Arbeiten für eine Handvoll Euro, das unwahrscheinliche, weil gute Ende bei Edeka und die Rente nach Versprechen

Callcenter: 8,40 Euro, Schlachter: 4,80 bis 6,80 Euro, Floristin: 6,48 Euro, Putzfrau: 6,78, Friseurin: 5,90 Euro. Man kann die fünf Menschen und ihre Geschichten hinter diesen Euro-Beträgen nachlesen in dem Artikel Für
eine Handvoll Euro
 von Melanie Amann und Inge Kloepfer in der Online-Ausgabe der FAZ: „Jeder
Mensch soll mindestens 8,50 Euro je Stunde verdienen, fordern Gewerkschaften
und fast alle Parteien. Putzfrauen, Schlachter und Friseure erhalten weniger.
Wie lebt es sich mit einem Niedriglohn?“ Gerade wegen der Verdichtung und Kürze bemerkenswert und deshalb: Leseempfehlung.

Diese Geschichten ordnen sich nicht nur ein in die Debatte über Armut in unserem Land, sondern natürlich auch in die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn bzw. ganz viele kleinteilige, also regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen. In diesem Kontext interessant: Call-Center-
und Zeitarbeitsmanager fordern Mindestlohn
, so die Online-Ausgabe der „WirtschaftsWoche“: Manager
von Callcentern und Zeitarbeitsunternehmen fordern die Einführung einer
allgemein geltenden Lohnuntergrenze. Das ist doch mal eine Botschaft. Schaut man in den Artikel, dann findet man dort die folgenden Ausführungen:

„Ich möchte, dass wir in der Callcenter-Branche baldmöglichst einen Tarifvertrag und einen für alle Unternehmen verbindlichen Mindestlohn bekommen. Niedrigstlöhne passen nicht zum Anspruch und Wert unserer Dienstleistungen“, sagte Klaus Gumpp, Geschäftsführer von Walter Service, der WirtschaftsWoche. Walter Service ist der zweitgrößte Callcenter-Betreiber in Deutschland. Der Call-Center-Verband Deutschland (CCV) will sich als Arbeitgeberverband formieren, um mit der Gewerkschaft Verdi über Tarifverträge und Mindestlohn verhandeln zu können.“
Das hört sich gut an. Dazu passt dann der erste Artikel über das Arbeiten für eine Handvoll Euro, denn einer der fünf Fälle bezieht sich nicht nur auf Callcenter allgemein, sondern da taucht die Walter Service des Klaus Gumpp auch auf. Hier das Zitat aus dem Artikel von Amann und Klopfer:

„Er sei noch einer von den Besserverdienern, sagt der Mann aus dem Callcenter: Sein Arbeitsvertrag ist alt, er stammt aus einer Zeit, als es gar nicht so übel war, am Telefon Bestellungen für Herrenoberhemden und Bügeleisen aufzunehmen. 8,40 Euro verdient der 46-Jährige die Stunde. Wer dagegen neu unterschreibt bei seinem Arbeitgeber Walter Services, mit 8.000 Mitarbeitern ein Riese der Branche, verdient 6,42 Euro. Macht genau 4,80 Euro netto für eine Stunde, hat der Mann ausgerechnet. Seit 13 Jahren sitzt er im Callcenter in Niedersachsen … Die Arbeit im Callcenter habe sich in 13 Jahren wenig verändert, berichtet er, „aber sie ist viel dichter geworden, und man kontrolliert uns immer strenger“. Immer mehr Aufträge gilt es in der Stunde abzuarbeiten, möglichst flott und freundlich. Tarifverträge gebe es nicht, denn die Branche hat keinen Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften wenige Mitglieder in Callcentern. Dafür ist die Fluktuation zu groß.“
Ganz offensichtlich gibt es hier einiges zu tun.

Auch Vertreter der Leiharbeitsbranche haben sich der Berichterstattung nach zu Wort gemeldet – mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, denn einen branchenbezogenen Mindestlohn für die Leiharbeit gibt es seit Anfang 2012 (in Westdeutschland liegt der Mindestlohn für die Zeitarbeit derzeit bei 8,19 Euro und in Berlin sowie in Ostdeutschland bei 7,50 Euro pro Stunde; eine tabellarische Übersicht über die aktuellen Werte der derzeit vorhandenen branchenbezogenen Mindestlöhne in Deutschland findet man hier).

