Der „Tag der Arbeit“ 2018 zwischen Ritualen, Sozi-Dämmerung und gewerkschaftlichen Baustellen, aber auch Nebenbaustellen

Offensichtlich kann man sich auch beim 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf nichts mehr verlassen. In der Vergangenheit waren wenigstens die Krawalle in Berlin gleichsam vorprogrammiert, wie ein seit langem überliefertes und „gepflegtes“ Ritual des sinnfreien Protests. Und am Abend des diesjährigen 1. Mai wird aus der Hauptstadt berichtet: »Berlin feiert den Tag der Arbeit beim MyFest, beim MaiGörli und rundherum. Die Revolutionäre Demo verläuft ohne größere Zwischenfälle.« Auch andere Berichte heben hervor: »Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt: Auch die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ quer durch Kreuzberg hat sich gegen 21 Uhr aufgelöst.«

Ansonsten meldet der DGB: »Zum 1. Mai haben sich bundesweit 340.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ standen.« Und eine dieser Veranstaltungen fand in Koblenz statt – dort war auch die neue SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, zu Gast. Ein Heimspiel, sollte man glauben. Aber es gibt auch kritische Stimmen: »Die SPD-Chefin müht sich vor Gewerkschaftern in Koblenz, ihr Repertoire abzuspielen. Doch der Funke springt nicht mehr über. Zu tief ist der Graben zwischen der Partei und den Menschen an der Basis«, meint Nikolaus Doll beobachtet zu haben und seinen Artikel unter diese Überschrift gestellt: Gegen den Schatten der Agenda 2010 kommt Nahles nicht an. Offensichtlich können sich die Sozialdemokraten nicht mehr der automatischen Sympathie und Nähe der Gewerkschaftler sicher sein. Zugleich offenbart sich hier auch ein erhebliches Problem der Gewerkschaften selbst: »Andrea Nahles macht bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt am 1. Mai und einem der ersten als neue Vorsitzende der SPD nur einen Fehler. Nach ihrem Grußwort auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz verabschiedet sie sich von den „Genossinnen und Genossen“. Es heißt „Kollegen“, schließlich ist diese Maifeier keine Partei-, sondern eine Gewerkschaftsveranstaltung.«

Nikolaus Doll meint, dass »sich eine kritische Distanz zwischen den Arbeitnehmervertretern und jener Partei gebildet, die sich als politische Vertreterin der Arbeitnehmer definiert. Eine Kluft ist entstanden. Das sieht man in Koblenz, das kann man spüren.«

Das scheint aber offensichtlich in der Führungsriege der Einzelgewerkschaften und des DGB noch nicht wirklich angekommen zu sein – viele Gewerkschafter werden sich an die Erfahrung erinnern, dass nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und einem anfangs durchaus als unsicher einzuschätzenden Mitgliederentscheid in der SPD die Gewerkschaftsführer massiv Stellung bezogen haben, die Parteimitglieder sollen doch der GroKo zustimmen. Es gab nicht wenige Gewerkschafter, die das als ein mehr als übergriffiges Verhalten im Sinne einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Funktion als Gewerkschaftsspitze empfunden haben.

Und natürlich hängt die behauptete zunehmende Distanz zur Sozialdemokratie innerhalb der Gewerkschaften zum einen zusammen mit dem „Hartz IV-Trauma“ im Gefolge der rot-grünen Agenda 2010, zum anderen aber auch mit den Erfahrungen, die man mit der SPD in den zurückliegenden Großen Koalitionen gemacht hat. Zwar wird immer wieder die Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen durch die SPD in der Regierung beschworen – aber einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt zu haben wird verständlicherweise von so manchem Gewerkschafter nicht dermaßen als Höhepunkt einer arbeitnehmerorientierten Politik gefeiert, wie sich da manche Parteifunktionäre und parteipolitisch gebundene Apparatschiks in den Gewerkschaften wünschen würden. Man muss an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen, dass die Anhänger und Mitglieder eines konkreten Partei-Produktes der damaligen rot-grünen Agenda-Politik – also der Linken – in den Gewerkschaften und dabei gerade im unteren und mittleren Funktionärsbereich durchaus stark verankert sind und sich natürlich entsprechend abarbeiten an der bisherigen sozialdemokratischen Politik. Und seit einiger Zeit darf eine weitere Entfremdungsdimension bei einer ehrlichen Analyse nicht fehlen: natürlich geht der allgemein zu beobachtende Rechtsruck in unserer Gesellschaft nicht an den Gewerkschaften vorbei, das haben die bereits bei den Wähleranteilen der AfD unter aktiven Gewerkschaften bei den letzten Wahlen, vor allem der Bundestagswahl 2017 lernen müssen. Die Gewerkschaften sind als Mitgliederorganisationen eben auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Und es ist auch dieses besonders belastende Erbe der Agenda 2010-Aversionen unter vielen Gewerkschaftern, die dazu führen, dass die Gewerkschaften am heutigen Tag der Arbeit auf eine Baustelle, dabei aber wieder einmal auf eine mehr als unübersichtliche Nebenbaustelle geführt werden und sich dort Scharmützel mit Leuten liefern (müssen), denen es um grundsätzliche Alternativen der sozialen Sicherung geht. Gemeint ist die Debatte über eine bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu bereits die Ausführungen in dem Beitrag Den Finnen geht beim (angeblichen) „Experiment“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ (vorsätzlich) die Puste aus und in Deutschland wird dem ganzen Ansatz ein „Sozialstaat 4.0“ entgegengestellt vom 28. April 2018, denen man entnehmen kann, wie sich Gewerkschaften wie die IG Metall und auch gewerkschaftsnahe Wissenschaftler massiv gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen. Das wurde jetzt rund um den Tage der Arbeit weiter konturiert.

Gewerkschaften lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab – so einer der Berichte dazu: »Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nach Ansicht der Gewerkschaften keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen“.« Und für alle ganz deutlich: Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei „eine absolute Fehlorientierung“, so der DGB-Vorsitzende.

»Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden, sei noch offen, sagte Hoffmann. „Schon in den Siebzigerjahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.“ Das sei jedoch kein Automatismus. Es sei zudem unklar, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden könnte.«

Man kann sich vorstellen, dass das die Anhänger dieses systemverändernden Ansatzes zu teilweise wütenden Gegenreaktionen veranlasste. Dabei muss man unabhängig von der eigenen Positionierung zur Kenntnis nehmen, dass die Debatte über das Pro und Contra eines bedingungslosen Grundeinkommens wenn überhaupt erst in einem sehr frühen Stadium ist und sich „das“ Modell (das in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Konzepten besteht, vgl. dazu nur den synoptischen Versuch von Ronald Blaschke: Grundeinkommen und Grundsicherungen – Modelle und Ansätze in Deutschland. Eine Auswahl, Oktober 2017) keineswegs, selbst wenn man dem Modell folgen möchte, zur baldigen Umsetzung eignet. Immerhin wäre das ein Umbau des bestehenden Sozialsystems, der weitaus gravierender wäre als die Hartz-Gesetze oder die große Rentenreform am Ende der 1950er Jahre. Und unabhängig von grundsätzlichen Finanzierungsfragen oder Aspekten der praktischen Durchführung (Dynamisierung der Leistungen, Sonderbedarfe, Umgang mit den gegebenen Sozialversicherungssystemen usw.) würde eine Umsetzung derzeit, ob einem das gefällt oder nicht, schon an der Frage, wer denn alles Anspruch hätte auf diese Leistung, an der Mehrheit in der Bevölkerung scheitern, wenn es beispielsweise um die Forderung nach einer universalen Grundeinkommensleistung für alle, die bei uns leben, geht. Also nicht nur auch geflüchtete Menschen, sondern Zuwanderer aus anderen, ärmeren EU-Staaten. Über all diese Fragen müsste erst einmal offen diskutiert und gestritten werden.

Eine lesenswerte und umfangreiche Analyse einiger wichtiger Teilabschnitte dieser großen gesellschaftspolitischen Baustelle hat Florian Diekmann mit seinem Artikel Was ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt vorgelegt: »Jobverluste durch Digitalisierung, ungerechtes Hartz IV: Viele bezweifeln, dass der Sozialstaat die großen Probleme noch lösen kann – und fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Kann es diesem Anspruch gerecht werden?« Seine Darstellung verdeutlicht die unglaubliche Breite des Spektrums und der Positionen und damit eben das Anfangsstadium einer notwendigen, aber längst noch nicht umsetzungsreifen Idee. Insofern wäre es nicht nur aus taktischen Gründen sicher besser gewesen, die offiziellen Gewerkschaftsvertreter und ihre Zuarbeiter hätten auf ein Gesprächsangebot an die gesetzt, die sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen setzen und viele Hoffnungen damit verbinden. Die nun klar gewordene eindeutige Positionierung erweckt den Eindruck, man habe gegen ein konkretes, umsetzungsreifes Alternativangebot Stellung bezogen, was dann natürlich von der anderen Seite sofort instrumentalisiert wird in dem Sinne, dass die Gewerkschaften wieder einmal nur ihren an die klassische Erwerbsarbeit gebundenen Selbsterhaltungsinteressen frönen.

Dabei sind die für die Gewerkschaften naheliegenden und mit Blick auf den vielerorts zu beobachtenden Stillstand dringlich zu bearbeitenden Baustellen natürlich nicht außerhalb der Sphäre der gegebenen Erwerbsarbeitswelt, sondern mittendrin.

Die Abbildung verdeutlicht ausgehend von der Kernkompetenz der Gewerkschaften, also der Organisation der Belegschaften und deren Schutz über tarifvertragliche Strukturen sowie die Beteiligung an der innerbetrieblichen Mitbestimmung über gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte, welchem Zerfallsprozess diese Funktionalität in den zurückliegenden Jahren in der betrieblichen Realität ausgesetzt war. Tarifflucht und Abnahme der betrieblichen Mitbestimmung über Betriebsräte – so kann man den Blick zurück zusammenfassen. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung. Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck vom 5. Juni 2017.

Und in dem Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017 wurde ausgeführt, dass gerade in den Branchen, wo wir einerseits Beschäftigungswachstum haben, andererseits mit einem teilweise einfach nur als grottenschlecht zu bezeichnenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad konfrontiert sind, also in vielen Dienstleistungsbranchen, die offensichtliche Notwendigkeit bestehet, die Tarifbindung (wieder oder oft erstmals) herzustellen. Das passiert teilweise erfolgreich unter äußerst mühsamen „Häuserkämpfen“ in einzelnen Unternehmen über die Gründung und Stabilisierung von Betriebsräten und die Herbeiführung einer Anerkennung der Tarifverträge durch Verhandlungen und auch Arbeitgskampfaktivitäten. Gerade die IG Metall hat diesen Weg seit einigen Jahren beschritten und kann durchaus Erfolge ausweisen.

Aber in vielen und vom Beschäftigungsvolumen so wichtigen Dienstleistungsbereichen tut sich vor allem die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di besonders schwer, ausreichend Fuß zu fassen in den Belegschaften, man denke hier nur beispielsweise an die so wichtige und enorm unter Druck stehende Pflege. Der mangelhafte Organisationsgrad der Beschäftigten und das Fehlen flächendeckender Tarifstrukturen in solchen Branchen erschwert dann auch die grundsätzlich mögliche Hilfestellung des Staates, über das Instrumentarium der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (wieder) Ordnung zu schaffen. Das „wieder“ bezieht sich dann auf Branchen, in denen es mal eine ausdifferenzierte Tarifbindung der meisten Unternehmen gab oder gar eine Allgemeinverbindlichkeit gegeben war. Das prominenteste Beispiel und auch in diesem Blog immer wieder thematisierte Beispiel ist der Einzelhandel, in denen die Allgemeinverbindlichkeit im Jahr 2000 abgeschafft wurde und die sich seitdem auf der Rutschbahn nach unten befindet hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit der Unternehmen und der dort arbeitenden Beschäftigten sind schon gar nicht mehr tarifgebunden.

Aber selbst wenn sie wollte, könnte die Politik den Gewerkschaften an dieser Stelle gar nicht zur Hilfe kommen, denn aufgrund der Mechanik einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen haben die Arbeitgeber über den Tarifausschuss ein faktisches Vetorecht und sie können darüber eine stärkere Nutzung dieses Instruments blockieren. Was sie auch getan haben, so dass wir eine Abnahme der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zur Kenntnis nehmen müssen. Und das wird sich absehbar auch nicht ändern, denn im neuen Koalitionsvertrag findet sich zu diesem Punkt nichts. Kein Wort. Nicht mal ein Prüfauftrag, mit dem man ansonsten strittige Themen doch noch am Leben halten will. Auf Hilfe an dieser Stelle werden die Gewerkschaften von dieser GroKo nicht hoffen dürfen.

