In den Kindertageseinrichtungen fängt es an und bei den Urgroßeltern hört es noch nicht auf. Neue Befunde zur Entstehung und Verfestigung sozialer Ungleichheit

Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man schreibt, dass das Versprechen eines sozialen Aufstiegs neben der D-Mark, an deren Einführung mit einer Währungsreform vor 70 Jahren in diesen Tagen in vielen Artikeln erinnert wird, gleichsam zur DNA der Bundesrepublik Deutschland gehört (zur D-Mark-Einführung 1948 vgl. beispielsweise den Beitrag Haste mal die Mark? von Nikolaus Piper, der auf die Bedeutung für das bundesdeutsche „Wirtschaftswunder“ hinweist). Und so war es denn ja auch in den Jahrzehnten nach 1948 – viele Menschen hatten den Eindruck bzw. erlebten es tatsächlich, dass es nicht nur ihnen Jahr für Jahr besser ging, sondern dass davon auch die Kinder profitieren konnten. Das Bild eines Fahrstuhls bzw. einer Rolltreppe nach oben trifft die Wahrnehmung und das Selbstverständnis vieler sicher sehr gut.

Nun wird aber schon seit vielen Jahren über eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Diese These ist wahrlich nicht unumstritten, aber in den vergangenen Jahren häufen sich doch die Befunde, dass es erhebliche Störungen beim Aufstieg(sversprechen) in unserem Land gibt. Und manche Wissenschaftler haben ihre Karriere darauf aufbauen können, beispielsweise der Soziologe Oliver Nachtwey mit seinem Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, das auf große Resonanz gestoßen ist und das nicht ohne Hintergrund zu erinnern versucht an das Buch eines anderen Soziologen, Ulrich Beck, der damit in den 1980er Jahren die Debatten beeinflusst hat (und in dem es übrigens in weiten Teilen neben der ökologischen Dimension auch schon um die Verwerfungsfolgen zunehmender sozialer Ungleichheit ging: Risikogesellschaft – Auf dem Weg in eine andere Moderne, so hatte Beck seine gesellschaftliche Bestandsaufnahme und Analyse betitelt und 1986 publiziert.

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Die gesellschaftliche Polarisierung schreitet voran. Eine zunehmende soziale Ungleichheit im Spiegel neuer Befunde

Wir kennen das Muster der offiziellen Erzählung: immer neue Rekordwerte beim Abbau der registrierten Arbeitslosigkeit, noch nie so viele Beschäftigte (gemessen an den Erwerbstätigen), sprudelnde Steuer- und Beitragseinnahmen des Staates und des Parafiskus. „Uns“ geht es gut, „wir“ leben auf der Sonnenseite. Dieses Narrativ wird nur hin und wieder, allerdings nachhaltig gestört durch die Nörgeleien der Berufspessimisten, die von „steigender Armut“, „zunehmender Ungleichheit“ und anderen unangenehmen Dingen berichten, die sie angeblich für Deutschland diagnostizieren müssten. Auch wenn man dann gerne Mainstream-Ökonomen in Anspruch nimmt, die zu „beweisen“ versuchen, dass alles besser geworden ist und das für alle – es bleiben viele irritierende und die angebliche Erfolgsstory doch relativierenden Berichte über zahlreiche und sich auch verschärfende Probleme in den unteren Etagen der Gesellschaft, in denen man sich wahrhaft abstrampeln muss, um über die Runden zu kommen.

In dieses Horn stößt auch Thomas Fricke mit seinem Beitrag Schlimmer als in Amerika, in dem er behauptet, »das Gefälle zwischen Besserverdienern und Billigarbeitern erreicht im aktuellen Aufschwung einen Rekord. Und das Drama ist: Die Folgen werden bei uns immer weniger aufgefangen.« Das ist starker Tobak.

Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die von vielen optimistischen Experten immer wieder vorgetragene These, dass die Ungleichheit der Einkommen seit 2005 angeblich nicht mehr zugenommen habe. »Umso mehr haben es erste Schätzungen in sich, nach denen das Gegenteil zu passieren scheint – und die Einkommen mitten im gelobten deutschen Aufschwung weiter auseinandergedriftet sind … mit womöglich dramatischen Konsequenzen: Denn die Schätzungen nähren die Vermutung, dass das Auseinanderdriften heute zugleich weniger durch staatliche Transfers kompensiert wird, als dass das früher der Fall war – eine Spätfolge der Reformpanik in Deutschland; als das Land nach Diagnose der Ökonomiepäpste angeblich an zu viel Gerechtigkeit zugrunde zu gehen drohte.«

Fricke bezieht sich in seiner Argumentation auf den Gini-Koeffizienten – »eine Art kollektiver Body-Mass-Index fürs finanzielle In-die-Breite-Gehen der Nation. Der Gini-Koeffizient liegt bei null, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft gleich viel verdienen; bekommt ein Mitglied hingegen das gesamte Einkommen, beträgt er eins.«

Und Fricke beruft sich auf den Ungleichheitsforscher Branko Milanovic. Nach dessen Berechnungen ist der Index »2015 wieder gestiegen, dem aktuellsten Jahr der Erhebungen. Nimmt man die alleinigen (Netto-)Einkommen zum Maßstab, die am Markt und ohne Einrechnung des Zugriffs durch den Fiskus erzielt werden, liegt der Abstand zwischen Reich und Arm jetzt sogar so hoch wie noch nie in der Bundesrepublik – nachdem er ums Jahr 2010 herum für kurze Zeit geringer geworden war. Die Ungleichheit ist heute also größer als vor dem Aufschwung. Nach Milanovics Berechnung liegen Besser- und Schlechter-Verdienende in Deutschland sogar weiter auseinander als in den USA.« Aber zwischen Markteinkommen und dem tatsächlich verfügbaren Einkommen liegen sozialstaatliche Welten. Dazu Fricke: »Nach Steuern und Transfers liegen die tatsächlich verfügbaren Einkommen in Deutschland nach wie vor weniger stark auseinander als etwa in den USA (anders als bei den Markteinkommen …). Nur gilt das seit der Jahrtausendwende immer weniger.«

