Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten. Sondern auch im Cockpit und fliegt über den Wolken

Überall Billig-Modelle. Ein Wesensmerkmal unserer Zeit. Hier ein Schnäppchen, da ein Sonderangebot. Und das muss Konsequenzen haben, vor allem für diejenigen, die das Billige an den Mann und die Frau bringen müssen. In Deutschland ist man da wie bei so vielen anderen Sachen sehr konsequent und perfektioniert die Dauerniedrigpreis-Schiene mit allen betriebswirtschaftlichen Finessen. Als Ergebnis muss man dann beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Fleischindustrie mit den Billig-Schlachthöfen Europas arbeiten kann, die unsere Nachbarländer, wo noch halbwegs ordentliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht werden, in den Wahnsinn, zumindest in die betriebswirtschaftliche Enge treiben. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den Flugverkehr. Billig-Airlines breiten sich aus wie Fußpilz. Allen voran – aber bei weitem nicht auf dieses Unternehmen begrenzt – Ryanair. Die irische „Low-Cost“-Gesellschaft, bislang von entlegenen Provinzflughäfen operierend, drängt nun auch in die Zentren des deutschen Luftverkehrs, so auf die Flughäfen Köln-Bonn oder Frankfurt am Main.

Die irische Fluggesellschaft ist nach Passagierzahlen inzwischen die größte europäische Fluggesellschaft. Im Jahr 2016 transportierte sie rund 117 Millionen Menschen – Tendenz steigend. Während andere Airlines, wie Airberlin, mit roten Zahlen zu kämpfen haben, steht Ryanair wirtschaftlich auf soliden Füßen.

Aber der Blick hinter die Kulissen offenbart Abgründe: »Tausende Piloten arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hinter dem kostengünstigen Einsatz dieser Mitarbeiter könnte Steuer- und Sozialversicherungsbetrug durch Firmen und Piloten stecken. Unter anderem im Visier der Fahnder: Ryanair.« So der Beitrag Gnadenloser Preiskampf bei Billig-Airlines. Oder man wird mit solchen Überschriften konfrontiert: Ryanair-Manager sollen zum Lohnbetrug angestiftet haben: »Seit Jahren steht die Gesellschaft wegen ihrer Personalpolitik in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Anstiftung zum Lohnbetrug und der Lohnsteuerhinterziehung zum ersten Mal gegen Mitarbeiter der Airline.« Wenn das so ist, dann hat sich was verändert: Im Juli 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Seltsames Firmengeflecht um Ryanair:  Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen 101 Beschuldigte, die meisten davon sind Piloten. »Dienstleistungs-Verträge zwischen Piloten und Personalfirmen sind das zentrale Element dieser Beschäftigungs-Verhältnisse. Ryanair kann wohl nicht belangt werden.« Bereits am 1. März hatte der SWR unter der Überschrift Verfahren gegen Ryanair-Mitarbeiter berichtet: »Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei leitende und einen ehemaligen Mitarbeiter von Ryanair ein Ermittlungsverfahren eröffnet … (es) wird wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung ermittelt …  Die Staatsanwaltschaft teilte … mit, einer der Personaldienstleister „hat uns gegenüber geäußert, er sei von Ryanair angewiesen worden, Verträge nach einem festgelegten Vertragsmuster zu verwenden, welches bereits bei den Geschäften zwischen Ryanair und einem weiteren Personaldienstleister verwendet wurde.“ … Seit mehreren Jahren ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft bereits wegen der Beschäftigungsverhältnisse von Piloten, die für den irischen Billigflieger Ryanair arbeiten. Bislang richteten sich die Ermittlungen nur gegen Piloten, Personaldienstleister und Steuerbüros.«

An dieser Stelle wird sich der eine oder andere treue Leser dieses Blogs daran erinnern, dass das hier schon mal Thema war. Genau. Am 28. Mai 2015 wurde dieser Beitrag veröffentlicht: Billig hat einen hohen Preis. Die Piloten bei Ryanair. Und am 3. November 2015 gab es dann einen weiteren Beitrag: Über den Wolken muss die Freiheit der Ausbeutung annähernd grenzenlos sein. Der Billigflieger Ryanair mal wieder. Wir haben es offensichtlich mit einer ganz harten Nuss zu tun.

