Auch noch ein Streikrecht für Beamte? Nicht mit dem Bundesverfassungsgericht. Ein Blick hinter die Fassaden eines Stammtischaufreger-Themas

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mal wieder Klartext gesprochen: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß, so kurz und eindeutig ist eine Pressmitteilung des höchsten Gerichtes unseres Landes überschrieben. Und das Streikverbot sei auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Bevor wir uns die Details der höchstrichterlichen Entscheidung anschauen – man kann sich die Reaktionen vieler Menschen auf diese Nachricht vorstellen: Jetzt wollen „die“ Beamten mit ihren betonsicheren Arbeitsplätzen, ihrer Sonderbehandlung mit Beihilfe und privater Krankenversicherung sowie im Fall der Erkrankung der garantierten Weiterzahlung der Bezüge, ihren gepamperten Pensionen, um nur einige der Vorzüge des Beamtendaseins in den Raum zu stellen, auch noch streiken dürfen. Geht’s noch? Da wird die Entscheidung des BVerfG mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Vor allem, wenn man auch noch erfährt, dass es vier Lehrer waren, die sich bis nach Karlsruhe vorgekämpft haben. Na klar, die Lehrer, das sind die mit dem vielen Urlaub. Da war doch  mal ein mittlerweile gewesener Bundeskanzler, der sich zu diesem Analyseergebnis über die Lehrer hat hinreißen lassen: „Ihr wißt doch ganz genau, was das für faule Säcke sind.“.

Nun haben die meisten von uns einige oder zuweilen auch überwiegend traumatische, zumindest aber frustrierende Erfahrungen mit dem Lehrkörper unserer Schulen machen müssen, so dass die zugespitzt vorgetragene Stammtisch-Position bei vielen auf einen entsprechenden Resonanzboden stoßen wird. Aber davon sollte man sich natürlich bei einer nüchternen Analyse nicht leiten lassen. Schon eher von dem für den einen oder anderen erstaunlichen Befund, dass die Hardcore-Vertreter des deutschen Berufsbeamtentums die Botschaft aus Karlsruhe gleichsam begeistert aufgenommen haben: „Mit seiner Entscheidung hat das oberste deutsche Gericht unsere Rechtsauffassung zum Beamtenstatus einhundertprozentig bestätigt“, so wird kein geringerer als der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, von seiner eigenen Organisation zitiert.

Aber müssten die nicht eigentlich zerknirscht sein, denn der dbb verhandelt doch über die Besoldung der Beamten wie andere Gewerkschaften über die Löhne und Gehälter? Wäre da das Druckmittel eines Arbeitskampfes nicht eine anstrebenswerte Angelegenheit? 

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„Das System ist am Ende“: Pflegenotstand – und ein 24-Stunden-Streik der Pflegekräfte. Mit Unterstützung vieler Heimleiter. Nein, nicht in Deutschland

Derzeit überschlagen sich die Berichte in den deutschen Medien über die Situation der Altenpflege. Immer offensichtlicher wird auch für die außenstehenden Beobachter der Szenerie, was Pflegenotstand bedeutet. Und zunehmend skandalös wirkt die Kleinteiligkeit der angekündigten Maßnahmen der sich konstituierenden neuen Großen Koalition in diesem Bereich – dass man die Dramatik der Situation einfach noch nicht wirklich begriffen hat, mag als „nette“ Erklärung für die Handlungsschwäche serviert werden. Und schaut man in die sozialen Netzwerke, dann wird man mit immer aggressiver bzw. frustrierter daherkommenden Wortmeldungen seitens der betroffenen Pflegekräfte konfrontiert, die sich hinter Hashtags wie #pflexit über ihre Flucht aus dem Arbeitsfeld austauschen. Und immer wieder und fast schon beschwörend werden Beiträge auch mit #pflegestreik hinterlegt. Aber ein Streik, geschweige denn ein großer Pflegestreik, ist derzeit in Deutschland nicht in Sicht.

»Einmal im Monat duschen, keine Hilfe beim Toilettengang, schlechtes Essen und überfordertes, weil zu knappes Personal« – eine solche Zustandsbeschreibung aus der Altenpflege wird aber auch aus einem Nachbarland berichtet: Frankreich. „Der Verdruss nimmt seit Jahren zu, jetzt aber steht das System am Ende seiner Belastbarkeit“. Mit diesen Worten wird der Präsident der Heimdirektoren, Pascal Champvert, in dem Figaro-Artikel Aide aux personnes âgées: «Le système est à bout» zitiert. Aber: In Frankreich sind am Dienstag die Mitarbeiter der Pflegeheime in einen 24 Stunden dauernden Streik getreten, um auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Erstmals ziehen alle sieben Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, UNSA, CFTC, CFE-CGC et SUD) sowie die Direktoren der Heime – Association des directeurs au service des personnes âgées (AD-PA) – und verschiedene Wohlfahrtseinrichtungen an einem Strang. Darüber berichtet der Artikel „Einmal duschen im Monat“, der in der FAZ vom 31.01.2018 veröffentlicht wurde. Zu dieser auf den ersten Blick überraschenden Koalition vgl. auch den Artikel Personnels et directeurs d’Ehpad unis pour une mobilisation inédite der französischen Tageszeitung Le Monde.

Was ist los in unserem Nachbarland? Dazu kann man dem FAZ-Artikel einige Hintergrundinformationen entnehmen: »7.400 Pflegeheime gibt es in Frankreich. In der Regel entsprechen sie … den klassischen Altersheimen, in die Menschen in hohem Alter und gebrechlichem Zustand einziehen.« Überall in Frankreich wird über fehlende Finanzmittel für die Altenpflege geklagt.

