommt demnach wohl nicht vor November 2016. Aber wenn sie dann auf die Tagesordnung gelangt, könnten die bisher bestehenden Sozialleistungen Geschichte sein und durch das  monatliche Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für jeden Erwachsenen ersetzt werden.

Eine aktuelle von der finnischen Sozialversicherung Kela in Auftrag gegebene Umfrage zeigt: Danach finden beinahe 70 Prozent der Finnen die Idee gut. Und auch Regierungschef Juha Sipilä wirbt dafür: „Für mich bedeutet ein Grundeinkommen eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems“, wird er zitiert. Vgl. dazu auch den Artikel Finland considers basic income to reform welfare system.

Interessant vor dem Hintergrund der ansonsten geführten kontroversen Debatte über die (möglichen) Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der immer kritisch angemerkt wird, dass die „Arbeitsmoral“ leiden würde, weil viele Menschen dann nicht mehr arbeiten gehen würden, vor allem keine schlecht bezahlten Jobs mehr annehmen würden, sind die Erwartungen bzw. Hoffnungen auf der finnischen Seite:

»Tatsächlich beabsichtigt die finnische Regierung mit dem Grundeinkommen gerade die derzeit auf einem 15-Jahres-Hoch liegende Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent zu verringern. Ihr Kalkül geht dem Bericht zufolge so: Mit einem Grundeinkommen würden Menschen eher bereit sein, eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Momentan sei dies hingegen mit verringerten Sozialleistungen verbunden.«

Natürlich geht es auch wieder um die potenziellen Kosten des ganzen Unterfangens: »Der Finanzdienst Bloomberg rechnet in einer Überschlags-Kalkulation vor, dass jedes Jahr rund 47 Milliarden Euro benötigt würden, wenn jedem der beinahe 5 Millionen erwachsenen Finnen im Monat 800 Euro aus der Staatskasse gezahlt würden.«
Allerdings handelt es sich hierbei natürlich um eine Bruttogröße, denn man müsste ja die möglichen Einsparungen durch den Wegfall vieler (wie vieler?) heutiger Sozialleistungen gegenrechnen.
Man darf gespannt sein, ob das Vorhaben nicht nur eine Ankündigung bleibt.

Aber man sollte nicht vorschnell in Jubel verfallen, wenn man Anhänger des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens ist – und auch die Gegner sollten nicht gleich paniken. Die Informationslage ist dürftig, aber es gibt Hinweise darauf, dass man das nicht sofort und flächendeckend einführen würde: Maija Unkuri berichtet dazu: »The prime minister has expressed support for a limited, geographical experiment. Participants would be selected from a variety of residential areas.« Und Ohto Kanninen vom Tank research centre wird in dem Artikel so zitiert:

»Mr Kanninen proposes testing the idea by paying 8,000 people from low income groups four different monthly amounts, perhaps from €400 to €700. „If the impact on employment during the experiment was catastrophic, basic income would of course not be implemented on a large scale,“ he says.«

Die Finnen versuchen angesichts der internationalen Aufmerksamkeit, die durch viele Presseberichte über eine angeblich bevorstehende Einführung eines Grundeinkommens hervorgerufen wurde, gegenzurudern. So wurde diese Pressemitteilung zur Klarstellung veröffentlicht, dass lediglich ein „experimentell angelegtes Pilotprojekt“ geplant sei: Contrary to reports, basic income study still at preliminary stage:

»There have been misleading reports in the media about the Finnish experimental study on a Universal Basic Income. Only a preliminary study to explore possibilities has begun. On Monday, December 7, many international media-outlets published misleading stories alleging that a basic income scheme would be launched in Finland in the near future. “This is not correct. At this point only a preliminary study about the basic income has started”, says Professor Olli Kangas who is leading the study at Kela (Social Insurance Institution of Finland). An experimental study on a universal basic income began in October. A working group of researchers from a range of organisations under the project leadership of Kela is exploring ways in which to carry out an experimental study focusing on the implementation of a universal basic income scheme.«

Ein Viertel Krankschreibung könnte doch auch mal gehen. Experten haben sich Gedanken über das Krankengeld gemacht

