Sozialversicherungsdetektive: Die Mehrheit der Schweizer lässt sie laufen

Die Schweiz und ihre Volksabstimmungen. In Deutschland schauen die einen neidisch auf diese Institution, andere hingegen werden eher Zweifel bis Abneigung haben gegen den Ansatz, auch überaus komplexe Fragestellungen vom wahlberechtigten Volk mit Ja oder Nein beantworten zu lassen. Immer wieder tauchen auch sozialpolitisch hoch relevante Fragen als Gegenstand von Volksabstimmungen auf. So wurde beispielsweise am 5. Juni 2016 über die vorgeschlagene Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ abgestimmt – und auch wenn die große Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen den Vorstoß votiert haben, es war durchaus ein Achtungserfolg für die Anhänger dieses radikalen Ansatzes und im Vorfeld wurde in der Öffentlichkeit (auch in Deutschland) intensiv berichtet und diskutiert. Vgl. dazu den Beitrag Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert vom 7. Juni 2016.

Nun gab es eine weitere sozialpolitisch hoch relevante Volksabstimmung in der Schweiz: Deutliches Ja zu den Sozialdetektiven, so kann man es am heutigen Abstimmungssonntag zur Kenntnis nehmen: »64,7 Prozent sind für die Überwachung von Versicherten. Die Gegner warnen nun vor Schlafzimmer-Spionen.«

weiterlesenSozialversicherungsdetektive: Die Mehrheit der Schweizer lässt sie laufen

Auch in der Schweiz wird am Arbeitszeitgesetz gerüttelt

In Deutschland wird seit längerem an der Infragestellung der bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gearbeitet – dazu der Beitrag „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes: Angriff auf ein Museumsstück? Der Acht-Stunden-Tag und die wirklichen Absichten der Deregulierer vom 17. November 2017. Fragen der Arbeitszeit berühren neben den unmittelbaren Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer immer auch ein Stück weit elementare Aspekte des Arbeitsverständnisses einer Gesellschaft. Man kann das an Extrembeispielen zeigen, wie die immer wieder aus Japan zu uns durchdringenden Berichte über die extremen Arbeitszeiten, was sich dann in solchen Meldungen niederschlagen kann: Japanische Reporterin starb nach 159 Überstunden im Monat. »Tod durch Überarbeitung ist in Japan so verbreitet, dass dafür eigens das Wort „karoshi“ geprägt wurde. In einer Regierungsstudie aus dem Jahr 2016 gaben 23 Prozent der befragten Firmen an, dass manche ihrer Mitarbeiter auf mehr als 80 Überstunden pro Monat kommen. Ein Jahr zuvor wurden 93 Fälle von Selbstmord oder versuchtem Suizid infolge von Überarbeitung offiziell anerkannt.« Zum „karoshi“-Pänomen vgl. auch diesen Artikel: Japan arbeitet sich zu Tode. Der wurde in einer Schweizer Tageszeitung veröffentlicht und auch in der Schweiz berühren Arbeitszeitfragen zum einen ganz handfeste Interessen, zum anderen aber auch das Selbstverständnis hinsichtlich der Arbeit schlechthin.

David Hesse versucht das in seinem lesenswerten Artikel Befreit euch! Arbeitet länger! so zu beschrieben:

»Zum Schweizer Selbstverständnis gehören Pünktlichkeit, Diskretion, Sauberkeit – und Fleiss. Ein Schweizer, sagen wir uns selber, lässt die Arbeit ungern liegen, bleibt lieber etwas länger im Büro. Dass ein Schalter wirklich wie angeschrieben Punkt 11.15 Uhr schliesst und den letzten Wartenden dumm stehen lässt – es geschieht, aber seltener als anderswo. «Dann kommen sie halt noch schnell.» Arbeit wird erledigt, wenn sie anfällt.«

Hesse spricht von einem (tief sitzenden) „Erledigungsstolz“ – und auf denen können aktuelle Vorstöße der Arbeitgeberseite setzen:

»Bei Bedarf sollen Schweizer Arbeitnehmer mehr arbeiten dürfen, als das Gesetz bis jetzt erlaubt – beim Geschenkeeinpacken im Warenhaus, im Service während der Weihnachtsessen, am Skilift bei Neuschnee. Klingt pragmatisch. Schweizerisch.«