Insofern werden sich die Gewerkschaften weiter abstrampeln müssen, um bei den Beschäftigten zu landen und diese zu überzeugen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Man muss an dieser Stelle, anmerken, dass es immer einfach ist, den Gewerkschaften angebliche Erfolglosigkeit vorzuwerfen und in den Raum zu werfen, sie seien irgendwie schuld an der Malaise. Natürlich sind es auch gewerkschaftliche Gründe, die zu niedrigen Organisationsquoten führen, das kann man beispielsweise derzeit an der Pflege und den Problemen von, aber eben auch vieler Pflegekräfte mit ver.di studieren. Mangelnde Identifikation vieler Dienstleistungsberufe mit dem riesigen Gemischtwarenladen ver.di, wo eine große Zahl an sehr heterogenen Berufsbildern abgedeckt werden müssen, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem für die Bereitschaft, sich dieser Gewerkschaft anzuschließen.

Aber es gibt immer eine zweite Seite der Medaille und die bestehet eben darin, dass es auch einen grundsätzlichen Resonanzboden bei den Beschäftigten geben muss, sich kollektiv unter dem Dach einer Gewerkschaft für die Arbeitsbedingungen einzusetzen und sich zu engagieren. Es gibt mithin nicht nur eine Hol-, sondern gewissermaßen auch eine Bringschuld der betroffenen Arbeitnehmer.

Über diese Dimension, die zudem noch erschwert wird durch die Entstehung neuer Beschäftigungsformen und die dann in Unternehmen, in denen es überhaupt (noch) keine Bezüge zu Mitbestimmung über Betriebsräte oder gar Verhandlungen mit Gewerkschaften gibt, wird durchaus nachgedacht und diskutiert in den gewerkschaftlichen Kreisen. Dazu als ein Beispiel das Interview Arbeitnehmerrechte in der Digitalwirtschaft: „Wir sind in einer Umbruchphase“ mit Anke Hassel, der Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung-Stiftung.

»Wir erleben jetzt insgesamt, dass durch die Digitalisierung neue Beschäftigungsformen entstehen. Und die Plattformökonomie und Plattformtätigkeiten sind eine Form davon. Das sind genau diese Essensbestelldienste, die über eine Plattform vermittelt werden. Und dort gibt es ganz wenige Regeln. Es gibt in manchen Bereichen von neuer Digitalisierung wenige Regeln, wie man die Arbeitsbedingungen überhaupt aushandeln und gestalten kann. Und hier versuchen natürlich Unternehmen, ihre eigene Marktmacht erst mal durchzusetzen.
Aber man sieht auch …, dass die Beschäftigten und diejenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, sich durchaus auch dagegen wehren und auch zu eigenen Formen der Solidarisierung greifen und auch sich durchaus organisieren.«

Das ist eine der ganz großen und handfesten Baustellen, mit denen sich die Gewerkschaften beschäftigen müssen. Schon grundsätzlich ist es schwierig, im Abwehrkampf gegen Tarifflucht und Ausdünnung betrieblicher Mitbestimmung die Arbeitnehmer in den „klassischen“ Betrieben und Branchen zu organisieren und mit ihnen Gegenwehr zu leisten. Noch weitaus schwieriger ist es für die Gewerkschaften, in den neuen Unternehmen, Branchen und angesichts der (noch?) „abweichenden“, oftmals prekären Beschäftigungsformen ihre Kernaufgaben erfüllen zu können. Da haben sich viele Aktivitäten und Bemühungen in den vergangenen Jahren entfaltet, aber es bleibt noch ein großes, in vielen Teilen unbestelltes Feld.

Das allein wäre schon der Aufgabe genug – und zugleich, darauf kann hier nur hingewiesen werden, müssen die Gewerkschaft immer auch kritisch über den Grad ihrer Vereinnahmung bzw. Instrumentalisierung im bestehenden System reflektieren und offen diskutieren. Ob das in Gestalt „tarifdispositiver Regelungen“ daherkommt, wo anders als normalerweise von den Menschen erwartet schlechtere Arbeitsbedingungen über tarifvertragliche Regelungen ermöglicht werden (vgl. hierzu den Beitrag Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über „tarifdispositive Regelungen“ und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite vom 2. September 2017), in Form der Ermöglichung einer Abweichung vom „equal pay“-Grundsatz in der Leiharbeit durch eigene Tarifverträge mit den Entleihunternehmen und damit einer strukturellen Abkoppelung der Leiharbeiter (vgl. dazu Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird vom 19. April 2017), als Indienstnahme der Tarifverträge und damit der Gewerkschaften für „Experimente“ bei der Arbeitszeitgesetzbung oder aber als Einbindung der Gewerkschaften in die Welt der Betriebsrenten über gemeinsam mit den Arbeitgebern betriebene Einrichtungen wie der „Metallrente“ und damit verbunden die notwendige Akzeptanz der Spielregeln auf dem kapitalgedeckten Altersvorsorgemarkt, auch wenn es sich aufgrund der wachsenden Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung bei immer mehr „Betriebsrenten“ um solche handelt, die überwiegend bis ausschließlich von den Arbeitnehmern selbst finanziert werden (müssen), daherkommt (vgl. dazu Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt vom 3. Juni 2017) – immer geht es um das Problem, dass die Grenze zwischen (noch) Opfer der herrschenden Verhältnisse sein oder (schon) Täter im Sinne einer Stabilisierung werden in der wirklichen Wirklichkeit eben nicht eindeutig ist, sondern einen fließenden Übergang darstellt.

Ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, sagen die einen. Na ja, halb leeres Glas, sagen die anderen: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Habemus Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – also für die Angestellten bei Bund und in den Kommunen und sofern die Gremien das auch noch abnicken. Und das sei den folgenden Ausführungen gleich vorangestellt – offensichtlich benötigt man ein Master-Studium, um die filigranen Verästelungen des Verhandlungsergebnisses erfassen, geschweige denn durchdringen zu können. Schauen wir uns die Einschätzung von Frank Bsirske, dem Noch-Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ( ein Gewerkschaftstag wird im kommenden Jahr über seine Nachfolge entscheiden) an: »Als „bestes Ergebnis seit vielen Jahren“ hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Tarifvereinbarung bezeichnet, auf den sich Gewerkschaften, Bund und Kommunale Arbeitgeber in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. In drei Stufen und bei einer Laufzeit von 30 Monaten soll es für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes ein Plus von 7,5 Prozent geben – allerdings nur „im Durchschnitt“.« Das Zitat stammt aus dem Artikel Tarifabschluss behandelt nicht alle gleich von Stefan Sauer. Seine Quintessenz, bevor er sich über die Details des Abschlusses beugt: »Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist hochkomplex. Er begünstigt die unteren und oberen Gehaltsstufen, in der Mitte sieht es nicht ganz so gut aus.« Es hört sich nicht nur komplex an, es ist im vorliegenden Fall auch wahrlich kompliziert.