Hinsichtlich der Struktur der Heimbetreiber gibt es einen wichtigen Unterschied zu Deutschland: »In Frankreich gibt es zwar mehr staatliche Häuser, aber auch große private Anbieter, die international expandieren. Der Marktführer Orpea ist an der Börse mehr als 6 Milliarden Euro wert, die Nummer zwei Korian mehr als 2 Milliarden Euro.« Wobei genau diese international aufgestellten Konzerne mittlerweile auch in Deutschland kräftig expandieren. Dazu die beiden Beträge Bei den einen zu wenig, von dem anderen eine Menge. Die Altenpflege und das Kapital vom 3. November 2017 sowie Pflege-Business mit neuen Rekordmeldungen: Mit 1,1 Milliarden Euro kauft ein Private Equity-Investor einen Pflegeheimbetreiber vom 15. Dezember 2017.

Vor dem Hintergrund des besonderen Gewichts der großen privaten Anbieter in Frankreich müssen dann auch aktuelle Regierungspläne kritisch gesehen werden, nach denen die staatlichen Zuschüsse an den öffentlichen und den privaten Heimsektor bis 2023 angeglichen werden sollen, was eine Umverteilung zugunsten der Privatwirtschaft zur Folge haben wird.

Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hatte einst die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung versprochen – daraus ist bis heute aber nichts geworden. In Deutschland werden dabei mehr pflegebedürftige Menschen zu Hause versorgt als in Frankreich. Die Zahl der Heime und ihre Personalausstattung gelten dennoch als vergleichbar. Allerdings entspricht das französische Modell eher einer „Hospitalisierung im hohen Alter“, heißt es in dem FAZ-Artikel mit Bezug auf Aussagen privater Pflegeheimbetreiber.

Wie dem auch sei, die Pflegekräfte in Frankreich haben offensichtlich in der Altenpflege sehr vergleichbare Probleme wie die in Deutschland. Der 24-Stunden-Streik war ein erster Aufschlag gegen die Tatsache, dass das System am Ende ist. Zumindest die Medien berichteten umfassend in Frankreich über die Zustände und das setzt die Regierung unter Druck. Wir werden in Deutschland noch weiter warten müssen, ob und wann es auch hier bei uns zu einer vergleichbaren Aktion kommen wird. Gründe dafür gibt es genug.

Und täglich grüßt das Murmeltier? Von erneuten Streiks bei Amazon über dessen „Uberisierung“ bis hin zu der tonnenschwere Frage nach den Arbeiterrechten im digitalen Kapitalismus

Seien wir ehrlich – viele werden das kaum noch zur Kenntnis nehmen, wenn sie solche Meldungen lesen: Wieder Streiks bei Amazon: »Seit Jahren verweigert Amazon der Gewerkschaft ver.di Verhandlungen über einen Tarifvertrag. Daran änderten bis heute auch zahlreiche Streiks nichts.« Seit fast vier Jahren geht das nun schon so. Die Gewerkschaft  fordert eine Bezahlung der Amazon-Beschäftigten nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels, davon will das US.-amerikanische Unternehmen nichts wissen. Ver.di ruft zu Streiks bei Amazon auf: »Rund um die Aktionstage „Black Friday“ und „Cyber Monday“ will die Gewerkschaft Ver.di den Onlinehändler Amazon bestreiken. Der Konzern zeigte sich gelassen.« Und diesem Artikel kann man entnehmen: »Gestreikt wurde an den sechs großen Amazon-Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg (NRW), Werne (NRW), Graben (Bayern) und Koblenz (Rheinland-Pfalz). Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatten sich 2.300 Amazon-Mitarbeiter an den Streiks beteiligt. Außer in Koblenz sollen die Arbeitskämpfe am Samstag fortgesetzt werden.« Zur Einordnung muss man wissen, dass Amazon bundesweit mehr als 12.000 festangestellte Mitarbeiter beschäftigt. Aber das geht doch schon seit Jahren so, wird der eine oder andere einwerfen und die Sache als eine verlorene für die dort Beschäftigten abhaken.

Die andere Seite dieses Unternehmens wird dann vor allem in der Wirtschaftspresse so diskutiert: Amazon-Chef Bezos ist 100 Milliarden Dollar schwer: »Der „Black Friday“ brachte ihm die Führung: Amazon-Gründer Jeff Bezos ist auf den ersten Platz der Milliardärs-Rangliste vorgerückt. Das liegt auch daran, dass Bill Gates so viel gespendet hat.« Bei Bezos‘ Vermögen gab am Freitag das Kursplus von 2,58 Prozent bei Amazon-Aktien den Ausschlag für Platz eins. Das starke Geschäft am Einkaufstag „Black Friday“ hatte die Anleger zuversichtlich gestimmt.

Und die FAZ berichtet unter der Überschrift Amazon gegen Zalando & Co.: »Die vorweihnachtliche Schlacht im Onlinehandel könnte dieses Jahr besonders spannend werden. Denn Amazon, der Weltmarktführer aus den Vereinigten Staaten, reitet in Europa eine neue Attacke und nimmt verstärkt Kleidung ins Angebot. Das setzt etablierte Anbieter wie Zalando oder die britische Asos unter Druck.« Allein innerhalb der letzten zwölf Monate nahm das Unternehmen, das in den Vereinigten Staaten mit dem Kauf der Supermarktkette Whole Foods auch in großem Stil ins Lebensmittelgeschäft eingestiegen ist, rund neun Milliarden Dollar für neue Projekte in die Hand. Zalando zählt gut 21 Millionen aktive Kunden, Amazon kommt weltweit inzwischen auf rund 300 Millionen Kundenkonten. Diese Marktmacht dürfte auch im Modesektor erdrückend sein.