Praktisch mündet das dann in solche Meldungen: Gewerbeverband will 50-Stunden-Woche: »Dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist das heutige Arbeitsrecht teilweise zu starr. Er will die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen.« Die Argumentation der Schweizer Arbeitgeber kommt einem in Deutschland sehr bekannt vor: »Das heutige Arbeitsgesetz sei nicht mehr zeitgemäss, sondern es atme noch den Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend, sagte SGV-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler … Die zu starren Arbeitszeiten würden sich an einem überholten Fabrikbild orientieren.«
Die Position des SGV kann man hier nachlesen: Unnötige Regulierungen abbauen – flexiblen Arbeitsmarkt stärken. Wer an einer ausführlichen Darstellung interessiert ist, kann sich in einer eine Pressemappe den Beitrag Senkung der Regulierungskosten im Arbeitsrecht – konkrete Forderungen anschauen.

Und auch die Reaktionen seitens der Gewerkschaften erinnern an das, was wir in Deutschland erleben:

»Die Gewerkschaften kritisierten die SGV-Vorschläge umgehend. Die geltenden Regulierungen seien nicht veraltet, sondern übten eine Schutzfunktion aus, schrieb etwa die Unia. Unter dem Deckmantel der «Modernisierung» greife der Gewerbeverband grundlegende gesetzliche Schutzmassnahmen an.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse sehen in den Forderungen einen einseitigen «Angriff auf den Arbeitnehmerschutz». Die Schweiz habe schon heute die längsten Arbeitszeiten in ganz Europa, erklären sie. Viele Arbeitnehmende seien einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, Stress und Burn-outs hätten in den letzten Jahren stark zugenommen.«

Aber wieder zurück zu dem Artikel Befreit euch! Arbeitet länger! von David Hesse. Seine Einordnung des Vorstoßes der Arbeitgeber: »Das Arbeitsgesetz stammt tatsächlich aus einer anderen Zeit – einige Vorschriften sind überholt. Doch der Gewerbeverband will keine Feinjustierung, sondern eine Komplettlockerung.«

Und er ordnet das in den Gesamtkontext ein, den man im Falle der Schweiz mitberücksichtigen sollte:

»Für Unternehmen ist die Schweiz im europäischen Vergleich weiterhin das Land der Freiheit. Wo sonst kann man Arbeitnehmer ohne Begründung entlassen mit einer Kündigungsfrist von wenigen Monaten? Wo sonst sind Betriebsräte und Gewerkschaften in so vielen Branchen irrelevant? Gemäss einer OECD-Liste bieten in Europa nur Grossbritannien, Irland und das kleine Estland noch weniger Arbeitnehmerschutz als die Schweiz.«

Die Wirtschaft in der Schweiz sei „hochflexibel“, so auch das World Economic Forum (WEF) in Davos. Und Hesse berichtet weiter relativierend: »Die Überregulierung der Schweiz ist eine fixe bürgerliche Idee. Doch sie ist ein Mythos. Als die FDP 2015 breit dazu aufrief, der Partei unsinnige Vorschriften zu melden, war der Rücklauf sehr bescheiden. «Es hat noch viel Platz im Briefkasten für Bürokratiebeschwerden», kommentierte die im Grunde klar regulierungsempfindliche NZZ.«

Die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers wird in Zeiten der Uberisierung eher zunehmen. Und David Hesse warnt auch vor einem zu naiven Glauben daran, dass die Arbeitgeber mit neuen Arbeitgeberkompetenzen maßvoll umgehen werden.

»Wenn der Chef die Mannschaft per Gesetz 50 Stunden arbeiten lassen darf, so wird er das immer wieder tun – auch dann, wenn das Personal einmal nicht mehr mag oder Kinder und Angehörige zu betreuen hätte. Die Schweizer, wirklich, sie arbeiten gern. Entrechten muss man sie deswegen nicht.«

Wo soll das enden? Sterbehilfe als Wachstumsbranche und eine fortschreitende Verschiebung der Grenzen

