Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage

»Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.« So eine der vielen Meldungen angesichts der Veröffentlichung der neuen Sanktionszahlen für den Juni 2018 durch die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings sind solche Überschriften – Jobcenter verhängen weniger Hartz-IV-Sanktionen – irreführend bzw. ein Kurzschluss, weil sie sich nur auf die Absolutzahl beziehen. Darauf wird in dem Artikel selbst schon hingewiesen: »Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent.« Michael Kröger erläutert denn auch in seinem Beitrag Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger: »Weniger Sanktionen in den ersten sechs Monaten – die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit zum Thema „Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“ fällt auf den ersten Blick bemerkenswert positiv aus … Ein ermutigender Trend also – wäre da nicht der Zusammenhang, in dem die Zahlen betrachtet und beurteilt werden müssen. Denn wenn man die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger betrachtet, die wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt merklich gesunken ist, dann ergibt sich ein nicht ganz so erfreuliches Bild: Von allen Leistungsberechtigten blieb der Anteil derjenigen, die Melde- oder Nachweispflichten nicht erfüllt haben, unverändert bei 3,1 Prozent.«

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Von „Totenschiffen auf den Straßen“ und dem schmutzigen Geschäft mit den Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Über die wirklich miesen Arbeitsbedingungen, unter denen viele Lkw-Fahrer in unserem Land unterwegs sind, wurde hier schon oft berichtet (vgl. nur als ein Beispiel Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette vom 31. Juli 2017). In der Anmoderation einer Dokumentation des Bayerischen Fernsehens (Verstopfte Straßen, leere Gleise – Ärgernis Güterverkehr), die im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde, konnte man diese Beschreibung finden:

»Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten.«

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Die Jugendämter und ihr Personal: Aus einem Schattenreich, das nur selten und wenn, dann punktuell angeleuchtet wird

Es gibt Bereiche, in denen sich tagtäglich Dramen abspielen und zugleich viele kleine Erfolge erreicht werden können, die aber trotz (oder wegen) der gegen fundamentale Menschenrechte gerichteten Wucht der Ereignisse und Zusammenhänge von der Berichterstattung gemieden werden. Nur hin und wieder, eben punktuell, wird die öffentliche Aufmerksamkeit wie mit einem Stromschlag daran erinnert, dass es das inmitten unter uns gibt: Kindstötungen, Kindeswohlgefährdung in massivster Art und Weise, völlig überforderte Familien, bei denen man zuweilen auch mit emotionalen Wracks konfrontiert wird. Und alle Außenstehende sind dankbar, dass es Spezialisten gibt, Profis, die an der Front die Scherben einzusammeln versuchen, die sich kümmern, die Wächterfunktion des Staates ausüben – und die dann nicht selten die prägende Erfahrung machen müssen, dass sie es eigentlich immer nur falsch machen können: Entweder tun sie etwas zu früh oder zu spät. Und wenn sie was (nicht) tun und es geht schief, dann ist das nicht nur einer dieser vielen Fehler, die jedem von uns bei der Arbeit passieren, sondern neben zuweilen entsetzlichen Folgen trägt man schwer an der Schuld, selbst wenn man nicht verurteilt wird vor einem Gericht.

Keine Frage, die Arbeit in den Jugendämter ist in weiten Teilen wahrlich ein Hardcore-Job und eigentlich nicht wirklich gut und geeignet für ganz junge Fachkräfte, zugleich aber auch nicht ersetzbar durch angelernte Kräfte, auf die man gerne in anderen Bereichen des Sozialwesens auszuweichen versucht. Wenn man generell unter Fachkräftemangel stöhnt, dann wird dieser in den Jugendämtern als ein multipler Mangel spürbar und er lässt sich nur durch die Zufuhr entsprechend, also einschlägig qualifizierter Menschen beheben oder wenigstens abmildern. Und wenn es die nicht gibt? Oder sie nicht wollen können unter den angedeuteten Bedingungen? Dann wird es im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohlich. Vielleicht auch ein Grund dafür, warum so viele einen Bogen machen um diese Welt.

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