Fricke zieht eine relevante Grenze im Jahr 2000: »Bis etwa ins Jahr 2000 wurde der drastische Anstieg der Abstände zwischen den Einkommen im Grunde vollständig dadurch ausgeglichen, dass die Top-Verdiener mehr Steuern zahlten und Geld zu denen transferiert wurde, die zu den Verlierern zählten. Das weit moderatere Gefälle bei den verfügbaren Einkommen blieb trotz zunehmender Kluft am Markt in etwa gleich … Vorbei: Seit 2000 nimmt der Abstand zwischen den verfügbaren Einkommen ähnlich stark zu, wenn die Einkommen – vor Umverteilung – auseinandergehen. Ausgleich kaputt.«

Wie konnte es dazu kommen? »Ein Grund dürften die Steuerreformen seit Ende der Neunzigerjahre sein … Damals wurden Spitzensteuersätze gesenkt und obere Einkommen vor allem entlastet. Und danach auch die eine oder andere Sozialleistung gekürzt. Werbeslogan: Agenda 2010.«

Und das DIW hat nun diesen Beitrag beigesteuert: Realeinkommen sind in Deutschland zwischen 1991 und 2015 gestiegen, niedrige Einkommensklassen haben davon aber nicht profitiert.
»Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Einkommensgruppen haben davon profitiert, die untersten aber nicht.« Dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags.

»Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert.«

Es werden mehrere Gründe für diese Entwicklung diskutiert, unter anderem die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der wachsende Bevölkerungsanteil älterer Menschen, deren Alterseinkommen im Schnitt geringer als deren Erwerbseinkommen sind. Eine weitere Rolle spielt auch die Zuwanderung.

Die Bedeutung der Zuwanderung wird auch daran erkennbar, dass der Anteil der Personen mit direktem Migrationshintergrund, die also selbst nach Deutschland zugewandert sind, an den niedrigen Einkommensgruppen zunimmt – mittlerweile liegt er in den zwei untersten Dezilen bei etwa einem Viertel. Und das hat auch Auswirkungen auf die Armutsgefährdung, wenn man die an der Armutsrisikoschwelle bemisst, definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median). Diese Schwelle lag 2015 bei einem verfügbaren Nettohaushaltseinkommen von 1.090 Euro für einen Einpersonenhaushalt und die Armutsrisikoquote bei 16,8 Prozent. In den 1990er Jahren betrug diese Quote noch 11 Prozent, im Jahr 2014 knapp 16 Prozent. Aber auch hier kann man eine „innere“ Polarisierung erkennen:

»Ein relevanter Teil des Anstiegs, den die Armutsrisikoquote vor allem seit dem Jahr 2010 verzeichnete, ist auch hier auf die Zuwanderung zurückzuführen. Personen mit direktem Migrationshintergrund hatten im Jahr 2015 eine Armutsrisikoquote von 29 Prozent, Personen mit indirektem Migrationshintergrund (von denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist) von 25 Prozent. In diesen Zahlen sind die Menschen, die erst im Jahr 2015 und später nach Deutschland zugewandert sind, noch nicht enthalten … Von den Personen ohne Migrationshintergrund waren im Jahr 2015 weitaus weniger, nämlich 13 Prozent, von Armut gefährdet, im Vergleich zu zwölf Prozent im Jahr 2005 und rund zehn Prozent Mitte der 1990er Jahre.«

Aber Markus Grabka vom DIW gibt richtigerweise zu bedenken: „Angesichts der stark rückläufigen Zahl von Arbeitslosen hätte man auch einen Rückgang der Armutsrisikoquote erwarten können“.

Die DIW-Studie im Original: Markus M. Grabka und Jan Goebel (2018): Einkommensverteilung in Deutschland: Realeinkommen sind seit 1991 gestiegen, aber mehr Menschen beziehen Niedrigeinkommen, in: DIW Wochenbericht, Nr. 21/2018, S. 450 ff.

Und aus dem DIW erreicht uns diese Tage ein weiterer Hinweis auf gesellschaftliche Polarisierungsprozesse: Soziale Mobilität in Deutschland: Durchlässigkeit hat sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert. Eine neue Studie hat die relative und die absolute soziale Mobilität im Berufsstatus der Jahrgänge 1939 bis 1971 in Westdeutschland untersucht. Dabei haben Sandra Bohmann und Nicolas Legewie nicht nur die absolute soziale Mobilität unter die Lupe genommen, also inwieweit sich die tatsächliche soziale Stellung im Vergleich zu den Eltern verändert hat. Sie betrachteten auch die relative soziale Mobilität, also inwiefern Kinder im Vergleich zu anderen aus der gleichen Generation besser gestellt sind, als dies bei ihren Eltern der Fall war. So können die verhältnismäßigen Aufstiegswahrscheinlichkeiten in einer Gesellschaft untersucht werden.

Einige wichtige Ergebnisse:

  • In allen untersuchten Geburtsjahrgängen stiegen absolut betrachtet mehr Personen auf als ab.
  • Hinsichtlich der Geschlechterverhältnisse interessant: Männer steigen öfter ab als früher, Frauen steigen öfter auf. Bei den Frauen hat der Anteil der Aufstiege von 20 auf 32 Prozent zugenommen, bei den Männern ist er im selben Zeitraum von 50 auf 35 Prozent gesunken.
  • Und besonders relevant für das hier interessierende Thema gesellschaftlicher Polarisierungsprozesse: Vor allem für untere Statusgruppe verringert sich die soziale Durchlässigkeit hinsichtlich des Berufsstatus. Eine zunehmende Durchlässigkeit von niedrigen zu hohen beruflichen Positionen konnte die Studie nicht feststellen. Und im untersten Berufsstatus schaffen gerade die jüngeren Jahrgänge immer weniger den Aufstieg.

Die Studie im Original: Nicolas Legewie und Sandra Bohmann (2018): Sozialer Auf- und Abstieg: Angleichung bei Männern und Frauen, in: DIW Wochenbericht Nr. 20/2018, S. 422 ff.