In diesem Blog wurde das Thema Sterbehilfe bereits in mehreren Beiträgen aufgerufen, so am 24. Oktober 2014: Vielleicht kein „Dammbruch“, aber eine „Sickerblutung“ in das gesellschaftliche Gewebe hinein. Es geht um das Sterben, um die Sterbehilfe. Und da braucht es Skepsis, Fragen und eine Warnung. Am 13. Juni 2015 ging es dann um Die Schweiz als letztes Asyl für Sterbehelfer auf der Flucht vor Verfolgung in Deutschland? Oder geht es um todbringende Geschäftemacher, die ihr Business retten wollen? Und am 8. November 2015 wurden die gesetzgeberischen Aktivitäten in Deutschland untersucht: Auf ganz dünnem Eis: Sterben und Tod als Gegenstand gesetzgeberischen Handelns. Zuerst das Hospiz- und Palliativgesetz, direkt danach der Regelungsversuch der Sterbehilfe. Der vorerst letzte Eintrag datiert auf den 13. Oktober 2016: Sterbehilfe weiter auf der Rutschbahn nach unten? Bereits die Überschriften der Blog-Beiträge verdeutlichen die grundlegende Skepsis, mit der hier an das Thema Sterbehilfe herangegangen wird – ausdrücklich nicht hinsichtlich der Unhintergehbarkeit einer individuellen Entscheidung. Wir sind konfrontiert mit einem letztlich unauflösbaren Spannungsfeld zwischen der individuellen Dimension und den (möglichen) gesellschaftlichen Konsequenzen von (aktiver) Sterbehilfe.

Gegenstand des Beitrags aus dem Oktober 2016 waren neuere Entwicklungen in unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, in denen die aktive Sterbehilfe schon viel weiter „entwickelt“ ist – in Belgien wurde erstmals ein Minderjähriger ins Jenseits befördert und in den Niederlanden geht man immer weiter weg von den Todkranken und will nun auch „sterbewilligen“ Senioren nach einem „erfüllten Leben“ und ohne schwere Erkrankungen den assistierten Tod ermöglichen.

Das Fazit im letzten Beitrag wurde so formuliert: »Es bleiben erhebliche Zweifel, ob wir nicht gerade Zeuge werden des Beginns einer Reise auf einer Rutschbahn nach unten, wo man später fragen wird, warum man die gesellschaftspolitische Brisanz des schrittweisen Abgleitens in immer unbestimmter werdende „Indikationen“ für die Tötung „auf Verlangen“ (welches Verlangen und von wem?) nicht erkannt oder gestoppt hat.«

Und wir müssen die erheblichen Bedenken, die hier in Worte gegossen wurden, mit neuen Berichten weiter anreichern. Und erneut richtet sich der Blick auf die Niederlande: »In den Niederlanden ist ein 41-jähriger alkoholkranker Vater zweier Kinder auf seinen Wunsch hin durch Sterbehilfe gestorben«, kann man dem Artikel Niederlande erlauben Alkoholiker (41) Tod durch Giftspritze. Auch Sebastian Eder setzt sich in seinem Artikel Darf ein Alkoholiker Sterbehilfe bekommen? mit diesem Fall auseinander. Mark Langedijk hatte kein Krebs, wie (noch) 70 Prozent der Patienten, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen, sondern war laut seinem Bruder seit acht Jahren Alkoholiker. 21 Mal habe sich Mark durch Reha- und Klinikprogramme gekämpft. Jedes Mal sei er gescheitert. Das sei der Grund für seinen Wunsch nach dem Tod gewesen.

Und damit ist Mark Langedijk Bestandteil einer rasant wachsenden „Nachfrage“ geworden: 2001 wurde sie mit dem „Gesetz zur Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und Hilfe bei der Selbsttötung“ erlaubt. Seitdem nehmen immer mehr Menschen dieses Recht in Anspruch: 2014 gab es laut dem Bericht der Sterbehilfe-Kommissionen in den Niederlanden 5306 Fälle, zehn Prozent mehr als Vorjahr. Im Vergleich zu 2009 (2636 Fälle) hatte sich die Zahl sogar verdoppelt.