Wieder einmal werden wir mit der Erkenntnis konfrontiert, dass Durchschnitte nicht selten das wahre Bild vernebeln. Mit Blick auf die feststellbaren Unterschiede zwischen unten, oben und der Mitte diagnostiziert Stefan Sauer: »Genau diese Einschränkung ist es, die aus dem „besten Ergebnis“ ein eher mäßiges für viele Beschäftigte macht. Tatsächlich bedeutet das Verhandlungsergebnis für jede Entgeltgruppe und Berufserfahrungsstufe abweichende Steigerungsraten. Über die gesamte Vertragsdauer zwischen März 2018 und August 2020 reicht die Bandbreite von 6,7 bis 13,4 Prozent Lohnsteigerung.« Das ist eine ziemlich große Bandbreite.

Der Blick auf einige Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses ergibt das folgende Bild über die wichtigsten Punkte:

  • Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte jeweils durchschnittlich um 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 nochmals um 3,09 und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent.
  • Die Einstiegsgehälter werden über die gesamte Laufzeit hinweg im Mittel um gut zehn Prozent angehoben. 
  • Außerdem erhalten alle Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen 1 bis 6 mit Wirkung zum 1. März dieses Jahres eine pauschale Einmalzahlung von 250 Euro. 
  • Für alle Azubis gibt es 2018 und 2019 ein pauschales Plus von je 50 Euro monatlich, so dass sie ab April 2020 100 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. Anstelle von bisher 29 Urlaubstagen stehen ihnen von diesem Jahr an 30 Tage zu.

Auf den ersten Blick scheint das doch ein richtig gutes Ergebnis für die Arbeitnehmer-Seite zu sein. Der erste Wermutstropfen:

  • Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 30 Monate – eine der längsten Laufzeiten überhaupt. Das bringt mit sich, dass bis Herbst 2020 Ruhe an dieser Tariffront herrscht.

Das muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass die Gewerkschaft ver.di ursprünglich mit der Forderung nach einer 12-monatigen Laufzeit in die Verhandlungen gegangen sind.

Grundsätzlich kann man sich das mit der Tarifstruktur im öffentlichen Dienst so verdeutlichen:

EG: 1 – 15 (Qualifikation und konkrete Tätigkeit) sowie Stufen: 1 – 6 (Berufserfahrung)

Stefan Sauer verdeutlich die Mechanik (und die Änderungen) an einem konkreten Beispiel:

Ein junger Hausmeister einer Schule ohne Berufserfahrung wird in der Entgeltgruppe 6 und Stufe 1 eingruppiert. Die letzte Stufe 6 wird nach 15 Jahren erreicht.

Was ist jetzt neu? Künftig entfällt die alte Stufe 1, wodurch Berufsanfänger gleich in die bisherige Stufe 2 einsteigen und daher deutlich mehr Geld erhalten. Wieder am Beispiel des Hausmeisters einer Schule:

So ergibt sich für einen berufsunerfahrenen neuen Hausmeister einer Schule in der Entgeltgruppe 6 über die 30-monatige Laufzeit ein Plus von 10,36 Prozent oder 242,76 Euro auf 2.586 Euro monatlich.

Das ist schon ein ganz ordentlicher Aufschlag und vor allem, weil im Tarifwerk verankert, eine strukturelle Verbesserung zugunsten der Berufsanfänger. Aber das wird auch oben verlängert: Die Stufe 2 von gestern wird, wie im Beispiel gezeigt, zur neuen Stufe 1. So dass wir statt bislang 6 eigentlich nur noch 5 Stufen haben – eigentlich deshalb, weil man sogleich eine neue Stufe 6 oben raugesetzt hat.

In der Bilanz ergibt sich dieses zweigipflige Ergebnis mit einer Delle in der Mitte:

»Für den Berufsanfänger in der Poststelle im einfachen Dienst wird der Lohn in drei Stufen um insgesamt 10,21 Prozent oder 199,41 auf 2.152,15 Euro monatlich angehoben. Prozentual fällt das Plus „unten“ also stärker aus als in der Mitte. Doch auch im oberen Bereich gibt es überdurchschnittliche Zuwächse: Der akademisch gebildete Leiter einer kommunalen Musikschule mit Entgeltgruppe 14 und Erfahrungsstufe 4 wird ein insgesamt 9,64 Prozent höheres Entgelt erhalten, sein Verdienst steigt bis März 2020 gegenüber Februar 2018 um 485,92 auf 5.524,82 Euro.«

Hier spiegeln sich die beiden ganz unterschiedlichen Ansätze auf der Gewerkschafts- und der Arbeitgeberseite:

  • Die Gewerkschaft wollte gerade am unteren Ende der Lohntabelle besonders hohe Zuwächse herausholen, um die Lücke zu den hohen Entgeltgruppen nicht noch größer werden zu lassen. Deshalb ist ver.di mit der Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro in die Verhandlungen gezogen – der dann auch in die Tariftabellen hätte eingearbeitet werden müssen und damit dauerhaft wirken können. 
  • Auf der anderen Seite hatte die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) das Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insbesondere für hochqualifizierte Experten zu erhöhen, um im Wettbewerb um Fachkräfte mit der freien Wirtschaft bestehen zu können. Daher strebte die VKA überdurchschnittliche Zuschläge in den oberen Entgeltgruppen an. 

Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss, in den Worten von Stefan Sauer: »Oben und unten fällt das Plus kräftiger aus als in der Mitte, wobei Berufseinsteiger insgesamt besonders profitieren.«

Und die Bewertung des Abschlusses, soweit man den derzeit wirklich einordnen kann angesichts der Komplexität der Regelungen? Ein richtig fetter Abschluss, so euphorisch kommt die Einschätzung von Tina Groll daher. Es handelt sich gleichsam um eine Vertreterin der „Gute-Laune-Fraktion“: »Seit zehn Jahren hat es kein so gutes Ergebnis bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gegeben. Da macht es auch nichts, dass der Vertrag für 30 Monate gilt.« Auf den ersten Blick stimmt Pascal Beucker dem in seiner Kommentierung unter der Überschrift Solide, aber nicht revolutionär zu, wenn er hervorhebt, »der erzielte Kompromiss liegt deutlich über den Abschlüssen der vergangenen zwei Jahrzehnte.« Aber er ergänzt: »Die waren allerdings auch immer wieder recht lausig ausgefallen, was dazu geführt hat, dass die Löhne im öffentlichen Dienst im Vergleich zur gesamten Tarifentwicklung in Deutschland deutlich hinterherhinken. Dass das angesichts der boomenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen nur noch schwer zu rechtfertigen ist, war auch der Arbeitgeberseite bewusst.«

Eine andere Bewertung finden wir bei Frank Specht: Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske, so hat er seinen Artikel überschrieben. Auch Specht weiß natürlich, dass Tarifabschlüsse immer Kompromisse sind und sein müssen.

