Wieder einmal von Billig-Schlachthöfen, fehlenden Kontrollen und einem gesetzgeberischen Vorstoß zwischen Theorie und Praxis

Deutschland importiert immer mehr Schweine und Hähnchen aus dem Ausland, die dann hierzulande geschlachtet werden. Ein weiterer Beleg für die Standortvorteile des Landes der „Billig-Schlachthäuser“ in Europa. Über die Kostenvorteile der deutschen Fleischindustrie, die auch durch das Billiglohnniveau hierzulande realisiert werden, hatten sich schon in der Vergangenheit Nachbarländer bei der EU-Kommission beschwert. Belgien, Frankreich und Dänemark haben Deutschland vorgeworfen, Lohn- und Sozialdumping in der Fleischindustrie zuzulassen. Und offensichtlich läuft das Geschäft, wie Dirk Fisser in seinem Artikel Immer mehr Tiere aus dem Ausland in deutschen Schlachthöfen berichtet. Er stützt sich dabei auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Es handelt sich um die Bundestags-Drucksache 18/12726 vom 14.06.2017, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft.

Die reinen Zahlen verweisen auf eine beeindruckende ökonomische „Erfolgsgeschichte“ der deutschen Fleischwirtschaft: Allein »die Einfuhr von Lebendgeflügel in den vergangenen 20 Jahren um fast 260 Prozent angestiegen ist. Wurden 1996 noch 11 Millionen Hühner, Enten oder Gänse importiert, waren es im vergangenen Jahr 39,5 Millionen Stück Federvieh. Fast jedes zweite Tier kam dabei aus Dänemark. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der eingeführten Schlachtschweine laut Bundesagrarministerium um 61 Prozent von 2,7 auf zuletzt 4,4 Millionen Tiere. Hauptherkunftsland mit fast vier Millionen Schweinen waren 2016 die Niederlande.«

Aber das hat alles seinen Preis, den andere zahlen müssen. Das immer mehr Tiere aus dem Ausland hierzulande geschlachtet werden, „geht nur mit Fremdpersonal und mit einem harten Wettbewerb um die billigsten Löhne“, so wird die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke in dem Artikel von Fisser zitiert.

Aber ist man da nicht bereits bzw. endlich tätig geworden? Vor kurzem hat doch der Bundestag ein „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet, um endlich durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung in der Fleischwirtschaft dem viel und seit langem beklagten Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben? Dazu ausführlich der Beitrag Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen vom 2. Juni 2017. Darin sind wirklich gute und wichtige Ansätze enthalten, um die auftraggebenden Unternehmen, die ja auch den Großteil der Profite abgreifen, unter Druck setzen zu können. Wobei „können“ hier doppelt unterstrichen werden muss.

Denn das hat die Anfrage der Grünen auch zu Tage gefördert: »Die Bundesregierung räumte auf Anfrage der Grünen ein, dass sie nicht wisse, wie viele Schlachter oder Zerleger von Subunternehmern in deutsche Schlachthöfe entsandt werden«, berichtet Fisser. Das ist natürlich schon problematisch genug – wenn man nicht einmal weiß, wie viele entsandte Arbeitnehmer auf den Schlachthöfen herumlaufen. Aber es kommt noch schlimmer:

»Aus der Antwort des Bundesagrarministeriums geht weiter hervor, dass die Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich zurückgegangen sind: Nach 445 Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2015 sank die Zahl auf 278 im vergangenen Jahr.«

Angesichts der seit langem vorgetragenen massiven Kritik an den Arbeitsbedingungen der Billiglöhner in der Fleischwirtschaft sind diese Zahlen gelinde gesagt ein Armustzeugnis besonderer Art. Denn gerade angesichts der sehr großen Unternehmen, die wir in der Fleischwirtschaft vorfinden können, kann sich der Staat noch nicht einmal darauf zurückziehen, dass sich viele kleine Betriebe nur schwer kontrollieren lassen, der Einwand zählt hier nicht. Offensichtlich sind wir mit einem massiven Kontrollversagen des Staates konfrontiert.

