Die einen fallen sehr weich, die vielen anderen hart. Die Belegschaft von Kaufhof soll das Unternehmen vor der Insolvenz retten

»Kauf- und Warenhäuser sind Einzelhandelsgeschäfte, die ein breites Warensortiment auf großer Fläche (in der Regel ab 3.000 Quadratmeter Verkaufsfläche) für Endverbraucher vorhalten. Als letzte große Unternehmen sind in Deutschland nach einer langen Konsolidierungsphase Karstadt und Galeria Kaufhof verblieben.« So beginnen die Hinweise zum Thema Kauf- und Warenhäuser in Deutschland auf der Statista-Seite. Und weiter erfahren wir: »Historisch entwickelten sich Kauf- und Warenhäuser im Tandem mit der Industrialisierung. Die innerstädtischen Konsumtempel verdrängten kleinere Facheinzelhändler durch ihre stärkere Einkaufsmacht und wurden zu einem Symbol der entstehenden Konsumgesellschaft. Diese Stellung haben sie in den letzten Jahrzehnten eingebüßt.« Das schlägt sich auch in den nackten Zahlen nieder: »Der Branche laufen die Kunden davon. Galeria Kaufhof hat nach Schätzungen … zwischen 2013 und 2016 etwa zwei Millionen Kunden verloren, Karstadt knapp eine Million Kunden.« Man könnte auf die Idee kommen, dass wir hier mit einem Auslaufmodell konfrontiert sind und der Untergang gleichsam unaufhaltsam erscheint. 

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Abgespeist mit niedrigen Renten und dem Verweis auf die Grundsicherung: Mütter, Kindererziehungszeiten und ein Ping-Pong-Spiel auf höchstrichterlicher Ebene

Wieder eine der so trocken daherkommenden Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes, hinter der sich hunderttausende Einzelschicksale verbergen: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017. Das waren 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Während rund 515.000 Menschen Grundsicherung wegen einer Erwerbsminderung und unterhalb der Bedarfsschwelle liegenden Einkünften auf diese Sozialhilfeleistung angewiesen waren, wurden gleichzeitig 544.000 Empfänger/innen von Grundsicherung im Rentenalter registriert. Die Entwicklung der Zahlen bezogen auf diese Teilgruppe der Grundsicherungsempfänger nach dem SGB XII seit ihrer Einführung im Jahr 2003 ist in der Abbildung dargestellt. Wobei gleich an dieser Stelle darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um eine ausgeprägte Unterschätzung der Sozialhilfebedürftigkeit unter den Senioren handelt, denn immer noch geht man von einer ausgeprägten Nicht-Inanspruchnahme eigentlich zustehender Sozialhilfeleistungen bei den älteren Menschen aus. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe wie Schamgefühle, zum „Amt“ gehen zu müssen, Ängste vor der Bedürftigkeitsprüfung im Sozialamt, aber immer wieder wird auch die Angst vorgetragen, die Wohnungen verlassen zu müssen, in denen die Betroffenen teilweise seit Jahrzehnten leben, denn bei der Grundsicherung gelten die gleichen Regeln wie bei den Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger – die Kosten und damit die Wohnungen müssen „angemessen“ sein, neben der Miete bezieht sich das auch auf die Größe der Wohnungen und bei Überschreiten der Richtwerte werden die Betroffenen aufgefordert, sich eine „billigere“ Wohnung zu suchen (die sie in vielen Gegenden angesichts der Nachfrageverhältnisse in diesem Bereich kaum bis gar nicht finden können). Bei älteren Menschen kommt hinzu, dass die Wohnungsfrage und damit verbundenen die Einbettung in einen ganz bestimmten Raum von besonderer existenzieller Bedeutung ist.

Hinweise zur der angesprochenen Nicht-Inanspruchnahme findet man in dem Beitrag Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter: Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut. Das ist (nicht) richtig vom 7. August 2015: »Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat … 2012 einen Beitrag publiziert, in dem sie die Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt hat, die der Frage nachgegangen ist, wie sich die verdeckte Armut unter Älteren seit der 2003 erfolgten Einführung der „Grundsicherung im Alter“ entwickelt hat (vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2, 2012, S. 123-148). Die Ergebnisse ihrer Studie bezogen sich auf das Jahr 2007: Von gut einer Million Menschen ab 65 Jahren, denen damals Grundsicherung zustand, bezogen nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Die „Quote der Nichtinanspruchnahme“, so der technische Begriff für die Dunkelziffer der Armut, betrug 68 Prozent.  Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen, aber es ist durchaus plausibel, immer noch von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen, gerade bei den älteren Menschen.

Nur soll es hier gar nicht um den (Nicht-)Grundsicherungsbezug der Älteren gehen, sondern der steht als eine besonders offensichtliche, weil quantifizierbare Form von Altersarmut am Ende eines langen Lebens – in dem das, was zu dieser mehr als prekären Lebenslage geführt hat, verursacht wurde. Mit mehr als 58 Prozent der Grundsicherungsempfänger im Alter sind Frauen besonders betroffen. Und deren langes Leben beinhaltete oftmals nicht nur viel Arbeit (und oftmals begrenzter Erwerbsarbeit mit einer Beitragspflicht). Das muss im Zusammenhang mit einer fatalen „Kumulation Diskriminierungen“ gesehen werden, denen Frauen über den Längsschnitt ihres regelmäßig durch Kindererziehung unterbrochenen Erwerbslebens ausgesetzt sind und deren Folgen ihnen im Alter serviert werden.
Ein handfestes Ergebnis der angesprochenen Diskriminierungskumulation ist die Tatsache, dass nach Angaben der Rentenversicherungsträger die Altersrenten von Frauen derzeit nur etwa halb so hoch sind wie diejenigen der Männer.