»Trotzdem ist es zum Abschluss kein Meisterstück geworden. Denn gerade für seine Hauptklientel in den unteren Einkommensgruppen hat der Verdi-Chef dann doch deutlich weniger herausgeholt als erhofft.«

Das macht er daran fest: »Für die unteren Einkommensgruppen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das ist zwar mehr als der Mindestbetrag von 200 Euro, den die Gewerkschaften gefordert hatten. Dieser wäre allerdings in die Tabellen eingeflossen und nicht nur einmal, sondern jedes Jahr fällig geworden.«

Und mit Blick auf die Kosten (wobei hier nur darauf hingewiesen werden kann, dass es sich immer um Brutto-Kosten handelt, bei denen nicht die Rückflüsse in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegengerechnet sind) berichtet Specht: »Dennoch liegen die Kosten für die Kommunen mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro über 30 Monate deutlich unter den 6,5 Milliarden, die sie für die ursprüngliche Verdi-Forderung für ein Jahr veranschlagt hatten.«

Aber auch hier sind wir erneut mit einem dieser so typischen Durchschnittsprobleme konfrontiert, denn: Für viele Kommunen, die derzeit von den sprudelnden Einnahmequellen profitieren, ist der Abschluss und die für die Kommunen daraus resultierenden Mehrausgaben gut verkraftbar. Aber es gibt eben auch noch die anderen Kommunen, die faktisch pleite sind und die unter Haushaltssicherung stehen. Denen wird es schwer fallen, die Kostenanstiege zu bewältigen – sie werden letztendlich durch die Rahmenbedingungen gezwungen, dem Kostenanstieg durch weitere Einsparungen in ihren Haushalten zu begegnen.

Das ist vor allem auch deshalb so fatal und wie ein Teufelskreislauf ausgestaltet, weil gerade in diesen Kommunen – man denke hier nur beispielhaft an die im Ruhrgebiet – an sich ein wachsender und oftmals heute schon bei weitem nicht gedeckter Bedarf an sozialer und sonstiger Infrastruktur besteht, der in vielen Fällen (Kitas, Jugendhilfe und sonstige soziale Dienstleistungen) eigentlich einen deutlich höheren Personalbdedarf mehr als rechtfertigt, man nun aber in die Situation rutscht, dass man im bestehenden System sogar noch Personal und Angebote abbauen bzw. weiter reduzieren muss, um die Mehrausgaben stemmen zu können. Dazu auch unter einer reißerischen Überschrift Dieser Tarifabschluss spaltet Deutschland von Nikolaus Doll. »Finanzschwäche Städte und Gemeinden werden ihre Leistungen deutlich reduzieren müssen. Damit beginnt eine Abwärtsspirale«, so seine These – wobei die Abwärtsspirale in den genannten Kommunen schon längst begonnen hat.

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass die Städte und Gemeinden mit Finanzierungsproblemen mittels Stellenabbau in kommunalen Betrieben und in der Verwaltung reagieren sollen – das würde aber genau den Prozess beschleunigen, den Doll angesprochen hat – und zugleich würde das die bereits vorhandene Kluft zwischen den armen und besser ausgestatteten Kommunen weiter vertiefen. Nicht wirklich hilfreich – letztendlich auch nicht für die Bürger und Steuerzahler, deren Schutz sich der Bund der Steuerzahler angeblich auf die Fahnen geschrieben hat.

Aber das hier angesprochene Dilemma kann nun keinesfalls gegen die Forderungen der Gewerkschaft gewendet werden, denn eigentlich sind wir hier mit einem Strukturproblem konfrontiert, das immer auf die Schultern der normalen Beschäftigten verlagert werden kann, wenn man keine Ursachen-Bekämpfung vornimmt, in deren Folge die klammen Kommunen besser gestellt werden müssen.
Es sei denn, man übernimmt an anderer Stelle Verantwortung und ermöglicht gerade den finanzschwachen Kommunen deutliche Entlastungen, beispielsweise durch eine seit Jahren geforderte und bereits skizzierte regelgebundene Bundesmitfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Das würde diese Kommunen ganz erheblich entlasten können.

Die einen fallen sehr weich, die vielen anderen hart. Die Belegschaft von Kaufhof soll das Unternehmen vor der Insolvenz retten

»Kauf- und Warenhäuser sind Einzelhandelsgeschäfte, die ein breites Warensortiment auf großer Fläche (in der Regel ab 3.000 Quadratmeter Verkaufsfläche) für Endverbraucher vorhalten. Als letzte große Unternehmen sind in Deutschland nach einer langen Konsolidierungsphase Karstadt und Galeria Kaufhof verblieben.« So beginnen die Hinweise zum Thema Kauf- und Warenhäuser in Deutschland auf der Statista-Seite. Und weiter erfahren wir: »Historisch entwickelten sich Kauf- und Warenhäuser im Tandem mit der Industrialisierung. Die innerstädtischen Konsumtempel verdrängten kleinere Facheinzelhändler durch ihre stärkere Einkaufsmacht und wurden zu einem Symbol der entstehenden Konsumgesellschaft. Diese Stellung haben sie in den letzten Jahrzehnten eingebüßt.« Das schlägt sich auch in den nackten Zahlen nieder: »Der Branche laufen die Kunden davon. Galeria Kaufhof hat nach Schätzungen … zwischen 2013 und 2016 etwa zwei Millionen Kunden verloren, Karstadt knapp eine Million Kunden.« Man könnte auf die Idee kommen, dass wir hier mit einem Auslaufmodell konfrontiert sind und der Untergang gleichsam unaufhaltsam erscheint.

Wenn der Untergang eines Angebots unaufhaltsam ist, dann wird man das Sterben nur verzögern, nicht aber aufhalten können. Zugleich aber wird man immer wieder auch mit dem Phänomen konfrontiert, dass Unternehmen durch Entscheidungen des Managements ans Totenbett geführt werden – und die Familie wird dann auch noch während des Siechtums ordentlich zur Kasse gebeten, um im Bild zu bleiben. Die aktuellen Ereignisse rund um die Kaufhauskette Galeria Kaufhof verdeutlichen wie unter einem Brennglas, wer am Ende einer ganzen Reihe an schweren Managementfehlern eine solche Zeche zahlen muss: die Beschäftigten.