»Airlines wie Ryanair wollen die Nachfrage nach günstigen Tickets befriedigen. Das hat aber seinen Preis – für Piloten«, so beginnt Jochen Remmert seinen Artikel Wenn es im Cockpit prekär wird vom 24.03.2017.

»Am Anfang steht der Traum vom Fliegen. Wird der verwirklicht, folgen 70.000 bis 80.000 Euro Schulden. Oft jedenfalls. Denn die Ausbildung zum Piloten muss der Nachwuchs in der Regel selbst finanzieren. Und das Gros der Berufseinsteiger hat diese Summe nicht irgendwo auf der hohen Kante. Tom K. ist solch ein Nachwuchspilot. Der Neunundzwanzigjährige …  fliegt seit gut drei Jahren für die irische Low-Cost-Gesellschaft Ryanair … Angestellter der Iren ist er bis heute allerdings nicht. Formal ist er Geschäftsführer einer Limited nach irischem Recht, deren einziger Mitarbeiter er ist. Vertraglich ist er mit einer Art Leiharbeitsfirma verbunden, die seine Dienstleistung an Ryanair verkauft. Um überhaupt ins Cockpit der Ryanair-Flugzeuge vom Typ Boeing 737-800 zu gelangen, musste Tom K. noch eine Musterberechtigung erlangen.«

„Musterberechtigung“ – das muss man sich merken. Denn nur, wenn man die versteht, versteht man die Konsequenzen:

»Ein Berufspilot muss für jeden Flugzeugtyp, den er fliegen will, immer eigens eine Berechtigung vorweisen. Die Schulung bei Ryanair schlug noch einmal mit 30.000 Euro zu Buche. Den rund 100.000 Euro Schulden zum Berufsstart steht bei Ryanair für Kopiloten wie Tom K. ein Stundenlohn zwischen 50 Euro und 80 Euro gegenüber, wie er sagt. Andere Piloten bestätigen das. Das funktioniert finanziell, solange man oft genug im Monat fliegen darf. In Sommermonaten können das 100 Stunden sein, im Winter aber auch einmal nur 30 Flugstunden. „Dann ist man ganz schnell bei 1500 Euro brutto und weiß nicht mehr, wie man die Miete zahlen, das Auto unterhalten und den Kredit bedienen soll“, sagt er. Den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von rund 500 Euro trägt Tom K. auch alleine. Um finanziell über die Runden zu kommen, flögen er und viele seiner Kollegen auch schon einmal, wenn sie krankheitsbedingt eigentlich nicht voll einsatzfähig seien.«

Dass die Kopiloten bei Ryanair fast ausschließlich Contract-Piloten sind, also keinen festen Arbeitsvertrag mit der Low-Cost-Airline haben, gibt Ryanair-Personalchef Eddie Wilson offen zu. Die Kapitäne seien allerdings „zu mehr als 65 Prozent“ direkt angestellt. Toll, dass ist dann wohl die Wurst, die man den rennenden Hunden vor die Nase bindet. Sie betriebswirtschaftliche Motivation für den Billigflieger liegt auf der Hand: Ryanair will vermeiden, sich einen großen Kostenblock in Gestalt vieler Festangestellter aufzuhalsen.

Und mehr als zynisch ist die folgende Information die Piloten betreffend: »Die Contract-Piloten verdienten zwar tatsächlich kein Geld, wenn sie krank seien und nicht arbeiteten, aber sie hätten immer die Möglichkeit, die fehlenden Flugstunden nachzuarbeiten.« Das würden sich sicher so einige Arbeitgeber wünschen.