Die Zeitarbeitsbranche plädiert für eine flächendeckende und branchenübergreifende Regelung. „Forderungen nach 8,50 Euro pro Stunde scheinen mir nicht automatisch überzogen“, sagte Marcus Schulz, Geschäftsführer des Personaldienstleisters USG People Germany, der WirtschaftsWoche. „Es gibt in Dienstleistungsbranchen Beschäftigte, die mit deutlich weniger nach Hause gehen und deren Einkommen kaum für den Lebensunterhalt reicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Schulz sieht im Mindestlohn auch Vorteile für die Arbeitgeber: „Das sorgt für Fairness im Wettbewerb. Auch ausländische Personaldienstleister müssen die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelten Mindest-Entgelte bezahlen.“ (Max Haerder: Call-Center- und Zeitarbeitsmanager fordern Mindestlohn, WirtschaftsWoche Online, 16.03.2013)


Der entscheidende Punkt ist also nicht die Forderung nach einem Mindestlohn für die Leiharbeit, den es schon gibt, sondern die Forderung nach einem flächendeckend in allen Branchen und für alle Arbeitgeber geltenden Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Indirekt adressiert diese Forderung das Problem, dass bestimmte Unternehmen sofort Ausweichreaktionen planen und realisieren, wenn in einem Bereich wie der Zeitarbeit die Regulierung angezogen und die Kosten nach oben getrieben werden. Dieses Ausweichen kann man nur über ein für alle und jeden geltenden Mindestlohn als ein Lohnuntergrenze abschwächen bzw. auch verunmöglichen.

Immer wieder kann und muss man lesen, hören und sehen, dass die Asymmetrie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern so stark zuungunsten der Arbeitnehmer ausgeprägt ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass man eine richtige Konfrontation mit den Arbeitgebern gewinnen kann. Auch wenn das so sein sollte, worüber man streiten kann – ab und zu gibt es unwahrscheinliche, aber gerade deswegen um so schönere Abweichungen zugunsten der Beschäftigten. Über eine davon berichtet Marlene Göring in der Tageszeitung „Neues Deutschland“: Bis
zum süßen Ende
:

„Sie sind
die Helden von Wolfsburg. Weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden,
starteten Edeka-Angestellte eine Kampagne gegen ihren Chef. Nach nur fünf
Monaten gewannen sie – und werden nun wieder nach Tarif bezahlt.“ 

Der Hintergrund für diese Geschichte sind allgemein die deutlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, speziell die „Privatisierungen“ in der EDEKA-Gruppe, die zum einen aus konzerneigenen Unternehmen besteht, zum anderen aus Unternehmen rechtlich selbständiger Kaufleute, die unter dem Genossenschaftsdach der EDEKA operieren. In den konzerneigenen Betrieben gibt es flächendeckend Betriebsräte und Tarifvergütung, nach „Privatisierung“ im Sinne eines Übergangs an selbständige Kaufleute brechen diese Strukturen oftmals weg. Ausführlich beschrieben ist das alles in der ver.di-Broschüre Schöne neue Handelswelt!? Ein Blick hinter die Kulissen des „privatisierten“ Handelsam Beispiel der Firma EDEKA. Viele aktuelle Informationen findet man auch in dem ver.di-Blog EDEKAnns-besser.de.