Anfang April veröffentlichte Frank-Thomas Wenzel diesen Artikel: Kaufhof und sein Niedergang: »Interne Papiere zeigen, wie die kanadischen Eigentümer der Warenhauskette das Unternehmen in die wirtschaftliche Misere gesteuert haben.«

»Es ist ein düsteres Bild, das in internen Papieren der Warenhauskette Kaufhof gezeichnet wird. Von einer „ausgeprägten Ertragskrise“ des Unternehmens spricht das Management und davon, dass Deutschlands größter Warenhauskonzern „kurz- bis mittelfristig in einer substanziellen wirtschaftlichen Notlage verbleiben“ werde, wenn man nicht gegensteuere.«

Nun sind interne Papiere eigentlich nicht für die externe Verbreitung vorgesehen. Warum sind die dennoch ans Licht der Öffentlichkeit gekommen? »Unter Eingeweihten kursiert die Vermutung, dass René Benko, Eigner des Rivalen Karstadt, dahintersteckt.  Sein Ziel könnte sein, endlich den Konkurrenten zu schlucken, um die Deutsche Warenhaus AG zu schmieden«, so die Vermutung von Wenzel.

»Schon 2015 wollte Benko dem deutschen Metro-Konzern Galeria Kaufhof mit 115 Häusern in Deutschland und Belgien abkaufen. Doch die kanadische Hudson’s Bay Company (HBC) bekam für knapp drei Milliarden Euro den Zuschlag.«

Damals wurden große Versprechen gemacht, u.a. sollten angeblich eine Milliarde Euro in die Filialen investiert werden. Und für die Beschäftigten sehr bedeutsam: »Den Arbeitnehmervertretern wurde Tariftreue für mindestens fünf Jahre, also bis 2020, versprochen.«

Und nun diese Nachrichten: Die Warenhauskette soll 2017 in der betrieblichen Tätigkeit einen Verlust von rund 100 Millionen Euro gemacht haben. In dem internen Papier wird eindringlich gewarnt: „Ohne Gegenmaßnahmen droht die Zahlungsunfähigkeit.“

Wie konnte es soweit kommen? Man muss diese Frage aufwerfen, wenn man in die Zeit vor der Veräußerung von Kaufhof an die HBC zurückgeht:

»Unter den Fittichen des Handelsgiganten Metro haben die Warenhäuser über Jahre relativ stabile Umsätze von rund 2,8 Milliarden Euro eingefahren. Das Unternehmen konnte seine Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten. Zudem lieferte Galeria Kaufhof stetig einen – wenn auch bescheidenen – Gewinn an die Mutter Metro ab.«

Aber: »Mit der Übernahme durch den kanadischen Konzern wurde vieles anders. HBC verhalte sich wie ein Finanzinvestor, der sich den Kauf des Unternehmens vom Unternehmen selbst finanzieren lässt, heißt es. Das soll das operative Geschäft geschwächt und viele Filialen in die roten Zahlen gedrückt haben.«
Das hört sich nach einem dieser pauschal daherkommenden Vorwürfe gegen eine der „Heuschrecken“ an, mit denen man immer wieder konfrontiert wird. Aber Wenzel liefert genauere Informationen:

»Das Geld für den Kauf wurde von mehreren Banken bereitgestellt. Die Geldhäuser verlangten Sicherheiten. Dazu dienen die Warenhausimmobilien, die einem Konsortium gehören, in dem HBC die Mehrheit hat. Um den Wert der Häuser in den Büchern hochzuschrauben, wurden die Mieten, die an die Immobiliengesellschaft überwiesen werden, insbesondere von Standorten in erstklassigen Großstadtlagen, deutlich nach oben geschraubt. Viele Filialen konnten dann aber den Umsatz nicht entsprechend erhöhen. So rutschten sie in die roten Zahlen. Die Banken sind längst alarmiert.«

Aber die Beschäftigten haben ja die angesprochene Zusage, dass man sich bis 2020 an die tariflichen Regelungen halten werden. Wenigstens. Oder doch nicht?

»Das Kaufhof-Management versuchte schon im Herbst, das Ruder herumzureißen. Der Tariftreueschwur galt plötzlich nicht mehr. Mit einem Sanierungstarifvertrag sollten die Personalkosten der rund 21.000 Beschäftigten massiv gedrückt werden. Bis 2020 will man die Belegschaft der Kölner Zentrale um 400 auf 1200 Frauen und Männer reduzieren. Kürzlich wurde zudem die Stundung des Urlaubsgeldes und der anstehenden Erhöhung der Tarifgehälter ins Spiel gebracht.«

Aber, so Wenzel Anfang April: »Die Gewerkschaft Verdi hat dies entschieden abgelehnt.« Nun soll man bekanntlich nie nie sagen, wenn man das nicht durchhalten kann.

So auch im konkreten Fall: Stefan Sauer in seinem Artikel Die Belegschaft haftet, dass die Mitarbeiter das Unternehmen, das durch Managementfehler an die Wand gefahren wurde, vor der Insolvenz retten sollen – mit einem Sanierungstarifvertrag.

»Eigenverantwortung gilt in der freien Marktwirtschaft als hohes Gut. Im real existierenden Kapitalismus wird das hehre Prinzip allerdings regelmäßig außer Kraft gesetzt. Wenn Manager den Unternehmenskarren in den Dreck gefahren haben, werden sie zwar meist vor die Tür gesetzt, dies aber mit millionenschweren Abfindungen. Zurück bleiben die Belegschaften, die besagten Karren wieder flott bekommen sollen, etwa indem sie auf Lohn verzichten und längere Arbeitszeiten hinnehmen. In eben dieser Lage befinden sich die 20 000 Beschäftigten der einst blühenden Warenhauskette Kaufhof.«

Der Widerstand gegen dieses Ansinnen ließ nicht lange auf sich warten: So ließ Kaufhofs Gesamtbetriebsratschef Uwe Hoepfel unlängst wissen, man sei nicht bereit, „die Beschäftigten für Managementfehler und dubiose Finanzierungsmethoden zur Kasse zu bitten“. Und auch die Gewerkschaft Verdi zeigt sich empört.