»Erst die Rente zeigt den ganzen Umfang der Geschlechterungleichheit. Wer mit Recht die nach wie vor frappierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern kritisiert, muss also erst recht die Unterschiede bei den Renten in den Blick nehmen, zumal diese, anders als die Löhne, unmittelbar durch die staatliche Rechtsetzung bedingt sind.«

Das meint zumindest Thorsten Kingreen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, in seinem Beitrag BSG zum Nachteilsausgleich für Kindererziehungszeiten: Mamma Mia!, womit wir bei dem hier relevanten Thema angekommen sind: »Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.«

Konkret ging es im vorliegenden Fall um die Klage einer Mutter, die zusätzliche Entgeltpunkte für ihr Rentenkonto verlangte. Schließlich habe sie mit dem Heranziehen künftiger Beitragszahler auch einen Beitrag für die Versichertengemeinschaft geleistet. Dieser Argumentation ist der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gefolgt. Die Ablehnung der Klage (BSG,  Urt. v. 21.03.2018, B 13 R 19/14 R) wird nach Mitteilung des Gerichts u.a. so begründet:

»Im Übrigen ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass die Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Eltern über die bereits heute rentenleistungsrechtlich bestehenden Ausgleichsmechanismen hinaus durch eine weitergehende Berücksichtigung im Leistungsrecht der GRV von Verfassungs wegen zwingend geboten ist. Dem Senat ist bewusst, dass Versicherte mit Kindern im Vergleich zu Versicherten ohne Kinder im Allgemeinen in besonderem Maße zur Leistungsfähigkeit des Systems der GRV und dessen Nachhaltigkeit beitragen. Dennoch hat die Klägerin keinen aus dem GG ableitbaren Anspruch auf einen weitergehenden leistungsrechtlichen Ausgleich der ihr in Verbindung mit der Kinderbetreuung und -erziehung im Vergleich zu Kinderlosen entstandenen finanziellen und persönlichen Nachteile.«

Die gegenwärtige Rechtslage reiche vollkommen aus, so das BSG. »Eltern (überwiegend sind es Mütter) werden für Kinder für den Zeitraum von drei Jahren sog. Kindererziehungszeiten gutgeschrieben; bei vor dem 1. 1. 1992 geborenen Kindern sind es derzeit nur zwei Jahre. Der berechtigte Elternteil wird dadurch so gestellt, als hätte er in diesen zwei bzw. drei Jahren jeweils den Durchschnittsverdienst aller Versicherten (…) erzielt und aus diesem Einkommen Beiträge geleistet«, so Kingreen. Zum Durchschnittsverdienst: 2016 waren das 36.187 Euro, der vorläufige Wert für 2018 wurde auf 37.873 Euro festgelegt (Quelle: Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte). »Wer dann regulär … in Rente geht, bekommt pro Kind auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts gut 90 Euro Rente monatlich; für vor 1992 geborene Kinder etwa 60.« Das ist wahrlich nicht viel Geld für die Kinder. Aber in der Gesamtzahl der betroffenen Rentnerinnen kommt da schon ein ordentlicher Betrag zusammen und das hat Folgen für die Finanzierung der Rentenversicherung, denn es werden hier ja Leistungen für Beiträge gezahlt, die gar nicht von den betroffenen Eltern abgeführt worden sind. Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten von derzeit knapp 12 Milliarden Euro jährlich zahlt überwiegend der Bund.

Das tut er allerdings, worauf Kingreen hinweist, nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 – also das berühmte „Trümmerfrauenurteil“ des BVerfG (1 BvL 51/86): Die Entscheidung verpflichtete den Gesetzgeber, die durch die Kindererziehung bedingten Nachteile bei der Altersversorgung in weiterem Umfang als bisher auszugleichen, auch weil die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung habe.

Kingreen fasst diese so wichtige Entscheidung von Anfang der 1990er Jahre so zusammen:
»Seinerzeit hatte Rosa Rees (Jahrgang 1920) geklagt. Sie hatte in der Nachkriegszeit zehn Kindern das Leben geschenkt und wurde vom zuständigen Rentenversicherungsträger mit einer Rente von monatlich 346,10 Mark abgespeist, während ihre Kinder zur gleichen Zeit Beiträge von ca. 8.000 Mark in das System einspeisten. Die Sozialgerichte hatten daran schon seinerzeit keinen rechtlichen Anstoß genommen, erst das BVerfG hat in verfassungsrechtliche Formen gegossen, was sich in zwei Worten zusammenfassen ließ: eine Schande.«

Und wenn wir schon bei Karlsruhe sind und unserem höchsten Gericht: die Klägerin vor dem Bundessozialgericht hatte sich auf ein weiteres für die Sozialversicherungen hoch relevantes Urteil des BVerfG bezogen, mit dem das Gericht 2001 an die Öffentlichkeit getreten ist: Das sogenannte „Pflegeversicherungsurteil“ (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 03. April 2001, 1 BvR 1629/94). Der Leitsatz der damaligen Entscheidung lautet:

»Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.« Zur Verfassungswidrigkeit eines gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrags wurde in der damaligen Entscheidung ausgeführt: »Die Erziehungsleistung versicherter Eltern begünstigt innerhalb eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems, das der Deckung eines maßgeblich vom Älterwerden der Versicherten bestimmten Risikos dient, in spezifischer Weise Versicherte ohne Kinder. Dabei ist entscheidend, dass der durch den Eintritt des Versicherungsfalls verursachte finanzielle Bedarf überproportional häufig in der Großelterngeneration (60 Jahre und älter) auftritt. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, nimmt mit dem Lebensalter deutlich zu. Sie steigt jenseits des 60. Lebensjahres zunächst leicht an, um dann jenseits des 80. Lebensjahres zu einem die Situation des Einzelnen maßgeblich prägenden Risiko zu werden … Wird ein solches allgemeines, regelmäßig erst in höherem Alter auftretendes Lebensrisiko durch ein Umlageverfahren finanziert, so hat die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems. Denn bei Eintritt der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle ist das Umlageverfahren auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen.« (Randziffer 56).

Wenn entscheidend ist, dass der eintretende Bedarf überproportional häufig in der älteren Generation eintritt – ist das dann nicht gerade in der Rentenversicherung systembedingt hoch relevant? Eine naheliegende Frage. Und eigentlich mehr: Das BVerfG hat die Entscheidung von 2001 auch mit dem Auftrag an den Gesetzgeber versehen, dass die Übertragbarkeit des Urteils auf andere Sozialversicherungen, namentlich die Rentenversicherung zu überprüfen ist. Der hat das allerdings eher beiläufig behandelt und für die anderen Systeme verneint.

Und die treuen Leser dieses Blogs werden sich vielleichte erinnern – das war hier doch schon mal Thema gewesen. Genau, am 6. Oktober 2015 wurde dieser Beitrag veröffentlicht: Die Sozialversicherung und ihre Kinder. Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Beitragsentlastung für Eltern. Und das, was dort beschrieben wurde, passt auf die Besprechung der aktuellen BSG-Entscheidung zu 100 Prozent: »Das hohe Gericht habe, so erfahren wir, in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.« Genau also die Frage, um die es jetzt erneut geht.

Zum BSG-Verfahren 2015: »Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Kläger forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen „Bemessung“ (bzw unter Abzug von 833 Euro je Kind und Monat oder eines Betrages in Höhe des steuerlichen Existenzminimums) zahlen zu müssen«, berichtet das BSG. Nur am Rande als Beispiel für die Laufzeit solcher Klagen, wenn man den Instanzenweg nach oben marschieren muss: 2006 hat der Freiburger Diakon Markus Essig einen Antrag gestellt, dass seine Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reduziert werden und den Gang vor die Gerichte begonnen. Sein Sohn arbeitet mittlerweile, seine Töchter studieren.«

Die Pressemitteilung des BSG zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2015 war mehr als eindeutig: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung. Und darin findet man diese Begründung: »Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.« Aber da ist doch das BVerfG-Pflegeversicherungsurteil aus dem Jahr 2001? »Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001 – 1 BvR 1629/94, in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folgt nichts anderes. Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten.« So das BSG. Wer es genauer wissen will: Die Argumentation des BSG kann man im Originaltext der Entscheidung nachlesen: BSG, Urteil vom 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R.

Und das war nicht das erste und das letzte Mal, dass das BSG mit der Beitragsfrage konfrontiert und diese für die Rentenversicherung abschlägig beschieden hat. In diesem Blog wurde man 2017 erneut mit dem Thema konfrontiert: Und noch einmal vom Bundessozialgericht für die Akten: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Rentenversicherung, so ist ein Beitrag dazu vom 20. Juli 2017 überschrieben. Und auch die Überschrift der Pressemitteilung des BSG zu der Entscheidung aus dem vergangenen Jahr lies nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig. Offensichtlich wollte man in Kassel das Thema nun endlich vom Tisch bekommen:

»Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitragsbemessung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats den ihm bei der Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zukommenden Spielraum in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungs- und Erziehungsleistung möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt ist, obliegt allein der Entscheidung des hierzu berufenen parlamentarischen Gesetzgebers. Der Senat hat damit seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt.«

Aber wie wir gesehen haben – erneut ist diese Tage die Grundsatzfrage Thema gewesen am BSG. Wie ordnet Kingreen in seinem Beitrag die Bezugnahme auf die auch „Beitragskinderurteil“ genannte Entscheidung zur Pflegeversicherung des BVerfG aus dem Jahr 2001 sowie die zwischenzeitlich ergangenen ablehnenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts eine kinderabhängige Beitragsentlastung innerhalb der Sozialversicherungen betreffend ein?

Zuerst zu der auf den ersten Blick so öffentlichen Inanspruchnahme der Argumentation des BVerfG aus dem Jahr 2001: Sich auf diese Entscheidung zu berufen, »passt hier nicht. Der Ausgleich für die Leistungen der Kindererziehung muss nämlich, so lautet die Kernaussage der Entscheidung, auf der Beitragsseite unter den Versicherten erfolgen und nicht in Form von Kinderfreibeträgen durch den Steuerzahler. Das BVerfG argumentiert hier also anders als die Kläger nicht leistungs-, sondern gleichheitsrechtlich.«

Und zur bisherigen Rechtsprechung des BSG führt er aus:

»In zwei Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2015 hatte der Senat zunächst versucht, das Urteil des BVerfG entgegen § 31 Abs. 2 S. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für falsch und damit als für sich irrelevant erklären; ergänzend wurde noch die Einsicht beigesteuert, dass Kinder für die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung ohnehin keine Relevanz hätten, weil mit diesem sog. generativen Beitrag keine Renten bezahlt werden könnten (BSG, Urt. v. 5. 7. 2006, B 12 KR 20/04 R, Rn. 56 und Urt. v. 30. 9. 2015, B 12 KR 15/12 R, Rn. 40).