Die neue Grenzverschiebung bei der aktiven Sterbehilfe ruft die Kritiker auf den Plan. Sebastian Eder zitiert Eugen Brysch aus dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz:

„Das Modell ‚Menschen in Lebenskrisen zu töten‘ setzt sich in den Niederlanden immer weiter durch. Aus tragischen Einzelfällen ist längst Gewohnheit geworden.“ Demenzkranke, psychisch Kranke und „selbst Altersmüde oder anderweitig Leidende“ erhielten mittlerweile Euthanasie. Tatsächlich verdoppelte sich die Zahl der Patienten mit Demenz, die aktive Sterbehilfe erhielten, 2013 im Vergleich zum Vorjahr laut dem Deutschen Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften auf 100. Die Zahl der psychisch Kranken verdreifachte sich auf 42. Brysch weist noch mal darauf hin, dass der Anstieg auf über 5000 Fälle jährlich eine Zunahme von über 300 Prozent in den letzten zehn Jahren bedeute. „Das zeigt: Solche Tötungsangebote schaffen ihre eigene Nachfrage“, sagt er.

Dazu passen die Meldungen aus anderen Ländern: Starker Anstieg von Suizidbeihilfe in der Schweiz, meldet beispielsweise das Deutsche Ärzteblatt (und bezieht sich dabei u.a. auf diesen Artikel von Gordana Mijuk: Der Tod gehört mir):

»2015 hätten 999 Menschen mit Schweizer Wohnsitz ei­nen begleiteten Suizid begangen … (nach) Anga­ben der drei großen Sterbehilfeorganisationen. Im Vergleich zu 2014 entspreche das einer Zunahme von 35 Prozent; im Vergleich zu 2008 sei es sogar fast eine Vervier­fachung. Schweizer Medien sprachen von einer „neuen Normalität“. Möglicherweise sei dies erst der Anfang einer Entwicklung, wird Georg Bosshard zitiert, Leitender Arzt an der Klinik für Geriatrie des Universitätskrankenhauses Zürich. Boss­hard zog einen Vergleich mit dem belgischen Flandern. Dort scheide schon heute jeder zwanzigste mittels Sterbehilfe aus dem Leben. Die Zahlen in der Schweiz könnten binnen zehn Jahren in einem ähnlichen Bereich liegen, schätzt er.«

Und auch mit Blick auf Belgien gibt es von kritischen Stimmen zu berichten: Belgische Bioethiker kritisieren Umgang mit aktiver Sterbehilfe. Und auch hier geht es um das Problem einer Entgrenzung des Zulässigen:

»Wenn Menschen in Belgien aktive Sterbehilfe aufgrund verschiedener Krankheiten wie etwa Rheuma, Inkontinenz und Demenz erhielten, fasse die Evaluierungskommission für Sterbehilfe das unter dem Grund „Poly Pathologie“ zusammen. In dem Bericht für das Jahr 2014/2015 seien diese Fälle um 132 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Evaluierungskommission habe selbst eingeräumt, dass die meisten über 70-Jähri­gen aufgrund von Poly Pathologie aktive Sterbehilfe erhalten. Hauptkritikpunkt der Experten ist, dass praktisch jede Person über 70 Jahren der Definition von Poly Patho­logie entspreche.

Aus diesem Grund sei oft nicht klar nachzuvollziehen, ob die Krankheiten der Grund für den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe seien oder Einsamkeit und sozioökonomische Schwierigkeiten im Alter.«

Und da wären wir an einem entscheidenden Punkt angekommen. Wer verhindert (später) das Reinrutschen in eine gesellschaftliche Konstellation, in der „sozioökonomische Schwierigkeiten im Alter“ als legitimer Grund für Sterbehilfe angesehen wird, weil die „Normalisierung“ der aktiven Sterbehilfe, die am Anfang auf einige wenige und für die meisten Menschen durchaus nachvollziehbare schwerste Krankheitssituationen beschränkt war und damit eine Art „Erlösungsbonus“ verbuchen konnte, zwischenzeitlich immer weiter ausgedehnt wurde und wird? Und kann es nicht auch sein, dass die gesellschaftlich immer größer werdende Akzeptanz der assistierten Selbsttötung eine Erwartungshaltung, diesen Weg zu gehen, ans Tageslicht befördert, um Probleme zu „entsorgen“? Angesichts dessen, was an Verteilungskonflikte aufgrund der Alterung der europäischen Gesellschaften noch auf uns zukommen wird, kann man an dieser Stelle eine große Beunruhigung empfinden.