Und diese Zahlen sollte man auch bei der Einordnung des neuen „Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ aufrufen – wenn man darüber wirklich eine spürbare Wirkung in der Branche erzielen will, dann muss das auch kontrolliert werden und gerade am Anfang, wenn das Gesetz demnächst vom Bundesrat bestätigt werden und in Kraft treten wird, muss man einen entsprechenden Kontrolldruck für die Unternehmen aufbauen. Ansonsten droht die Gefahr, dass das Schutzgesetz als typisches Placebo-Gesetz landen wird.

Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen

Normalerweise ist der parlamentarische Prozess nicht von besonderer Schnelligkeit geprägt. Da werden Entwürfe diskutiert, Anhörungen gemacht, Ausschussempfehlungen verändern das, was eingebracht wurde und irgendwann einmal findet das alles seinen Eingang in das Bundesgesetzblatt. Im Vorfeld haben viele Institutionen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, Korrekturen oder Ergänzungen auf den Weg zu bringen, aber auch Blockaden zu organisieren. Das ganz normale Geschäft eben. Vor diesem Hintergrund wird man dann mehr als hellhörig, wenn man sowas lesen kann: »Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten das Gesetz noch verhindern, war nur eine Handvoll Abgeordnete eingeweiht.« Das berichtet Markus Balser in seinem Artikel Ausgebeutet auf dem Schlachthof.
»Am Donnerstag kündigten Abgeordnete völlig überraschend an, die seit längerem bekannten Missstände in deutschen Schlachthöfen einzudämmen. Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Die Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling in Berlin. Es herrschten undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.«

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Laut Bundestag ist das auch in der tiefen Nacht vom Donnerstag auf den Freitag passiert: Laut Tagesordnung für die 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 wird für 1:55 Uhr der Tagesordnungspunkt 34 ausgewiesen: „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“. Und dort steht dann als Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, den man in der BT-Drs. 18/12611 findet. In der Nacht wurde dann das Resultat vermerkt: angenommen.

Nun wird der eine oder andere erstaunt fragen, was denn die Fleischindustrie mit dem Bundesversorgungsgesetz zu tun hat, denn bei dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ geht es um die Übertragung der Vermögensschonbeträge in der Sozialhilfe auf das Bundesversorgungsgesetz, also eine Frage, die jetzt nicht wirklich was mit Werkverträgen in Schlachthöfen zu tun hat.

Wir werden hier Zeugen eines ganz normalen parlamentarischen Vorgangs, dass man ein bereits fortgeschrittenes Gesetzgebungsverfahren als Gesetzgebungshülle für ein anderes Vorhaben verwendet, das man an dieses Verfahren anhängt, um das schnell auf den Weg bringen zu können. So auch in diesem Fall.

Denn gleich am Anfang der BT-Drs. 18/12611 findet man diesen Hinweis:

»Im Ausschuss sind zusätzliche Änderungen beschlossen worden. Diese beinhalten insbesondere Folgendes: … Ebenso sollen mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft gesichert sowie die Umgehungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Nachunternehmern in der Fleischwirtschaft verhindert werden.« (S. 2)

Man hat offensichtlich ein eigenes Gesetz untergebracht. Das findet man dann auf den Seiten 66 ff. den Artikel 30: „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)“. Im § 1 des Gesetzes, das aus sieben schlanken Paragrafen besteht, wird die Zielsetzung klar benannt:

»Ziele des Gesetzes sind die Sicherung von Rechten und Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verhinderung von Umgehungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Nachunternehmern in der Fleischwirtschaft.«

Die Begründung findet man auf den Seiten 135 ff. der Drucksache. Der entscheidende Hebel ist der § 3 des GSA (Haftung für Sozialversicherungsbeiträge). Dazu wird in der Begründung ausgeführt:

»Mit § 3 wird das bisher nur für Unternehmer des Baugewerbes, die andere Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, geltende System der Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge (Absatz 1) und für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Absatz 2) auf den Bereich der Fleischwirtschaft ausgedehnt … Ziel der Regelung ist es, einer Umgehung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die im Bereich der Fleischwirtschaft – ebenso wie im Baugewerbe – verbreitete Beauftragung von Nachunternehmern entgegenzuwirken … Es soll verhindert werden, dass Unternehmen der Fleischwirtschaft, die Nachunternehmer mit Tätigkeiten beauftragen …, sich der Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entziehen, die auf die bei der Auftragsdurchführung anfallenden Arbeitsleistungen entfallen, obwohl ihnen als Auftraggebern die wirtschaftlichen Vorteile der Arbeitsleistung zugutekommen … Damit dient die Regelung der Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und der finanziellen Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungsträger … Die konkrete Funktionsweise der Regelung ist es, Unternehmer der Fleischwirtschaft, die andere (Nach-)Unternehmer mit Tätigkeiten des Schlachtens oder der Fleischverarbeitung … beauftragen, zu veranlassen, dafür zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommt … Sie sollen bei der Auswahl ihrer Nachunternehmer prüfen, ob diese sich illegaler Praktiken bedienen.«