Und dann wird man mit solchen Nachrichten aus dem Amazon-Universum konfrontiert: »Im eigenen Auto, gesteuert per App: Seit Kurzem liefern Privatleute Amazon-Bestellungen aus. Wie Uber für Pakete. Kritiker protestieren am Black Friday gegen den Konzern«, so  Bernd Kramer und Juliane Frisse in ihrem Artikel Amazon Flex: Flex und fertig. »Flex, das heißt: Privatleute sollen als Lieferpartner Amazon-Pakete zustellen. Ein Smartphone, ein Führerschein, ein eigenes Auto – mehr braucht es nicht, um sein „eigener Chef“ zu sein, wie es auf der Flex-Seite heißt, über die sich seit etwa zwei Wochen auch in Deutschland Kuriere registrieren können. Es winke ein „attraktiver Verdienst“. Arbeiten könne man, wann es einem passt, sodass einem genug Zeit bleibe, die eigenen „Ziele und Träume zu verwirklichen“. Seit etwa zwei Wochen wirbt der Online-Händler in Deutschland so um Kuriere, erst einmal nur in Berlin, bald sollen aber weitere Städte folgen. Die ersten Fahrer seien bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt für Amazon Flex unterwegs gewesen, sagt eine Unternehmenssprecherin.«

Bereits im vergangenen Jahr wurde aus den USA berichtet: »Der Onlinehändler fordert große Paketdienste wie UPS und FedEx heraus, eine eigene Fahrerflotte sei im Entstehen. In Deutschland hat Amazon ähnliche Pläne.« Und nicht nur dort.

„Tausende Lieferpartner“ fahren laut einer Unternehmenssprecherin allein in Großbritannien mit dem Privat-Pkw für den Internethändler durch die Innenstädte. Eine inoffizielle Facebook-Gruppe, in der sich Flexfahrer der Insel organisieren, zählt derzeit 3.800 Mitglieder; in der Facebook-Ortsgruppe für Los Angeles sind es 1.700.«

Nun also Deutschland, was nicht überrascht: »Amazon dominiert den Online-Handel in Deutschland: 30 Prozent des Geschäfts laufen inzwischen über das Unternehmen. Die Paketzustellung nimmt der Netzkonzern dabei verstärkt in die eigene Hand. In München, Berlin und Nordrhein-Westfalen liefert Amazon teilweise selbst aus. An Tankstellen stellt Amazon Schließfächer auf, aus denen Kunden ihre Pakete abholen können – ein Angriff auf die Packstationen von DHL.«

Kramer und Frisse legen den Finger auf die offene Wunde:

»Was der US-Konzern nun mit Flex auch in Deutschland anbietet, klingt, als hätte jemand die Arbeit der Fahrradkuriere, die für Deliveroo und Foodora Restaurantessen ausliefern, mit der der Uber-Fahrer gekreuzt. Alle drei Unternehmen stehen für ein neues Modell, bei dem die Beschäftigten ihre Anweisungen per App und Algorithmus bekommen und der Arbeitgeber, wie Kritiker anprangern, sich im digitalen Nebel aus der Verantwortung stiehlt. Ist Amazon Flex der nächste Schritt, um Mitarbeiter hierzulande in Miniunternehmer zu verwandeln, die auf eigene Rechnung arbeiten – und auf eigenes Risiko?«

Aber macht Amazon nicht wirklich ein Super-Angebot, wie man es auch der eigens eingerichteten Website Amazon Flex entnehmen kann? »Angestellte Zustellerinnen und Zusteller bekommen in Berlin, sofern ihr Unternehmen sich an den Tarifvertrag hält, derzeit 11,38 Euro brutto in der Stunde. Amazon bezahlt dagegen für eine auf vier Stunden angesetzte Liefertour pauschal 64 Euro – also 16 Euro pro Stunde.«

Die Gewerkschaft Verdi ist mehr als skeptisch: »Die Selbstständigen müssen den Sprit für ihr Auto, die Kfz-Versicherung, die Reparaturen bezahlen. All dies betrachtet Amazon als abgegolten, die Fahrer sollen laut Unternehmen allerdings nach Abzug ihrer Kosten immerhin auf mindestens gut 10 Euro pro Stunde kommen.«

Von den Erfahrungen anderer lernen: Flex-Fahrer aus den USA beklagen sich in einem Reddit-Forum darüber, dass die Touren mitunter sehr viel länger dauern als angepeilt.

Was das für die Flex-Paketboten bedeutet: »Die Paketboten in Deutschland bewerben sich um eine Vier-Stunden-Schicht, im Amazon-Sprech: einen „Lieferblock“. Auf der Internetseite heißt es allerdings: „Die verfügbaren Zustellblöcke können von Woche zu Woche schwanken und werden nicht garantiert.“«

Wenn jemand mit Flex seinen Lebensunterhalt zu verdienen sucht? Selbst schuld. „Es sollte nicht als Vollzeittätigkeit eingeplant werden“, heißt es auf der Amazon-Seite für den deutschen Flex-Dienst.