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat sich in dieser Sache – erneut – zu Wort gemeldet: Ryanair: Der wahre Preis des Billigfliegers, so ist eine Pressemitteilung vom 21.03.2017 überschrieben. Auch hier findet man eine klare Ansage:

»Die Angestellten arbeiten auf angeblich selbständiger Basis und tragen damit viele Kosten und Risiken selbst, wie z. B. im Krankheitsfall, wo die Ausfallquote für den Arbeitgeber verringert wird, der Arbeitnehmer bzw. „Dienstleister“ jedoch kein Einkommen bezieht … „Der deutsche Markt ist einer der attraktivsten in Europa – und bietet viele Schlupflöcher für ausländische Fluggesellschaften z. B. bei günstigen Landegebühren auf Regionalflughäfen oder geringen bzw. keinen Sozialabgaben aufgrund atypischer Beschäftigungsmodelle“, so Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit. „Das macht die billigen Ticketpreise möglich, allerdings zulasten der Steuerzahler. Die Unternehmensgewinne hingegen werden in diesem Fall in Irland versteuert, die Piloten zahlen ihre Einkommenssteuer ebenfalls in Irland, während in Deutschland aufstockende Sozialhilfe für Kabinenbesatzungsmitglieder gezahlt wird.“«

Das ausgeklügelte System aus britischen Personaldienstleistern, Hunderten von „irischen“ Pilotenfirmen und europäischen „Betriebsstätten“ ist auch für die Behörden nur schwer zu durchschauen. In Frankreich und Großbritannien haben Staatsanwälte und Steuerbehörden seit Jahren das Beschäftigungsmodell des irischen Billigfliegers im Visier. „Das ist ein großes gesellschaftliches und volkswirtschaftliches Problem, denn wenn man solche windigen Modelle zulässt, dann gibt es eine Abwärtsspirale nach unten“, wird der renommierte Arbeitsrechtler Franz Josef Düwell in dem Artikel Gnadenloser Preiskampf bei Billig-Airlines zitiert.

Und vor diesem Hintergrund wird uns das hier nicht überraschen: Legale Kriminalität an Berlins Flughäfen, so Elmar Wigand. Es geht hier um den Arbeitskampf des Bodenpersonals auf den Berliner Flughäfen (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Sand im Flughafen-Getriebe. Wenn das von privatisierten Billigheimern an die Wand gedrückte Bodenpersonal den Flugverkehr lahmlegt vom 13. März 2017).

»Die irische Lohndumping- und Billig-Flug-Airline Ryanair musste in Schönefeld nach eigenen Angaben insgesamt 66 Flüge absagen. Mit einem leeren Flugzeug düste man nach Dublin, um Streikbrecher herbeizuholen. Das waren keine Massen, sondern laut Medienberichten 20 Personen, die aber ausreichten, um notdürftig immerhin geschätzte zehn Prozent der geplanten Flüge doch noch abzuwickeln.«

Ein anderes Beispiel: »Den Vogel schießt hier die norwegische Airline Norwegian ab, die mit thailändischen Billig-Crews fliegt. Norwegian Air fliegt übrigens unter irischer Betriebslizenz.«
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat den Streikbrechern Tagesausweise ausgestellt. Nur eine Anmerkung zu diesem Unternehmen: »Die Berliner Flughäfen gehören dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem die Staatssekretäre Rainer Bomba (Bundesverkehrsministerium, CDU) und Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium, SPD).«
Wie „flexibel“ man offensichtlich von staatlicher Seite sein kann, wenn es um Streikbrecher geht, verdeutlicht dieser Passus:

»Ryanair hätte die Streikbrecher aus Sicherheitsgründen niemals einsetzten dürfen, insbesondere in Zeiten der Terrorgefahr … Laut der nicht ganz unwichtigen Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV), Anlage 3 (zu § 8), B (3), (4) ist für die Arbeit des privatisierten Bodenpersonals auf Flughäfen eine gründliche Einweisung und die Verständigung in deutscher Sprache zwingend erforderlich. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Zudem haben die Leute in Turnschuhen und dünnen Hosen herum gestanden, wie es Medienberichten zu entnehmen ist. Ver.di erstattete Strafanzeige bei der Polizei. Stutzig macht auch, dass die Flughafengesellschaft angibt, sie habe nur acht Zutrittsgenehmigungen für Streikbrecher ausgestellt, während ver.di-Gewerkschafter 15 Personen zählten und welt.de von 20 Personen berichtet.«

