„Profitgier“, „Asylindustrie“. Was die „Rotzbuben“ auf den Vorwurf von „Empathie-Defiziten“ in der Regierung antworten. Die Caritas in Österreich unter Beschuss

In Deutschland gibt es seit längerem die nicht unbegründete Klage, dass die politische Auseinandersetzung immer unterirdischer wird und viele beklagen eine nicht nur, aber auch sprachliche Verrohung im Nicht-Umgang miteinander. Wer da Bedarf an Steigerungsformen hat, dem sei ein Ausflug nach Österreich empfohlen, da wurde schon in Haiders Zeiten verbal ganz anders geholzt. Und in der langsam nicht mehr neuen österreichischen Nachfolge-Regierung zur letzten schwarz-roten Koalition, bestehend aus dem türkis-blauen Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ, sitzen durchaus und nicht nur sprachradikale Politiker. Die gerne austeilen – und scheinbar vor allem, wenn sie sich angegriffen fühlen. Aber der Reihe nach.

Was ist passiert? Am Ende eines Jahres häufen sich ja diese vielen Jahresrückblicke, in denen man mehr oder weniger gelungen Bilanz zu ziehen versucht. Und sozialpolitisch war ja im nunmehr abgelaufenen Jahr 2018 in Österreich eine Menge los, man denke hier nur an die Sozialhilfe-Kürzungen der neuen Bundesregierung. In diesem Kontext wurde auch der Präsident der Caritas Österreich, Michael Landau, interviewt. „Mit Sorge beobachten wir einen Klimawandel in unserem Land“, blickt Landau auf das vergangene Jahr zurück. „Der Ton wird rauer, das Klima kälter.“ Über Menschen in Not werde abschätzig gesprochen, „ich habe den Eindruck, hier ist der gesellschaftliche Wertekompass ein Stück weit abhandengekommen oder verrutscht“. Und dann das: Landau erkennt „Empathie-Defizite“ in der Regierung. Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

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Kampagnen-Welt der Wohlfahrtsverbände: Unerhört!, sagt die Diakonie und Jeder Mensch braucht ein Zuhause die Caritas

Immer wieder reklamieren die Wohlfahrtsverbände für sich eine „Anwaltsfunktion“ für die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Schwierigkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen. Darüber, ob das angesichts der Tatsache, dass sie zugleich „Unternehmensverbände“ sind, in denen sich die Träger sozialer Einrichtungen zusammengeschlossen haben, die sich vor allem aus Steuer- und Beitragsmittel finanzieren müssen, gelingen kann, wird seit vielen Jahren immer wieder kritisch diskutiert. Diese Grundsatzfrage kann und soll hier nicht zur Debatte gestellt werden, sondern es geht im folgenden Beitrag um die aktuellen Kampagnen, die von den beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, also Diakonie und Caritas, für das noch junge Jahr aufgelegt worden sind.

Überaus ambitioniert kommt das Ansinnen der evangelischen Diakonie Deutschland daher: »Den Unerhörten in dieser Gesellschaft eine Stimme und ein Gesicht geben – das will die neue Kampagne. Ab Januar schafft die Diakonie Deutschland damit eine Plattform für eine öffentliche Debatte gegen Ausgrenzung und für mehr soziale Teilhabe.« Die findet man hier: www.diakonie.de/unerhoert. Und die katholische Caritas hat sich einer der ganz großen Baustellen in unserem Land angenommen: der Wohungsfrage. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, so ist die Jahreskampagne der Caritas überschrieben. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Mit der Caritas-Kampagne will man zeigen, wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Den Wohnraum wird als Grundrecht verstanden.

Schauen wir zuerst auf die Diakonie, die sich ambitioniert aufgestellt hat: Diakonie startet Kampagne gegen soziale Ausgrenzung. „Mit unserer neuen Kampagne geben wir Menschen eine Stimme, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen: den Obdachlosen, Flüchtlingen, Homosexuellen, Hartz-IV-Empfängern, Alten und vielen anderen Gruppen. Wir treten damit ein für eine offene, lebendige und vielfältige Gesellschaft“, wird Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zitiert.

Die auf drei Jahre angelegte Kampagne „Unerhört!“ ist eine integrierte Kommunikationskampagne, die nicht nur über Außenwerbung verbreitet wird, sondern  auch  über Dialogveranstaltungen,  Aktionen, Social Media und im Internet. Im Rahmen der Kampagne, die mit den Plakaten „Unerhört! Diese Obdachlosen!“ und „Unerhört! Diese Flüchtlinge!“ startet, erzählen Unerhörte ihre Geschichte.

Ulrich Lilie hat dazu einen Blog-Beitrag verfasst: Unerhört! Diese Obdachlosen!, so ist der überschrieben: »Im Deutschland des Jahres 2017/2018 verschwimmen auch die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dem empörten Satz „Das wird man doch wohl sagen dürfen“ folgen in der Regel rassistische Verunglimpfungen gegen Flüchtlinge, Wohnungslose, Homosexuelle, Feministinnen, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Männer und Frauen in politischer Verantwortung –  mit und ohne Migrationshintergrund. Wer eine andere Meinung hat, wird niedergebrüllt oder auch symbolisch an einen Galgen gehängt.
Bewusst in diese Atmosphäre hinein zielt  unsere „Unerhört“-Kampagne. In einer Zeit vielfältiger Ausgrenzung fordert die Diakonie zum  gegenseitigen Zuhören auf – in der ganzen Gesellschaft. Und das bedeutet natürlich auch, das zuhörende Streiten, die strittige Auseinandersetzung nicht zu scheuen.«

Wir werden sehen, was aus diesem Anspruch, gegen die tatsächlich zu beklagende Sprachlosigkeit anzugehen, gemacht wird.