Was Amazon probiert, klingt wie die Uberisierung der Paketbranche. Tatsächlich werden Tätigkeiten im Logistiksektor aber schon seit Jahren an Kleinunternehmer verlagert. Darauf weisen Kramer und Frisse zu Recht hin. »Auch Amazon arbeitet in Berlin und München bereits an den großen Versandfirmen vorbei mit lokalen Subunternehmen zusammen – die die Aufträge wiederum an ihre Angestellten oder auch an selbstständige Fahrer weitergeben.«

»Mit Flex verkürzt der Internetkonzern diese Kette im Prinzip nur – und gießt eine längst laufende Entwicklung in der Logistikbranche in ein Programm fürs Smartphone. Die App teilt die Schichten zu, die App scannt die Pakete, wenn sie in der Lieferstation abgeholt werden, die App spuckt den Weg zum Kunden aus, die App gibt im Auto Navi-Anweisungen, die App listet den Verdienst unter dem Menü-Punkt „Gewinn“ auf. Gewinner der Flexibilisierung des Lieferservices ist am Ende vor allem Amazon selbst.«

Zu „Amazon Flex“ vgl. auch den Beitrag »Amazon Flex« lässt tragen: Pakete und Risiko: »Der Versandkonzern Amazon sucht selbstständige Paketboten – und verspricht freie Zeiteinteilung sowie fast das Doppelte vom Mindestlohn. Klingt gut? Höchstens für das Unternehmen, das hier größtmögliche Flexibilität auf dem Rücken von Privaten sucht, die alle Risiken tragen.«

Aber wieder zurück zu den erneuten Streikaktionen bei Amazon in Deutschland. Die werden diesmal unterstützt von der außerbetrieblichen Kampagne Make Amazon Pay. Zu deren Selbstverständnis findet man diese Ausführungen:

»Leistungsverdichtung und körperliche Langzeitschäden prägen die Arbeitssituation in den Amazon-Werken. Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden: Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich alle Bewegungen, erstellen individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivitäten – eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem Druck und Stress führt … Durch den immensen Fluss an Echtzeit-Daten kann Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter bis ins Detail überwachen. Doch es kommen noch perfidere Methoden zum Einsatz: Per Feedback-App sind Mitarbeiter*innen dazu angehalten, sich permanent gegenseitig zu bewerten und anonym beim Chef anzuschwärzen. Intrigen sind an der Tagesordnung. Das „schlechteste“ Mitglied eines Teams droht am Jahresende ersetzt zu werden.

Zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes von bis zu 20% führte Amazon an einigen Standorten eine „Anwesenheitsprämie“ ein – nicht für jede Mitarbeiter*in einzeln, sondern in Teambewertung. Abteilungen, die in der Summe weniger Krankheitstage auf dem Negativkonto haben, erhalten einen Bonus von 70-150 Euro je Mitarbeiter*in monatlich.«

Aber mal ganz zugespitzt gefragt – warum soll das, was bei Amazon passiert, eigentlich wirklich so wichtig sein? Dazu Jörn Boewe und Johannes Schulten mit ihrem Beitrag Tarifverträge für die Welt. Ihre zentrale These: Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus.

Ihr erster Punkt: »In Wahrheit dreht sich der Kampf aber eben nicht um ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr: Der Weltmarktführer des Onlinehandels weigert sich prinzipiell, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen … Als im Frühjahr 2013 hunderte Amazon-Beschäftigte im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niederlegten, handelte es sich nicht nur um den ersten Streik bei Amazon in Deutschland, sondern weltweit um den ersten Arbeitskampf in der Geschichte des 1994 gegründeten Unternehmens. Nirgendwo auf der Welt war der Onlinehändler bis dahin je bestreikt worden, nirgends hatte er sich je auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften eingelassen oder gar einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Das ist bis heute so und soll aus Sicht des Unternehmens so bleiben. Die Auseinandersetzung mit Verdi ist daher von fundamentaler Bedeutung. Ein Tarifvertrag in Deutschland hätte Signalwirkung auch für andere Länder. Amazon will einen Präzedenzfall deshalb unbedingt vermeiden.«

Warum aber kommt die Gewerkschaft seit mehreren Jahren nicht wirklich voran, wird sich der eine oder andere berechtigterweise fragen.

»Amazon rekrutiert Personal in strukturschwachen Regionen. Viele Beschäftigte kommen aus der Arbeitslosigkeit oder hatten vorher andere prekäre Jobs, etwa in der Logistik, dem Einzelhandel oder auf dem Bau. Im Vergleich dazu hat die Arbeit bei Amazon Vorteile: Die Löhne befinden sich meist über dem regionalen Durchschnitt für vergleichbare Tätigkeiten und kommen pünktlich. Es handelt sich um Vollzeitarbeitsverhältnisse, anders als etwa im Einzelhandel, wo der Anteil der Minijobs und unfreiwilligen Teilzeitarbeitsverhältnisse inzwischen bei fast 50 Prozent liegt.«

Und das Unternehmen reagierte frühzeitig auf die Bestrebungen der deutschen Gewerkschaft:

»Ein Jahr nach Beginn der Streiks in Deutschland begann Amazon seine Expansion nach Osteuropa. 2014 wurden in Polen drei Zentren eröffnet, in steuerbegünstigten Sonderwirtschaftszonen in Nähe zur deutschen Grenze und in großem Stil von der EU subventioniert. In der Tschechischen Republik gibt es seit 2013 ein Retourenzentrum in der Nähe des Prager Flughafens. Im Herbst 2015 wurde in unmittelbarer Nähe ein weiteres Versandzentrum eröffnet, der Bau eines weiteren bei Brno ist in Planung. Entgelte und Arbeitszeiten liegen weit unter den deutschen Standards, die Stundenlöhne bei rund einem Viertel der deutschen. Auf die nationalen Märkte in Polen und Tschechien hat es Amazon dabei nicht primär abgesehen. Osteuropa dient praktisch ausschließlich als verlängerter Packtisch für den deutschen und österreichischen Markt.«

Dazu auch bereits aus dem Jahr 2015 dieser Beitrag: Die gnadenlose Effizienzmaschine hinter Amazon wird gefeiert und beklagt. Und in Polen spürt man die handfesten Folgen, wenn man ein kleines Rädchen in der großen Maschine ist.