Übrigens – nicht nur Ryanair: »Auch Turkish Airlines setzte laut Pressebericht eigenes Personal zur Bodenabfertigung ein, um den Streik bei Subunternehmern zu brechen. Genaue Zahlen sind unbekannt.«

Eine Konsequenz könnte so aussehen: »Millionen Passagiere sollen mit Ryanair am Frankfurter Flughafen abheben. Einer checkt nicht mit ein: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel«, so die Meldung SPD-Landeschef: Darum fliege ich nie mit Ryanair. Auch die (potenziellen) Kunden sind hier gefragt.

Auch auf der europäischen Ebene wird das Thema diskutiert – mit einer besonders wichtigen Verknüpfung zum Thema Sicherheit im Flugverkehr: Wie sicher ist die ultra-sichere Luftverkehrsindustrie?, so ist ein Beitrag der  European Cockpit Association (ECA) überschrieben (How safe is Europe’s ultra-safe aviation industry?). Die haben eine neue, von der London School of Economics (LSE) und EUROCONTROL erstellte Studie vorgelegt, European pilots’ perceptions of safety culture in European Aviation, von T.W.Reader, A. Parand und B. Kirwan. Die Piloten weisen darauf hin, »that not all airlines honour the same safety culture principles and that some business and employment models could be detrimental to aviation safety.« Die Studie legt einige eindeutige Lücken und Trends in der europäischen Sicherheitskultur in der Luftverkehrsindustrie offen, die an das Thema dieses Beitrags andocken:

»Atypically employed pilots in self-employment, on zero- hour contracts or in temporary agency or pay-to-fly (P2F) schemes have a significantly more negative perception of their airline’s safety culture than their colleagues. This gap between pilots on atypical contracts and directly employed pilots is a finding that echoes previous scientific studies (e.g. ‘Atypical Employment in Aviation’, Ghent University, 2015) that identified atypical employment as an emerging trend which could negatively impact safety.
Further alarming gaps in safety culture perception exist between Network, Low Cost and Cargo carriers: “While traditional network carriers still score high on many safety-related items, there is a striking discrepancy with Low Cost and Cargo carriers on all categories measured by the researchers,” … 83% of pilots working in Cargo and 76% in Low Cost companies state that pilots are tired at work (compared to an average of 52% for all pilots surveyed), and the same is true for 64.5% of pilots on atypical contracts.«

Rettungsdienst: Blaulicht dauerhaft an für den Honorararzt an Bord, eine (mögliche) Sozialabgabenpflicht wird gesetzlich ausgeschlossen

Da gab es in den vergangenen Monaten eine Menge Aufregung: »Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich«, konnte man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Honorar-Notärzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt: »Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12 und B12R19/15B). Im konkreten Fall geht es um den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Nordosten. Nach Angaben des Rechtsvertreters des DRK, BDO Legal, dürfen damit ab sofort in dem Bundesland keine Honorar-Notärzte mehr beschäftigt werden. Sie müssten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Fraglich sei, ob die Ärzte, die den notärztlichen Rettungsdienst bisher neben ihrem eigentlichen Job übernähmen, dazu bereit sind. Auch seien Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz zu befürchten.« Allerdings ist die Materie weitaus komplexer als sich das nach dem Zitat anhört. Siehe dazu den Beitrag Scheinselbständige „Pioniere in Weiß“? Wenn der Notarzt auf Honorarbasis arbeitet, bleibt das Blaulicht aus. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern droht ein Kollaps vom 13. September 2016.