So etwas kann man natürlich nur behaupten, wenn man die real existierende Umlagefinanzierung in der Rentenversicherung ausblendet. In der … Entscheidung (Urt. v. 20. 7. 2017, B 12 KR 14/15 R) mit neuem Senatsvorsitzenden taucht diese Behauptung zum Glück nicht mehr auf. Vielmehr konzentrierte sich der Senat nunmehr allein auf das Argument, dass Versicherte mit Kindern in der Rentenversicherung doch auf der Leistungsseite entlastet würden; das sei der wesentliche Unterschied zur Pflegeversicherung, wo kein solcher Ausgleich stattfinde.«

Diese Argumentation kommentiert Kingreen so: »Das ist dann allerdings schon zynisch: In der Pflegeversicherung bekommen ja immerhin alle Versicherten unabhängig von der Kinderzahl die gleichen Leistungen (es muss also nichts ausgeglichen werden), in der Rentenversicherung führt die Erziehung von Kindern aber ja gerade zu den oben benannten Unterschieden bei den Renten.«

Fazit mit Blick auf die nunmehr letzte Entscheidung des BSG, die Ausgangspunkt dieses Beitrags ist:

»Der Senat verweist die Klägerin zwar zu Recht darauf, dass sie sich nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001 berufen können, weil dieses das Beitragsrecht betrifft. Aber die Kläger, die beim 12. Senat beitragsrechtlich argumentiert hatten, wurden von dort wieder ins Leistungsrecht verwiesen. Dieses Ping-Pong zwischen den Senaten zeigt deutlich, dass von der Sozialgerichtsbarkeit in diesem Bereich wohl nichts mehr zu erwarten ist.«

Und man könnte anmerken – auch vom Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Zusammensetzung kann man, so meine These, nicht erwarten, dass es sozialpolitisch so weitreichende Entscheidungen treffen wird wie in früheren Zeiten. Man hat eher den Eindruck, die gegenwärtige Rechtsprechung des BVerfG ist in sozial- und familienpolitischen Fragen mehr als vorsichtig, um das mal neutral auszudrücken. Man denke nur an die „Zurückhaltung“ bei verfassungsrechtlichen Infragestellungen des Pflegenotstands oder des Sanktionsregimes im Hartz IV-System. Hier darf man sich wohl nicht viel erhoffen.

Aber was bleibt ist die zunehmende Altersarmut (vgl. die zahlreichen Beiträge dazu in diesem Blog) – die sich an der steigenden Zahl an Grundsicherungsempfänger festmachen lässt, aber nach den Kriterien der seriösen Armutsforschung weit darüber hinausreicht und gerade nicht reduziert werden darf auf die Zahl der Hilfeempfänger nach SGB XII. Besonders beunruhigend ist der starke Anstieg der Armutsgefährdungsquote der Älteren schon in den vergangenen Jahren. Und das wirklich große Wachstum wird ohne Systemveränderungen erst noch kommen, wenn die vielen mit zerschossenen Erwerbsbiografien in den Ruhestand gehen. Und viele Frauen werden jetzt für ihr rentenrechtlich „falsches Leben“ in den 50er, 60er und 70er Jahren bestraft, zu dem die meisten aufgrund gesellschaftlicher Konventionen und fehlender Voraussetzungen auf den Arbeitsmärkten und bei der Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen aber gar keine Alternativen hatten. Nur um das klarzustellen und mit Bezug auf die hier ja auch skizzierte Rechtsprechung: Diese Frauen haben die vielen kleinen Beitragszahler der geburtenstarken Jahrgänge betreut, erzogen, versorgt, nur eben nicht in Form beitragspflichtiger Erwerbsarbeit, sondern als unbezahlte (und für die Gesellschaft letztendlich unbezahlbare) Familienarbeit.

Auch wenn die höchsten Gerichte so gesprochen haben, wie es hier nachgezeichnet wurde – es bleibt die skandalöse Erkenntnis, dass vor allem ein Teil der Frauen für ihre unbezahlte, aber eben nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftlich hoch relevante Arbeit im Alter bitter abgestraft und einem rigiden, bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystem unterworfen werden, um Hartz IV für Ältere bekommen zu können. Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die armen Alten in anderen Ländern weitaus besser und vor allem würdevoller behandelt werden als bei uns, beispielsweise durch Grundrentenmodelle, die einen ganz anderen Charakter haben als die Fürsorge-Brosamen, die man den Betroffenen bei uns hinzuwerfen bereit ist.

Ins Uferlose oder nur eine Anerkennung der Realitäten? Nicht nur die FDP will eine „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes

Viele werden sich erinnern an die aufgeheizte Debatte vor und direkt nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von damals 8,50 Euro pro Stunden zum 1. Januar 2015. Im Vorfeld hatten zahlreiche Ökonomen, gefangen in ihrem primär betriebswirtschaftlichen Lohndenken, massive Arbeitsplatzverluste an die öffentliche Wand gemalt und damit zu einer erheblichen Verunsicherung beigetragen. Nun wissen wir, dass es anders gekommen ist, die „Jobkatastrophe“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein wenig echtes volkswirtschaftliches Denken hätte schon damals geholfen, die Visionen eines kostensteigerungsinduzierten Beschäftigungsabbaus zu relativieren.