»Gemeinsam mit Google, Facebook, Apple und Microsoft gehört Amazon zu den „Big Five“, die heute das Internet beherrschen. Aber vielleicht mehr noch als die anderen versucht das Vorzeigeunternehmen aus Seattle, die Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus neu zu definieren«, so Boewe und Schulten. Und weiter: »Der Streik der Amazon-Beschäftigten für ihr Recht auf Tarifverträge ist von zentraler Bedeutung für die Frage, welche Standards in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im 21. Jahrhundert als normal gelten werden.«

Und die beiden Autoren verweisen auf die Folgewirkungen dessen, was bei Amazon passiert: »Es gehört wenig dazu, sich vorzustellen, wie bald auch Logistikunternehmen, bei denen noch tarifliche Standards gelten, unter Druck gesetzt werden. Bei DHL, wo bisher ein Großteil der Amazon-Bestellungen abgewickelt wird, bekommt man schon kalte Füße.«

Ein Streik unter dem Kreuz? Die einen sagen, das geht gar nicht, die anderen probieren es und viele reiben sich verwundert die Augen

Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz, wenn der Arbeitgeber das als Etikett auf ein Unternehmen klebt, das ansonsten weitgehend so vor sich hinwerkelt wie ein anderes, das aber als „kommunal“ oder „privat“ geführt wird. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Kirchen oder Klöster, in denen die Brüder und Schwestern der jeweiligen Kirche ihr ganz eigenes Leben gestalten und das auch geschützt vor dem Staat machen sollen, sondern es geht um Wirtschafts- und Versorgungsunternehmen, die ausschließlich von Dritten finanziert werden, beispielsweise Krankenhäuser, die ihr Geld vom Beitrags- und Steuerzahler und von den Patienten bekommen und denen der normale Mensch – seien wir doch ehrlich – nicht ansieht, in welcher Trägerschaft sich denn nun die Klinik genau befindet. Er wird die Eingangshallen einer „katholischen“ Klinik ohne weiteres mit der einer in kommunaler Trägerschaft verwechseln können. Nicht einmal eine ordentliche Dosis Weihrauch macht hier den Unterschied, weil es die nicht gibt.

Aber für die Beschäftigten sieht das ganz anders aus. Ob sie die Klinik als Mitarbeiter irgendeines „normalen“ Unternehmens betreten – oder ob ihr Arbeitgeber ein „kirchlich gebundener“ Träger ist, das hat erhebliche Auswirkungen. Der „normale“ Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag mit der Kommune, dem Universitätsklinikum oder einem der privaten Träger von Krankenhäusern und alle damit verbundenen Pflichten, wie auch Rechte. Natürlich muss er den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten, soweit sich die im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Aber jeder Arbeitnehmer wird sicher kopfschüttelnd bis empört eine Vorgabe seines Arbeitgebers, von einer Scheidung der eigenen Ehe abzusehen oder den Tatbestand der Homosexualität bitte nicht öffentlich zu bekennen und auszuleben, so behandeln, was es ist – ein völlig übergriffiges Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinem Beschäftigten, denn das geht ihn schlichtweg nichts an, was man in seiner Freizeit und dem Privatleben so treibt.

Da wird der eine oder andere, wahrscheinliche aber viele Zeitgenossen irritiert sein ob dieser Sonderwelt, die sich hier auftut, denn eigentlich muss es doch so gehen: Man könnte es in vielerlei Hinsicht so einfach haben, wenn man rigoros den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat befolgen würde. Denn Religion und die möglicherweise, weil nicht zwangsläufig mit der Religionsausübung verbundene Mitgliedschaft in einer Kirche ist (eigentlich) ganz offensichtlich eine höchst private Angelegenheit. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, wenn er oder sie das eine, also seine religiöse Aktivität unterscheiden kann von dem, was des Staates ist. Und wenn der Staat als eine seiner Kernaufgaben Regeln des Zusammenlebens erlässt, die beispielsweise die Rechte (und Pflichten) von Arbeitnehmern in der Arbeitswelt normieren, sollte man meinen, dass das dann auch für alle Staatsbürger vollumfänglich zu gelten hat und es nicht normale und Staatsbürger light geben darf, wobei die Light-Variante an den Kirchen-Status gebunden ist. Vor allem nicht, wenn es sogar um Grundrechte geht.