Die Belegschaft von Edeka-Grimmann in Wolfsburg hat Grund zum Feiern: „Der Chef, Friedel Grimmann, muss gehen. Ab dem 1. April gehören die vier Wolfsburger Märkte wieder zur Edekazentrale Hannover-Minden. Das heißt auch: Tarifbindung für die Beschäftigten, Einhaltung der Betriebsvereinbarungen und Renovierung der maroden Einkaufszentren … Gleichzeitig ist es das Ende eines Arbeitskampfes, der am Ende zwar nur fünf Monate gedauert hat. Die Zustände, gegen die er sich richtete, haben sich aber seit Jahren immer weiter verschlechtert. Bis sie schließlich unhaltbar waren … Der erste Wolfsburger Edeka-Markt wurde 1998 privatisiert, die anderen folgten bald. Der neue Eigentümer war Friedel Grimmann. Etwa 2005 begann er, die Stunden seiner Mitarbeiter zu kürzen – so weit, dass heute 50 Prozent der Belegschaft auf geringfügiger Basis arbeitet. »Sittenwidrige Löhne waren unter Grimmann gängige Praxis«, erzählt Bartsch. 10 000 Überstunden haben die Beschäftigten außerdem mittlerweile angesammelt. Dazu kommen die hygienischen Bedingungen in den Märkten. Seit 2009 wurden keine Instandsetzungen mehr durchgeführt. »Grimmann hat allen Gewinn einbehalten, statt zu investieren.« Es gibt niemanden, der die Privatmärkte in diesem Zustand übernehmen würde. Grimmann hätte in drei bis vier Jahren zugemacht. »Dann hätten wir alle auf der Straße gestanden«, sagt eine der Aktiven … Hilfe hatten die Edeka-Mitarbeiter auch von außen. Sigmar Gabriel, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Jürgen Trittin und andere Politiker und auch Wirtschaftsvertreter stellten sich auf ihre Seite: Sie wurden Streikpaten. Das Modell der Streikpaten stammt aus dem weiter reichenden Konzept des »social movement unionism«, einem ganzen Paket an Theorien und Praktiken zur aktuellen Gewerkschaftspolitik, die seit einigen Jahren auch in den hiesigen Gewerkschaften Einzug halten. Die »Bewegungsgewerkschaft« organisiert nicht nur die Beschäftigten rund um Fragen von Arbeits- und Lohnbedingungen, sondern deckt eine breitere Palette an sozialen und politischen Themen ab wie Menschenrechte, Demokratie oder Verteilungsgerechtigkeit, anhand derer Beschäftigte angesprochen, politisiert und letztlich zur (Selbst-)Organisierung angeregt werden.“ (Marlene Göring: Bis zum süßen Ende, Neues Deutschland, 16.03.2013)


EDEKA selbst sieht sich ganz anders und bekommt dies auch marketingmäßig bestätigt: „Anfang des Monats ist der Verbund sogar vom als unabhängig bezeichneten CRF Institut als »Top Arbeitgeber« ausgezeichnet worden. Man biete seinen »Mitarbeitern spannende und herausfordernde Arbeitsaufgaben, eine kollegiale Unternehmenskultur, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten, einen sicheren Arbeitsplatz, attraktive Vergütungen«, sagt Personalvorstand Martin Scholvin“, so der Hinweis in dem Artikel von Marlene Göring.

Mit einer weiteren aktuellen sozialpolitischen (Dauer-)Thematik befasst sich „Spiegel Online“: Seehofer
und Merkel einigen sich auf Mütterrente
: „CDU und CSU haben ihren Streit um die Mütterrente offenbar beigelegt. Auch die Lebensleistungsrente soll kommen. Allerdings wird die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen, sondern nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Der Grund: die FDP.“

Worum geht es genau?

„Die CSU wollte erreichen, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, im Rentenrecht so gestellt werden, wie Frauen, die danach Mütter wurden. Bislang ist das nicht so. Teilen der CDU und vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war dagegen die sogenannte Lebensleistungsrente wichtiger. Sie soll verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nach ihrem Berufsleben zum Sozialamt müssen.“


Das Ergebnis des Spitzentreffens zwischen CDU und CSU entspricht dem eines klassischen Deals:
„Die CSU akzeptiert die Lebensleistungsrente. Und die Mütterrente wird erhöht. Allerdings kommt es erst einmal nicht zu einer vollen Gleichstellung, sondern nur zu einer Erhöhung um einen Punkt. Schon das war umstritten, weil allein diese Erhöhung etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Das Geld dafür, so der Plan jetzt, soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung kommen.“
Und hier kommt jetzt wieder die FDP ins Spiel – denn dank dieser Partei und ihrer Ablehnung der Rentenänderungen sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung steht man nicht vor der unangenehmen Situation, noch in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl tätig zu werden, sondern beide Parteien können mit den Absichtserklärungen in den Wahlkampf ziehen und eine Realisierung nach der Wahl in Aussicht stellen. Wir haben es mit einer Rente nach Versprechen zu tun.