Aber das soll hier nicht erneut zum Thema gemacht werden (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag „Manche sind einfach schlechte Verlierer“. Keine Beschäftigungsverluste durch den Mindestlohn? Dann ist er eben für keine möglicherweise entstandenen Jobs verantwortlich vom 16. Dezember 2016). Hier soll an einen Beitrag erinnert werden, die anschlussfähig ist an eine andere Debatte, die auf den ersten Blick nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun hat – die von mehreren Seiten, vor allem aus dem Arbeitgeberlager immer wieder geforderte „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes, was nun durch einen Vorstoß der oppositionellen FDP im Deutschen Bundestag ein Update erfahren hat.

Bereits im April 2015, wenige Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wurde in dem Beitrag (Schein-)Welten des gesetzlichen Mindestlohns nach seiner Geburt ein deutlicher Hinweis gegeben, warum und wie das Thema Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz zusammenhängen und warum manche Arbeitgeber vor allem mit dem Arbeitszeitgesetz Probleme haben.

In dem Beitrag ging es um eine Branche, die bei der apokalyptisch daherkommenden Debatte über den angeblichen „Jobkiller“ Mindestlohn immer ganz vorne an der Front stand: das Hotel- und Gaststättengewerbe. Bei einer Demonstration „gegen Bürokratismus und Dokumentationswahn“ sagt der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, das Gastgewerbe drohe unter der Last der Bürokratie zu zerbrechen, konnte man in dem damaligen Beitrag lesen. Zum eigentlichen Gegenstand des Protestes damals wurde ausgeführt: »… der ist weniger bis gar nicht das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Auflage, mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, sondern das Arbeitszeitgesetz, wobei die Verstöße gegen dieses Gesetz in der Vergangenheit oftmals und in der Regel kaschiert werden konnten, nunmehr aber durch die Stundendokumentation der beschäftigten Arbeitnehmer offensichtlich werden, wenn es denn mal eine Kontrolle geben sollte.«

Es geht den Hoteliers und Wirten vielmehr um die Pflicht, die geleistete Arbeitszeit minutiös Woche für Woche aufzulisten und gleichzeitig um die Arbeitszeitgrenzen nach dem schon viel länger geltenden Arbeitszeitgesetz, das maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag festschreibt. „Wenn ich eine Hochzeit habe“, so ein Wirt aus Freyung am Rande der Demo, „dann dauert die doch oft zwölf oder gar 14 Stunden – oder auch nicht. Ich müsste dafür also auf Verdacht neue Leute verpflichten, die nach zehn Stunden den Service übernehmen.“

Das Problem: Durch das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Aufgabe für den Zoll, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren, wurde ein seit jeher praktizierte Verstoß vieler Arbeitgeber nicht nur in dieser Branche gegen das geltende Arbeitszeitgesetz zu Tage gefördert, denn der Zoll muss ja wissen, wie viele Stunden ein Arbeitnehmer gearbeitet hat, um einen Stundenlohn bestimmen zu können. Selbst wenn also im Ergebnis der Prüfung kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wird, weil der ordentlich ausgezahlt wurde, kann es zu einem Konflikt mit den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) kommen, denn dort ist beispielsweise die werktägliche Arbeitszeit geregelt, beispielsweise im § 3 ArbZG: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“ Oder für manche Arbeitgeber noch „schlimmer“, die Festlegung einer Mindest-Ruhezeit, hier im § 5 ArbZG: „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.“

Zugleich kann man an der Ruhezeit-Vorschrift durchaus erkennen, dass der Gesetzgeber Ausnahmebedarfe erkannt und geregelt hat, denn der Absatz 2 schränkt ein: „Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.“

Aber das reicht vielen betroffenen Arbeitgebern nicht – sie wollen das Korsett der Regulierungen der Arbeitszeit aufschnüren, manche am liebsten beseitigen. Sie bekommen dafür schwergewichtig daherkommende Unterstützung, beispielsweise aus der Mehrheitsfraktion des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch euphemistisch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ tituliert. Die haben sich mit ihrem jüngsten Jahresgutachten 2017/18, das im November 2017 veröffentlicht wurde, in die Arbeitszeitdebatte an die Front geworfen:

»Im Zuge einer Reform des Arbeitszeitgesetzes könnte eine Anpassung von einer Tageshöchstzeit auf eine Wochenhöchstzeit helfen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen. Zudem dürfte es sinnvoll sein, bei kollektiven Regelungen Abweichungen von der Mindestruhezeit von elf Stunden zuzulassen, um die Flexibilität von Arbeitszeit und -ort zu fördern. Forderungen nach einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit erscheinen mit Blick auf den im Zuge des demografischen Wandels voraussichtlich zunehmenden Fachkräfteengpass unzeitgemäß.«

Das wurde dann im Anschluss von vielen Medien aufgegriffen und es hat sich ein Debatte über den „8-Stunden-Tag“ Bahn gebrochen, in der immer wieder darauf hingewiesen wurde, wie anachronistisch eine solche Regelung in der heutigen Arbeitswelt sei (dazu und warum das nicht so einfach als tradiert wegzuwischen ist der Beitrag „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes: Angriff auf ein Museumsstück? Der Acht-Stunden-Tag und die wirklichen Absichten der Deregulierer vom 17. November 2017).