Denn es gab schon damals andere Bewertungen der immer wieder zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts. Hinsichtlich der Einschätzung der Anwälte des in Mecklenburg-Vorpommern unterlegenen DRK, dass das BSG klar gemacht habe, wie es in anderen Fällen entscheiden würde (also für die Einstufung als Scheinselbständigkeit), vertritt Martin Wortmann in dem Artikel Aufregung um Scheinselbstständigkeit von Ärzten unnötig eine andere Auffassung:

»Das BSG hat in der Sache gar nicht entschieden. Das stellte das Bundessozialgericht am Donnerstag auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“ klar. Es habe vor kurzem lediglich einen Nichtzulassungsbeschluss aus rein formalen Gründen gegeben … Zwar habe man die Revision gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern nicht zugelassen. Eine inhaltliche Entscheidung sei damit aber nicht verbunden bekräftigte BSG-Sprecher Olaf Rademacker.
Das BSG habe nur die formalen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung geprüft und verneint. „Die Frage, ob die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz richtig ist, ist nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde.“«

Dennoch hat das alles weitere Kreise gezogen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Der SWR meldet am 20.09.2016 unter der Überschrift: Urteil führt zu längeren Wartezeiten:

»Patienten müssen im Land künftig wohl länger auf den Notarzt warten. Grund ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes: Es geht um Scheinselbständigkeit der Ärzte. Erste Kliniken ziehen Konsequenzen. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. , Gerald Gaß, hält es sogar für möglich, dass Notarztstandorte geschlossen werden müssen … Ein Beispiel ist das Krankenhaus in Daun in der Eifel. Es hat dem SWR mitgeteilt, dass es ab sofort keine Honorarärzte mehr einsetze. Die Folge: Das Krankenhaus hat weniger personelle Optionen – und Patienten müssen künftig möglicherweise länger auf den Notarzt warten.«

Aber in dieser Meldung wurde auch schon ein Hinweis auf eine mögliche Problemlösung gegeben:

»Ein ähnliches Problem hatte auch Österreich. Dort wurde per Gesetz festgelegt, dass die Arbeit der Notärzte nicht scheinselbstständig ist. Eine solche Lösung befürwortet laut Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch die Landesregierung. Sie werde sich zusammen mit anderen Ländern dafür bei der Bundesregierung einsetzen. Der Bund ist zuständig für eine solche Gesetzesänderung.
Auch Experten befürworten eine Lösung wie in Österreich. Carsten Lott, rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V., sprach sich auf SWR-Anfrage für eine solche Regelung aus: „Die Politik ist jetzt gefordert. Inhaltlich würde ein Gesetz wie in Österreich eine gute Lösung darstellen.“«

Das wurde dann im Oktober aufgegriffen: »Neben Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch Rheinland-Pfalz der Problematik angenommen. Beide Bundesländer brachten … einen Entschließungsantrag „zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ ins Bundesratsplenum ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nach dem Vorbild Österreichs die Sozialversicherungspflicht von nebenberuflichen Honorarärzten im Notdienst ausdrücklich auszusetzen. Der Antrag wurde angenommen und an die Ausschüsse für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie den Innenausschuss überwiesen«, konnte man am 30.11.2016 diesem Artikel entnehmen: Nebentätigkeit Notdienst: Vorschlag in der Schublade.

Den österreichischen Weg hat man jetzt offensichtlich beschritten, um die sich ausbreitende Verunsicherung (und die damit verbundenen negativen Schlagzeilen) zu beenden. Koalition kippt Sozialabgaben für Honorarärzte, berichtet Christoph Winnat. Eine grundsätzliche Lösung wird aus dem Bundestag berichtet: Ab März kommenden Jahres dürfte für Rettungsdienste bundesweit Rechtssicherheit darüber bestehen, dass sie für nebenberuflich und auf Honorarbasis beschäftigte ärztliche Mitarbeiter keine Sozialabgaben abführen müssen. Eine entsprechende Vorgabe haben die Koalitionsfraktionen per Änderungsantrag zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungs-Gesetz (HHVG) in den Gesundheitsausschuss des Bundestages eingebracht. Laut Gesetzgebungsfahrplan soll das HHVG Mitte Februar abschließend im Bundestag beraten werden und könnte dann bereits im März in Kraft treten:

»Konkret heißt es in dem vorgeschlagenen Passus zur Änderung des vierten Sozialgesetzbuches, dass „Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst“ dann „nicht beitragspflichtig sind“, wenn daneben
„einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes“ nachgegangen wird,
oder wenn eine „Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung“ ausgeübt wird.
Zugleich wird mittels einer Änderung am siebten Sozialgesetzbuch festgehalten, dass Honorarärzte im Rettungsdienst gesetzlich unfallversichert sind.«