Weitere aktuelle Berichte – hier aus der Welt der Bildungspolitik – seien kurz erwähnt und verlinkt: 
Porträts
auf 96 Seiten
 lautet der Titel eines Beitrags von Ole Schulz in der Berliner Ausgabe der „taz“: „Sprachlerntagebücher
sollen Kindern beim Wechsel von der Kita in die Grundschule helfen. Doch haben
Erzieher Zeit dafür? Und wie sensibel sind die Daten?“ Grundsätzlich gelten die Sprachlerntagebücher als ein gutes Instrument zur Glättung des Übergangs von der Kita in die Grundschule und auch viele Kinder „genießen“ das Instrument. „Im Kita-Alltag ist das kaum umsetzbar“, lautet dann aber die Freude trübend der Kommentar einer Erzieherin. „Bei unserem Personalschlüssel ist der Aufwand, sich um die Sprachlerntagebücher zu kümmern, einfach zu groß.“ Aber auch wenn man das trotz dieser Widrigkeiten erfolgreich realisiert, ist man am Ende mit datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert, denn „… aufgrund von Bedenken des Datenschutzbeauftragten dürfen diese nicht automatisch von der Kita an die Grundschule weitergegeben werden. All die gesammelten Informationen, zum Beispiel welche Bücher zu Hause gelesen werden, seien „sensible Daten“, so der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix; ihre Weiterreichung setze deshalb die Zustimmung der Erziehungsberechtigten voraus.“

Bleiben wir noch einen Moment in der Kita-Welt. Die ganze Diskussion der letzten Jahre und vor allem am aktuellen Rand ist primär, eigentlich weitgehend ausschließlich eine westdeutsche Debatte. Der Osten Deutschlands taucht nie oder nur höchst rudimentär auf, denn hier sei ja alles in Ordnung, Bedarfsdeckung sei hier schon immer vorhanden gewesen, es gebe genügend Plätze auch für die ganz kleinen Kinder. Mit diesem Argument und weiteren ostdeutschen Zuständen im Kita-Bereich setzt sich der folgende Beitrag kritisch auseinander, der auf „Zeit Online“ veröffentlicht wurde: Keine
heile Kita-Welt im Osten
: „In der
Debatte über Kinderbetreuung ist stets von den West-Problemen die Rede. Dabei
ist die Qualität in vielen Ost-Kitas mangelhaft – und es gibt nicht genug
Plätze.“ Das ist mal ein wichtiger Einwurf vor dem Hintergrund der gängigen Vor-Urteile und zugleich wird Handlungsbedarf signalisiert in den – nun nicht mehr so wirklich – „neuen Bundesländern“. 
Überall im Bildungswesen wird heftig über „Inklusion“ diskutiert und gestritten. Und zum Bildungswesen gehören auch die Hochschulen. Wie schwer die Umsetzung von „Inklusion“ in den Niederungen der Praxis sein kann, zeigt der folgende Einzelfall aus der Stadt Hamburg, über den die „taz“ berichtet: Kein
Ohr für Studierende
, so die Artikelüberschrift: „Eine
Professorin weigert sich, ein Gerät zu benutzen, das einer gehörlosen Frau das
Studium ermöglichen würde. Die SPD sieht keinen Grund, Lehrende zu verpflichten.“

Wohlklänge und Wehklagen angesichts von zehn Jahren „Agenda 2010“, Un-Tiefen der Leiharbeit und behinderte Schüler, die warten müssen

Diese Tage wurde wieder einmal in den Medien eine Erinnerungsberichterstattung aufgelegt. Man erinnerte sich an die „Agenda 2010“. Impulsgeber für eine wahre Flut an Rückblicken war die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14.03.2003. In vielen Artikeln wurde ein wahrer Lobgesang auf die „Agenda 2010“ entfaltet. Immer wieder wurde herausgestellt, dass wir deswegen heute (angeblich) so gut dastehen, weil Gerhard Schröder damals den Mut gehabt hatte, umfangreiche „Reformmaßnahmen“, sprich: erhebliche Kürzungen in den Sozialsystemen, durchzusetzen. Diese euphemistische Einschätzung bleibt angesichts des polarisierenden Gehalts der „Agenda 2010“ natürlich nicht unwidersprochen. Die heftigste allergische Reaktion auf die Agenda 2010-Lobhudeleien findet man in der Tageszeitung „junge Welt“ in einem Artikel von Tomasz Konicz: Gratulation, Schweinestaat!, so hat er seinen Beitrag überschrieben: „Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage“. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. 