Nunmehr wurde eine neue, diesmal parlamentarische Runde der Auseinandersetzung eröffnet. Den aktuellen Vorstoß hat die nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nunmehr oppositionelle FDP im Bundestag lanciert: Längere Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten: FDP fordert neues Arbeitszeitgesetz, so ist einer der Berichte dazu überschrieben:

»Die FDP will die gesetzlich zulässige Höchst-Arbeitszeit auf 48 Stunden anheben. Der Gesetzentwurf … sehe auch eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten vor … „Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt massiv verändern“, begründete der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, die Gesetzesinitiative … Künftig werde es immer öfter um projektbezogene Tätigkeiten gehen und immer weniger darum, an einem spezifischen Ort oder zu einer spezifischen Zeit zu arbeiten, sagte Kober.«

Das wurde natürlich sofort auch von den Kritikern ins Visier genommen: Unter der Überschrift Ins Uferlose. Der Bundestag debattiert über eine weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tags berichtet Ines Wallrodt: Die FDP »hält damit ein Thema am Köcheln, das aus Sicht von Gewerkschaften, Linken und auch Teilen der Sozialdemokraten ruhig weiter auf Eis liegen könnte. Sie waren sehr erleichtert, als ein ähnlicher Vorstoß der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles im vergangenen Jahr scheiterte. Nun stehen mögliche Öffnungsklauseln für das Arbeitszeitgesetz erneut im Koalitionsvertrag mit der Union. Hier ist die Rede von »Experimentierräumen« für tarifgebundene Unternehmen, wo mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden könnte.«

Nun geht es der im Bundestag als Gesetzesentwurf der FDP vorgelegten Blaupause für die Flexibilisierer nicht um eine uferlose Ausweitung der Arbeitszeit insgesamt, folgt man den Ausführungen der FDP-Vertreter, die auch Wallrodt zitiert: »Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen müssen, aber die Einteilung soll freier als heute sein«, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der schon in seiner Zeit als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz zu Felde gezogen war.

Wer den Vorstoß der FDP im Parlament genau nachvollziehen möchte, der kann das hier tun: FDP will das Arbeits­zeit­gesetz ändern, so ist eine Meldung des Deutschen Bundestages überschrieben. Konkret geht es um den Entwurf der FDP-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (Drucksache 19/1174 vom 13.03.2018). Dort findet man die folgende Zielsetzung des Gesetzentwurfs: »Im Arbeitszeitgesetz werden neue Abweichungsmöglichkeiten per Tarifvertrag oder durch eine auf Grund eines Tarifvertrags getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschaffen. Unter Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) werden so neue Freiräume für die Einteilung der Arbeitszeit geschaffen.« Der Gesetzentwurf der FDP ist überaus schlang ausgestaltet, er besteht aus nur einem Artikel, der sich auf eine Änderung des § 7 ArbZG, wo „abweichende Regelungen“ normiert sind, bezieht. Dazu muss man wissen: Abweichende Regelungen von den grundsätzlichen Vorgaben die tägliche Arbeitszeit betreffend können auch heute schon nach diesem Paragrafen getroffen werden auf der Basis eines Tarifvertrags oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Und in diesen Paragrafen soll nun im Absatz 1 eine neue Nummer b eingefügt werden, die es den Akteueren erlaubt, „anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen“. Diese Formulierung wäre ein gesetzliches Passepartout, mit dem man nicht hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, aber bei der täglich zulässigen Arbeitsstunden maximale Freiheitsgrade bekommen würde.

Es geht also nicht um eine Ausdehnung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Maximalarbeitszeit auf 50 oder 60 Stunden, was sicher manche Arbeitgeber auch gerne hätten. Den Vorwurf kann man dem Entwurf der FDP nicht machen. Es geht um ein Schleifen der täglichen Arbeitszeitvorschriften. Konsequenterweise nimmt der Gesetzentwurf deshalb auch nicht nur die bisherige maximale Begrenzung pro Tag ins Visier, sondern auch die bereits angesprochenen Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitszeiten. Auch dazu gibt es bereits im § 7 ArbZG eine abweichende Regelung: Denn im Absatz 1 Nr. 3 ermöglicht der Gesetzgeber heute schon, „abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird.“ Hier setzt die FDP an und fordert in ihrem Entwurf: »In Nummer 3 werden die Wörter „um bis zu zwei Stunden“ und „die Art der Arbeit dies erfordert und“ gestrichen.«

Fazit: Wenn der Entwurf Gesetz werden würde, dann gibt es bezogen auf den Arbeitstag keine grundsätzlichen Begrenzungen mehr, sofern das vereinbart wurde und es gibt auch keine und sei es abgesenkten Mindestruhezeiten zwischen den Arbeitseinsätzen mehr. Bezogen auf den Arbeitstag wäre das eine totale Flexibilisierungsoption.

Der Ansatz stößt in unterschiedlichen Lagern auf große Zustimmung und wenn man den Beiträgen aus diesem Umfeld folgt, dann müsste das noch viel weiter gehen. Stellvertretend sei hier auf die Ausführungen von Alexander R. Zumkeller verwiesen, seines Zeichens Präsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU). Der hat – garniert mit den heute üblichen semantisch modern daherkommenden Begrifflichkeiten, diesen Beitrag veröffentlicht: Work-Life-Blending: Der recht­liche Rahmen ist veraltet. Folgt man seiner Argumentation, dann bedarf es eigentlich überhaupt keiner Regulierungen mehr. Daraus nur einige Bruchstücke:

»Heute arbeiten wir anders. Wir arbeiten nicht mehr und vielleicht auch nicht weniger (selbst wenn in großen Tarifbereichen eine 35h-Woche gilt). Wir arbeiten nicht wirklich leichter, aber eben auch nicht schwerer. Vor allem aber arbeiten wir anders – ganz, ganz anders! Und andere Arbeit verlangt nach anderen Arbeitsschutzregelungen. Statt feststehender längerer Pausen empfehlen Arbeitsmediziner mittlerweile zehnminütige „power breaks“ oder „power nappings“. Wissensarbeit erfolgt zu großen Anteilen über Kommunikation – kaum differenzierbar, was (noch) dienstlich und (schon) privat ist.