Dennoch wurde die Tarifkommission der Gewerkschaft einberufen zur Frage, ob Verhandlungen über einen „Sanierungstarifvertrag“ mit der Geschäftsführung aufgenommen werden sollen. Man ahnt schon, was die Sitzung ergeben hat: Ver.di will mit Kaufhof über Sanierung verhandeln. Erneut wurde an die Ursachen der Schieflage des Unternehmens auf der Managementseite erinnert. Und dann: »Ver.di sei aber auch zu einem Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer bereit – dieser dürfe den Flächentarifvertrag in der Branche aber nicht beeinträchtigen.«
Da wird einiges auf die Beschäftigten zukommen. Und möglicherweise wird man sich im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags zu erheblichen Lohnzugeständnissen bereit erklären – nur um am Ende mit leeren Händen dazustehen. Diese Gefahr eines lediglich verzögerten Ablebens, das man selbst mitfinanzieren muss, ist real.

Aber bei aller Kritik bzw. Frustration an dem möglichen Ausgang eines Sanierungstarifvertrags für Kaufhof – es kann auch mal klappen. Pikanterweise wäre gerade Karstadt ein Beispiel für diese Interpretationsvariante. Karstadt schreibt wieder Gewinn, so ist eine der Meldungen aus dem März 2018 überschrieben:

»Die Kaufhauskette Karstadt hat im letzten Geschäftsjahr einen kleinen Jahresüberschuss von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist das erste Mal seit 12 Jahren. Karstadt war 2010 insolvent gegangen, zwei Investoren versuchten sich seitdem an der Sanierung … Bis Jahresende will Karstadt jetzt seine Filialen mehr als verdoppeln: von 30 auf 79. Man habe bereits neue Standorte im Blick … Die Signa-Holding des österreichischen Investors René Benko hatte den angeschlagenen Karstadt-Konzern 2014 von Investor Nicolas Berggruen gekauft.«

In diesem Kontext verweist Stefan Sauer in seinem Artikel darauf: »HBC hätte Kaufhof wieder abstoßen können. Der Immobilieninvestor René Benko, der 2014 die marode Karstadt-Kette übernommen hatte, stünde als Käufer bereit. Dem Österreicher ist es – nicht zuletzt durch einen mit Verdi ausgehandelten Sanierungstarifvertrag – immerhin gelungen, Karstadt nach einer Dekade tiefroter Zahlen wieder in die Gewinnzone zu führen. Anfang November hatte Benko dann knapp drei Milliarden Euro für Kaufhof geboten. Doch HBC lehnte Benkos Angebot ab.«

Wie jede Medaille zwei Seiten hat, so ist das auch beim Instrument des Sanierungstarifvertrags – aber bei allen Einschnitten für die betroffenen Arbeitnehmern bzw. Kostenersparnissen für das Unternehmen: das macht nur Sinn, wenn das Management eine umsetzbare Idee hat, wie man dem Tod von der Schippe springen kann. Bei Kaufhof und HBC würde ich derzeit nicht darauf wetten.

Und nun? Die Altenpflege zwischen Empörungsberichterstattung, zahlreichen offenen Baustellen und Ankündigungsrhetorik

In den vergangenen Wochen hatte das Thema Pflege Konjunktur in der öffentlichen Berichterstattung. Aus dem Krankenhausbereich wird großer Frust und beängstigende Zustände berichtet – so beispielsweise der Artikel Pflege: „Keine Zeit für Menschlichkeit“: »Zu wenig Personal, Zeitdruck und dazu immer die Angst, wegen dieser Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen: Zeit Online hat Krankenschwestern und Krankenpfleger in deutschen Kliniken gefragt, was sie in ihrem Beruf am stärksten belastet. Fast 3.000 Pflegende haben geantwortet und ihre Situation geschildert. Der Personalmangel führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz „satt, sauber, schmerzfrei“ oft nicht mehr zu gewährleisten sei. Davon, Kranken und ihren Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie zu beraten und ihnen zuzuhören, könne längst keine Rede mehr sein. Viele sind zudem der Meinung, dass das Gesundheitssystem die falschen Anreize setzt. Sie fühlen sich ausgenutzt und dazu gezwungen, ihre Ideale zu verraten. Sie fürchten, dass die Patienten mehr Leid als Hilfe erfahren.« Und nun wirklich unübersehbar sind die Berichte über die teilweise desaströsen Bedingungen der Arbeit für die Pflegekräfte- und für die betroffenen Pflegebedürftigen – in der Altenpflege.

Dort hatte die Formulierung im Koalitionsvertrag, man wolle den mehr als 13.000 Altenpflegeeinrichtungen 8.000 zusätzliche Stellen (für die „medizinische Behandlungspflege“, damit gleich klar ist, wer das zu bezahlen hat) spendieren, nicht für Begeisterung, sondern eher für Fassungslosigkeit, Spott, Verzweiflung und Aggression gesorgt angesichts des derzeit schon bestehenden und absehbar weiter ansteigenden Personalbedarfs in den Heimen und gerade auch in der ambulanten Pflege, die oftmals im Windschatten der Berichterstattung segeln muss.

Zugleich hat die zukünftige neue alte Bundesregierung angekündigt, man wolle die Altenpflegekräfte besser bezahlen und vor allem eine flächendeckende tarifliche Vergütung in diesem Bereich herbeiführen. Das hat vor allem zwei gewichtige Folgefragen aufgeworfen: Wer soll die mit einer von allen Sonntagsrednern geforderte bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte finanzieren (im bestehenden System der Teilleistungsversicherung müssten die zusätzlichen Kosten alleine von den Pflegebedürftigen getragen werden) und wie will man denn eine flächendeckende Tarifbindung in der Altenpflege hinbekommen, wo Tarifverträge eher die Ausnahme sind und die beiden Kirchen in ihrer eigenen Welt der Arbeitsvertragsrichtlinien unterwegs sind?

Nun haben heute die SPD-Mitglieder ganz offiziell nach der Mitgliederbefragung den Weg frei gemacht für die Neuauflage der alten Regierungskonstellation. Voraussichtlich am 14. März wird Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett wird endlich die Arbeit aufnehmen. Im Pflegebereich erwartet die GroKo ein richtig dickes Aufgabenpaket und man darf gespannt sein, ob, wie und welcher Geschwindigkeit das angegangen wird.