Die Tageszeitung „taz“ bevorzugt ein Streitgespräch zur Aufarbeitung, hier zwischen Peter Clever von der Arbeitgeber-Seite, der in der Agenda 2010 eine Reform mit Konsequenz und Augenmaß sieht und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der die Agenda so wahrnimmt: Unten langte man zu, oben senkte man die Steuern: Streitgespräch über die Agenda 2010. Kritische Anfragen findet man auch in diesem Artikel, der auf „Spiegel Online“ veröffentlicht wurde: Das Erbe der Agenda 2010: „Hart, aber nötig – so lautet die herrschende Meinung zur Agenda 2010. Doch zehn Jahre nach Beginn der Reformen stellt sich eine Frage: Wie viel hat das Gerhard-Schröder-Projekt wirklich beigetragen zum neuen deutschen Wirtschaftswunder?“. Speziell zu der diese Tage immer wieder zu hörenden These, die deutsche Wirtschaft stehe nur wegen der „Agenda 2010“ so gut da: Die Mythen um Hartz IV, so ein Beitrag des Volkswirts Peter Bofinger in der „taz“: „Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hat mit den Reformen nichts zu tun. Er verdankt sich dem Export deutscher Autos nach China und Indien“. 

In eine vergleichbar kritische Kerbe haut der Sozialrichter Jürgen Borchert in einem Interview, das die süddeutsche.de mit ihm geführt hat: „Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel“: „Die Agenda 2010 hat die Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Erwerbsleben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine Soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.“

Ein Produkt der „Agenda 2010“ mit den darin enthaltenen „Hartz-Gesetzen“ ist eindeutig die Existenz der Partei „Die Linke“. Die Ablehnung von „Hartz IV“ ist gleichsam Kernbestandteil der parteipolitischen DNA der Linken als gesamtdeutsches Projekt. Natürlich müssen sich auch die Linken positionieren in diesen Tagen: Eine soziale Agenda 2020 als Versuch der Linkspartei, sich aus ihrer negativen Fixierung auf die SPD zu lösen, darüber berichtet die „taz“. So habe man ein Papier veröffentlicht und dieses Papier „enthält sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei – etwa nach einem Mindestlohn von 10 Euro, der Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro und der Abschaffung von Sanktionen.“ Aber damit nicht genug: „Daneben schlägt die Linkspartei vier „Bausteine“ vor, um die soziale Unwucht der „Agenda 2010″ bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält. Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch abgeschafft wurde … Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen.“ Das Papier der Linken kann im Original als PDF-Datei abgerufen werden: 10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit. Schützenhilfe haben sich die Linken geholt von Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln, der eine Expertise über 10 Jahre Agenda 2010 verfasst hat.

Eine Folge der „Hartz-Reformen“ ist die Existenz der „Jobcenter“ in unserem Land, die standen und stehen unter einer kritischen Beobachtung: Realismus in Sachen Hartz IV, so ist ein Bericht in der „junge Welt“ überschrieben: „Reportage von stern TV zeigt Irrsinn der von SPD und Grünen eingeführten »Arbeitsmarktreform«“. Auch aus Hamburg wird kritisch berichtet über die Jobcenter: »Staatliche Drohgebärde«: „Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin prangert Hartz-IV-System an und bekommt Ärger. Erwerbslose und Kollegen bekunden Solidarität.“