Das ist aber nicht so, wie wir in diesen Tagen erneut erfahren müssen, ausgelöst von dem ersten geplanten Streik in einem „katholischen“ Krankenhaus – was in den Medien auf großes Interesse gestoßen ist, vgl. beispielsweise Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus. Die geplante Warnstreikaktion ist nicht völlig isoliert, sondern eingebettet in bundesweite Streikaktivitäten der Pflegekräfte (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Druck im Kessel. Die Pflegekräfte und das Herantasten an den großen Pflegestreik. Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? vom 10.10.2017). »Der Streik von Beschäftigten der Marienhausklinik Ottweiler am Mittwoch wird bundesweit beobachtet – von Gewerkschaftern, Politikern und nicht zuletzt von Arbeitsrechtlern«, konnte man einen Tag vorher diesem Artikel mit einer bezeichnenden Überschrift entnehmen: Aufregung vor der großen Premiere: Dass an einer katholischen Einrichtung gestreikt werden soll, ist eine bundesweite Premiere. Gut möglich, dass dies zukünftig Stoff für rechtswissenschaftliche Uni-Seminare und Klausuren sein wird. Der Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Tübinger Eberhard-Karls-Universität, Professor Hermann Reichold, wird von der Saarbrücker Zeitung mit diesen Worten zitiert: „Es ist sehr interessant, wie die Sache ausgehen wird.“

Um den Sachverhalt richtig einordnen zu können, muss man wissen, wer genau der Träger des Krankenhauses im saarländischen Ottweiler ist. Es handelt sich um die Marienhaus Unternehmensgruppe. Der Selbstdarstellung dieses großen Gesundheits- und Sozialkonzerns kann man folgende Hinweise zur Entstehungsgeschichte entnehmen: »Ende 2011 haben die Waldbreitbacher Franziskanerinnen ihre Einrichtungen in die Marienhaus Stiftung überführt. Diese Stiftung, die ihren Sitz in Neuwied hat, hat die Ordensgemeinschaft im Herbst 2011 gegründet. Mit diesem Schritt hat die Gemeinschaft die Weichen für die Zukunft der bisher ordenseigenen Marienhaus GmbH gestellt. – Auch wenn die Waldbreitbacher Franziskanerinnen jetzt die Letztverantwortung für ihre Werke abgeben, so sollen die Einrichtungen der Marienhaus Unternehmensgruppe auch in Zukunft im Sinne des Ordens und seiner Gründerin, der seligen Mutter Rosa Flesch, weiter gestaltet und entwickelt werden. Auch die Franziskanerinnen von der Hl. Familie Mayen e.V. haben ihre Einrichtungen, die in der Franziskus Hospital und Pflegezentren gGmbH und deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften organisiert waren, in die Marienhaus Stiftung überführt. Für diese hatte die Marienhaus GmbH seit 2009 bereits die Geschäftsbesorgung wahrgenommen.«

Man muss sich in trockenen Zahlen verdeutlichen, was gemeint ist, wenn davon gesprochen wird, dass wir es hier mit einem „der größten christlichen Träger von sozialen Einrichtungen in Deutschland“ zu tun haben: Zum Unternehmen zählen 19 Krankenhäuser (an 31 Standorten), 29 Alten- und Pflegeheime, 5 Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, 9 Hospize, 9 weitere Einrichtungen und 10 Bildungseinrichtungen. Der Konzern beschäftigt etwa 13.800 Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer, wie das im Kirchen-Deutsch heißt. Schon vor einigen Jahren, konkret 2010, wurde ein Umsatzvolumen von 620 Mio. Euro erwähnt (vgl. dazu Das Gespräch mit Schwester Edith-Maria Magar, Aufsichtsratsvorsitzende der Marienhaus GmbH, und Christa Garvert, Sprecherin der Geschäftsführung der Marienhaus GmbH: „Wir leisten uns auch humane Rendite“ im Deutschen Ärzteblatt). Und 2016 wird das hier berichtet: »Nach der Eingliederung der Cusanus Trägergesellschaft Trier wird die Marienhaus Stiftung an der Grenze zur Umsatzmilliarde kratzen. Dadurch wird sie zum größten Träger der Caritas aufsteigen.«

Wir reden hier über ein im „klassischen“ Sinne sehr erfolgreiches Unternehmen, was man beispielsweise auch diesem bereits 2007 veröffentlichten Artikel entnehmen kann: Wenn die Kirche der Boss ist. Da wird der damalige Marienhaus-Konzern auch schon prominent zitiert, ebenfalls in Person der Christa Garvert: »Über Renditen möchte sie nicht reden. „Aber wir wollen in der Gewinnzone wirtschaften“, sagt sie bescheiden.« Der geneigte Leser erfährt dann aber trotz aller vornehm daherkommenden Zurückhaltung, dass man 2006 schon »unterm Strich 10,3 Millionen Euro Gewinn« eingefahren habe. Wohlgemerkt, das war 2006.

Vor diesem Hintergrund wieder zurück in die saarländischen Niederungen und an die neue Streikfront, die sich hier – möglicherweise – zu konstituieren beginnt. Die Pflegekräfte wollen also in einem „katholischen Haus“ streiken. Das ruft den Träger auf den Plan dem Artikel Aufregung vor der großen Premiere können wir dazu entnehmen:

Die Marienhaus Unternehmensgruppe hält den Warnstreik für unzulässig – wegen des „Dritten Weges“, der in kirchlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen nicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt und in einem Tarifvertrag festgelegt werden, sondern dass dies Aufgabe einer paritätisch besetzten Kommission ist. In der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ steht dazu: „Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften ab. Streik und Aussperrung scheiden ebenfalls aus.“ Der Träger des Hauses droht Teilnehmern des Streiks mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Und auch die Gegenseite sieht offensichtlich, dass hier ein ganz neuer Weg beschritten wird: »Um dagegenzuhalten, bietet die Gewerkschaft Verdi ihren gesamten juristischen Sachverstand auf, bis hin zum obersten Justiziar, dem Arbeitsrechtsprofessor Jens Schubert. Am Mittwoch reist außerdem aus Bremen der Fachanwalt Bernhard Baumann-Czichon nach Ottweiler, ein Experte für kirchliches Arbeitsrecht und Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“.«

Auf beiden Seiten ist eine gewisse Anspannung zu spüren, beide haben ihre Anwälte in Stellung gebracht. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dieser Konflikt vor einem Arbeitsgericht endet.