Entweder-oder. Alles-oder-nichts. 100 Prozent ja oder 100 Prozent nein. Das ist der Algorithmus, wenn es um die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland geht. Und damit um ein Thema, das auf der einen Seite höchst elementar für die Arbeitnehmer ist, denn die meisten waren schon mal krank geschrieben – sei es wegen einer Grippe oder wegen komplizierter Erkrankungen. Und dann will man nicht wegen der Erkrankung ins materiell Bodenlose fallen müssen, sondern selbstverständlich braucht man eine Absicherung für das eigene und bei den meisten Arbeitnehmern auch das einzige Vermögen – die Einnahmen aus dem Verkauf der Arbeitskraft. Deshalb hat man in der Vergangenheit, also der Sozialstaat auf- und ausgebaut wurde, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgesetzt. Der Regelfall heute: 6 Wochen lang muss der Arbeitgeber die Bezüge weiterzahlen. Sollte dann die Arbeitsunfähigkeit weiter anhalten, dann rutschen die Betroffenen in den Krankengeldbezug (70 Prozent des letzten Bruttogehalts und damit schon deutlich weniger als vorher bei der Lohnfortzahlung). Die Krankenkassen wiederum müssen diese Leistung finanzieren aus ihren Beitragseinnahmen. Aber es gibt – das soll hier nicht verschwiegen werden – noch eine andere Dimension der Krankschreiben, die immer mehr oder weniger explizit mitschwingt, zuweilen auch mal die Oberhand zu gewinnen scheint: Gemeint ist der Vorwurf bis hin zur Tatsache, dass es Zeitgenossen gibt, die sich einen „blauen Montag“ machen oder auch zwei. Also Arbeitsunfähigkeit vortäuschen, um nicht arbeiten zu müssen. Sicher und bei weitem nicht die Mehrheit, aber es gibt auch diese Exemplare.

Aber hier geht es nicht um die Frage echter oder falscher Arbeitsunfähigkeit, auch nicht um die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers in den ersten Wochen der Erkrankung. Es geht – wieder einmal – um Ausgaben und ihre Entwicklung und deren Funktion als Impulsgeber für die Suche nach Handlungs-, also Veränderungsoptionen. Nicht unbedingt, man kennt das zur Genüge in der Sozialpolitik unserer Zeit, um die Dinge für die Menschen besser zu machen, sondern primär um die Ausgaben und deren Entwicklung „in den Griff zu bekommen“.

Und schaut man sich die Aufgabenentwicklung der Krankenkassen für das Krankengeld in den Jahren 2006 bis 2014 an, dann scheint der Eindruck nicht zu trügen, das hier „was aus dem Ruder läuft“: Von 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2006 sind die Ausgaben bis auf 10,6 Mrd. Euro im vergangenen Jahr angewachsen. Hinzu kommt: Der durchschnittliche Anstieg der Ausgaben für das Krankengeld  von rund 8,1 Prozent in den Jahren von 2006 bis 2014 überstieg den der Gesamtausgaben, die sich im Schnitt lediglich um 4,3 Prozent erhöhten, erheblich.

Das war dann auch der Auslöser für die Bundesregierung, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zu beauftragen, ein Sondergutachten zum Thema Krankengeld zu erstellen. Und genau das haben die Experten jetzt vorgelegt. Man kann es im Original hier abrufen:

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten. Sondergutachten 2015. Bonn/Berlin 2015

Nun sollte einem vor dem Hintergrund des Auftrages schon nachdenklich stimmen, was die Experten in ihren Schlussbemerkungen (S. 247) bilanzieren:

»Entsprechend dem Auftrag des Bundesministers für Gesundheit analysiert dieses Gutachten die Ursachen, die seit dem Jahre 2006 im Vergleich zu den übrigen Leistungsausgaben einen überproportionalen Anstieg der Aufwendungen der GKV für Krankengeld verursachten. Dabei konnten im Beobachtungszeitraum von 2006 bis 2014 die Zunahme der krankengeldberechtigten Versicherten, das Wachstum der entgeltabhängigen individuellen Zahlbeträge bzw. des Entgeltausgleichs sowie die im Zeitablauf erfolgte Veränderung von Alter und Geschlecht zusammen etwa die Hälfte der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der Ausgaben für Krankengeld erklären.«

Man kann es auch anders ausdrücken, wie es beispielsweise Andreas Mihm in seinem Beitrag Braucht Deutschland den Teilzeit-Kranken? für die FAZ auf den Punkt gebracht hat:

»Der Sachverständigenrat für Gesundheitsfragen kommt … zu einem beruhigenden Ergebnis: Die Lage ist weniger kritisch, als der Ausgabenanstieg vermutend lässt. Ein wesentlicher Teil der Steigerung sei ausgelöst vom Anstieg des Bruttolohns, von dem das Krankengeld 70 Prozent beträgt. Auch seien wegen der wachsenden Beschäftigung immer mehr (kranke) Versicherte im System. Die seien im Durchschnitt älter, damit anfälliger und sie blieben auch länger krank.«

Für alle, die das in Zahlen brauchen, sei der Blick auf die Abbildung empfohlen, die zum einen aus der Aufgabenentwicklung beim Krankengeld seit 1997 besteht (die zugleich verdeutlichen kann, dass vor 2006 die Krankengeldausgaben schon mal deutlich höher waren, der kritisch beäugte Anstieg also durch das Abschneiden der Jahre vor 2006 dramatischer daherkommt als er ist), zum anderen aus einer Tabelle zu den Krankengeldfällen, die eben zeigen kann, dass da nichts explodiert ist, auch nicht relativ gesehen.