Ein wichtiges Thema – auch, aber nicht nur im Kontext von zehn Jahre „Agenda 2010“ – ist die Leiharbeit, die sich seit 2003 vervielfacht hat und die seit längerem angesichts der nicht zu übersehenden Instrumentalisierung zum Zwecke des Lohndumpings in der Berichterstattung zunehmend kritisch betrachtet und bewertet wird. Ein großes Problem in der Leiharbeit war bis vor einiger Zeit die Tatsache, dass so genannte „christliche Gewerkschaften“, die aber zum einen nicht christlich sind und zum anderen kaum Mitglieder haben, „Tarifverträge“ mit Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hatten, die sehr niedrige Löhne beinhalteten und zugleich die DGB-Gewerkschaften unter Druck gesetzt haben, ebenfalls keine „zu hohen“ Tarife für Leiharbeitnehmer zu fordern oder diese gar durchsetzen zu können. Bereits Ende 2010 wurde den „christlichen Gewerkschaften“ seitens des Bundesarbeitsgerichts die Tariffähigkeit abgesprochen – konkret handelte es sich um die Nicht-Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“, festgestellt vom Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 (Beschluss 1 ABR 19/10 sowie die dazu gehörende Pressemitteilung des Gerichts).

Eine Folge dieser höchstrichterlich festgestellten Nicht-Tariffähigkeit war die grundsätzliche Nachzahlungsverpflichtung an die von den bisherigen „christlichen Tarifverträgen“ betroffenen Arbeitnehmer. Wie immer liegt der Teufel im Detail, so auch hier. Und deshalb berichtete die Presse diese Tage über eine erneut notwendig gewordene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, diesmal den Anspruch auf Nachzahlung vorenthaltenen Lohns der Leiharbeiter betreffend: Leiharbeiter erhalten rückwirkend mehr Lohn, konnte man beispielsweise bei „Spiegel Online“ lesen: „Es ist eine gute Nachricht für Zeitarbeiter: Zehntausenden Leiharbeitern steht nachträglich höherer Lohn zu, das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings dürfte es für viele schwer werden, tatsächlich Geld zu bekommen.“ Nun wurde bereits am Ende der Zwischenüberschrift des „Spiegel Online“-Artikels angedeutet, dass es nun zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Nachzahlung gibt, diesen aber einzulösen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Genau darauf stellt der Artikel Keine Nachzahlung für LeiharbeiterInnen ab, der in der „taz“ veröffentlicht wurde. Christian Rath bilanziert: „Arbeitsgericht verhindert Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen“. In dieser Linie auch das Gespräch mit Thomas Klebe, dem Justitiar der Industriegewerkschaft Metall, das in der Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlicht wurde:  »Das Urteil hat mich nicht überrascht«. Eine weiterführende Auseinandersetzung mit diesem Thema gibt es auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“. Den Artikel kann man hier nachlesen.

Ergänzend zu diesem Thema berichtet die „junge Welt“ kritisch mit Blick auf die Gewerkschaften: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit. Nach Auffassung des Autors Herbert Wulff geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Verträge überhaupt neu verhandelt und damit verlängert werden sollten: „Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarife schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für Leiharbeiter bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. In den Verhandlungen wollen die Gewerkschaften nun eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Auch das wäre aber für ein anständiges Leben bei weitem nicht ausreichend – ganz zu schweigen von einer armutsfesten Rente“, so Herbert Wulff in seinem Beitrag. Er legt den Finger in eine offensichtliche gewerkschaftliche Wunde: „Dabei könnten die Gewerkschaften »Equal Pay« erreichen – und müßten dafür lediglich die DGB-Tarife ersatzlos kündigen. Denn das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) sieht für den Fall, daß dem keine Tarifverträge entgegenstehen, die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten vor. Seit das Bundesarbeitsgericht die »christlichen« Dumpingtarife für illegal erklärt hat, verhindern nur noch die DGB-Verträge »Equal Pay«. Wenn die Gewerkschaften es mit dem Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ernst meinen, müßten sie daher aus den Vereinbarungen aussteigen.“

Eine der Spätfolgen der „Hartz-Reformen“ ist das so genannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder aus Hartz IV-Familien. Die damit verbundenen Leistungen waren von Anfang an umstritten und auch diese Tage wieder in der kritischen Berichterstattung: Von
der Leyens Bildungspaket wirkt kaum
, so „Spiegel Online“: „Es war
das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Doch zwei Jahre
nach seinem Start erweist sich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche in
großen Teilen als Flop. Laut einer Umfrage werden mit dem Paket kaum
zusätzliche Leistungen geschaffen.“ Und die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt dazu: Schlechtes
Zeugnis für von der Leyen
: „Subventioniertes
Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des
Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt
werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele
Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als
gescheitert.“ 