Ein wichtiger Aspekt beim Thema soziale Ungleichheit betrifft das Wohnen. Begriffe wie „Problemviertel“ oder gar Ghettobildung weisen auf ausgeprägte Formen schwieriger Wohn- und Lebensverhältnisse hin. In diesem Zusammenhang meldet sich das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zu Wort: Arm und Reich, Jung und Alt: immer seltener Tür an Tür. WZB-Studie zeigt wachsende sozialräumliche Spaltung in deutschen Städte.
In einer Studie wurden für 74 Städte die Entwicklung der sozialräumlichen Segregation von 2005 bis 2014 untersucht. Arme Menschen leben in deutschen Städten zunehmend konzentriert in bestimmten Wohnvierteln. Auch junge und alte Menschen sind immer seltener Nachbarn. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass in vielen deutschen Städten die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr der Wirklichkeit entspricht.

»In gut 80 Prozent der untersuchten Städte hat seit 2005 die räumliche Ballung von Menschen, die Grundsicherung nach SGB II beziehen, zugenommen – am stärksten dort, wo viele Familien mit kleinen Kindern (unter 6 Jahren) und viele arme Menschen leben. Den höchsten Anstieg verzeichnen ostdeutsche Städte wie Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar. Zudem schreitet die sozialräumliche Spaltung in Städten schneller voran, wo eine bestimmte Schwelle der Armutssegregation bereits überschritten ist.«

Marcel Helbig und Stefanie Jähnen haben in der Studie den sogenannten Segregationsindex berechnet. Dieser gibt Auskunft darüber, wieviel Prozent der SGB-II-Bezieher eigentlich in einem anderen Stadtteil wohnen müssten, um  gleichmäßig verteilt in einer Stadt zu leben. In einer Reihe von Städten betrifft das zwischen 35 und 40 Prozent der Leistungsempfänger. „Dieses Niveau kennen wir bisher nur von amerikanischen Städten“, so Marcel Helbig. In 36 Städten gibt es inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder von Leistungen nach SGB II leben.
Die Studie zeigt aber auch, dass bestimmte Altersgruppen immer seltener Tür an Tür wohnen.

Aber auch das förderte die Studie zu Tage: Die ethnische Segregation in der Mehrheit der deutschen Städte hat abgenommen. Seit 2007 ist die ethnische Segregation im Durchschnitt geringer als die soziale Segregation.

Interessant ist auch dieser ambivalente Befund aus der Studie zu den privaten Grundschulen:

»Für die westdeutschen Städte zeigte sich, dass die soziale Segregation dort geringer ist, wo viele private Grundschulen existieren. Dies gilt besonders in Städten mit vielen kleinen Kindern (unter 6 Jahren) und einem hohen Anteil armer Menschen (SGB-II-Bezieher). Privatschulen dämpfen also die residenzielle Segregation, wenn bessergestellte Eltern die Möglichkeit haben, nicht über einen Umzug, sondern über die Schulwahl sozialräumliche Distanz gegenüber anderen Schichten herzustellen. Dass wir einen solchen Effekt vor allem in Städten mit vielen Armen und Akademikern feststellen, unterstreicht die These der sozialen Abgrenzung durch die Wahl privater Schulen. Mittlerweile gibt es einige empirische Belege dafür, dass private Grundschulen in deutschen Großstädten besonders sozial selektiv zusammengesetzt sind.«

Die Studie im Original: Marcel Helbig und Stefanie Jähnen (2018): Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten. Discussion Paper P 2018–001, Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Mai 2018.

Eine Wahlnachlese: Wie war das eigentlich mit den „Abgehängten“ und den Nichtwählern?

Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Nach einem durch die Bundesländer rollierenden System fanden die offiziellen Feierlichkeiten in diesem Jahr in Mainz statt. Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Deren „tektonischen Verwerfungen“ dominieren bis heute die Berichterstattung in den Medien – und die Gedanken derjenigen, die sich überlegen, was auf uns zukommen wird in der neuen Legislaturperiode. Derzeit sieht alles danach aus, dass es auf eine „Jamaika“-Koalition hinauslaufen wird, also ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen. Soweit man das derzeit absehen kann, wird es noch so einige Wochen dauern, bis die Akteure sich auf einen Koalitionsvertrag verständigen und es wird – gerade hinsichtlich sozialpolitischer Themen – nicht einfach werden, sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen.

Während die beiden Parteien der bisher regierenden Großen Koalition schmerzhafte, „historische“ Verluste eingefahren haben, die bei der Sozialdemokratie zu dem noch am Wahlabend angekündigten Gang in die parlamentarische Opposition und bei der Union zu (bislang) keiner irgendwie erkennbaren Reaktion geführt haben, dreht sich selbst nach der Wahl vieles um die AfD, die mit 12,6 Prozent einen fulminanten Einzug in den Deutschen Bundestag eingefahren hat. Auch im Vorfeld (und damit sicher für das eine oder andere Prozent verantwortlich) kreiste die Debatte in den Medien oft (und einseitig) um die AfD und „ihre“ Themen, vor allem um die Flüchtlingsthematik.

Und auch um die (angeblich) „Abgehängten“, die zum Wahlerfolg der AfD beigetragen haben sollen. Immer wieder wird man mit dem Narrativ konfrontiert, dass es gerade auch die Menschen in prekären Lebenslagen gewesen sein sollen, die – vor allem in Ostdeutschland, womit wir einen Bezug zum Tag der Deutschen Einheit haben – zu dem beigetragen haben, was wir nun im Parlament der kommenden vier Jahre erleben werden.

Auf die Frage, wer denn nun der typische AfD-Wähler sei, werden beispielsweise solche Antworten gegeben: Arbeiter, männlich, ostdeutsch. Aber ist das wirklich so? Haben die Ostdeutschen die AfD in den Deutschen Bundestag gespült? Daran kann man zweifeln, wenn man einen Blick auf die Wahlarithmetik wirft, wie das Paul M. Schröder getan hat:

»Nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen lebt in Westdeutschland – … die AfD (erhielt) bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 in Westdeutschland 3,970 Millionen ihrer insgesamt 5,877 Millionen gültigen Zweitstimmen (67,6 Prozent) … Trotz der i.d.R. weit überdurchschnittichen AfD-Stimmanteile in den ostdeutschen Wahlkreisen … hätten die ostdeutschen AfD-Stimmen allein nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag gereicht. 4,1 Prozentpunkte des AfD-Wahlergebnisses (12,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen) kamen aus Ostdeutschland, 8,5 Prozentpunkte aus Westdeutschland.«

Gerade in Bayern und Baden-Württemberg, also zwei Bundesländern, denen es ökonomisch gesehen am besten geht, hat die AfD hohe Zweitstimmenanteile bekommen können.