Als Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort hat die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas – so nennen sich die Arbeitgeber – die Arbeitsniederlegung in einem katholischen Krankenhaus im saarländischen Ottweiler bezeichnet. Die Drohung kommt dann so rüber:

»Verdi weiß um die rechtlichen Grundlagen. Es ist daher verantwortungslos, wenn die Gewerkschaft Beschäftigte dazu aufruft, sich an einem Streik zu beteiligen und ihnen damit arbeitsrechtliche Risiken beschert … Den Dienstgebern vor Ort bleibt daher nichts anderes übrig, als ihre Mitarbeiter auf etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen hinzuweisen.«

Man könnte an dieser Stelle natürlich süffisant darauf hinweisen, dass der katholische Arbeitgeber angesichts der mittlerweile völlig veränderten Angebots-Nachfrage-Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte sehr genau nachdenken sollte, wie man mit seinem „unbotmäßigen“ Personal umzugehen gedenkt – aber das ändert ja nichts an der grundsätzlichen Frage nach den arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechten der Beschäftigten. Und da kann nur auf dem ersten Blick eine eindeutige Antwort geben nach dem Muster: In kirchlich gebundenen Einrichtungen gibt es kein Streikrecht.

Eine Position kann man beispielsweise dem Interview mit Gregor Thüsing vom Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn entnehmen, der das kirchliche Sonderrecht unterstützt: »Grundsätzlich gilt, dass in kirchlichen Einrichtungen der Streik ausgeschlossen ist.« Man beachte, dass auch Thüsing von „grundsätzlich“ spricht. Auf die Frage, warum das kirchliche Arbeitsrecht bei der Streikfrage über dem „normalen“ Arbeitsrecht steht, antwortet er:

»… genauso wie für die Beamten verfassungsrechtliche Besonderheiten gelten, gelten sie auch für die Kirchen. Bei Beamten fußt der Ausschluss der Streikberechtigung daraus, dass für sie nach dem Grundgesetz die Grundsetze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich festgeschrieben sind. Dazu gehört eben auch der Verzicht auf Streik. Bei den Kirchen ist es die aus dem Selbstbestimmungsrecht resultierende Möglichkeit ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu ordnen. Zu diesen Angelegenheiten gehört auch, wie die Verfassung sagt, der Dienst auf Grund von Arbeitsverträgen. Die Kirchen haben sich für ein Modell entschieden, dass auf Streik und Aussperrung verzichten kann, weil man miteinander verhandelt in paritätisch besetzten Kommissionen.«

Zu den Folgen sagt er: »Wenn es tatsächlich zum Streik kommt, dann wäre das eine Dienstpflichtverletzung, eine Arbeitsvertragsverletzung der kirchlichen Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft könnte sich Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen, indem sie in einer kirchlichen Einrichtung rechtswidrig zum Streik aufruft.« Nicht ohne unter dem Druck der Nachfragen dann doch wieder zu versuchen, den Ball flach zu halten – »niemand ist in einer solchen Situation gut beraten allzu laut die Muskeln spielen zu lassen.«

Es ist in Wirklichkeit für jeden unterhalb der Promotionsschwelle in Kirchen- und Arbeitsrecht mehr als schwierig bis unmöglich, genau zu verstehen, ob das Streikverbot immer gilt oder ob es nicht doch Möglichkeiten für einen Arbeitskampf gibt.

Bereits am 24. April 2013 wurde in einem Beitrag in diesem Blog ausgeführt: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht, darunter das Streikverbot der als „Dienstnehmer“ titulierten Arbeitnehmer in den konfessionell gebundenen Einrichtungen war ja in den vergangenen Monaten immer wieder Thema kontroverser Debatten – und Gegenstand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts, dass – vorsichtig formuliert – nicht wirklich zu einer klaren Lösung beigetragen hat. Ob man die von ganz oben erwarten kann? Wir werden es erfahren, denn: Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen. Die Gewerkschaft Verdi hat Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt. Die Gewerkschaft stört sich an dem BAG-Urteil, »das die bisherige Sonderrolle der Kirchen im Streikrecht bestätigt hat. Darin legten die Bundesrichter fest, dass die Kirchen Gewerkschaften wie Verdi den Arbeitskampf verbieten dürfen, solange sie die Arbeitnehmerorganisationen in die Verhandlungen um verbindliche Arbeitsbedingungen ausreichend einbinden.« Aus Sicht der Gewerkschaft hat das Bundesarbeitsgericht das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt. Aber so einfach wird es mit der Verfassungsbeschwerde nicht werden, denn:

»Juristisch steckt die Gewerkschaft allerdings in einem Dilemma, denn formal hatte sie den Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Aktuell sind die drei vom Bundesarbeitsgericht genannten Bedingungen nirgendwo erfüllt, so dass Verdi uneingeschränkt streiken darf. Mit diesem Argument könnten auch die Verfassungsrichter eine intensive Prüfung der Beschwerde ablehnen. Die Gewerkschaft rechnet jedoch damit, dass sich die Kirchen bald so umorganisieren werden, dass sie sie Bedingungen erfüllen und Streiks verbieten dürfen.«