Scheinselbständige „Pioniere in Weiß“? Wenn der Notarzt auf Honorarbasis arbeitet, bleibt das Blaulicht aus. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern droht ein Kollaps

Als Pioniere in Weiß wurden 2014 selbständige Honorarärzte dem Publikum präsentiert: »Krankenhausärzte entdecken Freud und Leid der Selbstständigkeit.« Eine kleine, aber wachsende Gruppe: »Geschätzt 5.000 freiberufliche Ärzte verweigern sich derzeit der Festanstellung, dem traditionellen Beschäftigungsmodell für knapp 175.000 Mediziner in den deutschen Krankenhäusern. Statt in einer arbeiten sie jedes Jahr in fünf, zehn, zwanzig oder noch mehr Kliniken. Deutschlandweit oder im Ausland, für einige Tage oder wenige Wochen. Vergütung auf Honorarbasis: 30 bis 140 Euro in der Stunde, Behandlungsdienstleistung, umsatzsteuerfrei«, kann man dem Artikel entnehmen. Und schon ist man mitten drin in der Welt der Ökonomie: »Als Freiberufler kann ein Arzt weniger arbeiten, aber mehr verdienen. Der Ärztemangel wird so auf paradoxe Weise zum Grund für beides: die Flucht aus der Klinik. Und die Rückkehr. Entsprechend gelten Honorarärzte mal als Retter, mal als Verräter.«

Beobachtet wird eine Zunahme honorarärztlicher Tätigkeiten etwa seit dem Jahr 2005. Aber offensichtlich haben wir es bei den Honorarärzten mit einer schwierigen Materie zu tun. Bereits 2011 haben Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht: Honorarärztliche Tätigkeit in Deutschland. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldete sich 2014 zu Wort: Honorarärzte in Krankenhäusern – eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Standortbestimmung, so ist das Papier überschrieben.
Schon bei der Formulierung des Titels wird der Sozialpolitiker aufhorchen. Offensichtlich sind die arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, die mit der Honorararzt-Tätigkeit verbunden sind, eben nicht eindeutig geklärt, sonst würde es nicht diesen Bedarf an Positions- und sonstigen Papieren geben.

Es gibt mittlerweile sogar einen Bundesverband der Honorarärzte (BV-H). Der wurde nicht nur für das bereits zitierte gemeinsame Positionspapier von BÄK und KBV angehört, sondern hat auch in einer eigenen Stellungnahme zu diesem Papier folgende Ausführungen gemacht – im Original in Fettdruck und mit einigen Unterstreichungen:

»Seit 2008 empfehlen wir daher eine honorarärztliche Tätigkeit nur dann, wenn die Ärzte über eine langjährige Erfahrung in ihrem Fachgebiet verfügen, vollständig unabhängig von Weisungen agieren können, eine eigene und ausreichende Berufshaftpflichtversicherung sowie weitere unternehmertypische Versicherungen bestehen, keinerlei Verpflichtungen zur Übernahme von Diensten festgeschrieben sind und der Honorararzt eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber vorweisen kann. Der Honorararzt handelt freiberuflich und völlig eigenständig und ist in seinem Handeln nur dem Stand der medizinischen Wissenschaft verpflichtet. Dies steht nicht in Widerspruch zu einem kollegialen Miteinander und kooperativem Verhalten. Es bedeutet aber eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Eingliederung in die Organisationsstruktur des Auftraggebers und zum Status als Arbeitnehmer.«

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich erkennbar, wo hier ein sozialpolitisches – und das bedeutet eben sehr oft ein rechtliches – Problem liegen könnte. Offensichtlich bemüht sich der Verband der Honorarärzte um eine möglichst erschlagende Abgrenzung dessen, was die Honorarärzte tun, von einer abhängigen Beschäftigung. Denn wenn die vorliegen würde, dann wären die Honorarärzte scheinselbständig und die Auftraggeber hätten ein echtes Problem.