Dennoch wird die große Erzählung von den frustrierten Ostdeutschen gerne durch die Medien getrieben – auch, um bewusst oder unbewusst von dem, was im Westen des Landes passiert ist, abzulenken, passt das doch alles in unser Bild von den verbitterten Ostdeutschen, die mal wieder durch abweichendes Verhalten auf sich aufmerksam zu machen versuchen.

Dazu der Artikel Warum der Protest sich ausweiten könnte von Stefan Locke:

»Zwischen Fichtelberg und Kap Arkona hat die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie im Westen geholt. Und weil Meinungsforscher herausfanden, dass mehr als ein Viertel der Männer im Osten die Partei wählten, wird seit Tagen mit überwiegend hanebüchenem Ausstoß am Ost-Mann herumpsychologisiert. Er ist jetzt der Problembär der Republik, in deren Vorstellung er einsam und von allen Frauen verlassen in seinem Plattenbau hockt und diesen nur verlässt, um Ausländer zu verprügeln, die Bundeskanzlerin anzubrüllen und falsche Parteien zu wählen.«

Aber auch Locke bemüht das Bild des Protestwählers, denn negative Gefühle durch „Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung“ seien in Ostdeutschland stark ausgeprägt. »Die Entwicklung im Osten wirkt, vor allem bei den Globalisierungsfolgen, wie eine Blaupause für das, was auch auf den Westen zukommt und was, siehe Wahlergebnis, bereits jetzt zu spüren ist. Die AfD fängt dieses Unbehagen ein, Lösungen hat sie nicht.«

Die Verengung auf Ostdeutschland wird in der aktuellen Berichterstattung weiter vorangetrieben: Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist, so hat Dietmar Neuerer seinen Beitrag im Handelsblatt dazu überschrieben. Dabei erkennt er selbst, dass die üblichen Ableitungen des Wahlverhaltens aus der sozialen Lage schon bei einer groben Betrachtung nicht wirklich weiterführen (können): »In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, dem wirtschaftsschwächsten Land in Ostdeutschland, wurde mit 18,6 Prozent der niedrigste AfD-Anteil in den neuen Bundesländern verzeichnet, während die AfD im deutlich wohlhabenderen Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry, erzielte die AfD mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen ihren besten Wert. Die Arbeitslosigkeit liegt hier jedoch nur noch wenig über fünf Prozent und die nah gelegene Landeshauptstadt Dresden bietet für ostdeutsche Verhältnisse gute Einkommen für Pendler.«

Das es komplizierter ist als die gerne verwendeten „wenn, dann …“-Ableitungen nahelegen, konnte man auch der einen Tag nach der Wahl veröffentlichten Datenanalyse Wie Einkommen, Migration und Arbeitslosigkeit das Wahlergebnis beeinflussen entnehmen. Dort wurden sozio-demografische Merkmale der Wahlkreise auf Korrelationen mit den Stimmenanteilen der einzelnen Parteien untersucht. Beispiele daraus: »Der Wähleranteil der AfD … ist umso tiefer, je mehr Menschen mit Migrationshintergrund in einem Wahlkreis leben.« Sozialpolitisch besonders interessant: »… zwischen Arbeitslosigkeitsquote und Wähleranteil der AfD besteht kaum ein Zusammenhang.« Übrigens ein umgekehrter Zusammenhang besteht zu den Anteilen der Linken, die dort punkten können, wo es hohe Arbeitslosenquoten gibt. Aber die treffen sich auch mit der AfD bei einem anderen Merkmal: »Ein starker negativer Zusammenhang ist zwischen dem Wähleranteil der Linken und dem Einkommen zu beobachten: Wo Menschen wenig verdienen, wählen sie eher Die Linke. Auch der Wähleranteil der AfD ist tendenziell höher, je weniger die Haushalte im Durchschnitt verdienen.«

Eine wirklich hilfreiche und in die Tiefe gehende Analyse des Wahlverhaltens findet man in der bereits am Tag nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Auswertung Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs.

Möglicherweise geraten auch die alten (parteipolitischen) Koordinaten von „links“ und „rechts“ durcheinander. Das zeigt auch ein Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftern. Dazu der Beitrag Bundestagswahl 2017: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Auf die AfD entfielen bei den Gewerkschaftsmitgliedern mit 15 Prozent mehr Stimmen als im Durchschnitt über alle Wähler (12,6 Prozent). Mit 22 Prozent liegen AfD und Linke in Ostdeutschland bei den Gewerkschaftsmitgliedern gleichauf.

Dabei haben die Gewerkschaften massiv Stellung bezogen gegen die AfD und – soweit überhaupt erkennbar – ihre Programmatik, die in vielerlei Hinsicht zentralen gewerkschaftlichen Positionen widerspricht. Dennoch hat die AfD gerade bei den Arbeitern hohe Stimmenanteile erzielen können. Das ist nun kein Novum, sondern bereits bei den vorangegangenen Landtagswahlen erkennbar gewesen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch die Wahlforschung der Frage nachgegangen ist, welche Motive bei den Wählern hier eine Rolle spielen Auf der Basis einer Umfrage unter 5.000 Personen im Januar 2017 wird das beispielsweise in dieser Studie thematisiert, die ein besonderes Augenmerk auf Gewerkschaftsmitglieder wirft:

Richard Hilmer et al. (2017): Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Forschungsförderung Working Paper Nr. 44, Düsseldorf 2017

Scheinbar entlastend für die Gewerkschaftsspitze ist in dem Kontext der präsentierten Wahlergebnisse die eigenen Mitglieder betreffend dieser Befund:

»Ein wichtiges Ergebnis mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Gewerkschaftsmitgliedschaft und AfD: Erstmals kann mit dieser Untersuchung nachgewiesen werden, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft unter Kontrolle gängiger sozialstruktureller Merkmale in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen oder sich eine AfD-Wahl vorstellen können, keinen Unterschied macht. Das bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nicht häufiger AfD wählen als andere Bevölkerungsgruppen.« (Hiller et al. 2017: 7)

Der Schlüssel ist natürlich die Formulierung „unter Kontrolle gängiger sozialstruktureller Merkmale“ – was bedeutet, wenn man die soziale Lage berücksichtigt, dann relativiert sich der auch bei den Bundestagswahlen erkennbare (scheinbar) überdurchschnittlich hohe Wähleranteil für die AfD unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Dennoch ist das nicht wirklich ein Anlass zur Beruhigung.
Denn wenn man sich im „klassischen“ Koordinatensystem von „linken“ und „rechten“ Parteien bewegt, dann könnte man die Frage aufwerfen, warum die Unzufriedenen unter den Gewerkschaftsmitgliedern nicht die Linken wählen oder als Protestpartei in Anspruch nehmen, vertreten die doch an vielen Stellen sehr gewerkschaftsnahe Positionen (vgl. dazu aber beispielsweise den Artikel Warum links so schwierig ist von Oliver Stenzel: »Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Doch so einfach funktionieren Wahlentscheidungen nicht«).

»Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD«, so Paul Bartmuß et al. in ihrem im Juli 2017 veröffentlichten Artikel Was Anhänger von AfD und Linke eint.

Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD, meinen die Autoren gefunden zu haben. Dennoch ist das Wahlverhalten zugunsten der AfD ausgeschlagen. Als eine Hauptursache wird in dem Artikel dieser Ansatz hervorgehoben:

»Wegen ihrer Programmatik gelten AfD und Die Linke als Protestparteien. Diese Rolle hat die Linkspartei, zumindest zwischenzeitlich, im Zuge des immensen Flüchtlingszuzugs in den Augen vieler Wähler verloren.

Viele Wähler haben sich von der Linkspartei abgekehrt, … weil für viele von ihnen die Linke inzwischen zu den etablierten Parteien zählt. In Brandenburg und Thüringen etwa ist sie Teil der Landesregierung und gerade in den neuen Bundesländern zählen sich Neugebauer zufolge viele ihrer Anhänger zu den Abgehängten.«

Da haben wir sie wieder, die überall zitierte (und missbrauchte) Figur der „Abgehängten“. Die bevölkern seit geraumer Zeit Teile der Berichterstattung (und die Welt der nach Erklärungen für die Wahlergebnisse Suchenden). So findet man bei einer einfachen Recherche über die Begrifflichkeit ganz große Zahlen: 3,7 Millionen Abgehängte. Und da geht es „nur“ um Kinder und Jugendliche: »Mehr als jeder vierte Minderjährige in Deutschland ist … sozial benachteiligt oder von Armut bedroht. 3,7 Millionen Kinder und Jugendliche gehörten zu den Abgehängten ihrer Generation, also 28 Prozent. Jeder zehnte junge Mensch wächst nach dem Bericht in einem Elternhaus auf, in dem weder Vater noch Mutter erwerbstätig sind, bei elf Prozent haben beide Eltern keine Ausbildung.« Mit solchen und anderen Beispielen über vermeintlich und tatsächlich „Abgehängte“ kann man mittlerweile Bibliotheken füllen.

Aber das reizt auch zu kritischen Kommentierungen. Bereits im November des vergangenen Jahres hat Rainer Hank dazu unter der Überschrift Kennen Sie vielleicht einen Abgehängten? ausgeführt:

»Dabei geistert … durch die aktuellen Diskurse eine dunkle Gestalt: Der Abgehängte. Meist tritt er im Rudel auf: Die Abgehängten. Sie sind an allem schuld. Sie wählen garstige Parteien und schmuddelige Politiker – Trump in Amerika, Petry in Deutschland … Und sie vermasseln dem Establishment seine Partys … Früher hatte der Abgehängte wenigstens noch ein ordentliches Klassenbewusstsein, das ihn dazu verpflichtete, in die Laubenpieperkolonie einzutreten, Sozialdemokrat zu werden und für Fidel Castro zu schwärmen. Heute ist er irgendwie unberechenbar, fast anarchisch und unterschwellig wütend … Die nicht abgehängten Privilegierten … beschuldigen sich in einem Akt öffentlicher Selbstkasteiung, bislang vom Abgehängten keine Notiz genommen zu haben, ja noch nicht einmal den Moment registriert zu haben, als ihn die Lokomotive des sozialen Fortschritts einfach hatte stehen lassen.«

Allerdings kann Rainer Hank mit der Kategorie des „Abgehängten“ wenig anfangen und sie scheint ihm mit Blick auf die Wähler der AfD auch nicht wirklich überzeugend zu sein, was sich beispielsweise in diesem den Wahlerfolg der AfD in Bayern bei der Bundestagswahl gleichsam prognostisch vorwegnehmenden Zitat widerspiegelt: »Dass signifikante Milieus, die … Petry wählen – … gut betuchte, aber ängstliche Bürger und Rentner out of Rosenheim in Oberbayern – gar nicht auf die Idee kämen, sich selbst als abgehängt zu beschreiben, fällt nicht ins Gewicht.«

Am Ende seines launigen Kommentars leitet Rainer Hank dann aber über zu einer zweiten Gruppe, die es immer wieder – vor irgendwelchen Wahlen – in den Raum der öffentlichen Aufmerksamkeit schafft:

»Einiges spricht dafür, dass es leibhaftige abgehängte Menschen in unserer Gesellschaft gibt. Sie sind arm, haben nie eine Zukunft vor sich gehabt und die Verzweiflung längst hinter sich. Es sind die Nichtwähler. Mit den abgehängten Geistern des aktuellen Diskurses sollte man sie freilich keinesfalls verwechseln.«

Die Nichtwähler. Damit sind wir bei einem seit langem diskutierten und auch bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erneut erkennbaren Problem. Das wurde hier am 21. Mai 2017 – ausgelöst durch die historische Wahlniederlage der SPD in ihrem „Stammland“ Nordrhein-Westfalen – in dem Beitrag Soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung – und durch die Wahlen? Eine sozialpolitische Herausforderung bereits umfassend angesprochen und zum Thema gemacht. Dort finden sich auch zahlreiche Hinweise auf Studien vergangener Jahre, die sich mit den Nichtwählern und der sozialen Schichtung dieser Gruppe befasst haben. In dem Beitrag findet man beispielsweise diese Diagnose: »Die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Stadtvierteln zeigt sich immer deutlicher auch in der Wahlbeteiligung. Während in den sozialen Brennpunkten der Städte in Nordrhein-Westfalen Wahlmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit wachsen, kommt es in den besseren Vierteln zu „einer Art bürgerlicher Gegenmobilisierung“, ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Damit verschärft sich ein besorgniserregender Trend der vergangenen Jahre.«

Interessanterweise wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als eine „populäre“ und zugleich als eine „sozial prekäre“ Wahl charakterisiert – und das passt auch zur Bundestagswahl: Auf der einen Seite sehen wir eine (wieder) ansteigende Wahlbeteiligung, zugleich aber auch: „Je wirtschaftlich schwächer ein Stimmbezirk ist, umso geringer ist dort die Wahlbeteiligung“. Die soziale Spaltung zwischen Wählern und Nichtwählern habe sich nochmals verschärft.