Dennoch machen die Experten Vorschläge, wie man an dem System herumdoktern kann und erfinden nun nichts Neues, sondern lassen sich „“inspirieren“ von Vorbildern aus anderen Ländern, namentlich von den Schweden:

»An erster Stelle der 13 Vorschläge steht die Teilkrankschreibung nach schwedischem Modell. Statt der in Deutschland geltenden „Alles-oder-nichts-Regelung“ könnte ein Arbeitnehmer je nach Schwere der Erkrankung und in Abstimmung mit seinem Arzt zu 100, 75, 50 oder 25 Prozent krankgeschrieben werden«, so Andreas Mihm in seinem Artikel.

Nun könnte der eine oder andere kritische Geist sofort argwöhnen, hier solle etwas zu Lasten der schwächsten Glieder in der Kette, als den Arbeitnehmern, verändert werden. Dem scheint nicht so zu sein, wenn man die Argumentation von Andreas Mihm bzw. das Beispiel von den Folgen einer „nur“ 50 Prozent-Arbeitsunfähigkeit als Bewertungsmaßstab heranzieht:

»Würde ein Arbeitnehmer zu 50 Prozent krankgeschrieben, so erhielte er die Hälfte des Lohnes und die Hälfte des im zustehenden Anteils an Lohnfortzahlung. Bleibt er länger als sechs Wochen krank, springt dann die Krankenkasse ein, allerdings nur mit der Hälfte des Krankengelds – denn der Beschäftigte ist ja zu 50 Prozent arbeitsfähig und verdient Geld. Unter dem Strich hätte er mehr Geld als beim heutigen Modell mit völliger Krankschreibung.«

Er hätte zwar durchaus in diesem Beispielfall mehr Geld als im heutigen Regelungskosmos, aber auch – das hat der Autor sicher zufällig übersehen – auch 50 Prozent Arbeit, die er heute nicht hat bzw. hätte.

Wie beim Kleingedruckten der Versicherungen mit vielen (potenziell) bösen Überraschungen muss man auch hier genauer hinschauen, um zu erkennen, dass sich die Arbeitnehmer in der Gesamtbetrachtung oftmals schlechter stellen würden, bekämen wir einen solchen Systemwechsel: Anno Fricke gibt uns in seinem Bericht 25 prozentige Arbeitsunfähigkeit soll möglich sein! über das Sondergutachten den folgenden unscheinbar daherkommenden Hinweis:

»Die Zahlung eines Teilkrankengelds solle bereits während der ersten sechs Wochen der Krankheit, also während der Phase der Entgeltfortzahlung, möglich sein.«

Nun beläuft sich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Regel auf 100 Prozent des Bruttoentgelts, was aber beim Krankengeld und damit auch beim Teilkrankengeld in den ersten sechs Wochen, nicht der Fall war und auch nicht sein wird. Eine Verbesserung für den Arbeitnehmer sieht völlig anders aus, es läuft real auf Leistungskürzungen hinaus.

Und dass das sicher kein einzelner Zufall ist, kann man auch diesem Punkt entnehmen, der in dem Artikel von Andreas Mihm aufgeführt wird:

»Weitere Fehlanreize könnten vermieden werden, wenn alle Bezieher von Arbeitslosengeld auch Krankengeld in gleicher Höhe erhielten. Heute sei es so, dass etwa befristet Beschäftigte, die gegen Ende ihrer Beschäftigung krank würden, das höhere Krankengeld bezögen, auch wenn sie inzwischen arbeitslos seien. So würden Bezieher von Krankengeld, die kurz vor dem Ende ihrer Befristung erkrankten gegenüber jenen Krankengeldempfängern besser gestellt, die erst kurz nach Ende der Befristung krank würden.«

Und ein weiteres von Mihm genanntes Beispiel für die angesprochene Unwucht ist die Tatsache, dass man versucht, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Steuerung zu geben:
»Wie bei der Erwerbsminderungsrente sollten sie Krankengeldempfänger zur Beantragung der Altersrente drängen können, „wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“. Weigert sich der Versicherte, könnte die Kasse das Krankengeld sogar streichen.«

Ganz unabhängig von diesen großen Fragezeichen aus Arbeitnehmersicht muss natürlich auch gesehen werden, dass wir keine wirkliche Tradition einer anteiligen Krankschreibung in unserem Land haben, das wäre für die Betroffenen wie auch für die Ärzte eine völlig neue Situation.