Viele finden es schlicht erholsamer, spät am Abend noch ein paar E-Mails kurz zu beantworten statt morgens bei „Arbeitsbeginn“ dem Druck einer ellenlangen E-Mail-Liste zu erliegen. Und warum nicht eine halbe Stunde später ins Büro (warum eigentlich Büro?) … Freizeit bedeutete einst: Freunde treffen oder seinem Hobby vor oder nach getaner Arbeit zu frönen. Heute gibt es bereits so viel frei bestimmte Arbeitszeiträume, dass ein längeres „Aus“ über Mittag für den Gang ins Schwimmbad, ins Café oder zum shoppen genutzt werden kann. Zwei, drei, vier Stunden – warum nicht. Und um seine Freizeit herum „baut“ man – soweit möglich – die Arbeit.

Und dann – kommt die „Sense“ mit der Ruhezeit …  Ich habe noch nie verstanden warum dann aber offenbar leitende Angestellte und Chefärzte, Pflegende und Betreuende und Pfarrer (für die das alles nach § 18 ArbZG nicht gilt) und selbstverständlich Selbstständige offenbar staatlich sanktioniert in ihrer Gesundheit geschädigt werden dürfen.«

Sein Bezugspunkt offenbart sich dann am Ende des Artikels. Dort schließt er mit diesem Hinweis: „Ein jeder mag nach seiner facon selig werden“. Dieses Zitat stammt von Friedrich II aus dem Jahr 1740. Da gab es noch kein Arbeitszeitgesetz.

Relevant ist, dass nicht nur Zumkeller immer wieder auf die „neuen“, modernen Formen der Beschäftigung hinweisen (die es sicher gibt, aber eben auch andere, weiterhin in der Fabrik oder die vielen Dienstleistungsjobs mit Anwesenheit am Arbeitsort, denn eine Pflegekraft kann bekanntlich nicht von einem Steuerparadies aus mit einem Notebook ihrer Arbeit nachgehen und wird das auch nie können, was aber Millionen Arbeitnehmer betrifft).

Auch die FDP führt zur Begründung ihres Gesetzentwurfs aus: »Die Digitalisierung ist einer der wichtigsten Wachstumstreiber der aktuellen ökonomischen Entwicklung und ein Motor der gesellschaftlichen Transformation sowie der Transformation der Arbeitswelt. In einer hocharbeitsteiligen, vernetzten Weltwirtschaft wird der digitale Wandel weiter und in zunehmendem Maße stattfinden. So ermöglicht die Digitalisierung auch in immer größerem Umfang orts- und zeitunabhängiges Arbeiten. Regelmäßig überschneiden sich dabei die Wünsche der Beschäftigten und Anforderungen der Unternehmen nach einer flexiblen Einteilung der Arbeitszeit. Zugleich stammen wesentliche Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes noch aus einer Zeit, in der mobiles, digitalisiertes Arbeiten noch nicht der Regelfall war.« Auch hier kein Wort von den vielen anderen Arbeitnehmern, die es auch gibt und weiter geben wird.

Beispielsweise in der Gastronomie, mit der ich diesen Beitrag begonnen habe. Und die taucht in dem Beitrag Unter dem Deckmantel der Gastfreundschaft von Ines Wallrodt im Kontext der aktuellen Debatte wieder auf:

»Angeblich stellt die Digitalisierung den 8-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten infrage. Im Hintergrund wird die Debatte auf der Arbeitgeberseite jedoch maßgeblich von einer Branche befeuert, die seit Jahrhunderten recht ähnlich funktioniert: das Gastgewerbe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga trommelt seit Jahren intensiv für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, das, wenn man ihm glaubt, der größte Feind der Gastfreundschaft zu sein scheint. Mit dramatischen Geschichten wird das verdeutlicht. Denn würden sich Gastwirte an Recht und Gesetz halten, so lautet ein Beispiel der Arbeitszeitkampagne des Verbands, dann müssten ihre Angestellten die Hochzeitsgäste um ein Uhr aus dem Saal komplimentieren, wenn das vorher als Endzeit vereinbart worden war, statt sie bis vier Uhr weiterfeiern zu lassen.