Was ist daraus geworden? Am 2. September 2015 berichtete Tanja Podolski in ihrem Artikel Son­derweg für Kir­chen bleibt: »Unzulässig – daran scheiterte die Verfassungsbeschwerde von Verdi zum Streikrecht bei kirchlichen Trägern. Es fehle an einer unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit, entschied Karlsruhe.« (Beschluss  v. 15.07.2015, Az. 2 BvR 2292/13). Also eigentlich eine Nicht-Entscheidung aus formalen Gründen.
Es bleibt also derzeit bei dem, was das Bundesarbeitsgericht ausgeführt hat und das kann man so zusammenfassen:

»Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vier Kriterien vorgegeben, um die Forderungen des Art. 9 Abs. 3 GG im Dritten Weg ausreichend zu berücksichtigt zu wissen (Urt. v. 20.11.2012, Az: 1 AZR 179/11): paritätisch besetzte Kommissionen, obligatorische Schlichtung, verbindliche Geltung der gefundenen Arbeitsbedingungen und organisatorische Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg. Die Kirchen haben ihre gesetzlichen Regelungen hernach vor allem um ein Entsenderecht der Gewerkschaften ergänzt und so die genannten Voraussetzungen erfüllt.«

Auf der anderen Seite gab es nach dem BAG-Urteil aus dem Jahr 2012 auch solche Botschaften: Generelles Streikverbot bei Kirchen gekippt: »Grundsätzlich dürfen Mitarbeiter der evangelischen und katholischen Kirchen künftig streiken. Voraussetzung sei, dass der kirchliche Sonderweg mit dem Ziel eines einvernehmlichen Interessenausgleichs nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt habe, urteilte das Gericht.«

Das hört sich nicht nur alles kompliziert an, das ist es auch. Man könnte sich an dieser Stelle zurücklehnen und den Worten eines Kritikers des „Dritten Weges“ lauschen. Der Bonner Sozialethiker Hartmut Kreß hat seinen Contra-Standpunkt so begründet:

»Formal stützen sich die Kirchen auf ein extensiv ausgelegtes Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 WRV sowie auf die in Art. 4 GG genannte Religionsfreiheit. Nur: Art. 4 GG schützt die Gewissens- und Glaubensfreiheit der einzelnen Menschen. Zwar lässt sich hieraus indirekt, sekundär auch die korporative Selbstbestimmung von Kirchen ableiten. Jedoch ist die normative Logik der Grundrechte zu beachten. Ihr Sinn ist es, persönliche Abwehr- und Freiheitsrechte für die einzelnen Menschen zu garantieren. Dieses Anliegen wird unterlaufen, wenn die korporative Religionsfreiheit der Kirchen quasi zum Obergrundrecht erklärt wird, so dass die persönlichen Grundrechte von Arbeitnehmern von ihm überlagert werden. Die kirchlich Beschäftigten – von Ärzten bis zu Erzieherinnen – werden hierdurch zu Staatsbürgern mit reduzierten Grundrechten. Dies ist auch deshalb zu kritisieren, weil die Kirchen besonders große Arbeitgeber sind. Außerdem werden ihre Einrichtungen weitestgehend öffentlich refinanziert.«

So kann man das sehen und so wird das hier auch abschließend aufgegriffen: Die einfachste Lösung wäre, endlich das weit ausgreifende Sonderrecht der Kirchen die bei ihr bzw. den „kirchlich gebundenen Unternehmen“ beschäftigten Arbeitnehmer betreffend, die nichts mit dem Innenleben von Kirchen und Klöstern oder dem „Verkündigungsbereich“ zu tun haben, abzuschaffen. Grundrechte wie das Streikrecht gehören allen Arbeitnehmern zugestanden. Dass das den Arbeitgebern, in diesem Fall den Kirchen, nicht passt ist verständlich, aber egal.

In dem differenzierten Beitrag Streik in der Kirche!? von Felix Neumann, der sich mit der Perspektive der katholischen Soziallehre auf das Streikrecht und seine Nicht-Zulässigkeit im kirchlichen Bereich beschäftigt, findet man diesen Hinweis auf das amtskirchliche Selbstverständnis: »Für die deutschen Bischöfe, die die Grundordnung für den kirchlichen Dienst erlassen, ist der Ausschluss von Streik wesentlich für den Sendungsauftrag der Kirche: „Für die Einrichtungen der Glaubensverkündigung und die Werke der Nächstenliebe gäbe daher die Kirche ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems“ – zu denen Streik und Aussperrung gehören – „unterordnen würde“, schreiben die Bischöfe in einer 2015 veröffentlichten Erklärung. An die Stelle von Arbeitskampf soll die gemeinsame Suche von Dienstnehmern und Dienstgebern nach Konsens stehen.«

Aber Neumann zitiert auch eine gewichtige Gegenstimme – und die soll hier den Abschluss bilden: Der »Jesuit und Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning hat die Idee einer Dienstgemeinschaft und das darin eingeschlossene Streikverbot immer wieder scharf kritisiert. Er sah darin einen Versuch, Interessensgegensätze theologisch zu übertünchen und so mit religiösem Vorwand Arbeitnehmer zu übervorteilen.« Lassen wir Oswald von Nell-Breuning selbst sprechen:

Keine noch so idealen Vorstellungen von Dienstgemeinschaft vermögen es zu rechtfertigen, Menschen, die nichts weiter wollen als rechtschaffenen Broterwerb und gutes Fortkommen im Leben, ein religiös bestimmtes Dienstverhältnis aufzunötigen, das mehr Opfer und Verzichte abverlangt und weniger Freiheit und rechtliche Absicherung gewährt als ein Arbeitsverhältnis beim Staat oder in der Wirtschaft. (Oswald von Nell-Breuning, 1977)

Foto: © Stefan Sell