Und auch in dem 2014 im „Deutschen Ärzteblatt“ veröffentlichten Beitrag Honorararzt: Ein unübersichtliches Feld wurde zum Begriff „Honorararzt“ ausgeführt:

»Erstmalig tauchte der Begriff in der Rechtsprechung Mitte der 2000er Jahre auf. Dabei ging es zunächst nicht um berufs- oder abrechnungsrechtliche Fragen, sondern vielmehr um den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status derartiger Ärzte, insbesondere um die Frage, ob es sich hierbei um „unselbstständig Beschäftigte“ oder gar „Arbeitnehmer“ im sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Sinne handelte.«

Nun kann man sich vorstellen, wie die Antwort bei den meisten Krankenhausärzten ausfallen müsste, auch vor diesem Hintergrund: »Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass derjenige, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert weisungsgebunden fremdbestimmte Tätigkeiten durchführt, sozialversicherungspflichtig ist und deshalb dessen Tätigkeiten nicht als freiberufliche Honorare abgerechnet werden können.«   Entsprechend fielen die meisten Urteile vor den Sozialgerichten aus.

Aber dennoch: Seit Mitte der 2000er Jahre nahm der Einsatz selbstständiger Honorarärzte stetig zu. Immer häufiger entstanden Agenturen, die sich mit der Vermittlung von Honorarärzten befassten. Im Frühjahr 2012 gründete sich für die Honorarärzte ein eigener Berufsverband.
Schützenhilfe bekamen sie dabei durchaus vom Gesetzgeber:

  • Beispielsweise gestattete er mit dem neu gefassten § 115 b SGB V die Möglichkeit ambulant durchführbarer Operationen im Krankenhaus auch durch Kooperationen des Krankenhauses mit niedergelassenen, selbstständigen Ärzten, nachdem diese Kooperationsform von den Sozialgerichten zunächst für unzulässig erachtet worden war.
  • Und weiter: Durch die Neufassung des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) im Jahr 2013 normierte der Gesetzgeber, dass allgemeine Krankenhausleistungen auch durch „nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte“ erbracht werden können.

Aber Gesetzgeber hin oder her – es gab (und gibt) Widerstand innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit gegen diese Entwicklung einer Öffnung für Honorarärzte: »In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im April 2013 die Möglichkeit der Leistungserbringung durch selbstständige Honorarärzte am Krankenhaus infrage gestellt und für unzulässig erklärt. Das LSG hat die vom Gesetzgeber 2013 geschaffene Möglichkeit der Erbringung von Leistungen am Krankenhaus durch „nicht fest Angestellte“ dahingehend ausgelegt, dass es sich nicht um selbstständige Honorarärzte handeln kann, sondern dass „nicht fest Angestellte“ eben doch Angestellte sein müssten, die gegebenenfalls nur vorübergehend für das Krankenhaus tätig sind«, schreibt Ulrich Gruler in seinem Artikel Honorararzt: Ein unübersichtliches Feld.

Das war eine längere Vorrede, um endlich zu den bereits in der Überschrift dieses Blog-Beitrags angesprochenen Notärzten zu kommen.

»Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Honorar-Notärzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt:

»Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12 und B12R19/15B). Im konkreten Fall geht es um den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Nordosten. Nach Angaben des Rechtsvertreters des DRK, BDO Legal, dürfen damit ab sofort in dem Bundesland keine Honorar-Notärzte mehr beschäftigt werden. Sie müssten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Fraglich sei, ob die Ärzte, die den notärztlichen Rettungsdienst bisher neben ihrem eigentlichen Job übernähmen, dazu bereit sind. Auch seien Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz zu befürchten.«

Was ist da los?  Wieder spielt die Deutsche Rentenversicherung eine Rolle und die Abgrenzungsfrage zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung, denn: Die Rentenversicherung betrachtet den Einsatz von Notärzten, die auf Honorarbasis zum Beispiel vom DRK im Rettungsdienst eingesetzt werden, als Scheinselbstständigkeit. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde aus dem hohen Norden die Frage aufgeworfen: Rettungsdienste ohne Notärzte?