Auch eine hungrige Busreisegruppe müsste dann auf ihr bestelltes 3-Gang-Menü verzichten, wenn sie im Stau steckt und daher nicht 19, sondern erst 22 Uhr ihr Ziel erreicht. »Auch bei diesen Sachverhalten ist maximale Flexibilität ganz im Sinne guter Gastfreundschaft gefordert und ein Überschreiten der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden im Einzelfall nicht auszuschließen«, erklärt die Dehoga. Statt gesetzliche Grenzen für die tägliche Arbeitszeit vorzugeben, soll deshalb nach dem Willen des Verbands nur noch eine maximale Wochenarbeitszeit definiert werden. Innerhalb dieser sollten die Arbeitszeiten flexibel auf die Wochentage aufgeteilt werden können.«
Genau das würde der Gesetzentwurf der FDP, sollte er denn realisiert werden, liefern. Und Wallrodt bewertet das aus einer arbeitgeberkritischen Sicht so:

»Schwankende Nachfrage, Veranstaltungen, die länger dauern, launisches Wetter oder andere Unwägbarkeiten fordern die Planung der Betriebsabläufe heraus. Die Risiken dafür will jedoch nicht der Chef, sondern sollen die Beschäftigten tragen. Nichts anderes bedeutet eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Arbeitszeitlimits. Die Kellnerin könnte dann einfacher verdonnert werden, statt maximal zehn auch zwölf Stunden am Zapfhahn zu stehen. Das wären praktischerweise keine Überstunden mehr. Der Chef sparte Geld für zusätzliches Personal, für Zuschläge oder den Ausgleich der Mehrarbeit.«

Nun könnte man meinen, dass die Gastwirte bald an ihrem Ziel sind, denn auch die Große Koalition hat sich doch zu Flexibilisierungen im Arbeitszeitgesetz vereinbart, wenn auch noch nicht auf Basis eines konkreten Umsetzungsplans. Wenn da nicht dieses „Wenn“ wäre dazu Wallrodt in ihrem Artikel:

»Der Koalitionsvertrag kommt mit seiner Öffnungsklausel für das Arbeitszeitgesetz den Forderungen der Arbeitgeber entgegen. Dennoch ist die Dehoga enttäuscht. Denn von den Vorgaben abweichen dürften nur Betriebe mit Tarifvertrag, was zugleich ein Anreiz für Tarifbindung sein soll. Dies sei eine »schallende Ohrfeige für alle kleinen und mittleren Betriebe, die gar keinen Betriebsrat haben«, beklagt Dehoga-Chef Guido Zöllick. Für eine Niedriglohnbranche wie das Gastgewerbe ist ein Tarifvertrag offenbar immer noch schlimmer als das Arbeitszeitgesetz.«

Die beiden Polen der Arbeitszeit-Debatte sind hinreichend illustriert worden – aber wie meistens im Leben liegt die Wahrheit oder die Annäherung an diese in der Mitte. Zum einen gibt es zahlreiche Arbeitnehmer, die unbedingt geschützt werden müssen vor einem immer auch möglichen, zuweilen aus betriebswirtschaftlichen Zwängen gar unvermeidbar erscheinenden übergriffigen Verhaltens der Arbeitgeberseite, vor allem in Branchen, in denen wichtige Schutzmechanismen wie Betriebsräte und Tarifverträge kaum bis gar nicht vorhanden sind.

Auf der anderen Seite muss man mit Blick auf viele Beschäftigte natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass heute zahlreich und beständig gegen arbeitszeitgesetzliche Regelungen verstoßen wird. Ob nun vom Arbeitnehmer „gewünscht“, wie immer gerne behauptet wird, oder aus dem Zwang der Verwertungsverhältnisse, in denen man eingebunden ist, sei hier mal dahingestellt.

Um nur ein Beispiel von vielen herauszugreifen und darüber den Finger auf eine offene Wunde zu legen: Im Kontext der Debatte über Minijobs wird gerade aktuell immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dort ja nicht nur die ausschließlich geringfügig Beschäftigten haben, sondern auch die Arbeitnehmer, die einem „normalen“ sozialversicherungspflichtigen Job, nicht selten in Vollzeit, ausüben – und einen Minijob zusätzlich dazu. Vgl. dazu den Beitrag Der Trend geht zum Zweitjob. Für die einen aus der Not heraus, für einige andere hingegen ganz im Gegenteil vom 13. Oktober 2017. Dort findet man die folgenden Zahlen: »In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich um rund eine Million zu. 3,2 Millionen Deutsche hatten im vergangenen März mehrere Jobs … Die Gruppe der Mehrfachjobber wird dominiert von der Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, also einem Minijob. Das betrifft mehr als 2,6 Mio. Menschen.« Es geht hier nicht um die Frage, ob das aus blanker Not erfolgt oder weil sich die Menschen steuer- und abgabensubventioniert etwas dazuverdienen wollen, um einen bestimmten Lebensstandard aufrechtzuerhalten: Es geht schlichtweg um die Tatsache, dass viele der Betroffenen andauernd gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, wenn sie in der Kombination von Haupt- und Nebenjob Arbeitszeiten realisieren, die außerhalb der Grenzen der Vorschriften liegen.

Oder ein anderes, in diesem Blog auch immer wieder thematisiertes Beispiel: die Beschäftigung von osteuropäischen „Haushaltshilfen“ und Pflegekräften in den Privathaushalten. Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn man genau hinschauen würde, dann ist der faktische Verstoß gegen zahlreiche Schutzvorschriften hier der Regelfall.

Man könnte die Liste noch erheblich erweitern. Der Punkt ist: Wir brauchen eine ehrliche Arbeitszeitdebatte. Dazu gehört das Offenlegen von betriebswirtschaftlichen Interessen, die Suche nach wirksamen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, vor allem, wenn sie sich nicht wirklich wehren können, aber auch das Eingeständnis, dass die Passungsfähigkeit des Arbeitszeitgesetzes an vielen Stellen nur auf dem Papier steht, aber nichts mit der wirklichen Wirklichkeit zu tun hat. Das kann man beklagen, reicht aber nicht.