Nehmen wie zu den angesprochenen Baustellen willkürlich eines der vielen Beispiele aus der Medienberichterstattung: Tarifabschluss erhöht Platzkosten. Hier kann man wie in einem Lehrbuch studieren, mit welchen Konsequenzen im bestehenden System eine an sich frohe Botschaft einhergeht:

»Beschäftigte in Senioreneinrichtungen der AWO-Brandenburg Ost erhalten seit Anfang Februar mehr Lohn. Nach fünf Jahren Verhandlungen erzielten die Gewerkschaft Verdi und AWO Brandenburg im vergangenen September eine Einigung.  Mit dem neuen Entgelt-Tarifvertrag sind die Gehälter in der Pflege um 15 bis 35 Prozent gestiegen. Inzwischen haben die Bewohner die Rechnungsbescheide erhalten.  Ab März sollen die Eigenanteile für einen Heimplatz je nach Pflegestufe um etwa 700 Euro auf 2000 Euro steigen. Viele Senioren in der stationären Pflege müssten somit deutlich mehr zahlen und seien auf den Sozialhilfeträger angewiesen, so Sebastian Gütschow, Abteilungsleiter Altenhilfe beim AWO-Bezirksverband auf Nachfrage.«

Das Grunddilemma, das man hier erkennen kann, also die einseitige Kostenverlagerung auf die Pflegebedürftigen, ist bereits an anderer Stelle in diesem Blog ausführlich erläutert worden, vgl. dazu die Beiträge Eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte und mehr von ihnen. Alle wollen das, alle versprechen es. Dann muss man aber auch Konsequenzen ziehen. Im System. Umfassend und schnell vom 28. Januar 2018 sowie Eine teure Angelegenheit und eine mehr als problematische Lastenverteilung. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege und die Rolle der „Investitionskosten“ vom 18. Februar 2018. Insofern überrascht das nicht: »Die derzeitige Pflegeversicherung halte lediglich einen festen Zuschussbetrag für die Versicherten bereit, der im Pflegefall sich nicht an steigende Kosten für Pflege und Unterkunft anpasse. Die Folge sei eine zunehmende finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen mit dem Ergebnis der Altersarmut und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe.«

Wir dürfen gespannt sein, wie die neue Bundesregierung mit der Frage nach einer Weiterenwicklung der Pflegeversicherung oder der Frage einer alternativen Steuerfinanzierung oder welcher Lösung auch immer umgehen wird.

Und hinsichtlich der in Aussicht gestellten flächendeckenden tariflichen Vergütung der Pflegekräfte wurden hier schon richtig große Fragezeichen in den Raum gestellt: Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?, so ist der Beitrag vom 24. Februar 20918 dazu überschrieben.

Aber man ist ja angesichts der Zustände gewillt, alle Zeichen der Hoffnung, die an die Wand gemalt werden, zur Kenntnis zu nehmen und wie einen Strohhalm zu ergreifen: Erfreulicher Sinneswandel, so ist eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di überschrieben: »ver.di begrüßt Bereitschaft des privaten Arbeitgeberverbandes bpa zu Tarifverhandlungen in der Altenpflege«, kann man da lesen. Also doch endlich Bewegung? Was ist passiert – oder fragen wir mit der gebotenen Distanz, was soll passiert sein?

»Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), mit ver.di Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege führen zu wollen. Das hatte bpa-Präsident Meurer gegenüber Journalisten erklärt. „Der Weg, über die Presse mit diesem Ansinnen an uns heranzutreten, ist etwas ungewöhnlich. Aber der Sinneswandel des bpa ist erfreulich. bpa-Präsident Brüderle hatte Verhandlungen bisher abgelehnt. Unsere offizielle Aufforderung zu Tarifverhandlungen habe ich soeben unterschrieben, sie ist unterwegs. Wir freuen uns, mit dem bpa über die Angleichung der Arbeitsbedingungen an das Niveau des öffentlichen Dienstes zu verhandeln“, erklärt Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheits- und Sozialwesen.«

Nun sollte man nicht zu früh in den Jubelchor einsteigen. Diese Skepsis wird dann durch solche Meldungen bestätigt: Tarifvertrag mit Verdi kein Thema meldet die Zeitschrift „Wohlfahrt Intern“, die sich auf diese kurze Mitteilung der privaten Betreiber bezieht: „Unsere Haltung hat sich nicht geändert“:

»Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) dementierte die Aufforderungen zu Tarifgesprächen mit Verdi. Die Interessenvertretung lehnt einen einheitlichen Tarifvertrag weiterhin ab. Der bpa-Präsident Bernd Meurer bekräftigt die Absicht, Mitarbeiter in der Pflege besser zu bezahlen. „Nicht umsonst hat der bpa-Arbeitgeberverband sich mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gemacht“, unterstreicht  Meurer in einer Pressemitteilung.«

Man achte auf die Formulierung der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten: Man habe sich mit eigenen „Arbeitsvertragsrichtlinien“ auf den Weg gemacht. Das erinnert nicht nur an die Terminologie, die wir aus dem kirchlichen Bereich mit dem dortigen „dritten Weg“ kennen, das ist auch bewusst so gewählt: Die Arbeitgeber wollen keine Beteiligung der Gewerkschaft. Und der bpa bringt das auch auf den Punkt: Es sei doch klar, so Bernd Meurer, »dass der Organisationsgrad bei ver.di nicht dafür spricht, dass sie wirkungsmächtig die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertreten können.«

Auch hier dürfen wir also mächtig gespannt sein zu erfahren, wie die neue alte GroKo, nunmehr mit Jens Spahn als neuem Bundesgesundheitsminister, diese Kuh vom Eis zu bringen gedenkt. Und das dürfte ja eigentlich kein Problem sein, wenn man den öffentlichen Aussagen der früheren Bundesarbeitsministerin und jetzigen Fraktions- und demnächst Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, folgt, nach der man eine Lösung gefunden habe. Ich bin ja so gespannt, wie das aussehen soll.

Gerade für die Altenpflege wird es in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend darauf ankommen, dass es gelingt, den durchaus vorhandenen öffentlichen Druck in dieser Frage zu verstetigen und am Laufen zu halten – um nicht in die gleiche „Falle“ zu laufen wie die Erzieher/innen im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Deren Situation und der offensichtliche Mangel an Plätzen und Kräften war 2013 ein großes Thema, als im August dieses Jahres der individuelle Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt worden ist. Das Thema war voll in den Medien und viele Menschen wurden sensibilisiert für die Sorgen und Nöte der Hunderttausenden, die in diesem Bereich arbeiten. Mittlerweile, so muss konstatiert werden, sind die Probleme an vielen Orten des Landes ganz erheblich und immer öfter zeigt sich, was von einem „Rechtsanspruch“ in praxi zu halten ist – aber die Berichterstattung darüber erschöpft sich wenn, dann in Artikeln in der Lokalpresse über das, was vor Ort (nicht) passiert. Aus der großen politischen Debatte ist es jedenfalls fast vollständig verschwunden.