»Ein Urteil des Landessozialgerichts sorgt im Landes- und den Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für Aufregung. Notärzte im Rettungsdienst dürfen demnach nicht mehr auf Honorarbasis beschäftigt werden. „Sollte dieses Urteil Bestand haben, müsste das DRK in letzter Konsequenz seine entsprechende Arbeit in manchen Gebieten einstellen“, erklärte das Mitglied des Landesvorstandes Jan-Hendrik Hartlöhner. Denn viele Rettungswachen seien auf Honorarkräfte angewiesen. „Oft sind es Krankenhausärzte, die bei uns nur drei oder vier Dienste im Monat übernehmen“, so Hartlöhner. Wenn sie, wie das Urteil fordert, jetzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssten, sei das einerseits für das DRK als Träger des Rettungsdienstes mit hohen Zusatzkosten verbunden. Andererseits dürften ihre Haupt-Arbeitgeber darüber „nicht erfreut“ sein.«

Über welche Größenordnung reden wir mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern? »Das DRK betreibt rund zwei Drittel aller Rettungswachen im Land. 2014 versorgten sie 55.481 Notfälle mit und 80.371 Notfälle ohne Notarzt. In den Wachen käme auf fünf fest angestellte Rettungsärzte durchschnittlich eine Honorarkraft … Einzelne Wachen würden ausschließlich mit Honorarärzten arbeiteten. Sie müssten ihre Arbeit einstellen, wenn keine Revision des Urteils erreicht wird.«

Weitere Informationen zur gegebenen Situation kann man auch der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entnehmen: Einsatz und Situation von Notärzten in M-V, Drucksache 6/5175 vom 08.03.2016.

Die Deutsche Rentenversicherung, die sich mit dem DRK in gerichtlicher Auseinandersetzung befand, forderte rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge vom DRK für die laut Urteil scheinselbstständigen Honorarärzte in den Rettungswagen.

Die Entscheidung des LSG (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat, Urteil vom 28.04.2015, L 7 R 60/12)  beinhaltete auch diese Formulierung: „Eine Revision wird nicht zugelassen“. Dagegen hat sich das DRK mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) gewandt.

Und das BSG hat geantwortet, aber nicht in dem Sinne, wie sich das DRK das gewünscht hat, denn die Richter in Kasselhaben das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte, nun bestätigt.

„Mit seiner Entscheidung hat das Bundessozialgericht deutlich klargemacht, wie es in vergleichbaren Fällen entscheiden würde. Damit drohen dem notärztlichen Rettungsdienst jetzt auch bundesweit ernsthafte Konsequenzen“, so wird Dr. Stephan Porten, Fachanwalt für Medizinrecht bei BDO Legal, die das DRK vertreten haben, in diesem Artikel zitiert: Notarztversorgung nach Entscheidung des Bundessozialgerichts in Gefahr. Und weiter: „Es muss jetzt davon ausgegangen werden, dass die Sozialversicherungsträger die Entscheidung des BSG zum Anlass nehmen, die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ebenso in anderen Bundesländern gerichtlich durchzusetzen.“ Das verdeutlicht, dass es sich nicht um ein regional begrenztes Problem handelt

Also die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern stehen jetzt vor einer derzeit nur schwer hinsichtlich einer Lösung abschätzbaren Aufgabe, denn die Honorarkräfte können nicht einfach in Anstellungsverhältnisse überführt werden und sie werden dies größtenteils vermutlich auch gar nicht wollen. Hinzu kommt aktuell, dass das für die benachbarten Bundesländer Berlin und Brandenburg zuständige LSG Potsdam die Rechtslage bisher (noch) anders beurteilt, mit der Folge, dass Notärzte hier also gegenwärtig noch in die unmittelbare Nachbarschaft ausweichen und dort auf Honorarbasis weiterarbeiten können, wobei man natürlich an die (möglichen und wahrscheinlichen) Rückwirkungen der neuen Entscheidung des BSG denken muss.

Wir dürfen gespannt sein, wie man mit dieser Problematik umgehen wird.