Dahinter steht immer auch eine sozialräumliche Spaltung. Wer das plastisch haben möchte, der kann ein Blick in diesen Artikel werfen: Luxus und Hartz IV: Zwei Welten in einer Stadt: »Zwei Kieze, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Der eine ist der Wahlbezirk 118 in Mitte. Die Gegend um den Arkonaplatz, wo am Sonntag Menschen wählten, die sich Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 17 Euro pro Quadratmeter leisten können. Das ganze Gegenteil ist der Wahlbezirk 321 in Neukölln. Der Kiez am Michael-Bohnen-Ring gehört laut Stadtentwicklungs-Monitoring zu denen mit den ärmsten Wähler Berlins. Ein sozialer Brennpunkt, in dem fast jede zweite Familie von Hartz IV lebt. Zwei Welten in einer Stadt.«

Auch im Vorfeld der Bundestagswahl in diesem Jahr wurde versucht, dem Phänomen der Nichtwähler auf die Spur zu kommen (so auch der Versuch Nichtwähler – die unbekannte Spezies, eine Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks vom 30.08.2017).

Zur Studienlage vgl. Beate Küpper (2017): Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen, 2., aktualisierte Auflage, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2017 oder Horst Kahrs (Hrsg.) (2017): Wahlenthaltung. Zwischen Abwendung, Verdrossenheit und Desinteresse, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2017, um nur zwei Beispiele zu zitieren.

Mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und Wahlverhalten kommt beispielsweise eine kurz vor der Wahl veröffentlichte DIW-Studie zu diesem Befund:

„Am untersten Ende der Einkommensskala“, so Brenke weiter, „stehen schließlich jene Menschen, die sich ganz von der Politik abgewandt haben und gar nicht zur Wahl gehen wollen.“ Diese Gruppe hat auch am wenigsten vom Einkommenswachstum der letzten 15 Jahre profitiert und fällt noch in anderer Hinsicht aus dem Rahmen: Unter den Nichtwählern und Nichtwählerinnen befinden sich überproportional viele Menschen, die als Beschäftigte nur einfachen Tätigkeiten nachgehen oder arbeitslos sind. „Die Einkommenshöhe und die Partizipation am wirtschaftlichen Wachstum ist also nach wie vor mit politischer Teilhabe korreliert“, so Kritikos.

Bei der Studie handelt es sich um diese Arbeit: Karl Brenke und Alexander S. Kritikos (2017): Wählerstruktur im Wandel, in: DIW Wochenbericht Nr. 29/2017.

Das alles hat Auswirkungen, die bereits im Beitrag aus dem Mai 2017 angesprochen wurden: Es ist nicht nur eine Abwendung der Nicht-Wähler gerade in den Gebieten, in denen sich soziale Probleme ballen, von der Politik zu beklagen, sondern spiegelbildlich auch eine Abwendung der Politik von den Menschen (und ihren Problemen), die zunehmend als nicht mehr wahlrelevant wahrgenommen werden.

Zu dieser bedenklichen Entwicklung passen dann solche Befunde aus der aktuellen Diskussion: „Soziale Schieflage bei Wahlbeteiligung wird immer krasser“:

»Soziale Ungleichheit beeinflusst zunehmend die Wahlen, sagt der Detmolder Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp, der für die Bertelsmann Stiftung die Wahlbeteiligung in Deutschland erforscht. Er beobachtet eine wachsende soziale Spaltung: Der typische Nichtwähler lebe in Wohnvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und niedriger Bildung. In solchen Vierteln wählten nur noch 30 Prozent der Bewohner, in gutbürgerlichen dagegen um die 80.«

Vehrkamp weist darauf hin, dass auch die zuletzt wieder gestiegene Wahlbeteiligung an der diagnostizierten Spaltung nichts ändert, ganz im Gegenteil – die Abstände werden größer: In besser gestellten Milieus wird noch mehr gewählt als vorher.

Ausgerechnet Nichtwähler-Hochburgen seien zudem für die Parteien »wahlkampffreie Zonen«. Sich um Nichtwähler zu bemühen, verspreche den etablierten Parteien wenig Erfolg. »Es fehlen ihnen inzwischen auch die Ressourcen dafür«, sagte Vehrkamp. Das verstärke den Trend. Damit bekämen die sozialen Probleme der Nichtwähler-Milieus in der Politik auch immer weniger Aufmerksamkeit, fürchtet Vehrkamp. »Ein Teufelskreis.«

Zu den Nichtwählern führt er aus: Sie seien weder unpolitisch noch zufrieden: »Sie erwarten aber nichts mehr von den etablierten Parteien.«

Das passt zu den Ergebnissen einer explorative Studie unter langzeitarbeitslosen Menschen:

Denkfabrik-Forum für Menschen am Rande, Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH Stuttgart (Hrsg.) (2017): „Gib mir was, was ich wählen kann.“ Demokratie ohne Langzeitarbeitslose? Motive langzeitarbeitsloser Nichtwähler/innen, Köln 2017 (Verlagsseite)

Über die wird auf dieser Seite berichtet: www.studie-nichtwaehler.de. Es handelt sich wie angesprochen nicht um eine repräsentative Studie, aber um eine explorative Studie, die speziell die Langzeitarbeitslosen nicht nur adressiert, sondern bei der Methodik wurde versucht, „auf Augenhöhe“ zu kommen, in dem die langzeitarbeitslosen Menschen von anderen Langzeitarbeitslosen interviewt wurden. Auch wenn die Studie aufzeigt, dass es die „Nicht-Wähler“ nicht gibt und die Motive durchaus heterogen sind – es bleibt die Frage und die Aufgabe, wie man hier wieder eine stärkere Teilhabe – und das bedeutet immer auch eigene Beteiligung – hinbekommt. Die bisherigen Befunde eines weiteren Auseinanderlaufens zwischen „oben“ und „unten“ bei der realen Wahlbeteiligung stimmen pessimistisch. Dennoch und gerade deswegen: Die Suche nach Wegen, das aufzuhalten und möglichst umzukehren, wird von großer Bedeutung auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur zu einer Abwendung der Nicht-Wähler vom (partei)politischen System kommt, sondern auch zu einer Exklusion der Exkludierten aus dem Koordinatensystem derjenigen, die die Weichen stellen und die Entscheidungen treffen.