Auch vor zehn Jahren wurden die Maßnahmen der „Agenda 2010“ mit sehr markigen Worten als „unvermeidbar“ charakterisiert. Das dient natürlich der Außenlegitimation. Vergleichbares gab es diese Tage wieder einmal, nur in einem ganz anderen Kontext: Der Rentenfrage. Top-Ökonom
stellt Rentensystem infrage
, so die bombastische Überschrift beim „Handelsblatt“: „Weil die
deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse
einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Bevor die Lage eskaliert, muss die
Politik handeln, meint ein prominenter Ökonom.“ Hintergrund ist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung: „Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald wieder unter erheblichen Druck. Studie der Bertelsmann Stiftung: Ohne neue Weichenstellungen sind ein weiterer Rückgang des Rentenniveaus und steigende Beiträge unvermeidlich“. 

Was es sonst noch gab? Beispielsweise die Frauen, die Familie und der Arbeitsmarkt. Hierzu hat die Bundesregierung einen eigenen „Familiengipfel 2013“ veranstaltet – einige kritische Anmerkungen dazu auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“. Besonders interessant in diesem Zusammenhang ein Artikel aus dem „Handelsblatt“: Deutsche
Firmen tun weniger für Familien
: „Zeit mit
der Familie gilt in Deutschland immer noch als Karrierebremse. Einige Konzerne
versuchen, das zu ändern. Doch scheint die Familienfreundlichkeit in der
Wirtschaft nicht so stark ausgeprägt zu sein, wie gedacht.“ Und dieser Befund kommt nun nicht von irgendwoher, sondern wurde vorgetragen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in diesem Kontext eine Forderung erhoben, die tatsächlich gesetzgeberische Aktivitäten auslösen würde, wenn denn das umgesetzt werden soll: Ministerin
Schröder gegen die Teilzeit-„Sackgasse“
: „Viele
arbeitende Mütter klagen, dass Teilzeitstellen ihre Karriere behindern. Die
Familienministerin will dies ändern – und Frauen die Rückkehr zur Vollzeit
erleichtern. Die Kanzlerin unterstützt das.“ Abwarten und Tee trinken – in dieser Legislatur wird das sicher nichts.

Wenn wir schon bei Familie sind, dann werfen wir bzw. andere mal ein Blick auf die Lehrer. Unsere
Lehrer müssen besser werden
, so lautet die Überschrift eines Artikels, der auf „Spiegel Online“ veröffentlicht wurde: „Schulreform
ja, aber richtig: Finnland lässt nur die junge Elite auf die Kinder los, in
Deutschland dagegen werden zu viele aus den falschen Gründen Lehrer. Ein
Plädoyer für Pädagogen als begeisterte Dienstleister.“ Auch „Zeit Online“ hat das Thema aufgegriffen: Ja,
es gibt sie: Schlechte Lehrer
. „Deshalb
sollte man auch über sie reden dürfen.“
Schule, da war doch noch was? Ja, die Inklusion: „Grün-Rot in Baden-Württemberg versprach mehr gemeinsamen Unterricht – doch das Gesetz verspätet sich“, so die „taz“: Behinderte
Schüler müssen warten
Die sozialpolitische Presseschau soll beendet werden mit einem Blick über den Tellerrand. Wie wäre es mit einer Prognose den Arbeitsmarkt heute und in Zukunft betreffend: Arbeiten
ist gesund
: „Lebenszufriedenheit
wird vor allem durch innerpsychische Faktoren bestimmt. Die Ausbrenn-Debatte
versucht sich an falschen Objektivierungen“. 
Interessant sind auch die Visionen, die in die Wirtschaftsteile der Zeitungen Eingang gefunden haben: Die
Schwachen könnten untergehen
. „Die
Arbeitswelt gehört künftig der Crowd, sagt der Zukunftsforscher Ayad Al-Ani. Er
warnt vor einer digitalen Leistungsgesellschaft, die Schwache ausschließt“, so beginnt das Interview mit ihm.