Die Caritas hat sich eines der vielen sozialpolitisch relevanten Themen herausgegriffen – die Wohnungsnot und die immer größer werdenden Ängste vieler Menschen selbst aus der Mittelschicht vor dem, was sich hier nicht in allen Regionen, aber gerade in den (groß)städtischen Räumen auf den Wohnungsmärkten abspielt. Vgl. dazu bereits aus den vielen Beiträgen in diesem Blog (Nicht-)Wohnen: Die alte neue soziale Frage. Von einem Sprengsatz in unserer Gesellschaft mit erheblicher Splitterwirkung vom 27. Oktober 2015.

Die Kampagnenseite der Caritas findet man hier: www.zuhause-fuer-jeden.de.

»In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Nicht nur Randgruppen sind betroffen, das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wohnungen werden luxussaniert, Mieten steigen stark, Menschen müssen ihr langjähriges Zuhause verlassen und finden keine neue Wohnung, die sie sich leisten können. Sie verlieren ihr soziales Umfeld und ihr Zuhause. Am Ende sitzen sie vielleicht auf der Straße.

Ihr Endpunkt ist der Ausgangspunkt der Caritas-Kampagne 2018: Mit ihr wollen wir zeigen, wo es an Wohnungen fehlt und wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Denn ein Zuhause für jeden darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht Privileg sein, sondern Grundrecht.«

Der Deutsche Caritasverband hat für diese Kampagne beim Marktforschungsunternehmen ipsos die Studie Menschenrecht auf Wohnen zur Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ in Auftrag gegeben.

In einer Zusammenfassung der Studienergebnisse wird ausgeführt, »dass Pflege, Kinderarmut, Alterssicherung und bezahlbares Wohnen derzeit als dringendste politische Themen in Deutschland gesehen (werden). Drei Viertel der Befragten sehen bezahlbares Wohnen als eines der zentralen Themen, mit dem sich die Politik beschäftigen sollte.

Insbesondere für Personen mit niedrigerem Einkommen hat das Thema „bezahlbares Wohnen“ einen hohen Stellenwert. 83 Prozent der Befragten mit einem Netto-Haushaltseinkommen bis 1.500 Euro im Monat ist dieses Thema äußerst oder sehr wichtig. Auch Gutverdiener(inne)n mit einem Einkommen von mehr als 3000 Euro ist „bezahlbares Wohnen“ als Thema guter Politik wichtig.
„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ – darunter verstehen die in der Caritas-Studie befragten Personen zuerst zwei Grundbedürfnisse: eine bezahlbare und eine warme Wohnung.
Soziale Komponenten, wie ausreichend Wohnraum, die Möglichkeit Gäste zu empfangen und eine gute Nachbarschaft, sind für die Hälfte der Befragten von großer Bedeutung.  Eine angemessen große Wohnung ist vor allem Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 2000 Euro wichtig.
Die Wohnung wird für Menschen im unteren Einkommensbereich (bis 2000 Euro Haushaltsnettoeinkommen) zu über 60 Prozent zum „Zuhause“, weil man dort Gäste empfangen kann – für die Gutverdiener (mehr als 3000 Euro) spielt dieser Aspekt eine deutlich geringere Rolle.
Hohe Wohnkosten stellen für 79 Prozent der Befragten ein erhebliches Armutsrisiko dar.
Drei Viertel der Studienteilnehmer(innen) gehen davon aus, dass die Entwicklung von Kindern beeinträchtigt wird und die Wohnkosten zu einer räumlichen Trennung von armen und reichen Menschen führt. Außerdem geben 74 Prozent der Befragten an, dass zu hohe Wohnkosten die Gefahr von Obdachlosigkeit erhöhen.

Um bezahlbares Wohnen sicherzustellen, sollte die Politik Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ergreifen: Dies fordern 84 Prozent der Befragten unserer Studie. Außerdem erwarten 80 Prozent der Befragten von der Politik eine Förderung von Wohnungsgenossenschaften und die Bereitstellung preiswerter Wohnungen für benachteiligte Personen.«

„Sozialpopulismus“? Wenn der Generalsekretär der Caritas positives Denken einfordert und zugleich viele Arbeitnehmer in Richtung Grundsicherung im Alter marschieren müssen

Um das gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Sozialpolitik ist Politik und die ist niemals „wertfrei“, „objektiv“, „neutral“ – sie kann es nicht sein. Die Ambivalenz von Sozialpolitik kann man daran verdeutlichen, dass sie einerseits immer höchst normativ sein muss, was man schon daran erkennen kann, dass eine der wichtigsten Bauelemente jeder Sozialpolitik ein bestimmtes Menschenbild ist, ob nun bewusst oder eher unbewusst, dass dem (Nicht-)Handeln zugrunde gelegt wird. Zum anderen aber haben sozialpolitische Maßnahmen immer auch eine funktionale Dimension, beispielsweise die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in einer Gesellschaft, die selbst von denen zugestanden werden muss, die sich auf der Sonnenseite des Lebens befinden und denen ansonsten die Lebenslagen der unteren Hälfte der Gesellschaft völlig egal sind.

Im öffentlichen Diskurs gibt es nun hinsichtlich der sozialpolitischen Themen eine gewisse Aufgabenteilung, die sich zuweilen auch reflexhaft verfestigt hat. Da sind dann beispielsweise „die“ Wohlfahrtsverbände, die für sich selbst eine „Anwaltsfunktion“ reklamieren. Und die dann oftmals von der Gegenseite zu hören bekommen, sie würden soziale Probleme „dramatisieren“bzw. „skandalisieren“, um sich im Kampf um mediale Aufmerksamkeit zu positionieren – oder gar, sie würden das nur machen, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, die mit ihren Einrichtungen und Diensten verbunden sind, abzusichern. 

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