Sie nimmt zu, sie nimmt nicht zu. Die Ungleichheit. Und einige machen Vorschläge, was man tun könnte, wenn man wollte

Wenn es eine Begrifflichkeit gibt, die den Blutdruck vieler Diskussionsteilnehmer nach oben treibt, dann die Ungleichheit. Für die einen ist die zunehmende Ungleichheit ein zentrales gesellschaftliches Problem, gerade in Deutschland – die anderen verweisen darauf, dass es das gar nich geben würde. Für die letztere Position vgl. beispielsweise  Judith Niehues vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit ihrem Beitrag Die Mittelschicht ist stabiler als ihr Ruf. Das lässt das andere Lager nicht ruhen und als Antwort veröffentlichte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Replik mit dem fast schon trotzig daherkommenden Titel Und die Ungleichheit hat doch zugenommen. Man ahnt schon, dass der eben nich eindeutige Begriff der Ungleichheit mit vielen Fallstricken verbunden ist, wenn man ihre Entwicklung in Zahlen auszudrücken versucht. Dann muss man genau hinschauen. Reden wir über die Ungleichheit beim Haushaltseinkommen, das sich aus mehren Quellen speist? Oder schauen wir uns die Entwicklung der Löhne an, mit denen die Arbeitnehmer nach Hause kommen? Oder geht es gar nicht nur um die (laufenden) Einkommen, sondern um die Verteilung des vorhandenen Vermögens?

Verengt man beispielsweise den Blick auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt und speziell der dort erzielten Löhne, dann muss man sehr wohl eine auseinanderlaufende Entwicklung zur Kenntnis nehmen, obgleich man immer wieder die Behauptung zu hören bekommt, die Lohnungleichheit in Deutschland hätte in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, ganz im Gegenteil, gerade die unteren Lohngruppen hätten doch profitiert beispielsweise von dem gesetzlichen Mindestlohn.

Marcel Fratzscher kommt zu einem anderen Befund: Seit 1995 ist die Lohnungleichheit stark angestiegen: »Die unteren 40 Prozent erzielen heute sogar geringere Reallöhne, also Löhne nach Bereinigung der Inflation, als noch 1995. Die oberen 40 Prozent dagegen erlebten einen zum Teil sehr starken Anstieg ihrer Reallöhne. Es ist richtig, dass seit 2010 auch die Löhne am unteren Ende steigen, zum Teil durch die Einführung des Mindestlohns und zum Teil durch die verbesserte Lage am Arbeitsmarkt. Aber im selben Zeitraum sind die Reallöhne für das obere Drittel stärker gestiegen als die in der Mitte und am unteren Rand der Einkommensverteilung.«

Am Ende seines Beitrags verweist Fratzscher auf einen wichtigen Punkt in der aktuellen Ungleichheitsdebatte (und die jetzt wieder auf der höheren Ebene der Einkommen der haushalte angesiedelt): Nicht wenige Ökonomen verweisen darauf, die Einkommensungleichheit sei seit 2005 in Deutschland nicht systematisch weiter gestiegen. Dazu seine Bewertung: »Selbst wenn man das Krisenjahr 2005 als Vergleichsjahr akzeptiert: Soll dies wirklich als Erfolg gefeiert werden? Ist es nicht eher ein Scheitern, wenn trotz Wirtschaftsbooms, Halbierung der Arbeitslosenquote und guten Wirtschaftswachstums die Einkommensungleichheit auf ihren historischen Höhepunkt von 2005 verharrt?«

Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehört zu denen, die eine zunehmende Ungleichheit als Problem diagnostizieren. Und die IMK-Ökonomen bleiben nicht bei der Diagnose – über die man sich streiten kann – stehen, sondern sie haben auch Vorschläge vorgelegt, wie man die Ungleichheit bekämpfen könne – worüber man sich noch mehr streiten kann, vor allem, wenn jemand konkrete politische Maßnahmen zur Diskussion stellt. Dazu diese Veröffentlichung:

Gustav A. Horn et al. (2017): Was tun gegen Ungleichheit? Wirtschaftspolitische Vorschläge für eine reduzierte Ungleichheit. IMK Report 129, Düsseldorf: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), September 2017

Ein zusammenfassender Bericht über die Vorschläge des IMK wurde unter die Überschrift Ein Drei-Säulen-Konzept gegen Ungleichheit und Armut gestellt. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge findet man auch in der Abbildung am Anfang dieses Beitrags.

Eine der drei Säulen steht unter der Überschrift „Die Starken mehr beteiligen“. Und die IMK-Ökonomen wagen sich auf ein Terrain, das in Deutschland besonders vermint ist – die Steuerpolitik. Ihre zentralen Forderungen: »Um Gutverdiener stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, seien Änderungen des Steuersystems unumgänglich, so die Experten. Sie schlagen unter anderem vor, Unternehmensgewinne durch das Schließen von Schlupflöchern effektiver zu besteuern, private Steuerflucht konsequent zu verfolgen, den Spitzensteuersatz anzuheben, die überzogene Privilegierung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen und die Vermögensteuer zu reaktivieren. Um auszuschließen, dass höhere Steuern Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, halten es die Wissenschaftler für sinnvoll, dass der Staat in solchen Fällen mit den geschuldeten Summen als stiller Teilhaber einsteigen kann. Die entsprechenden Anteile würde ein Staatsfonds verwalten.«