Zusammenfassend schreibt Markus Balser: »Das Gesetz sieht … eine sogenannte Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen Schlachtern weniger Lohn als ihnen zusteht, soll dafür künftig der Schlachthofbetreiber verantwortlich gemacht werden. Damit soll in der Verantwortung bleiben, wer Arbeit auslagert. Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser dürfen dann zudem nicht länger vom Lohn abgezogen werden. Darüber hinaus soll das Gesetz auch zu einer exakten Erfassung der Arbeitszeit führen und die Umgehung des Mindestlohns erschweren.«

Höchst interessant sind Balsers Hinweise auf die Entstehungsgeschichte des neuen Gesetzes:

»So bemerkenswert wie der Inhalt ist an diesem Gesetz aber auch sein Entstehen. Denn es ist das Ergebnis eines vertraulichen Zirkels von Abgeordneten um den Unions-Politiker Schiewerling. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten mit ihrem Einfluss das Gesetz noch verhindern, handelte eine Handvoll Abgeordnete das Gesetz aus – selbst das Landwirtschaftsministerium blieb nach ersten Gesprächen außen vor. Um die Sache diskret zu beschleunigen, wurden die Paragrafen an ein ganz anderes Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängt. Von der Furcht vor einflussreichen Gegnern ist die Rede, die man lieber nicht zu früh auf den Plan rufen wolle. „Wir wissen, dass die Unternehmen großen Einfluss haben. Wir wissen auch, dass hier dubiose Kräfte am Werk sind“, sagt ein Beteiligter. „Wir wollten sicher gehen, dass der Schutz der Beschäftigten nicht mehr aufgeweicht wird.“«

Das man die andere Seite damit kalt erwischt hat, wird auch an dieser Reaktion erkennbar, die man der Meldung Fleischkonzerne sollen für Subunternehmer haften entnehmen kann: »Der Verband der Ernährungswirtschaft kritisierte die gesetzliche Neuregelung … als überzogen. Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky sprach von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“.«

Wohl wahr und Glückwunsch an die Abgeordneten. Das war notwendig und ist gelungen – wenn auch formal darauf hingewiesen werden muss, dass das Gesetz erst dann in Kraft treten kann, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

Auch in diesem Blog wurde immer wieder über die skandalösen Arbeitsbedingungen auf den deutschen Billig-Schlachthöfen berichtet wie auch über die Versuche der Fleischindustrie, über bekannte Mechanismen der Verzögerung genau das zu verhindern, was jetzt mit dem neuen Gesetz erreicht werden kann. Vgl. dazu nur beispielhaft die Beiträge Eine schlaffe Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie mit geschrumpften Mindestlöhnen vom 17. Januar 2017 sowie Arbeitswelten: In der Fleischindustrie ist alles besser geworden! Wirklich? vom 25. Juli 2015.

Vor diesem Hintergrund eines lange bekannten und immer wieder beklagten Missbrauchs von Werkverträgen ist es auch einfach mal angenehm, wenn man von einem Fortschritt berichten kann.

Eine weichgespülte „Reform“ der Leiharbeit und Werkverträge in einer Welt der sich durch alle Qualifikationsebenen fressenden Auslagerungen

Mit dem 1. April 2017 ist das bereits im vergangenen Jahr nach einem langen Gesetzgebungsverfahren reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiert das pflichtgemäß als eine große Verbesserung für die Leiharbeiter in unserem Land. »Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wir wollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck auf Beschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen. Daher führen wir die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurück und schieben dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vor.« So zumindest wird die Ministerin auf der Website des BMAS zitiert. Und unter der Überschrift Hintergrundinformationen zum Gesetzespaket findet man dann diese beiden zentralen Aussagen die Verbesserungen für die Leiharbeiter betreffend:

»1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) nach neun Monaten.
2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.«

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