Und dann gibt es da noch einen weiteren höchst sensiblen steuerpolitischen Reformvorschlag, der zugleich relevant ist für eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen – die Wohnungsfrage und der Anstieg der Mieten in vielen Gegenden unseres Landes, vor allem in den Städten:
»Ein wichtiger Schritt wäre darüber hinaus die Umwandlung der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer, so das IMK. Eine Reform der Grundsteuer, die mit 13 Milliarden Euro für einen erklecklichen Teil der kommunalen Einnahmen verantwortlich ist, sei wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ohnehin fällig. Der Übergang zu einer reinen Bodenwertsteuer hätte den Vorteil, dass die Belastung je Wohneinheit umso geringer ausfällt, je intensiver ein Grundstück genutzt wird. Das heißt: Die Bewohner von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die oft auch die Eigentümer und vergleichsweise wohlhabend sind, werden stärker belastet. Die Bewohner von mehrgeschossigen Gebäuden – typischerweise Mieter – werden entlastet. Der größere Anreiz für die effiziente Nutzung von Grundbesitz dürfte zudem dazu beitragen, die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten zu lindern.«

Ebenfalls fehlt nicht der Hinweis auf die unmittelbar nach der Finanzkrise im Schockzustand der Politik versprochene, mittlerweile auf die lange Bank geschobene Finanztransaktionssteuer. Das IMK plädiert für einen neuen Anlauf zur Einführung dieser Besteuerung: »Da die betroffenen Akteure an den Finanzmärkten in der Regel gut betucht sind, könnte eine solche Steuer nach Einschätzung der IMK-Forscher einen nennenswerten Beitrag zum Abbau der Ungleichheit leisten. Einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, der Steuersätze von 0,1 Prozent auf Wertpapiertransaktionen und 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vorsieht, gibt es bereits. Das Sitzlandprinzip soll dabei verhindern, dass sich Handelspartner der Besteuerung durch Verlagerung der Geschäfte entziehen.«

Und die vielbeschworene „Mitte“? Dazu findet man Vorschläge in der Kategorie „Die Mitte stärken“. Das IMK fordert hier mehr Kindergeld statt Ehegattensplitting und die Entlastung finanzschwacher Kommunen als Beitrag zu einer besseren öffentlichen Infrastruktur. Und für gewerkschaftsnahe Ökonomen nicht überraschend ist die Forderung an die Politik, das Tarifsystem zu stärken. Denn von Tarifverträgen profitiere insbesondere der mittlere und untere Bereich der Lohnverteilung, so die Wirtschaftswissenschaftler. Nur ist die Tarifbindung bekanntlich seit Jahren auf dem Sinkflug (vgl. hierzu beispielsweise den Beitrag Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung. Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck vom 5. Juni 2017).

Was aber soll und kann die Politik hier machen? »Als einfachen, aber wirkungsvollen Schritt empfehlen sie, Allgemeinverbindlicherklärungen zu erleichtern. Bislang ist vorgesehen, dass beide Tarifpartner einen gemeinsamen Antrag einreichen, dem ein paritätisch besetzter Tarifausschuss zustimmen muss. Zudem muss die Allgemeinverbindlichkeit „im öffentlichen Interesse geboten“ sein. Die Folge: Von 73.000 derzeitig gültigen Tarifverträgen sind nur 443 allgemeinverbindlich. Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, dass Anträge vom Tarifausschuss nicht mehr mit Mehrheit bestätigt werden müssen, sondern nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden können. So hätten die Arbeitgeber kein Vetorecht mehr. Zudem sollte der Begriff des „öffentlichen Interesses“ präzisiert werden.« Vgl. zu diesem wichtigen Punkt auch den Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017.

Die Diskussion über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ kennen viele. Die IMK-Ökonomen präsentieren einen Vorschlag, der eine semantische Nähe dazu hat, aber einem ganz anderen Ansatz folgt: Sie schlagen ein „bedingungsloses Kapitaleinkommen“ vor. Was muss man sich darunter vorstellen?

»Kapitaleinkünfte seien bei der Oberschicht konzentriert, weil die Angehörigen der unteren und mittleren Einkommensklassen kaum Ressourcen zum Investieren übrig haben. Abhilfe schaffen könnte ein Staatsfonds, der in Wertpapiere investiert und die Rendite jährlich zu gleichen Teilen an alle Bürger ausschüttet. Der Aufbau eines solchen Fonds könnte aus Haushaltsüberschüssen geleistet werden sowie aus stillen Beteiligungen an Unternehmen, die sich aus Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erbschafts- und der Vermögenssteuer ergeben, schreiben die Ökonomen.«

Nach dem Oben und der Mitte fehlt nun noch das Unten – die Vorschläge hierzu finden sich in der Rubrik „Die Armut reduzieren“. Auch hier eine klare und sicher diskussionsauslösende Ansage: »Geeignete Mittel gegen Armut wären der Analyse zufolge die Eindämmung prekärer Beschäftigung und eine Stärkung der gesetzlichen Rente.

Zusätzlich sollte der Mindestlohn schneller steigen.« Der Mindestlohn solle »stärker steigen als der Medianlohn. Das heißt: Die Kommission, die für die Anpassung zuständig ist, sollte sich nicht wie bisher allein an der Reallohnentwicklung orientieren, sondern einen Aufschlag einkalkulieren.«

Auch eine angemessene Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ist hier Thema: »Der derzeitige Anpassungsmodus enthalte einen „Automatismus zu mehr Ungleichheit“. Denn als Maßstab diene die Entwicklung der Konsumausgaben beim ärmsten Fünftel der Haushalte. Das führe dazu, dass Hartz-IV-Empfänger in Zeiten gesamtwirtschaftlich steigender Reallöhne in der Einkommensverteilung immer weiter zurückfallen. Das könnte verhindert werden, indem die Anpassung an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt wird. Der Abstand zum niedrigsten Lohn bliebe so unverändert, gleichzeitig würden die Arbeitslosen am steigenden Wohlstand beteiligt.«

Fazit: Das IMK hat hier konkrete und zugleich die Strukturen verändernde Vorschläge gemacht, über die man sich hoffentlich streiten wird. Aber keiner soll sagen, es gibt keine Alternativen zu dem angeblich „alternativlosen“ bisherigen Gang der Dinge.